Dazu paßt übrigens dieser Bericht vom 22. April aus der JF, "Giftige Verschlußsache."
Zitat Auch heute bedarf es keiner offiziellen Verbote. Es reicht schon, wenn sich die marktbeherrschenden Anbieter weigern, ein Buch zu vertreiben, um dessen Verbreitung zu verhindern. Oder man streicht einen Autor einfach aus den offiziellen Bestsellerlisten, getreu dem Motto: aus den Augen aus dem Sinn.
Eine weitere Methode ist das Diskreditieren von Büchern. Man muß nur laut und oft genug vor ihnen warnen, bis letztlich niemand mehr wagt, sie freiwillig anzufassen. Diese Warnung kann ganz plump erfolgen, beispielsweise wenn die Kanzlerin ein Buch ungelesen als „nicht hilfreich“ einstuft. Oder aber man wählt für das Stigmatisieren von Literatur ein etwas ausgeklügelteres Vorgehen. Wie das aussieht, zeigt ein Fall an der Freiburger Universitätsbibliothek.
Dort wurden die beiden Autoren Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld und ihre im Antaios-Verlag erschienen Werke kurzerhand zur Giftschrankliteratur erklärt. Das heißt, Studenten oder andere Interessierte können sie nicht einfach bestellen, ausleihen und mit nach Hause nehmen, sondern dürfen sie nur unter Aufsicht einsehen.
Wer beispielsweise in die Online-Suchmaske der Freiburger Unibibliothek Lichtmesz’ Neuübersetzung des Klassikers „Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail eingibt, erhält unter „Verfügbarkeit“ den Hinweis: „Sekretiert: Benutzung nur im Sonderlesesaal zu wissenschaftlichen Zwecken“. Das gleiche gilt für Sommerfelds und Lichtmesz’ Buch „Mit Linken leben“.
Auf die Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, aus welchen Gründen die Werke als Sonderlesesaal-Literatur eingestuft wurden, teilt die Universitätsbibliothek mit, sie übernehme als öffentliche Bildungseinrichtung „Verantwortung im Umgang mit Literatur, deren Inhalte möglicherweise mit Blick auf das Straf- und das Jugendschutzrecht relevant sein könnten. Dazu gehören etwa volksverhetzende, gewaltverherrlichende, menschenverachtende oder pornografische Inhalte.“
Solche Titel stünden nicht zur Ausleihe außer Haus bereit, sondern könnten im Sonderlesesaal genutzt werden. „Welche Titel ausgewählt werden, entscheiden die zuständigen Fachreferentinnen und Fachreferenten gemeinsam mit einem Erwerbungsgremium und gegebenenfalls unter Hinzuziehen rechtlicher Expertise nach einer Prüfung des jeweiligen Titels. Dabei gehen sie auch allen Hinweisen nach, die sie von Nutzerinnen und Nutzern erhalten.“ Dafür gibt es aber genügend „Nutzerinnen und Nutzer“, die sich kritisch über die Werke aus dem Antaios-Verlag äußern und gegen deren Verfügbarkeit protestieren.
Gerade der letzte Satz dürfte dabei entscheidend sein, denn weder bei Lichtmesz noch bei Sommerfeld finden sich irgendwelche „volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, menschenverachtendne oder pornografischen Inhalte“.
Zitat Glücklicherweise muß die Unibibliothek für solche Fälle das Rad nicht neu erfinden, sondern kann auf bewährte Methoden zurückgreifen. Wie diese funktionieren, hat der Schriftsteller und Mitarbeiter der „Herzogin Anna Amalia Bibliothek“ in Weimar, Roland Bärwinkel, in seinem Aufsatz „Zensur in wissenschaftlichen Bibliotheken der DDR zwischen 1970 und 1990“ unter dem Schlagwort „Nachzensur“ beschrieben. Auch in der DDR seien bestimmte Werke in wissenschaftlichen Bibliotheken mitunter nur mit einem extra gestempelten Leihschein einsehbar gewesen – dem sogenannten „Giftschein“.
Mit diesem habe der Leser einmalig und unter Aufsicht das gewünschte Buch und dessen Inhalt in Augenschein nehmen können. „Für die beaufsichtigte Lektüre gab es einen sogenannten ‘Giftschrank’; ein für sich abgeschlossener Raum, in dem sekretierte Literatur aus dem Sperrmagazin nur mit schriftlicher Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken eingesehen werden konnte“, schreibt Bärwinkel weiter.
Zu den sekretierten Büchern gehörten damals – wie heute in Freiburg – unter anderem pornografische Schriften und nationalsozialistische Werke. Daneben gab es aber noch die Einstufung als „Literatur antidemokratischen Charakters“.
Diese erfüllt so ziemlich den gleichen Zweck wie die maximal dehnbare Kategorie der „menschenverachtenden Inhalte“, aufgrund derer man derzeit in Freiburg Bücher im Giftschrank verschließt. Mit der bewußt allgemein gehaltenen Formulierung, so Bärwinkel, hätten in jeder Bibliothek der DDR weite Bereiche der Geisteswissenschaften und Weltliteratur gesperrt werden können, nämlich dann, wenn „sie von der ideologischen Linie, der Staatsdoktrin des Marxismus-Leninismus abwich“.
Die Regelung galt für alle Bibliotheken der DDR; vor allem natürlich für die Staatsbibliothek in Leipzig, die, als zweite deutsche Archivbibliothek ein Pflichtexemplar aller in Deutschland verlegten Druckschriften erhielt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat „Den heutigen Tag muß man sich merken, mehr noch als den 4. September 2015, denn er markiert die Auflösung der bisherigen Staatsgrundlagen und den definitiven, offiziellen Schritt in die Öko- oder Klima-Diktatur”, schreibt Leser ***, Jurist im Staatsdienst. „Diktatur deswegen, weil Widerworte ab sofort als verfassungsfeindlich gelten. Ganz offiziell. Hier die betreffenden Texte:
I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20a: ‚Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.’
II. Das Bundesverfassungsgericht macht daraus folgendes: ‚Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten ‚Paris-Ziel’ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.’
Das BVerfG leitet aus einem sicherlich berechtigten Staatsziel nicht nur die Allgemeinverbindlichkeit einer wissenschaftlichen Hypothese ab – und stellt sich damit über die bzw. an die Stelle der Wissenschaft –, sondern gibt auch verbindlich vor, wie es genau umzusetzen ist. Die Pikanterie dabei ist, daß Staatsziel und Mittel zur Erreichung nur auf nationaler Ebene Geltung haben, während das Problem der Erderwärmung ein globales ist und – wenn es denn lösbar wäre – nur mit global wirkenden Mitteln behandelt werden kann. Jedem klar denkenden Menschen fällt dazu der Stop und die Reduzierung des Bevölkerungswachstums ein, denn dieses ist mit einer nicht zu übersehenden Offensichtlichkeit der Kern aller Probleme. Innerhalb eines Lebensalters hat sich die Erdbevölkerung von 2 Mrd auf 8 Mrd Menschen vervierfacht. Derartiges hält der stärkste Planet nicht aus.
Zurück zum Ausgangspunkt: Die CO2-These ist nunmehr vom BVerfG jeglicher Kritik entrückt, also sozusagen heiliggesprochen und zur verbindlichen Staatsreligion erhoben worden. Ablehnung, Zuwiderhandlung, Infragestellung, Kritik daran oder gar Opposition dagegen sind nunmehr ‚verfassungsfeindliche Bestrebungen’ und ziehen die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst nach sich (§ 3 I Nr.1 BVerfSchG – der Passus ‚Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, .… gerichtet sind…’, wird natürlich extensiv ausgelegt, siehe auch § 4 BVerfSchG). Privatpersonen, Politiker und Parteien sowie sonstige Gruppierungen, welche die CO2-These in Frage stellen, werden künftig in den VS-Berichten erscheinen. Der nächste logische Schritt ist dann, nach Art. 21 GG Parteien, die einen solchen Standpunkt vertreten, zu verbieten oder ihnen zumindest die Finanzierung zu entziehen. Im Grunde ist der kalte Staatsstreich jetzt auf der Zielgeraden. Das BVerfG hat ihn abgesegnet."
Erwähnen muss man der Vollständigkeit halber noch, dass eine Klimadiktatur mit dem Staatsziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, momentan auf ca. 0,07 Prozent der Gesamtfläche bzw. 0,24 Prozent der Landfläche dieses Planeten herrscht.
PPS: Um nicht missverstanden zu werden: Die Öko-Diktatur wird selbstredend nicht um der Umwelt willen etabliert – die Diktatur des Proletariats hatte ja auch nichts mit dem Wohlbefinden der Arbeiter zu tun. Der Sinn einer Diktatur ist die Herrschaft derer, die sie an sich reißen; in wessen Namen sie dies zu tun behaupten, ist so beliebig wie unerheblich.
Wer nach diesem Urteil nicht kapiert, dass die Corona-Grundrechtseinschränkungen nur ein Probelauf und Test waren, der trägt sein Halseisen künftig zu recht.
Zitat Auch wenn die Richter in der Begründung dies immer wieder zu relativieren suchen und auf die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers verweisen, so stellen sie im Kern doch eine absolute, gerichtlich einklagbare grundgesetzliche Pflicht des deutschen Staates fest, als geeignet erachtete Massnahmen zum Schutz des Weltklimas durchzusetzen. Explizit statuiert das Gericht einen grundgesetzlichen Auftrag des Staates, das im Pariser Klimavertrag von 2015 formulierte Ziel umzusetzen, die langfristige Erwärmung des Weltklimas deutlich unter 2 Grad zu halten.
Dabei akzeptiert das Gericht, dass die zu diesem Zweck beschlossenen Massnahmen so einschneidend sein können, dass «dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist». Das ist für die Richter nicht nur in Ordnung, es ist geradezu die Pflicht des Staates, solch extreme Massnahmen zu erlassen. Dies leiten sie aus den bekannten wissenschaftlichen Studien ab, welche den in diesem Jahrhundert weltweit noch maximal zulässigen Ausstoss an Treibhausgasen schätzen, der gerade noch mit den Pariser Klimazielen vereinbar ist. Ab Beginn des nächsten Jahrzehnts blieben Deutschland, so stellen die Richter lapidar fest, nach diesen Berechnungen nur noch derart geringe Emissionsmengen zur Verfügung, dass dann «nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens (. . .) von drastischen Einschränkungen bedroht sind».
Lieber Herr Elkmann, sehr gut analysiert. Das Mittelalter kommt wieder! Nicht nur wegen der Energiewende, dem Klimairrsinn und der absurden Anstrengung, ein modernes Industrieland in ein vorindustrielles Agrarland zurückzuverwandeln, sondern auch wegen der Dogmatisierung von Heilslehren und der neuen Gewohnheit, Kritiker und Ungläubige zu Vogelfreien zu erklären. Man lese mal wieder Umberto Ecco "Der Name der Rose". Dort ist unsere Zukunft sehr gut beschrieben. Nur bezweifle ich, dass diese neue Bibliothek mit den "Verbotenen Büchern" in Flammen aufgehen wird. Bits und Bytes brennen schlecht!
Was alle diese verrückten Gutmenschen nicht begreifen: Der "guten Sache" wegen, schleifen sie die letzten Mauern gegen die Tyrannei und fühlen sich dabei progressiv und fortschrittlich, dabei beachten sie nicht, dass wenn sich der Wind mal wieder dreht, sie die ersten Opfer der neuen Tyrannen sein werden. Der Weg für ihre Nachfolger ist dann ja frei!
Aus einem komplexen System alle Sicherungen auszubauen, um ein kurzfristiges Ziel zu erreichen, ist leicht. Bei der kleinsten Störung, folgt dann die totale Katastrophe. Tschernobyl lässt grüßen!
In diesem Fall handelt es sich ja nicht um meine Analyse, sondern die von Frank2000.
Ich stimme allerdings mit dem Befund überein. Und auch, daß es sich nicht nur an diesen beiden aktuellen Weichenstellungen zeigt, sondern daß ein ganzer Heuschreckenschwarm von Entscheidungen, neuen Einengungen und ideologischer Blindheit hier am Werk ist. Hier soll die ganze Befindlichkeit, der gesamte Fahrplan und das Selbstverständnis unserer westlichen Kultur, wie sie ja nicht nur aus den Entwicklung der Traditionen, sondern auch aus den historischen Erfahrungen, besonders den Katastrophen des 20. Jahrhunderts geprägt ist, einfach entsorgt werden. Neu justiert, nach einem blinden utopischen Programm.
Zitat von Schwarzhut im Beitrag #5Nur bezweifle ich, dass diese neue Bibliothek mit den "Verbotenen Büchern" in Flammen aufgehen wird. Bits und Bytes brennen schlecht!
Wobei sich in diesem Bereich ja schon ein Charakteristikum des Neuen Mittelalters zeigt. (Nikolai Berdjajew hat den Begriff übrigens in den späten 1920er Jahren geprägt, weil er in den totalitären Zielen - zunächst natürlich in Rußland, später aber auch in Italien, Deutschland und Spanien das als Endziel der dortigen Plangesellschaften ausmachte.) Man braucht die Bücher, die Artikel, die Forschungsergebnisse, die Vorträge gar nicht mehr zu verbieten. Sie sind immer noch lesbar, man kann sie aufrufen (wenn die Suche auch schwieriger wird), man kann sich mit Gleichgesinnten über diese ketzereien austauschen (gut: das gab es auch beim ersten Durchlauf) - nur wird man mit Exkommunikation bedroht - ganz im Sinn der lateinischen Wurzel: mit dem Ausschluß aus der Kommunikation, der gemeinsamen Teilhabe. Das reicht, um die meisten von der Kenntnisnahme der Inhalte abzuschrecken. Dann kann die abweichende Meinung keine kritische Masse mehr entwickeln. Wer Bescheid weiß, dem nützt es praktisch nichts: er bleibt isoliert. Das ist natürlich in allen formierten Gesellschaften ebenfalls ein wichtiger Faktor: daß sich der Einzelne als wehrlos den Launen des Systems ausgeliefert sieht. Die Möglichkeit des Rechtssystems in freiheitlichen Gesellschaften besteht ja darin, hier dem Einzelnen einen legitimen, beschreitbaren Weg zu geben, sich gegen das System zu stellen - und zwar nicht "das System" als Ganzes, sondern bestimmte Maßnahmen.
PS. Gerade einmal nachgeschaut. Die russischesprachige Ausgabe von Berdjajews «Новое средневековье» ist 1924 erschinen, also noch vor Stalin; die deutsche Übersetzung 1927.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #4Aus dem Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung:
Da hat die NZZ den Pressetext des Bundesverfassungsgericht nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden. Dort steht das Gegenteil von dem was behauptet wird.
Mehr gibt es zum Begräbnis der Bonner Republik und seiner Verfassung nicht zu sagen. Ach, vielleicht doch eins noch: dass der Autor, ein Richter, glaubt anonym schreiben zu müssen.
Ich überlasse es Teilnehmenden wie @Nobster zu erläutern, dass das völliger Quatsch ist. Und dass der Richter selbstverständlich seinen vollen Namen hätte schreiben können, wenn er zu seiner Meinung steht. Dass in Deutschland niemand mit Drohungen, Verfolgung, Repressalien durch Arbeitgeber oder Presse zu fürchten braucht. Dass es linke Hetzparolen auf Hauswänden nicht gibt, dass die Mobbingbriefe in den Briefkästen der Nachbarn frei erfunden sind oder falls sie doch existieren, nur Zeichen einer "lebendigen Zivilgesellschaft" sind, und man so viel "Gegenkritik" schon aushalten müsse.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg
Zitat von Frank2000 im Beitrag #8https://www.achgut.com/artikel/mein_urteil_ueber_die_toitengraeber_des_grundgesetzes
Ein sehr guter Text. Aber keine Sorge: Jede inhaltlich Auseinandersetzung lässt sich schon über Agitation gegen die Quelle oder schlichte Ignoranz verhindern. Wir schaffen das.
Wie erwartet/befürchtet. Es geht eilig in Richtung Planwirtschaft.
Zitat von Zeit.de, 5. Mai 2021Als Konsequenz aus dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts pocht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf möglichst rasche Verschärfungen des entsprechenden Gesetzes.
Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte sie in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern. Schon in der kommenden Woche solle im Kabinett darüber beraten werden. Danach sollten die Verschärfungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in dieser Wahlperiode Pflöcke einzuschlagen.
Zugleich unterstrich Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren «steht uns gut an», wurde die Kanzlerin zitiert. Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das Karlsruher Urteil reagiert hätten. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit. Offen war am Dienstag noch, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein würde, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen.
Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will als Konsequenz aus dem Urteil den CO2-Preis deutlich schneller erhöhen als bisher geplant.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #10Wie erwartet/befürchtet. Es geht eilig in Richtung Planwirtschaft.
Zitat von Zeit.de, 5. Mai 2021Als Konsequenz aus dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts pocht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf möglichst rasche Verschärfungen des entsprechenden Gesetzes.
Die aufgeklärte Staatsfrau Dr. Angela Merkel strebt offenbar in Nachahmung ihres großen Vorbildes des Aufklärungsphilosophen Immanuel Kant den Beinahmen "Die Alleszermalmerin" an. Da bleibt nur ein langes Leben mit wachem Geist zu wünschen.
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