Zitat Als Dritte im Bunde wurden Plakate der wahrscheinlich chancenlosen Kleinpartei VOLT gesichtet, deren Ausrichtung den meisten Lesern – und Wählern – völlig schleierhaft sein dürfte. Wenn man erfährt, daß sich die nationalen Ableger dieser Organisation in allen europäischen Ländern ein wortgleiches Programm zugelegt haben, daß sie sich „Progressismus“ und „globale Teilhabe“ auf die Fahnen geschrieben haben und sich als „pro-europäische Bürgerrechtsbewegung“ verstehen, beschleicht den skeptischen Beobachter der leise Verdacht, hier könnte es sich um eine Tarnorganisation der EU-Zentrale in Brüssel handeln.
"VOLT" sind im Grunde europaeinheitliche Grüne. Wurde mir von einem "VOLT"-Wahlkämpfer bei der letzten EP-Wahl gesagt, als ich gefragt habe, warum ich VOLT wählen soll, wenn das Programm so ähnlich zu dem der Grünen ist. Finde ich im Grunde einen konsequenten Ansatz, wenn man sich schon als pro-europäisch versteht. Klappt nur nicht, weil man in vielen europäischen Ländern überhaupt keine Lust auf deren Programmatik hat, weil man weiß, sie sich nicht leisten zu können.
Zitat Ein mattes Gezerre – nein, nicht einmal das: ein matt vorgetäuschtes Gezerre um drei Figuren, von denen die eine Mehrheit der Wähler keinen auf dem Kanzlerthron sehen möchte, die nur roboterhaft ihre leeren Phrasen von „Zukunftsfähigkeit,“ „mehr Europa,“ „Klima,“ und „Teilhabe“ in die Mikrophone plärren.
Sie haben "Stärkung von [irgendetwas positiv besetztes]" vergessen.
Persönlich würde ich eher eine Stärkung der Hemdkrägen bis zur Schnittfestigkeit empfehlen, weil die Erfahrung zeigt, daß nicht die Politiker zu Lebzeiten unpopulär sind, die die ruinösen Entscheidungen getroffen haben, sondern deren Nachfolger, die mit den Folgen umgehen müssen.
Ich kenne Handwerksgesellen und hart arbeitene Fachkräfte in ihren 30ern, die kein eigenes Auto, keine eigene Wohnung, keine eigene Familie haben, keinen teuren Luxus pflegen, und trotzdem am Monatsende ihr Gehalt ratzeputz aufgebraucht haben; Sparquote ~0%.
Nochmal kurz zum BDI: Ich glaube, dass diese Organisationen einfach wahnsinnig oft genau das sagen, was der politisch-mediale Zirkus hören will. Die Strategie ist völlig klar: "Lieber 90% Unsinn daherreden, damit die restlichen 10% gehört werden, als 100% Klartext sprechen und damit zum Feindbild werden". Es bringt nämlich nix, wenn man den Leuten die Wahrheit serviert und das hinterher keiner hören will.
Nun ist mein Glaube nicht immer wahr. Eventuell sehen wir hier eine weitere Manifestation des Zeitgeistes. Die Wirtschaftsbosse sind zwar einerseits mit der harten Realität konfrontiert und müssen wirtschaftlich denken können, sind aber andererseits häufig selbst Teil der Echokammer. Akademisch gebildet (und wir wissen alle, wie die politische Ausrichtung da aussieht), anschließend hocharbeiten in irgendwelchen hochglanz-Agenturen, am Ende wird man Manager. Dass die Manager als "Kaste" verstanden häufig andere Ziele und Wunschvorstellungen verfolgen als die Eigentümer der Unternehmen, das ist ja schon seit den 1980er Jahren bekannt. U. a. spenden Unternehmen häufig an die Alma Mater des Managers. In Deutschland kommt noch die schädigende Wirkung des Aufsichtsrats dazu, wo Ex-Politiker und Arbeitnehmervertreter neben den Vertretern der Aktionäre sitzen.
Nur, die Aktionäre sind es am Ende, denen das Unternehmen gehört und daher nehmen sie sich auch das letzte Wort. Wenn die Zahlen nicht stimmen, dann wird es ganz schön eng.
Aber das ist wieder der blinde Fleck der linken Weltanschauung...
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #3Ich glaube, dass diese Organisationen einfach wahnsinnig oft genau das sagen, was der politisch-mediale Zirkus hören will. Die Strategie ist völlig klar: "Lieber 90% Unsinn daherreden, damit die restlichen 10% gehört werden, als 100% Klartext sprechen und damit zum Feindbild werden". Es bringt nämlich nix, wenn man den Leuten die Wahrheit serviert und das hinterher keiner hören will.
Das wäre aber doch völlig kontraproduktiv und hätte ein Sterben auf Raten zur Folge. Dass so eine "Appeasement"-Strategie bei ideologischen Spinnern nicht funktioniert sollte man schon wissen. Die fordern dann einfach noch mehr, weil "die Industrie" doch so schön gesprächsbereit ist. Ein Frontalangriff dagegen würde das Thema nicht nur sofort in die Medien befördern, sondern hätte auch den Vorteil dass man sich hinterher nicht sagen lassen muss, man hätte bei dem Wahnsinn mitgemacht der das ganze Land in Armut gestürzt hat. Eine klare Kante a la "wenn ihr die Energie weiter verteuern wollt sperren wir halt zu und machen in China wieder auf, viel Spaß beim Arbeitsamt" macht da m.E. mehr Sinn, auch wenn man dadurch zum Buhmann wird, aber wen interessiert das noch wenn es um die Existenz geht?
Ihr alternativer Erklärungsansatz mit der durchgeknallten Elfenbeinturm-Kaste macht da m.E. mehr Sinn. Da stellt sich dann nur noch die Frage, wozu es den BDI eigentlich gibt und wessen Interessen die noch vertreten.
Das hier ist eigentlich ein Kernthema für eine spätere Folge, aber weil das tagesaktuell ist, zieh' ich das schon mal vor. Kern: wer glaubt, mit der FDP eine Option zum Gegengewicht und zur Korrektur auszumachen, möchte sich nicht wundern, wenn ein böses Erwachen folgt.
Zitat von 07.08.2021Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl mehrere neue Ministerien einführen, darunter eins für Klimaschutz. FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich mit dieser Idee anfreunden – unter einer Bedingung.
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl denkt FDP-Chef Christian Lindner über die Ressortverteilung in einer Koalition mit Union und Grünen nach. "Käme es zu einer Jamaika-Koalition, dann würde die FDP Wert darauf legen, den Finanzminister zu stellen", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung. "Ein Klima- und Umweltministerium würden dann vermutlich die Grünen beanspruchen", fügte der FDP-Chef hinzu.
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten ein Klimaschutzministerium ins Spiel gebracht, das anderen Ministerien gegenüber ein Vetorecht haben solle. Lindner sprach sich der Zeitung zufolge gegen ein solches Vetorecht aus, weil Entscheidungen "immer zwischen allen Koalitionspartnern ausgehandelt und am Ende gemeinsam getroffen werden".
Umfragen zufolge erscheinen nach der Wahl am 26. September verschiedene Koalitionen rechnerisch denkbar, darunter ein Bündnis aus CDU/CSU und den Grünen, möglicherweise mit der FDP als zusätzlichem Partner.
Die Grünen werden hart auf dem Vetorecht bestehen; dieses soll kategorisch greifen, wenn irgendeine ministerielle oder gesetzgeberische Entscheidung entweder den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens oder dem, was die Grünen da hineinlesen, nicht entspricht. Vor allem und gerade auch, wofür Geld ausgegeben wird. Mit anderen Worten: sie streben ein Superministerium an, dem auf allen Bereichen, von Wirtschaftspolitik, Energieversorgung, Verbot von Flügen, Beschränkung des Individualverkehrs pp. de facto Weisungsbefugnis gegenüber allen anderen Instanzen zukommt. (Das ist der Kern dieses Vorstoßes, und deshalb werden die Grünen auf diesem Punkt beharren. Daß das Ganze m.E.n. grob GG-widrig ist, sei nur am Rande vermerkt; das interessiert unsere Politik eh' nicht mehr.) Lindner scheint die Tragweite dieses Vorhabens nicht annähernd aufgegangen zu sein.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ich frage mich ja nebenbei, wie das mit dem Vetorecht eigentlich praktisch aussehen soll, alleine schon deshalb weil alle Ministerien dem Kanzleramt unterstellt sind. D.h. der Kanzler könnte das Vetorecht problemlos aushebeln, es sei denn er ist doof genug sich selbst zu entmachten; welcher Kanzler würde dem zustimmen?
Zitat von Art. 65 GGDer Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Ich sehe nicht, wie der Plan vom Klimaschutzminister mit Vetorecht innerhalb der Regierung GG-widrig sein soll, solange der Präsident eine GO der Bundesregierung mit diesem Inhalt billigt.
Für das Klimaschutzministerium wird jedenfalls ein neuer Betonpalast fällig und 3.000 Planstellen für arbeitslose Akademiker und Grünen-Parteigänger_!*innen und -außen, die sich von ihrer Besoldung SUVs und Mallorca-Flüge leisten können werden.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #6welcher Kanzler würde dem zustimmen?
Ich bin ja bei solchen Kremlastrologien à la "Er wenn das macht, dann mach' ich dies" eher außen vor, weil ich nicht glaube, daß ein Großteil des politischen Geschehens viel plumper abläuft und nicht spieltheoretisch. Aber hier scheint mir ein solcher Überschlag möglich. Wir haben ja nur zwei Kandidaten. (Es glaubt ja keiner, daß das Böckchen relle Chancen hat, aber wenn sie der ins Amt befördert, haben wir eh' ein fait accompli.) Sowohl Laschet als auch Scholz würden bei der ersten Blockierung einen Koala-Lithium-Bruch (um's auf Baerböckisch zu sagen) riskieren. Neuauflage des Wahlkampf mit dem Malus des Schwarzen Peters, Klimafeind zu sein. Da unter grüner Regierungsbeiteiligung nur eine Verschärfung des bisherigen Grünkurses möglich ist, könnte das auf Hinterzimmerabsprachen mit Stillhalteabkommen hinauslaufen, weil im Fall von Koala auch die Grünen als Saboteure des Kurses nach Utopia dastünden. Wäre eine Art von Mexican Standoff in politicis.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #8Sowohl Laschet als auch Scholz würden bei der ersten Blockierung einen Koala-Lithium-Bruch (um's auf Baerböckisch zu sagen) riskieren. Neuauflage des Wahlkampf mit dem Malus des Schwarzen Peters, Klimafeind zu sein. Da unter grüner Regierungsbeiteiligung nur eine Verschärfung des bisherigen Grünkurses möglich ist, könnte das auf Hinterzimmerabsprachen mit Stillhalteabkommen hinauslaufen, weil im Fall von Koala auch die Grünen als Saboteure des Kurses nach Utopia dastünden. Wäre eine Art von Mexican Standoff in politicis.
Das mag sein, aber auch dann ist das Vetorecht nur ein zahnloser Tiger. Ich sehe einfach nicht, was das bringen soll, denn erzwingen (gegen den Willen des Kanzlers) kann man damit nichts, und für alles was abgesprochen wird, sei es schon im Koalitionsvertrag oder später in den Hinterzimmern, braucht man auch kein Vetorecht weil es sowieso umgesetzt wird. Das Ganze ist dann doch mehr eine politische PR-Nummer; man macht das gleiche wie schon immer aber nennt es anders um eine veränderte Machtstruktur zu suggerieren.
Ich empfinde diese Klimaministerium im Grunde als Bedrohung der Demokratie.
Demokratisch beschlossene Maßnahmen werden unter den Vorbehalt gestellt.
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #10Ich empfinde diese Klimaministerium im Grunde als Bedrohung der Demokratie.
Demokratisch beschlossene Maßnahmen werden unter den Vorbehalt gestellt.
Das ist doch auch nur formell der Fall. Praktisch gibt es in Deutschland doch gar keine Trennung zwischen Legislative und Exekutive, weil alles zwischen den Parteien in Hinterzimmern abgesprochen wird. D.h. das Parlament beschließt sowieso nichts was die Regierung nicht möchte, und umgekehrt.
Wenn man das als problematisch empfindet (was ich durchaus auch so sehe) sollte man das parlamentarische System in Deutschland grundsätzlich in Frage stellen. Nebenbei auch das Prinzip der Unterordnung unter EU-Beschlüsse, das ist auch meiner Sicht noch wesentlich skandalöser weil damit der Bürger praktisch entmündigt wird.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #11Nebenbei auch das Prinzip der Unterordnung unter EU-Beschlüsse, das ist auch meiner Sicht noch wesentlich skandalöser weil damit der Bürger praktisch entmündigt wird.
Dazu würde ich durchaus auch das Umweltrechtsbehelfsgesetz zählen, das uns via EU und der Öffentlichkeitsrichtlinie übergestülpt wurde, obwohl es mit der Einräumung von umfangreichen Klagerechten für Umweltverbände nach damaligen Stellungnahmen deutscher Rechtsexperten nicht mit dem Grundgesetz kompatibel ist. Wer die Folgen dieses Gesetzes nachvollziehen will, muss nur der Spur einer Deutsche Umwelthilfe folgen. Und das UmwRG wird auch weiterhin eine große Rolle spielen, da braucht man nicht mal einen Gesetzesvorbehalt. Als Individuum, das sich gegen die mit der Rechtsprechung verbundenen Maßnahmen betroffen ist, hat dagegen kaum wirksame Rechtsmittel mehr, obwohl es gerade das Individuum ist, dem das GG Schutz gewähren sollte.
Erstens: Das angedachte "Veto-Recht" verstehe ich als ein Veto-Recht innerhalb der Bundesregierung, also der Exekutive. Selbstverständlich nicht gegenüber einem bereits gefassten Bundestagsbeschluss. Es werde hier also auch keine demokratischen Parlamentsrechte ausgehebelt.
Zweitens: Etwas ähnliches wie "Veto-Rechte" gibt es auch heute schon innerhalb der Bundesregierung. (Ich empfehle hier das Buch "Regieren. Innenansichten der Politik" von Thomas de Maiziere. Es beschreibt sehr gut, wie innerhalb der Bundesregierung formal und faktisch entschieden wird). Eine Erkenntnis aus dem Buch: Ein Teil der Bundesministerien sind laut Geschäftsordnung der Bundesregierung sogenannte "Querschnittsministerien". Diese Ministerien bekommen grundsätzlich alle Gesetzes-Entwürfe vorgelegt, auch wenn sie nicht unmittelbar ihr Ressort betreffen und dürfen dann ihren Senf dazu geben. (Was vielleicht nicht juristisch aber faktisch bedeutet, dass ein harter Widerspruch aus einem Querschnittsministerium auch berücksichtigt wird). Erkennen kann man die traditionellen Querschnittsministerien übrigens an der Bezeichnung "der/des" im Gegenzug zu "für". Das Ministerium "des Innern" ist ein traditionelles Querschnittsministerium. Das Ministerium "für Landwirtschaft" ist keines. Wenn ich de Maizieres Buch richtig im Kopf habe, hat er sogar ausdrücklich erwähnt, dass das Umweltministerium in den letzten Merkel-Jahren zum faktischen Querschnittsministerium wurde, obwohl dort das traditionelle "der" im Titel fehlt. Was Baerbock also letztlich will, ist die gelebte Praxis der letzten Jahre auch formell in der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu verankern.
Drittens: Ganz praktisch wissen wir aber auch, wie in Koalitionen entschieden wird: Gesetzesvorhaben werden von einer Bundesregierung nur auf den Weg gebracht, wenn alle Koalitionspartner dem Gesetz zustimmen. GEGEN den erklärten Willen eines Koalitionspartners werden in Deutschland keine Gesetze gemacht. In sofern hat ein Koalitionspartner auch heute schon ein Veto-Recht. Interessant ist aber natürlich, welche konkreten Personen innerhalb der Koalitions-Partei dieses Veto-Recht ausüben. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht sicher. Hängt vielleicht auch von der jeweiligen Parteiorganisation ab. Aber es dürfte klar sein, dass dieses Veto-Recht z.B. im Falle der SPD faktisch NICHT bei der Parteiführung liegt (Esken hat schon oft gegen Beschlüsse der Bundesregierung gewettert. Das hat die SPD-Minister und die SPD-Abgeordneten aber nicht sonderlich beeindruckt. Das Gesetz ging dann ggf. trotzdem durch). Eher liegt das Veto-Recht faktisch m.E. eher bei einer Gruppe bestehend aus den SPD-Bundesministern und der SPD-Fraktionsspitze.
Viertens: Was sich nun ändert, wenn Baerbock mit ihrer Veto-Idee durchkommt ist daher NICHT, dass die Grünen in der Bundesregierung plötzlich ein Veto-Recht hätten. Das hätten sie faktisch nach jahrzehntelanger Regierungspraxis ja ohnehin. Nein, was sich ändert, ist, dass ein ganz konkretes grün geführtes Ministerium ein zusätzliches Veto-Recht bekommt. Das wäre also faktisch eher eine Machtverschiebung innerhalb der grünen Partei: Weg von grüner Fraktion und den anderen grünen Ministern. Hin zu einem ganz bestimmten grünen Minister (namens Baerbock, so ist wohl der Plan). Letztlich ist der Plan also eher ein kleiner Coup von Baerbock gegen ihre eigene Partei.
Fünftens: Kann aber gut sein, dass Baerbock sich hier verzockt. Dass sie am Ende einen Ministerposten bekommt, ist ja nicht sicher. Womöglich ist sie am Ende "nur" Parteivorsitzende. Und muss zuschauen, wie ein Superminister Habeck seinen durch Veto-Macht verstärkten Machtzuwachs gegenüber der Partei-Chefin genießt. (Ohnehin wäre Schweinehirte Habeck vermutlich besser geeignet für das Umweltministerium. Und Völkerrechtlerin Baerbock wäre doch eigentlich prädestiniert für das Außenministerium...).
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