Ich fand den Überblick von Frank2000 über die Zustände im Ahrtal, den er gestern im Diskussionsstrang zu "Acqua alta" gepostet hat, zu informativ und wichtig, um ihn in den Tiefen des Kleinen Zimmers "versacken" zu lassen. Deswegen habe ich ihn als Gastbeitrag in den Blog gehoben.
Ja, ein sehr guter Bericht, vielen Dank. Nur ein kleiner Hinweis: Das Ahrtal ist nicht ganz aus den überregionalen Medien verschwunden, seit Kurzem hat Focus-online wohl ein Reporterteam vor Ort, das regelmäßig berichtet.
Überforderte Behörden, nicht-handelnde Landräte und eine Bevölkerung, die nicht gewarnt wird: Das Krisenmanagement während der Flutkatastrophe weist dramatische Mängel auf. FOCUS Online veröffentlicht nun seine Recherchen, welche Fehler gemacht wurden - und welche drastischen Folgen sie hatten.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz und das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt erforschen seit Monaten die Ursachen für den Tod von 134 Menschen und 766 Verletzten. Tausende Flutopfer beklagen Schäden in Milliardenhöhe. Das Verfahren richtet sich gegen den inzwischen zurück getretenen Landrat und dessen Krisenstabsleiter wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Spätestens eine Stunde nach dem Foto-Shooting an jenem 14. Juli im Keller der Einsatzleitung in Ahrweiler, so der Verdacht, hätten die Verantwortlichen die Bevölkerung verstärkt warnen und womöglich Evakuierungen einleiten müssen.
Zwischen den ersten Alarmmeldungen im Eifel-Ort Schuld um 17 Uhr und der Überflutung von Sinzig im unteren Ahrtal lagen neun Stunden. Zeit, die verging, ohne dass die Anwohner in der unteren Ahrregion rechtzeitig alarmiert wurden. Außer über die Smartphone-App Katwarn und über einige lokale Feuerwehren erreichten Warnungen kaum rechtzeitig die Bevölkerung. ... Akribisch haben die Strafverfolger die Geschehnisse aufgearbeitet, Dutzende Verantwortliche auf Landes- und Kreisebene nebst zahlreichen Flut-Opfern vernommen. Von den sichergestellten gut 15.000 Notrufen, die seinerzeit bei den Leitstellen der Feuerwehr eingegangen sind, wurden mehr als 6000 ausgewertet.
Die bisherigen Ermittlungen legen ein Komplettversagen der Behörden bis hoch in die Landesregierung nahe. Während die Einsatzkräfte von Feuerwehr, DRK und THW sowie Bundeswehr ihr Möglichstes taten, um Menschenleben zu retten, wirkte das Krisenmanagement der zuständigen Regierungsstellen und der nachgeordneten Landesbehörden äußerst dilettantisch. Das Hilfsbesteck war für diese Naturkatastrophe bei Weitem nicht ausgelegt. Vielmehr überließ die Mainzer Regierungszentrale den Kampf gegen die Fluten größtenteils den lokalen Krisenstäben. ... Im Krisenstab Ahrweiler war man sich bis zum nächsten Morgen nicht über das ungeheure Ausmaß der Flutwelle im Klaren. Vielmehr ging die Einsatzleitung lange Zeit von einem größeren Hochwasser aus. Nichts wirklich Dramatisches, im Ahrtal kennen sie solche Situationen.
Das böse Erwachen folgte am nächsten Morgen. Als einige TEL-Mitarbeiter völlig fertig (überarbeitet) aus dem Keller der Kreisverwaltung ins Freie stiegen, wurden ihnen erst die wahre Dimension der Katastrophe klar. Man habe nicht gewusst, dass Brücken und Häuser verschwunden seien, berichtete ein Mitglied des Krisenstabes.
Wenn man in einem Twitterbeitrag es wagt, von "zwei natürlichen Geschlechtern" zu sprechen, wird man verurteilt. Aber wenn man durch Vernachlässigen seiner Dienstpflichten an hundertfachen Todschlag beteiligt ist, wird rein gar nichts passieren.
Deutschland 2021.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Stand: 1.2.2022, 18.00 UhrFlut-Hilfsgelder fließen teilweise in fragwürdiges Projekt Bürokratie und rechtliche Vorgaben verhindern weiterhin Auszahlung der Wiederaufbau-Spenden im Ahrtal
Knapp sieben Monate nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kann ein Großteil der Spenden für den Wiederaufbau noch immer nicht an Betroffene ausgezahlt werden. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ.
Nach der Flut im Juli 2021 wurden mehr als 580 Millionen Euro nach Angaben des Deutschen Instituts für soziale Fragen (DZI) gespendet. Die größte Summe hatte die Aktion Deutschland Hilft eingesammelt: über 270 Millionen Euro. Diese Spendengelder sollen eigentlich von Hilfsorganisationen wie Malteser, Johanniter und anderen eingesetzt werden. In der Praxis aber liegt über die Hälfte der Spendengelder noch auf dem Konto der Bündnisorganisation.
Im Interview mit REPORT MAINZ erklärt die Vorstandsvorsitzende der Aktion Deutschland Hilft, Manuela Roßbach, man habe nach der Katastrophe rund 30 Millionen Euro Soforthilfe gezahlt, Sachspenden finanziert oder gemeinnützige Projekte unterstützt. Doch jetzt bei den Spenden für den Wiederaufbau werde alles komplizierter: "Einfach Geld auszahlen, geht nicht. Die rechtliche Situation verlangsamt komplett die Auszahlungen." Die komplizierten Gesetze zwängen die Hilfsorganisationen zu warten, bis der Staat seine Hilfsgelder für den Wiederaufbau von Gebäuden ausgezahlt habe.
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins können auch andere Hilfsorganisationen noch keine Wiederaufbauhilfen auszahlen. Kritik kommt ebenfalls vom Vorsitzenden des Deutschen Fundraising Verbandes. Im Interview mit REPORT MAINZ kritisiert Martin Georgi die bürokratischen Regelungen. Es fehle im Bereich der gesetzlichen Grundlage die Möglichkeit, konkret in der Not und bei Katastrophen zu helfen. Finanzielle Hilfe werde durch die starren Regeln verzögert, in Teilen bei Unternehmen sogar verhindert. So sei es rechtlich nicht möglich, Spenden an Winzer oder Gewerbetreibende auszuzahlen.
Die Rolle von Frau Spiegel (SPD) ist ja bereits in den Resten der freien Presse thematisiert worden. Aber es gibt so viel mehr ekelhafte Gestalten. Beispielsweise Frau Heinen-Esser (CDU).
"Heinen-Esser war am 17. Juli nach Mallorca zurückgeflogen. Als Grund dafür hatte die Ministerin angegeben, sie habe ihre damals 15-jährige Tochter, die sich mit Freundinnen und Freunden an dem Zweitwohnsitz der Familie aufgehalten hatte, abholen müssen. „Dies geschah in Absprache mit der Staatskanzlei“, erklärte ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Eine durchgehende Arbeitsfähigkeit und Verfügbarkeit der Ministerin sei „gewährleistet“ gewesen."
Llarian hat es ja schon mal geschrieben (oder war es Ulrich?): es fehlen einem die Worte zu beschreiben, was für ein intellektueller und ethischer Bodensatz inzwischen bei uns die Bundespolitik dominiert. Wo soll ich anfangen? "Home office", noch während Menschen um ihr Leben ringen? Und zwar "Home office" im Ausland - auf einer Urlaubsinsel? ZWEITWOHNSITZ? Wie viel Geld besitzen diese Kleptokraten eigentlich? Warum muss ich in den letzten Jahren eigentlich fast ausschließlich lesen, dass Bundespolitiker mehrfache MILLIONÄRE sind? Und dieser Zweitwohnsitz ist derart groß, dass man mal eben auch noch komplette Familien mit dort wohnen lassen kann ("Freundinnen und Freunde")?
Ich selbst bin stark übergewichtig: 114 Kg bei 1,78 Größe. Und trotzdem - oder gerade deswegen - finde ich bereits das Aussehen von Heinen-Esser symptomatisch. Diese Frau wirkt schon vom Aussehen wie eine Quotenfrau. Ich bin schon grundsätzlich ein autoritätsskeptischer Mensch. Aber unser derzeitiges "Spitzen"personal unterbietet spielend meine sowieso schon niedrige Erwartung.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Was ist eigentlich los in unserer Politik? Erst laufen heute die Herren Karl & Olaf mit ihrer Impfpflicht in jeder Hinsicht im Bundestag vor die Wand. Und jetzt setzt es sogar einen Rücktritt? (Nach 9 Monaten, notabene, so daß dem jetzt noch etwas mehr Gewicht zukommt.)
Zitat Geradezu nach Lehrbuch führt das derzeit die nordrhein-westfälische Umweltministerin vor; auf tragisch-konsequente Weise bis zum bitteren Ende. Wenige Wochen vor der wichtigsten Landtagswahl des Jahres bringt Ursula Heinen-Esser (CDU) mit einer Mischung aus Salamitaktik und Wagenburgmentalität sich selbst und ihre Partei immer stärker in Bedrängnis. Zuletzt genügten dafür schon eigentlich harmlose Details, die neu bekannt wurden – so wie am Donnerstag die Sache mit der Geburtstagsfeier ihres Mannes auf Mallorca. Am Donnerstagvormittag lehnte Heinen-Esser noch ab, was sie am Donnerstagnachmittag doch tat: Sie trat zurück.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #7Was ist eigentlich los in unserer Politik? Erst laufen heute die Herren Karl & Olaf mit ihrer Impfpflicht in jeder Hinsicht im Bundestag vor die Wand. Und jetzt setzt es sogar einen Rücktritt?
Und:
Zitat Kristina Schröder @schroeder_k
Es gibt keine #Rücktrittskultur mehr in Deutschland.
Pietätlos und falsch - leider trifft beides auf mein Verhalten im vergangenen Juli im Rahmen der Flutkatastrophe in NRW zu. Ich hätte eine private Wochenendreise nach Mallorca, die Wochen vorher gebucht war, in dieser Situation nicht antreten dürfen.
Zitat Deutschland versäumt Frist für Einführung von Katastrophen-Warnsystem
Stand: 08:45 Uhr
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war die Kritik am Katastrophenschutz in Deutschland laut geworden. Ein automatisiertes SMS-Warnsystem hätte die Menschen warnen können. Nun kommt die Einführung des Systems – jedoch frühestens Ende des Jahres. Von der EU vorgegeben war Mitte Juni.
Deutschland wird die EU-Frist zur Einführung des Katastrophenschutz-Warnsystems Cell Broadcast laut einem Medienbericht nicht einhalten. Dies berichtete am Mittwoch das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach sollten eigentlich alle EU-Mitgliedstaaten bis zum 21. Juni das automatisierte SMS-Warnsystem einführen, nachdem 2018 eine entsprechende EU-Richtlinie verabschiedet worden war. Das Innenministerium habe eine Einführung jedoch frühestens für Ende des Jahres angekündigt.
Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres der Verordnung der Bundesregierung zum sogenannten Cell Broadcast zugestimmt. Mit dieser Technologie können im Katastrophenfall Warnungen an alle Handys in einer bestimmten Gegend geschickt werden, ohne dass dazu besondere Apps oder ein Bekanntgeben der Telefonnummer nötig wären.
„Wir haben es versäumt, verschlampt, verschleppt“, sagte die FDP-Innenexpertin Sandra Bubendorfer-Licht „The Pioneer“ mit Blick auf die verzögerte Einführung. Sie ärgere die jahrelange Ignoranz des Innenministeriums gegenüber dem Cell-Broadcasting-System, vor allem unter der damaligen Führung von CSU-Minister Horst Seehofer.
„Es musste erst die Flutkatastrophe im Ahrtal passieren, damit man sich mit Katastrophenschutz in Deutschland beschäftigt“, kritisierte die FDP-Politikerin. Erst nach der Flutkatastrophe habe der Bund die Anpassung an das Telekommunikationsgesetz vorgenommen, die die Einführung von Cell Broadcasting ermöglicht.
Zitat Gerade hieß es in der Presse freudig, dass man sich nach dem Ahrtalhochwasser entschlossen habe, doch wieder Sirenen zu montieren und die ersten zwei von 500 schon angeschraubt sind. An Feuerwehrgebäuden. Berliner Feuerwehr, das ist die, die normalerweise schon ganz tolle Arbeit macht, aber bei Stromausfall davon überrascht wird, dass sie die Türen ohne Strom nicht mehr aufkriegen und nicht mehr losfahren können. Was aber dann auch egal ist, weil die gerade elektrische Feuerwehrautos einführen wollen.
Zitat Der Start eines deutschen Warnsystems über Cell Broadcast verspätet sich. Laut dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation müssen EU-Mitgliedsstaaten eigentlich bis zum 21. Juni sicherstellen, dass die Anbieter mobiler Kommunikationsdienste den Endnutzern öffentliche Warnungen übermitteln können. Diese Frist kann Deutschland aber wohl nicht mehr einhalten.
Das Bundesinnenministerium habe die geplante Einführung des Systems für öffentliche Katastrophenhinweise über Mobilfunknetze auf Basis von Cell Broadcast erst für frühestens Ende des Jahres angekündigt, berichtet “The Pioneer”. Ein genauer Starttermin steht demnach noch immer nicht fest.
Der Kleine Zyniker meint gerade: die Ukrainer können froh sein, daß wir denen kein schweres Gerät schicken. Das würde spätestens 5 km hinter dem Kasernentor liegenbleiben.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ich mag dazu nichts mehr schreiben. Ich finde Deutschland so deprimierend.
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Die Schlagzahl der politischen Skandale ist inzwischen so hoch, dass ich mit dem Maulen gar nicht mehr hinterherkomme. Ich glaube, die Politiker haben ihre Skandale an die Twitter-Geschwindigkeit angepasst; wenn hunderte Säue durch's dorf laufen weiss man gar nicht mehr, hinter welcher man her muss. Jedes mal, wenn ich hier einen Beitrag dazu schreibe, wie das Land eigentlich nur noch von komplett unfähigen Nepotisten und Kleptokraten, anderenfalls ökoradikalen Pol Pot-Fans regiert wird, kommt die nächste Meldung, die nochmal eins draufsetzt, bevor ich den vorherigen Beitrag fertiggeschrieben habe.
Ich glaube so kamen sich die Leute Anno '33 vor, als man noch gedacht hat "so schlimm kann's nicht werden", und dann im Monatstakt die Executive-Verordnungen rauskamen um Rechtsstaat und Demokratie auszulöschen.
Und das schlimme ist: Es scheint die Mehrheit immer noch nicht zu interessieren. Wenn morgen Bundestagswahl wäre, würde die Ampel wohl knapp die Mehrheit verfehlen, dafür gäbe es dann schwarz-grün mit der selben Schrottpolitik und anderen Hauptdarstellern.
Zitat Auch zwei Jahre nach der Flutkatastrophe an der Ahr und in der Region Trier wird jeder Euro für den Wiederaufbau gebraucht. Nicht jeder für die Flutopfer vorgesehene Euro kommt allerdings auch dort an.
Nach der Kritik von CDU-Politikern an der Bundesregierung bestätigt die Landrätin des Kreises Ahrweiler Cornelia Weigand (parteilos) dem SWR, dass die mehr als 610 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds bis jetzt noch nicht in den Flutregionen angekommen seien. Das Geld sei aber vom EU-Parlament explizit für den Wiederaufbau ausgeschüttet worden. Es solle für einen "besseren Aufbau" genutzt werden, so Weigand.
Wo das Geld aktuell sei, wisse sie aber nicht. Weigand sagt außerdem, der Kreis habe im Zusammenhang mit dem EU-Geld schon "vorsichtig Fragen gestellt". Jetzt wolle man intensiver nachfragen. CDU: Bundesregierung gibt EU-Geld nicht weiter
Rheinland-pfälzische CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, EU-Gelder für die Flutopfer im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen nicht weiterzugeben. Das geht nach Angaben des EU-Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU), der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Horst Gies (CDU) aus einer Antwort des Bundes auf eine Anfrage hervor.
Nach zwei Jahren kann man ja "mal vorsichtig Fragen stellen." Dabei gibt sie selber die Antwort: Damit "wird der Klimawandel bekämpft."
Zitat Der Wiederaufbaufonds der Bundesregierung würde aber nur den Eins-zu-eins-Aufbau finanzieren. Wegen des Klimawandels brauche es aber mehr als das. "Wir wären sehr froh, wenn wir für den zukunftsgerechten Aufbau entsprechende Finanzierungslücken schließen könnten", so Weigand.
Nachtrag. Natürlich ist das Geld nicht weg. Das ist nur woanders.
Zitat Stattdessen sollen mit den Mitteln Zinsen gedeckt worden sein, die durch die Unterstützung durch Flutopfer angefallen wären. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, heiße es von den Abgeordneten unisono. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse dringend an sein Versprechen erinnert werden, das einst den Flutbetroffenen gegeben wurde, habe Mechthild Heil gemahnt. Horst Gies, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 13 und somit zuständig für die flutbetroffenen Kommunen, habe eine Erklärung verlangt, sollte die Landesregierung dieser Verfahrensweise zugestimmt haben.
600 Millionen Euro zweckentfremdet. Korruption in Größenordnungen, die jeden Bananenstaat in den Schatten stellt. Inzwischen verabscheue ich dieses Land und seine Protagonisten (m/w/d) zutiefst.
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Ich hab vor 1-2 Tagen (war das der Jahrestag?) zufällig mal die Nachrichten von WELT online laufen lassen, da kam die gleiche Meldung, von der Reporterin vor Ort: Das Hauptproblem ist, dass die versprochenen Hilfen nicht eintreffen. Dafür kam dann Steinmeier vorbei und hat vermutlich davor gewarnt, die AfD zu wählen, nur weil die Regierung komplett unfähig ist...
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