Zwei Korrekturen (m.W.): M.W. ist Christian Wulff aufgrund der bevorstehenden Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der damit zusammenhängenden Immunitätsaufhebung zurückgetreten. Herr Köhler, sein Vorgänger, trat wegen der verzerrten Interpretation seiner Interviewäußerungen zurück. Frau Spiegel nahm m.W. nicht an den Kabinettssitzungen während ihres Frankreichurlaubs teil. Das Fernbleiben von Landtagssitzungen wäre weniger tragisch gewesen. Wegen der Möglichkeit eines Medienauftritts würden manche Politiker den Urlaub unterbrechen.
Nebenbei: Hätte NRW-Rotgrün letzte Woche nicht den Maßstab gesetzt mit dem Ministerinnenjagen im Zusammenhang mit der Flut, hätte es gestern keinen Rücktritt gegeben. Ohne den hätte die zeitnahe, allen transparente Ungleichbehandlung der zwei parallelen Fälle (nur in RLP i.w auf eine einzelne Katastrophe beschränkt mit deutlich mehr Todesopfer) den Wahlkampf in NRW torpediert.
Am laufenden Fall des Frankfurter OB, bei dem die Ermittlungsergebnisse mittlerweile zur Anklageerhebung reichen, wird offensichtlich, daß Ungleichbehandlung wegen der Rücktrittsgründe zeitlich gestreckt funktioniert, soweit der Politiker dem "richtigen" Lager angehört.
1. Ich möchte mich inhaltlich zur Affäre nicht äußern. 2. Im Artikel in ZR wird die These aufgestellt, dass es an Rücktritten im Vergleich zur Bonner Republik mangelt. Um das zu beweisen, werden dann eine Reihe von Rücktritten aufgeführt. Brüderle, die diversen Bundespräsidenten, Gutenberg. Meines Erachtens ist die These damit widerlegt. Worüber man allenfalls uneinig sein könnte, ist, ob die Rücktritte gerechtfertigt waren, bzw. ob nicht hätten andere Leute zurücktreten sollen. Das mag ein signitifanter Unterschied zur Bonner Republik sein, aber ich wage auch das mal in Zweifel zu ziehen. 3. Haben wir nicht ein logisches Konsequenzproblem? In Bezug auf Corona wurde hier argumentiert, dass die Verhütung von Krankheiten wie Corona eigentlich nicht in die Aufgabe des Staates falle und DESHALB die Coronamaßnahmen illegitim seien. Wieso sollte das eigentlich bei der Katastrophenhilfe anders sein Ich will es nicht die Berechtigung inhaltlich bestreiten, aber rein formal ergibt sich ein Begründungsproblem. Worin besteht der wesentliche Unterschied? Ist es deshalb, weil bei Corona sozusagen die Schwelle an Gefährlichkeit nicht erreicht wurde? Aber wer hat das Recht, diese festzulegen?
Zitat von Johanes im Beitrag #3 2. Im Artikel in ZR wird die These aufgestellt, dass es an Rücktritten im Vergleich zur Bonner Republik mangelt. Um das zu beweisen, werden dann eine Reihe von Rücktritten aufgeführt. Brüderle, die diversen Bundespräsidenten, Gutenberg. Meines Erachtens ist die These damit widerlegt. Worüber man allenfalls uneinig sein könnte, ist, ob die Rücktritte gerechtfertigt waren, bzw. ob nicht hätten andere Leute zurücktreten sollen. Das mag ein signitifanter Unterschied zur Bonner Republik sein, aber ich wage auch das mal in Zweifel zu ziehen.
Der Unterschied liegt zum einen deutlich(!) in der Höhe der Verfehlungen, zum anderen sind die Beispiele sehr schlecht. Brüderle gehört nicht in die Reihe, er ist von keinem öffentlichen Amt zurück getreten. Und Köhler ist nicht aufgrund persönlicher Verfehlungen zurück getreten, sondern weil IHM persönlich der ganze Mist nicht mehr gepasst hat. Es gab nie einen Vorwurf gegen ihn. Guttenberg und Wulff sind die relevanten Beispiele und beide Verfehlungen sind massiv. Wulff erwies sich als bestechlich, Guttenberg hatte seine Doktorarbeit gefälscht. Was übrigens bei linken Politikern kein größeres Problem ist. Frau Giffey wurde trotz allen Versuchen der politischen Einflußnahme der Doktortitel ebenso wie Guttenberg aberkannt, nur mit dem Unterschied, dass sie die SPD dafür zum Bürgermeister von Berlin gemacht hat.
Und jetzt vergleichen wir das mal mit früher. Jürgen Möllemann ist zurück getreten, weil er einen Werbebrief für einen Freund auf Ministerialpapier geschrieben hat. Hallo? Das hat 1993 gereicht. Und um vielleicht mal ein Beispiel aus der anderen Richtung zu bringen, noch 2002 hat die Nutzung von Dienstmeilen für private Zwecke zu einem Rücktritt von Özdemir gereicht (zugegebenermaßen erst einmal nur aus einem Parteiamt), der dann auf weiteren Mitgliedschaft im Bundestag verzichtete. Dienstmeilen. Right. (Der beisst sich dafür bis heute noch in den Hintern.) Heute sind die Kriterien deutlich lockerer, vor allem bei Frauen, heute kann eine Panzeruschi hingehen und hunderte von Millionen für ihre persönlichen Freunde verschleudern und wird dafür dann EU-Chefin. Eine Baerbock kann hingehen und ihren Lebenslauf ein Dutzend mal anpassen, kein Problem zum Kanzlerkandidaten und am Ende zum Außenminister zu werden. Alles kein Problem. Wenn Sie den Unterschied nicht sehen ....
Zitat In Bezug auf Corona wurde hier argumentiert, dass die Verhütung von Krankheiten wie Corona eigentlich nicht in die Aufgabe des Staates falle und DESHALB die Coronamaßnahmen illegitim seien. Wieso sollte das eigentlich bei der Katastrophenhilfe anders sein
Weil wir den Staat für die Katastrophenhilfe bezahlen und das auch explizit in seinen Aufgaben steht. Es gibt ein Bundesamt für Katastrophenschutz. Und es gibt Katastrophenschutzpläne. Und die Coronamaßnahmen sind nicht deshalb illegitim, weil sie von staatlicher Seite erfolgen sondern weil sie übergriffig sind. Das beispielsweise von staatlicher Seite sichergestellt wird, dass genügend Impfstoffe für boshafte Infektionskrankheiten wie Tetanus oder Tollwut zur Verfügung stehen, wird kaum jemand in Abrede stellen wollen. Das ist kaum vergleichbar damit jemandem zu verbieten sein Haus zu verlassen oder nicht einkaufen zu dürfen.
Zitat Ich will es nicht die Berechtigung inhaltlich bestreiten, aber rein formal ergibt sich ein Begründungsproblem. Worin besteht der wesentliche Unterschied?
Darin das der Katastrophenschutz nicht in ihre Grundrechte eingreift, bzw. man schon arge Verrenkungen machen muss, um dafür Beispiele an den Haaren herbei zu ziehen. Es greift nicht in ihre Grundrechte ein, wenn man funktionierende Sirenen hat. Es greift auch nicht ein, wenn man die Bevölkerung rechtzeitig warnt. Es greift auch nicht ein, wenn man Talsperren vorzeitig ablässt, um Puffer zu schaffen. Es greift ebenso nicht ein, wenn man die Betroffenen auffordert (nicht zwingt!) das Gebiet zu verlassen. Alles Dinge, die Frau Spiegel im Wesentlichen unterlassen hat.
Um es vielleicht auf Corona zu brechen: Es hätte kaum jemand etwas dagegen, wenn der Staat die Entwicklung von Impfstoffen fördert (Operation Warp Speed war ein Beispiel dafür, allerdings kein deutsches sondern eins vom orangen Schwefelmann, dessen Name nicht genannt werden darf). Es hätte wohl auch kaum jemand was dagegen wenn der Staat diese Stoffe dann auch einkauft. Und sie anbietet. Und es hätte auch kaum jemand etwas dagegen, wenn der Staat empfiehlt(!) die sinnfreien Masken zu tragen. Oder empfiehlt zuhause zu bleiben. Oder Lohnersatzleistungen anbietet, wenn jemand zum Schutz seiner Kollegen zuhause bleiben will. Oder die Digitalisierung von Schulen voran treibt, damit kranke Schüler oder gefährdete Schüler von zuhause lernen können. Oder Tests beschafft. Und Tests bezahlt. Wenn er Untersuchungen bezahlt und vornehmen lässt, die die Pandemie und ihren Fortschritt prüfen. Und. Und. Und. Es gibt hunderte Möglichkeiten für den Staat seinem Bürger durch die Pandemie zu helfen, die allesamt unsere Grundrechte respektieren und unsere Gesellschaftsstruktur erhalten. Sie mögen nicht so effektiv sein wie die Zerstörung der Grundrechte und der Gesellschafsstruktur, das ist eben so.
Aber der deutsche Staat hat sich zum Gegenteil entschieden. Und der Preis ist verheerend. Das Land wurde effektiv zerstört und nicht durch die Pandemie. Man hat den Patienten umgebracht, um ihn vor einer Grippe zu schützen. DAS ist der wesentliche Unterschied. Auch wenn meine Platte den absoluten Sprung hat, aber der Schaden, der 2020 angerichtet wurde, lässt sich mit Geld gar nicht beziffern.
Vielleicht noch ein anderer Gedanke zum Rücktritt:
Das Minister versagen ist eins. Wir machen Fehler. Alle. Sie hat den Ernst der Situation nicht begriffen, also ist sie fehl am Platz. Alles okay. Und das wäre es dann auch: Fehler gemacht, zurück getreten, gut ist. Such Dir einen Job mit weniger Verantwortung und alle sind zufrieden. Meinetwegen nimmt noch dein Übergangsgeld mit, wir wollen nicht neidisch sein, Du musst vier Kinder versorgen und einen Ehemann.
Aber hier ist noch etwas ganz anderes passiert und das geht eigentlich unter: Die grüne Parteizentrale hat durchaus erkannt, dass hier eine ganze Reihe von verheerenden Fehlern gemacht wurde. Aber ihr erster Gedanke war wie man ein "Wording" erzeugen kann, dass den (falschen(!)) Anschein erwecken sollte, dass alles richtig gemacht wurde, dass man gewarnt habe, etc. pp. Hier wurde ganz bewusst(!) versucht etwas zu vertuschen. Das ist meines Erachtens ein wesentlich größerer Skandal als ein persönlicher Fehler einer Einzelperson. Im Ahrtal wurden hunderte von Existenzen vernichtet, über 100 Menschen sind ertrunken vom Alten bis zum Kleinkind. Und die Menschen stehen heute noch vor den Trümmern ihrer Existenz. Und das erste was der Parteizentrale einfällt ist diesen Leuten INS GESICHT zu lügen, man hätte sie rechtzeitig gewarnt und alles getan. Das ist so, als würde man jemanden überfahren und dann beschimpfen er sei selber schuld. Finde ich deutlich schlimmer.
Und Frau Spiegels Nachfolgerin im Amt vor neun Monaten so:
Zitat Lisa Paus, MdB @lisapaus
So funktioniert das System Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt.
2:54 PM · Aug 27, 2021·Twitter Web App
Lisa Paus, MdB @lisapaus·Aug 27, 2021 Ich fordere: Er sollte das geheime Protokoll aus dem Bundestag öffentlich machen & dem #Untersuchungsausschuss in HH alle relevanten Dokumente zur Verfügung stellen - auch die interne Korrespondenz zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stadt Hamburg.
Lisa Paus, MdB @lisapaus·Aug 27, 2021 Das ist jetzt die letzte Chance für #OlafScholz reinen Tisch zu machen. Nach den ominösen Gedächtnislücken zu den Treffen mit #WarburgBank Mit-Inhaber #Olearius ist das nicht die 1. pikante Ungereimtheit in der Sache. Das schadet der Glaubwürdigkeit von #OlafScholz massiv.
Zitat von 14. April 2022Bericht: Führung der deutschen Streifkräfte geht in Urlaub
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Russland gerade den militärischen und humanitären Druck auf die Ukraine erhöht, gönnt sich die Führung der deutschen Streitkräfte ein paar Tage Urlaub. Das Magazin „Business Insider“ schreibt, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werde die Ostertage bis einschließlich Dienstag auf Sylt verbringen.
In der kommenden Woche soll zudem angeblich auch Generalinspekteur Eberhard Zorn Urlaub machen. Das Verteidigungsministerium wollte auf Anfrage von „Business Insider“ nicht bestätigen, dass Lambrecht und Zorn in den Urlaub gehen. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, „dass die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr sich fortlaufend über den aktuellen Fortgang der Ereignisse informieren und – falls erforderlich – auch persönlich im Ministerium anwesend sein werden“.
Noch kein Rücktritt (und bestimmt noch lange nicht). Ich stell' das aber mal hier ein, damit es andere Stränge über die gerade angeleierte Zeitenwende nicht unnötig durcheinanderbringt.
Zitat Zwei Wochen lang sollte Lambrecht in sogenannten Deep Dives über die Probleme und wichtigen Projekte der Bundeswehr informiert werden. Im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer, die zum Zeitpunkt der Amtseinführung noch CDU-Vorsitzende war, hatte Lambrecht angesichts der nicht vorhandenen Doppelbelastung ein wenig mehr Zeit, sich zu orientieren.
Die Ministerin, so berichten es interne Quellen, habe allerdings keine Lust auf das Einführungsprogramm gehabt, sodass dieses abgesagt wurde. Ebenso wie eine Weihnachtsreise zu einem der Auslandseinsätze der Bundeswehr – für bisherige Verteidigungsministerinnen und -minister eigentlich ein Pflichttermin. Lambrecht besuchte stattdessen im Dezember die deutschen Truppen in Litauen, verabschiedete sich dann in den Weihnachtsurlaub nach Bad Ischgl.
Außerdem habe Lambrecht erst einen der sechs Inspekteure des Militärischen Führungsrats der Bundeswehr getroffen, die anderen fünf warten noch auf einen Termin. Sie sind offenbar nicht die einzigen: Mehrere Quellen erzählen dem „Spiegel“, Lambrecht habe ein Kennenlerntelefonat mit ihrem britischen Amtskollegen wegen eines Friseurtermins verschoben. Auch Nato-Generalsekretär musste sich bis zum Januar gedulden, bis Lambrecht sich bei ihm meldete.
Ebenfalls in der Kritik steht die Arbeitsmoral der Bundesverteidigungsministerin: So soll sie meistens erst gegen 9 Uhr im Ministerium erscheinen, nachmittags sei sie meistens schon wieder aus dem Haus. Auch die von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern bekannten Truppenbesuche meide Lambrecht.
Auch einen Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz wollte Lambrecht zunächst absagen.
Bundeswehr schüttelt den Kopf über eigenwillige Christine Lambrecht
Hinzu käme, dass Lambrecht häufig Zahlen durcheinanderwerfe und die Hinweise ihres Ministeriums in ihren Reden ignoriere. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ nannte sie als Ziel für ihre Amtszeit, dass die erste Frau zur Generalin ernannt wird. Allerdings ist das aufgrund der Laufbahnregeln der Bundeswehr in diesem Zeitpunkt gar nicht möglich.
Zudem habe Lambrecht zahlreiche Posten in ihrem Ministerium mit Sozialdemokraten und alten Bekannten besetzt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #9Zudem habe Lambrecht zahlreiche Posten in ihrem Ministerium mit Sozialdemokraten und alten Bekannten besetzt.
Dieser Satz zeigt, worum es eigentlich geht: Den Staat auszuplündern. Dazu passend auch Antifa-Faesers neuester Vorstoß, in Behörden eine Gesinnungsprüfung einzuführen. Wie die dann aussehen soll weiss man noch nicht, aber dass sie nur von SPDlern bestanden wird dürfte jetzt schon klar sein. Die SPD des 21. Jahrhunderts ist eine reine Mafiaorganisation, die so viel Steuergeld wie möglich einsacken will, alles andere ist irrelevant.
Man wundert sich wirklich, warum bei der Documenta nicht langsam ein Staatsanwalt wegen Antisemitismus ermittelt.
Die neueste Blüte: Die documenta hat sich mittlerweile selbst einen "Antisemitismus-Expertenbeirat" gegeben. Dieser kommt u.a. zum Ergebnis, dass ein bestimmter dort gezeigter Film antisemitisch sei. (Und zwar u.a. deshalb, weil in dem Film Terrorismus glorifiziert werde. Also schon eine verschärfte Version von Antisemitismus. Und durchaus etwas was in Deutschland auch strafrechtlich sehr relevant ist).
Und wie reagiert die Geschäftsleitung de documenta darauf? Mit diesem Statement:
„"Die Geschäftsleitung der Documenta und Ruangrupa haben die Einschätzung des Expert*innengremiums zur Kenntnis genommen. Der Empfehlung einer vorübergehenden Entnahme der Arbeit 'Tokyo Reels' von Subversive Film aus der Ausstellung möchte Ruangrupa, denen als Künstlerische Leitung der Documenta Fifteen die alleinige Entscheidung darüber zusteht, nicht nachkommen",
Mit anderen Worten: Die Documenta hat sich selbst bescheinigt, in einem Film Antisemitismus zu verbreiten und Terrorismus zu verherrlichen. Und stellt klar, dass sie dies im vollen Wissen um diese eigene (!) Beurteilung, vorsätzlich auch weiterhin tun wird.
Wenn das kein Fall für den Staatsanwalt ist, was ist es dann?
Aber anscheinend hat man in Deutschland immer noch Narrenfreiheit, wenn der Antisemitismus nur von der richtigen (=linken) Seite kommt. Oder vielleicht liegt es auch daran, weil der Staatsschutz schon mit anderen wichtigeren Fällen voll ausgelastet ist.
Aus dem Artikel: In Berlin hat eine Frau einen drei Jahre alten Jungen mit ihrer Handtasche auf den Kopf geschlagen. Anschließend beleidigte sie die Mutter rassistisch. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.
Wieso glauben die ernsthaft, dass diese Gruppe Richter in eigener Sache sein darf? Grade die Tatsache, dass sie dafür verantwortlich sind, macht sie zum völlig falschen Entscheidungsträger darüber, ob man den Film entfernen soll.
Ohne den Film zu kennen oder die Einschätzung, sehe ich bei Kunst im Gegensatz zu "normaler Meinungsäußerung" leider schon ein Problem. Ein Film ist verschieden interpretierbar. Deswegen würde ich damit rechnen, dass die Verteidiger des Films eher argumentieren, dass er eben keine Verherrlichung durchführt, sondern sie parodiert und damit eine Warnung darstellt. (Es gibt nachweislich Künstler, die diesen Kunstgriff verwendet haben.) Auch das Grundgesetzt behandelt Kunst anders als andere menschliche Ausdrucksformen, insbesondere hat Kunstfreiheit keine Schranken wie Meinungsfreiheit. Die rechtliche Einschätzung dürfte damit extrem fishy sein und auch vom Richter abhängen, befürchte ich.
Das soll jetzt keine Verteidigung des Films sein, aber solche Problemstellungen haben wir in Bezug auf Computerspiele oder FSK-Filme ja auch. Nur da ist zumeist eindeutig klar, dass die Macher eigentlich keine Ideologie promoten wollen. Hier steht genau das in Frage und deshalb würde ich hier argumentieren, müsste man strenger mit solchen Aussagen umgehen. Zumindest über eine Indizierung müsste man nachdenken.
@Florian : StA und StSch von Berlin sind sowieso nicht für die Documenta-Delikte in Hessen-Kassel zuständig. Kann natürlich sein, daß Hessen bei seinem kulturpolitischen Prestigeprojekt (die Documenta-Gesellschaft gehört der Stadt Kassel und dem Land Hessen) ein bißchen nachsichtiger ist.
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