Ich habe nicht ganz verstanden, warum Neuwahlen faktisch ausgeschlossen sein sollen. Klar, Neuwahlen beinhalten ein erhebliches Risiko, dass derselbe großkoalitionäre Mist uns auch nächstes Mal wieder ereilt. Aber dennoch wird sich ein Auflösungsszenario doch genau so abspielen: Größtmögliche Erregung über irgendein Thema, gegeneinander sein, nicht mehr miteinander arbeiten können, Koalition brechen lassen, Polarisieren, Wahlkampf. Und hoffen auf einen Sieg.
Zitat von WullenweverIch habe nicht ganz verstanden, warum Neuwahlen faktisch ausgeschlossen sein sollen. Klar, Neuwahlen beinhalten ein erhebliches Risiko, dass derselbe großkoalitionäre Mist uns auch nächstes Mal wieder ereilt. Aber dennoch wird sich ein Auflösungsszenario doch genau so abspielen: Größtmögliche Erregung über irgendein Thema, gegeneinander sein, nicht mehr miteinander arbeiten können, Koalition brechen lassen, Polarisieren, Wahlkampf. Und hoffen auf einen Sieg.
Das Problem, lieber Wullenwever, ist die Verfassung.
Das GG kennt ja keine Selbstauflösung des Parlaments wie andere Verfassungen. Aufgelöst werden kann der Bundestag nur vom Bundespräsidenten unter sehr restriktiven Bedingungen.
Eine Möglichkeit wäre, daß der Kanzler von sich aus zurücktritt und dann die Wahl eines Nachfolgers scheitert. Das hätte Schröder machen können, aber er wollte ja weiterregieren. Ebenso, wie Merkel das will.
Bleibt der Weg des erfolgreichen Mißtrauensvotums. Da hat Köhler bei dem verlogenen Spiel Schröders mitgemacht - wer ihm das Vertrauen aussprechen wollte, der mußte dem Mißtrauensantrag zustimmen! Köhler hat deutlich gemacht, daß er ein solches Spiel nicht noch einmal mitmacht.
Die SPD könnte jetzt die Koalition verlassen und ein echtes Mißtrauensvotum organisieren, zusammen mit den Grünen und den Kommunisten. Aber warum sollte sie das, wenn sie doch den für sie viel attraktiveren Weg hat, zusammen mit diesen beiden per kontruktives Mißtrauensvotum einen SPD-Kanzler wählen zu lassen?
In Antwort auf:Das GG kennt ja keine Selbstauflösung des Parlaments wie andere Verfassungen. Aufgelöst werden kann der Bundestag nur vom Bundespräsidenten unter sehr restriktiven Bedingungen. Eine Möglichkeit wäre, daß der Kanzler von sich aus zurücktritt und dann die Wahl eines Nachfolgers scheitert. Das hätte Schröder machen können, aber er wollte ja weiterregieren. Ebenso, wie Merkel das will. Bleibt der Weg des erfolgreichen Mißtrauensvotums. Da hat Köhler bei dem verlogenen Spiel Schröders mitgemacht - wer ihm das Vertrauen aussprechen wollte, der mußte dem Mißtrauensantrag zustimmen! Köhler hat deutlich gemacht, daß er ein solches Spiel nicht noch einmal mitmacht.
Das wird er müssen. Denn das nächste Mal würde es kein vergleichbares Spiel geben, die Koalition würde an einem Streitthema zerplatzen, und das ist dann etwas anderes. Die SPD-Minister würden austreten oder entlassen werden, eine Mehrheit hätte die Koalition auf keinen Fall mehr, im Gegensatz zu 2004. Es wäre natürlich weiterhin verlogen, weil es eine Inszenierung für den Wahlkampf wäre, aber eine von der Verfassung gedeckte Inszenierung. Wenn nicht, ja wenn nicht, eine andere Mehrheit einen neuen Kanzler wählen würde:
In Antwort auf:Die SPD könnte jetzt die Koalition verlassen und ein echtes Mißtrauensvotum organisieren, zusammen mit den Grünen und den Kommunisten. Aber warum sollte sie das, wenn sie doch den für sie viel attraktiveren Weg hat, zusammen mit diesen beiden per kontruktives Mißtrauensvotum einen SPD-Kanzler wählen zu lassen?
Sie würden es nicht tun. Neuwahlen wären in jedem Fall notwendig, nämlich politisch. Die SPD würde medial eine erschlichene PDS-Beteiligung nicht durchstehen. Und deshalb käme auch eine solche Mehrheit nicht zustande: Mit Blick auf die Wahl würde die SPD das nicht wollen und zumindest der Seeheimer Kreis würde ablehnen --> Keine Mehrheit.
Ich bin wirklich davon überzeugt, dass es eine realistische Option ist, diese Große Koalition am Ende (also etwa ein Jahr vor dem Wahltermin) platzen zu lassen und dann Neuwahlen zu arrangieren.
In Antwort auf:Bleibt der Weg des erfolgreichen Mißtrauensvotums. Da hat Köhler bei dem verlogenen Spiel Schröders mitgemacht - wer ihm das Vertrauen aussprechen wollte, der mußte dem Mißtrauensantrag zustimmen! Köhler hat deutlich gemacht, daß er ein solches Spiel nicht noch einmal mitmacht.
Das wird er müssen. Denn das nächste Mal würde es kein vergleichbares Spiel geben, die Koalition würde an einem Streitthema zerplatzen, und das ist dann etwas anderes.
Da sind wir uns einig, lieber Wullenwever.
Nur - warum sollte die SPD, wenn sie denn die Koalition beenden will, diesen Weg gehen, statt sich per konstruktivem Mißtrauensvotum die Regierung zu besorgen, die sie dann ja eh will?
Sie meinen dazu:
Zitat von WullenweverNeuwahlen wären in jedem Fall notwendig, nämlich politisch. Die SPD würde medial eine erschlichene PDS-Beteiligung nicht durchstehen.
Es gibt da viele Möglichkeiten. Vielleicht wird man ja die Kommunisten nicht gleich mit Ministerämtern in die Regierung aufnehmen.
Aber warum soll sich nicht, nachdem die Koalition geplatzt ist, Beck oder Steinmeier als Kandidat eines konstruktiven Mißtrauensvotums vorschlagen lassen?
Die Abstimmung über den Kanzler ist geheim und geschieht ohne Aussprache. Gewählt ist dann gewählt.
SPD und Grüne können nach erfolgreichem Mißtrauensvotum eine Minderheitsregierung bilden, und sie haben dann Zeit, in aller Ruhe die nächsten Wahlen vorzubereiten.
Inzwischen wird Rotgrün und die Kommunisten sich gegenseitig mit Freundlichkeiten bedenken, und für die nächsten Wahlen wird man sagen: Wir wollen weiter Rotgrün, aber wenn es nicht reicht, dann schließen wir keine Koalition aus.
Nur so als Szenario, lieber Wullenwever. Und weiter gutes Einleben!
Vielleicht, ja vielleicht spekuliert die Weinprinzessin ja doch darauf, dass die FDP umfällt, immerhin schwenkt es sich so schön das Dubbeglas mit dem Rainer Brüderle. Die FDP wird mit Rücknahme des Schäubleschen Überwachungsstakkatos geködert, dafür lassen die Grünen die Kernkraftwerke im Namen der Klimakatastrophe ein paar Wochen länger laufen. Für eine Handvoll Euros klappt es auch mit der FDP, das letzte Mal war der Betrag auf dem Scheck lediglich nicht hoch genug.
Eines ist jedenfalls sicherer als die Rente. Wir werden auch 2010 eine Regierung haben, aber einen Kanzler Beck? Ich weiß nicht, da muss ich so lachen, das ich nicht mehr weitertippen kann.
wir sind ja sehr oft derselben Meinung. Nur, was die FDP angeht, müssen wir wohl noch a bisserl arbeiten.
Rudolf Augstein, der auch immer an und mit der FDP gearbeitet hat, hat ja auch unaufhörlich ihr Totenglöcklein bimmeln hören.
Bisher hat sie sich aus allen Krisen und Koalitionswechseln ganz gut herausgerappelt; wenn auch nicht ohne Verluste, mal rechts, wo ihr Vorsitzender Mende am Ende bei der Union landete, mal links, wo die sehr beeindruckende Hildegard Hamm-Brücher am Ende die Partei verlassen hat, deren linksliberalen Flügel sie ja nachgerade personifizierte.
Also, bisher ging das alles halbwegs gut, weil es ohne den Liberalismus halt nicht geht.
Aber eine Koalition mit der SPD und den Grünen? Westerwelle und Co sind doch keine Lemmige, die sich kollektiv in die rotgrün blubbernde Flut stürzen.
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, immerhin schwenkt es sich so schön das Dubbeglas mit dem Rainer Brüderle. Die FDP wird mit Rücknahme des Schäubleschen Überwachungsstakkatos geködert, dafür lassen die Grünen die Kernkraftwerke im Namen der Klimakatastrophe ein paar Wochen länger laufen. Für eine Handvoll Euros klappt es auch mit der FDP, das letzte Mal war der Betrag auf dem Scheck lediglich nicht hoch genug.