Zitat phoenix@phoenix_de #DieLinke | Die Bundestagsfraktion wird sich auflösen: "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagte Co-Fraktionschef @DietmarBartsch gestern nach der Fraktionssitzung. Davor sagte er:
Ohne die zehn Abgeordneten um @SWagenknecht , die die Partei verlassen, können die übrigen 28 #Linke-Vertreter im Bundestag nur noch als Gruppe weiter arbeiten. Für eine Fraktion fehlt die Mindestgröße von 37 Mandaten. 11:56 AM · Nov 8, 2023
Zitat Nach Bruch mit Wagenknecht löst sich Linksfraktion auf
Abgeordnete wollen nicht mit der Abtrünnigen zusammenbleiben und nehmen dafür Abstriche in Kauf Birgit Baumann
8. November 2023, 17:17
"Diese Bundestagsfraktion ist politisch tot." Mit schonungsloseren Worten als Dietmar Bartsch hat wohl noch niemand die geplante Abwicklung seiner eigenen politischen Heimat beschrieben. Noch ist er Chef der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag. Aber diese wird es nicht mehr lange geben. "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagt Bartsch. Dann wird die linke Fraktion in zwei Gruppierungen zerfallen: jene um Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen sowie jene um Bartsch und seine Mitstreiter.
Seit die CDU selbst die Grünen links überholt hat und völlig offen für Planwirtschaft, Abschaffung des Rechtsstaats und Ausbeutung der Biodeutschen ("deutsches Volk") wirbt, sind die Linke wirklich überflüssig geworden.
Ich meine, was bliebe für die Linke als Wahlprogramm übrig, was die Merkel-CDU nicht schon durchsetzen würde? Zensur? Hat Merkel einen genialen Trick für: Auslagerung ins Privatrecht. Umbau von Polizei und Verfassungsschutz zu Einschüchterung der autochtonen Bevölkerung? Seit Corona bereits umgesetzt. Abschaffung der Unabhängigkeit der Judikative? Die berüchtigten "vertraulichen Abendessen" lassen grüßen.
Also was bleibt denen noch?
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Grundsätzlich sähe ich eigentlich schon Potenzial für eine nicht-grüne Linke. Diese grüne Politik, die der politische Mainstream betreibt geht nämlich nicht unbedingt mit traditionellen, linken Vorstellungen konform. Das beste Beispiel hier wäre ja die grüne Energie- und Wohnkostenerhöhung, die zutiefst unsozial ist. Aber bei dem Thema war die SED m.E. auch nie wirklich präsent. Das einzige, was von denen immer kommt ist die Forderung nach Steuererhöhungen, was für Wähler jetzt nicht unbedingt attraktiv ist.
Das Problem bleibt, dass es jetzt 4 bis 5 linke Parteien gibt: 1. Linkspartei (aka Ex-SED) 2. SPD 3. Grüne (umstritten) 4. BSW
Wenn die Parteien nicht reichen, gibt es noch mehr als genug andere linke Splittergruppen, die alle gerne was vom Kuchen abhaben wollen. Diese Zersplitterung wird der Linken nicht gut tun.
Seien wir ehrlich: Wo ist denn das Wählerpotenzial, dass (a) klassisch linke Politik gut finde und (b) woke schlimm findet und (c) noch nicht "abgewandert" ist. Allenfalls könnte man ein paar gefrustete AfDler oder so umbewegen. Und dann 5 Minuten nachdenken: Erreicht BSW die absolute Mehrheit? Nein. Ergo braucht sie eine Koalition. Wird sie da so Anti-Woke sein?
Abgesehen davon sind viele Probleme der Woken Linken überhaupt nicht adressiert in der Partei, soweit ich es mitbekomme.
"Aufrichtig zu sein, kann ich versprechen, unparteiisch zu sein, aber nicht." - Goethe
Eine nette Volte liegt ja darin, daß die Linke mit ihrem unter 5-%-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl "an sich" gar nicht im Parlament sitzen dürfte und das nur dem Gewinn der drei Bewriner Direektmandate verdankt, bei denen es bei zweien nachweislich einige Unstimmigkeiten bei der Auszählung gegeben hat. Und daß sie ihren Status als Fraktion nur einer Besondehreit im Wahlgesetz verdankt. Insofern könnte man darin ein nachgeholten Akt der (un)poetischen Gerechtigkeit sehen, zumal diese Konsequenz unübersehbar im Raum stand, seit Wagenknecht vor einem Jahr erstmals mit einem Alleingang gedroht hat.
Zitat von Johanes im Beitrag #5 Allenfalls könnte man ein paar gefrustete AfDler oder so umbewegen.
Dieses Kalkül existiert nur in der Phantasie der Medien. Jedem Wähler, der sein x bei Blau setzt und für mehr als 2 Cent Alltagsverstand hat (also so um die 60-70%) ist klar, daß diese Partei politisch "nichts bewegt,m" wil sie im Zeichen sturer Fundamentaloppositon abgeschmettert wird. Der einzige politische Nutzeffekt liegt darin, daß sie parlamentarische Anfragen stellen darf, die sonst mit Sicherheit unterblieben wären - deren Beantwortung in der Praxis aber keinerlei Folgen nach sich zieht. Es geht einzig darum, ein sichtbares Zeichen zu setzen, daß ein großer (und wachsender) Anteil der Wähler nicht mehr bereits ist, den Kurs der Altparteien hinzunehmen. Von der BSW steht zu erwarten, daß sie wie die Projekte Lucke und Petry sang- und klanglos im 1-2-%-Bermudadreieck verschwinden, also in jedem Fall verschenkte Strimmen sein dürften (die den Anteil der Altparteien entsprechend erhöhen), während die AfD mit Sicherheit ein höheres Ergebnis als beim letzten Mal einfahren wird. Es mag einen kleinen Anteil geben, die als Putinfans und "der Osten wählt prinzipiell anders" von blau zu knallrot wechseln, aber er dürfte marginal sein.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #6. Von der BSW steht zu erwarten, daß sie wie die Projekte Lucke und Petry sang- und klanglos im 1-2-%-Bermudadreieck verschwinden, also in jedem Fall verschenkte Strimmen sein dürften (die den Anteil der Altparteien entsprechend erhöhen),
Ehrlich gesagt würde ich mir wünschen, dass es die Linke ist, die das Zeitliche segnet. Nicht aus inhaltlicher Sympathie mit Wagenknechts neuer Partei, aber die Kräfte, die durch die Linke (aka Ex-SED) vertreten und z. T. gefördert wurden, tut weder unseren Land, noch der politischen Linken gut. Es ist sprichwörtlich von Vorteil, wenn sie verschwände zugunsten einer Partei, die vielleicht diese Verflechtungen nicht hat.
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