Amita Toure, grüne Landesministerin Schleswig Holstein, postet antisemitische Texte. Die Aufklärung ist schwierig, da die schwarze Afrikanerin (Hautfarbe und Herkunft können hier deswegen genannt werden, da bei Dienstantritt diese Merkmale EXZESSIV betont und gefeiert wurden) als dienstliche Kommunikation WhatsApp wählte und dort wichtige Chats gelöscht hat.

Zum Antisemitismus kommt also noch der Verstoß gegen dienstliche Datenschutz- und Archivierungspflichten hinzu.
https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...-aminata-toure/

Und nein, ich werde hier nicht den Fall aufnehmen, dass ein Treffen von konservativen Politikern in einer konzertierten Aktion von Regierung, Geheimdienst und staatlich finanzierten Linksextremisten (Correctiv) ausgespäht und dann (als zu wenig brisantes Material herauskam) mittels Lügen ("Remigration") große orchestrierte Demonstrationen erzeugt wurden.

Weil das, wie in guten totalitären Strukturen üblich, alles so gut versteckt ist, dass nur wenig nachweisbar ist.

(Ergänzung)

Ein paar Infos dazu sollte ich wohl doch aufnehmen. Denn inzwischen gibt es ja das erste Urteil gegen Correctiv:

Landgericht Hamburg verbietet Falschbehauptung von Correctiv über unseren Mandanten, den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU)“, schreibt der Medienrechtler Ralf Höcker
https://reitschuster.de/post/landgericht...egen-correctiv/

So weit, so erwartbar. Correctiv wehrt sich ja gegen die Behauptung, sie hätten Abhörmaßnahmen verwendet - weil ein Strafverfahren unvermeidbar wäre, wenn sie das zugeben würden. Statt dessen wird von "Gedächtnisprotokollen von Teilnehmern" gefaselt.
Was, wenn es denn tatsächlich so wäre, schon ein Problem für sich wäre, denn das Gedächtnis der Menschen ist notorisch unzuverlässig und lässt nur höchst selten objektive wörtliche Zitate zu, wie sie von Correctiv behauptet werden.

Liest man die Aussagen, die von den Anwälten von Correctiv vor Gericht gemacht werden, dann bleibt erstaunlich wenig an Faktenbehauptung übrig:

"Hier habe Sellner die Lösung vorgeschlagen, man könne diese Menschen durch „maßgeschneiderte Gesetze“ und „hohen Assimilations- und Anpassungsdruck“ dazu bewegen, das Land zu verlassen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy habe den Vorschlag eingebracht, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche wieder wegzunehmen"

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...roht-verfahren/

Was dieses Urteil jetzt interessant macht sind die Punkte, in denen das Landgericht NICHT Correctiv verurteilt und die Begründung dazu:

"Das Gericht kam aber zu der Entscheidung, „Correctiv“ habe hier keine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern es handle sich um eine zulässige Wertung. Es gehe nämlich „erkennbar“ nicht um eine wörtliche Wiedergabe, „sondern um Formulierungen, mit denen der Inhalt des Vortrags des Antragstellers wertend zusammengefasst worden sei“."
https://reitschuster.de/post/landgericht...egen-correctiv/

Diese Formulierung des Gerichts deckt sich mit der Einschätzung von Vosgeraus Anwalt, warum so viele Sätze von Correctiv gerade NICHT vor Gericht geklärt werden:

WEIL DAS KEINE TATSACHENBEHAUPTUNGEN SIND, SONDERN PERSÖNLICHE WERTUNGEN DIE UNTER DIE MEINUNGSFREIHEIT FALLEN

"Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen“, so Brennecke.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...roht-verfahren/

Zum handfesten Medienskandal wird das, weil genau diese elementare Information in den Medien schlicht verschwiegen wird. Als Beispiel die FAZ:

"Das Medienhaus habe Vosgeraus Antwort auf eine Nachfrage in zulässiger Weise zusammengefasst."

Aus "in zulässiger Weise wertend zusammengefasst" (= Meinungsäußerung) wird "in zulässiger Weise zusammengefasst" , was für den typischen links indoktrinierten Leser eine Tatsachenbehauptung ist.

Ich fasse zusammen:

Correctiv behauptet, sie hätten "Informanten", die auf der Basis von "Gedächtnisprotokollen" belegen könnten, dass auf der Veranstaltung Gesetze vorgeschlagen worden seien, die einen hohen "Anpassungsdruck" erzeugen könnten. Und man wolle gegen Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen.

Auf dieser Veranstaltung waren Politiker der CDU, der AfD und weitere Personen. Wer dieser Teilnehmer sich die obigen Aussagen zu eigen gemacht habe, ist ebenfalls offen, da es weder Abstimmungen noch sonstige Meinungsumfragen gab; es gab lediglich Vorträge.

Auf dieser Ausgangslage erstellt Correctiv einen Artikel, der zu 98% schlicht eine Meinungsäußerung darstellt, wie jetzt gerichtlich festgestellt wurde.

Die öffentliche Presse macht aus dieser Meinungsäußerung von Correctiv dann mittels geschickten Auslassungen und Formulierungen Tatsachenbehauptungen und framt das Ganze dann mit Bezügen zum 3 Reich.

Und auf der Basis gehen dann Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende auf die Straße und fordern ein Verbot der AfD.

Wenn ich jemals in meinem Leben ein Beispiel für die Funktionsweise von Propaganda und politischer Hetze brauche: das wäre eins.

"Demokratiefördergesetz", also der Einsatz staatlicher Mittel zur Bekämpfung der AfD, ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages schlicht verfassungswidrige Kompetenzanmaßung.

https://www.danisch.de/blog/2024/03/04/n...dig/#more-62263

Bevor jemand rumzickt: dieser Skandal wird nicht geheilt dadurch, dass die Verschiebungen nicht die Sitzverteilung relevant verändert haben (AfD jetzt plus 1%, SPD minus 1,2%...)

Denn wenn man den Linken und Grünen solche systematischen Wahlbetrügereien durchgehen lassen würde, dann würden die natürlich immer dreister und totalitärer werden. Und beim nächsten Mal würde dann nicht nur ein paar Prozent Stimmen verschoben, sondern gleich ein Dutzend Prozent.

https://www.merkur.de/deutschland/berlin...r-92849376.html

Beitrag 52 (Correctiv) ergänzt
Liste der rot-grünen Skandale (3)

Schwer zu sagen, ob totale Ignoranz und Inkompetenz auch in die Liste der Skandale gehört... ich rede natürlich von dem abgehörten Gespräch zur militärischen Lage der Bundeswehr und den möglichen militärischen Zielen.
https://reitschuster.de/post/geleaktes-g...urus-einsaetze/

Unter Merkel war es ja schon schlimm. Aber dass die Ampel totale Unfähigkeit quasi als Einstellungsvoraussetzung wertet, ist ja bekannt. Barbock, Faeser, Habeck, Scholz, das gesammte Kabinett ist eine Ansammlung von komplett unfähigen Ideologiekriegern. Ist also eher kein Skandal, sondern absolut gewollt, dass auch die Führungsspitze der Bundeswehr nix mehr auf die Kette kriegt.