Amita Toure, grüne Landesministerin Schleswig Holstein, postet antisemitische Texte. Die Aufklärung ist schwierig, da die schwarze Afrikanerin (Hautfarbe und Herkunft können hier deswegen genannt werden, da bei Dienstantritt diese Merkmale EXZESSIV betont und gefeiert wurden) als dienstliche Kommunikation WhatsApp wählte und dort wichtige Chats gelöscht hat.

Zum Antisemitismus kommt also noch der Verstoß gegen dienstliche Datenschutz- und Archivierungspflichten hinzu.
https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...-aminata-toure/

Und nein, ich werde hier nicht den Fall aufnehmen, dass ein Treffen von konservativen Politikern in einer konzertierten Aktion von Regierung, Geheimdienst und staatlich finanzierten Linksextremisten (Correctiv) ausgespäht und dann (als zu wenig brisantes Material herauskam) mittels Lügen ("Remigration") große orchestrierte Demonstrationen erzeugt wurden.

Weil das, wie in guten totalitären Strukturen üblich, alles so gut versteckt ist, dass nur wenig nachweisbar ist.

(Ergänzung)

Ein paar Infos dazu sollte ich wohl doch aufnehmen. Denn inzwischen gibt es ja das erste Urteil gegen Correctiv:

Landgericht Hamburg verbietet Falschbehauptung von Correctiv über unseren Mandanten, den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU)“, schreibt der Medienrechtler Ralf Höcker
https://reitschuster.de/post/landgericht...egen-correctiv/

So weit, so erwartbar. Correctiv wehrt sich ja gegen die Behauptung, sie hätten Abhörmaßnahmen verwendet - weil ein Strafverfahren unvermeidbar wäre, wenn sie das zugeben würden. Statt dessen wird von "Gedächtnisprotokollen von Teilnehmern" gefaselt.
Was, wenn es denn tatsächlich so wäre, schon ein Problem für sich wäre, denn das Gedächtnis der Menschen ist notorisch unzuverlässig und lässt nur höchst selten objektive wörtliche Zitate zu, wie sie von Correctiv behauptet werden.

Liest man die Aussagen, die von den Anwälten von Correctiv vor Gericht gemacht werden, dann bleibt erstaunlich wenig an Faktenbehauptung übrig:

"Hier habe Sellner die Lösung vorgeschlagen, man könne diese Menschen durch „maßgeschneiderte Gesetze“ und „hohen Assimilations- und Anpassungsdruck“ dazu bewegen, das Land zu verlassen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy habe den Vorschlag eingebracht, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche wieder wegzunehmen"

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...roht-verfahren/

Was dieses Urteil jetzt interessant macht sind die Punkte, in denen das Landgericht NICHT Correctiv verurteilt und die Begründung dazu:

"Das Gericht kam aber zu der Entscheidung, „Correctiv“ habe hier keine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern es handle sich um eine zulässige Wertung. Es gehe nämlich „erkennbar“ nicht um eine wörtliche Wiedergabe, „sondern um Formulierungen, mit denen der Inhalt des Vortrags des Antragstellers wertend zusammengefasst worden sei“."
https://reitschuster.de/post/landgericht...egen-correctiv/

Diese Formulierung des Gerichts deckt sich mit der Einschätzung von Vosgeraus Anwalt, warum so viele Sätze von Correctiv gerade NICHT vor Gericht geklärt werden:

WEIL DAS KEINE TATSACHENBEHAUPTUNGEN SIND, SONDERN PERSÖNLICHE WERTUNGEN DIE UNTER DIE MEINUNGSFREIHEIT FALLEN

"Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen“, so Brennecke.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...roht-verfahren/

Zum handfesten Medienskandal wird das, weil genau diese elementare Information in den Medien schlicht verschwiegen wird. Als Beispiel die FAZ:

"Das Medienhaus habe Vosgeraus Antwort auf eine Nachfrage in zulässiger Weise zusammengefasst."

Aus "in zulässiger Weise wertend zusammengefasst" (= Meinungsäußerung) wird "in zulässiger Weise zusammengefasst" , was für den typischen links indoktrinierten Leser eine Tatsachenbehauptung ist.

Ich fasse zusammen:

Correctiv behauptet, sie hätten "Informanten", die auf der Basis von "Gedächtnisprotokollen" belegen könnten, dass auf der Veranstaltung Gesetze vorgeschlagen worden seien, die einen hohen "Anpassungsdruck" erzeugen könnten. Und man wolle gegen Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen.

Auf dieser Veranstaltung waren Politiker der CDU, der AfD und weitere Personen. Wer dieser Teilnehmer sich die obigen Aussagen zu eigen gemacht habe, ist ebenfalls offen, da es weder Abstimmungen noch sonstige Meinungsumfragen gab; es gab lediglich Vorträge.

Auf dieser Ausgangslage erstellt Correctiv einen Artikel, der zu 98% schlicht eine Meinungsäußerung darstellt, wie jetzt gerichtlich festgestellt wurde.

Die öffentliche Presse macht aus dieser Meinungsäußerung von Correctiv dann mittels geschickten Auslassungen und Formulierungen Tatsachenbehauptungen und framt das Ganze dann mit Bezügen zum 3 Reich.

Und auf der Basis gehen dann Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende auf die Straße und fordern ein Verbot der AfD.

Wenn ich jemals in meinem Leben ein Beispiel für die Funktionsweise von Propaganda und politischer Hetze brauche: das wäre eins.

"Demokratiefördergesetz", also der Einsatz staatlicher Mittel zur Bekämpfung der AfD, ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages schlicht verfassungswidrige Kompetenzanmaßung.

https://www.danisch.de/blog/2024/03/04/n...dig/#more-62263

Bevor jemand rumzickt: dieser Skandal wird nicht geheilt dadurch, dass die Verschiebungen nicht die Sitzverteilung relevant verändert haben (AfD jetzt plus 1%, SPD minus 1,2%...)

Denn wenn man den Linken und Grünen solche systematischen Wahlbetrügereien durchgehen lassen würde, dann würden die natürlich immer dreister und totalitärer werden. Und beim nächsten Mal würde dann nicht nur ein paar Prozent Stimmen verschoben, sondern gleich ein Dutzend Prozent.

https://www.merkur.de/deutschland/berlin...r-92849376.html

Beitrag 52 (Correctiv) ergänzt
Liste der rot-grünen Skandale (3)

Schwer zu sagen, ob totale Ignoranz und Inkompetenz auch in die Liste der Skandale gehört... ich rede natürlich von dem abgehörten Gespräch zur militärischen Lage der Bundeswehr und den möglichen militärischen Zielen.
https://reitschuster.de/post/geleaktes-g...urus-einsaetze/

Unter Merkel war es ja schon schlimm. Aber dass die Ampel totale Unfähigkeit quasi als Einstellungsvoraussetzung wertet, ist ja bekannt. Barbock, Faeser, Habeck, Scholz, das gesammte Kabinett ist eine Ansammlung von komplett unfähigen Ideologiekriegern. Ist also eher kein Skandal, sondern absolut gewollt, dass auch die Führungsspitze der Bundeswehr nix mehr auf die Kette kriegt.

Die von den Grünen (und CDU) initierte Änderung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes ist verfassungswidrig.
Auf der Basis dieser Änderung hatten die Grüne-schwarze Landesregierung wohl politische Gegner überwachen lassen.

https://www.danisch.de/blog/2024/09/17/h...rig/#more-65699

In Dresden sind schwere Vorschäden an der Carolabrücke bekannt; aber das Geld für eine genauere Materialprüfung scheint irgendwie nicht da zu sein. Man fragt sich, welche Projekte da so viel wichtiger waren... am Ende stürzt die Brücke ein.

https://www.nius.de/analyse/die-bruecken...a1-4e14c531f9b3

Mittels "Meldestellen" und veränderten Gesetzen wird die Gesinnungskontrolle eingeführt - Stichwort "Delegitimierung des Staates" (und das natürlich nur bei "Rechts").

Der folgenden Artikel gibt einen Überblick, wie weit die totalitäre Kontrolle schon gekommen ist:

https://www.nzz.ch/international/deutsch...izei-ld.1815064

Ist nicht rot-grün, sondern schwarz-rot.... aber nicht weniger heftig.

In Thüringen wird gerade geputscht - aber nicht von der AfD, sondern von CDU-BSW.

https://www.danisch.de/blog/2024/09/26/d...ung/#more-65831

Das überrascht zunächst nicht, wenn man sich die letzten Jahre ansieht. Ein Skandal wird das deswegen, weil die Medien (mal wieder) das Opfer zum Täter machen.

Und die Staatsmedien machen mit.

Zitat

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Nach Eklat im Thüringer Landtag "Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"

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https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...et-newtab-de-de

Für mich ist heute der Rechtsstaat gestorben. Ab heute leben wir im Totalitarismus. Eigentlich greift jetzt das Widerstandsrecht im Grundgesetz. Und das meine ich sogar so. Die Demokratie wurde so stark beschädigt und alle machen mit. Das ist eine Machtergreifung von Links.

Apropos Danisch. In dem Theaterdonner von Thüringen scheint juristisch richtig Musik drin zu sein.

https://www.danisch.de/blog/2024/09/27/a...von-thueringen/

Zitat von Zitat aus Lesermeldung

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...das respektlose Verhalten gegenüber dem Alterspräsidenten und dem Parlament insgesamt hat Methode – die CDU weiss gar nicht, wie sie die Geschäftsordnung rechtssicher ändern kann.

Deshalb macht sie irgendwas, was auch vom Landesverfassungsgericht gerügt und ggfs. abgewiesen wird.

Aber: Die CDU hofft (und hat vielleicht sogar vorbereitet) dass das LVerfG in der Begründung reinschreibt wie es denn richtig hätte gemacht werden sollen.

Und das macht sie dann am Samstag – scheinbar rechtssicher weil durch VerfG gestützt.

Darum wurde die Sitzung auch so früh gestört – so bleibt alles offen, man bekommt keine Begründung “geht jetzt nicht mehr”.

Denn eigentlich hätte die CDU die Wahl der Schriftführer für einen Antrag abwarten müssen – irgendwer muss das ja offiziell festhalten.

Haben sie aber nicht.

Denn nach §69 der Geschäftsordnung (und anderen Stellen ebenda, §22) kann man nicht einfach so einen Antrag bringen und den Antrag überrumpeln.

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Zitat von Zitat NZZ

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Allerdings – ein weiterer kleiner Schönheitsfehler – könnte diese Tagesordnung ungültig sein. Die Präsidentin des vorigen Landtags, die kein Mandat mehr hat, ist darauf beschränkt, den neuen Landtag einzuberufen. Sie kann keine Anträge einer Fraktion des neuen Landtags auf die Tagesordnung nehmen. Das ist aber geschehen. Die erneuerte Tagesordnung vom 19. September enthält den Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung unter Tagesordnungspunkt (TOP) 4, noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten. Die Tagesordnung vom 16. September enthielt diesen Punkt nicht.

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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #63

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...scheint juristisch richtig Musik drin zu sein.

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Zitat

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Ein Leser dazu:

Zitat

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Die, wie mir scheint, den Tatsachen entsprechende, nicht manipulierte Prozessvollmacht ist auf den 25.09.2024 datiert.

Man beachte das farbige CDU-Logo. Die Unterschrift ist ebenfalls farbig, zeigt bei starker Vergrößerung die typischen Kompressionsartefakte und scheint nicht nachträglich hineinkopiert worden zu sein.

Damit dürfte klar sein, dass die Eskalation, die Zwischenrufe, der Tonfall, die prompte Meldung heute vom geschäftsführenden Innenminister aufgrund der gestrigen Eskalation nun mit dem AfD-Verbotsverfahren zu potte zu kommen, gescriptet war und von langer Hand geplant wurde. Und zwar unter Mitwirkung von Sarah Wagenknecht, die den GO Antrag mit eingebracht hat und sich meines Wissens auch der Klage der Männer um Voigt angeschlossen hat.

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Das dürfte eine inszenierte und geskriptete Intrige sein.

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https://www.danisch.de/blog/2024/09/27/d...fake-oder-echt/

Ich nominiere hier mal Thüringen zum demokratischsten Bundesland der Republik.

Angefangen mit der Wahl des FDP Politiker Kemmerich mittels AfD Stimmen zum Ministerpräsidenten, der nach dem Machtwort Merkels und Angriffen auf seine Familie brav zurücktrat und Platz machte für den abgewählten Rammelow(die Linke).
Die versprochenen Neuwahlen fanden nicht statt und Rammelow regierte, trotz Abwahl, eine weitere Amtszeit durch.

Um einem drohenden AfD Wahlsieg zu entschärfen wurde noch vor der Wahl 2024 eine Änderung vorgeschlagen, um der stärksten Fraktion den Parlamentspräsidenten nicht zu überlassen. Die CDU verhinderte diesen Vorschlag in der Hoffnung auf den eigenen Wahlsieg.

Die AfD schlägt nun die CDU mit 33% zu 24%
und könnte somit den Parlamentspräsidenten stellen.
Einen Tag vor der Konsolidierung des Parlaments unterzeichnet der CDU Vorsitzende in Thüringen in weiser Voraussicht eine Prozessvollmacht für das Thüringer Verfassungsgericht.
Einen Tag später sabotiert die CDU mit BSW die Konsolidierung des Landtags und bringen den zuvor von der CDU abgelehnten Änderungsvorschlag zur Ernennung des Parlamentspräsidenten vor das thüringer Verfassungsgericht.
Diese besteht nicht nur zum großen Teil aus Richtern mit passenden Parteibüchern, sondern ein Richter hat sogar einen Sohn in der CDU Fraktion des neuen Landtags.
Schnell arbeiten können sie auch. Alle neun Richter haben natürlich Zeit und fällen innerhalb von ein paar Stunden ein Urteil und schreiben dies auf 36 Seiten nieder. Natürlich bekommt die CDU recht und darf nun den Parlamentspräsidenten stellen.
Alle andern Parteien stellen Viezepräsidenten, außer der AfD.

Ebenfalls geändert wird die Sperrminoriät in Ausschüssen.
Vorher bestanden diese aus 14 Mitgliedern, von denen die AfD 5 stellen würden und somit könnten diese Abstimmung verhindern.
Nun gibt nur noch 12 Mitglieder wovon 4 auf die AfD fallen und somit nicht ausreichend für eine Sperrminorität sind.

Zu guter letzt wird vermutlich Mario Voigt zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Aus einem Bündnis von CDU, SPD, BSW und Duldung der Linken.

Mario Voigt hat außerdem mehr Plagiatsstellen in seiner Dissertation als Annette Schavan.

Herzlichen Glückwunsch Thüringen

Zitat von flobotron im Beitrag #65

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Herzlichen Glückwunsch Thüringen

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