Hi zusammen, es wundert mich nicht, dass es im Internet dazu keinen Treffer gibt. Denn wir wissen, wie die deutsche Presse ihr roten und grünen Politiker beschützt.
Wollen wir selbst mal eine Liste machen? Bitte Quellenangaben.
Möglicherweise auch Teil der CumEx-Truppe: SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs Kahrs besitzt mehrere hunderttausend Euro BARGELD aus ungeklärter Quelle und verweigert die Auskunft, woher das Geld stammt... https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-...chuss-1.5636137
Alle: Illegale Umwidmung der für Corona zweckgebundenen Mittel (Nachtragshaushalt verfassungswidrig, weil dieser Sonderfonds in den allgemeinen Hauahalt umgelenkt wird mit der lächerlichen Begründung, der Klimawandel und der Kampf gegen Rechts seien auch "nationale Katastrophen") https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...ushalt-102.html
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Die wiederholten Dinner im Bundeskanzleramt (was hat man sich wohl gedacht, das BVerfG in Karlsruhe und die Regierung in Bonn/Berlin anzusiedeln?). Aus meiner Sicht kann man solche Affären ohne kompletten Neuaustausch von Personal und Verfassung nicht bereinigen.
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Özdemir: Dienstliche Bonusmeilen privat genutzt An sich schon etwas älter: Özdemir kommentierte das damals mit: "er sehe sich seit Donnerstag mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, die er nicht entkräften könne." Selten so was schmieriges gelesen. Jedenfalls hatte Özdemir damals den Rückzug aus der Bundespolitik verkündet; heute gehört ihm das Landwirtschaftsministerium. Deswegen gehört das auch in diese Liste. https://m.faz.net/aktuell/politik/zeitun...len-172490.html
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Jansen: und wieder mal erfundene rechtsradikale Drohungen An sich wäre Jansen als grüner Kommunalpolitiker ein zu kleines Licht. Warum er trotzdem in diese Liste gehört? Weil seine erfundenen Rechtsradikalen damals wochenlang die Presse beherrscht haben, als die linke Presse seine Lügen noch als Wahrheit verbreitete. Als gerichtlich seine Lügen festgestellt wurden, verschwand das Thema über Nacht; in späteren Artikeln wird NICHT MAL MEHR SEIN NAME GENANNT; er heißt da nur noch "ein grüner Kommunalpolitiker".
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
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Und natürlich der größte Skandal überhaupt, die Aufhebung der Grundrechte, die nachhaltige Beschädigung der Wirtschaft und die wirkungsvolle Verblödung der Jugend. Der Corona-Skandal, der nur deshalb nicht als solcher durchgeht, weil sich fast alle daran beteiligt haben. Ganz vorne weg: Karl "nebenwirkungsfrei" Lauterbach.
Wenn man diesen Schwarm einmal mit der alten "Bunzreplik" rheinischen Zuschnitts vergleicht, springt ja eins ins Auge. Ähnliche Skandale gab es auch in den 60er bis 90er Jahren. Filz + Klüngel, Bestechlichkeiten + Seilschaften, Betrug + Unterschlagung + Vorteilnahme sind ins politische System eingebaut wie die Kartellbildung und die Bestechlichkeit beim Abstecken von Claims. Dazu werden ja zig Kontrollinstanzen geschaffen. Nur waren die damaligen Aufreger, nicht nur Möllemanns Einkaufswagenchip, Kießling, Schreiber, sondern noch Sachen wie Straußens Bestechung durch Lockheed, relativ kleine bis objektiv ganz kleine Brötchen. Und: sie haben zu handfesten Konsequenzen geführt, und zwar umgehend. In der Berliner Filzokratie scheint das nicht nur systemisch verankert, es bleibt auch noch samt + sonders folgenlos. Das läßt sich handfest an Beispielen festmachen - auch wenn das, weil ich es nicht aktenfest belegen kann, von den Betroffenen direkt unter "VT!" abgelegt werden kann: beim Bretischeidplatz sind die Namen der Opfer erst nach einem jahr überhaupt bekannt gemacht worden, vorgeblich zum Schutz ihres Andenkens (!); allerdings waren die Hälfte davon nicht deutsche Staatsbürger, so daß zu vermuten steht, daß hier von Seiten Polens und Israels über diplomatishe Kanäle Druck gemacht werden konnte. Und bei unserer Verteidigungs-Strickliesel waren bei ihrer himmelschreienden Desinteressiertheit und Unfähigkeit direkt ausländische Interessen tangiert. Der Rest der Korruption betrifft Heimspiele - oder nur solche zwischen Spree und noch korrupteren Regimen, von Qatar bis Hamas (die Verdreifachung der finanziellen Zuwandungen, umgehend nach dem 7.10., fehlt oben noch).
Zitat von Emulgator im Beitrag #2Die wiederholten Dinner im Bundeskanzleramt
Kleine Anmerkung dazu: Die "Dinner" fände ich an sich nicht mal problematisch; im Gegenteil: Für mich spräche grundsätzlich nichts dagegen, dass die Staatsgewalten sich gelegentlich austauschen um sich gegenseitig abzutasten; wäre der Effizienz im Gesetzgebungs- / Regierungsprozess dienlich.
Der Fehler hier liegt schon im System, in dem Richter und Regierung von den selben Parteien ausgewählt werden. Da ist es dann relativ sinnlos, sich über einen derartigen Korruptions-Verdachts-Furz zu echauffieren, weil jeder weiss, dass das Bundesverfassungsgericht sowieso nach der Pfeife der großen Parteien tanzt, die auch das Parlament und die Regierung stellen. Solche Vorfälle zu vermeiden wäre für mich dann sowas wie eine "Rechtsstaatsimulation".
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #10 Kleine Anmerkung dazu: Die "Dinner" fände ich an sich nicht mal problematisch; im Gegenteil: Für mich spräche grundsätzlich nichts dagegen, dass die Staatsgewalten sich gelegentlich austauschen um sich gegenseitig abzutasten; wäre der Effizienz im Gesetzgebungs- / Regierungsprozess dienlich.
Davon mal ab, dass Effizienz im Gesetzgebungsprozess uns durch die Merkel Jahre eigentlich die Katastrophen mit eingebrockt hat, an denen wir jetzt sitzen, so würde ich mal folgende Frage stellen: Wenn Sie und ich vor Gericht miteinander streiten, und ich lade die ganze Richtermannschaft eine Woche vor Urteilsverkündung zu mir nach Hause zum Essen ein, wie würden Sie das finden? Bei einem normalen Gericht reicht schon der berchtigte Verdacht(!) einer Parteilichkeit aus, um einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Die Befangenheit selber muss gar nicht bewiesen werden, der Verdacht alleine ist vollkommen genügend. Sprich: In der hypothethischen Situation weiter oben, genügt das Abendessen alleine vollauf, um von ihrer Seite die Richter abzulehnen. Nur beim obersten deutschen Gericht soll das nicht der Fall sein.
Zitat Der Fehler hier liegt schon im System, in dem Richter und Regierung von den selben Parteien ausgewählt werden. Da ist es dann relativ sinnlos, sich über einen derartigen Korruptions-Verdachts-Furz zu echauffieren, weil jeder weiss, dass das Bundesverfassungsgericht sowieso nach der Pfeife der großen Parteien tanzt, die auch das Parlament und die Regierung stellen.
Das ist der erste Fehler. Das schafft den zweiten aber nicht aus der Welt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #9 Nur waren die damaligen Aufreger, nicht nur Möllemanns Einkaufswagenchip, Kießling, Schreiber, sondern noch Sachen wie Straußens Bestechung durch Lockheed, relativ kleine bis objektiv ganz kleine Brötchen.
Das ist eigentlich was am meisten auffällt. Früher waren wirklich Kleinigkeiten Grund für Rücktritte, weil wir eine Presse hatten, die ansonsten gnadenlos auf die Betreffenden losgegangen ist. Heute haben wir eine durchwegs auf Linie liegende Regierungspresse und die größten Skandale können einfach ausgesessen werden. Jeder weiß, dass Lauterbach mehrfach und wiederholt gelogen hat, zum echten Schaden von Millionen Menschen: Juckt keinen. Ausgesessen. Es weiß ebenso jeder, dass Scholz keine Erinnerungslücken hat sondern den Ermittlern dreist ins Gesicht lügt. Nicht einmal besonders geschickt. Juckt nicht. Aussitzen. Die Korruption durch Baerbock und Habeck ist himmelschreiend: Hundertttausende für Freunde und Bekannte, für Frisuren und Fotos. Juckt nicht. Keiner sieht hin. Und die Liste ist tatsächlich endlos. Ich bin sicher am Ende wird Franks Liste hier nahezu 100 Einträge haben und das nur aus den letzten zwei Jahren. Und keiner davon führt zu irgendetwas.
Wir leben deswegen zunehmend in einer Bananenrepublik, weil wir die Presse einer Bananenrepublik haben.
Übrigens ist das nicht auf Deutschland beschränkt: In Amiland sitzt ein nicht nur seniler sondern durch und durch korrupter Präsident an der Macht, mit mehr Filz unter seinen Fingern als die letzten 10 Vorgänger zusammen. Aber die selbe Presse schützt ihn. Nur, dass sie dort eben MSNBC, CNN und NYT heissen und nicht ARD, ZDF oder Spargel. Wir haben ein politisches Problem. Aber vor allem haben wir ein Medienproblem.
Zitat von Llarian im Beitrag #11Wenn Sie und ich vor Gericht miteinander streiten, und ich lade die ganze Richtermannschaft eine Woche vor Urteilsverkündung zu mir nach Hause zum Essen ein, wie würden Sie das finden?
Kommt tatsächlich darauf an, würde ich sagen. Der Vergleich zum Privatrecht passt hier natürlich nicht wirklich, das wissen Sie aber selbst. Es geht um den Austausch der Staatsgewalten, nicht um Bereiche, in denen Bürger die Justiz als neutrale Entscheidungsgewalt brauchen. Denken Sie an ein System, in dem Regierung und Richter direktdemokratisch gewählt würden (oder, mein Favorit: auch die Staatsanwälte, die das Gesetz dann interpretieren im Sinne ihrer Wähler); die würden dann in erster Linie versuchen, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, und da ist ein gemeinsames Abendessen zum Streiten kein Problem. Ich würde da zumindest keinen Ansatz für die Kritik finden, dass die Regierung die Richter beeinflussen kann, weil beide nicht voneinender abhängen.
Und ja, gewisse Absprachen sind tatsächlich sinnvoll und auch in gut funktionierenden, rechtsstaatlichen Systemen nicht unüblich. Genauso, wie Regierungen bspw. versuchen, im Parlament durch Lobbying und Absprachen eine Mehrheit zu bekommen. Das ist aus meiner Sicht ein notwendiges Übel in nicht-autoritären Gesellschaftssystemen, um Kompromisse zu finden, ohne dass man sich bis in alle Ewigkeit zu Tode quatscht.
Das Problem ist hier doch tatsächlich die allgemeine Befangenheit der beteiligten Personen, die im Kern praktisch alle das Parteiprogramm umsetzen, und nicht das Treffen an sich.
Nehmen Sie an, Scholz hätte persönlich die Staatsanwälte ausgesucht, die seine cum-ex-Geschichte aufklären sollen; macht es da noch einen Unterschied, ob die sich öffentlich zum Abendessen treffen oder nur privat telefonieren? Oder gar nicht telefonieren? Das öffentliche Treffen würde dann lediglich beweisen, mit welcher Dreistigkeit hier ein Ei auf die Gewaltenteilung gelegt wird, ist aber eher ein Symptom als die Krankheit.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #9daß Frau Schwesig als Putins bestes Stück immer noch in Amt + Würden herumturnt,
Bitte, lieber Elkmann, Quellen angeben. Keine blosen Behauptungen.
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Seit Januar 2003 ist Manuela Schwesig Mitglied der SPD. Von 2004 bis 2008 war sie Mitglied der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Vorsitzende der SPD-Fraktion. Seit 2005 gehört Schwesig dem SPD-Landesvorstand an. 2013 übernahm sie das Amt der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden. Im Juli 2017 wurde sie zur Vorsitzenden der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Von November 2009 bis September 2019 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.
Seit dem 4. Juli 2017 ist Manuela Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Nachfrage bezog sich auf "Putins bestes Stück".
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Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #13gewisse Absprachen sind tatsächlich sinnvoll und auch in gut funktionierenden, rechtsstaatlichen Systemen nicht unüblich.
Sicher. Ein bisschen Wissen über Verfassungsrecht und Rechtsstaat kann nicht schaden.
Was mich so anpestet ist, was Politiker glauben alles geheimhalten zu dürfen. Ich sehe das genau andersrum: in der Grundeinstellung hat alles öffentlich zu sein. Was spricht gegen ein Protokoll, so wie bei Bundestagssitzungen?
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Ministerpräsidentin Dreyer: fühlt sich nur zuständig, wenn es Orden und gute Presse gibt. Bei staatlichem Versagen sind grundsätzlich die kleinen Lichter auf der Arbeitsebene schuld Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist bald drei Jahre her. Aber noch immer hat kein Spitzenpolitiker die politische Verantwortung übernommen. Die fühlen sich alle nicht zuständig; die SPD-Frau Dreyer fühlt sich gar einer Schmutzkampagne ausgesetzt, weil sie seit der Katastrophe immer wieder mit kritischen Nachfragen konfrontiert wird.
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Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #13 Kommt tatsächlich darauf an, würde ich sagen. Der Vergleich zum Privatrecht passt hier natürlich nicht wirklich, das wissen Sie aber selbst.
Nein, dass weiß ich nicht. Denn ich finde den Vergleich absolut passend: Eine Partei darf nicht einmal den Verdacht haben, dass das Gericht befangen ist, das ist kein privates Prinzip. Mithin muss das Gericht alles(!) vermeiden, was den Eindruck der Parteilichkeit erzeugen könnte.
Zitat Ich würde da zumindest keinen Ansatz für die Kritik finden, dass die Regierung die Richter beeinflussen kann, weil beide nicht voneinender abhängen.
Das tun befangene Richter und die Ursachen für die Befangenheit auch nicht immer. Es geht nicht um direkte Abhängigkeit, das ist nur einer von etlichen Befangenheitsgründen. Alleine private Kontakte, ohne jede Abhängigkeit, sind ein Grund für eine erfolgreiche Befangenheitsbeschwerde. Und diese Kontakte sind privat, ansonsten gilt nämlich das Argument, dass Frank gerade eingebracht hat: Wenn sie öffentlich sind, kann man Protokolle führen.
Zitat Und ja, gewisse Absprachen sind tatsächlich sinnvoll und auch in gut funktionierenden, rechtsstaatlichen Systemen nicht unüblich.
Es geht nicht um die Frage, ob es vorteilhaft ist, das ist es mit Sicherheit, denn natürlich ist es für eine Regierung einfacher die Richter schonmal einzunorden, bzw. zu klären womit sie durchkommen oder nicht. Aber die Justiz ist nicht dafür da die Dinge einfach zu machen. Gerade die Justiz nicht. Aus Gründen der Vorteilhaftigkeit könnte man auch Beweislastumkehr einführen, oder den Rechtsweg auf eine Instanz begrenzen oder schlicht gar keine Verfassung haben (es gibt durchaus Länder ohne Verfassung, und die können durchaus funktionieren). Man kann auch da argumentieren, so lange die Regierung gewählt wird, ist ja alles in Ordnung. Aber genau das ist Justiz eben nicht. Und der deutsche Rechtsstaat ist derzeit im Eimer, und das nicht weil Richter nicht gewählt werden, das war auch lange so, als der deutsche Rechtsstaat noch funktioniert hat. Er wurde beschädigt, nicht zuletzt weil sich Politiker und Justiz im selben Boot begriffen haben. Ich weiß nicht mehr in welcher Zeitung es so passend stand, aber der Satz ist klasse: Derzeit kann sich in Deutschland nur einer auf das Verfassungsgericht verlassen und das ist die Regierung.
Das wars schon? Mehr Skandale fallen euch nicht ein?
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Ehrlich: dafür, dass ihr so auf woke und rot-grün schimpft, gibt es hier wenig Fakten... Was ist mit den Schulen, mit dem "Kampf gegen Rechts", mit den "Faktencheckern", den Gender-Aktivisten, der Verunglimpfung der Bundeswehr, der Privatisierung des Staatsterrors? Bei all diesen Themen kann ich mich dunkel an Skandale erinnern... Aber eben nur dunkel.
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- Bausenatorin Lompscher flunkert Einkünften - Flughafen Berlin - Berliner Polizei hätte islamischen Terroristen Amri verhindern können - Drogendealer im Park erhalten "offizielle" Duldung für Drogengeschäfte - Staatsanwälte versetzt auf die blose Unterstellung hin, sie hätten "Kontakt zur AfD" - Berliner Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz (Beweislastumkehr!!!!!) - Datenschutzskandal - Bewusste Manipulation der PKS
- Und natürlich: Wahl in Berlin muss wiederholt werden; dazu habe ich weiter hinten eine Ergänzung
Der rote Filz in Berlin sprengt jedes vorstellbare Maß. Einfach UNFASSBAR, dass weiterhin so viele Wahlberechtigte in Berlin das honorieren...
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