Zitat [...] Man muss den Bürger bzw. Wähler schon wirklich für saudumm halten, dass er die Show nicht durchblicken kann. Da kann die Presse noch so oft von "der Vorsitz würde der AfD theoretisch(!) zustehen" fabulieren, die meisten Leute sind durchaus in der Lage zu erkennen, dass es kein theoretisches Recht gibt, sondern nur Recht als solches. [...]
Daran habe ich leider größte Zweifel. Zum einen ist das juristische Wissen bei Lieschen Müller von nebenan nicht besonders ausgeprägt (bei mir zugegebenermaßen übrigens auch nicht; darauf, dass sich die Verfassungswidrigkeit von Nancy Faesers geplantem "Demokratiefördergesetz" unabhängig vom Inhalt schon aus der mangelnden Zuständigkeit des Bundes ergeben könnte, wäre ich bspw. nicht gekommen) und darüberhinaus habe ich den Eindruck, dass sich das Denken à la "der Zweck heiligt die Mittel", das spätestens seit Merkel die deutsche Politik prägt, auch ziemlich flächendeckend in der Bevölkerung etabliert hat. Und dementsprechend ist jedes Mittel - und sei es noch so albern und/oder rechtswidrig - recht, wenn man damit die böse AfD (alternativ auch den bösen Trump) bekämpfen kann, deren Schrecklichkeit einem die Medien ja jeden Tag von morgens bis abends mit dem Holzhammer einprügeln.
Selbst in meinem Umfeld von grundsätzlich nicht doofen Menschen stelle ich häufig fest, dass viele Leute schon beim Erwähnen der drei Buchstaben "A", "f" und "D" Schaum vorm Mund bekommen. Das Parteiprogramm haben sie nie gelesen, bezüglich der politischen Forderungen der AfD wissen sie nur, dass diese "gegen Ausländer und Flüchtlinge" sei und überhaupt muss man offenbar nicht mehr wissen, als dass das ganz schlimme Nazis sind. Diskussion beendet.
Aus vermutlich dem selben Grund findet auch die erwähnte Begriffszersetzung statt bzw. kann stattfinden. Den wenigsten Leuten ist der prinzipielle Unterschied zwischen "Demokratie" und "Rechtsstaat" klar und analog funktioniert auch so die Dämonisierung bestimmter Personen oder Gruppen mit dem Argument, dass diese "verfassungsfeindlich" seien oder - noch besser - etwas meinten oder täten, das "verfassungswidrig" sei. Die ursprüngliche Funktion des Grundgesetzes als Schutz vor dem Staat, mit den Bürgern als Grundrechteträgern, die selbst überhaupt nicht gegen die Verfassung verstoßen können (weil sie sie selbst gar nicht der Adressat sind!), ist vollständig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Auf sämtlichen Seiten übrigens; ein von "links" eingeführtes, sich angeblich aus dem Grundgesetz ergebendes "Antidiskriminierungsgesetz" ist dabei genauso lächerlich wie die Forderung von "rechts", dass sich bspw. Muslime per Unterschrift auf irgendeinem Papier zum Grundgesetz bekennen müssten.
Vor vielen Jahren, als es die AfD noch nicht gab und das große Feindbild die NPD war (die ich nur hinsichtlich ihrer Rolle als Feindbild mit der AfD gleichsetzen möchte, nicht inhaltlich), habe ich mal geunkt, wie ich mir vorstelle, dass auf die Aussage eines NPD-Politikers, dass 2 + 2 = 4 sei, sofort jemand von der SPD oder den Grünen angerannt käme um zu erklären, dass "2 + 2 = 4" ganz furchtbar nazi sei und augenblicklich alle Schulbücher dahingehend umzuschreiben wären, dass 2 + 2 ab sofort 5 ergeben müsse - nicht ahnend, dass wir mittlerweile genau auf diesem Niveau angelangt sind. Neben diesen Possen im Bundestag, bei denen der AfD bestimmte Posten oder auch die Eröffnung eines neuen Bundestags verweigert werden, denke ich z.B. an diese alberne Geschichte vom Sommer letzten Jahres, als die geplante Kochshow von Cornelia Poletto in Hamburg ausfiel, weil die SPD, obwohl inhaltlich pro Kochshow, diese meinte torpedieren zu müssen, nur um auf Biegen und Brechen immer (!) das Gegenteil dessen zu tun, was die AfD meint. Die Nummer bei der berühmten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war ja im Prinzip auch nichts anderes.
Zitat von Llarian im Beitrag #1Am Ende sind wir dann bei Louis dem 14. angekommen, der sich zum Staat erklärte. "Die Demokratie, das sind wir" würde keinesfalls holpern, wenn die aktuelle Regierung es erklärte.
Das große Leitmotiv der Clowns steht mittlerweile ebenfalls: "Der Staat macht keine Fehler" - Robert Habeck
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Ich neige ja eher dazu, die Clown-Show als Optimalzustand einer Idiokratie zu werten, denn wenn immer diese Leute ernsthafte Politik betreiben, entsteht ein gigantischer Schaden. Es ist wesentlich sinnvoller, wenn sie sich mit ihren Förmchen beschäftigen als die Bürger mit neuen Gesetzen zu beglücken. Idealerweise sollte das Parlament direkt nach der Wahl für vier Jahre im Urlaub verschwinden, dann können sie wenigstens keinen Unsinn beschließen...
Zitat von alpha_beta im Beitrag #3"Der Staat macht keine Fehler" - Robert Habeck
Da das natürlich nur gilt, wenn die richtigen Parteien auf den Kommmandobrücke stehen, läuft das unterm Strich auf eine Neueinspielung des alten Gassenhauers hinaus: "Die Partei, die Partei, die hat immer recht!"
Wie jemand gestern kommentierte: vielleicht sollte man ein wenig Nachhilfe in 65 Jahren Public Choice Theory geben, angefangen mit Buchanans "The Calculus of Consent" von 1962.
Public-Choice-Theorie Theorie der öffentlichen Wahl
Zitat Danach haben politisch Verantwortliche zunächst ihren individuellen Nutzen und erst danach das Gemeinwohl im Sinn. Der persönliche Nutzen eines Politikers ist z. B. sein Ansehen aus einem öffentlichen Amt. Daher wird er sein politisches Handeln dem Ziel einer Wiederwahl unterordnen und Interessengruppen bevorzugen, die ihm helfen können, das zu erreichen. Da nur gut organisierte Gruppen hilfreich sind, werden deren Interessen zuerst befriedigt. Aus Sicht der Public-Choice-Theorie werden so die unwirtschaftliche Verwendung und Verteilung öffentlicher Mittel begünstigt (z. B. durch Subventionen).
Ds ist natürlich rein rheotisch ins Leere gesprochen. Grüne verstehen keine Bücher, in denen Zahl vorkommen. Grüne verstehen keine Bücher, in denen Formeln vorkommen. Grüne lesen, wenn der Eindruck nicht täuscht, überhaupt keine Bücher. Schon gar nicht solche mit diesem Spektrum:
Part III. Analyses of Decision-Making Rules
9. The Structure of the Models 10. Simple Majority Voting (includes topics such as Simple Majority Voting) 11. Simple Majority Voting and the Theory of Games (includes topics such as game theory) 12. Majority Rule, Game Theory, and Pareto Optimality (includes topics such as majority rule and Pareto optimality) 13. Pareto Optimality, External Costs, and Income Redistribution (includes topics such as Pareto optimality and income redistribution) 14. The Range and Extent of Collective action (includes topics such as Collective action) 15. Qualified Majority Voting Rules, Representation, and the Interdependence of Constitutional Variables (includes topics such as Qualified Majority Voting and Political representation)
Grüne verstehen nichts von der Abwägung von Rechtsgütern und/oder knappen Ressourcen. Grüne sind links und somit Maximalstaatler, also ist ihnen das Rechthaben eingebaut. Das Neue ist höchstens, daß aus ihrer Optik jetzt der Staat nur noch als Dependance der grünen Parteizentrale denkbar ist. (Obwohl: das ist ja schon seit Merkel der Fall.)
Zitat von Llarian im Beitrag #1Am Ende sind wir dann bei Louis dem 14. angekommen, der sich zum Staat erklärte. "Die Demokratie, das sind wir" würde keinesfalls holpern, wenn die aktuelle Regierung es erklärte.
Das große Leitmotiv der Clowns steht mittlerweile ebenfalls: "Der Staat macht keine Fehler" - Robert Habeck
Das Staats- und Menschenbild hinter Habecks Redebeitrag ist wirklich erschütternd.
Zitat: „Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Es ist etwas Gutes. Denn der Staat macht ja keine Fehler. Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Und Sie wären mit dem Risiko alleine gelassen. Oder: Jede zweite Lebensmittelausgabe, Bäcker oder Restaurants, wäre gesundheitsgefährdend und alle hätten permanent Durchfall. Wär’ auch nicht gut!“
Was er wohl ganz offenbar meint: Dass die Bäcker nicht ständig gesundheitsgefährdende Backwaren verkaufen, liegt nicht etwa daran, dass Bäcker ein Gewissen haben und deshalb ihre Mitmenschen nicht vergiften wollten. Es liegt nicht einmal daran, dass Unternehmer in einer Marktwirtschaft nicht schon aus Eigeninteresse hochwertige Produkte produzieren wollten, weil sie sonst bald keine Kunden mehr haben. Sondern es liegt nur daran, dass Behörden über die Menschen wachen. Nur dadurch wird verhindert, dass die ihre bösen Triebe ausleben können.
Ein Mann mit einem solchen Menschenbild im Amt des Wirtschaftsministers ist eine echte Gefahr für eine freie Gesellschaft. Denn aus seiner Sicht kann ein Zusammenleben nur durch permanente staatliche Überwachung funktionieren.
Darum reden die ja auch immer von "unserer" Demokratie. Das bedeutet im Klartext, dass der Bürger in dieser Demokratiesimulation überhaupt nicht mehr benötigt wird. Es war ja auch schon davon die Rede, dass man Wahlen nach einer umfassenden Digitalisierung nicht mehr benötige, da man dann ja aufgrund der gesammelten Daten schon wisse, was der Bürger denke und wolle. Diese Woche hatte Armin Laschet bei Maischberger eingestanden, dass, hätte die CDU unter ihm die letzte BT-Wahl gewonnen, Lindner, Habeck und Baerbock die gleichen Ministerposten bekommen hätten, die sie jetzt innehaben. Es ist allerdings eine Verschwörungstheorie und Fake News, dass man in 'schland wählen kann wen bzw welche der "demokratischen" Parteien man will und trotzdem immer dasselbe dabei herauskommt.
Zitat von µundnot im Beitrag #2 Daran habe ich leider größte Zweifel. Zum einen ist das juristische Wissen bei Lieschen Müller von nebenan nicht besonders ausgeprägt (bei mir zugegebenermaßen übrigens auch nicht; darauf, dass sich die Verfassungswidrigkeit von Nancy Faesers geplantem "Demokratiefördergesetz" unabhängig vom Inhalt schon aus der mangelnden Zuständigkeit des Bundes ergeben könnte, wäre ich bspw. nicht gekommen) und darüberhinaus habe ich den Eindruck, dass sich das Denken à la "der Zweck heiligt die Mittel", das spätestens seit Merkel die deutsche Politik prägt, auch ziemlich flächendeckend in der Bevölkerung etabliert hat. Und dementsprechend ist jedes Mittel - und sei es noch so albern und/oder rechtswidrig - recht, wenn man damit die böse AfD (alternativ auch den bösen Trump) bekämpfen kann, deren Schrecklichkeit einem die Medien ja jeden Tag von morgens bis abends mit dem Holzhammer einprügeln.
Was dagegen spricht, lieber µundnot, ist das die AfD inzwischen bei 25%+ angekommen ist und der Ton der "Demokraten" immer schriller wird. Und zumindest diese 25% werden wohl eine etwas andere Sicht auf den Zweck und die Mittel haben. Ich will ihr Argument nicht abbügeln, der Schaden der durch Merkel und ihre Mannschaft angerichtet wurden (und immer noch angerichtet wird) ist gewaltig, aber ich glaube nicht, dass er so gewaltig ist, dass er die natürlichen Interesen der Menschen bereits außer Kraft setzen kann. Die Armut, die durch die grüne Politik verbreitet wird, beisst mehr und mehr Leute in den Hintern. Und so lange der durch die Medien transportierte Fanatismus nicht so stark ist, dass er das überwinden kann, so lange besteht da durchaus noch eine Chance der Erholung.
Zitat Auf sämtlichen Seiten übrigens; ein von "links" eingeführtes, sich angeblich aus dem Grundgesetz ergebendes "Antidiskriminierungsgesetz" ist dabei genauso lächerlich wie die Forderung von "rechts", dass sich bspw. Muslime per Unterschrift auf irgendeinem Papier zum Grundgesetz bekennen müssten.
Auf die Gefahr einseitig zu wirken: Ich sehe das nicht als das selbe (oder gleiche) an. Das Antidiskriminierungsgesetz ist in der Tat völlig daneben, eben weil Staatsbürger selber nicht an die Verfassung gebunden sind. Die Aufforderung dagegen Zuwanderer dazu zu verpflichten sich zu den Werten des Grundgesetzes zu bekennen, finde ich legitim als auch absolut nahe liegend. Der Zuwanderer hat im Unterschied(!) zum "länger hier Wohnenden" erst einmal kein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft, sprich: Er will etwas. Und zwar etwas, dass ihm die deutschen Staatsbürger nicht zugestehen müssen sondern können. Wenn ich aber etwas will, dann können andere Forderungen an mich gestellt werden, als an Leute, die mit diesen Rechten geboren wurden. Ich finde es völlig selbstverständlich, dass ich, sollte ich beispielsweise in die USA einwandern, dort einen Eid auf die Verfassung ablegen muss. Und das man mich, wenn ich dabei gelogen habe, achtkant wieder rausschmeisst.
Zitat Die Nummer bei der berühmten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war ja im Prinzip auch nichts anderes.
Ein schönes Beispiel. Die Folgen allerdings auch: Es kann dieses Jahr sehr lustig in Thüringen werden.
Zitat von Florian im Beitrag #6 Ein Mann mit einem solchen Menschenbild im Amt des Wirtschaftsministers ist eine echte Gefahr für eine freie Gesellschaft. Denn aus seiner Sicht kann ein Zusammenleben nur durch permanente staatliche Überwachung funktionieren.
Das ist in der Tat erschreckend. Aber, wie ich finde, keine echte Überraschung.
Die Weltsicht von vielen Linken und gerade Grünen ist ausgesprochen negativ: Menschen sind dumm, böse und müssen zum Guten erzogen werden. Und tun sie das nicht freiwillig so sind sie dazu zu zwingen. In einer solchen Welt sind Bäcker oder andere Gewerbetreibende natürlich "böse" und müssen vom "guten" Staat dazu gezwungen werden sich "gut" zu verhalten. Ob das am Ende Projektion ist oder schlicht schlechte Erziehung sei dabei dahin gestellt, entscheidend ist was raus kommt. Und das ist die zwanghafte Sicht einer Welt wo man die anderen dazu zwingen muss(!) sich anders zu verhalten als sie das von Natur aus tun. Was zum einen totalitär ist, vor allem aber diktatorisch. Daher ist es so gar nicht überraschend das ein Robert Habeck diese Sicht der Welt teilt, aber es ist eben ein Problem, wenn man so jemandem politische Macht in die Hand gibt. Für jemanden, der diktatorisches Regieren für richtig hält, KANN der Staat keine Fehler machen.
Auch wenns polemisch ist, ich bin bei den Grünen immer unsicher, was wirklich schlimmer ist: Ihre ausgesprochene Unbildung und Überheblichkeit (wie sie beispielsweise bei Lang, Hofreiter oder Baerbock zum Ausdruck kommt) oder ihr Wille die Gesellschaft in eine totalitäre Ökodiktatur zu verwandeln (heute Habeck, früher Trittin). Beide Seiten richten gewaltigen Schaden an, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.
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