ich muss feststellen, dass ich dem Tenor des Beitrages zustimme. Wir sind im Prinzip einer Meinung, was aufgrund unserer zurückliegenden Diskussionen keine Überraschung darstellt. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen machen, einmal weil es mir in den Fingern brennt, dann auch zur Verbesserung.
I. Jury Nullification -- zumindest soweit ich es angelesen habe -- ist eigentlich ein anderer Fall. Wenn ein Angeklagter wegen eines Verbrechens X angeklagt wird, die Jury aber der Meinung ist, dass X überhaupt kein Verbrechen darstellt und ihn deshalb als "nicht schuldig" erklärt. Beispielsweise während der Alkoholprohibition. Wenn eine Jury der Überzeugung ist, dass das Alkoholverbot an sich unrechtmäßig ist und es keine Straftat darstellen sollte, Alkohol zu besitzen oder damit zu handeln und dann aufgrund dieser Überzeugung für nicht schuldig plädiert. Auch wenn die Jury vernünftigerweise eigentlich der Überzeugung ist, dass der Angeklagte das Alkoholverbot verletzt hat und insofern schuldig ist. Die Person ist sozusagen "nicht schuldig", nicht weil sie die vorgeworfene Tat an sich nicht begangen hat, sondern weil der Tatvorwurf als solcher nicht strafbar sein sollte. Der Punkt über die Jury-Nullification ist, dass es historisch einige common law-Rechtsgelehrte gab, die für die Möglichkeit der Nullification plädiert haben. In dem Fall hätte die Jury als "kleines Parlament" das Recht, ungerechte oder höhere Rechtsgüter verletzende Gesetze, wie etwa ein Alkoholverbot, auch entgegen der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu annullieren. Dieses Prinzip widerspricht damit streng genommen der Gewaltenteilung, den Prinzip, dass das Recht vorher schriftlich (oder durch Präzedenz) entschieden werden sollte und anderen Dingen, wie z. B. den Gleichheitsprinzip, wenn die eine Jury annulliert, während die andere das Gesetzt durchsetzt. Deshalb ist meines Wissens der Konsens der heutigen common law-Rechtsgelehrten, dass diese Praxis ungesetzlich ist.
Dabei fällt ein politisch begründetes Urteil gegen einen unliebsamen Politiker mit Sicherheit nicht unter die Nullification. Schon allein deshalb, weil die Jury hier nicht freispricht, sondern jemanden verurteilt.
II. Ihr Text erweckt den Eindruck, dass eine Verurteilung von Trump nur aus politischen Gründen erfolgen kann. Wieso sind Sie sich da so sicher?
Es wäre nicht a priori auszuschließen, dass Trump die ihn zu Last gelegte Tat wirklich begangen hat. Natürlich bin ich nicht naiv und weiß, dass politisch linke und Parteigänger der Demokraten ein potenzielles Motiv dafür haben, Trump einzusperren, um eine zweite Amtszeit und die (klugerweise bereits angekündigte) "Paybacktime" zu verhindern. Aber beweist das, dass er nicht tatsächlich schuldig sein kann?
III. Die politische Instrumentalisierung der Justiz ist wirklich ein Kennzeichen einer Bananenrepublik. Das Schlimme ist, dass diese Instrumentalisierung faktisch überhaupt nicht vorliegen muss. Der bestehende Verdacht genügt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit der Justiz zu erschüttern. Deshalb ist es, meines Erachtens, mit Aufgabe der Justiz oder Rechtspolitik, diesen Eindruck nach Möglichkeit zu verhindern.
An dieser Stelle sehe ich auch eine "Sünde" bei Trump. Trump hat von Anfang an jedes Ergebnis der amerikanischen Justiz, das ihn nicht in den Kram gepasst hat, als politisches Manöver gegen ihn verurteilt. Die Verlorene Wahl war angeblich manipuliert und dem widersprechende Gerichtsurteile waren entsprechend falsch usw.
Selbst wenn wir davon ausgehen, dass Staatsanwälte, Richter und andere Mitarbeiter des Justizsystems sich gegen Trump verschworen hätten, so würde dies im amerikanischen System nicht ausreichen. Der Schuldspruch kommt am Ende von einer Jury, die aus "Peers", also zumeist Leuten aus der Nachbarschaft des Angeklagten, besteht. Sollen die auch alle Teil der Verschwörung sein?
IV. Nehmen wir einmal an, die Jury wäre tatsächlich ungerecht gegenüber Trump voreingenommen. Schließlich ist New York ein sehr demokratischer Bundesstaat. Soweit ich weiß hat die Verteidigung das Recht, bestimmte Jurymitglieder auszuschließen, ebenso wie die Staatsanwaltschaft.
Unter dieser Annahme offenbart sich ein Problem. Nämlich, dass das amerikanische Justizsystem in solchen, politisch brisanten Fällen keine Gerechtigkeit mehr sicherstellen kann. Hier müsste man sich hinsetzen und dieses Problem klar adressieren und eine Lösung ausarbeiten. Jedenfalls, wenn man im Geiste der Gründerväter und der Aufklärungsphilosophie arbeiten will.
V. Der Vergleich mit Deutschland...
Es sei nur angemerkt: Wir haben in Deutschland kein Jury-System. Bei uns gibt es allenfalls Schöffen. Auch haben wir kein common law etc.pp.
Zitat von Johanes im Beitrag #2Sollen die auch alle Teil der Verschwörung sein?
Das Problem ist die moralische Aufladung des von Linken durchgesetzten Status quo.
Vor 50 Jahren war es absoluter Konsens, dass Recht und Gesetz ein Flussgleichgewicht sind. Und deswegen Menschen, die ein anderes Rechtsempfinden hatten, nicht automatisch "schlechte Menschen" waren. Ich darf daran erinnern, dass vor 50 Jahren praktisch jedes gesellschaftliche Phänomen andere Rechtsgrundlagen hatte: Drogengesetze, Umweltgesetze, Familienrecht, Wirtschaftsrecht, Medienrecht, Berufs- und Arbeitsrecht, ....
Das, was HEUTE gilt, war DAMALS illegal. Folglich gab es damals "Aktivisten": Menschen, die den damals geltenden Status quo für falsch und ungerecht hielten. Und für eine Änderung kämpften.
Wer sich an die frühen 70er oder die 80er Jahre erinnert, der weiß: die - fast ausschließlich linken - "Aktivisten" für die Änderung des Rechtssystems wurden geradezu hofiert. Feministinnen, Umweltaktivisten, Befürworter für die "Liberalisierung" der Drogengesetze oder der Abtreibungsgesetze und so weiter und so fort. In praktisch jedem Gebiet, von Migration über die Landwirtschaft bis zu den Schulplänen kämpften die Linken für radikalste Änderungen. Deutschland heute hat ja mit Deutschland 1980 nur noch den Namen gemein. Ansonsten ist ja kein Stein auf dem anderen geblieben.
Aber DAMALS waren die Ziele der Linken halt ein "illegaler Zustand". Und trotzdem wurden die Linken wie Menschen behandelt. Ja, fast schon gefördert und hofiert.
Und exakt das hat sich geändert. Jetzt, wo die Linken an der Macht sind, gilt jede abweichende Meinung als "verfassungsfeindlich", jeder Änderungswünsch ist "Faschistisch", jede politische Konkurrenz, ja sogar freie Wahlen an sich sind "undemokratisch". Dazu passt hervorragend der Kommentar in der NZZ:
Politik ist wieder Staatsreligion geworden und die Religion politisch. Wenn auf einem Kirchenparteitag das Programm der Grünen nach gebetet wird und als Gottes Wille verkündet wird - was soll ich als Liberaler dazu noch sagen außer "Kollektiver Wahnsinn wie in einer Sekte"? Und ich bin mir absolut nicht sicher, ob es nicht sogar schon STRAFBAR ist, so was zu sagen. Denn die Gesetze heute sind vor allem Schutzgesetze der woken Ideologie gegen die freie Meinung der Bürger.
Zusammengefasst liegt die "Verschwörung" in der westlichen Welt nicht darin, dass 40% (oder so) der Bürger eine andere Weltsicht haben als ich oder Llarian und es geschafft haben, ihre politische Einstellung in Gesetze zu gießen.
Die Verschwörung besteht darin, dass diese linke Sekte jetzt versucht, den Kern von Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen: den steten Wandel. Die Linken wollen verbrannte Erde und totalitäre Macht, damit niemals auch nicht bei einer Änderung der demokratischen Mehrheitsverhältnisse ihre linke Politik bzw ihre linken Gesetze zurückgebaut werden könnten.
DAS ist der totalitäre Umbau, den wir erleben. Nicht, dass die Linken eine andere Politik und eigene Gesetze wollen. Solche Wünsche und Ziele sind ja gerade Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats, quasi konstituiv. Sondern das ab genau jetzt, wo die Linken auf dem Höhepunkt ihrer Macht sind, jede weitere Änderung unmöglich gemacht werden soll.
So was nennt man totalitär. Die Linken und Grünen sind meine Feinde und die Feinde jedes aufrechten Demokraten.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Johanes im Beitrag #2 Jury Nullification -- zumindest soweit ich es angelesen habe -- ist eigentlich ein anderer Fall.
Die genaue Definition ist tatsächlich eine andere, das Prinzip ist aber das selbe: Eine Jury weigert sich bestehendes Recht umzusetzen und setzt ihre eigene Rechtsvorstellung dagegen. Und die Rechtsvorstellung war: Orange Man bad. Die hätten Trump ebensogut wegen "Jaywalking" oder wegen Brandstiftung an einer Zigarre anklagen können, wäre aufs selbe raus gekommen.
Zitat Ihr Text erweckt den Eindruck, dass eine Verurteilung von Trump nur aus politischen Gründen erfolgen kann. Wieso sind Sie sich da so sicher?
Wenn etwas quakt wie eine Ente, riecht wie eine Ente, läuft wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, dann ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass es eine Gans ist, aber vermutlich ist es eine Ente. Die komplette Rechtstheorie hinter der Anklage ist an den Haaren herbei gezogen. Selbst unter der Prämisse, dass er die Tat begangen hätte, war die Verjährung schon lange abgelaufen und konnte nur deshalb noch angeklagt werden, weil die Staatsanwaltschaft unterstellte, dass das "Verbrechen" begangen wurde um ein anderes zu verbergen. Was dieses andere Verbrechen sein sollte wurde nie definiert und der Richter hat (einmalig in der amerikanischen Rechtsgeschichte) die Jury angewiesen, dass sie sich gar nicht darüber einig sein müssen, welches Verbrechen dies wäre, jeder könne sich eines aussuchen. Hauptsache sie würden eins unterstellen. Das ist eben so absurd wie politische Anklagen nun einmal sind.
Zitat Natürlich bin ich nicht naiv und weiß, dass politisch linke und Parteigänger der Demokraten ein potenzielles Motiv dafür haben, Trump einzusperren, um eine zweite Amtszeit und die (klugerweise bereits angekündigte) "Paybacktime" zu verhindern.
Die haben nicht nur ein "Motiv", die haben die helle Panik. Und jetzt sollten sie sie auch haben. Trump hat in früheren Jahren immer gerne rumgekaspert, beispielsweise im Wahlkampf 2016, dass Hillary Clinton in den Knast gehörte (was inhaltlich sogar korrekt wäre). Aber er hat das nie umgesetzt. Nachdem Clinton geschlagen war, war das irrelevant. Er war nie politisch rachsüchtig. Weder DOJ noch FBI wurden unter Trump gegen seine Gegner eingesetzt. Ob das diesmal so bleiben wird bezweifele ich. Die Demokraten haben die Kiste der Pandora aufgerissen und ich würde mich nicht wundern, wenn den Bidens im kommenden Jahr noch ganz andere Anklagen ins Haus stehen.
Zitat Die politische Instrumentalisierung der Justiz ist wirklich ein Kennzeichen einer Bananenrepublik.Deshalb ist es, meines Erachtens, mit Aufgabe der Justiz oder Rechtspolitik, diesen Eindruck nach Möglichkeit zu verhindern.
Das gelingt natürlich besonders gut mit einer Staatsanwaltschaft, die von George Soros inthronisiert wurde und damit geworben hat, ihr oberstes Ziel sei es "Trump zu kriegen", einem Richter der den Angeklagten vom ersten Tag an massiv schickaniert und dessen Tochter ihr Geld bei den Demokraten verdient und einer Jury die sich aus einem Stadtteil mit 95% linken Wählern rekrutiert. Die geben sich ja nicht einmal mehr Mühe zu verbergen was sie tun.
Zitat Die Verlorene Wahl war angeblich manipuliert und dem widersprechende Gerichtsurteile waren entsprechend falsch usw.
Es ist sein gutes Recht das zu sagen und es würde keinen Unterschied machen. Ich finde auch Einlassungen von Angeklagten bei Prozessen ziemlich unwichtig. Das Trump kein besonders ehrlicher Mensch ist, ist kein Geheimnis.
Zitat Der Schuldspruch kommt am Ende von einer Jury, die aus "Peers", also zumeist Leuten aus der Nachbarschaft des Angeklagten, besteht. Sollen die auch alle Teil der Verschwörung sein?
Es ist durch die letzten Jahr mehr und mehr mein Eindruck geworden, dass wenn man das offenkundige nicht widerlegen möchte, die Argumentation über die Verschwörung kommt. Das ist aber Quatsch: Es braucht keine Verschwörung für sowas. Es brauchte keine Verschwörung für die letzte amerikanische Wahl, genauso wenig wie es eine Verschwörung brauchte, um der AfD im Bundestag ihre Rechte zu nehmen, genauso wenig wie es eine solche braucht um den Gleichmarsch der deutschen Presse zu erkennen. Die Rahmenbedingungen ersetzen jede Verschwörung. Die "Peers" aus denen die Jury gebildet wurde wählen zu mehr als 90% Demokraten. Die Wahrscheinlichkeit das auch nur ein Republikaner in dieser Jury ist, liegt selbst ad hoc bei gerade einmal 50%. Und dann müsste der auch noch stark genug sein den "Peer-Druck" von 11 Gegnern zu ertragen, die tagelang auf ihn einreden. Betrachten Sie mal folgendes: Vor nicht einmal hundert Jahren wurden im Süden der USA diverse Schwarze für Verbrechen aufgehangen, deren Beweisführung nicht im Ansatz einer Verurteilung genügen würde. Von einer Jury die zu 100% aus Weißen bestand. Wo ist der Unterschied? Warum wurde der Prozess gegen O.J. Simpson nicht verlegt? Warum wurde er, trotz erdrückender Beweislage, nicht verurteilt? Sind das alles Verschwörungen?
Zitat Soweit ich weiß hat die Verteidigung das Recht, bestimmte Jurymitglieder auszuschließen, ebenso wie die Staatsanwaltschaft.
Darin liegt aber genau die Crux. Nehmen Sie folgende Mathematik: Wir haben 30 potentielle Juroren. Nach Statistik sind drei davon Republikaner, 27 sind Demokraten. Beide Seiten können nun fünf Mitglieder ausschließen. Wer bleibt übrig? Das ist das Problem des gestackten Pools. Die Möglichkeiten des Ausschlußes verstärkt die Einseitigkeit noch einmal deutlich.
Zitat Unter dieser Annahme offenbart sich ein Problem. Nämlich, dass das amerikanische Justizsystem in solchen, politisch brisanten Fällen keine Gerechtigkeit mehr sicherstellen kann.
Nicht mehr, damit haben Sie Recht. Denn früher ging das. Wenn sich Richter und Staatsanwälte an Ideale halten. Und das war im Großen und Ganzen bis dato der Fall. Deswegen sprechen wir jetzt vom Sündenfall. Das wird ein ganzes Tor aufstoßen, dass man nie wieder zu bekommt. In Zukunft wird es für jeden Politiker extrem gefährlich sein an Orten zu leben oder auch nur zu betreten, die massiv den Gegner unterstützen. Das ist der Dammbruch. Das ist ähnlich (nicht das selbe) wie die Diskussion, die wir jüngst zu den Grundrechten führen, der Dammbruch kann nicht wieder zurück geführt werden. Wir haben durch die letzten Jahre, in den USA bei Trump, in Deutschland bei der AfD, aber auch allgemein bei den Themen Covid, Grundrechten & Rechtsstaat, eine zunehmende Zerfledderung und Zerstörung der jahrzehntealten Ordnung. Der Westen zerstört mit seiner derzeitigen politischen wie medialen Mannschaft im Rekordtempo was in Jahrzehnten, in den USA gar Jahrhunderten, geschaffen und aufgebaut wurde.
Zitat Es sei nur angemerkt: Wir haben in Deutschland kein Jury-System. Bei uns gibt es allenfalls Schöffen.
Wir haben Richter, das ist noch viel schlimmer. Die haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sich die Politik fest auf sie verlassen kann.
Vielleicht sollte man auch einmal wieder an diese kleine Geschichte aus einem anderen Jahrtausend erinnern.
Zitat By Peter Baker Washington Post Staff Writer Wednesday, January 13, 1999; Page A1
President Clinton sent an $850,000 check to Paula Jones yesterday, finally closing out the sexual harassment lawsuit that continues to imperil his presidency, and in a surprise move, financed nearly half the settlement with his own money.
To come up with the funds he agreed to pay two months ago, the president had to take $375,000 out of a blind trust containing investments for him and Hillary Rodham Clinton. The other $475,000 came from a separate deal with an insurance company that funded part of his legal defense and agreed to buy out the president's personal liability policy.
The decision to use personal money – most of it made by the first lady, who has been the family's major breadwinner during his 25-year political career – was a painful reversal for the president, who agreed to settle the case after being told by advisers that they would be able to come up with the cash independently. "When all is said and done, not a penny will come out of his pocket," one such adviser vowed the day the deal was sealed in November.
But in the intervening weeks, Clinton's lawyers discovered that they could not tap his legal defense fund because it was restricted to paying attorney fees and expenses. They also failed in efforts to pressure another insurance company into a separate buyout.
With opening arguments starting tomorrow in his impeachment trial on perjury and obstruction of justice charges stemming from his conduct in the Jones case, Clinton concluded in the last two weeks that he faced enough political trouble without provoking new criticism by accepting loans or outside donations from wealthy friends.
"It would raise a lot of issues," said a Clinton confidant who asked not to be named. "In the present environment, it's just better to go ahead and pay it and be done with it." ... Jones accused Clinton of luring her to a Little Rock hotel suite during a state conference on May 8, 1991, when she was a $4.93-an-hour state clerk and he was governor of Arkansas. Clinton, she alleged, flattered and kissed her, dropped his pants and asked for oral sex, an advance she said she rebuffed. The president adamantly denied doing so and persuaded a federal judge to dismiss the lawsuit last April on the grounds that, even if it were true, Jones was not harmed seriously enough to justify a sexual harassment claim.
Zitat KanekoaTheGreat@KanekoaTheGreat CNN Senior Legal Analyst Describes How The Trump Conviction Was A Political Hit Job
1. "The judge donated money... in plain violation of a rule prohibiting New York judges from making political donations—to a pro-Biden, anti-Trump political operation."
2. Alvin Bragg boasted on the campaign trail in an overwhelmingly Democrat county, “It is a fact that I have sued Trump over 100 times.”
3. "Most importantly, the DA’s charges against Trump push the outer boundaries of the law and due process."
4. "The charges against Trump are obscure, and nearly entirely unprecedented. In fact, no state prosecutor — in New York, or Wyoming, or anywhere — has ever charged federal election laws as a direct or predicate state crime, against anyone, for anything. None. Ever."
5. The DA inflated misdemeanors past the statute of limitations and "electroshocked them back to life" by alleging the falsification of business records was committed 'with intent to commit another crime.'
6. "Inexcusably, the DA refused to specify what those unlawful means actually were — and the judge declined to force them to pony up — until right before closing arguments. So much for the constitutional obligation to provide notice to the defendant of the accusations against him in advance of trial."
7. "In these key respects, the charges against Trump aren’t just unusual. They’re bespoke, seemingly crafted individually for the former president and nobody else."
8. "The Manhattan DA’s employees reportedly have called this the “Zombie Case” because of various legal infirmities, including its bizarre charging mechanism. But it’s better characterized as the Frankenstein Case, cobbled together with ill-fitting parts into an ugly, awkward, but more-or-less functioning contraption that just might ultimately turn on its creator."
Link to full article below. 6:21 PM · May 31, 2024
Punkt 6 könnte entscheidend sein. Ein Verfahren, in dem der Angeklagte und seine Anwälte nicht darüber in Kenntnis gesetzt werden, welcher Gesetzesverstöße sie überhaupt angeklagt werden, hat keinen Anspruch darauf, ein rechtsstaatliches Verfahren zu sein.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Senate conservatives led by Sen. Mike Lee (R-Utah), the chairman of the Senate Steering Committee, say they will oppose non-security funding increases that would allow the Department of Justice and other agencies to engage in “partisan lawfare” after a Manhattan jury convicted former President Trump Wednesday on 34 felony counts.
Lee joined vice presidential aspirants, Sens. J.D. Vance (R-Ohio) and Marco Rubio (R-Fla.), and other Senate GOP colleagues in pledging to retaliate against what they say has been the Biden administration’s weaponization of the Justice Department.
The eight senators who signed the statement say they won’t vote to confirm the administration’s political and judicial appointees or allow expedited consideration on the Senate floor of Democratic bills not directly related to public safety.
“The White House has made a mockery of the rule of law and fundamentally altered our politics in un-American ways. As a Senate Republican conference, we are unwilling to aid and abet this White House in its project to tear this country apart,” the senators said in a joint statement.
Sens. Tommy Tuberville (R-Ala.), Rick Scott (R-Fla.), Eric Schmitt (R-Mo.), Marsha Blackburn (R-Tenn.), and Roger Marshall (R-Kan.) also signed the letter.
“Strongly worded statements are not enough. Those who turned our judicial system into a political cudgel must be held accountable. We are no longer cooperating with any Democrat legislative priorities or nominations, and we invite all concerned Senators to join our stand,” Lee posted on the social media platform X along with a copy of the letter.
The senators said: “We will not 1) allow any increase to non-security elated funding for this administration, or any appropriations bill which funds partisan lawfare; 2) vote to confirm this administration’s political and judicial appointees; and 3) allow expedited consideration and passage of Democrat legislation or authorities that are not directly relevant to the safety of the American people.”
Ich will keine Absichtserklärungen oder leere Phrasen, weniger "funding" für jede Bundesbehörde muss angesichts der offenen Korruption, Inkompetenz und nicht zuletzt desaströsen Staatsverschuldung ohnehin selbstverständlich sein.
Ich will das Generalstaatsanwälte der roten Bundesstaaten jeden korrupten Akteuer der Demokraten (angefangen mit Biden ganz oben und hinunter bis zum letzten Soros finanzierten Lokalpolitiker oder NGOer) vor 90% republikanische Jurys zerren. Jeder deutlich rote Bundesstaat muss NoGo Zone werden, genauso wie es NY, NJ und Californien für Republikaner sind.
Supreme Court May Prevent “Irreparable Harm” To Trump, Says Influential Yale Law Professor
Liberal Constitutional law scholar Jed Rubenfeld says New York “hush money” case may violate Trump’s constitutional rights and that he would appeal to federal courts
Over the last week, America’s leading legal scholars and journalists have explained that former president Donald Trump is now a convicted felon. A jury found Trump guilty of many crimes, including falsifying business records and interfering in an election.
But according to an influential constitutional law scholar at Yale University, legal scholars and journalists got the story all wrong. Trump is not, in fact, a convicted felon.
“You're not convicted unless the judge enters a judgment of guilt against you,” explains Yale’s Jed Rubenfeld, “And the judge still has the power… to throw out that verdict and enter a judgment of acquittal.”
Rubenfeld acknowledges that “it's very likely that Judge [Juan] Merchan will enter that judgment of guilt against Trump on the same day that he issued sentencing, July 11.”
But Trump’s lawyers can still sue New York City District Attorney Alvin Bragg, said Rubenfeld, “and ask the judge — the federal judge — for an emergency temporary restraining order, halting Judge Merchan from entering that judgment of guilt until the federal courts have had an opportunity to review and rule on the serious constitutional arguments that exist here.”
Rubenfeld made his remarks in a video, and I reached him by phone. He elaborated on how the Supreme Court could rule on the case.
“If Trump’s lawyers file in a federal district court, they would ask for TRO, Temporary Restraining Order, on an emergency basis,” he told Public. “The court would set a briefing schedule and ask for ‘hurry up’ schedule by July 11. If the court said, ‘No, we’re not issuing a TRO,’ you could appeal to the court of appeals. And then, whatever that court did, you could appeal to the Supreme Court.”
Said Rubenfeld, “You could even go over the circuit court to the Supreme Court.”
Rubenfeld is a law professor and does not work for the Trump campaign. He is most famous for his liberal positions on issues like affirmative action and same-sex marriage.
Rosenfeld expressed concern over three potential violations of the Constitution by the New York state court.
First, a felony conviction could cause “irreparable harm” to Trump and his effort to become president. Second, it could have been a case of “selective prosecution” by Bragg, who campaigned on convicting Trump. Third, the court may have violated Trump’s Sixth Amendment rights, which is that the accused must know what they are being accused of....
Gruß Morn <>< ______________________________________ Das Nervigste an der Meinungsfreiheit wird schon bald das Aufräumen nach der Hausdurchsuchung sein. (Julian Reichelt)
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