Auf Welt.de hat man das Thema auch gekonnt totgeschwiegen. Wenn sich selbst die Springer-Presse, die sich als letzte, verbliebene ihrer Zunft noch trauen gelegentlich Kritik an der Politik diesseits der Brandmauer zu üben hier wegduckt, weiss man was die Stunde geschlagen hat.
Das Problem dürfte ganz konkret darin bestehen, dass den Verlagen zunehmend die finanzielle Überlebensbasis wegbricht und den Entscheidern heute vermutlich schon klar ist, dass bereits mittelfristig ohne Subventionen die Lampen ausgehen werden - die Anbiederung an die Politik ist dann die deutlich erkennbare Folge. Das Problem dabei ist natürlich, dass ihnen dann erst recht die Leser abhandenkommen, weil kein Mensch Geld für den Pressesprecher der Regierung bezahlen will.
Glücklicherweise ist die Presse m.E.n. aber auch nicht mehr so fundamental wichtig für eine freie Gesellschaft wie noch in den 60er Jahren. Im Gegenteil: Rundfunk und Presse sind doch wegen oben erwähnter Entwicklung heute schon der reinste Müll ohne den man problemlos auskommen kann, unabhängig von der eigenen, politischen Ausrichtung. In 20, 30 Jahren, wenn die analoge Generation das Zeitliche gesegnet hat wird es völlig irrelevant sein, ob es die alten Tageszeitungen und Verlagshäuser noch gibt. Der Publizismus ist dann voll ins Web verlagert und ziemlich dezentralisiert, was den Vorteil hat dass man seinen Kram dann auch im Ausland hosten kann, wo die Faesers des Planeten keinen Zugriff mehr haben. Die Compacts, AchGuts & Co. werden sich dem anpassen, und sind aufgrund ihrer geringen Größe auch dazu in der Lage.
Nachtrag, gerade nochmal nachgesehen: Welt.de hat des Thema doch begleitet, durchaus auch mit kritischen Tönen. Ist mir lediglich nicht aufgefallen. Vermutlich weil man die entsprechenden Artikel nicht gerade ganz oben platziert hat...
Meine Meinung dazu ist hinreichend bekannt. Ich war lang genug politisch aktiv und habe versucht, diesen totalitären Rutsch aufzuhalten.
Schuld am Weg in den Linksfaschismus ist das naive, verführbare Bürgertum. In Frankreich haben wir ganz klar gesehen, dass die Wähler eine konservative Korrektur der Politik wollten. Es war überdeutlich, dass eine konservative bzw bürgerliche Mehrheit vorhanden war.
Aber anstatt den Wählerwille zu akzeptieren hat das Bürgertum lieber Selbstmord begangen (die Kandidaten zurückgezogen) und sich freiwillig und ohne Not den Linksextremisten unterworfen. Jetzt ist der Linksextremismus in Frankreich im Siegestaumel: die nützlichen Idioten haben ihre Pflicht getan.
In Deutschland geschieht mit der "Brandmauer" genau das gleiche. Dabei sind die Wähler der FDP und der CDU in Bezug auf die politischen Ziele ganz klar näher an der AfD als an den Grünen; oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass der Durchschnittswähler woke-Wahn, Gendersekte, Deindustrialisierung und Migrantenflut WILL?
Aber das linke Bürgertum unterwirft sich den Linksextremisten.
Deutschland schafft sich ab. Wann wurde das veröffentlicht?
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Auf WELT Online hat sich selbst der bekanntermaßen ziemlich linke Deniz Yücel sehr kritisch über die Aktion geäußert und der Artikel stand zumindest für einige Zeit auf der Website ganz oben.
Kishon soll mal gesagt haben, wenn die Juden endlich wieder Sympathie bekommen wollen, dann sollten sie sich endlich umbringen lassen.
Was nützen mir ein paar einzelne Meinungsäußerungen, die für ein paar Stunden in ausgewählten Medien veröffentlicht werden. Solche hämischen Grabreden zur Beruhigung des schlechten Gewissens kann man sich sparen.
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Zitat von Eloman im Beitrag #4Auf WELT Online hat sich selbst der bekanntermaßen ziemlich linke Deniz Yücel sehr kritisch über die Aktion geäußert und der Artikel stand zumindest für einige Zeit auf der Website ganz oben.
Davon mal ab, dass ich Yücel seit seinem "Volkssterben von der schönsten Seite" nicht mehr ernst nehme: Was bedeutet der Artikel denn? Hat sich die Welt deswegen mit Compact solidarisiert? Oder ist es nicht eher so, dass die Blöd Zeitung, als größtes Organ der Springer Presse, als Voyeur bei der Durchsuchung dabei war und genüßlich darüber berichtet hat? Das ist genauso wie diese zunehmende Witzfigur Wolfgang Kubicki, der gerne liberal blinkt, um dann mit der Regierung abzustimmen. Er kritisiert das Ganze auch, aber welche Folgen hat das? Richtig: Keine. Reines Großmaultum. Als 1962 die fünf FDP Minister geschlossen zurück traten, da hatten noch Leute Eier in der Hose, heute sind das alles Maulhelden.
Yücel, Kubicki, Marteinstein, Fleischhauer, Kissler, selbst Don Alphonso, das sind alles Leute, die am Ende nicht viel mehr sind als Hofnarren. Sie sagen das Richtige, uns gefällt das auch, aber Konsquenzen hat es keine. Sie dienen als Feigenblatt und suggerieren eine Meinungsvielfalt, die am Ende nicht da ist.
Die Presse steht felsenfest an der Seite der Regierung und ein paar Hofnarren ändern daran gar nichts.
Zitat von Eloman im Beitrag #4Auf WELT Online hat sich selbst der bekanntermaßen ziemlich linke Deniz Yücel sehr kritisch über die Aktion geäußert und der Artikel stand zumindest für einige Zeit auf der Website ganz oben.
Davon mal ab, dass ich Yücel seit seinem "Volkssterben von der schönsten Seite" nicht mehr ernst nehme: Was bedeutet der Artikel denn? Hat sich die Welt deswegen mit Compact solidarisiert? Oder ist es nicht eher so, dass die Blöd Zeitung, als größtes Organ der Springer Presse, als Voyeur bei der Durchsuchung dabei war und genüßlich darüber berichtet hat? Das ist genauso wie diese zunehmende Witzfigur Wolfgang Kubicki, der gerne liberal blinkt, um dann mit der Regierung abzustimmen. Er kritisiert das Ganze auch, aber welche Folgen hat das? Richtig: Keine. Reines Großmaultum. Als 1962 die fünf FDP Minister geschlossen zurück traten, da hatten noch Leute Eier in der Hose, heute sind das alles Maulhelden.
Yücel, Kubicki, Marteinstein, Fleischhauer, Kissler, selbst Don Alphonso, das sind alles Leute, die am Ende nicht viel mehr sind als Hofnarren. Sie sagen das Richtige, uns gefällt das auch, aber Konsquenzen hat es keine. Sie dienen als Feigenblatt und suggerieren eine Meinungsvielfalt, die am Ende nicht da ist.
Die Presse steht felsenfest an der Seite der Regierung und ein paar Hofnarren ändern daran gar nichts.
"Legal Tribute Online" ist ein Jura-Fachmagazin. Dort wird i.d.R. politisch (soweit ich das sehe) ziemlich neutral über die juristischen Fakten diskutiert.
Zum Fall Compact gibt es dort 2 Artikel:
1. "Ist das Compact-Verbot rechtswidrig?" https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...r-verein-verbot Hier werden v.a. die Fachmeinungen verschiedener Experten zitiert. Die Mehrheitsmeinung ist, dass das Verbot auf sehr wackeligen Beinen steht.
Es werden die konkreten "Vorwürfe" aufgezählt, die Compact gemacht werden. Es findet hier von LTO keine Wertung statt. Aber zumindest für mich sind viele der Vorwürfe viel zu schwach.
Zum Beispiel: Als Beleg für die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung legt das BMI anhand von zahlreichen Zitaten aus Compact-Beiträgen dar, dass das Magazin ein "völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept" vertritt, indem zwischen in den Beiträgen anhaltend zwischen nur "Passdeutschen" mit Migrationshintergrund und "Biodeutschen" unterschieden werde.
Man mag diese Unterscheidung falsch finden. Und sie mag auch der Rechtslage widersprechen, meinetwegen auch der Verfassungslage. Aber nur weil eine Zeitung eine Meinung vertritt, die der aktuellen Verfassungslage widerspricht, darf man sie doch wohl nicht verbieten. (Sonst wäre ja jede Zeitung, die eine Verfassungsänderung zu irgendeinem Thema fordert, immer gleich zu verbieten. Eine Fortentwicklung der bestehenden Verfassung wäre dann nicht möglich).
Im übrigen ist mir nicht ganz klar, wo in dieser Unterscheidung überhaupt eine Rechtswidrigkeit sein soll. Anscheinend erkennt ja auch Compact an, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund Staatsbürger sein können (="Passdeutsche"). Es gesteht ihnen nur nicht zu ethnisch deutschen "Biodeutsche" zu sein. Den Begriff "Biodeutsche" habe ich übrigens auch schon oft im politisch linken Spektrum gehört.
Oder auch hier: Compact schreibe von "Deislamisierung", "Dominanz der eigenen Kultur" und deutscher "Leitkultur". Im Übrigen setze das Magazin auf eine "patriotische Massenbewegung" und wünsche sich die AfD an die Macht. Geschehen soll dies durch eine "Abwahl der Herrschenden". Die neue Regierung möge dann "massenhaft abschieben" und dafür ein "Remigrationsministerium" schaffen.
Wer hätte gedacht, dass die Verwendung des Begriffs "Leitkultur" verboten sein könnte? Da muss sich die CDU aber auch langsam warm anziehen. Und oh Gott: Eine Zeitung wünscht sich eine Oppositionspartei an die Macht, zu Erreichen mit dem Mittel der "Abwahl der Herrschenden". Allen Ernstes? DAS soll Argument für ein Verbot sein? Was machen wir dann mit der SZ, wenn die sich unter einer Merz-Kanzlerschaft eine Massenbewegung wünscht, die die Grünen zurück an die Macht bringt und die Abwahl von Merz. SZ dann verbieten?
Man muss Compact wirklich nicht toll finden. Ich kannte das Magazin bisher nicht. Die wenigen Textfetzen, die ich von Ihnen seither gelesen habe, erwecken durchaus den Eindruck eines rechten Hetzblattes. Aber dennoch sind die Argumente des BMI so erkennbar schwach.
Dies beurteilt auch LTO so. Der Artikel ist sehr neutral gehalten. Aber zwischen den Zeilen wird schon deutlich, für wie erschütternd schwach man die Begründung des BMI hält. Zitate: Um zu belegen, dass Compact [seine Ziele] nur verwirklichen kann, indem es aggressiv die verfassungsmäßige Ordnung bekämpft, zieht das BMI zahlreiche Aussagen heran, in denen Compact-Verantwortliche angeben, die aktuelle Regierung "stürzen" zu wollen. (...) Nachweise dafür, dass der gewünschte Umsturz auf undemokratischem Wege, etwa mit Gewalt, erfolgen soll, enthält die Verbotsverfügung nicht. (...) Eine echte Verhältnismäßigkeitsprüfung nimmt das Papier aber nicht vor. (...) Wohl aber hält das BMI fest, dass grundsätzlich das mildeste Mittel zu ergreifen ist. Mildere Mittel gegenüber einem Totalverbot von Compact seien vorliegend aber "nicht ersichtlich", stellt das Papier fest. Auf die Möglichkeit der Medienaufsicht, ggf. nur gegen die Veröffentlichung einzelner Beiträge vorzugehen, geht das BMI nicht ein. (...) Sehr knapp fällt die Auseinandersetzung mit den betroffenen Rechten des Magazins aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gegenüber LTO hatte Rechtsanwalt David Werdermann am Dienstag auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2010 hingewiesen, wonach auch ein zeitlich begrenztes Totalverbot mehrerer türkischer Medien unverhältnismäßig in die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 10 EMRK eingreift. Ausführungen zu dieser Entscheidung finden sich in der Verbotsverfügung nicht.
Ich lehne jede Form von "Blut-Politik" ab, ohne jede Einschränkung. Es mag in extrem seltenen Fällen wie Erbkrankheiten sinnvoll sein, solche Aspekte zu berücksichtigen. Es mag in sehr speziellen Forschungszweigen möglich sein, über die Vererbung von Eigenschaften zu forschen. Das wars auch schon.
Aber im Zusammenhang mit Compact wäre doch als allererstes zu klären, ob wirklich "Blut-Politik" gemeint ist, wenn zB von Bio-Deutschen gesprochen wird. Es wird immer sofort BEHAUPTET, so was müsse gemeint sein. Blond, blauäugig und deutsche Vorfahren in den letzten vier Generationen.
Aber ist das auch wirklich so? Mir ist das Thema nicht wichtig genug, um da in die Quellenrecherche zu gehen. Aber wenn jemand mal Zitate hätte, um das zu belegen (das Compact wirklich Blut-Politik meint), dann wäre das hilfreich zu Einordnung.
Denn zB Höcke wird das ja auch permanent vorgeworfen; und da habe ich tatsächlich mal Originalquellen gelesen. Und Höcke meint das ausdrücklich (!) NICHT.
Wenn also bei Höcke schon völlig offen solche Fake News als "Wahrheit" präsentiert werden, dann würde mich das bei Compact auch nicht wundern.
Alternativ wäre denkbar, dass von Bio-Deutschen gesprochen wird, aber Kultur-Deutsche gemeint sind. Weil aber das Themenfeld "Gute Kultur - Böse Kultur" sogar noch vergifteter ist, wird das gern umschrieben.
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"Gesellschaftlicher Verfall" nennt es Llarian. Ich nenne es "Zivilisationsbruch" oder auch "Renaissance des Totatilarismus". Wer immer die Chance hat, an die aktuelle Ausgabe der Mitarbeiterzeitung Polizei NRW zu kommen:
"DP Die Polizei" 08/24
Der sollte dieses erschütternde Zeitdokument aufbewahren. Das Thema dieser Ausgabe ist:
"Zu Unrecht beschuldigt: Gebt mir meinen guten Ruf zurück"
Beim Lesen hatte ich Gänsehaut. Das ist der reinste Horror: völlig offen berichtet die Zeitschrift mit einem Leitartikel von Sven Hübner (stellv Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei) und mehreren Artikeln über und von Betroffenen.
Es wird berichtet, wie vollkommen wehrlos man gegen diese Denunzianten-Faschos ist; dass sich eine Mobbing- und Zerstörungskultur breitgemacht hat, die komplett am Rechtswesen vorbeigeht.
Wenn es schlussendlich doch zu einem Strafverfahren kommt, wird dieses allzu oft wegen vollkommenem Mangel an Beweisen sang und klanglos eingestellt... oft sogar mit einer Entschuldigung der Richter an die Beschuldigten.
Den Denunzianten passiert NICHTS - den die Anschuldigungen und das Mobbing geschieht ja gerade NICHT über die rechtsstaalichen Organe, sondern über die inzwischen überall aus dem Boden schießenden "Meldestellen" - die völlig offen sagen, dass sie sich weigern, die Daten des Anschuldigenden herauszugeben. Weil "Anonymität" zugesichert sei.
Deswegen können Menschen, die man getrost als das pure Böse bezeichnen kann, ihren Hass und ihre fanatische Ideologie VÖLLIG RISIKOLOS ausleben, in dem sie einfach "anonym" einen Kollegen oder Kollegin denunzieren. Damit beginnt eine Monate- oder Jahre lange Hölle, einschließlich Hausdurchsuchungen, disziplinarischen Maßnahmen, öffentliche Vorverurteilung bis hin zu Presseartikeln... und diesen satanischen Denunzianten passiert... NICHTS. Auch nicht nach einem vollständigen Freispruch des Beschuldigten.
Ich finde es super, dass die Mitarbeiterzeitung der Polizei dieses wichtige Thema aufgreift. Und die Beispiele sind wirklich der blanke Horror.
Noch besser fände ich es, wenn die Polizei sich auch mal öffentlich zu diesem Thema zu Wort melden würde, denn diese "Meldestellen" sind ja nicht nur bei der Polizei entstanden, sondern betreffen uns alle - jeder einzelne Bürger kann in den Sog einer solchen Denunzierung geraten. Wenn einmal ein Journalist sich austoben will und jemanden als "Rechtspopulist", "Verschwörungstheoretiker" oder "Sexualstraftäter" denunziert - gern mit Nennung des Klarnamens - dann ist das normale Leben vorbei. Jeder messerstechende Neubürger hat bekommt da mehr Schutz der Privatsphäre mit verpixelten Fotos und Pseudonym.
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und im übrigen eine hervorragende Quelle, wenn man mal was "zitierfähiges" bezüglichen diesem Wahnsinn der "Meldestellen" braucht.
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Ich hatte ernsthaft gehofft, jemand würde sich mal die digitale Version von der DP ansehen. Ihr werdet es nicht bereuen, versprochen. Das ist der blanke Horror.
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #13Ich hatte ernsthaft gehofft, jemand würde sich mal die digitale Version von der DP ansehen. Ihr werdet es nicht bereuen, versprochen. Das ist der blanke Horror.
Ich habe es mir angesehen und auch den einen oder anderen Artikel darin gelesen. Mein Problem ist: Es fällt mir zunehmend schwer mit der Polizei Mitleid zu haben. Sicher ist das der blanke Horror. Aber es ist ebenso der blanke Horror, das in Berlin eine "Querdenkerin" (so sie denn eine war) erst einmal von mehreren Polizisten zu Fall gebracht, getreten und weggezerrt wurde, die dann zufällig in der Haft verstorben ist. Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen.....
Ernsthaft: Ich werde mehr Mitleid mit Polizisten haben, wenn die anfangen diese verdammte Mob- und Krähenmentalität abzulegen. Wenn irgendwo ein Polizist zuschlägt, und das ist absolut nicht selten, hat nie ein Kamerad auch nur irgendetwas gesehen. Die einzige Chance einen Polizisten bei irgendeinem Übergriff zu überführen besteht darin mindestens drei verschiedene Filmaufnahmen zu haben, die man ebenso schnell in die Cloud hochladen muss, damit sie bei der Beweissicherung nicht irrtümlich verschwinden. Ist jemand erst in Haft passiert sowas gar nicht mehr, die sind alle gestolpert oder haben sich selber verletzt.
Sorry des Zynismus: Aber auch und gerade durch die letzten Jahre hat sich die Polizei massiv der Politik angedient und ist ebenso massiv wie robust gegen wehrlose Bürger vorgegangen. Da fällt es mir einfach schwer den Einzelnen zu sehen, dem Unrecht widerfährt. Nicht das ich nicht glaube, dass das passiert.
Llarian, Das hast du falsch verstanden: es geht mir nicht um Mitleid für die Polizei oder ein Ablenken von deren Mittäterschaft.
Sondern das ist die erste Quelle, die über jeden Zweifel erhaben die wirklich groteske, Rechtsstaat-zerstörende, totalitäre Realität der "Meldestellen" berichtet.
Bisher konnte ich bestenfalls einen Danish oder die Achse zitieren; Danish hat sich öfter mit Denunzierung, gesellschaftlicher Ächtung und Verfolgung außerhalb des Rechtsstaats auseinandergesetzt. Auch auf der Achse des Guten finden sich manchmal Beiträge dazu.
Aber wenn man überhaupt die aller kleinste Chance haben will, mit jemandem über dieses Thema zu reden, der bisher durch die Medien manipuliert und verblödet wurde - dann sind Danish und AdG einfach keine akzeptierten Quellen.
Gegen die Lügen von Tagesschau, Zeit und Spiegel kommt man damit nicht an.
Aber hier haben wir eine Quelle, die den Horror und den Totatlitarismus dieser ganzen Meldestellen für Nazis, sexuelle Übergriffe, Korruption und Co beschreibt. Diese ganze Scheisse muss weg.
Ein Riesenproblem dabei ist die komplett unterschiedliche Wahrnehmung!!
- Die Kollegen/ Nachbarn/ Vereinskameraden bekommen mit, dass jemand eine strafrechtliche Anzeige wegen Beleidigung/ Betrug/ sexuellem Übergriff/ Verfassungsfeindlichen Umsturzversuch... bekommen hat. Reaktion: Pfffftt... erst mal abwarten, was das Gericht davon hält; kann sich ja auch komplett in Luft auflösen
- Das gleiche, aber diesmal gabs anonym ein Anschwärzen über eine "Meldestelle"... Reaktion: Ah! Ein Whistleblower hat einen Nazi/ Vergewaltiger/ Mafia-Paten enttarnt!
Insbesondere auch die Presse reagiert nach obigem Muster! Das ist doch der absolute Wahnsinn!!! Wenn man die rechtsstaalichen Prozesse verlässt, dann ist quasi mit dem Akt des Anschwärzens die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zerstörung schon vollzogen - das ist ja schlimmstes Mittelalter! Wie die Hexenprozesse!
Und wegen dieser grotesken "Anonymität" kann man niemanden zu Schadenersatz verurteilen, niemanden mit einer Gegenklage bestrafen! Ja, selbst wenn später im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein möglicher Name eines Denunzianten im Raum steht kann man die/ den nicht bestrafen... (wegen übler Nachrede/ Beleidigung/ ...) , weil diese Drecks-Faschos in der Regierung es ja per Gesetz abgesichert haben, dass man diese "Meldestellen" benutzen darf.
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #16Llarian, Sondern das ist die erste Quelle, die über jeden Zweifel erhaben die wirklich groteske, Rechtsstaat-zerstörende, totalitäre Realität der "Meldestellen" berichtet.
Das mit den "Meldestellen" ist übrigens noch viel ausufernder als selbst Frank2000 schreibt.
Seit Anfang 2024 ist das "Hinweisgeberschutzgesetz" in Kraft. Dieses gilt für alle deutschen Unternehmen ab 50 Mitarbeitern (also auch ganz normale kleine Mittelständler, in der Summe sind das hunderttausende Unternehmen). Es besteht für alle Unternehmen die Pflicht, jeweils eine "interne Meldestelle" und eine "externe Meldestelle" einzurichten, an die sich "Hinweisgeber" anonym melden können.
Was sie dort melden sollen ist nicht klar definiert. Aber ich denke das sollen vom Arbeitnehmer vermutete Straftaten, Ordnungswidrigkeiten o.ä. sein. Die Einrichtung dieser Meldestellen muss natürlich jedes Unternehmen für sich finanzieren (incl. Schulung der "internen Meldestelle"). Das Unternehmen ist verpflichtet, den Hinweisen nachzugehen. Und es ist verpflichtet, den Hinweisgeber vertraulich zu behandeln. Selbst der Geschäftsführer darf nicht wissen, wer den Hinweis gegeben hat.
Im Ergebnis ein unglaubliches Denunziantensystem, was das Unternehmen da einrichten MUSS.
In einem IHK-Seminar zu dem Thema habe ich die naive Frage gestellt, warum es dieses System überhaupt braucht. Es gäbe doch schon heute die Polizei, an die man sich bei Straftaten wenden kann. Und für vermutete Verfehlungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gibt es schon heute betriebsinterne Stellen, an die man sich wenden kann (Vorgesetzter, Betriebsrat, Geschäftsführung). Eine klare Antwort, warum es nun diese zusätzlichen Meldestellen braucht, konnte mir die IHK aber leider auch nicht geben. Das sei halt EU-Recht. Ende der Diskussion.
Es gibt keine Diskussionskultur mehr in Deutschland. Menschen mit andern, nicht linken Vorstellungen, werden nicht als Partner zum Meinungsaustausch angesehen, sondern als Gegner der besiegt werden muss. Egal mit welchen Mitteln. Personen werden öffentlich denunziert und verleumdet, was schnell, einfach und billig ist. Der Prozess sich davon rein zu waschen ist mühsam, langwierig und teuer und auch wenn am Enden nicht viel der Vorwürfe übrig bleibt, so ist der Schaden dennoch angerichtet. Das sieht man im Umgang mit der AfD. Es wurde in diesem Jahr soviel Dreck geschmissen, angefangen mit der angeblichen Konferenz am Wannsee, der Korruptionsverdacht gegen Bystron und die Spionagevorwürfe gegen Krah, sowie alles um Höcke. Übrig geblieben ist nicht viel. Aber der Dreck bleibt hängen. Bitte sehen sie sich die paar Minuten diese Rede von Alena Buyx zum AfD verbot an:
Buyx begründet ihre Forderung nach einem AfD-Verbot mit all diesen Schmutzkampagnen und unbelegten Behauptungen von Verfassungsfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit. Aber das Publikum ist begeistert. Das System funktioniert. Die gute Dame war bis 2024 Vorsitzende des deutschen Ethikrates und sorge für das moralische Fundament der Coronamassnahmen.
Solche Aufnahmen sind wichtig. Es ist gut, dass das dokumentiert ist.
Ich frage mich, kapieren diese Leute eigentlich, was sie damit in Endeffekt selbst zugeben? Hier liegt offenbar die Position vor, dass man die öffentliche Debatte steuern kann und muss.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Frank2000 im Beitrag #16Aber wenn man überhaupt die aller kleinste Chance haben will, mit jemandem über dieses Thema zu reden, der bisher durch die Medien manipuliert und verblödet wurde - dann sind Danish und AdG einfach keine akzeptierten Quellen.
Falls mit ein Rant gestattet ist:
Mit diesem Satz haben Sie das Problem angeschnitten, driften aber m.E. in die falsche Richtung ab; das Kernproblem in Deutschland ist m.E. nicht die gleichgeschaltete Presse, die Sie gerne als Sündenbock ausmachen, sondern das Volk, das so etwas mit sich machen lässt.
Wenn ich mich mit Leuten in meinem Freundes- und Bekanntenkreis über Politik unterhalte - und da sind keine linken, grünen Extremspinner dabei, sonst würde ich sie gar nicht kennen - stelle ich sehr schnell fest was den Michel antreibt: Dies ist gut, dies ist schlecht, auf jeden Fall muss der Staat irgendwas machen. Unbeirrt von dem fürchterlichen Track-Record, der sehr deutlich zeigt dass alles was der Staat anfasst zum Scheitern verurteilt ist und sich in Windeseile in einen gigantischen Kackhaufen verwandelt.
Und das ist dann der Kern: Die Idee, dass der Staat weder ein gut Meinender, noch ein gut Machender Akteur ist, kommt in der Gedankenwelt von ca. 99% der (Bio-)Deutschen gar nicht vor; Weshalb die meisten Deutschen auch den Wert des Rechtsstaats und der Bürgerrechte nicht verstehen. Michael Schmidt mag die Diktatur eigentich, will aber die Schattierung dieser Diktatur wählen können (in erster Linie dann, wenn es darum geht dass eine Mehrheit einer Minderheit das Geld klauen kann, wobei so ein Blödsinn wie ein Grundgesetz, das Eigentum garantiert nur im Weg steht). Und genau dieses System gibt es dann in Deutschland.
Meine Nagelprobe ist ja üblicherweise, dass ich den Gesprächspartner frage, ob er mir ein Gesetz aus dem 21. Jahrhundert nennen kann, das nicht zum Schaden der eigenen Bevölkerung ist. Geschweige denn zum Nutzen. Die Antworten schwanken dann zwischen "gibt's keins" und "das allgemeine Rauchverbot". Da weiss man dann sofort alles, was man über das Staatsverständnis Deutscher wissen muss. Und, um es nochmal zu wiederholen: Das sind die Antworten, die man von tendeziell konservativ-liberalen bekommt.
Genau so läuft es dann eben auch mit dem staatlich organisierten Denunziantentum: Michel Durchschnittsdeutscher findet es gut, so lange es die richtigen trifft. Die Idee, dass der Rechtsstaat in erster Linie der abweichenden Meinung und dem Minderheitenschutz in einer Demokratie dient, existiert in diesen Gehirnen einfach nicht. Und wenn 99% den Totalitarismus wollen, wird er auch kommen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht sich trotz der Postenbesetzung durch das Parteienkartell-Kartell gelegentlich noch weigert, alles durchzuwinken. Man muss es nur oft genug versuchen, dann kommt es irgendwann durch.
Übrigens, kleiner Nachttrag zum Thema Trade-Off zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den ich für überbewertet halte (also den Trade-Off, nicht den Rechtsstaat):
Die liebsten Negativbeispiele der deutschen, politischen Öffentlichkeit mit Moralmonstranz sind ja die großen slawischen Staaten, aktuell Russland, davor auch Jugoslawien / Serbien. Da wurde dann immer rumgejault, dass die Wahlen nicht demokratisch waren (in erster Linie von Journalisten, die "demokratisch" mit "rechtsstaatlich" verwechseln, entweder aus Unwissen oder weil man für die angepeilte, linksgrüne Diktatur den Rechtsstaat auch nicht brauchen kann).
Aber das ist natürlich Quatsch. Niemand weiss, wie wirklich freie Wahlen (mit freier Presse und ohne Wahlfälschung) ausgehen würden, aber ich traue mich zu wetten, dass Putin trotzem die Mehrheit bekommen würde. Und dass auch Milosevic die Mehrheit bekommen hätte (letzteres hat mir sogar ein befreundeter Serbe mal bestätigt; alle haben Milosevic gewählt, ohne sich die Propaganda-Presse zu geben, schon alleine deshalb, weil die Alternativen zu schlecht / korrupt waren). Dafür braucht es nicht viel mehr als eine hart Nationalistische Politik nach gefühlten tausend Jahren Kommunismus, und alle machen ihr Kreuz. Werden die Marxisten natürlich nie kapieren weil es ihrer Bibel widerspricht.
Jedenfalls ist dann die Demokratie in diesen Ländern aufgrund rechtsstaatlicher Problematiken (dann erkennt man sie auf einmal) nichts mehr wert, aber in Deutschland macht man es dann genauso wie die Faeser, arbeitet hart an Einheitspresse und lässt die Opposition vom Geheimdiest verfolgen. Same, same...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #20Michael Schmidt mag die Diktatur eigentich, will aber die Schattierung dieser Diktatur wählen können (in erster Linie dann, wenn es darum geht dass eine Mehrheit einer Minderheit das Geld klauen kann, wobei so ein Blödsinn wie ein Grundgesetz, das Eigentum garantiert nur im Weg steht). Und genau dieses System gibt es dann in Deutschland.
1. Im Grundgesetzt steht nun mal auch, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Allgemeinwohl dienen soll (GG 14 (2)). 2. Sie haben im Kern recht. Die Deutschen sind, wie die meisten, keine Muster-Liberalen. Sogar in den USA werden die Grundrechte, je nachdem, gerne mal als lästige Hürden gesehen, die dem Erreichen von wichtigen Zielen im Weg stehen. Man könnte jetzt weiter treiben, aber ich denke, es gibt oder gab einen großen Mentalitätsunterschied zwischen "dem Kontinent" und der "Anglosphäre", was das angeht...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #21Niemand weiss, wie wirklich freie Wahlen (mit freier Presse und ohne Wahlfälschung) ausgehen würden, aber ich traue mich zu wetten, dass Putin trotzem die Mehrheit bekommen würde.
1. Definieren Sie "freie Presse". 2. Im Falle von Russland darf man von der Wirkung von Jahrzehnten von Propaganda ausgehen. Die Frage der persönlichen Verantwortung außen vor gelassen, sofern man nicht behauptet, dass Propaganda überhaupt nicht funktioniert, wird das schon irgendwas bewirkt haben.
Zitat von F.AlfonzoDafür braucht es nicht viel mehr als eine hart Nationalistische Politik nach gefühlten tausend Jahren Kommunismus, und alle machen ihr Kreuz. Werden die Marxisten natürlich nie kapieren weil es ihrer Bibel widerspricht.
Ich würde hier insofern widersprechen, als ich vermute, dass viele Russen sich mit dem Untergang der Sowjetunion auch massiv gedemütigt gefühlt haben. Das sieht man ja sogar in der ehemaligen DDR, die aufgrund der Wiedervereinigung vergleichsweise extrem sanft in den "freien Kapitalismus" übergegangen ist. Auch in Ländern, in denen dieser Übergang geglückt ist, war die Übergangsperiode teils schmerzhaft. Man galt zugleich als rückständig, als billige Arbeitskraft usw. Bei den Russen kommt möglicherweise noch hinzu, dass der Übergang gescheitert ist und die ehemaligen Staatsbetriebe von Oligarchen übernommen worden sind.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #221. Im Grundgesetzt steht nun mal auch, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Allgemeinwohl dienen soll (GG 14 (2)).
Nun ja, die Interpretation ist wichtig. Und das ist ein typisches Beispiel, wie die Linke Politik (in erster Linie die SPD, empirisch die größten Verfassungsfeinde seit Hitler) versucht die Interpretation auf ihre Seite zu bekommen. Nur so viel: Eigentum verpflichtet könnte auch in der amerikanischen Verfassung stehen, aber die würden sich nicht derartigen Schindluder bei der Interpretation gefallen lassen. Das macht nur ein preussisches Untertanenvolk.
Zitat von Johanes im Beitrag #222. Sie haben im Kern recht. Die Deutschen sind, wie die meisten, keine Muster-Liberalen. Sogar in den USA werden die Grundrechte, je nachdem, gerne mal als lästige Hürden gesehen
Der Vergleich passt einfach überhaupt nicht. In den USA streitet man darum, ob die Verfassung es erlaubt jemanden, der unbefugt ein Privatgrundstück betritt abzuknallen. Dafür würde man in Deutschland wegen Mord mit Vorsatz verurteilt werden und die lebenslange Haftstrafe (also mindestens 20 Jahre) absitzen. Wer den Unterschied erkennt, kriegt eine Semmel.
Zitat von Johanes im Beitrag #22Ich würde hier insofern widersprechen, als ich vermute, dass viele Russen sich mit dem Untergang der Sowjetunion auch massiv gedemütigt gefühlt haben.
Das ist aber kein Widerspruch, sondern einer der Punkte, die Putin, Milosevic und Co. die Wähler bringen, wie erwähnt... Nationalismus nach Generationen des dysfunktionalen, internationalen Kommunismus.. aus meiner Sicht eine normale Gegenreaktion. Genau wie die Russen waren auch die Serben in grauer Vorzeit mal eine kulturelle und militärische Macht in Europa; dass viele das wieder werden wollen verwundert nicht, es braucht nur einen Politiker, der das möglich macht oder zumindest die Idee verkauft.
Zitat von Florian im Beitrag #17Im Ergebnis ein unglaubliches Denunziantensystem, was das Unternehmen da einrichten MUSS.
Wir sind 70 Mitarbeiter im Unternehmen und mussten uns natürlich auch diesem Denunziantenschutzgesetzt fügen.
Aber frei nach dem Sprichwort "Des einen Leid, des anderen Freud." hat sich daraus ganz offensichtlich eine entsprechende Infrastruktur entwickelt. Diese Anwaltskanzlei ist z.B. für unsere Firma der Gully für Informationen solcherlei Art.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
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