diese unverfroerene Kaltschnäuzigkeit mit der der Staat sich aus seinen Vertragsverflichtungen (Generationenvertrag, Arbeitslosenversicherung usw) stiehlt, die uns noch vor wenigen Jahren als das Fundament des Sozialstaates verkauft wurden, läßt einen fast sprachlos zurück! Dazu kommt noch die Geschwindigkeit, mit der solche Gesetze in aller Stille und offenbar großem Einvernehmen durchgezogen werden. Alle "Demokraten" scheinen sich darüber einig, daß sie jede Menge Geld brauchen, damit sie wieder "gestalterisch" tätig werden können. Da müssen halt ein paar Späne fallen/Eier zerbrochen werden.
Allerdings lieber Zettel irren Sie, wenn Sie glauben, da sei den Herren Schlaubergern in der Regierung nun plötzlich eine neue Schweinerei eingefallen. Nein, das hat man schon vor einigen Jahren sehr erfolgreich gemacht und kein Bürger hat es mitbekommen.
Vor einigen Jahren liefen die Statistikwerte für Diebstahl Raub und Fälschung aus dem Ruder, weil massenweise illegale Einwanderer mittels dieser Beschaffungskriminalität versuchten sich Bleiberecht und Zahlungen des Sozialstaates zu erschwindeln.
Weil man befürchtete, das könne dem Bürger auf Dauer nicht verborgen bleiben und man im alten Multi- Kulti –Wahn diese Wahrheit unter den Tisch kehren wollte, wurden damals diese Beschaffungskriminalitäten von Möchtegern- Einwanderern schlichtweg aus der Statistik genommen, mit der Begründung, wenn die armen Menschen ja nicht das Grundsatzproblem mit der Einwanderung hätten, würden sie ja diese Straftaten gar nicht begehen und deshalb seien es ja in Wirklichkeit gar keine Straftaten im Sinne der Statistik.
Und Schwupp, wurde die Statistik geändert und die Zahlen sahen doch plötzlich viel freundlicher aus.
Und schon würden wir weltweit an der Spitze der Vollbeschäftigung stehen, mit einer Arbeitslosigkeit von nahe null Prozent.
Und überhaupt Sie sind ein alter Miesmacher.
Solange kämpft die Politik schon um Vollbeschäftigung und nun, wenn wir sie dann endlich haben ist es Ihnen auch wieder nicht recht.
Wie, was, wer sagt da was von Fälschung? Kann ja gar nicht sein, was in der offiziellen Statistik des Staates steht muss doch richtig sein, selbstverständlich hat der Staat kein Interesse seine Bürger zu betrügen oder wie oder was?
Herzlich M.Schneider
Sparrowhawk
(
Gast
)
Beiträge:
21.01.2008 14:12
#5 RE: Zettels Meckerecke: Ein unverfrorener Gesetzesentwurf
Tja, in einem Punkt hat Churchill eben doch recht:
Man glaubt immer nur die Statistiken, die man selber gefälscht hat
Das ist nichts Neues und wurde ja auch zu Kohls Zeiten schon praktiziert... nämlich um die Inflationsrate von damals über 4% auf unter 3% zu "drücken", damit die Maastricht-Kriterien erfüllt werden konnten... einfach mal die Zusammensetzung des Warenkorbs, aus dem die Inflation berechnet wird, umdefinieren und schon "stimmen" die Zahlen wieder.
In Frankreich löst man das Problem ebenso innovativ, um z.B. die Jugendarbeitslosigkeit zu vertuschen. Man verpflichtet die Arbeitgeber dazu, Jugendliche "zur Ausbildung" (nicht für eine volle Lehre, sondern eine zeitlich begrenzte Schnupperlehre) anzustellen, und vergütet aus dem Staatssäckel das Taschengeld, das den Jugendlichen ausbezahlt wird. Und schwupps sind die Statistiken nachgebessert.
Allerdings sollte man zur Ehrenrettung der französischen Rechten hinzufügen, daß diese Emplois Jeunes 1997 von der linken Regierung Jospin eingeführt worden waren.
Wie bei anderen unsinnige Gesetzen dieser Regierung - die gesetzlich vorgeschriebene 35-Stundenwoche ist ein anderes Beispiel - hatten sich die rechten Regierungen, die unter Chirac die Regierung Jospin ablösten, nicht getraut, dieses Programm, das Milliarden kostete, ohne dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, wieder aufzuheben.
Was unter Sarkozy damit werden wird, ist meines Wissens noch offen. Vorerst ist sie damit beschäftigt die zwangsweise Beschränkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche wenigstens zu lockern.
Könnte es sich bei diesen Delikten unter anderem um die "Beschaffung" von Dokumenten wie z.B Ausweisdokumente, Reiseerlaubnis, Besuchserlaubnis für ein anderes Asylantenheim oder Arbeitserlaubnisse handeln? Interessiert mich mal ernsthaft. Allerdings habe ich zur Kriminalitätsstatistik eh kein Vertrauen. Zum einen, weil sie nach meinem (Halb-)Wissen nur die Ermittlungsverfahren oder Anzeigen, nicht aber die tatsächlichen Verurteilungen zeigt, zum anderen weil es eben auch viele Delikte gibt, die nur von Ausländern begangen werden können - wie der illegale Besuch von Verwandten in einem anderen Heim oder der erfolgreiche Handel mit Verpflegungspaketen. Jede Einschränkung schafft Kriminalität. Das spricht nicht per se gegen manche Einschränkungen, macht aber Aussagen auf der Grundlage von ungewichteten Kriminalitätszahlen unbrauchbar. In der DDR gab es zum Beispiel praktisch keinen einzigen gesetzestreuen Bürger -> 18 Millionen Verbrecher? Der Witz an den marktwirtschaftlichen, psychologischen und sozialen Gesetzmäßigkeiten ist halt, daß sie nicht steuerbar sondern einfach da sind.
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