Das ist natürlich exakt das was zu erwarten war nach dem Testballon der Klamauk-Abstimmung mit der AfD; seitdem weiss Linksgrün, dass Merz sofort einknickt und wieder auf Linie kommt wenn man ihn medial angeht. Man kann inzwischen glaub ich feststellen, dass einem Merz völlig egal ist welche Politik umgesetzt wird so lange er nur weiter Kanzler spielen darf. Auf vier weitere, verlorene Jahre. Die einzige Frage ist eigentlich nur, ob die Rest-Union noch rechtzeitig vor ihrer Selbstzerstörung merkt auf welchem Weg sie sich befindet und die komplette Führungsriege in die Wüste schickt.
Die Union kann offenbar nichts mehr ohne linke Parteien durchsetzen. Das bedeutet, dass die Linken quasi ein Abo aufs Gewinnen haben. Damit steht dann einer gesellschaftlichen Transformation nichts mehr im Wege, sofern die nicht ohnehin schon durchlaufen wird.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #2Das ist natürlich exakt das was zu erwarten war nach dem Testballon der Klamauk-Abstimmung mit der AfD; seitdem weiss Linksgrün, dass Merz sofort einknickt und wieder auf Linie kommt wenn man ihn medial angeht.
Ich glaube es ist nicht einmal medial notwendig, wenn Klingbeil pfeift macht Merz Männchen. Ich glaube wir hatten in Deutschland noch nie (Historie eingeschlossen) einen so schlaffen und unterwürfigen Kanzler. Der Mann hat das Stehvermögen einer Tube Zahnpasta.
Zitat Die einzige Frage ist eigentlich nur, ob die Rest-Union noch rechtzeitig vor ihrer Selbstzerstörung merkt auf welchem Weg sie sich befindet und die komplette Führungsriege in die Wüste schickt.
Das ist Wunschdenken. Dem ich selber viel zu lange angehangen habe. Die Union ist ein Kanzlerwahlverein, durchsetzt mit Aparatschicks und Emporkömmlingen, die nichts in ihrem Leben gelernt haben außer Netzwerken und "Politik machen". Und denen ist egal was in 10 Jahren mit der Union ist, weil ihnen sowieso egal ist, bei welchem Verein sie sind. Die sind nur zufällig in der Union und würden genau so Karriere bei den Grünen, der SED oder der SPD machen. Die versuchen ihr Schäfchen bei irgendwelchen halbstaatlichen Organisationen ins Trockene zu bringen und alles andere ist denen egal. Ist ja auch kein Wunder. Wofür steht denn die Union? Eben. Und da ist das Problem. Mit was will man sich denn da identifizieren mal ab von der eigenen Karriere?
Zitat von Johanes im Beitrag #3 Damit steht dann einer gesellschaftlichen Transformation nichts mehr im Wege, sofern die nicht ohnehin schon durchlaufen wird.
Doch. Die Realität. Und die kann man leider nicht medial zugrunde richten. Deutschland fährt gerade mit voller Gewalt vor die Wand. In den nächsten drei Jahren wird sich entscheiden ob wir das als grüne (oder seien wir ehrlich, als linksextreme) Diktatur oder als wirtschaftlich ruinierte Demokratie tun werden. Aber all das linke Gehetze wird nichts daran ändern, dass wir untergehen in Rezession, Energienot und sterbender innerer Kohäsion, was das erste noch verstärkt. Da wird am Ende nicht mehr transformiert als in Venezuela oder Kuba. Die einzige Transformation, die stattfindet ist in einer bettelarme Diktatur.
Zitat von Llarian im Beitrag #5In den nächsten drei Jahren wird sich entscheiden ob wir das als grüne (oder seien wir ehrlich, als linksextreme) Diktatur oder als wirtschaftlich ruinierte Demokratie tun werden.
Eigentlich sollte das in den "laufender Wahn"-Strang. Aber als Illustrierung dafür, wohin dieser Wahn rennt, paßt das hier auch. Langzitat wg. Zahlschranke.
Zitat Vorwurf Nazi-Parole - „Verrücktheit hat die Seiten gewechselt“ – Polizei durchsucht Haus von Publizist Norbert Bolz
Von Lennart Pfahler, Alexander Dinger Stand: 12:08 UhrLesedauer: 3 Minuten
Die Polizei durchsuchte das Haus von WELT-Gastautor Norbert Bolz
Wegen einer scharfen Kritik an einem Beitrag der „Taz“ durchsuchte die Polizei am Donnerstag das Haus des Publizisten Norbert Bolz. Der spricht von einem „Witz“. Der Durchsuchungsbeschluss offenbart: Die Ermittler maßen dem Kontext des Beitrags wenig Bedeutung bei.
Die Berliner Staatsanwaltschaft geht gegen einen Publizisten vor, dem sie die Verwendung von Parolen der Nationalsozialisten vorwirft. Am Donnerstag durchsuchte die Berliner Polizei nach WELT-Informationen die Wohnung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz, der auch bei WELT regelmäßig Debattenbeiträge veröffentlicht und bei WELT TV zu Gast ist. Hintergrund ist laut Bolz‘ Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar, in dem Bolz schrieb: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“
Dabei nahm Bolz Bezug auf einen Beitrag der linken Tageszeitung „Taz“ mit dem Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Kurz nach der Veröffentlichung änderte die Zeitung offenbar den Titel des Beitrags, der heute mit „Raus aus der Ohnmacht“ überschrieben ist.
Bei „Deutschland erwache“ handelt es sich um eine NSDAP-Parole. Die Staatsanwaltschaft wertet die Verwendung als strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Zusammenhang, in dem Bolz die Aussage tätigte, blieb dabei offenbar unbeachtet. Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass es sich bei dem Ausspruch um eine Losung der SA handele, heißt es in einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. April, den WELT einsehen konnte.
Norbert Bolz: „Verrücktheit hat die Seiten gewechselt“
Bolz hingegen verweist auf den Kontext seines Beitrags: „Ich hielt das für einen guten Witz. Die „Taz“ hatte etwas über Höcke geschrieben mit dem Fazit ‚Deutschland erwacht‘. Ich dachte: Das ist eigentlich eine gute Definition von ‚woke‘. Denn ‚woke‘ heißt ja auch ‚erwacht‘.“ Bolz habe ausdrücken wollen, dass „die Verrücktheit die Seiten gewechselt hat“. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man das missverstehen kann“, so Bolz zu WELT.
Bolz war zuletzt als Professor am Institut für Sprache und Kommunikation an der Technischen Universität Berlin tätig. Er berichtet, dass vier Polizisten gegen 9 Uhr morgens bei ihm aufgetaucht seien. Sie hätten einen Screenshot des Beitrags gesichert und ihm geraten, „in Zukunft vorsichtiger zu sein“.
Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, die Durchsuchung sei nicht Teil einer größeren Ermittlungsreihe zu strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken. Beschuldigt sei nur ein „72-Jähriger“ wegen des vorgenannten Sachverhalts. „Die Ermittlungen dauern an. Weitere Auskünfte können zum Schutz der Ermittlungen nicht erteilt werden“, so ein Sprecher.
Auf dem Durchsuchungsbeschluss ist auch das Logo des Bundeskriminalamts zu erkennen, was darauf hindeutet, dass die Behörde in die Ermittlungen eingebunden war. Anwalt Steinhöfel erklärte gegenüber WELT: „Was wir hier erleben, ist ein erneut besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst hat. Die Ironie in Bolz’ Tweet ist so offensichtlich, dass man schon vorsätzlich missverstehen muss, um hier eine Straftat zu konstruieren.“ Das erinnere fatal an „die Bamberger Justizposse, wo Menschen wegen ‚Schwachkopf‘ oder dem satirischen Ausspruch ,Ich hasse die Meinungsfreiheit‘ verfolgt wurden“.
Steinhöfel sieht die Verantwortung bei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser müsse in der Behörde für Klarheit sorgen. „Es kann nicht sein, dass Behördenleiter offenbar nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können. Diese Inkompetenz ist keine Kleinigkeit – sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Steinhöfel.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat Hinter der Hausdurchsuchung gegen Norbert Bolz steckt die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, wie die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News mitteilte. Das hessische Portal meldete den betreffenden Post ans BKA.
Die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steckt hinter der Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage gegenüber Apollo News. Demnach ging die ursprüngliche Meldung des für das Strafverfahren gegen Bolz verantwortlichen Posts durch das hessische Portal bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts ein. Dieses brachte die Ermittlungen daraufhin ins Laufen.
So beschrieb ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage den Ablauf: „Die Meldestelle hatte die Angelegenheit an die ZMI weitergegeben. Die ZMI hat aufgrund des Wohnorts Berlin die Sache nach Berlin gemeldet. Die Ermittlungen wurden dann von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei Berlin durchgeführt, da hier die Zuständigkeit liegt.“
Auch ein Sprecher des BKA bestätigte auf Anfrage gegenüber Apollo News, dass der Anstoß für das Verfahren von „Hessen gegen Hetze“ kam. Demnach erstattete das durch das „Hessen CyberCompetenceCenter“ des hessischen Innenministeriums betriebene Portal am 27.11. vergangenen Jahres beim ZMI des BKA Meldung über den betreffenden Post. „Diesen [Beitrag] bewertete die ZMI BKA als strafrechtlich relevant und leitete den Vorgang nach Feststellung der örtlichen Zuständigkeit an das LKA Berlin weiter“, teilte ein Sprecher gegenüber Apollo News mit.
Der Grund für die Hausdurchsuchung war ein Post auf X vom 20. Januar 2024, in dem Bolz eine Zeile der Taz offensichtlich ironisch und kritisch aufgegriffen hatte – diese enthielt jedoch die NS-Parole „Deutschland erwache“. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm deshalb nun das angebliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch vor.
Anders gesagt: Bolz hat nur aus dem Beitrag der taz zitiert. Und die Staatsanwaltschaft ist sich nicht zu schade dafür, das als Vorwand für eine Hausdurchsuchung zu nehmen. Mal davon ab, ob die jetzt auch Ermittlungen gegen die taz, die nach genau diesen Maßstäben als "Nazipostille" gelten müßte, aufnehmen: Wenn ich etwa darauf hinwiese (das, liebe Staatsanwaltschaft, ist ein KONJUNKTIV!), daß solche Zeitgeistsurfer keine falschen Schlüsse aus einem Anschreiben von Uropa ans Finanzamt von 1938 ziehen dürfen, weil das Anschreiben mit "deutschem Gruß" unterzeichnet ist und das zwingend für sämtliche Eingaben an Behörden vorgeschrieben war und für die ahnungslosen Nachgeborenen erkläre, wie diese Grußformel lautete: bin ich dann in den Augen unserer staatlichen Organe ein´Sympathisant und Werbeträger für die braune Barbarei? Dürfen Sender, Museen und Medien überhaupt noch Bilder von den Massenversammlungen jener Jahre präsentieren? Dörfen die das schnauzbärtige Konterfei des GröFAZ überhaupt noch abbilden?
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Eingebettet diese Äußerung von Innenminister NRW, Herbert Reul, aus der "Aktuelle Kamera" 'tschuldigung, "Aktuellen Stunde":
Zitat "...sind ein klares Signal, sind klare Ansage. Sind für die Öffentlichkeit ein klares Signal, nach dem Motto: sowas macht man nicht! Und an den Typen oder die Typin, die man da erwischt, der klare Hinweis: du wirst erwischt!"
Es handelt sich hier bei dem "Typen, der erwischt wurde," um einen noch wenigen noch verbliebenen Intellektuellen dieses Landes. Und diese rotzige Diktion paßt in der Tat besser zu den Gepflogenheiten des weiland allerbesten Deutschlands jeneseits der Elbe. Wobei selbst Schnitzler und Co. nicht so unverfroren verkündet haben: uns gehts darum, die Öffentlichkeit einzuschüchtern!
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #9Es geht nicht etwa um das Finden von Beweisen (der rechtliche Sinn einer Durchsuchung) sondern um das "klare Signal für die Öffentlichkeit"...
So langsam fehlen mir die Worte. Ich lebe in einem Unrechtsstaat; VÖLLIG OFFEN wird gegen die Verfassung verstoßen.
Und niemand lehnt sich auf. Ich lebe in NRW und bin UMZINGELT von Linksfaschos. Selbst in meinem engsten Bekanntenkreis. Das ist so erschütternd. Ich erlebe persönlich einen Umsturz. Und kann nichts dagegen tun.
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Lieber Frank 2000, mir geht es genauso! Die hessische Meldestelle untersteht dem Innenminister. Der ist ein CDU- Mann. Das BKA untersteht dem Innenminister. Der ist ein CSU- Mann. Das Amtsgericht Tiergarten ist in Berlin. Das ist CDU- regiert. Die CDU / CSU verfolgt also konservative Menschen. Die Hausdurchsuchung ist hier nicht geeignet , Beweismittel zu sichern. Wenn ein Post auf meinem Account erscheint, muss der nicht zwangsläufig auf meinem Gerät geschrieben worden sein. Und dann ein Foto von dem Post aufzunehmen ist nur noch lächerlich. Die haben weder die sozialen Medien , noch das Internet verstanden! Es geht hier einzig und allein um Einschüchterung und Rufschädigung. Der Spruch am Schluss, „ seien Sie halt in Zukunft vorsichtiger, was Sie posten“ sagt alles über den Zweck der Aktion. Herr Bolz ist halt ein sehr prominentes Opfer, aber die vielen Hundert, denen es ähnlich ergeht, werden nicht erwähnt. Seit Corona hat sich das als bewährtes Mittel erwiesen und der Staat nutzt seinen Repessionsapparat um öffentliche Kritik zu unterdrücken. C.D Vance hatte nur zu recht. Gruß Schwarzhut
Wenn es nun plötzlich doch genügt, ein Foto von einem technischem Gerät zusammen mit dem fraglichen Post zu machen (was ja wohlwollend betrachtet der einzige Zweck der Durchsuchung sein könnte, obwohl man ja den Post und den Verursacher schon kennt bzw. ermittelt hat, also die Durchsuchung nicht erforderlich ist zur Erhellung eines Sachverhaltes), sind alle Durchsuchungen zum Auffinden von technischen Geräten und deren Beschlagnahme rechtswidrig, da nicht erforderlich und verhältnismäßig sowie erfolgt ohne gültige Rechtsgrundlage.
Im Grunde ist das eine Steilvorlage für Klagen, die nicht abgeschmettert werden können, denn sonst müsste vorher die StPO und die PolG umgeschrieben werden. Alas AfD würde ich genau da ansetzen.
Zitat von Yago im Beitrag #12eine Steilvorlage für Klagen, die nicht abgeschmettert werden können, denn sonst müsste vorher die StPO und die PolG umgeschrieben werden
Das ist die Denkweise aus der Bonner Republik. In der Berliner Republik muss man keine Gesetze mehr ändern; die Gerichte entscheiden nach Nasenfaktor und das politisch besetzte BVerG segnet das ab.
Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, deswegen ist vollkommen egal, was geschrieben steht.
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Und ganz zufällig (doch doch, großes Indianerehrenwort!) blättere ich gerade in Erich Kästner, Die kleine Freiheit: Prosa und Chansons 1949-1952, Atrium Verlag: Zürich 1952. Und finde in dem Feuilleton "Das Zeitalter der Empfindlichkeit" von 1949 das hier:
Zitat Kritik, Kontroverse, Pamphlet und Polemik sind mehr denn je Fremdwörter. Die Leser müssen wieder lesen, und wir Publizisten müssen wieder schreiben lernen. És sei denn, wir entschlössen uns, dem Ratschlag eines zeitgenössischen Epigrammatikers zu folgen, der in seiner "Großdeutschen Kunstlehre" schreibt:
"Die Zeit zu schildern ist eure heilige Pflicht. Erzählt die Taten! Beschreibt die Gesinnungen! Nur - kränkt die Schornsteinfeger nicht! Und kränkt die Neger, Schwäger, Krankenpfleger und Totschläger nicht! Sonst beschweren sich die Innungen."
(Das Epigramm ist übrigens ironisch gemeint. Es wäre schade, wenn einige Leser den Autor womöglich missverstünden.)
Kästner zitiert hier übrigens sich selbst, nämlich das epigrammatische Kurzgedicht "Die Wirklichkeit als Stoff" aus dem Band "Kurz und bündig" (1950).
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Ich denke, die Durchsuchung bei Bolz fand, da der Durchsuchungsbeschluß bereits am 29.04.25 ausgestellt wurde, jetzt statt, weil irgendjemandem bei der Staatsanwaltschaft der Dienst nach Vorschrift, auch bekannt als Bummelstreik, bei der Berliner Polizei aufgefallen war und der Beschluß wahrscheinlich am 30.10.25 ungültig geworden wäre. Laut Auskunft von Herrn Bolz waren die ausführenden Beamten auch nicht sonderlich motiviert und gaben sich, vermutlich um der Pflicht genüge getan zu haben, mit einem Screenshot des besagten Tweets als sichergestelltem Beweis zufrieden.
Bei Bolz nun meldet sich wirklich alles, sie kommen gerade alle von den Bäumen. Das hat sicherlich damit zu tun, dass sie Bolz als Professor nicht als „Underdog“ sehen, und vor allem, dass sie ihn als Kolumnisten als einen der ihren betrachten und sich damit selbst angegriffen fühlen. Im Gegensatz zu mir als Informatiker, den sie sowieso nicht leiden können und den sie als unerwünschten Konkurrenten betrachten, ist Bolz ein „Kollege“, könnten sie auch selbst angegriffen werden.
Und: Der Glücksfall von und für Bolz war, dass dieser Tweet so kurz und einfach war, dass das auch alle kapieren und merken, dass der offensichtlich nicht strafbar war. Da muss man nicht erst lange Verfassungsgerichtsurteile zitieren, um zu zeigen, dass man das sagen darf.
Es war aber auch eine andere Zeit. ... as ist heute anders.
Die Grünen sind ein abgetakeltes groteskes Parteienwrack weit jenseit seines Klimakteriums, eine Witzpartei, die sich selbst in eben das Abseits geschossen hat, in das sie schon immer gehörte. „Grün“ ist nicht mehr die politische Leitwährung, und die Fridays for Futures haben längst auf ordinären Antisemitismus umgesattelt.
Der Wind steht jetzt schon auf CDU+AfD, und vor allem ist der Bürger der Grünen längst überdrüssig, bedeutet jeder solcher Vorfall ein paar Zehntel Prozent weniger für die Grünen und ein paar mehr für die AfD.
Deshalb beeilen die sich jetzt alle, sich zu distanzieren um a) nicht damit in Zusammenhang gebracht zu werden und b) das Thema nicht der AfD zu überlassen, weil das natürlich eine Steilvorlage für die ist. Und das kann man nicht mehr ignorieren, seit die AfD zweit- oder manchmal sogar stärkste Partei ist, mehr Stimmen bekommt als SPD, Grüne und Linke zusammen, möglicherweise bald die absolute Mehrheit in einem Bundesland bekommt, und es immer schwerer wird, an denen vorbei Koalitionen zu bilden.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die jetzt das Problem haben, dass sie diese Meldestellen und Polizeiabteilungen zu der Zeit gebildet haben, als die sich noch stark fühlten und meinten, sie können sich damit Kritiker und die AfD vom Hals schaffen, und vergessen haben, das wieder abzuschalten, und jetzt ist da so ein Ding hochgegangen – und diesmal bei einem bekannten Prominenten – obwohl man so etwas nicht nur gerade gar nicht gebrauchen kann, sondern auch in einer frappierend lächerlichen und rechtsbrechenden Weise.
Das Ding war meines Erachtens ein Betriebsunfall, der seit mindestens einem halben Jahr, eher länger, in den Akten unbemerkt vor sich hinkochte und jetzt hochging, wo es politisch gerade gar nicht passte.
...
Ein Ex-Kriminalpolizist schreibt mir zum Artikel:
Zitat als ehemaliger Kriminalpolizist kann ich Ihnen glaube ich genau sagen, was das soll.
1. Die Polizisten hatten selbst überhaupt keine Lust, diese Durchsuchung durchzuführen, weil sie es als lächerlich empfinden
2. das “Bild eines Laptops” dient einer “alibi-Beweissicherung”, damit die StA nicht vollkommen bloßgestellt ist und man sich selbst nicht eines Dienstvergehens schuldig macht
Im Beschluss wird nämlich sinngemäß drinstehen, ALLE Geräte, die zur Tatbegehung (hier: absetzen eines Tweets) geeignet sind, sicherstellen zur Auswertung. Das ist bei KiPo sicherlich sinnvoll, bei anderen Delikten (“hacking tools”, Coin Wallet etc) auch, aber bei so einem Quatsch komplett am Thema vorbei. Die Polizei hat also ihre geringe Selbständigkeit genutzt, den Auftrag der StA umzusetzen, ohne den Tatverdächtigen unnötig zu schädigen.
Der Beweis ist hier: “mit DIESEM Gerät wurde das böse Wort abgesendet!”
Nichts mitzunehmen und kein Bild zu präsentieren wäre zu wenig, und die StA hätte gleich den nächsten Durchsucher erlassen, 100% dann durch andere Kollegen ohne Gehirnzellen, die alles eintüten, was ein Kabel hat. Insofern ist´s ganz gut verlaufen, es gibt auch (ehemalige) Kollegen, die mitdenken.
Bezüglich der Dauer eines Durchsuchungsbeschlusses haben Sie recht, aber der kann in Ausnahmen verlängert werden. Kurze Begründung (aus ermittlungstaktischen Gründen…) und gut ist. Entweder aus Überlastung (was aber nie jemand zugeben würde..), oder weil tatsächlich noch nicht davon ausgegangen wird, etwas zu finden. Auch Böse Buben machen schließlich mal Urlaub. Dürfte rechtlich mit dem erneuten Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses einhergehen, wird sich aber zu 99% mit dem alten im Wortlaut decken.
Den Beamten dürfte das auch stinken, zumal die ja sehen, was gerade in Berlin vorgeht, wo das organisierte Verbrechen Freifahrtschein hat - Aufmacher ZEIT heute: "Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr" -, daß selbst bei Mordversuch und Vergewaltigung die Täter umgehend von der Justiz auf freien Fuß gesetzt werden, während man hier vier Vollzugsbeamte für einen Unfug losschickt, der für jeden, der nicht so unterbeli...unschuldig ist wie 50 m Feldweg oder ein deutscher Staatsanwalt, als Sarkasmus erkennbar und auf jeden Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Wo wir gerade bei Danisch sind: Die Kapriolen, die diverse Juristen gerade schlagen (siehe hier und hier) um die Hausdurchsuchung zur Nicht-Durchsuchung umzuquatschen bestätigt mal wieder exakt das Bild, das ich von diesem Berufsstand habe: Das sind reine Rabulisten, die den Sinn und Zweck der Bürgerrechte entweder nicht verstanden haben oder aus politischen Gründen nicht verstehen wollen.
Es gab also keine Hausdurchsuchung, weil Bolz sich gebeugt und freiwillig rausgerückt hat was gesucht wurde (den Sinn darin, einen Screenshot zu beschlagnahmen, wird mir von diesen Experten auch niemand erklären können). Toll. Und wenn er sich geweigert hätte? Merke: Eine Verletzung der Bürgerrechte liegt nur dann vor, wenn der Bürger sich von staatlicher Gewaltandrohung nicht einschüchtern lässt und die Gewalt tatsächlich angewendet wird. Privatsphäre als Gnadenrecht von Vater Staat.
Passt andererseits aber gut zu Hayalis "Man kann schon sagen was man will, man muss dann eben mit den Konsequenzen leben". Oder analog Idi Amin: "I can guarantee freedom of speech - but I cannot guarantee freedom after speech".
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