Für Hessen sieht das ZDF (=Forschungsgruppe Wahlen) im Augenblick ein Patt mit je 55 Sitzen für Schwarzgelb und für Rotgrün.
Wann endlich ändern alle Bundesländer die Zahl der Sitze im Landtag so, daß es kein Patt mehr geben kann? Ein Sitz mehr, und das Problem wäre verschwunden.
Die Institute liegen also nur noch zwei oder drei Zehntel Prozentpunkte auseinander und stimmen darin überein, daß Schwarzgelb vor Rotgrün liegt; mit einer Marge von 0,7 bzw. 1,2 Prozentpunkten.
Offen ist dagegen noch, ob die Kommunisten es schaffen. Beide Institute sehen sie derzeit bei 5,0 Prozent.
Kommen sie rein, dann gibt es alle die Möglichkeiten, die hier im Forum seit langem diskutiert werden.
Kommen sie nicht rein, dann kann es ein Patt geben oder eine Mehrheit von 56 zu 54 Sitzen für Schwarzgelb.
Zitat von SparrowhawkAber wieso denn Patt ? Wenn die Kommunisten noch den Einzug in den Landtag schaffen, hat es sich ausgepattet, und Ypsilanti wird gewählt werden.
Ja, wenn, lieber Sparrwohawk. Im Augenblick scheint es um etwa 200 Stimmen zu gehen, ob die Kommunisten drin sind oder nicht.
Das ist, falls es so bleibt, eine Marge, die auch eine Nachzählung notwendig machen könnte.
Und eben hat der Spitzenkandidaten der Kommunisten in Phoenix das gesagt, was ich als Zitat in den Titel gesetzt habe.
Und er sagte auch noch: "Wir haben nie gesagt, daß wir einer linken Mehrheit gegen Koch im Weg stehen würden".
Auf einmal überall auf den Bildschirmen: Die Frau, die die Kommunisten in den niedersächsischen Landtag geführt hat, Kreszentia Flauger. Über sie ist im Web wenig zu erfahren; auch die Wikipedia schweigt. Aber etwas habe ich doch gefunden.
In einem Punkt stabilisieren sich die Hochrechnungen: Der anfängliche Vorsprung der SPD vor der CDU schmilzt dahin. Jetzt liegt er - bei ARD/Infratest - bei gerade noch 0,3 Prozent. Die prognostizierte Zahl der Sitze ist identisch.
Das bedeutet, daß das Schicksal des Ministerpräsidenten Koch an ein paar tausend, vielleicht nur ein paar hundert Stimmen hängt, die darüber entscheiden, ob die Kommunisten in den Landtag kommen oder nicht.
Scheitern sie, dann hat Koch eine Mehrheit von 56 zu 54, vielleicht sogar von 57 zu 53 Sitzen.
Schaffen es die Kommunisten, dann wird Roland Koch nicht mehr Ministerpräsident sein.
Denn dann folgt ihm entweder Ypsilanti mit einem rotgrünen Minderheitskabinett, von den Kommunisten mit zur Ministerpräsidentin gewählt.
Oder es kommt zu einer Großen Koalition unter Ypsilanti. Das wird sehr schwer werden, wenn sowohl die CDU als auch die SPD 42 Sitze haben.
Ypsilantis Traum von den "gummiweichen" Liberalen, die schon umfallen werden und in eine Ampel eintreten, ist nach den eindeutigen Erklärungen des heutigen Abends ausgeträumt. Die FDP wird nicht umfallen.
Dann gibt es die Möglichkeit einer Großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten. Der wird nicht Koch heißen, sondern Franz-Josef Jung. Jung ist als Verteidigungsminister nicht recht glücklich geworden. Koch wäre ein idealer Verteidigungsminister. Jung ist heute Abend schon bemerkenswert oft in Diskussionen und Interviews aufgetreten. Ganz so, als sei er noch SPD-Landespolitiker.
Und dann gibt es noch eine Variante, über die bisher kaum diskutiert wurde, die mir aber gar nicht unwahrscheinlich vorkommt: Jamaika.
Die Grünen in Hessen stehen teilweise weiter rechts als die SPD. Sogar in der Energiepolitik sind sie nicht so radikal wie Ypsilanti. Warum sollten sie nicht mit der CDU koalieren, wie schon in Frankfurt (wo Schwarzgrün sehr gut funktioniert), und die FDP als Dritten im Bunde akzeptieren?
Aber natürlich würden sie nicht in ein Kabinett Koch eintreten. Auch dann stünden also die Signale auf Franz-Josef Jung.
"Jung ist heute Abend schon bemerkenswert oft in Diskussionen und Interviews aufgetreten. Ganz so, als sei er noch SPD-Landespolitiker."
Jung war mal in der SPD ? Hätte ich nicht gedacht...
Ob die FDP allerdings mit den Grünen zusammengehen würde... ich weiß nicht.... auch "Jamaika" dürfte für die Liberalen da wenig lohnend erscheinen. Jedenfalls ist es in Hessen sehr spannend. Im Interview zeigte sich Heil von der SPD dann als Tatsachenverdreher... er sprach von einer Diffamierungskampagne gegen links... war nicht eher das Gegenteil der Fall, d.h. eine linken Diffamierungskampagne gegen Koch ?
In Antwort auf:Roland Koch hat die Wahl dramatisch verloren. Und das ist gut so. Die Anti-Ausländer-Nummer zieht offenbar nicht mehr - und arauf können wir endlich mal richtig stolz sein.
nicht daß ich gegen die SPD bin oder für die CDU - aber dieser (obiger) Zweizweiler macht mir übel. Ich hoffe, der schafft es noch in Zettels Raum.
In Antwort auf:Es trifft zwar zu, dass wir im Migrantenmilieu ein großes Problem mit gewalttätigen Jugendlichen haben, deren Aggressivität sich übrigens in erster Linie gegen andere Einwanderer – und nicht, wie im Frankfurter Feuilleton bisweilen halluziniert, nur gegen "Scheiß-Deutsche" richtet. Es trifft ebenfalls zu, dass im linksliberalen Milieu lange lieber über die Gewalttaten ostdeutscher Skinheads als über ausländische Jugendgangs in westdeutschen U-Bahnen geklagt wurde.
Aha. Irgendwie muß ich ja da lachen. Es trifft zwar zu, daß ich darüber nur im Dunkeln lache. Nicht, daß aus dem Migrantenmilieu die Aggressivität sich in erster Linie gegen andere Einwanderer richtet. Das finde ich nicht mal im Dunkeln zu lachen. Nein, daß das irgenwo anders als auf ultrarechter Seite erwähnt wird - als ob das irgendwas besser macht. Darüber muß ich lachen. Natürlich nur unversteuert und schwarz.
Wie gesagt, ich hoffe das schafft es in Zettels Raum.
Zitat von Sparrowhawk"Jung ist heute Abend schon bemerkenswert oft in Diskussionen und Interviews aufgetreten. Ganz so, als sei er noch SPD-Landespolitiker." Jung war mal in der SPD ? Hätte ich nicht gedacht...
Ja, gell, da hast du gestaunt, lieber Sparrohawk. Ich auch.
Zitat von SparrowhawkOb die FDP allerdings mit den Grünen zusammengehen würde... ich weiß nicht.... auch "Jamaika" dürfte für die Liberalen da wenig lohnend erscheinen.
Ich war überrascht, wie rigoros ausgerechnet der bisherige Wissenschaftsminister Udo Corts eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen hat. Ausgerechnet der Mann, der die schwarzgrüne Koalition in Frankfurt mit gestrickt hat. Er sagte, die Frankfurter Grünen und die in Wiesbaden - das seien völlig verschiedene Leute. Von einem "verweigerten Handschlag" Al-Wazirs war die Rede.
Aber egal - zumindest ist das meines Wissens die einzige Koalition, die bisher niemand ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Zitat von SparrowhawkIm Interview zeigte sich Heil von der SPD dann als Tatsachenverdreher... er sprach von einer Diffamierungskampagne gegen links... war nicht eher das Gegenteil der Fall, d.h. eine linken Diffamierungskampagne gegen Koch ?
Ja, das finde ich wirklich erstaunlich. Frau Ypsilanti hat von einer "neuen politischen Kultur" gesprochen. Dabei hat die SPD einen personalisierten, diffamierenden Wahlkampf gegen Koch geführt, während dieser überhaupt niemanden persönlich angegriffen hat.
Kurz vor der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses noch einmal eine Hochrechnung von Infratest dimap, mitgeteilt im HR.
Danach liegen CDU und SPD jetzt gleichauf mit je 36,7 Prozent.
Zweitens sind die Kommunisten auf 5,1 Prozent gestiegen und damit sehr wahrscheinlich im Landtag.
Das wird schwer werden. Denn:
Wie soll eine Große Koalition gebildet werden, wenn die beiden Parteien exakt gleichauf liegen, in Prozenten wie in Sitzen?
Wie soll eine Ampel gebildet werden, wenn die FDP sie kategorisch ausschließt?
Wie soll Rotgrün regieren, wenn Ypsilanti jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten kategorisch ausschließt?
Sie wird, denke ich, eine rotgrüne Minderheitsregierung bilden und Abgeordnete aus allen Fraktionen auffordern, sie zu wählen. Sie wird dann gewählt werden und sagen, niemand könne bei einer geheimen Wahl wissen, wer wie gewählt hat.
Es sei denn, daß Jung nach Wiesbaden geht und er es schafft, eine Jamaika-Koalition zu schmieden.
In Antwort auf:Glückwunsch an C. für die glänzende Prognose!
und das völlig ohne Rohmaterial
Die Demoskopie wird von Politikern und Medien zur Agitation missbraucht.
Auch die Analysen und kommentare sind nicht viel wert, wenn wesentliche Aspekte ausgeklammert werden. Der Wahlkampf in Hessen wurde von der Mindestlohnkampagne der SPD eingeläutet und stand damit unter bundespolitischen Kriterien. Wenn wir Daten zum Vergleich heranziehen wäre somit das Bundestagswahlergebnis in Hessen ein mindestens ebenbürtiger Vergleichskandidat wie das letzte Landtagswahlergebnis.
Am 18.9.2005(Bundestagswahl) erreicht die CDU in Hessen 33,7%, die SPD 35,6% und die Linkspartei 5,3% (zur Vollständigkeit: Grüne - 10,1%; FDP - 11,7%). In Lagern ausgedrückt: konservativ-liberal 45,4, links 51,0, Landtagswahlen 2008 konservativ-liberal 46,2 links 49,6. Ich möchte jetzt den minimalen "Rechtsruck" seit den Bundestagswahlen nicht überbewerten, aber auch ein Linksruck wie er zur Zeit abgefeiert wird oder mit sorgenumwölbter Stirn wahrgenommen wird, ist nicht zu sehen, eigentlich ist in den letzten zwei Jahren nicht viel passiert. Das Rekordergebnis Kochens war ja vor allem dem Protest gegenüber rot-grün im Bund geschuldet und nicht etwa weil er ein Sympathieträger ist oder sich sich durch sonstige außergewöhnliche Leistungen hervortat. Angesichts der einmütigen schlechten Presse bei gleichzeitiger Ypsilantie-Hysterie ist das Wahlerergebnis passabel, zumal Konservative und Liberale schlechte Mobilisierer sind.
Für die Bundespolitik wurde in der Vergangenheit die SPD bestraft, vor allem durch die wiederauferstandene SED, durch den Linksruck der SPD sind die Koalitionäre wieder auf Augenhöhe, ohne dass dadurch was für die SPD gewonnen wäre, sie sammelt lediglich die abtrünnigen Schäfchen, die wegen rot-grün zur CDU abgedriftet sind, ein.
Die SPD hat drei Probleme, die vorgenannte KPDSEDDKPwasauchimmer und Angela Merkel und Kurt Beck, die CDU hat auch drei Probleme:
a) Das Phantom "die soziale Gerechtigkeit" b) Frank-Walter Steinmeier c) die Erschließung des rechten Randes
Letzteres sehe ich als das schwerwiegendste an, da jede noch so zaghafte Andeutung gewisser Missstände, die nur etwas im Entferntesten mit Zuwanderung zu tun haben könnten, mit der unheilvollen Allianz aus medialer Volkserziehung und linker Agitation niedergewalzt werden.
Zitat von C.Die Demoskopie wird von Politikern und Medien zur Agitation missbraucht.
Stimmt. Jetzt sind wir uns auch noch über die Demoskopie einig. Wo soll das noch hinführen?
Zitat von C.Der Wahlkampf in Hessen wurde von der Mindestlohnkampagne der SPD eingeläutet und stand damit unter bundespolitischen Kriterien.
Und auch die Jugendkriminalität ist ja ein bundespolitisches und kein hessisches Thema gewesen.
Zitat von C.Wenn wir Daten zum Vergleich heranziehen wäre somit das Bundestagswahlergebnis in Hessen ein mindestens ebenbürtiger Vergleichskandidat wie das letzte Landtagswahlergebnis. Am 18.9.2005(Bundestagswahl) erreicht die CDU in Hessen 33,7%, die SPD 35,6% und die Linkspartei 5,3% (zur Vollständigkeit: Grüne - 10,1%; FDP - 11,7%). In Lagern ausgedrückt: konservativ-liberal 45,4, links 51,0, Landtagswahlen 2008 konservativ-liberal 46,2 links 49,6. Ich möchte jetzt den minimalen "Rechtsruck" seit den Bundestagswahlen nicht überbewerten, aber auch ein Linksruck wie er zur Zeit abgefeiert wird oder mit sorgenumwölbter Stirn wahrgenommen wird, ist nicht zu sehen, eigentlich ist in den letzten zwei Jahren nicht viel passiert.
Nichtwahr, das ist seltsam, daß niemand darauf hinweist.
Zitat von C.Das Rekordergebnis Kochens war ja vor allem dem Protest gegenüber rot-grün im Bund geschuldet und nicht etwa weil er ein Sympathieträger ist oder sich sich durch sonstige außergewöhnliche Leistungen hervortat.
Das hatte ich mir als Thema für eine Marginalie in ZR notiert - daß man vielleicht eher fragen sollte, warum in einem Land, in dem die SPD traditionell so stark ist, Koch vor vier Jahren die absolute Mehrheit holen konnte.
Der HR hat in der Nacht die Ergebnisse sämtlicher Wahlkreise gesendet (auf Tafeln, mit Jazz unterlegt). Da sah man, wie das Muster wieder zu dem zurückkehrte, wie es in Hessen immer gewesen ist: In Nordhessen ist die SPD wieder so stark, wie sie dort immer war. (Vor vier Jahren hatte sie dort teilweise zweistellig verloren). Südlich der Mainlinie, wo die CDU traditionell stark ist, waren die Zugewinne der SPD viel geringer; auch dort stellte sich wieder das übliche Muster ein (CDU-Hochburgen dort, wo früher das Erzbistum Mainz geherrscht hatte; sozialdemokratische Einsprengsel im früheren Hessen-Darmstadt; CDU- und FDP- Hochburgen im Taunus und südlich davon, wo die wohlhabenden Frankfurter wohnen).
Zitat von C.Die SPD hat drei Probleme, die vorgenannte KPDSEDDKPwasauchimmer und Angela Merkel und Kurt Beck, die CDU hat auch drei Probleme:
a) Das Phantom "die soziale Gerechtigkeit" b) Frank-Walter Steinmeier c) die Erschließung des rechten Randes
Letzteres sehe ich als das schwerwiegendste an, da jede noch so zaghafte Andeutung gewisser Missstände, die nur etwas im Entferntesten mit Zuwanderung zu tun haben könnten, mit der unheilvollen Allianz aus medialer Volkserziehung und linker Agitation niedergewalzt werden.
Das halte ich für die auf längere Sicht verhängnisvollste Auswirkung des Wahlausgangs: Man wird jetzt in der CDU glauben oder zu glauben vorgeben, mit solchen "rechten Themen" verliere man Wahlen.
Man wird sie also den Rechtsaußen überlassen und denen damit Zulauf verschaffen. Was logischerweise, wenn gleichzeitig die Kommunisten regierungsfähig werden, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zementiert.
Zitat - "Auch wenn die SPD letztlich nicht stärkste Partei geworden sei, erhebe sie den Anspruch, eine Regierung unter der Führung von Ypsilanti zu bilden" [http://www.morgenpost.de/desk/1604227.html]
Haben diese Leute keinerlei Kultur, keine Ehre, dass sie trotz 2. Platz die Regierungsbildung beanspruchen? Den Auftrag zur Regierungsbildung gebührt doch dem Sieger und das ist nun mal die CDU! Wenn die es nicht fertig bringt, dann kann die SPD es versuchen.
Zitat von PelleDen Auftrag zur Regierungsbildung gebührt doch dem Sieger und das ist nun mal die CDU! Wenn die es nicht fertig bringt, dann kann die SPD es versuchen.
Nicht ganz, lieber Pelle.
Die Regierung bildet, wer zum Ministerpräsidenten gewählt ist. Das kann der Führer der größten Partei sein, aber es kann auch jemand sein, der eine Koalition hinter sich bringt, obwohl seine eigene Partei nicht die stärkste ist.
Daran ist nichts Anrüchiges. Das hat es auch immer gegeben. In Hamburg hat zum Beispiel eine Zeitlang, wenn sich mich recht erinnere, eine von der CDU geführte Koalition unter dem Bürgermeister Sieveking regiert, obwohl die SPD die stärkste Partei war.
Herzlich, Zettel
PS: Gleich von fehlender Ehre und von Verrat zu sprechen, scheint mir übertrieben, lieber Pelle. Und einen zweiten Beitrag von Ihnen habe ich gelöscht, weil er eine Formulierung enthielt, die hier im Forum keinen Platz hat. Ich habe Ihnen dazu eine private Mail geschickt.
Zitat von ZettelIn Hamburg hat zum Beispiel eine Zeitlang, wenn sich mich recht erinnere, eine von der CDU geführte Koalition unter dem Bürgermeister Sieveking regiert, obwohl die SPD die stärkste Partei war.
Hier ist Näheres über diesen "Senat Sieveking" zu lesen, der vom "Hamburger Block" aus CDU, FDP und DP gegen die SPD als stärkste Partei gebildet wurde.
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