Was wir gestern Abend bei den Wahlen in Hessen erlebt haben, wird von nun an die Regel sein: Weder die demokratische Linke noch die demokratische Rechte hat noch eine Mehrheit. Wir werden entweder instabile Regierungen haben oder Kommunisten in der Regierung.
Die Folgen für Deutschland sind noch nicht absehbar. Der kommunistische Bundesgeschäftsführer Bartsch hat Recht, wenn er gestern Abend sagte, das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik habe sich verändert.
str1977
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28.01.2008 02:54
#2 RE: Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?
Zitat von str1977Welche demokratische Rechte hat sich denn 1933 mit den Rechtsextremen verbündet?
Zum Beispiel, lieber str1977, der Reichspräsident Paul von Hindenburg, der Hitler zum Reichskanzler ernannte. Zum Beispiel die Minister v. Neurath, Schwerin v. Krosigk, Hugenberg, v. Papen, Franz Gürtner, Hjalmar Schacht.
Im erstes Kabinett Hitler saßen überhaupt nur drei Nazis; alle anderen kamen aus der DNVP, waren Rechtskatholiken wie Papen, kamen aus diversen sonstigen rechten, aber nicht rechtsextremen Organisationen, waren parteilose Fachleute wie Schacht.
Und falls Sie, lieber str1977, diese alle - was ja immer eine Frage des Standpunkts ist - für Rechtsextreme halten: Dem Ermächtigungsgesetz stimmten zu: die DNVP, das Zentrum, die BVP, die DVP und die Deutsche Staatspartei.
Herzlich, Zettel
Sparrowhawk
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28.01.2008 04:12
#4 RE: Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?
Nuja, was hätte Hindenburg sonst machen können ? Die Wahlen von November 1932 waren der Republik alles andere als förderlich... und wenn ein Hindenburg ein Verbündeter Hitlers war, dann eher der Sohn des Präsidenten, der auf seinen alten herrn wohl auch einen gewissen Einfluss hatte.
"Eine Regierung auf parlamentarischer Basis war nach Lage der Dinge aussichtslos. Weder eine bürgerliche Rechtskoalition aus DNVP, DVP und Zentrum, noch eine Koalition der Weimarer Parteien SPD, DStP und Zentrum war parteipolitisch möglich und mehrheitsfähig. NSDAP und KPD verfügten weiterhin über eine Sperrmajorität von 50 %. Es blieb daher zunächst bei der Regierung der "Präsidialkabinette"."
Wundersam ist es allerdings schon, wie z.B. die Liberalen vom Ermächtigungsgesetz überzeugen zu können; für so eine gravierende Änderung war nämlic eine 2/3 Mehrheit nötig...
Das Wahlergebnis ist in der Tat völlig verfahren. Nach meinem Dafürhalten gibt es an sich nur eine Chance, nämlich eine schwarz- gelb- grüne Koalition.
Alles andere wurde ja schon vorher abgelehnt. Große Koalition will die SPD nicht. Ror-rot –grün will auch die SPD nicht. Rot-grün gelb will die FDP nicht. Tja, bleibt an sich nur, dass die FDP schwarz-gelb- grün zustimmt.
Außerdem sind die Ergebnisse der Linken für jeden freiheitlichen Bürger erschütternd, besonders in Niedersachsen. An diesen Ergebnissen sieht man, wie Deutschland immer mehr nach links abrutscht. Als ich am Freitag einkaufen war, sah ich wie Mitglieder der IGM offen Wahlhilfezettel für die Linken verteilten. Von SPD keine Rede mehr.
Herzlich M.Schneider
str1977
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28.01.2008 10:31
#6 RE: Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?
In der Tat halte ich die Herren Hindenburg, Hugenberg und Papen nicht für demokratische* Rechte (Schacht schon, bei den anderen müßte man erstmal schauen), auch die DNVP nicht.
Ich habe mich auf eine Koalitionsbildung beschränkt, da das Ermächtigungsgesetz ja kein Bündnis war sondern eine einmalige bzw. letzmalige Abstimmung. Die meisten Parteien haben einfach kapituliert und nicht mal versucht etwas herauszuschlagen. Was die Parteien angeht halte ich, wie gesagt, die DNVP nicht für demokratisch*, auf jeden Fall für rechtsextrem. Die Deutsche Staatspartei und das Zentrum halte ich dagegen nicht für Rechts (in ihrer Gesamtheit). Okay, dann bleiben die Deutsche und die Bayerische Volkspartei.
(*"demokratisch" im retrospektiven Sinne - damals nannte sich fast niemand demokratisch, republikanisch/republiktreu wäre passender.)
Gruß, Str1977
str1977
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28.01.2008 10:35
#7 RE: Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?
In Antwort auf:Nuja, was hätte Hindenburg sonst machen können ? Die Wahlen von November 1932 waren der Republik alles andere als förderlich... und wenn ein Hindenburg ein Verbündeter Hitlers war, dann eher der Sohn des Präsidenten, der auf seinen alten herrn wohl auch einen gewissen Einfluss hatte.
Letzlich muß er aber die Verantwortung selbst tragen. Er selbst hat die Situation durch die Entlassung Brünings selbst herbeigeführt. Im übrigen gäbe es immer Alternativen, auch wenn er natürlich aus der damaligen Situation die Folgen nicht kannte.
In Antwort auf:Wundersam ist es allerdings schon, wie z.B. die Liberalen vom Ermächtigungsgesetz überzeugen zu können; für so eine gravierende Änderung war nämlic eine 2/3 Mehrheit nötig...
Mich verwundert das gar nicht. Umfaller gab es eben nicht erst 1961.
Spannende Ergebnisse. Nicht schön ist der klare Einzug der Linken in Niedersachsen und der knappe Einzug in Hessen.
Zu dem Problem der Linken, denke ich für diese spezielle Wahl noch immer, dass es sich um eine Äusserung des Protests handelt. Es gab, glaube ich, drei Fragen der Wahlforscher, die nach Gründen für die Wahl der Linken fragten. Zwei davon zielten eindeutig auf das Protestpotential. Diese wurden mehrheitlich bejat. Ein kleinerer Teil bejahte die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, die bei der Linken thematisch verortet wurde.
Die Abwahl Kochs, denn anders kann man den Verlust von ca. 12% der Wählerstimmen nicht werten, hat sicherlich vielerlei Gründe, die auch gestern schon durchdekliniert wurden. Für mich am wertvollsten ist, dass Populismus und Demagogie mit wichtigen Themen vom Wähler nicht belohnt werden. Mag sein, dass die Politik Kochs und seine Kompetenz besser ist, als sein Ruf. Der Verlust von 12% zeigt, dass die Partei die die Mitte bestzen will, entsprechende Korrekturen vornehmen muss. Das ist die Qualität und das Wesen einer Demokratie, die in die Jahre gekommen ist: nämlich dass sie im Grunde nur noch Korrekturen zulässt und keine Richtungswechsel mehr(ich möchte das mal mit Merkels Schwung zu den Umwelt und Sozialthemen belegen, oder mit einem Autokanzler a la Schröder).
In dieser Melasse der Unkenntlichkeit fällt Populismus, der von den großen Parteien kommt zum Glück unangenehm auf. Das ist die Sprache und der Duktus für den die Mitte glücklicherweise eine gesunde Ablehnung hat.
Meine Frau sagte wahrscheinlich zu recht, dass der Einzug der Linken möglicherweise auch Stimmen sammelt, die sonst in die rechtsradikalen Parteien geflossen wären - zumindest im Westen. Vielleicht sollte man der Masse der Unzufriedenen ein Ventil ermöglichen, indem man ein Kreuz bei "Wahlenthaltung" machen kann. Ein Ventil für jene, die poltisch interessiert, aber ebenso desillusioniert den Parteien zurufen wollen: Macht es besser!
Das Problem der Mitte ist ihre geringe Ausdiffernzierung in Bezug auf bestimmte Werte. Wertkonservativ kann man nur sein, wenn man nicht dem Makel der Technikfeindlichkeit mit sich herum trägt. Wer Technikfeindlich ist, der wähle die Grünen. Das war über Jahre so. Wer aber Grün wählt der ist bald im Kommunismusverdacht, obwohl die Grünen schoin früh die Ökologie als das Gegenwarts und Zukunftsthema besetzten - von allen anderen Parteien belacht. Wie also wählen, wenn dieses Thema von zentraler Bedeutung erscheint und bei den anderen Parteien im der Melasse der Sachzwänge scheinbar ersoffen wird?
Heute spielen die Linken die Karte der sozialen Frage. Stimmen die ihnen Recht geben, dienen in erster Linie dafür den Parteien der Mitte anzuzigen wo die explosiven Potentiale dieser Gesellschaft liegen. Deswegen mag es zwar durchaus sein, dass die Linke nicht als Koalitionspartei in Frage kommt. Andererseits ist diese Partei vielleicht die einzige Möglichkeit auf die Ausrichtung der letztlich regierenden Parteien Einfluß zu nehmen.
Ich plädiere dafür Demokratie zu denken und nicht in Lagern! Mich erschüttert das abschneiden der Linken nur insofern, als dass es anzeigt welche Mängel die Politik der Parteien der Mitte aufweisen. Ich halte nichts davon einen Genesatz zu konstruieren zwischen den Wählern der Linken und den "freiheitlichen Bürgern". Was an Problematik für die Partei der Linken gelten mag, muss nicht für die Wähler gelten. Oder habe ich da was falsch verstanden??
> Nach meinem Dafürhalten gibt es an sich nur eine Chance, > nämlich eine schwarz- gelb- grüne Koalition. Das wäre in der Tat die interessanteste Option. Die CDU würde erhebliche Zugeständnisse machen, um die Grünen rüberzuziehen - sowohl programmatisch als auch personell, d.h. Ablösung Kochs.
Und für die Grünen wäre dieses Modell (daß in Frankfurt seit zwei Jahren läuft!) eine Chance, aus ihrer strategischen Sackgasse rauszukommen.
Aber sie werden wohl nicht schlau und mutig genug sein, diese Chance zu nutzen.
In Antwort auf:Oder habe ich da was falsch verstanden??
Bei Politik gibt es das richtige oder falsche Verständnis nur in Diktaturen. Ich bin fern davon zu behaupten, dass die Wähler der Linke. alles stramme Kommunisten sind, sowenig ich auch davon überzeugt bin , das es sich bei den Wählern der NPD um überzeugte Nationalsozialisten handelt. Allerdings und das wird zumindest bei verwischt, handelt es sich bei beiden Parteien um Kaderparteien mit geschultem Funktionärspersonal.
Populismus und Demagogie:
Hier bin ich anderer Ansicht. Wahlkämpfe sind populistisch und sie müssen es sein, da es sich hierbei um ein Massenmobilisierung handelt. Die Mindestlohnkampagne war populistisch und das Kochbashing war demagogisch und es wurde zumindest von einem Teil der Wählerschaft goutiert, vor allen Dingen bei den jüngeren. Koch hatte das problem, das ihm nachgewiesen wurde, das von ihm angesprochene Problem der ausländer- und Jugendgewalt nicht unter Ausschöpfung bereits vorhandenen Mitteln bekämpft, sondern darüberhinausgehende Sanktionen forderte. Hier fehlte ihm somit die Glaubwürdigkeit,was unagenehm aufstößt, aber damit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Es muss jetzt außerhalb des Wahlkampfs sorgfältig angegangen werden. Koch hat keinesfalls die Gesellschaft gespalten, denn sie ist es bereits, allerdings sind die bisherigen Reaktionen resignativ, weil einfach die Lust fehlt sich mit irgendwelchen selbsternannten Volkserziehern unproduktive Diskussionen zu geben. Ich habe schon mehrfach erwähnt, dass die CDU eine weit offen klaffende rechte Flanke, die sie unbedingt schließen muss und die Wahlerfolge von Schill und pro Köln geben mir in dieser Hinsicht recht.
Wenn es sich tatsächlich bei den Wählern von Linke. um Protestwählern handeln sollte , sind diese jederzeit bereit auch mal schnell ganz nach rechts zu schwingen, wenn dort das Angebot stimmt und wie die Wahlergebnisse in MV und Sachsen deutlich machten.
Links- und Ökopopulismus lässt sich allerdings bedeutend besser verkaufen und wird weniger als Populismus wahrgenommen als jetzt Rechtspopulismus von der CDU. Der Erfolg von Andrea Ypsilanti liegt eben nicht in ihrer Konzentration auf Sachthemen, sondern in der populistischen Übernahme des Programms der Linke.. Eine braunrot-rot-grüne Koalition wäre nur konsequent und ehrlich und eben diesem Populismus geschuldet, dem Wählerwillen entsprechend, findet allerdings aus populistischen Gründen vermutlich nicht statt.
Hallo Zettel, gegen eine sog. Volksfrontregierung in Hessen spricht, dass dies der SPD im Bundestagswahlkampf auf die Fuesse fallen koennte. Andererseits hat Koch mit seinem Wahlkampf den Linken gute Argumente geliefert, es doch zu tun. Manche Slogans (Ypsilanti,al-Waziri...stoppen) hatten wirklich was Ekelhaftes, weil sie eben auf Auslaender ganz allgemein abzielten. Dass die Gruenen sich einer Koalition mit der CDU in Hessen anschliessen, wie einige hier erwaegen, ist nicht gerade sehr wahrscheinlich. Ich denke also, dass es ein grosses Gewuerge gibt, und am Ende wohl doch eine grosse Koalition gebildet wird- natuerlich ohne Koch, aber wahrscheinlich unter CDU-Fuehrung. Herzlich, Chripa
> Manche Slogans (Ypsilanti,al-Waziri...stoppen) hatten > wirklich was Ekelhaftes, weil sie eben auf Auslaender ganz > allgemein abzielten. ??? Wenn ein Wahlkampf speziell gegen bestimmte Personen des politische Gegners geführt wird, ist das zwar ungewöhnlich, aber völlig legitim. Nichts anderes haben rot/grün ja auch mit ihrer sehr scharfen Anti-Koch-Kampagne gemacht.
Ist nicht mein Stil - aber "ekelhaft" kann ich das nicht finden. Und wieso das allgemein auf Ausländer abzielen soll sehe ich auch nicht.
Ganz allgemein halte ich die öffentliche Hysterie wg. des Koch-Wahlkampfs für maßlos übertrieben. Er hat diverse populistische und dümmliche Forderungen gebracht - aber auch da waren rot und rot deutlich schlimmer und haben wenig Grund, sich über ihn zu mokieren.
Zitat von M.SchneiderDas Wahlergebnis ist in der Tat völlig verfahren. Nach meinem Dafürhalten gibt es an sich nur eine Chance, nämlich eine schwarz- gelb- grüne Koalition.
Das war, lieber M. Schneider, auch meine Überlegung gestern Abend gewesen.
Als ich dann allerdings im HR gehört habe, wie geradezu fulminant ausgerechnet einer der Architekten der Schwarzgrünen Koalition in Frankfurt, Udo Corts, das als unmöglich bezeichnet hat, sind mir Zweifel daran gekommen.
Offenbar hat es zwischen der Regierung Koch und den Grünen ein so eisiges Klima gegeben, daß beide Seiten sich eine Koalition nicht vorstellen können. Das mit dem "Handschlag",was ich erwähnt hatte, war, daß Al-Wazir vor oder nach einer TV-Diskussion Koch den Handschlag verweigerte. - Ich hatte das nicht gewußt, als ich die Idee einer Jamaika-Koalition für plausibel gehalten hatte.
Zitat von M.SchneiderTja, bleibt an sich nur, dass die FDP schwarz-gelb- grün zustimmt.
Die würde wohl am ehesten zustimmen. Das Problem sind, wie gesagt, die CDU und die Grünen.
Zitat von M.SchneiderAls ich am Freitag einkaufen war, sah ich wie Mitglieder der IGM offen Wahlhilfezettel für die Linken verteilten. Von SPD keine Rede mehr.
Es ist eine klassische kommunistische Strategie, neben dem "parlamentarischen Weg" den "außerparlamentarischen Weg" zu gehen.
Der Auftritt der Kommunisten als Partei, als Fraktion usw. ist immer nur die Spitze des Eisbergs. Darunter ist der breite Unterbau an kommunistischen Aktivitäten, an der Unterwanderung von Gewerkschaften, von "Bewegungen" (wie der "Friedensbewegung" der achtziger Jahre); der Aufbau und die Pflege von Vorfeld-Organisationen wie der VVN.
Zitat von neroneFür mich am wertvollsten ist, dass Populismus und Demagogie mit wichtigen Themen vom Wähler nicht belohnt werden.
Ich kann, lieber nerone, nicht sehen, daß Koch zu Recht der Vorwurf des Populismus und der Demagogie gemacht wurde.
Er hat ein Thema aufgegriffen, das zuvor durch die öffentliche Diskussion über den Überfall auf den Rentner in München hochgeschrieben worden war. Das war sei gutes Recht als Wahlkämpfer. Ebenso, wie die SPD das Recht hatte, das Thema Mindestlöhne zu probieren; das könnte man auch populistisch nennen.
Und Demagogie? Koch hat im wesentlichen das gesagt, was damals die meisten Kommentatoren schrieben: Hier liegt ein bisher vernachlässigstes Problem, und man muß in diesem Bereich mehr tun.
Er hat dann allerdings die Eselei begangen, auch Maßnahmen gegen kriminelle "Kinder" zu fordern. Darauf kippte die Stimmung schlagartig; den Grund habe ich schon früher erwähnt.
Und zweitens war sein Wahlkampfstab offenbar schlecht präpariert, den Vorwürfen entgegenzutreten, gerade in Hessen sei zu wenig gegen die Kriminalität getan worden. Die Hessen sind "vif" wie die Sachsen. Sie lassen sich nicht gern hinters Licht führen. Und sie hatten den Eindruck, daß Koch sie hinters Licht führen wollte.
Zitat von neroneMeine Frau sagte wahrscheinlich zu recht, dass der Einzug der Linken möglicherweise auch Stimmen sammelt, die sonst in die rechtsradikalen Parteien geflossen wären - zumindest im Westen.
Das halte ich auch für wahrscheinlich. Allerdings weiß ich nicht, was besser ist - Skylla oder Charybdis.
Zitat von neroneIch halte nichts davon einen Genesatz zu konstruieren zwischen den Wählern der Linken und den "freiheitlichen Bürgern". Was an Problematik für die Partei der Linken gelten mag, muss nicht für die Wähler gelten. Oder habe ich da was falsch verstanden??
Nein, das sehe ich genauso. Die Wähler der Kommunisten sind überwiegend nicht selbst Kommunisten. Das war überall so, wo die Kommunisten einmal stark waren; in Frankreich und Italien beispielsweise.
Die Kommunisten sprechen eben nicht von ihrem Ziel, eine "sozialistische Demokratie" à la DDR einzuführen und an die Stelle der Marktwirtschaft eine Planwirtschaft zu setzen. Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit usw. Dafür werden sie gewählt.
Das dicke Ende kommt dann nach. Jedenfalls denken sich das die Kommunisten so.
Zitat von ChripaManche Slogans (Ypsilanti,al-Waziri...stoppen) hatten wirklich was Ekelhaftes, weil sie eben auf Auslaender ganz allgemein abzielten.
War dieses Plakat wirklich so "ausländerfeindlich", wie das die Empörten unterstellt haben?
Ich habe es nur kurz gesehen, als es in einer Diskussionssendung hochgehalten wurde; ich glaube, es war bei "Hart, aber fair". Da stand: "Ypsilanti, Al-Waziri, Kommunisten stoppen".
Es wurde also dazu aufgerufen, eine Volksfront-Koalition zu verhindern. Was ist daran ausländerfeindlich?
Daß die beiden Chefs der beiden gegnerischen Parteien nun mal ausländisch klingende Namen tragen, kann ja die CDU nicht ändern. Ypsilanti hat diesen griechischen Namen nicht, weil sie griechischer Abstammung ist, sondern weil sie - eine geborene Dill - mit einem Griechen verheiratet war. Al-Wazir ist in Offenbach geboren, und zwar von einer deutschen Mutter. Sein Vater stammte aus dem Jemen. Er ist ebenso ein ächter Offebächer wie der Horst-Gregorio Canellas eligen Angedenkens, der mal die Offenbacher Kickers bundesweit berühmt gemacht hat.
Die CDU hätte statt "Kommunisten" auch noch den ebenfalls ausländisch klingenden Namen "van Ooyen" auf das Plakat setzen können. Aber der ist ja nicht mal Mitglied der Partei "Die Linke".
Also, mir scheint, lieber Chripa, daß da nicht die CDU und Koch, sondern deren Gegner einen schmutzigen Wahlkampf geführt haben, indem sie den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit konstruierten.
"Also, mir scheint, lieber Chripa, daß da nicht die CDU und Koch, sondern deren Gegner einen schmutzigen Wahlkampf geführt haben, indem sie den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit konstruierten."
Das sehe ich genau so. Ich kann immer noch nicht verstehen, wieso man das Verlangen nach härteren Massnahmen gegen kriminelle Jugendliche als ausländerfeindlich interpretieren kann. Ich würde eher sagen, dass Jeder der meint dies sei ausländerfeindlich selbst ein Rassist ist, weil er damit quasi impliziert, dass z.B. die jungen Türken gar nicht anders können, als Rentner krankenhausreif zu schlagen. Sie können das sehr wohl, dazu braucht man sich nur die Kriminalitätstatistik der Türkei anzuschauen.
Kann sein, dass ich mich irre. Ehrlich gesagt kenne ich auch nur den Slogan, nicht das entsprechende Plakat. Wenn es aber um die Verhinderung einer Linksregierung gegangen waere, haette man plakatieren muessen >SPD, Gruene und die Kommunisten stoppen<. Stattdessen hat man aber die auslaendisch und orientalisch klingenden Namen der Kandidaten genommen. Vor dem Hintergrund des Wahlkampfthemas >kriminelle Auslaender< fand ich das nicht ganz unproblematisch. Denn es wurde, so kann man das jedenfalls durchaus sehen, umgeschwenkt auf die Abwehr des Fremden insgesamt. Denn Al-Waziri und Ypsilanti kann man ja vieles vorwerfen, nicht aber, dass sie kriminell sind. Was sollte also die Nennung ihrer Namen, gerade weil der (westeuropaeische)Name der PDS-Kandidatin weggelassen wurde? Ich selber fand es eigentlich sehr richtig und wichtig, dass das Thema der Gewalt von Migranten endlich mal behandeltwurde. Wenn man damit aber eine Kampagne betreibt, dann muss man sehr aufpassen, dass man nicht tatsaechlich Auslaenderfeindlichkeit Vorschub leistet. Zumindest diese Vorsicht hat Koch vermissen lassen. Dass die Linken und die linke Presse keinen fairen und intellektuell redlichen Wahlkampf gefuehrt haben, stimmt natuerlich auch. Herzlich, Chripa
kleiner Nachtrag Ok, dass der Kandidat der PDS nicht Parteimitglied ist, ist ein gutes Argument. Ich bin mir selber auch nicht sicher. Aber ich finde schon, dass man das Plakat ohne Rabulistik als auslaenderfeindlich ansehen kann.
Sparrowhawk
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28.01.2008 20:49
#19 RE: Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?
Ganz einfach: Ypsilanti und al-Wazir waren die Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Partei in Hessen. Hießen sie Müller und Meier, hätte auf dem Plakat vll. "Müller, Meier, Kommunisten... stoppen!" gestanden.
str1977
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28.01.2008 21:19
#20 RE: Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?
In Antwort auf:Für mich am wertvollsten ist, dass Populismus und Demagogie mit wichtigen Themen vom Wähler nicht belohnt werden.
Wieso denn das? Das kann ich so nicht sehen. Frau Ypsilanti ist doch für ihren Populismus (Mindestlohn etc.) gut belohnt worden. Ganz unabhängig davon, ob man ihr zustimmt oder nicht, populistisch ist sowas nämlich auch.
Aber hier liegt m.E. auch der Grund warum die Linkspartei (ich sag jetzt bewußt nicht Kommunisten) in Niedersachsen problemlos, in Hessen aber nur knapp reinkam. In Hessen hatte sie eine ebenbürtige Konkurrentin. Linkspartei deshalb weil es genau hier um das WASG-Element, jene abtrünnigen SPD'ler geht. Die Niedersachsen-SPD aber blieb brav, schnitt schlecht ab und diese Wähler ging an die Linken.
str1977
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28.01.2008 21:27
#21 RE: Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?
Zitat von ChripaDenn es wurde, so kann man das jedenfalls durchaus sehen, umgeschwenkt auf die Abwehr des Fremden insgesamt. Denn Al-Waziri und Ypsilanti kann man ja vieles vorwerfen, nicht aber, dass sie kriminell sind.
Aber es geht doch auf dem Plakat überhaupt nicht um Fremdes, sondern es geht um eine mögliche Koalition mit den Kommunisten. Standen denn die Namen von Ypsilanti und Al-Wazir nicht auch auf den eigenen Plakaten der SPD und der Grünen?
Ich glaube allerdings auch, daß schon eine etwas problematische Absicht hinter dem Plakat steckte: Nämlich die, den Namen der beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen mit dem Kommunismus zu assoziieren.
Wie man das beurteilt, hängt davon ab, ob man glaubt, daß die SPD und die Grünen nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten werden.
Ich bin sicher, daß sie das früher oder später tun werden und daß deshalb die Warnung auf dem Plakat berechtigt ist. Aber ich kann mich irren. Falls die SPD und die Grünen in Hessen wirklich nicht - auch nicht in ein, zwei, oder in vier, fünf Jahren - mit den Kommunisten koalieren oder sich von ihnen dulden lassen, dann habe ich mich geirrt.
Und dann müßte man auch im Nachhinein sagen, müßte ich dann zugeben, daß das Plakat unfair gewesen ist.
Aber "Ausländerfeindlichkeit" - die sehe ich überhaupt nicht bei Koch. Sondern Kriminalitätsfeindlichkeit.
Es ist doch auch im Interesse von Ausländern und Einwanderern, vor Kriminellen geschützt zu werden. Ist denn ein türkischer Rentner sicherer als ein deutscher davor, von solchen Schlägern und Messerstechern attackiert zu werden?
Und ist es nicht gerade ein mieser Wahlkampf-Trick der SPD gewesen, die Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen solche Kriminelle als ausländerfeindlich zu interpretieren, um Koch und die CDU in die rechtsextreme Ecke stellen zu können?
Herzlich, Zettel
str1977
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28.01.2008 23:34
#23 RE: Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?
In Antwort auf:Wie man das beurteilt, hängt davon ab, ob man glaubt, daß die SPD und die Grünen nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten werden.
Ich bin sicher, daß sie das früher oder später tun werden und daß deshalb die Warnung auf dem Plakat berechtigt ist. Aber ich kann mich irren. Falls die SPD und die Grünen in Hessen wirklich nicht - auch nicht in ein, zwei, oder in vier, fünf Jahren - mit den Kommunisten koalieren oder sich von ihnen dulden lassen, dann habe ich mich geirrt.
Und dann müßte man auch im Nachhinein sagen, müßte ich dann zugeben, daß das Plakat unfair gewesen ist.
Nein, das müßte man nicht. Solange die Plakatgestalter der CDU berechtigen Grund zu der Annahme haben, ein solche Bündnis drohe, ist das Plakat nicht unfair. Auch die Unionsleute können sich dabei irren, aber man kann ihnen aus diesem Irrtum keinen Strick drehen.
Umgekehrt könnte es durchaus sein, daß die fremdartigen Namen bewußt instrumentalisiert wurden. Aber das werden wir wohl nie erfahren und ich finde, derjenige der das behauptet müßte das erst belegen. In dubio pro reo.
Es diskutiert sich bedeutend einfacher, wenn der Diskussionsgegenstand bekannt ist.
In Antwort auf:BAMS: Fachleute sagen, kriminelle Karrieren müssten gerade im Kindesalter von 12, 13 Jahren gestoppt werden, um Schlimmes zu verhindern. Geht das überhaupt?
KOCH: Wir wollen keine Schnellschüsse, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren gibt. Oft werden diese Jugendlichen auch noch von Erwachsenen benutzt, die genau auf die Strafunmündigkeit der Täter setzen. Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden. Zweitens: In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden. Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen, dann muss man über die Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren. Diese kleine Minderheit entzieht sich nämlich allen anderen Bemühungen.
In Antwort auf:Der hessische Ministerpräsident Koch legt eins drauf. Nach seinen umstrittenen Thesen zum Thema Jugendgewalt nimmt er nun die Kinder ins Visier. Auch unter ihnen gebe es eine «sehr aggressive Kriminalität».
In Antwort auf:Das ist der Satz, der Ärger hervorrief. Die CDU-Strategen konnten vom Mittag an beobachten, wie dieser Satz Schritt für Schritt Karriere zum Spitzenthema in den Nachrichten machte: Koch fordere die Anwendung des Jugendstrafrechts „auch bei Kindern“, hieß es etwa in der „Tagesschau“.
Das ist peinlich, auch ohne den roten Aufkleber hätte man ja gewusst, um was es geht, er war überflüssig und bot tatsächlich zusätzliche Angriffsfläche, die auch sofort beballert wurde.
Was haben wir gelernt (auch aus dieser Diskussion)?
Die CDU (nicht die CSU) ist nicht in der Lage erfolgreiche Wahlkämpfe zu führen, vor allen dann nicht, wenn es eng wird. Das ist bitter für diejenigen, die sich jetzt wochenlang den Hintern abgefroren haben. Die CDU muss lernen, dass neben den konkurrierenden Parteien die mediale Begleitung nicht unparteisch ist (milde ausgedrückt). Als nächstes steht die öffentliche Hinrichtung von Angela Merkel zur Vorbereitung der Bundestagswahl an und wenn sich die SPD nichts besseres einfallen lässt, wird der tappsige Weinprinz zum Präsidenten des Elferrates hochgeschrieben. Immerhin habe ich jetzt eine Antwort auf die Frage, warum der FCK abgestiegen ist: wer bei einem 11:10 glaubt, das er das Spiel gewonnen hat, dem gehört es nicht besser.
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