Danke, lieber Kallias. So genau hatte ich mir das noch nicht angeguckt.
Es scheint ja tatsächlich der überhaupt erste Versuch eines Landes zu sein, das Phänomen des Freischärlertums rechtlich in den Griff zu bekommen.
Traditionell wurden Piraten, Partisanen, Terroristen usw. einfach als Verbrecher behandelt und entweder nach den allgemeinen Gesetzen oder nach einem als Gewohnheitsrecht existierenden Kriegsrecht verurteilt, das grundsätzlich ihre standrechtliche Erschießung erlaubte, wenn sie in die Hand ihres Feindes fielen.
Ich habe das wohl gelegentlich schon geschrieben: Diejenigen Schlaumeier, die fordern, die in Guantánamo Einsitzenden nach den allgemeinen Gesetzen zu verurteilen, fordern damit für viele von ihnen - sofern sie nämlich nachweislich Menschen getötet haben, wenn auch im Kampf - die Verurteilung als Mörder, in den USA also u.U. die Todesstrafe.
Daß das - sicherlich kontrovers ausgetragene - Bemühen der USA, in diesem Bereich rechtlich festen Boden unter den Füßen zu bekommen, in Deutschland überwiegend nur unter der Rubrik "Menschenrechtsverletzungen" diskutiert wird, zeigt wieder einmal die einseitige, ideologisch gefärbte Berichterstattung über die USA.
Achso, so stilisiert man sich jedes Verbrechen staatlicher Willkür zurecht, nicht wahr? Wenn Verantwortliche ihre Kompetenzen übertreten, Menschen verschleppen, usw, dann ist das alles nur ein Exzess, der seltsamerweise nur Opfer und keine Schuldigen kennt. Ihr Konzept von der "Selbstkorrektur des Rechtsstaates" lehne ich dann ab, wenn kein Verantwortlicher für seine "Exzesse" verurteilt wird, wenn es nur jene gibt die eben Pech gehabt haben in das Ihrer Meinung nach existiertende Loch in der Rechtssprechung gefallen zu sein. Wenn der Staat einmal Menschen so behandelt und alle Verantwortlichen ungeschoren davonkommen, dann muss ich damit rechnen dass es mich eines Tages auch treffen könnte.
In Antwort auf: Diejenigen Schlaumeier, die fordern, die in Guantánamo Einsitzenden nach den allgemeinen Gesetzen zu verurteilen, fordern damit für viele von ihnen - sofern sie nämlich nachweislich Menschen getötet haben, wenn auch im Kampf - die Verurteilung als Mörder, in den USA also u.U. die Todesstrafe.
Ja, und? Sie würden es wohl auch gutheißen, wenn ein Mordverdächtiger 7 Jahre in Untersuchungshaft ohne Verfahren säße nur um der Gefahr willen, dann er schuldig gesprochen werden könnte. Sie wissen doch garnicht wie es um die Beweislage der Geiseln auf Guantanamo steht.
hier noch ein interessanter Artikel aus dem Wall Street Journal, welches die Motivation der USA vor dem Irakkrieg aus den Augen von Douglas J. Feith, U.S. undersecretary of defense for policy von 2001 - 2005, beschreibt.
Zitat von Douglas J. FeithPresident George W. Bush chose to remove Saddam Hussein from power because he concluded that doing so was necessary.
begründet er mit 5 unterschiedlichen Ausführungen zur Bedrohungslage durch Saddam.
Schon zu Beginn der Amtszeit sei intensiv über die Causa Irak diskutiert worden.
Zitat von Douglas J. Feith President Bush inherited a worrisome Iraq problem from Bill Clinton and from his own father. Saddam had systematically undermined the measures the U.N. Security Council put in place after the Gulf War to contain his regime. In the first months of the Bush presidency, officials debated what to do next.
Er zitiert dazu aus einem Memo von Donald Rumsfeld vom 27. Juli 2001:
Zitat von Donald RumsfeldThe U.S. can roll up its tents and end the no-fly zones before someone is killed or captured....We can publicly acknowledge that sanctions don't work over extended periods and stop the pretense of having a policy that is keeping Saddam 'in the box,'when we know he has crawled a good distance out of the box and is currently doing the things that will ultimately be harmful to his neighbors in the region and to U.S. interests -- namely developing WMD and the means to deliver them and increasing his strength at home and in the region month-by-month. Within a few years the U.S. will undoubtedly have to confront a Saddam armed with nuclear weapons.
"A second option would be to go to our moderate Arab friends, have a reappraisal, and see whether they are willing to engage in a more robust policy....
"A third possibility perhaps is to take a crack at initiating contact with Saddam Hussein. He has his own interests. It may be that, for whatever reason, at his stage in life he might prefer to not have the hostility of the United States and the West and might be willing to make some accommodation."
9/11 habe dann wie bei vielen anderen Dinge zu einer Neu-Evaluation geführt. Die Entscheidung Bushs beruhe daher auf folgenden Annahmen:
1.
Zitat von Douglas J. FeithSaddam was a threat to U.S. interests before 9/11
( erster und zweiter Golfkrieg, Raketenbeschuss Israels und Saudi-Arabiens, Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung ...)
2.
Zitat von Douglas J. FeithThe threat of renewed aggression by Saddam was more troubling and urgent after 9/11
( Die US-Strategie stellte die Verhinderungen von weiteren Anschlägen in den Vordergrund und sah Saddam zwar nicht als verantwortlich oder auch nur an 9/11 beteiligt, aber als potentieller Sponsor inskünfiger Anschläge.)
3.
Zitat von Douglas J. Feith To contain the threat from Saddam, all reasonable means short of war had been tried unsuccessfully for a dozen years.
(Die Massnahmen der UN hätten sich allesamt als nutzlos erwiesen, da "A defiant Saddam, however, dismantled the containment strategy and the U.N. Security Council had no stomach to sustain its own resolutions, let alone compel Saddam's compliance.")
4.
Zitat von Douglas J. FeithWhile there were large risks involved in a war, the risks of leaving Saddam in power were even larger.
(Die US-Regierung sah eine erneute Bedrohung der irakischen Nachbarn als akut an, sobald dessen Waffenprogramm erfolgreich abgeschlossen worden sein wird. Zum Vorhandensein oder Fehlen der Massenvernichtungswaffen schreibt Feith:
Zitat von Douglas J. Feith The CIA was mistaken, we all now know, in its assessment that the U.S. would find chemical and biological weapons stockpiles in Iraq. But after the fall of the regime, intelligence officials did find chemical and biological weapons programs structured so that Iraq could produce stockpiles in three to five weeks. They also found that Saddam was intent on having a nuclear weapon. The CIA was wrong in saying just before the war that his nuclear program was active; but Iraq appears to have been in a position to make a nuclear weapon in less than a year if it purchased fissile material from a supplier such as North Korea.
)
5.
Zitat von Douglas J. FeithAmerica after 9/11 had a lower tolerance for such dangers.
Die Frage ist nur, wie stark die Statements eines ehemaligen Offiziellen zu werten sind (Die Historiker nennen sowas glaube ich "Quellenkritik" ). Da er wahrscheinlich in irgendeiner Form mitverantwortlich ist, hat er ein starkes Interesse daran die Debatte im Nachhinein im Sinne der Regierung Bush zu beeinflussen. Das ist so, wie wenn man einen Politiker der rot-grünen Koalition zur damaligen Politik befragt...
@M.Schneider: Nehmen wir mal an, die Meldung stimmt überhaupt, dann war das Uranlager offensichtlich unbekannt zur Zeit der US-Propagandaschlacht - kann hier also nicht als Begründung herhalten für den Krieg. Das als Argument dagegen zu erwähnen, Bush habe gelogen, ist etwa so wie bei der unter falschen Indizien herbeigeführten Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung ein Waffenlager zu finden. Zufallstreffer, schön, aber hat für die Debatte, ob gelogen oder nicht, keine Relevanz.
Nehmen wir mal an, die Meldung stimmt überhaupt, dann war das Uranlager offensichtlich unbekannt zur Zeit der US-Propagandaschlacht - kann hier also nicht als Begründung herhalten für den Krieg.
Keineswegs. Die amerikanische Regierung hat ja nie behauptet alle Details des irakischen Programms zu kennen und sie hat schon gar nicht behauptet genau zu wissen, wo Saddam Hussein seine Geheimlager hat und was sich alles darin befindet.
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). Da er wahrscheinlich in irgendeiner Form mitverantwortlich ist, hat er ein starkes Interesse daran die Debatte im Nachhinein im Sinne der Regierung Bush zu beeinflussen. Das ist so, wie wenn man einen Politiker der rot-grünen Koalition zur damaligen Politik befragt...