Wozu überhaupt eine Pendlerpauschale? Ich selber erhalte keine, da ich "zu nahe" am Arbeitsort wohne. Ein paar Kilometer, und ich würde eine erhalten. Nur: Es geht ja hier um das übliche Politikprinzip: An einer langen Angel eine Karotte vor dem Steuerzahler baumeln lassen, damit er nicht merkt, dass er von hinten bis vorne ausgenommen wird. Skandalös sind nicht zu niedrige oder zu hohe Subventionen, sondern der Umstand, dass es überhaupt welche gibt. Denn: Nach Gutsherrenart werden diese je nach Gnade und Laune verteilt. Wieso eigentlich? Wieso nimmt mir der Staat einen Großteil meines Verdienstes weg, erhebt Mehrwetsteuer, Abgaben, etc., und verteilt diese dann um (oder auch nicht)? Und mit "etwas Glück" erhalte ich einen kleinen Teil zurück? Was für irres System ist das denn, bitte? Ah, aber natürlich ist der böse Kapitalismus an allem schuld! Linkes Pack, das von meinen Abgabe lebt, zieht marodierend durch die Straßen, zerstört Eigentum, das ich mit meinen Abgaben mitfinanzierte, und rechtfertigt dies mit dem Kampf gegen den bösen Kapitalismus, der diesen Hohlköpfen nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit schenkte, auf Kosten anderer zu leben. Diese Gesellschaft erzieht zum Parasitentum, nicht zum selbstverantwortlichen Handeln und Arbeiten: Wie zockt man den Ehemann bei der Scheidung am Effektivsten ab? Welche Subventionsmöglichkeiten bietet der Staat? Wie kann man sich vor einer unliebsamen Arbeit drücken? Wo muss man einen Antrag abgeben, um Sozialhilfe zu kassieren? Man verzeihe mir dieses Dampfablassen.
gilt das nun für Österreich oder für Deutschland? Oder beides?
Sind ja ein bißchen viel Baustellen auf einmal die unter der Dampfglocke schmoren.
Die Subventionen greif ich mal auf. Da weigern sich seit Monaten trotz EU-Erlaß die Deutschen die erhaltenen Agrar-Subventionen im Netz offenzulegen. Das beschäftigte jetzt schon mehrere deutsche Gerichte aber für die EU ohne Erfolg bis jetzt gibts keine Veröffentlichung. Da wird man doch neugierig, wer das alles gekriegt hat und warum.
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23.04.2009 Brüssel (dpa) - Deutschland droht wegen der Geheimhaltung der deutschen Empfänger der EU-Agrar-Milliarden ein Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel forderte die Bundesregierung am Donnerstag nachdrücklich auf, die Liste der Empfänger der Fördermittel wie vom EU-Recht gefordert bis 30. April zu veröffentlichen.
Mit 43 Prozent ist das Agrarbudget der größte Posten im EU- Haushalt. Insgesamt beläuft sich das Volumen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik («GAP») auf jährlich gut 55 Milliarden Euro. Die deutschen Landwirte erhalten jährlich 5,4 Milliarden Euro. Unter den Empfängern sind aber auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Golfclubs. Fischer Boel betonte, dass Transparenz und öffentliche Kontrolle die Verwaltung und Verteilung dieser Gelder verbessern könne. «Nur so können wir eine informierte Debatte über die Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik garantieren.»
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Deutsche Agrarsubventionen bleiben vorerst geheim 30.04.2009 Berlin (dpa) - Die von der EU geforderte Veröffentlichung der Agrarsubventionen im Internet wird es in Deutschland frühestens Mitte Mai geben. Die deutschen Bauern müssen die zum 1. Mai wirksame EU- Transparenzrichtlinie nicht pünktlich umsetzen, wonach Subventionen und ihre Empfänger für jedermann offen ausgewiesen werden sollen. Die EU-Kommission habe signalisiert, etwa 14 Tage abzuwarten, bis Deutschland die offenen Rechtsfragen klären könne
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EU-Agrarsubventionen im Internet - deutsche Sonderrolle 01.05.2009 - Brüssel (dpa) - Bis auf Deutschland haben alle EU-Mitgliedstaaten die Empfänger der EU-Agrarsubventionen fristgerecht zum 30. April veröffentlicht. Die Behörde erkenne an, dass es wegen der einstweiligen Verfügungen einiger Verwaltungsgerichte in Deutschland Verzögerungen gebe. Die Bundesrepublik müsse jedoch alle übrigen Fälle von Agrarbeihilfen, in denen es keine Verfügung gebe, veröffentlichen. Außerdem erwarte die Kommission, dass die Bundesregierung alles dafür tun werde, um die verbleibenden Hindernisse für eine volle Veröffentlichung zu beseitigen. Andernfalls werde die Behörde rechtliche Schritte einleiten. Zudem habe das Oberverwaltungsgericht in Münster bereits entschieden, dass die Subventionen veröffentlicht werden müssten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Veröffentlichung wegen datenschutz- und verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt.
--------- 04.05.2009 16:16 Greifswald (dpa/mv) - Die Internet-Veröffentlichung von EU-Agrar- Subventionen ist in Mecklenburg-Vorpommern per Gerichtsbeschluss vorerst gestoppt worden.
Zitat von GorgasalIch hatte schon darüber nachgedacht, hier im Forum einen Glühbirnenversand anzubieten. Aber wahrscheinlich wird auch der Handel zwischen Privaten illegalisiert - wenn nicht gleich, dann in fünf Jahren - und wer weiß, wer in zehn Jahren dieses Forum durchstöbert...
Ja es kann einem schlecht werden, bei soviel Inkompetenz und Abzocken, denn strafbar ist es nicht die alten Glühbirnen nach zu bestellen, aber ihr Geld haben sie leider verloren, wenn der Zoll aufmerksam wird. Auch sind die Sparlampen ein schlechter Tausch hinsichtlich der Gesundheit. Gestern im TV der Bericht über Quecksilberhaltige Sparlampen und deren Entsorgung und Gesundheitsgefährdung. Na toll, diese Oberverbieter werden ihrem Namen immer wieder gerecht. Oberverbieter, Oberinkompetent, Oberlobbyisten, Oberantibürgerrecht und Oberoberfern jeder Realität. Lummaland.
16.05.2009 - http://www.handelsblatt.com/politik/deut...bfangen;2279954 Nach Verbot Zoll soll Glühbirnen abfangen Der Zoll soll in Deutschland nach einem Verkaufsverbot für Glühbirnen die Einfuhr verhindern. Damit soll verhindert werden, dass die der stromfressenden Lampen trotz des Verbots in Deutschland weiterverwendet werden. Strafbar ist das Beststellen von Glühlampen allerdings nicht.
Abgefangene Glühbirnen sollen laut "Wirtschaftswoche" entweder vernichtet oder an ausländische Interessenten versteigert werden. Verbraucher, die diese Lampen im Ausland bestellen, haben nach Angaben des IT-Rechtsexperten Daniel Pauly nichts zu befürchten: Strafbar sei das Bestellen außerhalb der EU nicht, sie müssten daher nur mit dem Verlust ihres Geldes rechnen, sagte er dem Magazin.
In Antwort auf:Zitat Nola: Die Subventionen greif ich mal auf. Da weigern sich seit Monaten trotz EU-Erlaß die Deutschen die erhaltenen Agrar-Subventionen im Netz offenzulegen. Das beschäftigte jetzt schon mehrere deutsche Gerichte aber für die EU ohne Erfolg bis jetzt gibts keine Veröffentlichung. Da wird man doch neugierig, wer das alles gekriegt hat und warum.
Millionen-Subventionsbetrug Zuckerhändler unter Verdacht
12.06.09 Die Ermittlungsbehörden in Deutschland gehen dem Verdacht eines großangelegten Subventionsbetrugs in der Zuckerindustrie nach. Bundesweit seien 35 Wohnungen und Geschäftsgebäude durchsucht und große Mengen Schriftmaterial beschlagnahmt worden, sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers. Der Zoll bezifferte den in den Jahren 2000 bis 2006 durch unrechtmäßig erhaltene EU-Ausfuhrsubventionen sowie Steuerhinterziehung entstandenen Schaden auf bis zu 370 Millionen Euro.
Was zuvor passierte:
Am 27. Mai 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Subventionsempfänger veröffentlicht werden müssen, nachdem Greenpeace auf Herausgabe klagte:
Die nun von Greenpeace einige Tage später erhaltene Liste 2004/2005 wird angeführt von :
1 SUEDZUCKER AG MANNHEIM/OCHSENFURT - 81.952.774,91 €
2 AUGUST TOEPFER & CO. (GMBH & CO.) KG. - 60.769.382,51 €
Um nun nur die 4 Größten zu nennen, mit ihren erhaltenen Ausfuhrsubventionen. Wer genau sich dieser Zahlen angenommen hat und den Stein ins Rollen brachte, habe ich nicht ausmachen können. Ist eigentlich auch nicht wichtig, vielmehr ist das Herumgezerre um die letzten aktuellen Daten, die nun auch veröffentlicht werden müssen, wohl in einem anderen Lichte zu betrachten.
Nach einer am Dienstag (09.06.09) bekanntgegebenen Entscheidung des VGH in Mannheim dürfen Subventionen an Landwirte online veröffentlicht werden, um die EU- Zahlungen transparent zu machen. Die Richter bestätigten damit Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg. Zuvor hatten Bund und Länder nach längerem Streit entschieden, auf Druck der EU einer entsprechenden Vorschrift zu folgen. Die Höhe der Agrarsubventionen wird von diesem Montag (15. Juni) an ebenso ins Internet gestellt wie Name und Wohnort des Empfängers. (Az.: 1 S 1166/09 und 1 S 1167/09). (dpa)
Immernoch ist Deutschland in der Umverteilungsmaschine EU der Hauptsponsor. Im Jahr 2004 flossen unter dem Strich 7,1 Milliarden Euro aus der deutschen Steuerkasse nach Brüssel, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) meldet. Im Jahr zuvor hatte die Differenz zwischen den deutschen Überweisungen nach Brüssel und Zahlungen aus dem EU-Etat an Deutschland sogar 7,6 Milliarden Euro betragen. Den Löwenanteil der EU-Fördergelder mit insgesamt 650 Millionen Euro haben die ostdeutschen Länder erhalten.
Zweitgrößter Einzahler der EU ist Frankreich: Die Franzosen haben per saldo mit rund drei Milliarden Euro jedoch nicht einmal die Hälfte des deutschen Beitrages überwiesen.
Größter Nutznießer Spanien, das per Saldo 8,5 Milliarden Euro aus Brüssel erhielt. Griechenland (4,1 Milliarden Euro) und Portugal (3,1 Milliarden) Polen mit 1,4 Milliarden Euro war ebenfalls gut bedient worden. Der deutsche EU-Nettobeitrag wird nach Schätzungen, die der "Berliner Zeitung" vorliegen, um knapp 2 Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro jährlich steigen. Die Überweisungen von Berlin nach Brüssel aber erhöhen sich wesentlich stärker - von zuletzt 20 Milliarden auf mehr als 23 Milliarden Euro jährlich, wie es in dem Bericht hieß. Andere EU-Staaten wie Italien oder Spanien hatten beim Gipfel vorige Woche zum Ausgleich höhere Rückflüsse ausgehandelt.
CEP – Centrum für europäische Politik 2005 waren elf Mitgliedstaaten – neben Deutschland auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich – Nettozahler in der EU, d.h. diese Staaten zahlten mehr in den EU-Haushalt ein, als Mittel aus dem EU-Haushalt an sie zurückflossen. Insgesamt beliefen sich die Nettozahlungen auf 17,5 Milliarden Euro. Davon stammten 6,06 Milliarden Euro aus Deutschland. Das sind 34,6 Prozent. Damit war Deutschland 2005 mit Abstand größter Nettozahler der EU, vor Frankreich (2,88 Milliarden Euro) und Italien (2,20 Milliarden Euro). Größter Nettoempfänger war Spanien (6,02 Milliarden Euro) vor Griechenland (3,90 Milliarden Euro).
Zitat von ZettelIch habe, lieber Philipp, meiner Frau gestern gesagt, daß ich mich schon mal im Internet umsehen will. Irgendein kanadischer Versender wird ja vielleicht schon die Marktlücke entdeckt haben.
Ich wohne in der Schweiz, und meines Wissens machen die Schweizer diesen neuesten EU-Unsinn (noch) nicht mit. Ich hatte schon darüber nachgedacht, hier im Forum einen Glühbirnenversand anzubieten. Aber wahrscheinlich wird auch der Handel zwischen Privaten illegalisiert - wenn nicht gleich, dann in fünf Jahren - und wer weiß, wer in zehn Jahren dieses Forum durchstöbert...
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
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