Zwei Themen, die wir schon hatten. Nun haben wir sie wieder (am Hals). Sie werden uns nicht verlassen.
Andere, ähnliche auch nicht. Denn das Ungeheuer, das da mal den Kopf, mal die Schwanzflosse, mal seinen Schuppenrücken aus dem Morast reckt, ist immer dasselbe: Eine breite Attacke auf unsere Freiheit unter dem Banner der Ökologie.
Was mich, lieber Zettel, und damit sind wir schon wieder bei sowas wie Agitprop, an der Berichterstattung zur Pendlerpauschalethematik stört, ist die ständig wiederholte Behauptung, damit würde den Pendlern das Häuschen im Grünen subventioniert. Indem sie nämlich an den Rand der Städte oder gleich ins Grüne ziehen, wo die Mieten und Grundstückspreise kleiner sind, und der sich dadurch verlängernde Weg zum Arbeitsplatz somit schliesslich eine reine Privatveranstaltung sei.
Ich wohne ja nun im größten Ballungsraum Deutschlands und es ist in meinem Umfeld völlig normal, in der einen Stadt zu wohnen und in der nächsten oder übernächsten zu arbeiten. Das hat viel mit dem Angebot an Arbeit und dem vielzitierten Strukturwandel zu tun. Mein Arbeitsplatz ist z.Bsp. gut 40 km von meinem Wohnort entfernt, in dem ich im übrigen seit meiner Geburt lebe (und seit 6 Jahren auch mitten in der Stadt statt am Rande, wegen der besseren Verkehrslage). Den Arbeitgeber habe in den letzten gut 10 Jahren viermal wechseln müssen, da hätte ich also dieser Logik nach alle 2,5 Jahre umziehen sollen.
Diese Lesart der Politik, die sich die Presse zu eigen macht, diese Pauschalisierung ist es, die mir gehörig gegen den Strich geht. Vor allem, weil ich, wie beschrieben, selbst betroffen bin.
Gibt es von der EU-Kommission eine Stellungnahme, wieso bei der Verdrängung der Glühbirne die Marktmechanismen (höherer Energieverbrauch, geringere Lebensdauer) nicht ausreichen?
Die Pauschalisierung sollte ja (vor der "ökologischen" Vereinfachung) dazu dienen, dass die Kosten einfacher angesetzt werden. Wäre es nicht gerechter, wenn die wirklichen Kosten angesetzt werden? Selbständige können ja auch ein Fahrtenbuch führen (ich weiß, es gibt auch andere Regelungen - 1%-Regel), bei diesem Personenkreis werden also die tatsächlichen Kosten verrechnet. Warum sollen Arbeitnehmer anders behandelt werden?
Zitat von OmniGibt es von der EU-Kommission eine Stellungnahme, wieso bei der Verdrängung der Glühbirne die Marktmechanismen (höherer Energieverbrauch, geringere Lebensdauer) nicht ausreichen?
Ich kenne keine, lieber Omni, und habe auch auf die Schnelle keine gefunden.
Gefunden habe ich aber, als ich danach gesucht habe, etwas Anderes, was vielleicht noch interessanter ist. Diese Entscheidung der EU-Kommsission ist nämlich mal wieder den Grünen zu verdanken. Sie haben - genauer gesagt, Caroline Lucas, Mojca Drcar Murko, Karin Scheele and Jens Holm haben - eine "Schriftliche Erklärung" abegeben, über die ihre EU-Fraktion am 9. 3. 2007 berichtete. In dieser Erklärung steht dies:
Zitat von Written declarationWritten declaration on introducing a prohibition on the sale of incandescent light bulbs in the European Union.
The European Parliament, – having regard to Rule 116 of its Rules of Procedure,
A. whereas energy-saving is an essential part of the EU’s strategy to reduce CO2 emissions and improve security of supply,
B. whereas 80% of home lighting today uses highly inefficient incandescent bulbs that convert only 5% of energy used into light,
C. whereas these bulbs could be rapidly replaced, saving €5-8 billion across the EU in fuel bills and around 20 million tonnes of CO2,
D. whereas there is a growing worldwide move for legislation to ban incandescent bulbs, including in Cuba (May 06), Venezuela (Nov 06), California (Feb 07), Australia (Feb 07) and Ontario (Feb 07), 1.
Calls upon the Commission to initiate legislation to ban the sale of incandescent light bulbs in the European Union by 2010;
2. Calls upon Member States, with EU encouragement, to immediately launch public information campaigns on the economic and environmental advantages of efficient lighting systems; and to maximise existing legislation to facilitate the phase-out of incandescent bulbs;
3. Urges the Commission to use the proposal for a new international energy efficiency agreement to launch a global ban the use of incandescent bulbs;
4. Instructs its President to forward this declaration, together with the names of the signatories, to the Commission and Member States.
Von der Freiheit des Bürgers, sich die Produkte zu kaufen, die er haben will, ist darin gar nicht mehr die Rede. 80 Prozent der Haushalte verwenden Glühlampen, diese könnten ersetzt werden, das wäre gut für die Umwelt - also kann man verbieten.
Ich habe es in dem Artikel vom Juni geschrieben, der in dem jetzigen Artikel verlinkt ist: Wenn das erst mal beschlossen ist, dann ist eine Schleuse geöffnet. Nach derselben Logik kann man den Verzehr von Fleisch verbieten, den Verkauf von SUVs, Urlausreisen mit dem Flugzeug.
Nur, lieber Omni, wo bleibt der Aufschrei in der Öffentlichkeit? Merkt denn niemand, was da in Gang gesetzt wird?
Zitat von VolkerDDie Pauschalisierung sollte ja (vor der "ökologischen" Vereinfachung) dazu dienen, dass die Kosten einfacher angesetzt werden. Wäre es nicht gerechter, wenn die wirklichen Kosten angesetzt werden? Selbständige können ja auch ein Fahrtenbuch führen (ich weiß, es gibt auch andere Regelungen - 1%-Regel), bei diesem Personenkreis werden also die tatsächlichen Kosten verrechnet. Warum sollen Arbeitnehmer anders behandelt werden?
Das könnte man, lieber VolkerD, in der Tat überlegen, wenn überhaupt erst einmal wieder die alte Regelung eingeführt würde, daß nur tatsächlich entstandene Kosten anerkannt werden.
Die alte Kilometerpauschale basierte auf dieser Voraussetzung; nur sollten diese Kosten pauschal geschätzt statt im einzelnen nachgewiesen werden. Das war eine Vereinfachung, aber das Prinzip war die Erstattung tatsächlicher Kosten.
Das Skandalöse an der Änderung durch die rotgrüne Koalition 2001 war, daß erklärtermaßen diejenigen die Pauschale erhalten sollten, denen gar keine Kosten entstanden waren, oder nur minimale.
Ich habe mich schon damals gewundert, daß diese staatliche Einladung zur legalen Steuerhinterziehung nicht Empörung ausgelöst hat und - meines Wissens - nie gerichtlich überprüft wurde. Er war ein Novum in der Geschichte des deutschen Steuerwesens - Begünstigung bestimmter Personengruppen aus ideologischen Gründen.
Ebenso hätte die CDU unter Adenauer spezielle Steuererleichterungen für katholische Einrichtungen einführen können. Nur wäre sie nicht auf einen solchen Gedanken gekommen, weil damals im Vergleich zu dem, was heute die Rotgrünen versuchen, ein Muster an Liberalität herrschte.
Zitat von GorgasalAls internationale Präzedenzfälle werden an erster und zweiter Stelle die ökologischen Paradiese Kuba und Venezuela angegeben.
Sie dürften für die meisten Grünen eben auch gesellschaftliche Vorbilder sein.
Ich bewundere ja zunehmend Wolfgang Harich und habe auch irgendwo schon vorgeschlagen, ihm ein Denkmal zu setzen.
Er hat als erster erkannt, daß ökologische Politik eine Diktatur verlangt. Er war ein immens intelligenter Mann, ein eiskalter Stalinist.
Harich hatte verstanden, daß die herkömmliche Legitimation für die kommunistische Dikatur - ein besseres Leben für alle, Abschaffung von Ausbeutung und Entfremdung - nicht mehr zu verkaufen war, weil teils im Kapitalismus besser verwirklich (besseres Leben) und teils erkennbar utopisch (Abschaffung der Entfremdung).
Also brauchte, so war ihm klar, die kommunistische Diktatur eine neue Legitimation. Als diese erkannte er die Ökologie. Ich habe ihn in diesem Artikel gewürdigt.
Manchmal treten literarische Figuren leibhaftig auf. Harich war Thomas Manns Naphta, wie er im "Zaubeberg" steht.
Das Glühlampenverbot ist absolut dummdreiste Symbolpolitik. Da in einem Haushalt nur ca 1-5% des Energieverbrauchs durch die Beleuchtung verursacht wird, ist eine Ersparnis von x% dabei nur vom Haushaltsbetreiber selbst anzustreben. Soll heißen, wenn ich Lampen garantiert über lange Zeiträume leuchten lasse, werde ich zur Gasentladungslampe greifen ... ganz allein und nur von meinem gesunden Menschenverstand gesteuert. Ich wäge Kaufpreis gegenüber potentieller Ersparnis ab.
Für alle Lampen, die immer nur kurz gebraucht werden (Keller, Flur, Terasse, Garage etc.) sind Gasentladungsleuchten sowohl zweckuntüchtig als auch ökonomisch unsinnig. Wobei noch zu beachten ist, dass die "Energiesparlampen" sowohl Kälte, als auch Wärme nicht besonders mögen.
Zudem glaube ich kaum, dass viele Haushalte defekte Lampen ordnungsgemäß als Sondermüll (Quecksilber) entsorgen werden.
Wieder einmal eine behämmerte Kopfgeburt von Berufs-Politniks, die "irgendetwas tun wollen".
Ich bin gespannt, wann irgendjemand darauf kommt, konventionelle Kochfelder (Platten, Ceran) zu verbieten, weil Induktionsfelder "energiesparend" sind. So ein E-Herd ist immerhin auf ca 10 kW ausgelegt ... dagegen sind 100 W - Lampen absolut pille-palle.
Zitat von Stitch JonesIch wohne ja nun im größten Ballungsraum Deutschlands und es ist in meinem Umfeld völlig normal, in der einen Stadt zu wohnen und in der nächsten oder übernächsten zu arbeiten. Das hat viel mit dem Angebot an Arbeit und dem vielzitierten Strukturwandel zu tun. Mein Arbeitsplatz ist z.Bsp. gut 40 km von meinem Wohnort entfernt, in dem ich im übrigen seit meiner Geburt lebe (und seit 6 Jahren auch mitten in der Stadt statt am Rande, wegen der besseren Verkehrslage). Den Arbeitgeber habe in den letzten gut 10 Jahren viermal wechseln müssen, da hätte ich also dieser Logik nach alle 2,5 Jahre umziehen sollen.
Ich habe, lieber Stitch Jones, auch Jahrzehnte im Ruhrgebiet in einer Stadt gewohnt und in einer anderen gearbeitet. Was Sie schreiben, kann ich nicht nur nachvollziehen, sondern es scheint mir auch objektiv richtig zu sein: Schon rein arbeitsmarktpolitisch ist Mobilität erwünscht, und diese ist oft am Besten durch Pendeln zu erreichen.
Noch eine allgemeine Bemerkung zu dem Argument, das Sie zitieren, die Anerkennung der Fahrtkosten als Werbungskosten sei sozusagen eine Freundlichkeit denen gegenüber, die es sich leisten, schön im Grünen zu wohnen:
Wer so argumentiert, der hat das Steuerrecht nicht verstanden. Ob etwas zu den Werbungskosten gehört, hängt allein davon ab, ob es zu den "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen" gehört. Ob jemand sich entschließt, solche Aufwendungen auf sich zu nehmen, das ist seine Sache. Ich kann mir zum Beispiel so viel Fachliteratur kaufen, wie ich für erforderlich halte. Der Fiskus hat nur zu prüfen, ob es Fachliteratur ist, aber nicht, ob ich sie denn auch lesen muß.
Ebenso ist es beim Pendler nur die Aufgabe des Fiskus, zu prüfen, ob ihm die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte wirklich entstanden sind. Nicht, ob er nicht vielleicht auch neben die Fabrik hätte ziehen können, um sie einzusparen.
Das alles geht den Staat genau nichts an. Oder sagen wir: den liberalen Staat, den wir noch haben. Die Rotgrünen wollen natürlich einen Staat, den alles etwas angeht, der sich wie ein Krümelmonster ins Privatleben "seiner" Bürger hineinfrißt.
Sie haben absolut Recht, lieber Stitch. Die Zeiten, in denen man in der Nähe seines "lebenslangen Arbeitsplatzes" wohnen konnte, sind für die meisten vorbei ... es sei denn, man ist Beamter oder Angestellter einer Behörde.
Wenn beide Partner arbeiten gehen (was ich als erstrebenswert ansehe), wird es noch komplizierter. Ich habe mich mit meiner langjährigen Ex-Partnerin z.B. auf die Mitte zwischen unseren Arbeitsorten als Wohnort einigen müssen. Sie fuhr jeden Tag 80km nach Norden und ich 80km nach Süden. Nix mit Häuschen im Grünen ... einfach eine Kleinstadt in der Mitte des Weges.
Immerhin sind beide Jobs hochqualifiziert, gut bezahlt und dementsprechend hoch versteuert ... alternativ hätte einer von uns keinen adäquaten Arbeitsplatz am Wohn- und Arbeitsort des Anderen gefunden.
Die freche Behauptung vom "Privatvergnügen" des Pendelns hat mir schon damals bei Einführung der jetzt gekippten Regelung den Blutdruck in ungesunde Höhen getrieben.
Der Staat zwingt de facto durch seine Steuer- und Abgabenbelastung beide Ehegatten zur Erwerbstätigkeit. Wir waren schon sehr glücklich, daß wir beide eine adäquate Arbeitsmöglichkeit in der Region gefunden haben; andere Paare hat es an unterschiedliche Enden der Republik verschlagen. Nun wohnen wir in der Mitte und fahren beide, in entgegengesetzte Richtungen. Daß ich morgens und abends eine Stunde auf verstopften Straßen oder wahlweise in sardinendosenartig überfüllten Nahverkehrszügen verbringe, ist alles mögliche, aber ganz gewiß weder mein privates Hobby noch ein Vergnügen. Als Alleinstehender wäre ich längst Richtung Arbeitsplatz umgezogen; nicht mal allein der Kosten, sondern vor allem der Zeit- und Nervenbelastung halber. Aber so?
Ich warte nur noch auf den Ratschlag von Herrn Steinbrück, doch die Wohnung neben dem Büro zu nehmen und dort einfach eine neue Frau anzuschaffen.
Um die Unlogik des ganzen übrigens noch um eine Facette zu erweitern: die - weitaus höheren - Kosten berufsbedingter doppelter Haushaltsführung waren zu jedem Zeitpunkt steuerlich voll berücksichtigungsfähig; wegen Art. 6 GG wohl auch zwingend. Warum das anders sein sollte, wenn man sich auch unter der Woche mal sehen möchte und dafür halt die Pendelei in Kauf nimmt, ist rational nicht mehr erklärbar. Die Diagnose "Willkür" hat das BVerfG völlig zu recht getroffen.
Zitat von FAB. Die Diagnose "Willkür" hat das BVerfG völlig zu recht getroffen.
Es gibt eben noch Richter in Karlsruhe.
Wir beide haben ja einmal, lieber FAB., von verschiedenen Einschätzungen aus diskutiert, wie schlecht oder wie doch nicht so schlecht es mit unserem Gemeinwesen steht. Ich bin da, so schien es mir, ein Stück optimistischer als Sie.
Ich glaube, ein Grund ist mein Vertrauen in die Justiz. Natürlich nicht in jeden einzelnen Richter oder Staatsanwalt, aber doch in die Justiz als Institution.
Zitat von ZettelIch glaube, ein Grund ist mein Vertrauen in die Justiz. Natürlich nicht in jeden einzelnen Richter oder Staatsanwalt, aber doch in die Justiz als Institution.
Ich habe noch nie gehört, dass die 68er bei ihrem "Langen Marsch durch die Institutionen" die Justiz im Auge hatten. Vielleicht haben sie diese Gewalt übersehen. Oder sie vertrauen darauf, dass die Justiz flankierend umgangen werden kann, wenn man erst einmal die Meinungshoheit in Legislative, Exekutive und Medien innehat.
(Nein, das ist jetzt nicht als Theorie der "68er-Weltverschwörung" gemeint...)
-- La muerte de Dios es opinión interesante, pero que no afecta a Dios. - Nicolás Gómez Dávila
Zitat von GorgasalIch habe noch nie gehört, dass die 68er bei ihrem "Langen Marsch durch die Institutionen" die Justiz im Auge hatten. Vielleicht haben sie diese Gewalt übersehen.
Vielleicht liegt es daran, daß es ihnen nie gelungen ist, die juristischen Fakultäten zu erobern.
Es gab ja durchaus Bestrebungen dieser Art - einen "Bund demokratischer Juristen" oder so ähnlich. Aber anders, als das in vielen anderen Disziplinen lief, blieben wohl die juristischen Fakultäten immer liberal. (Soweit ich das beurteilen kann).
Vielleicht liegt es auch an der Art des Fachs, an den Anforderungen, an der Denkweise.
Zitat von Stitch Jonesdie ständig wiederholte Behauptung, damit würde den Pendlern das Häuschen im Grünen subventioniert.
Das ist in der Tat völliger Unsinn. Noch schlimmer das Gerede von der "Zersiedelungsprämie".
Denn in den meisten Ballungsräumen ist es doch gar nicht so, daß es in den Innenstädten nennenswerten Wohnungsleerstand gäbe - im Gegenteil.
Es wäre also überhaupt nicht möglich, daß die Pendler neben ihre Arbeitsstätte ziehen, und entsprechende Neubauflächen weisen die Städte auch nicht aus (weil es auch meist nicht geht).
Wenn man dann noch überlegt, daß Pendeln TROTZ steuerlicher Anrechnung viel Geld kostet, dazu viel Zeit und Nerven - dann ist es schon dreist, wie manche Politiker und Journalisten (die sich halt die edle Stadtwohnung leisten können) über hart arbeitende Familienväter herziehen.
die Unfähigkeit der "Volkserzieher" wird ja schon allein dadurch deutlich, daß ja ständig Erziehungsziele aufgegeben und durch neue ersetzt wurden. Das war bei der Pendlerpauschale so, beim Diesel, der erst steuerlich heftig begünstigt und dann aus den Innenstädten verbannt wurde - wer weiß, was sich demnächst wieder als vorübergehende Erkenntnis erweist!
Zitat von ZettelEr war ein Novum in der Geschichte des deutschen Steuerwesens - Begünstigung bestimmter Personengruppen aus ideologischen Gründen.
Dem muss ich dann doch widersprechen. Hier handelt es sich nicht um die Begünstigung bestimmter Personengruppen, sondern bestimmter Verhaltensweisen. Und die Lenkungsfunktion von Steuern ist dermaßen anerkannt, dass ich sie in meiner ersten VWL-Vorlesung eingetrichtert bekommen habe. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer#Der_..._Steuererhebung
Ebenso hat die Arbeitnehmersparzulage eine Lenkungsfunktion.
All dies kann man beklagen (das tue ich auch) und eine Einschränkung der staatlichen Gängelung durch Steuern fordern (wobei man schnell in Diskussionen kommt, wo die Gängelung anfängt). Das ändert alles nichts daran, dass lenkende Steuern keine Erfindung der Linken sind.
-- La muerte de Dios es opinión interesante, pero que no afecta a Dios. - Nicolás Gómez Dávila
Zitat von ZettelNur, lieber Omni, wo bleibt der Aufschrei in der Öffentlichkeit? Merkt denn niemand, was da in Gang gesetzt wird?
ich denke doch, daß die Entwicklung vielen Leuten klar ist. Was aber kann man machen? In meinem Umfeld beobachte ich so eine Art Ohnmacht bzw. Resignation: Überall wird auf die zunehmende Bürokratie und blödsinnige Regelungen geschimpft, aber dabei herrscht ein Gefühl, daß man dem hilflos ausgeliefert sei.
Ein Landwirt hat mir kürzlich berichtet, es gibt eine Verordnung durch die EU, die vorschreibt, bis zu welchem Alter Kälber im Stall angebunden zu sein haben - aus was für Gründen auch immer. Der Hof ist seit Generationen im Familienbesitz, aber nun erklären ihm Bürokraten, wo der Hase im Pfeffer liegt. Bei Zuwiderhandlung droht die Schließung des Betriebes. Es war tatsächlich jemand da und hat kontrolliert. Mit solchem Schwachsinn muß der Mann sich abgeben.
Vor längerer Zeit hat man über absurden Unsinn noch gelacht, denn es betraf meistens andere und daß sich dieser Regelungswahn so rasant ausbreiten würde, konnte man noch nicht ahnen bzw. sich überhaupt vorstellen. Doch immer mehr Bürger sind persönlich betroffen von ähnlichen "Segnungen" aus Brüssel, so daß das Kopfschütteln zunimmt. Doch wie soll man die weitere Ausbreitung dieser Seuche verhindern? Kann man das überhaupt? Auf die nächste "Reform" warten? Zwecklos. Ich glaube schon, daß es einen Aufschrei gibt, aber er äußert sich heute anders als früher: man geht nicht mehr auf die Straße, sondern packt die Koffer. Immer mehr Menschen tun das jedenfalls.
Zitat von ZettelOder sagen wir: den liberalen Staat, den wir noch haben.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie noch viele Leute finden können, die das unterschreiben würden ...
Zitat von ZettelEr war ein Novum in der Geschichte des deutschen Steuerwesens - Begünstigung bestimmter Personengruppen aus ideologischen Gründen.
Dem muss ich dann doch widersprechen. Hier handelt es sich nicht um die Begünstigung bestimmter Personengruppen, sondern bestimmter Verhaltensweisen.
Sie haben Recht. Ich meinte: Derjeniger Gruppen, die bereit oder überhaupt in der Lage sind, die betreffenden Verhaltensweisen an den Tag zu legen. Es gibt Leute, die können und wollen nicht mit dem Rad zur Firma fahren. Ein Hochschullehrer kann auch nicht gut per Fahrgemeinschaft zur Uni fahren, weil er dort zu unregelmäßigen Zeiten hinfährt; jedenfalls die meisten.
Und viele finden unabhängig davon die Fahrt mit dem eigenen PKW schlicht bequemer, als sich auf dem Fahrrad durch den Regen zu quälen oder sich, in einer überfüllten Tram stehend, mit dem ÖPNV auf dem Weg ins Büro zu machen.
Begünstigt wird ihnen gegenüber die Gruppe derer, die "energiebewußt" sind, die das Fahrrad als Fetisch betrachten; das meinte ich.
Aber vielleicht trifft "Personengruppen" es wirklich schlecht.
Zitat von GorgasalUnd die Lenkungsfunktion von Steuern ist dermaßen anerkannt, dass ich sie in meiner ersten VWL-Vorlesung eingetrichtert bekommen habe. (...) All dies kann man beklagen (das tue ich auch) und eine Einschränkung der staatlichen Gängelung durch Steuern fordern (wobei man schnell in Diskussionen kommt, wo die Gängelung anfängt). Das ändert alles nichts daran, dass lenkende Steuern keine Erfindung der Linken sind.
Das stimmt. Das BVerfG betont das ja auch in seinem Urteil. Wobei meist die "Lenkung" so vorgenommen wird, daß man nicht allzu viel lenkt - denn dann bleibt ja die betreffende Steuer aus. Eines der ältesten Beispiele dürfte die Branntweinsteuer sein, die - so haben ich es eben gelernt - 1507 eingeführt wurde. Sie soll den Suff entgegenwirken. Nur, wenn keiner mehr säuft, bekommt der Staat auch keine Branntweisteuer mehr.
Mir scheint aber die Pendlerpauschale doch ein qualitativ anderer Fall zu sein. Denn hier soll weder durch hohe Besteuerung ein bestimmtes Verhalten eingedämmt werden (wie beim Konsum von Branntwein, Tabak usw.), noch soll durch Steuervergünstigungen ein bestimmtes Verhalten gefördert werden (sagen wir, Investitionen in den deutschen Film oder der Bau eines Eigenheims). Sondern der Fiskus erlaubt es, Ausgaben steuermindernd geltend zu machen, die man gar nicht hat. Er fördert die legale Steuerhinterziehung.
Ein vergleichbarer Fall aus dem Nicht-Öko-Bereich wäre, daß Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer absetzbar sind, daß diese aber pauschal von jedem geltend gemacht werden können, auch wenn er gar nicht zu Hause arbeitet.
Aber ich sehe ein, lieber Gorgasal, daß das noch ein anderer Punkt ist als die Begünstigung einer Personengruppe aus ideologischen Gründen. Ich habe das schlecht formuliert und hatte es auch, bevor Sie es zu Recht kritisiert haben, nicht genügend durchdacht.
Zitat von ZettelNur, lieber Omni, wo bleibt der Aufschrei in der Öffentlichkeit? Merkt denn niemand, was da in Gang gesetzt wird?
Was nutzt das Schreien?
Solange Du nicht tagelang brandschatzend und plündernd durch die Gassen ziehst, wird Dein Schrei nicht wahrgenommen.
Weder die Entmündigung durch die EU noch die Auflösung Deiner Privatsphäre noch die Verabschiedung widersinniger Gesetze kannst Du verhindern, weil Dir dazu die Mittel fehlen. Bei den Glühlampen ist es ja noch einfach, kauf Dir 500 auf Vorrat, solange sie es noch gibt, wohingegen Du bei der Gesetzgebung Du lediglich auf ein waches Bundesverfassungsgericht oder den Bundesgerichtshof hoffen kannst.
Also ich verstehe immer noch nicht ganz wieso der Staat die Anfahrt zur Arbeit subventionieren soll. Alle hier angefuehrten persoenlichen Beispiele in Ehren aber am Ende ist die Wahl des Wohnortes eine persoenliche Entscheidung, nichts weiter. Und dass die Mieten und Immobilienpreise auf dem Land idR niedriger sind als in der Stadt wird wohl kaum jemand bestreiten. Das heisst um fair zu sein muesste der Staat denjenigen, die in der Stadt am Arbeitsort wohnen, auch die hoeheren Mieten/Hypotheken subventionieren.
Dass Pendeln laestig ist, dass es Nerven kostet und auch Zeit ist keine Frage. Aber woher sich daraus der Anspruch auf staatliche Hilfe herleitet ist mir nicht klar. Zumal wie ein Kommentator schrieb "beide Jobs hochqualifiziert, gut bezahlt und dementsprechend hoch versteuert" sind - also reden wir hier nicht ueber Leute die fuer Mindestlohn arbeiten.
Zitat von john jAlso ich verstehe immer noch nicht ganz wieso der Staat die Anfahrt zur Arbeit subventionieren soll.
Das würde ich auch nicht verstehen, lieber John. Aber es geht ja nicht darum, etwas zu subventionieren. Jedenfalls ging es beim Steuerrecht bis 2001 nicht darum; die Pendlerpauschale ist allerdings in der Tat so etwas wie eine Subvention, oder vielmehr ein staatliches Geschenk an alle, die sie kassieren, aber gar nicht mit dem eigenen Auto zur Arbeitsstätte fahren.
Wenn die Regelung so ist, wie sie bis 2001 war und wie ich sie für vernünftig halte, dann wird aber nichts subventioniert. Sondern die Fahrtkosten werden so behandelt wie alle Werbungskosten.
Die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen ist keine Subvention. Ihr liegt die Überlegung zugrunde, daß Ausgaben, die für den Gelderwerb erforderlich sind, dem Steuerpflichtigen nicht für seinen Konsum zur Verfügung steht. Sie sind so etwas wie negatives Einkommen und werden deshalb vom Einkommen abgezogen, bevor die Steuer berechnet wird.
Zitat von john jAlso ich verstehe immer noch nicht ganz wieso der Staat die Anfahrt zur Arbeit subventionieren soll.
Soll er ja gar nicht. Die Kosten für die Fahrt trägt ja weiterhin alleine der Betroffene. Es geht nur darum, daß er für nicht (mehr) vorhandenes Einkommen auch keine Steuern zahlen muß.
In Antwort auf:Alle hier angefuehrten persoenlichen Beispiele in Ehren aber am Ende ist die Wahl des Wohnortes eine persoenliche Entscheidung
Richtig. Und die kann jeder nach seinen persönlichen Verhältnissen fällen, es darf keinen staatlichen Zwang geben, neben eine Firma zu ziehen.
Genausowenig darf der Staat beeinflussen, wo und wie man arbeitet.
Der Staat darf nur den Ertrag der Arbeit besteuern, d.h. die Differenz von Einnahmen und Ausgaben. Und wenn nun einmal die Einnahmen nur möglich sind, wenn man an irgendeinem Ort X anwesend ist, dann sind die Fahrtkosten ganz normale betriebliche Ausgaben.
In Antwort auf:Und dass die Mieten und Immobilienpreise auf dem Land idR niedriger sind als in der Stadt wird wohl kaum jemand bestreiten.
Das kann man in vielen Fällen bestreiten - ist aber nicht nötig. Weil die Vor- und Nachteile des privaten Wohnorts den Staat nichts angehen.
In Antwort auf:Aber woher sich daraus der Anspruch auf staatliche Hilfe herleitet ist mir nicht klar.
Nochmal: Es geht nicht um irgendwelche Beihilfen. Es geht nur um normale Anwendung der steuerlichen Grundsätze.
Wenn z. B. jemand seine Arbeit von zu Hause aus erledigen kann, dann darf er natürlich auch alle damit verbundenen Kosten (Arbeitszimmer, PC, Telephon ...) absetzen. Und immer wenn die Arbeit Mobilität erfordert, sind die Fahrtkosten betriebliche Aufwendungen.
Man versteht das alles noch besser, wenn man sich mal von der Fiktion löst, daß grundsätzlich ein Arbeitnehmer pro Haushalt eine einzige Arbeitsstelle mit einem Einkommen hat. Das mag noch häufig sein, aber es gibt eben viele andere Konstellationen.
Wenn man z. B. mehrere Jobs kombiniert, wenn man freiberuflich tätig ist, wenn mehrere Leute im Haushalt in verschiedenen Richtungen tätig sind, wenn man teilweise zu Hause und teilweise in der Firma arbeitet - dann funktioniert eine halbwegs vernünftige Abrechnung immer nur mit Anrechnung der tatsächlichen Aufwände und Erträge. Ein "Werkstorprinzip" würde dann zu völlig absurden Situationen führen.
Und nicht zu vergessen: Sollte der Gesetzgeber sich wirklich darauf festlegen, die privaten Fahrtkosten zu streichen - dann würde es nicht lange dauern, bis Firmen und Mitarbeiter als Ausweg die Fahrt in die Firma als Dienstfahrten deklarieren. Alles nur eine Frage der Formulierung der Arbeitsverträge.
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