Sind Sie Sich sicher, daß hier ein § des StGB einschlägig ist? Letztlich handelt es sich hier um ein Verhalten von Verfassungsorganen (= Polizei) gegenüber dem Bürger. Zu einer etwaigen strafrechtlichen Komponente des Verhaltens einzelner Polizeibeamter käme man eventuell später, aber zunächst scheinen wir uns hier doch im Bereich des öffentlichen Rechts zu bewegen... (nur mal so "in Kladde" überlegt).
Zitat von jopaSind Sie Sich sicher, daß hier ein § des StGB einschlägig ist? Letztlich handelt es sich hier um ein Verhalten von Verfassungsorganen (= Polizei) gegenüber dem Bürger. Zu einer etwaigen strafrechtlichen Komponente des Verhaltens einzelner Polizeibeamter käme man eventuell später, aber zunächst scheinen wir uns hier doch im Bereich des öffentlichen Rechts zu bewegen... (nur mal so "in Kladde" überlegt).
Recht haben Sie. Ich bin kein Jurist. Gut möglich, dass hier erstmal Verwaltungs- oder Ö-Recht zur Anwendung kommen. Ich denke, dass es da ähnliche Gesichtspunkte gibt wie den §34 StGB.
Und wenn hier Juristen mitlesen, bin ich an einer Meinung sehr interessiert!
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Samstag Nachmittag war der Vorfall, ab Sonntag berichteten Blogs darüber. Und "Spiegel- Online" titelt am Dienstag Abend, um - man kann das der Druckversion entnehmen - genau 18.37 Uhr: "Polizei stürmt Wohnung und hängt Israelfahne ab". So, als handle es sich um eine taufrische Meldung und nicht ein drei Tage zurückliegendes Ereignis.
Das nenne ich Aktualität. Und natürlich ist die Überschrift mal wieder irreführend. Wenn Polizisten die Tür einer leeren Wohnung eintreten, dann haben sie diese Wohnung nicht "gestürmt". So wenig, wie ein Einbrecher, der eine Wohnung aufbricht, sie "stürmt".
Mit dem Vorbehalt, daß man nichts unüberprüft glauben kann, was in "Spiegel-Online" steht, ist immerhin interessant, daß ein Mitarbeiter offenbar mit dem geschädigten Studenten gesprochen hat:
Zitat von Spiegel-OnlineAls die ersten Demonstranten die Flaggen erkannten, stand P. mit seiner Freundin auf der Straße, in unmittelbarer Nähe. Er hatte den Zug begleitet, weil er eventuelle Hetzparolen dokumentieren wollte. Was sich angesichts der Flaggen entwickelte, nennt P. "eine Lynchstimmung". "Tod Israel", sei von einigen Demonstranten geschrien worden, und "Verrecke!" (...)
Die Aktion der Polizei löste bei den Demonstranten Jubel aus. (...) Auch Gegenstände flogen gegen P.s Fenster, mit ziemlicher Sicherheit Eisbrocken, ein zusammengeklapptes Taschenmesser, ein Nagelknipser, möglicherweise auch Steine.
P. sagt, er sei "schockiert" gewesen. Aus Angst, in die eigene Wohnung zu gehen, sei er zunächst mit seiner Freundin in die Innenstadt weitergezogen. Etwa zwei Stunden später kam er zurück, mit seiner Freundin und einem Bekannten - doch noch immer standen Jugendlich vor dem Haus und warfen Gegenstände.
Nicht wahr, das könnte - mit kleinen Änderungen; statt "Tod Israel" rief man "Tod den Juden" - eine Szene aus dem Jahr 1933 sein, mit SA-Männern als "Demonstranten"?
Noch eine Überlegung zu Stellungnahme der Polizei. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin erklärte gestern Abend:
Zitat von Rolf CebinDie Situation war sehr aufgeheizt und die Beamten wollten Schaden von den Beteiligten, auch den Wohnungsinhabern, abwenden. Sie haben in bester Absicht in einer brenzligen Situation unter erheblichem Zeitdruck gehandelt, um aus ihrer Sicht eine Eskalation zu vermeiden.
Das kann man Cebin ja gern glauben. Nur: Wenn Extremisten Anstalten machen, Straftaten zu begehen, dann wäre es doch die Aufgabe der Polizei, zumindest die Täter zu identifizieren, wenn sie schon zu schwach ist, um sie festzunehmen.
Gegen wen von den Demonstranten laufen also Ermittlungsverfahren? Wer waren eigentlich die - laut Pressemitteilung der Duisburger Polizei - "mehreren hundert Teilnehmer" von zehntausend, die - laut dieser Mitteilung - "die Fahnen als Provokation empfanden"? Wieso konnten die Ordner der Veranstalter nicht verhindern, daß Demonstranten Anstalten machten, Straftaten zu begehen?
Rhethorische Fragen sind billig und nutzlos. Wir werden in Zukunft wohl öfter Friedenskristallmärsche erleben. Was man dagegen tun kann (außer die Juden der ganzen Welt um einen vorauseilenden kollektiven Selbstmord zu bitten), weiß ich auch nicht. Das große Mißverständnis bei Mobausschreitungen ist immer, daß man glauben möchte, es wäre nur Gesindel von der Straße. Aber tatsächlich steckt hinter einer zunehmenden Gruppenjagd immer ein Einverständnis quer durch alle Schichten und Parteien der Gesellschaft. Wie man hier sieht. Das Problem aus Sicht der Exekutive sind hier eben nicht die Judenfresser und ihre Mitläufer sondern die Juden. Mal wieder.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster <hl> The Outside of the Asylum
ich möchte da noch auf ein - selten genug gibt es das ja - sehr treffendes Interview im WDR-Radio von gestern abend hinweisen, in dem dieser unglaubliche Fall, wenn auch nur am Rande, eine Rolle spielt. In der WDR5-Sendung "Politikum" kam die Leiterin der Alten Synagoge Essen, Frau Edna Bracke, zu Wort und hat einige interessante Dinge zum Verhältnis Deutschland-Israel beizutragen. Die ganze Sendung findet man hier:
Zitat von califax...ein Einverständnis quer durch alle Schichten und Parteien der Gesellschaft.
Sehr gemischte Gefühle traten auf, als plötzlich Vertreter von CDU und SPD die Empörten mimten und verbal auf die Polizei eindroschen. Daß diese so gehandelt hat, wie sie es tat, hat doch - mal abgesehen von der unmittelbaren Sorge um die eigene körperliche Unversehrtheit - seine Ursache wohl kaum in den persönlichen Vorlieben der Beamten, sondern in den Signalen, die die Polizeileitung aus dem Bereich der Politik erhält. Wenn die Politik signalisiert: gegenüber Arabern "deeskalieren" um jeden Preis, kommt eben so etwas dabei heraus. Daß sich die Polizei zunächst durchaus in Übereinstimmung mit den politischen Vorgaben sah, zeigt sich m.E. auch an der ersten Stellungnahme, die das Vorgehen noch als vollständig korrekt bezeichnete; doch wohl, weil man bei der Polizei Duisburg meinte, damit auf der Linie der Politik zu sein und entsprechende Rückendeckung erwartete.
Die beste Analyse zu dem Vorfall finde ich bei Manfreds Korrektheiten: Islamisierung: Die Herrschaft des grünen Pöbels, auch wenn der Titel vielleicht nicht so unaufgeregt klingt, wie man sich das hier wuenscht.
Zitat von dirkDie Entschuldigung wirkt nicht überzeugend. Man bedauert "Gefühle verletzt zu haben" und nicht die eklatant falsche Güterabwägung.
Genau. Diese m.E. gespielt naive Reaktion des Polizeipräsidenten verschiebt geschickt die Koordinaten dieses Skandals. Weg von der Tatsache, dass hier grundgesetzlich verbriefte Rechte (Meinungsfreiheit) fast buchstäblich mit Füßen getreten wurden, hin zu der Pose "immer muss man auf Juden und ihre Überempfindlichkeiten Rücksicht nehmen und sich dauernd entschuldigen". Raffinierte Schuldverschiebung.
Zitat von califaxRhethorische Fragen sind billig und nutzlos. Wir werden in Zukunft wohl öfter Friedenskristallmärsche erleben.
Ich hatte, lieber Califax, die Fragen eigentlich nicht rhetorisch gemeint. Ich wüßte wirklich gern, ob gegen die Gewalttäter ermittelt wird. Und ich wüßte überhaupt gern, wie der genaue Ablauf gewesen ist.
Gorgasal hat ja darauf hingewiesen, daß möglicherweise wirklich ein Notstand vorlag, der die Verletzung von Grundrechten möglicherweise rechtfertigte. Aber aus dem, was bisher verlautbart wurde, ist das in keiner Weise ableitbar.
Es sieht eher danach aus, daß die Einsatzleitung vorbeugend tätig wurde, um eine eventuelle Eskalation zu vermeiden. Aber das würde eben den schwerwiegenden Eingriff in zwei Grundrechte nicht rechtfertigen.
Das können nur Journalisten herausfinden. Ich habe aber nicht den Eindruck, daß große Recherchen laufen; bei "Spiegel-Online" ist der Artikel schon im Kleingedruckten verschwunden.
Zitat von FAB. Daß sich die Polizei zunächst durchaus in Übereinstimmung mit den politischen Vorgaben sah, zeigt sich m.E. auch an der ersten Stellungnahme, die das Vorgehen noch als vollständig korrekt bezeichnete; doch wohl, weil man bei der Polizei Duisburg meinte, damit auf der Linie der Politik zu sein und entsprechende Rückendeckung erwartete.
Das sehe ich auch so, lieber FAB. Es ist ja wohl kein Zufall, daß diese erste Stellungnahme auf einmal auf dem Server verschwunden war. Jedenfalls an der einen Stelle; dank der Findigkeit von Gorgasal konnten wir sie ja noch komplett kennenlernen.
Es hätte ja auch klappen können. Ich weiß nicht, ob das Medienwissenschaftler schon untersucht haben, vermutlich ja: Wie eine Meldung in ihrer Verbreitung eine gewisse "kritische Masse" erreichen muß, damit sie in die Leitmedien gelangt. Als bis Montag Abend nix passiert war, habe ich eigentlich damit gerechnet, daß das Thema gestorben war, bevor es sozusagen gelebt hatte. Dann ging es doch los.
Und da mußte dann die Politik reagieren, und die Polizei mußte einen Rückzieher machen. Auf diese windelweiche Art, auf die in diesem Thread ja hingewiesen wurde: Als wenn es um die Verletzung von Gefühlen gegangen wäre, und nicht die Verletzung von Grundrechten.
Trotzdem bin ich weiterhin der Meinung, dass nicht der Aufruhr in Kleinbloggersdorf, sondern die Stellungnahme des ZdJ Auslöser dafür war, dass sich Politik und Qualitätspresse der Thematik annahmen, auch wenn ich die Multiplikatorenwirkung der Blogs nicht unterschätze.
Wenn allerdings die kritische Masse zu groß werden sollte, wird die Politik unterstützt durch die Qualitätsmedien diesem Treiben ein Ende setzen. PI durfte schon mal vorschmecken:
Zitat von Kommentar von Sebastian Edathy, MdB: Die Internetseite "PI" ist von extremer Islamophobie geprägt, dies spiegelt sich insbesondere in den dort veröffentlichten Kommentaren wider, die mitunter strafbare Inhalte verbreiten. Ich halte diese Seite für geeignet, zu xenophober Radikalisierung beizutragen, was ich für gefährlich halte. Unter dem Deckmantel von Islamkritik wird auf "PI" massiv gegen Muslime gehetzt. Islam und Islamismus werden praktisch gleichgesetzt. Ich sehe in der konkreten Ausgestaltung dieses Vorgehens auf "PI" eine potenzielle Gefährdung des inneren Friedens in Deutschland. Mit Meinungsfreiheit hat vieles von dem, was dort zu lesen ist, nichts zu tun. Es ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden antidemokratische Bestrebungen zu beobachten. Aus diesem Grund habe ich mich bezüglich der Seite "PI" jetzt an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewandt und auf die in meinen Augen notwendige Beobachtung von "PI" hingewiesen.
Eine Gefährdung des inneren Friedens sehe ich in dem Verhalten der Antifa in Köln und von Millli Görus in Duisburg, welche durch das Verhalten von Politik und Polizei angefeuert werden.
Aus meiner Sicht wird die Reaktion auf den Verfassungsbruch von Duisburg nicht lange auf sich warten lassen, eine Gesetzesvorlage zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist sicherlich schon in Arbeit, wenn nicht von den in den Bundestag vertretenen Parteien, dann sicherlich von der EU-Kommission.
http://www.iceagenow.com/ Kaltfront bringt bis zu 20 Zentimeter Neuschnee Montag, 8. Dezember, 13:41 Uhr
In der Schweiz muss man nicht einmal mit Gegenständen werfen, hier werden Flaggen schon vorauseilend entfernt:
Zitat von NZZDer chinesische Premierminister Wen Jiabao soll sich auch in Davos keinesfalls an Tibet erinnern müssen: Die Kantonspolizei Graubünden hat in einem Geschäft für Geschenke an der Promenade ein tibetische Flagge beschlagnahmt.
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Zitat von GorgasalIn der Schweiz muss man nicht einmal mit Gegenständen werfen, hier werden Flaggen schon vorauseilend entfernt:
Zitat von NZZDer chinesische Premierminister Wen Jiabao soll sich auch in Davos keinesfalls an Tibet erinnern müssen: Die Kantonspolizei Graubünden hat in einem Geschäft für Geschenke an der Promenade ein tibetische Flagge beschlagnahmt.
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
