gestern hatte ich mich über exakt dieselbe Sache geärgert (ob sie mich wirklich unter Kontrolle haben? :-)) und kurz überlegt ob ich dazu einen Blog Eintrag verfassen sollte. Da mein Blog aber ohnehin viel zu wenig Leser hat, nicht unter Pseudonym schreibe und ein wenig über das Bild, das ich vermittele aufpassen muss, liess ich es bleiben.
Toleranz ist bei uns anscheinend so hoch angesehen, dass sie in der Prioritätenliste unmittelbar hinter Pragmatismus kommt. Aber sie ständig vom hohen moralischen Ross aus von anderen einfordern. Das passt nicht.
Das sind so Sachen - und seien es Kleinigkeiten - die finde ich, wie auch die Unwahrheiten von Herrn Latif, einfach unfassbar. Da wird so offensichtlich gegen Prinzipien, die für mich so selbstverständlich sind, verstoßen, dass ich mich frage, warum sich nur wenige Menschen daran stören. Das ist ein Gefühl als ob ich auf einem anderen Planeten lebe.
Die Polizei weiß eben, welche Gewalt wirklich das Potenzial hat, zum Flächenbrand zu werden. Ist doch großartig, dass wir so kühl abwägende Verantwortliche haben.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Ja, Selbstzensur und vorauseilender Gehorsam sind in diesem Lande schon weit vorangeschritten, wenn es um bestimmte Themen geht. Da kann sich der Bürger mit den falschen Ansichten in Zukunft schon so auf Einiges gefasst machen, jedenfalls wenn er so unklug sein sollte, diese öffentlich zu äussern.
Diese »umgekehrten Geschichten« sind immer so angelegt, dass man sie erkennt und sich schon beim Lesen fragt, wie die wahre Nachricht lautete.
Sarkastisch könnte man zur Sache hinzufügen, dass es doch immerhin beruhigend ist, dass die Polizei zumindest noch die Synagogen in Deutschland schützt. Die Synagoge in Dresden ist gleich so gebaut, dass Farbbeutel und einfache Wurfgeschosse ihr nicht viel anhaben können. Sie ist gut zu verteidigen, dachte ich, als ich heute beim Lauftraining daran vorbeikam.
Zitat von stefanolixDiese »umgekehrten Geschichten« sind immer so angelegt, dass man sie erkennt und sich schon beim Lesen fragt, wie die wahre Nachricht lautete.
So ungefähr stelle ich es mir vor, lieber Stefanolix. Vor allem erhoffe ich mir aber von diesem kleinen Trick, daß der Leser sich fragt: Teufel, was ist denn nun eigentlich der Unterschied? Warum fällt die öffentliche Reaktion auf die eine Variante so ganz anders aus als auf die andere?
Der Skandal liegt aus meiner Sicht nicht darin, daß Polizei-Verantwortliche vor Ort diese Entscheidung gefällt haben. Er liegt darin, daß das offenbar niemanden aufregt - außer eben uns not so happy few.
Zitat von Zetteldenn hier meckert sozusagen die Realität selbst laut genug.
Nein, noch nicht laut genug, denn anscheinend ist die Botschaft noch nicht angekommen.
Die deutsche Polizei macht sich zum Büttel einer antisemitischen Organisation, tritt Türen ein um Davidsterne herunterzureißen, damit der aufgebrachte Mob beruhigt und begeistert überdiese Unterwürfigkeit weiterziehen kann.
Zitat von Polizei DuisburgBei der Abwägung zwischen der Unversehrtheit der Wohnung bzw. der Meinungsfreiheit einzelner und der drohenden Gefahr für zahlreiche Unbeteiligte (Körperverletzung/Sachbeschädigungen) bei einer Eskalation der Situation, entschied der Polizeiführer die Wohnung zu öffnen. Diese Entscheidung ist auch aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden.
Als wäre das nicht Skandal genug gewesen, setzt der Sprecher der Duisburger Polizei noch das Sahnehäubchen drauf:
Zitat von Der WestenDer Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, verteidigte auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Polizei und machte den Besitzern der Wohnung den Vorwurf, sie hätten „nur provozieren” wollen. „Bevor mir eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in solchen Fällen handeln.” Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. „Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt.”
Erschütternd ist allerdings auch schon die Überschrift des Artikels: Wenn tatsächlich nur der Zentralrat der Juden in Deutschland empört ist, bedeutet das ein unfassbares Armutszeugis für die deutsche Bevölkerung und ihre gewählten Vertreter.
Die Duisburger Polizei hat mit diesem Vorgehen die Verfassung, die sie zu schützen hat, gebrochen, und begründet das mit einer interessanten Aussage über die Angehörigen einer Glaubensgemeinschaft:
Zitat von Ramon van der MaatWer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten
Es handelt sich hier nicht um muslimische Mitbürger, sondern um verfassungsfeindliche politische Gruppierungen, denen von der deutschen Polizei signalisiert wird, dass die Androhung von Gewalthandlungen zielführend ist.
Zitat von Rheinische PostFür diese Aktion der Polizei hat Wüst kein Verständnis. "Das ist vollkommen inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Dem Druck der Straße darf man nicht weichen", fügte das CDU-Bundesvorstandsmitglied hinzu
Es wäre schön, wenn diesen Worte endlich Taten folgen, bevor sich emotional in Fahrt geratene Mitbürger von Synagogen provoziert fühlen wie weiland von der Synagoge in Düsseldorf oder wie jetzt in Frankreich
http://www.iceagenow.com/ Kaltfront bringt bis zu 20 Zentimeter Neuschnee Montag, 8. Dezember, 13:41 Uhr
Emotional leicht in Fahrt kommen als hinreichende Ausrede. Unfassbar. Wozu ist die Polizei denn da, wenn nicht dazu, mich vor emotional oder wie auch immer überreagierenden Mitbürgern zu schützen?
Scheint aber die Regel zu sein. Ich ahbe nochmal einen Artikel zum Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf gelesen, wie eine Satire:
In Antwort auf: Strafmildernd wirkte nach Aussagen des Richters jedoch die Tatsache, dass die Angeklagten vor der Tat erschütternde Bilder aus dem Nahen Osten im Fernsehen gesehen hätten, bei denen ein kleiner Junge von israelischen Soldaten erschossen wurde. Durch diese Bilder seien die Angeklagten aufgewühlt worden.
oder
In Antwort auf:
Hinter dem Anschlag waren zunächst rechtsextreme Täter vermutet worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war an den Tatort geeilt und hatte einen "Aufstand der Anständigen" gegen rechtsextreme Gewalt gefordert.
als im "Fall Mannichl" (zunächst) ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wurde, standen sofort alle auf der Matte. Politiker überboten sich in irgendwelchen Aktionsplänen im "Kampf gegen Rechts", noch bevor man überhaupt was wußte. Es ging nur darum, wer sich zuerst als tapferer Kämpfer in den Medien präsentieren konnte. Und nun? Antisemitische Aufmärsche allerorten, doch wo sind unsere Politiker? Weit und breit ist nichts zu sehen. Stattdessen wird relativiert und runtergespielt, daß es kaum auszuhalten ist. Das Verhalten der Polizei scheint mir eher eine Folge davon zu sein. Worauf läuft das hinaus? Wird man uns verkaufen wollen, Kritik sei nicht angebracht, denn das diene nicht der Integration? Oder man sei gar "islamophob", wenn man für die "Friedensaktivisten" keinerlei Verständnis hat? Eine Entwicklung, die ich mit Bangen sehe.
Zitat von RexCramer als im "Fall Mannichl" (zunächst) ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wurde, standen sofort alle auf der Matte....
In der SZ war vor ein paar Tagen ein langer Bericht ueber Widersprueche im Fall Manichl. Offenbar wurde die Aussage eines Polizisten als sehr glaubwuerdig eingestuft und eine moegliche Tat aus unmittelbarem Umfeld nicht untersucht. Vielleicht kommt ja doch irgendwann eine Loesung dieser Widersprueche ans tageslicht.
Jetzt ist die Sache endgültig zum Skandal geworden: Statt gegen den verantwortlichen Polizeiführer ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, verteidigt die Duisburger Polizei sein Vorgehen.
moment mal, ich kann das jetzt immer noch nicht so ganz glauben. Polizeibeamte treten eine Tür ein, nur um eine Flagge zu entfernen? Es fällt schwer sich etwas Unverhältnismäßigeres vorstellen. Im ersten Artikel las sich das noch so, als ob die Polizei dort geklingelt und darauf gedrungen hätte, die Flagge zu entfernen. Da hab ich noch eher mit den Schultern gezuckt. Aber ein Polizeibeamter, der in eine Privatwohnung eindringt, um dort eine Flagge zu entfernen - da bin ich jetzt doch schockiert...und wundere mich, dass das kein größeres Medienecho erzeugt. Hat sowas keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Polizeibeamten?
Zitat von OmniAber ein Polizeibeamter, der in eine Privatwohnung eindringt, um dort eine Flagge zu entfernen - da bin ich jetzt doch schockiert...und wundere mich, dass das kein größeres Medienecho erzeugt.
Ja, das wundert mich auch. In der Blogosphäre schon, hier sind ein paar Reaktionen zusammengestellt.
Wenn eine größere Agentur die Sache aufgreift, wird sie wahrscheinlich zum Medienthema. Bisher hat das aber anscheinend nur die kleine JTA getan.
Die Pressemitteilung der Duisburger Polizei, die ich verlinkt hatte, ist inzwischen auf dem Server nicht mehr abrufbar: "404 - Seite nicht gefunden. Die von Ihnen gewünschte Seite wurde leider nicht gefunden. Möglicherweise ist sie umbenannt oder an einen anderen Platz verschoben worden."
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Ich stimme Zettel voll und ganz zu, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Verantwortlichen vor Ort angemessen ist, und ich hoffe, dass die Geschädigten gerade mit einem Anwalt über mögliche rechtliche Schritte gegen die Veranstalter der Demonstration, einzelne Demonstranten, die Duisburger Polizei und einzelne Polizisten nachdenken.
Dennoch kann ich es nicht ganz übers Herz bringen, das Vorgehen der Polizei in Bausch und Bogen zu verdammen. Zur Erinnerung: laut Pressemitteilung handelte es sich um "mehrere hundert" Demonstranten, die Gegenstände gegen das Haus warfen. Ohne Informationen über die Stärke und Ausrüstung der Polizei vor Ort kann es gut sein, dass keine wirkliche Chance bestand, das ganze Mehrfamilienhaus (!) vor dem Mob zu schützen (oder dass zumindest die Polizei das annehmen musste). Möglicherweise bestand Grund zur Annahme, der Mob würde bald das ganze Haus anzünden, und die Polizei wusste nicht, wer alles in dem Haus war.
Und für einen solchen Fall gibt es §34 StGB:
Zitat von §34 StGB, Rechtfertigender Notstand Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Ich plädiere daher für etwas mehr Unaufgeregtheit (mein Lieblingswort hier ) in der Diskussion.
Und noch einmal: ich bin auch für eine intensive rechtliche Untersuchung dieses Falles. Und wenn sich herausstellt, dass hier §34 zur Anwendung kommen muss, dann muss weiter die Frage gestellt werden, wer dafür verantwortlich war, dass vor Ort ein Notstand entstand. Waren zu wenig Polizisten abgestellt? War die Ausrüstung nicht ausreichend? Waren tatsächlich vermummte Teilnehmer bei der Demonstration (Entschuldigung, Zettel: ein einzelnes Bild auf einer Website genügt mir da nicht als Beleg)? Warum wurden die nicht sofort in Gewahrsam genommen?
Schließlich: ich weiß, dass bei Demonstrationen das Vermummungsverbot aus (m.E. falsch verstandener) Deeskalationsabsicht nicht mehr durchgesetzt wird. Das sollte sich ändern. Gegenüber Hamas-Unterstützern ebenso wie bei Neonazis, Autonomen, "Globalisierungskritikern" und anderen Mitmenschen, bei denen sich mir die Zehennägel aufstellen.
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Deswegen baut man ja moderne Synaogen heute recht robust ... Es ist wirklich unglaublich, dass die Polizei auch noch so eine blödsinnige Erklärung hinterherschickt.
Nun ja. Duisburg. Wer mag, kann hier bei der Polizeigewerkschaft ab Seite 10 nachlesen wie´s so zugeht, in Duisburg. Die Beamten, die bei so einer "Demonstration" eingesetzt werden, dürften mehrheitlich selbst in Duisburg oder Umgebung wohnen. Und vermutlich Frau und Kinder haben. Kinder, die in Duisburg zur Schule gehen. Noch Fragen?
Danke, lieber Gorgasal. Aber da nun die Pressemitteilung an der einen Stelle verschwunden ist, bin ich nicht ganz sicher, ob sie an der anderen Bestand hat. Deshalb dokumentiere ich sie hier:
Zitat von Pressemitteilung der Duisburger Polizei 12.01.2009 | 15:46 Uhr POL-DU: Demonstration am Samstag (10.11.) in Duisburg
Duisburg (ots) - 10000 demonstrierten friedlich über zwei Stunden in Duisburg gegen den Krieg im Gazastreifen. Mehrere hundert Teilnehmer empfanden zwei israelische Fahnen in der dritten Etage eines Wohnhauses am Demonstrationsweg als Provokation. Der Aufzug stockte, die Gemüter erhitzten sich zunehmend. Es flogen Schneebälle und andere Gegenstände in Richtung der Fahnen. Veranstalter und Polizei versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen die Demonstranten zu beruhigen. Da die Situation immer höher kochte entfernte die Polizei schließlich die Fahne, um Ausschreitungen zu verhindern durch die zwangsläufig auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden wären. Da die Wohnungsinhaber nicht anwesend waren, öffnete die Polizei die Türen gewaltsam. Nach Entfernung der Fahnen entspannte sich die Lage sofort und der Zug sowie die gesamte Demonstration gingen friedlich weiter. Bei der Abwägung zwischen der Unversehrtheit der Wohnung bzw. der Meinungsfreiheit einzelner und der drohenden Gefahr für zahlreiche Unbeteiligte (Körperverletzung/Sachbeschädigungen) bei einer Eskalation der Situation, entschied der Polizeiführer die Wohnung zu öffnen. Diese Entscheidung ist auch aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden.
ich stimme Ihrem Appell zur Unaufgeregtheit zu und hoffe nur, daß Sie meine beiden Beiträge in ZR nicht als zu aufgeregt empfunden haben.
Wie Sie bin ich der Meinung, daß man gerade bei Vorwürfen an die Polizei vorsichtig sein sollte, weil diese a) oft von interessierter Seite kommen (siehe die nachgerade reflexhaften Klagen über "Polizeigewalt" gegen gewalttätige Autonome) und b) man, wie Sie richtig schreiben, die Einzelheiten der Situation kennen muß, um zu beurteilen, ob sich die Polizei angemessen verhalten hat.
Dies zugestanden: Ich sehe auch in der Pressemitteilung keinen Hinweis darauf, daß die Situation derart bedrohlich war, daß sie die Verletzung von Grundrechten gerechtfertigt hätte.
Es wurden Schneebälle "in Richtung" auf ein Fenster geworfen. Offenbar ging keine einzige Scheibe zu Bruch. Es wurden laut Pressemitteilung "Gegenstände" geworfen; in dem in meinem ersten Beitrag verlinkten Bericht war von "Taschenmessern" die Rede. Taschenmsser gegen ein Fenster im dritten Stockwerk? Was soll daran so ungeheuer bedrohlich sein?
Warum sollten die Extremisten versucht haben, das ganze Haus zu attackieren? Wieso drohte angeblich Körperverletzung, da doch die Wohnung leer war?
Die beiden Bewohner waren jedenfalls, laut englischsprachige Blogs, nur kurz vor die Tür gegangen, um sich die Sache von der Straße aus anzusehen. Sie sahen von der anderen Straßenseite, wie jemand an ihrem Fenster auftauchte und dort die Flaggen entfernte.
Das sind alles Fragen, lieber Gorgosal, und Sie haben Recht, daß man zunächst nur Fragen stellen sollte. Ein Skandal ist die Sache aus meiner Sicht aber schon jetzt. Denn wie die Pressemitteilung zeigt, gibt es bei der Duisburger Polizei bisher weder eine Einsicht in das, sagen wir es vorsichtig, höchst Problematische dieses Vorgehens noch einen Hinweis darauf, daß sie Klärungsbedarf sieht.
In Antwort auf:Duisburg (ots) - Polizeipräsident Rolf Cebin entschuldigt sich für das Entfernen von zwei israelischen Fahnen bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Duisburg. "Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle - insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger - verletzt wurden.
Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen. Die Situation war sehr aufgeheizt und die Beamten wollten Schaden von den Beteiligten, auch den Wohnungsinhabern, abwenden. Sie haben in bester Absicht in einer brenzligen Situation unter erheblichem Zeitdruck gehandelt, um aus ihrer Sicht eine Eskalation zu vermeiden.
Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich. Als Polizeipräsident übernehme ich die Verantwortung für den Einsatz. Wir werden ihn intensiv nachbereiten."
Zitat von stefanolixEs ist wirklich unglaublich, dass die Polizei auch noch so eine blödsinnige Erklärung hinterherschickt.
Man muß sich auch einmal die psychologische Wirkung dieser Aktion der Polizei vorstellen.
Da krakeelen die Extremisten gegen die israelischen Flaggen, versuchen sie zu bewerfen. Und sie erreichen damit, daß die Polizei die Wohnung aufbricht und vor ihren Augen die Flaggen entfernt.
Den Beifall, den das bei den Extremisten ausgelöst haben wird, kann man sich vorstellen. Besser hätte man ihnen ja gar nicht zeigen können, daß die deutsche Polizei nach ihrer Pfeife tanzt. Sie werden sich das merken, die Organisatoren.
Sie hatten, lieber Stefanolix, meine gelegentliche Methode thematisiert, solche Vorfälle ein wenig zu verfremden, um sie dadurch vielleicht zu verdeutlichen. Stellen wir uns einmal den Jubel vor, der bei Neonzis ausgebrochen wäre, wenn sie ein Anti-Nazi-Transparent zu bewerfen versucht hätten und wenn die Polizei dieses daraufhin mittels Aufbrechens einer Wohnungstür entfernt hätte.
Und stellen wir uns einmal vor, wie die Medien darauf reagiert hätten. Es wäre in die "Tagesthemen" gekommen. Die Schlagzeile der "Bild"-Zeitung kann man sich ausmalen: "Polizei tut, was Nazis wollen", "Polizei kapituliert vor Nazis" usw.
Zitat von Rolf Cebin"Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle - insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger - verletzt wurden... Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich. Als Polizeipräsident übernehme ich die Verantwortung für den Einsatz.
Hätte der Zentralrat der Juden nicht milde protestiert, wäre die Angelgenheit trotz einiger Aufregung in verschiedenen Blogs und Foren so im Sande verlaufen, wie der Kundgebungsabbruch in Köln, der durch die SAntifanten verursacht wurde und bis heute keine Entschuldigung des Polizeipräsidenten von Köln hervorrief.
Es geht auch nicht darum, ob irgendwelche Gefühle verletzt wurden (das chronische Beleidigtsein ist ein Kampfinstrument der islamischen Verbände), sondern es wurde das Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der Polizei und somit der Exekutive erschüttert. Die Polizei ist eine der rechtstaatlichen Institutionen, die hohes Ansehen und Vertrauen bei den Bürgern bisher besaß, allerdings ist dieses Vertrauen durch solches Verhalten auf einem Absteigeplatz.
Jetzt bin ich gespannt, wie es aussieht, wenn der Polizeipräsident die Verantwortung übernimmt. Will er den entstandenen Schaden aus eigener Tasche bezahlen oder wird beim nächsten mal der Situation angemessen durchgegriffen? Es kann keine Toleranz für Schlägerbanden gleich welcher Nationalität, politischer Ausrichtung und Religion geben. Und wer die die Flagge Israels an einem deutschen Küchenfenster als Provokation bezeichnet, sollte so schnell wie möglich seine Kündigung erhalten.
http://www.iceagenow.com/ Kaltfront bringt bis zu 20 Zentimeter Neuschnee Montag, 8. Dezember, 13:41 Uhr
Die Entschuldigung wirkt nicht überzeugend. Man bedauert "Gefühle verletzt zu haben" und nicht die eklatant falsche Güterabwägung. Da ist weniger Reue das Motiv als der abermalige Versuch zu "deeskalieren".
So als ob es auf einmal die sich mit Israel solidarisierenden die Sensibelchen sind. Das ist eine Verhohnepiepelung und keine Entschuldigung. Im Gegenteil. Dass man Deeskalation über Überzeugung stellt ist ja gerade der Kritikpunkt. Und der wird durch die Entschuldigung noch bestätigt.
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moment mal, ich kann das jetzt immer noch nicht so ganz glauben. Polizeibeamte treten eine Tür ein, nur um eine Flagge zu entfernen? Es fällt schwer sich etwas Unverhältnismäßigeres vorstellen. Im ersten Artikel las sich das noch so, als ob die Polizei dort geklingelt und darauf gedrungen hätte, die Flagge zu entfernen. Da hab ich noch eher mit den Schultern gezuckt. Aber ein Polizeibeamter, der in eine Privatwohnung eindringt, um dort eine Flagge zu entfernen - da bin ich jetzt doch schockiert...und wundere mich, dass das kein größeres Medienecho erzeugt. Hat sowas keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Polizeibeamten?
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