"Hessische Verhältnisse", "Keine Regierungsmehrheit" sind die Schlagwörter um den Zustand in Hessen zu beschreiben. Dabei ist es doch etwas urdemokratisches, wenn die Exekutive auf die Zusammenarbeit eines misstrauisch-feindlich gesonnenen Parlaments angewiesen ist.
Für die demokratische Kultur fände ich die Situation einer (geschäftsführenden - aber was soll eine Regierung sonst machen, ausser geschäfte führen) Regierung mit Oppositionsmehrheit bzw. nicht linientreuem Parlament garnicht so schlecht.
Leider geht die Presse auf diesen Aspekt garnicht ein.
Wird das Wahlergebnis die Umfragewerte wiedergeben? Oder gibt es eine böse Überaschung, wie etwa in Bayern mit der CSU die die 50% verloren hat? Meine Prognose aus dem Bauch. CDU 41, FDP 14, Grüne 14, vielleicht 15, Linke 5, SPD (kurz rechnen) 26, Eventuell kommen die Kommunisten auch knapp nicht in den Landtag, die SPD könnte auch auf 27 kommen.
Ein stärkeres Einbrechen der SPD in Regionen 22-24 ist meinem Bauchgefühl eigentlich nur möglich, wenn die SPD-Wähler zu Hause bleiben; dementsprechend wird 25% wohl die Schmerzgrenze für die Genossen sein. Wird es mehr, wir die Abrechnung zivil ausfallen, wird es weniger, wird es eine sehr harte parteiinterne Auseinandersetzung geben.
Zitat von ZettelThorsten Schäfer- Gümbel hat eine bessere Figur gemacht, als viele erwartet haben; was angesichts der bescheidenen Erwartungen freilich nicht schwer war. Möglich, daß das der SPD doch noch die eine oder andere Stimme mehr einbringt, als die Umfragen erwarten lassen.
Was erwarte ich von jemand, den ich gar nicht kenne? Ich kann lediglich festhalten, dass die Qualitätsmedien recht wohlwollend mit ihm umgegangen sind, mit etwas Biss hätte man ihn auch medial vorführen können. Immerhin handelt es sich hier um einen Anhänger der Volksfrontidee, der die Koalitionsvereinbarung Scheerscher Prägung aus vollem herzen unterszützt hat. Der Unterschied zu Ypsilanti besteht darin, dass er nicht bei der letzten Wahl Spitzenkandidat war, denn er hätte die gleichen Aussagen getroffen. Ypsilanti war wenigstens partiell originell, Schäfer-Gümbel präsentiert sich als Phrasomat, hat aber Welpenschutz:
Zitat von FRSchäfer-Gümbel hatte CDU-Ministerpräsident Roland Koch auf dessen ureigenstem Feld angegriffen. Koch sei kein Wirtschaftsexperte, sondern ein marktradikaler Wirtschaftslobbyist.
Aus populistischer Wichtigtuerei habe er die Krise bei Opel hochgeredet. "Der Einbruch der Verkaufszahlen bei Opel, der überdurchschnittlich ist, geht auf das Konto von Roland Koch", schloss Schäfer-Gümbel - und nannte den Gegner in Anspielung auf US-Präsident Bush "George W. Koch". Koch sei selbst in der Union "der letzte Jünger des Neoliberalismus", betonte Schäfer-Gümbel
.
Soviel dummes Zeug in so kurzer zeit muss man erst mal hinbekommen.
Ansonsten werden wir heute abend mal wieder jede Menge Sieger zu Gesicht bekommen:
Natürlich die FDP und die Grünen (denen ja das letzte Mal die Themen geklaut wurden), die CDU weil sie sich entscheidend verbessern konnte und die SPD, weil es ja noch schlimmer hätte kommen können, zumindest wenn sie es schafft, die 18%-Hürde zu übertreffen.
Was mir eine Voraussage wirklich erschwert ist das Abschneiden der SED/ML, normalerweise müsste sie ja kräftig von der Gesamtsituation profitieren, denn der letzte Wahlkampf der SPD war ja so links angelegt, dass potentielle SED/ML-Wähler sich doch noch mal hinreißen ließen, die SPD zu wählen. Allerdings hat sie zumindest im Westen die launigste Klientel, von den zwei Prozent hartgesottenen Kommunisten mal abgesehen, die auch gerne mal ihr Kreuzchen bei der NPD oder wo auch immer macht, wenn sie es nicht vorzieht, zu Hause zu bleiben.
http://www.iceagenow.com/ Kaltfront bringt bis zu 20 Zentimeter Neuschnee Montag, 8. Dezember, 13:41 Uhr
Zitat von ZettelThorsten Schäfer- Gümbel hat eine bessere Figur gemacht, als viele erwartet haben; was angesichts der bescheidenen Erwartungen freilich nicht schwer war. Möglich, daß das der SPD doch noch die eine oder andere Stimme mehr einbringt, als die Umfragen erwarten lassen.
Was erwarte ich von jemand, den ich gar nicht kenne?
Spontane Assoziation: Obama wird übermorgen amtseingeführt, und bisher hat er mich positiv überrascht, was auch hier angesichts meiner bescheidenen Erwartungen nicht schwer war... Die Geschichte wiederholt sich hier in Echtzeit!
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Oh, eine Überaschung bahnt sich an. Koch gewinnt nicht hinzu, die SPD erleidet ein Debakel und die beiden kleinen Parteien Grüne und FDP kommen zusammen auf über 30%.
ARD und ZDF haben schon bei der ersten Prognose fast identische Zahlen: CDU 37,5; SPD 23,5; FDP 16,0 oder 17,0; Grüne 14,0 oder 13,5; Kommunisten knapp drin oder knapp draußen.
Von den Überraschungen, die ich in dem Artikel durchgespielt hatte, scheint also eine eingetreten zu sein: Offenbar wollten viele Wähler die CDU nicht zu stark sehen und haben deshalb statt sie die FDP gewählt.
Freut mich für die FDP; freut mich besonders für den wackeren Jörg-Uwe Hahn.
Zitat von DagnyOh, eine Überaschung bahnt sich an. Koch gewinnt nicht hinzu, die SPD erleidet ein Debakel und die beiden kleinen Parteien Grüne und FDP kommen zusammen auf über 30%.
Ja, SPD 23,5 und FDP 16 oder 17 Prozent - das wäre doch auch was für den Bund!
Als angekündigt wurde, daß Andrea Ypsilanti gleich eine Erklärung abgeben würde, habe ich den Recorder eingeschaltet. Ein Zitat des Tages würde drin sein, dachte ich mir. Ich wurde nicht enttäuscht.
Kein Wort von der gebrochenen Zusage, nicht mit "Die Linke" zusammenzuarbeiten. Überhaupt kein Wort über diese Partei. "Beschönigung" ist sehr beschönigend gesagt für die Art, wie Ypsilanti die Niederlage ihrer Partei zu erklären versucht.
Es könnte einem gehen wie dem Reiter über den Bodensee: Im Nachhinein können wir mit einem leichten Schauder aufatmen, daß dem Land Hessen diese Frau als Ministerpräsidentin erspart geblieben ist.
Vielleicht hat die CDU in Hessen sowas wie ein "Koch"-Problem. Das Ansehen dieses Herrn beim Wähler ist offensichtlich stark zurückgegangen und er hat es ja auch durch einen anderen Wahlkampf nicht wieder aufbessern können. Zum Glück gibt es genug Stimen für die FDP, so dass eine Linkskoalition unmöglich ist. Interessant wird es sein, wie die nächsten Wahlen für die SPD ausgehen werden. Wird es als rein hessisches Problem gesehen, nur als Glaubwürdigkeitsdefizit von Frau Y. oder sind doch viele SPD-Wähler gegen eine Koalition mit der Links-Partei ? Gruss vom N.
Zitat von NordlichtVielleicht hat die CDU in Hessen sowas wie ein "Koch"-Problem. Das Ansehen dieses Herrn beim Wähler ist offensichtlich stark zurückgegangen und er hat es ja auch durch einen anderen Wahlkampf nicht wieder aufbessern können.
Ja, das ist wohl so, liebes Nordlicht. Ich bin da übrigens in der Minderheit: Ich schätze ihn sehr; gerade auch die "brutale" Offenheit, deretwegen er das Landesvater-Image nicht hinkriegt.
Zitat von NordlichtInteressant wird es sein, wie die nächsten Wahlen für die SPD ausgehen werden. Wird es als rein hessisches Problem gesehen, nur als Glaubwürdigkeitsdefizit von Frau Y. oder sind doch viele SPD-Wähler gegen eine Koalition mit der Links-Partei ?
Wenn ich mich recht erinnere, haben bei einer kürzlichen Umfrage ganze 14 Prozent (jedenfalls diese Größenordnung) der befragten Hessen die Volksfront als ihre Präferenz genannt. Bundesweite Daten kenne ich dazu nicht; aber es würde mich schon wundern, wenn viele Deutsche sich für die Volksfront erwärmen könnten.
Jedenfalls im Augenblick. Wenn Sie, liebes Nordlicht, einmal "Volksfront" in die Suchfunktion von ZR eingeben, dann werden Sie sehen, daß ich seit Langem mit dem Versuch einer Volksfront auch auf Bundesebene rechne, aber mal für 2013 und mal - vorübergehend - schon für 2009. Inzwischen halte ich es für sehr wahrscheinlich, daß die SPD-Linke das, wie von vornherein Wowereit, jetzt erst für 2013 anstrebt. Und dann wird Wowereit sich mit Nahles um die Spitzenkandidatur streiten müssen.
Zitat von MPHDaß Frau Ypsilanti sich nicht überhaupt in Grund und Boden schämt, ihre Partei auf ein derartiges Niveau gedrückt zu haben.
Sie hat es, von der "Übernahme der Verantwortung" abgesehen, nicht fertiggebracht, zu sagen, daß sie etwas falsch gemacht hat.
Nun gut, sie ist weg. Aber was ist das für eine Partei, die so jemanden so lange so weitgehend bedingungslos unterstützt hat ("getragen", wie man in der SPD gern sagt)?
Zitat von GorgasalObama wird übermorgen amtseingeführt, und bisher hat er mich positiv überrascht
Inwiefern, lieber Gorgasal?
Oh je, ich habe jetzt nicht alles parat, was ich seit November so gefunden habe, aber ein paar Gesichtspunkte führt Charles Krauthammer hier an:
Zitat von Charles Krauthammer[T]he repeated pledge to conduct a withdrawal from Iraq that does not destabilize its new democracy and that, as Vice President-elect Joe Biden said just this week in Baghdad, adheres to the Bush-negotiated status-of-forces agreement that envisions a U.S. withdrawal over three years, not the 16-month timetable on which Obama campaigned.
Zitat von NYTAlthough Mr. Obama has not publicly identified which priorities will have to wait, advisers and allies have signaled that they may put off renegotiating the North American Free Trade Agreement, overhauling immigration laws, restricting carbon emissions, raising taxes on the wealthy and allowing gay men and lesbians to serve openly in the military.
Es ist zwar ganz normal, dass Politiker ihre Wahlversprechen brechen, aber gerade weil Obama einerseits so ein unbeschriebenes Blatt ist (wie Sie regelmäßig belegen) und andererseits diese "alles ganz neu"-Heilsversprechen weckte, wusste ich wirklich nicht, ob er nicht doch all seine Wahlversprechen in die Tat umsetzen wollte. Zum Glück hat er sich hier wieder gewendet. Seine extremeren Unterstützer werden darüber nicht ganz glücklich sein. Aber das nehme ich billigend in Kauf.
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Zitat von ZettelNun gut, sie ist weg. Aber was ist das für eine Partei, die so jemanden so lange so weitgehend bedingungslos unterstützt hat ("getragen", wie man in der SPD gern sagt)?
Das ist eine Partei, die in letzter Zeit auffallend bemüht war, die letzten Überreste von Anständigkeit loszuwerden - siehe Clement. Schade eigentlich.
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Zitat von Gorgasaleinerseits so ein unbeschriebenes Blatt ist (wie Sie regelmäßig belegen) und andererseits diese "alles ganz neu"-Heilsversprechen weckte, wusste ich wirklich nicht, ob er nicht doch all seine Wahlversprechen in die Tat umsetzen wollte. Zum Glück hat er sich hier wieder gewendet. Seine extremeren Unterstützer werden darüber nicht ganz glücklich sein. Aber das nehme ich billigend in Kauf.
Verstehe. Ja, in diesem Sinn hat er mich auch "positiv" überrascht: Als einer, der seine Wahlversprechen zum Glück nicht zu halten gedenkt.
Wobei er natürlich die Entschuldigung hat, daß er die Wirtschaftskrise nicht vorhersagen konnte, als er die Versprechen machte. Und das stimmt auch.
Meine Sorge ist (Krauthammer sieht das ja auch so; überhaupt gibt es keinen US-Kommentator, mit dem ich so oft übereinstimme), daß er die Krise nutzt, um die amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft umzukrempeln. An American Revolution, Teil 2 (oder Teil 3, wenn man den New Deal als Teil 2 sehen will).
Zitat von ZettelMeine Sorge ist (Krauthammer sieht das ja auch so; überhaupt gibt es keinen US-Kommentator, mit dem ich so oft übereinstimme), daß er die Krise nutzt, um die amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft umzukrempeln. An American Revolution, Teil 2 (oder Teil 3, wenn man den New Deal als Teil 2 sehen will).
Davor habe ich auch noch immer Angst. Aber das kann man jetzt nur noch abwarten und sich an den kleinen positiven Überraschungen erfreuen.
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Zitat von ZettelNun gut, sie ist weg. Aber was ist das für eine Partei, die so jemanden so lange so weitgehend bedingungslos unterstützt hat ("getragen", wie man in der SPD gern sagt)?
Das ist eine Partei, die in letzter Zeit auffallend bemüht war, die letzten Überreste von Anständigkeit loszuwerden - siehe Clement. Schade eigentlich.
Und gefährlich für unser Land. Denn es muß doch die Möglichkeit zu einem demokratischen Wechsel geben, ohne daß das Land dann Wowereit, Nahles und GenossInnen samt Bartsch und GenossInnen (oder wer immer dann Gysi und Bisky beerbt) überantwortet wird.
Was jetzt Clement widerfuhr, hat es ja in der SPD immer gegeben; mit Hans Apel zum Beispiel ist man ähnlich umgegangen wie jetzt mit Clement. Nur waren das damals einzelne Ortsvereine oder Unterbezirke. Was damals eine bescheidene Minderheit in der SPD war, ist jetzt dominant geworden.
Das hat sich erst in den letzten zehn Jahren so ergeben. Noch 1998 machte ja Schröder Wahlkampf mit dem Slogan "Die neue Mitte". Heute würden sich vermutlich die GenossInnen weigern, auch nur diese Plakate zu kleben.
Warum hat die SPD Frau Ypsilanti mitgetragen? Weil man einem Parteivorsitzenden einen Vertrauensvrschuss entgegenbringt, weil sich keine Mehrheit gegen sie fand, weil die Hessen-SPD im Machtrausch war, weil es immer schwer ist, sich gegen den Strom zu stellen. Siehe Metzger und Co. Siehe Stauffenberg ab nächster Woche im Kino.
Ypsilanti hat einen grossen strategischen Fehler begangen: Sie hat sich in ein Abenteuer gestürzt anstatt Koch mit solider Oppositionsarbeit mürbe zu machen. Koch haette gegen die SPD/Grüne/Linke nicht 5 Jahre regieren können und aus vorgezogenen Neuwahlen haette Ypsilanti (vielleicht) ein sauberes Mandat für eine Regierungsbildung bekommen. Sie wollte aber wohl zuviel auf einmal.
Wenn man nach den Direktkandidaten der SPD sucht, dann wird aktuell (es ist wirklich aktuell, denn auf der Leiste rechts findet man die Termine von heute) wer für den Wahlkreis Marburg-Biedenkopf I vorgestellt?
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