Zitat von Silvana Koch-MehrinLiebe Tschechen, langsam wird es peinlich. ... Irgendwann ist das nicht mehr wirklich amüsant.
Im dritten Anlauf, und dann auch nochmal verzögert, habt ihr die Ratifizierung des Lissaboner Vertrags im Parlament hinbekommen. ...
Also gut, auch die Deutschen haben noch nicht endgültig zugestimmt, aber schließlich warten wir auch noch auf das Urteil unseres Verfassungsgerichts. Die Iren dagegen sollen im zweiten Anlauf per Referendum dem Vertrag noch 2009 zuzustimmen. ... So sympathisch die berüchtigte Schwejkhaftigkeit der Tschechen auch ist und so sehr Europa von seinen kleinen Skurrilitäten lebt - es wäre an der Zeit, dass die Präsidentschaft der Europäischen Union diesem wichtigen Reformvertrag endlich zustimmt.
Ich weiß wirklich nicht, was mich mehr irritiert - Frau Koch-Mehrins herablassender Tonfall ("Schwejkhaftigkeit", "kleine Skurrilitäten") oder ihr in meinen Augen defizitäres Demokratieverständnis ("die Iren sollen zustimmen" - wenn die Zustimmung von vornherein klar ist, dann kann man sich doch die ganze altbackene Abstimmerei sparen, die kostet nur Geld).
C., Sie haben oben Libertas angeführt. Ich schaue mir mal deren Wahlprogramm an.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von Gorgasaldie Reaktion von Frau Koch-Mehrin:
Kleine Korrektur: Das war nicht die Reaktion, sondern dieser "Brief" erschien einen Tag vor der Rede von Klaus. Ansonsten stimme ich Ihrer Kritik zu, das ist ein recht peinlicher Beitrag von Koch-Mehrin.
Ich habe mich, dear C., a bisserl auf der Site von Libertas umgesehen, bin aber nicht viel klüger geworden.
Weißt du, was das für Leute sind? Aus welchen Parteien sie hervorgegangen sind? Was sie genau wollen?
Eine Partei, die europaweit ungefähr auf der Linie von Vaclav Klaus ist, hätte nicht nur meine Stimme, sondern meine tätige Unterstützung. Eine nicht euroskeptische, sondern im Gegenteil euroüberzeugte Partei, die nur nicht das Europa der Bürokraten und Sozialisten will, sondern ein Europa in der Tradtion unseres Kontinents. Also ein liberales, traditionsbewußtes, vielfältiges, rechtsstaatliches Europa, das die Rechte des Einzelnen, die Rechte der Nationen respektiert.
Aber ist das Libertas? Oder ist es yet another populist movement?
Zitat von HStafoÜberlegt man sich, daß Deartiges an der Tagesordnung ist, bekommt man eine Ahnung, was diese Art von Berichterstattung in den letzten Jahren angerichtet hat.
Es ist eben, lieber HStafo, das, was ich gern die Tazifizierung der deutschen Medien nenne.
Die taz war die erste Zeitung, die bewußt und sozusagen schamlos gar nicht erst versuchte, objektiv zu berichten. Sie pflegte diesen Stil der agitatorischen, der von der Meinung beherrschten Berichterstattung von Anfang an. Der Hintergrund war die marxistische Überzeugung, daß es ohnehin keine Objektivität gebe. Also war es legitim, parteilich zu berichten.
Aus der taz sind zahllose deutsche Journalisten hervorgegangen, die dort klein angefangen haben und die es dann in die großen Medien schafften. Journalistenschulen wie die in Köln haben ein Übriges getan. Hinzu kamen Diejenigen, die das parteiliche Schreiben in der Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität gelernt haben.
Und hinzu kam vor allem, daß diese Art des verkommenen Journalismus mit dem Boulevard-Journalismus verschmolz. Dieser hatte sich, genre-gemäß, nie um die reine Nachricht gekümmert. Die emotionale Aufmotzung war das, was die Nachricht überhaupt erst interessant machte. (Als die "Bild-Zeitung", damals "10-Pfennig-Bildzeitung", auf den Markt gekommen war, haben wir Schüler uns darüber lustig gemacht: "Doppelmord im Fahrradschlauch - Täter entkam durchs Ventil - BILD sprach mit dem Fahrrad").
Daraus ist das hervorgegangen, was heute Mainstream ist und wofür im Web "Spiegel-Online" und im TV die Öffentlich-Rechtlichen repräsentativ sind: Politischer Journalismus als Agitprop.
Es gibt natürlich immer noch Ausnahmen. Beim WDR war der letzte liberale Journalist Werner Höfer. Es gab Friedrich Nowottny, Ulrich Wickert; es gibt Claus Kleber Frank Plasberg. Es gab Stefan Aust.
Und heute hat der "Spiegel" als Chefredakteure Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron und ist voll auf dem Weg in die Tazifizierung.
Zitat von FTT_2.0Schon damals hat jemand, der immer zu gerne austeilt, auch mal einstecken müssen.
Ich sehe nicht, daß Vaclav Klaus jemals "ausgeteilt" hätte in dem Sinn, daß er jemanden persönlich attackiert oders sich flegelhaft gegenüber Andersdenkenden verhalten hätte. Er ist anderer Meinung als diejenigen, die in Brüssel das Sagen haben, und er sagt das. Höflich und direkt. Ich kann darin kein Recht darauf begründet sehen, ihn persönlich und, milde gesagt, unhöflich zu attackieren.
Zitat von FTT_2.0Jemand, der im damaligen Kontext offenbar die Äußerungen der Delegation des Parlaments ohne deren Wissen (!) mitgeschnitten hat. Das sind für mich Methoden aus dem Kommunismus.
Ich werde versuchen, dem nachzugehen, lieber FTT. Einiges ist dazu ja auch schon in diesem Thread gesagt worden. Daß eine solche Besprechung stattfindet, ohne daß ein Tonband mitläuft, halte ich für ausgeschlossen. Man braucht das doch schon, um das Protokoll anzufertigen.
Zitat von FTT_2.0Genau wie es Demokraten unwürdig ist auf unmenschliche Akte wie die Benes-Dekrete zu insistieren.
Darüber, lieber FTT, sollten wir vielleicht einmal ausführlich diskutieren; wie überhaupt über die "Aussöhnung" mit den Völkern, die Opfer der Nazis waren.
Das ist umso schwieriger, je kleiner diese Völker sind. Mit den Niederländern also schwieriger als mit den Franzosen, mit den Tschechen schwieriger als mit den Russen.
Mein Artikel ist in der Nacht publiziert worden. Schon am Abend zuvor hat Boche bei den Kollegen von B.L.O.G. auf das Thema aufmerksam gemacht und es so kommentiert, wie auch ich es dann auch getan habe.
Es tut mir leid, daß ich seinen Beitrag nicht rechtzeitig gelesen und verlinkt habe. Jetzt ist das nachgeholt.
Zitat von PeterCoyote Seine Rede ist noch nicht einmal sonderlich pointiert oder gar polemisch, er sagt nur das, was die den Raum ohne Gegenrede wünschende Elite nicht will, daß es gesagt wird.
Und diese Reaktion, deren Protagonist mal wieder Cohn-Bendit ist, ist eben bezeichnend, lieber PeterCoyote.
Es ist ja immer dasselbe: Sachliche, begründete Kritik wird mit "Empörung" beantwortet. Leute wie Cohn-Bendit sind diskussionsunfähig.
Sie haben sich aus einer Außenseiterposition allmählich in den Mainstream hochgearbeitet. Aber diese Feinde der Demokratie sind dadurch ja nicht zu Demokraten geworden.
Es gab Ende der sechziger Jahre eine Sendung des Österreichischen Rundfunks (sie ist später wiederholt worden, daher kenne ich sie), in der Cohn-Bendit zusammen mit Rudi Dutschke auf der einen Seite auftrat, auf der anderen Mathias Walden und noch jemand, an den ich mich nicht erinnere. Moderiert, glaube ich, von Günther Nenning oder jemandem, der ihm ähnlich war.
Da wurde deutlich, wie Cohn-Bendit ist: Arrogant, herrisch, ohne jede Bereitschaft, den Anderen auch nur als einen Diskussionspartner zu akzeptieren. Dutschke war nicht besser, aber de mortuis nil nise bene.
Das Letztere schreibe ich mit Vorbehalt; ich sitze gerade an einem Artikel gegen Dutschke in ZR.
Zitat von PeterCoyote So stellte sich mir während der Lektüre der Rede von Klaus mehr und mehr die Frage nach dem Selbstverständnis der politischen Elite Europas. Wie sehen diese Leute sich selbst und ihr Verhältnis zu den Bürgern, die sie vertreten? Neigen sie zu dem notwendig antidemokratischen Selbstverständnis, einer Elite dazugehörig zu sein, oder fühlen sie sich als Vollstrecker des Willens ihrer Wähler? Liegen Studien vor? Wurden solche überhaupt jemals verfasst?
Die Bürokraten in Brüssel sind überwiegend Absolventen der ENA oder stehen deren Philosophie nahe. Diese, lieber PeterCoyote, ist überwiegend jakobinisch: Sie fühlen sich als Anwalt des Volks, sind aber überzeugt davon, daß das Volk dumm ist und unfähig, sich selbst zu regieren.
Das Jakobinertum ist die geistige Wurzel des Leninismus; ebenso aber des rechten französischen Etatismus. Man kann "Brüssel" meines Erachtens nur verstehen, wenn man sieht, daß es gar nicht durch Links vs Rechts bestimmt wird. Das elitäre, etatistische Denken existiert jenseits von Links und Rechts.
Naja, also soooo klug und differenziert finde ich die Rede von Klaus nicht.
Es ist gut dass er nicht in die ewigen, inzwischen altbackenen EU-Mantras verfaellt ("Wir brauchen eine europaeische Loesung" und "ein Nationalstaat kann [x-beliebige Krise einsetzen] nicht allein bewaeltigen"), aber auch er laesst erstmal ein paar Platitueden vom Stapel (EU-Mitgliedschaft alternativlos etc) bevor er sich m. E. ein paarmal sehr verrennt: Erstens bei der Analyse dass "politische Manipulation" an der momentanen Finanzkrise schuld sei, und zweitens wenn er die EU mit der SU vergleicht. Bei allen Demokratiedefiziten der EU, aber so wie die SU ist sie noch lange nicht. Und wenn auch nur aus dem Grund dass jedes Mitglied jederzeit den Beitritt widerrufen kann. Man muss schon fragen warum Klaus trotzdem den Beitritt bzw die Mitgliedschaft fuer "alternativlos" haelt wenn er andererseits eine neue SU am Horizont sieht.
Das obige entschuldigt das empoerende Verhalten vieler EU-Parlamentarier in keinster Weise. Leider muss man hier zur Kenntnis nehmen dass es sich um Parlamentarier so ziemlich aller Parteien handelt, Gruene, SPD, CDU und FDP eintraechtig vereint.
Klaus wird nichts anderes uebrig bleiben als dem Willen des tschechischen Parlaments zu entsprechen und das Ratifizierungsdokument zu unterzeichnen. Dieses Rueckzugsgefecht in aller Oeffentlichkeit koennte er sich auch sparen. Wichtiger waere gewesen er haette diese Rede VOR der Abstimmung im tschechischen Parlament gehalten.
Zitat von john j... und zweitens wenn er die EU mit der SU vergleicht. Bei allen Demokratiedefiziten der EU, aber so wie die SU ist sie noch lange nicht.
Und das, lieber John, hat ja auch Klaus nicht behauptet.
Es ist schon eine Last mit diesem "Vergleichen". Jemand weist auf einen Zusammenhang, eine Parallele hin. Ich könnte zum Beispiel sagen, daß die Erde ein abgeplattetes Rotationsellipsoid ist und hinzufügen - ungefähr wie ein Apfel, den man oben und unten eine bißchen eingedrückt hat.
Und dann kommt jemand und sagt: "Zettel vergleicht die Erde mit einem Apfel! Dabei ist sie doch viel größer, viel härter, viel heißer! Welch ein absurder Vergleich!"
Was Klaus gesagt hat, können Sie in meinem Artikel oder - besser - in der Rede selbst nachlesen:
Zitat von Vaclav KlausDas heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.
Wenn Sie sagen, daß die EU "noch lange nicht so wie die SU ist", dann wird Ihnen Klaus bestimmt zustimmen.
Zitat von FTT_2.0Ich zitiere den Spiegel-Artikel: "ohne ihr Wissen aufgezeichnet". Das ist Abhörung doch Abhören in Reinstform, oder?
Nein.
Wenn jemand ohne sein Wissen aufgezeichnet wird, ist das Abhören. Punkt.
Zitat von R.A.Und vor allem ist diese angebliche "Abhör-Affäre" völlig nebensächlich. Sie wurde ja auch nur eingeführt, um ihr Argument "Schon damals hat jemand, der immer zu gerne austeilt, auch mal einstecken müssen." zu belegen.
Das sind - wie die Benes-Dekrete - irrelevante Nebenaspekte.
Es geht nicht darum, was Klaus anderswo vielleicht falsch gemacht hat. Es geht auch nicht darum, was er einstecken muß.
Für Sie vielleicht nicht. Ein Faden der Diskussion hier dreht sich jedoch sehr wohl darum, dass der Mann in seiner Funktion als gewählter Präsident der Tschechischen Republik so angegangen wird. Gesetzt den Fall, dass er tatsächlich eine Abgeordnetengruppe - übrigens auch mit einem Wahlmandat ausgestattet wie Herr Klaus selber - ohne ihr Wissen aufgezeichnet und das Ganze dann veröffentlicht hat sowie vor dem Hintergrund, dass auch Herr Klaus keine Gelegenheit auslässt, seine ablehnende Meinung zur EU - teilweise auf kindischstem Niveau (Flagge auf der Prager Burg?) - zu zeigen, gibt es für die Abgeordneten keine irgendwie geartete Verpflichtung oder einen Anspruch, ihm zuzuhören. Den Eklat hat er selber provoziert, und das mit Anlauf. Spätestens mit dem offenbar im Unwissen der Delegation, zumindest aber ohne deren Zustimmung getätigten Veröffentlichung des Mitschnitts kann er eigentlich kaum noch erwarten, dass einer ernsthaft mit ihm reden will.
Zitat von ZettelIch habe mich, dear C., a bisserl auf der Site von Libertas umgesehen, bin aber nicht viel klüger geworden.
Weißt du, was das für Leute sind? Aus welchen Parteien sie hervorgegangen sind? Was sie genau wollen?
Eine Partei, die europaweit ungefähr auf der Linie von Vaclav Klaus ist, hätte nicht nur meine Stimme, sondern meine tätige Unterstützung. Eine nicht euroskeptische, sondern im Gegenteil euroüberzeugte Partei, die nur nicht das Europa der Bürokraten und Sozialisten will, sondern ein Europa in der Tradtion unseres Kontinents. Also ein liberales, traditionsbewußtes, vielfältiges, rechtsstaatliches Europa, das die Rechte des Einzelnen, die Rechte der Nationen respektiert.
Aber ist das Libertas? Oder ist es yet another populist movement?
Herzlich, Zettel
Als Kandidat für Libertas ist, wenn ich mich recht erinnere, Philippe de Villiers - oder wie ich ihn nennen würde "der König der Vendée" - im Gespräch.
Zitat von FTT_2.0Wenn jemand ohne sein Wissen aufgezeichnet wird, ist das Abhören. Punkt.
Schlicht falsch.
Mal ein aktuelles Gegenbeispiel: Wenn ich den Büttenredner von "Mainz, wie es singt und lacht" aufzeichne, dann weiß der nichts davon. Trotzdem ist es kein Abhören.
Abhören bedeutet, daß man jemanden heimlich belauscht - das muß nicht aufgezeichnet sein.
Wenn ein Gesprächspartner ein von ihm geführtes Gespräch mit anderen aufzeichnet, dann kann das je nach Umständen legal sein oder nicht - aber es ist nie ein Abhören.
Und völlig egal wie sie Klaus' Verhalten sonstwie bewerten - das entschuldigt weder das Verhalten der EU-Parlamentarier noch die skandalöse Berichterstattung.
Zitat von C.Ich habe die Hoffnung, dass mit Libertas eine Partei in das EU-Parlament einzieht, deren Abgeordnete bei einer solchen Rede nicht nur zuhören, sondern auch verstehen. Allerdinsg wird Libertas mit ähnlicher medialer Häme überzogen werden, wie Herr Klaus und die Parteien werden es nicht zulassen, dass hier ein Konkurrent auftritt, der nicht nur den europäischen Gedanken sondern auch den Bürger Ernst nimmt.
Stimmt, lieber FTT, gestern morgen spätestens 9.00 h war Ende der Stimmabgabe. Ich hätte gedacht es wären mehr als 3500 Stimmen zusammengekommen. Andererseits, gibt es soviele neue Zusammenschlüsse und Gruppierungen, die eine Partei gründen wollen, das es sich wohl verliert innerhalb dieser. Die "freien Wähler" haben sich da eher durchgesetzt.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
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