Wenn es so einfach wäre. Seiten wie »wikileaks« sollen doch auch für Leute erreichbar bleiben, die nicht an ihrem Rechner herumbasteln können oder dürfen -- einfach im Wortsinne für die Öffentlichkeit. Sonst wären wir bald wieder bei einer Form der Informationsweitergabe wie in der DDR.
Übrigens: im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung wird vielleicht eines Tages auch gespeichert, wer irgendeine Art von verschlüsselten Verbindungen verwendet hat. Ich denke, das Problem der Informationsfreiheit darf man nicht technisch angehen, da muss eine demokratische und rechtsstaatliche Lösung gefunden werden.
Zitat von stefanolixWenn es so einfach wäre. Seiten wie »wikileaks« sollen doch auch für Leute erreichbar bleiben, die nicht an ihrem Rechner herumbasteln können oder dürfen -- einfach im Wortsinne für die Öffentlichkeit. Sonst wären wir bald wieder bei einer Form der Informationsweitergabe wie in der DDR.
Übrigens: im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung wird vielleicht eines Tages auch gespeichert, wer irgendeine Art von verschlüsselten Verbindungen verwendet hat. Ich denke, das Problem der Informationsfreiheit darf man nicht technisch angehen, da muss eine demokratische und rechtsstaatliche Lösung gefunden werden.
Die Rechtstaatlichkeit verwässert sich leider immer mehr durch demokratische Volksverdummung, die da lautet: Wir tun das nur zu eurem Besten".
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
Es war offensichtlich keine Zensur der DENIC. Nach eigener Aussage hat der Provider die Domain schon vor einem Vierteljahr gekündigt. -- Vermutung: Der Domain-Inhaber hatte wegen der Hausdurchsuchung wohl keinen Zugang zu seinen Rechnern und konnte nicht sachgerecht reagieren. Genaueres weiß man noch nicht.
Zitat von stefanolixEs war offensichtlich keine Zensur der DENIC. Nach eigener Aussage hat der Provider die Domain schon vor einem Vierteljahr gekündigt. -- Vermutung: Der Domain-Inhaber hatte wegen der Hausdurchsuchung wohl keinen Zugang zu seinen Rechnern und konnte nicht sachgerecht reagieren. Genaueres weiß man noch nicht.
"im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung wird vielleicht eines Tages auch gespeichert, wer irgendeine Art von verschlüsselten Verbindungen verwendet hat. Ich denke, das Problem der Informationsfreiheit darf man nicht technisch angehen, da muss eine demokratische und rechtsstaatliche Lösung gefunden werden."
Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht. Nur die Politiker stellen es doch geschickt dar. Natürlich sind auch sie für freie Meinungsäusserung. Aber dann werden die Extremfälle gebracht wie Kinderpornographie, Terrorismus, Rechtsradikalismus demnächst vermutlich sogar Steuerhinterziehung. Wie kann man da nein sagen, ohne dass man als Anhänger einer dieser Richtungen gilt?
Also ich sehe immer mehr schwarz für die Informations- und Meinungsfreiheit, nicht nur in Deutschland sondern auch in der EU. Wozu auch noch dieser PC (politically correctness) Wahnwitz kommt. An einer demokratischen und rechtsstaatlichen Lösung zweifle ich immer mehr. Ausser es tut sich einiges im politischen Spektrum. Zum Beispiel eine neue Partei, die für diese Prinzipien eintritt. Aber wenn ich ehrlich bin, glaube ich daran nicht mehr. Das heisst für mich, dass man sich dagegen wappnen muss. Dass man zumindest in der Lage ist an Informationen zu kommen, die normalerweise gesperrt sind. Natürlich erinnert dies an den Ostblock. Aber sind wir wirklich noch soweit davon entfernt?
Die Gefahr, dass man die verschlüsselten Verbindungen speichert, sehe ich nicht. Dafür sind es einfach zu viele. Ich denke dabei an e-mails, Internet Banking usw.
Fünf der acht großen deutschen Zugangsprovider haben einen Vertrag unterzeichnet, der vorsieht, dass der Zugriff auf Internetseiten mit illegalen Inhalten auf Grundlage einer vom Bundeskriminalamt erstellten und aktualisierten Sperrliste künftig unterbunden wird. Täglich soll vom BKA eine Liste mit ca. 1000 URLs an Telecom, Arcor, O2, Kabel Deutschland und Alice weitergegeben werden. Allerdings ist das nichts besonderes, denn die gesetzliche Grundlage folgt in den nächsten Wochen und dann unterliegen alle Provider dieser Maßnahme.
Insofern ist dieser Vertrag nicht wirklich auf freiwilliger Basis geschehen, zumal niemand wirklich als „pädophiler“ Provider an den Pranger gestellt werden will, so dass aufgrund des rufschädigenden Drucks aus dem Familienministerium zumindest die Mehrzahl der Mitglieder den Vertrag trotz aller juristischen Bedenken auch ohne vorherige Gesetzesänderungen unterzeichnet hat. Frau von der Leyen hat in einer geradezu dilettantischen Weise Stellung genommen. Auf n-tv trug sie u. a. vor, das damit auch das anfüttern über Spam-mails von dem einschlägigen Markt unterbunden wird. Wie das? Werden also doch mails kontrolliert? Und wer bekommt solche mails, ja ja, die, die bis dato noch gar nichts mit Kinderpornographie zu tun hatten z. B., aber die lt. Zensursula „regelrecht angefüttert“ werden, so das sie dann doch zu Pädophilen werden, die zum Schluß sogar ihre Neigung in der Wirklichkeit ausleben wollten. Zensursulas Wolkenkuckucksheim im Lummaland.
Forderungen, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote sowie nicht genehme politische Aussagen gehören, dürften nur noch eine Frage der Zeit sein. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die staatliche Zensur ist perfekt. Danke Frau Zensursular, dass sie Bedenken von Experten beiseite wischen, ohne darauf sachlich zu antworten.
Viele Experten kritisieren die geplanten DNS-Sperren als unwirksam oder sogar schädlich. Die Argumente der Befürworter, insbesondere der Familienministerin die auf angeblichen Fakten beruhen, erweisen sich bei näherer Analyse als nicht belegbar. Angeblich hat das BKA bei der Verbreitung von einschlägigem pädophilen Materials einen Zuwachs von 111 % zwischen 2006 und 2007 (von 2936 auf 6206 Fälle) festgestellt. Doch diese BKA - Statistik hinkt insofern, das in die registrierte Steigerung die bis dato größte Ermittlungsaktion „Operation Himmel“ teilweise einfloss, bei der Ende 2007 ca. 12 000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Es geht hier also um die Menge der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht um tatsächlichen Missbrauch, bestätigt durch Verurteilungen.
Angeblich sind davon auch die Hälfte der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Köln wieder eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bisher 400 von 500 „Himmel“-Fälle wegen mangelnder Verdachtsmomente nicht weiter verfolgt. Also fehlt dieser prozentualen Steigerung welche U.v.d.L. uns mitteilt, die tatsächliche Basis. Eine BKA-Sprecherin sagte auf Nachfrage von c't dazu lapidar: „Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserem Einfluss.“
PS: Unter diesem Aspekt, könnte ich mir auch vorstellen, das Wikileads absichtlicherweise, die Meldung einer Sperrung herausgegeben hat, um zu demonstrieren, was uns allen bevorstehen kann. Die auf Wikileads zu findende Liste der gesperrten URLs in Australien, z. B. habe ich stichprobenweise mal durchgeschaut und es handelte sich dabei fast nur um Pornographie gehandelt, zumindest das was man ohne Anmeldung sehen konnte.
Der juristisch einigermaßen sichere Weg über Verfügungen durch Aufsichtsbehörden oder Gerichte erscheint F.v.d.L. wohl zu lang. Somit wurde das Bundeskriminalamt ermächtigt, welches ganz allein entscheidet ohne jegliche übergeordnete Kontrolle bzw. Nachkontrolle, welche Seite zu tilgen ist und ob zu recht oder unrecht. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen. Niemand kann also etwa kontrollieren, ob einmal gesperrte Seiten nach Entfernung von beanstandeten Inhalten wieder freigeschaltet werden. Aber dafür wird es schon bald wieder ein Gesetz geben, bestimmt.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
Ja,liebe Nola so sieht es aus. Sie haben die Fakten sehr gut und nachvollziehbar aufgelistet.
Nur: "Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns." Was können wir machen?
Es ist nicht nur die Zensur im Internet, es gibt ja kaum noch einen Bereich im öffentlichen Leben, wo nicht durch absurde und nicht nachvollziehbare Regelungen die Freiheit eingeschränkt wurde. Viele dieser Fälle wurden auch hier ausgiebig diskuttiert.
Nur es bleibt die Frage: Was tun? Ich habe keine Antwort darauf. Ob Zettels Vorschlag weiterhin als kleineres Übel die CDU zu wählen, wirklich die Lösung ist. Ich weiss es nicht.
Wenn ich keine Kinder hätte, wäre mir das alles ziemlich egal. Aber so, man könnte manchmal schier verzweifeln.
Zitat von conradJa,liebe Nola so sieht es aus. Sie haben die Fakten sehr gut und nachvollziehbar aufgelistet.
Nur: "Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns." Was können wir machen?
Es ist nicht nur die Zensur im Internet, es gibt ja kaum noch einen Bereich im öffentlichen Leben, wo nicht durch absurde und nicht nachvollziehbare Regelungen die Freiheit eingeschränkt wurde. Viele dieser Fälle wurden auch hier ausgiebig diskuttiert.
Nur es bleibt die Frage: Was tun? Ich habe keine Antwort darauf. Ob Zettels Vorschlag weiterhin als kleineres Übel die CDU zu wählen, wirklich die Lösung ist. Ich weiss es nicht.
Wenn ich keine Kinder hätte, wäre mir das alles ziemlich egal. Aber so, man könnte manchmal schier verzweifeln.
Lieber Conrad, ich kann Sie sehr gut verstehen. Gerade mit Kindern und diese vielleicht noch klein sind, dann sind die Zukunftssorgen natürlich um ein vielfaches größer. Schließlich möchte man, das die Kinder in einem gesunden demokratischen Land aufwachsen. Das geht grade, wie es scheint, alles den Bach runter. Gesund in keinster Weise und als ob das nicht genug ist, wird an den demokratischen Grundsätzen rumgeflickt.
Was ist also zu tun. In Anbetracht der Finanzlage, haben wir gar keine große Wahl, denn jede neue Partei würde wohl keine Mehrheit bekommen. Also bleibt nur die Möglichkeit, das wir Bürger die Weichen stellen am Wahltag, und zwar so, daß es zu einer Mehrheitsfähigen Regierung kommt, ohne Koalitionsgerangel. Dann kann man die gewählten Oberindianer in die Pflicht nehmen und diese können sich nicht mehr mit Koalitionsverpflichtungen rausreden. Vielleicht schauen Sie auch mal in den 300-Euro-Thread wo zum xten Male alles an Für und Wider zusammengetragen wird.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
Da hätte man auch ein "Herr Tauss:" davor schreiben können.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
In Antwort auf:Montag, 20. April Prag: Ministerkonferenz – sicheres Internet für Kinder Auf der Konferenz in Prag wird die Koordination von Maßnahmen zur Verringerung von illegalen Internetinhalten und die Bekämpfung von Anbietern kinderpornografischer Seiten diskutiert.
HERR LEHRER ICH WEIS WAS ! ...wird Ministerin Zensursula am Montag sagen. Schaut her, ich habe meine Hausaufgaben gemacht. Jetzt müßt ihr auch. ALLE. Und dann geht das beliebte tricksen und korrumpieren wieder los. Was man national nicht durchsetzen kann wird dann schleunigst über die EU-Schiene geregelt. Wir können also davon ausgehen, das die Gesetzgebung hierzu fertig in der Schublade liegt.
So wirds laufen und zum Schluß werden uns in Europa die Nachrichten serviert, wie wir es jetzt vom ÖR Medienklüngel schon kennen. Dann werden die engagierten Blogs nur noch im Weihrauch der genehmen politischen Interessen herumirren. Da wird man sich irgendwo wieder finden, mit einem Stop-Schild um den Hals gehängt.
Ja, es sollte ein Zeichen gesetzt werden, hat die Ministerin über tv dem Bürger mitgeteilt. Und der "erhobene" Zeigefinger wedelte so dolle, das er bald abgebrochen wäre. Es ist wirklich eine Bande von profilierungsgeilen Gutmenschen. Und sie geben nicht eher Ruhe, bis sie alles zugruntegerichtet haben.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
Was das Internet angeht, so bin ich schon ziemlich lange dabei. Ich kann mich noch erinnern, dass ich damals um ins Netz zu kommen eine Nummer in Frankfurt anwählen musste, was für mich eine Fernverbindung war.
In den letzten 20 Jahren habe ich bestimmt mindestens eine Stunde pro Tag im Internet verbracht. Aber ich habe noch eine nie Kinderpornografie Seite gesehen. Seitdem dies so im Gespräch ist, wollte ich mal wissen, was es da so gibt. Ich habe aktiv versucht eine dieser Seite zu finden. Ich muss gestehen, es ist mir nicht gelungen irgend etwas zu finden, was auch nur annäherungsweise in diese Richtung geht. Wenn es mir nicht gelingt, ich schätze mich als erfahrenen Benutzer ein, wird es einem nicht so internet-erfahrenen Benutzer erst recht nicht gelingen.
Ich habe immer mehr den Verdacht, dass da ein Popanz aufgebaut wird, um andere Absichten zu vernebeln.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
vielen Dank für den Link zu dem c't Artikel. Da steht genau das drin, was ich schon immer dachte und vermutete. Besonders das folgenden Zitat drückt aus, um was es nach meiner Ansicht wirklich geht:
"...Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug."
Wenn das mit der pc und dem Linkstrend in Deutschland so weitergeht, dann dürften auch die hier geäusserten Ansichten bald zu den radikalen politische Aussagen gehören, die ausgeblendet werden.
Nun wenn wir widerrufen, und uns reuig zeigen, bleibt uns vielleicht das Arbeitslager erspart.
Zitat von conradLieber Gorgasal, vielen Dank für den Link zu dem c't Artikel. Da steht genau das drin, was ich schon immer dachte und vermutete. Besonders das folgenden Zitat drückt aus, um was es nach meiner Ansicht wirklich geht:
"...Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug."
Daß das Umgehen der Sperre bestraft werden soll, ist meines Erachtens das Skandalöseste an diesem Gesetz (oder ist es nur eine Verordnung?; ich habe das jetzt nicht nachgesehen).
Denn es ist ja überhaupt nicht begründbar, welches Rechtsgut jemand verletzen sollte, der sich eine solche Site ansieht. Wenn er von den Kriminellen, die so etwas produzieren, Bilder oder Videos erwirbt, dann macht er sich zum Mittäter. Aber allein dadurch, daß er eine solche Site anklickt, doch eindeutig nicht.
Daß bereits das Aufrufen unter Strafe gestellt werden soll, deutet darauf hin, daß es den Initiatoren gar nicht nur um die Bekämpfung der Kriminalität geht (die meines Erachtens viel intensiver betrieben werden sollte, nur mit den richtigen Mitteln), sondern daß man zugleich erzieherisch wirken will.
Und mittels Polizei und Gerichten Moral durchsetzen zu wollen - das ist in der Tat eine totalitäre Tendenz.
Zitat von conrad"...Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug."
Wenn das mit der pc und dem Linkstrend in Deutschland so weitergeht, dann dürften auch die hier geäusserten Ansichten bald zu den radikalen politische Aussagen gehören, die ausgeblendet werden.
Als Politiker sollte man sich eigentlich immer bewusst sein, dass das Instrumentarium, das man selbst mit besten Absichten schafft, einige Jahre später vom politischen Gegner verwendet wird. Ob jemand von der CDU sich einmal Gedanken gemacht hat, was eine Volksfrontregierung in fünf Jahren mit der gesetzlichen und technischen Grundlage dieser Zensur machen wird?
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von ZettelDaß das Umgehen der Sperre bestraft werden soll, ist meines Erachtens das Skandalöseste an diesem Gesetz (oder ist es nur eine Verordnung?; ich habe das jetzt nicht nachgesehen).
Denn es ist ja überhaupt nicht begründbar, welches Rechtsgut jemand verletzen sollte, der sich eine solche Site ansieht. Wenn er von den Kriminellen, die so etwas produzieren, Bilder oder Videos erwirbt, dann macht er sich zum Mittäter. Aber allein dadurch, daß er eine solche Site anklickt, doch eindeutig nicht.
Nun ja, das kommt darauf an, ob nur der Erwerb von Kinderpornographie gegen Geld kriminalisiert ist oder auch der Konsum an sich, das weiß ich auch nicht. Wobei mir ersteres merkwürdig erschiene. Der Besitz mancher Waffen ist in Deutschland auch verboten, egal ob man die Waffe gekauft oder geschenkt bekommen hat.
Welches Rechtsgut sehen Sie denn durch den Erwerb von Kinderpornographie verletzt, nicht aber durch den Konsum?
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Zitat von GorgasalWelches Rechtsgut sehen Sie denn durch den Erwerb von Kinderpornographie verletzt, nicht aber durch den Konsum?
Sehr einfach, lieber Gorgasal: Durch den Erwerb werden diejenigen unterstützt, die so etwas herstellen. Es ist also Beihilfe zu dem, was diese Verbrecher tun; mindestens so etwas wie Hehlerei.
Durch den Konsum, ohne daß Geld bezahlt wird, geschieht das nicht, und niemand wird geschädigt.
Zitat von GorgasalWelches Rechtsgut sehen Sie denn durch den Erwerb von Kinderpornographie verletzt, nicht aber durch den Konsum?
Sehr einfach, lieber Gorgasal: Durch den Erwerb werden diejenigen unterstützt, die so etwas herstellen. Es ist also Beihilfe zu dem, was diese Verbrecher tun; mindestens so etwas wie Hehlerei.
Recht haben Sie. Ich sollte unter Schlafmangel nicht posten.
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Ich bin inzwischen eher der Meinung, dass »Zensur« ein verharmlosender Ausdruck ist. Es geht schlicht um Überwachung und Registrierung der Nutzer, die eine intransparent festgelegte Menge an Webseiten aufrufen. Darunter können auch Webseiten sein, die lediglich über das Problem der Kinderpornographie aufklären oder auf denen Kritik an den Sperrungen veröffentlicht wird. Bei all diesen Nutzern kann kurze Zeit später ein Kommando der Polizei vor der Tür stehen, weil sie eine »Seite von der BKA-Liste« geöffnet haben. Man muss nur das Wissen über die Vorratsdatenspeicherung und die neuen Maßnahmen miteinander verknüpfen, um sich die Folgen ausmalen zu können.
Zitat von sigiberlinFrau Ursula von der Leyen, Frau Iris Bethge, Herr Bjørn-Erik Ludvigsen und möglicherweise weitere Personen habn anläßlich einer Pressekonferenz, wie man dem Artikel auf Spiegel-Online entnehmen kann, kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt. Damit dürften diese Personen den Straftatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials erfüllt haben. ich fordere Sie auf, umgehend entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die handelnden Personen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
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Die Petition hat nach nur vier Tagen über 50.000 Unterschriften erhalten; nun wird sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit beschäftigen.
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