Das eigentliche Ziel ist die Informationspolitik der Bundesregierung zu hinterfragen, die Ergebnisse fand ich erschreckend. Aber es werden auch nebenbei solche Thesen wie "Führt der Konsum zu höherer Produktion?" oder "Sind die Anbieter gewinnorientiert?" abgehandelt und auf entsprechende Quellen verwiesen. Ein wirklich sehr differnezierter Beitrag.
mfg C.K.
@ Vivendi Wie bereits im Eingangsbeitrag angemerkt, mein Sachverstand in dieser Sache ist nahe Null. Ich sehe auch das Problem eines "Gesinnungsstrafrechts", aber niedere Beweggründe, z.B. Befriedigung des Geschlechtstriebes, gelten als Mordmerkmal und haben eine entsprechend höhere Strafe zur Folge als ein Totschlag. Warum nicht auch hier? Ich habe die ePetition auch unterzeichnet, weil ich die Forderungen v.d.L. als Instrumentalisierung begreife, aber es erscheint mir doch problematisch hinzunehmen, dass Kinder gequält werden und Menschen sich dadurch sexuelle Befriedigung verschaffen. Allerdings müsste man dann auch vermutlich Menschen (juristisch) verurteilen, die sich Bilder von z.B. Mordopfern ansehen. Aber nur wenn es sie sexuell erregt (keine Ahnung ob es sowas gibt, aber ich denke auch das ist möglich), was ich nicht instinktiv fordern würde. Wahrscheinlich haben wir es hier mit einem Konflikt von gesellschaftlichen Tabus und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Letzeres ist nicht immer intuitiv.
Interessant ist übrigens die Geschichte der Pornogaphie in der Neuzeit. Sie war in Europa immer verboten. Was natürlich nicht ausschliesst, dass sie trotzdem gab. Einige der bekanntesten pornographischen Romane sind im 19. Jahrhundert erschienen.
Die grosse Wende kam in den 70ern, wo ausgehend von Skandinavien immer mehr Staaten Pornographie legalisierten. Am weitesten ging dabei Holland, wo dann wirklich jede Form der Darstellung von Sexualität ohne irgendwelchen Einschränkungen erlaubt wurde. Ich war damals 1981 in Amsterdam, und ich gebe es zu, ich habe mir auch einen Sexshop angeschaut. Was man da fand hatte mich doch überrascht. Speziell was Kinderpornographie angeht, war dort wirklich alles zu finden. Dann ist irgendwann das Pendel umgeschlagen, und jetzt betreten wir anscheinend eine Ära, wo vergleichsweisse sogar das Zeitalter Adenauers liberal war.
Gerade in Skandinavien, den Pionieren der sexuellen Befreiung und der legalen Pornographie, hat vor einigen Jahren Schweden die Prostitution wieder unter Strafe gestellt. Und zwar in der Variante, dass nur der "Freier" sich strafbar macht, während der Anbieter, der sogenannte "Sex worker" straffrei bleibet. Auch Norwegen überlegt sich zur Zeit eine vergleichbare Regelung. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass auch Frau Leyen eine Notwendigkeit für diese Regelung in Deutschland sieht.
Zitat von ZettelAndererseits: Da solche Darstellungen in der Regel nur gegen Bezahlung zugänglich gemacht werden - ist dann nicht die Wahrscheinlichkeit hinreichend groß, daß jemand, der sie in Massen auf seiner Festplatte hat, dafür auch bezahlt hat?
Sie irren, lieber Zettel. Wer sucht, der kann solche Bilder finden, völlig kostenlos. Und es handelt sich dabei beileibe nicht nur um Gewaltszenen oder Vergewaltigungen oder kommerzielle Bilder, auf denen ganz offensichtlich zu erkennen ist, dass es sich um einverständliche Situationen handelt. Ich habe mir solche Bilder angesehen, was ich mir dabei gedacht habe, ist meine persönliche Angelegenheit. Ich habe aber die Handlungen weder direkt noch indirekt veranlasst oder befürwortet, die Beteiligten wissen nicht einmal, dass ich mir die Bilder angesehen habe. Aber wenn man mich identifizieren kann, bin ich wohl dran ...
Jugendliche sind bereits ab 12 geschlechtsreif und suchen nach Möglichkeiten, mit ihrem Trieb zu experimentieren. Ob dann der Partner 24, 16, 20 oder 24 Jahre alt ist, ist eine Frage der sozialen Umgebung und der Gelegenheiten, die sich bieten. Heute werden bei solchen Gelegenheiten gerne auch mal mit Handys Bilder produziert, die den Weg auf das Internet finden.
Ja, wurde es. Mit kläglichen Ergebnissen. Das ist der Grund, warum man immer weiter versucht an die Konsumenten ranzutreten, an die Anbieter ranzukommen hat sich bis jetzt als ähnlichen sinnlos erwiesen wie den Nachschub an Heroin einzudämmen.
In Antwort auf:Stehen die meisten Kinderporno-Server denn in z.B. Japan?
Ja und nein. Was "harte" Kinderpornographie angeht, so vermutlich eher nicht. Dennoch ist vieles von dem, was in Japan ganz legal ist, in Deutschland illegal. Umgekehrt übrigens witzigerweise auch. So sind in Japan sexuelle Darstellungen von Jugendlichen durchaus erlaubt, so lange sie gezeichnet sind. Eben selbiges gilt für Gewaltpornographie oder Sodomie. So lange sie gezeichnet ist. Umgekehrt darf in Japan kein erregtes Geschlechtsteil gezeigt werden, auch nicht von Erwachsenen. Und es ist angesichts der fortschreitenden Computergraphik abzusehen, dass bald fotorealistische Darstellungen von Kinderpornographie erzeugt werden können, die erstmal so in Japan nicht illegal sind. Und genau das ist das Problem. Ländern haben unterschiedliche Rechts- und Moralvorstellungen. Und ebenso unterschiedliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit. Von der Leyen mit ihren Kompadres mag glauben, dass es eine gute Idee ist, ohne Judikative gegen alles vorzugehen, was ihr nicht passt. Das sieht man aber in Rechtsstaaten gänzlich anders. Umgekehrt gibt es auch jede Menge Staaten, deren Rechtsstaatlichkeit man bezweifeln darf. Und da sollen dann deutsche Rechtsvorstellugen durchgesetzt werden ? Könnte schon sehr lustig werden, wenn die deutsche Justiz versucht in Moskau eine Serverfarm hochzunehmen.
In Antwort auf:Ständig hört man, dass wieder ein Kinderporno-Netz aufgeflogen ist und Verdächtige in aller Herren Länder Besuch von der Staatsmacht bekommen haben, bzw noch bekommen werden.
Sicher hören Sie das. Es hat nur nichts mit Realität zu tun. Besagte Aktion Himmel war auch "der Schlag" gegen Kinderpornographie. Real war es ein geradezu faschistoider Reinfall und ein Skandal für den Rechtsstaat. Reden kann die Politik viel. Aber raus kommt dabei nix.
Und darf ich noch etwas anderes einwerfen: Als jemand, der wirklich eine ganze Menge von der zugrundeliegenden Technik versteht, gebe ich Ihnen schriftlich: Dem Problem ist technisch NICHT beizukommen. Weder auf Anbieterseite noch auf Konsumentenseite. Dafür müsste man so viele Grundrechte ausser Kraft setzen, dass wir danach von einem Rechtsstaat träumen können, aber faktisch wäre er zerstört (genau das woran die Regierung arbeitet). Ich kann Ihnen nicht sagen, was man tun soll. Nur, dass es so nicht funktioniert, weder mit dem was die Regierung derzeit durchsetzt, noch mit dem, was Sie sich wünschen. Beides wäre und ist wirkungslos.
Auf die Gefahr hin für einen Gutmenschen gehalten werden zu können (was ich mit Sicherheit nicht im Ansatz bin), das Problem kann nicht juristisch oder technisch gelöst werden. Genausowenig wie man Drogenprobleme mit dem Strafrecht effektiv bekämpfen kann. Es ist nicht mein Feld, aber die einzige Lösung von der ich mit auch nur irgendwas versprechen würde, wäre die Bekämpfung von Pädophilie (so dass überhaupt möglich ist) selbst.
Es geht doch hier nicht um Widerstandsnostalgie. Es geht um den Machterhalt der Kanzlerin, der Familienministerin, des Wirtschaftsministers und ihrer Parteien. Und ich hoffe nur, dass die Liberalen ein klein wenig Widerstand leisten werden (die Reden im Bundestag klangen ja relativ vernünftig).
Ich widerspreche Ihnen ungern, Nola, aber es ist noch ein Stück schlimmer: es geht um Überwachung. Das bißchen Zensur durch das »Stopschild« wäre vermutlich lächerlich (weil man auch zensur- und regierungskritische Informationen nie vollständig unterdrücken kann). Wirklich schlimm und gefährlich ist die Überwachung der Nutzer auf der Basis von Listen, die niemand kennen darf. Wirklich schlimm und gefährlich ist der Aufbau einer Infrastruktur für Bespitzelung und Einschüchterung.
Stichwort »Serverfarm in Moskau«: wenn sich eindeutig herausstellt, dass dort ein Server mit Kindesmissbrauchsdarstellungen steht, dann würde ich ehrlich gesagt auch ein landestypisches Eingreifen der russischen Einsatzkräfte gegen die Hinterleute für richtig halten. Auch die amerikanischen Sicherheitskräfte würden in dieser Beziehung wohl recht robust vorgehen. Wie gesagt: wenn es um Kindesmissbrauch als schlimmste Form der Kinderpornografie geht und wenn damit Geld verdient wurde. Ich denke, man kann den Verfolgungsdruck auf die Anbieter deutlich erhöhen.
Nola
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10.05.2009 11:57
#32 RE: Zitat des Tages: Guttenberg und die Kinderpornographie
In Antwort auf:Ich widerspreche Ihnen ungern, Nola, aber es ist noch ein Stück schlimmer: es geht um Überwachung. Das bißchen Zensur durch das »Stopschild« wäre vermutlich lächerlich (weil man auch zensur- und regierungskritische Informationen nie vollständig unterdrücken kann). Wirklich schlimm und gefährlich ist die Überwachung der Nutzer auf der Basis von Listen, die niemand kennen darf. Wirklich schlimm und gefährlich ist der Aufbau einer Infrastruktur für Bespitzelung und Einschüchterung.
Lieber Stefanolix, da sind wir absolut einer Meinung. Diese Überwachungstendenzen kamen mir erstmals in den Sinn, als ich während Bundestagsabstimmungen Frau Merkel mit ihrem Handy sah, die ständig neueste SMSs ihrer Informanten ablas. Kontrolle und Überwachung in vielerlei Bereiche nimmt stets und ständig leise schleichend immer weiter zu. Wenn im nächsten Jahr die tägliche Arbeitszeiten-Meldepflicht (von/bis per Karteneinlesung) des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber an die Krankenkassen beginnt, dann sind wir der Totalüberwachung noch ein Stück nähergekommen.
In Antwort auf: Ich denke, man kann den Verfolgungsdruck auf die Anbieter deutlich erhöhen.
Wie will man denn, lieber stefanolix, den Verfolgungsdruck in einem Land erhöhen, wo Regimekritiker offen ermordet werden und dafür niemand zur Rechenschaft gezogen wird ? Seit wievielen Jahren versucht jetzt die Content-Industrie allofmp3 zu schliessen ? Fünf ? Sieben ? Ich weiss es ehrlich gesagt, nicht genau. Aber den Service gibt es noch. Immernoch. Und das in einem Zusammenhang, wo es im Unterschied um massives Geld geht. Wie lange versucht man chinesischen "Raubkopierern" das Handwerk zu legen und mit welchem Erfolg ? Wie lange versucht man kolumbianische Drogenbarone zu erwischen und wie lächerlich sind die Ergebnisse ?
Urheberrechtsverletzungen rechtfertigen in meinen Augen nicht die selben Maßnahmen wie Kindesmissbrauch. Beim Kindesmissbrauch geht es um Leib und Leben, bei den MP3-Dateien um eine (umstritten hohe) Geldsumme. Wenn man den Russen international deutlich macht, dass bei ihnen Angebote mit gefilmtem Kindesmissbrauch ins Internet gestellt werden, dann halte ich eine Reaktion zumindest für sehr wahrscheinlich.
OK, dann bleiben vielleicht ein paar Staaten übrig, die völlig unzivilisiert oder gerade am Versagen sind. Aber solche Staaten haben meist nur wenige (leistungsschwache) Verbindungen ins Internet. Möglicherweise könnte man an dieser Stelle filtern.
In Antwort auf:Beim Kindesmissbrauch geht es um Leib und Leben, bei den MP3-Dateien um eine (umstritten hohe) Geldsumme.
Was ein vortreffliches Argument ist, warum das eine mit Sicherheit völlig unter den Tisch fällt, wenn man das andere nicht einmal in den Griff bekommt. Wenn es um Geld geht, noch dazu um sehr viel Geld, entsteht ein vielfach höherer Druck. Moralische Prinzipien sind schön aufzuschreiben, aber waren noch nie ein Diktat für internationale Politik. Geld dagegen durchaus.
In Antwort auf: Wenn man den Russen international deutlich macht, dass bei ihnen Angebote mit gefilmtem Kindesmissbrauch ins Internet gestellt werden, dann halte ich eine Reaktion zumindest für sehr wahrscheinlich.
Ich nicht. Darüber können wir natürlich jetzt lange streiten, aber ich glaube einfach nicht darin, dass Moral irgendeinen Einfluss auf Politik hat. Ich würde da eher einen Pragmatismus sehen, der fragt wieviel denn die Deutschen bereit sind zu zahlen, dafür, dass man das abstellt. Wobei ich dann zu der nächsten Frage käme, nämlich was die deutsche Politik wirklich bereit wäre zu zahlen. Ich vermute nämlich nicht allzuviel.
In Antwort auf:Aber solche Staaten haben meist nur wenige (leistungsschwache) Verbindungen ins Internet. Möglicherweise könnte man an dieser Stelle filtern.
Glauben Sie ? Wie filtern Sie denn terabyteweise SSL-verschlüsselte Verbindungen ? Mal ganz ernsthaft gefragt: Wieso glauben Sie, dass sich dieser Problem anbieterseits lösen lässt, wenn das nicht einmal für die viel aufwendigere Herstellung von Kokain und Heroin gelingt, dass man viel offener anpflanzen muss ?
Zitat von LlarianIch nicht. Darüber können wir natürlich jetzt lange streiten, aber ich glaube einfach nicht darin, dass Moral irgendeinen Einfluss auf Politik hat. Ich würde da eher einen Pragmatismus sehen, der fragt wieviel denn die Deutschen bereit sind zu zahlen, dafür, dass man das abstellt. Wobei ich dann zu der nächsten Frage käme, nämlich was die deutsche Politik wirklich bereit wäre zu zahlen. Ich vermute nämlich nicht allzuviel.
Für mich hat das weniger mit Moral zu tun als mit (das mag jetzt ein zu großes Wort sein) der Erhaltung der Art. Ich denke, dass man jedem zivilisierten Land bis zum Beweis des Gegenteils ein Interesse am Schutz seiner eigenen Kinder unterstellen darf.
Zitat von LlarianGlauben Sie ? Wie filtern Sie denn terabyteweise SSL-verschlüsselte Verbindungen ? Mal ganz ernsthaft gefragt: Wieso glauben Sie, dass sich dieser Problem anbieterseits lösen lässt, wenn das nicht einmal für die viel aufwendigere Herstellung von Kokain und Heroin gelingt, dass man viel offener anpflanzen muss ?
Ich würde überhaupt keine Datenübertragung filtern. Ich würde die Datenübertragung von und zu den entsprechenden IP-Adressen einfach vollständig unmöglich machen. Bei der STOP-Schild-Maßnahme in Deutschland wird ja auch nicht unterschieden, ob es eine unverschlüsselte oder eine verschlüsselte Verbindung ist. Für alle Maßnahmen gilt natürlich die Einschränkung, dass man die IP-Adressen kennen muss. Aber wenigstens die einmal ermittelten Server kann man aus dem Verkehr ziehen. Abgrenzung: diese Maßnahme kann (und soll) ohne jegliche Protokollierung der aufrufenden IP-Adresse geschehen.
Zitat von Calimero Wurde es denn schon versucht? Stehen die meisten Kinderporno-Server denn in z.B. Japan? Ständig hört man, dass wieder ein Kinderporno-Netz aufgeflogen ist und Verdächtige in aller Herren Länder Besuch von der Staatsmacht bekommen haben, bzw noch bekommen werden.
Hallo, ich habe neulich beim Stöbern im Internet einen blog gefunden, der sich mal die Zensurliste für Finnland genauer angesehen hat und herausgefunden hat, in welchen Ländern die entsprechenden Server stehen. Herausgekommen ist, dass die meisten Seiten tatsächlich in Ländern stehen, denen man eine Kooperation durchaus zutrauen würde und auch Deutschland ganz gut dabei vertreten ist: Scusiblog
Gruß, Frode
Calimero
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11.05.2009 13:32
#38 RE: Zitat des Tages: Guttenberg und die Kinderpornographie
Danke für den Link, Frode. Ich hätte hier auch mal einen, der beweist, dass ein privater Verein innerhalb eines Arbeitstages gegen Kinderporno-Angebote vorgehen kann, wozu das BKA wohl nicht in der Lage ist.
Aus dem Link:
In Antwort auf:Münster (carechild) - Kleiner Versuch mit grosser Wirkung: CareChild testet die Bekämpfung von Internetinhalten mit Kinderpornografie und kommt zu einem beschämenden Ergebnis für die Deutsche Politik.
Nur ein kleiner Versuch mit geringem Aufwand sollte es sein. Nicht länger als 1 Tag sollten die Vorbereitungen (juristisch & technisch) dauern und nach 48 Stunden sollten mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains, von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte, nicht mehr erreichbar sein.
Getestet werden sollte u.a. wie schnell lassen sich Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder von denen es zumindest behauptet wird, abschalten. Wie schnell und unter wieviel Druck reagieren die Provider?
Nach der Veröffentlichung der dänischen Sperrliste im Internet war es erstmals überhaupt möglich solch einen Versuch durchzuführen. Die geballte Sammlung von knapp 3.500 gesperrten Domains sind immerhin eine Datengrundlage, mit der man arbeiten kann.
Juristische Prüfung Vorher waren jedoch noch Hausaufgaben juristischer Art zu machen. Ein Zugriff auf die gesperrten Seiten kam nicht in Frage. Wie sollte also geprüft werden, ob sich überhaupt kinderpornografische Inhalte darauf befinden? Ein schnell dafür entwickeltes Programm konnte helfen. Es zog lediglich die HTML Seiten (den reinen Text) und prüfte auf Verfügbarkeit und dem vorkommen bestimmter Stichworte. Multimediainhalte (Bilder/Flash/Video etc.) werden dabei nicht heruntergeladen. Ein Stichworttreffer qualifizierte die Seite für den Test.
Zeitaufwand: 1 Arbeitstag Der Zeitaufwand dafür betrug lediglich ca. 8 Stunden - der Arbeitstag eines Polizisten. Darin eingerechnet ist bereits der Zeitaufwand für die Programmierung.
Bei dem Versuch wurden die Provider, bei denen die Inhalte physikalisch gespeichert waren, angeschrieben. Neben der Mitteilung der Domain und deren IP Adresse wurde auch mitgeteilt, dass sich die Domain auf der Sperrliste befindet und zur sofortigen Abschaltung selbiger aufgefordert.
Besser und einfacher als erwartet Im Ergebnis waren 16 Internetdomains, die sich auf der dänischen Sperrliste befanden Geschichte, einige sogar dauerhaft. Bei 4 Domains teilten die Provider mit, es handele sich nicht um illegales Material oder der Seitenbetreiber hätte sogenannte "record keeping documents" vorgelegt, aus denen das (volljährige) Alter der Darsteller hervorgeht.
Die Dokumentation zu dem Versuch, mit ausführlichen Ergebnissen, kann hier heruntergeladen werden: CareChild Versuch - Bekämpfung kinderpornografischer Internetseiten CareChild Versuch - Bekämpfung kinderpornografischer Internetseiten.
Beschämendes Ergebnis Das Ergebnis ist beschämend für die Politik, insbesondere für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Deutsche Sperrliste wird zu grossen Teilen identisch mit der Liste der anderen Länder sein, insbesondere was die Qualität der Seiten angeht. Das diese so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.
Denn dies hätte letztendlich schon längst in Angriff genommen werden können, statt sich mit naiven Zensurwünschen und der Präsentation brutaler Kinderpornos vor Journalisten und Providern noch vor der Wahl profilieren zu wollen. An dem eigentlichen Problem der kommerzialisierten Kinderpornografie ändert dies alles ohnehin nichts. Diese ist weder von Zensur und Sperrlisten beeinflussbar noch von der schnellen Abschaltung durch Informationen an Provider. Dafür funktionieren die Abläufe und Methoden der überaus gut organisierten kriminellen Strukturen einfach zu gut.
In Antwort auf:Ich denke, dass man jedem zivilisierten Land bis zum Beweis des Gegenteils ein Interesse am Schutz seiner eigenen Kinder unterstellen darf.
Das sind aber jetzt ziemlich grosse Worte. Die Diskussion wird irgendwann perfide, aber die pure Verbreitung muss nicht dem eigenen Nachwuchs schaden. Es gibt etliche Pädophile, die auch eigene Kinder haben. Davon ab, dass man lange über die Zivilisiertheit mancher Länder streiten kann, die deswegen noch lange kein failed state sind. Und ich bleibe bei meinem Drogenvergleich. Jeder, der Drogen in grossem Maße produziert oder transportiert, gefährdet damit den Schutz der eigenen Kinder mindestens ebenso erheblich. Und trotzdem ist es ein lukratives Geschäft, dass niemand effektiv eingedämmt bekommt.
In Antwort auf:Aber wenigstens die einmal ermittelten Server kann man aus dem Verkehr ziehen.
Zwei technische Probleme: 1. Wie stellen Sie den Server genau fest ? Wer macht das ? Und ist die Sperrung einer ganzen IP so zu rechtfertigen (man erinnere sich an Arcor/Youporn) ? 2. Wie verhindern Sie, dass der Verkehr schlicht umgeroutet wird ?
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Anknüpfend an meine hier geäußerten starken Zweifel, ob die inzwischen gegebene Reichweite der Kriminalisierung wirklich damit gerechtfertigt werden kann, daß angeblich der bloße Aufruf von Seiten mit strafbaren Inhalten schon einen finanziellen Anreiz für die Seitenbetreiber (und damit auch für die weitere Produktion solcher Inhalte) erzeugt, hier noch zwei Nachrichten aus den letzten Tagen:
Zitat von BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisierenChristian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafverfolgung. In der Anhörung, die sich mit dem Vorstoß der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmißbrauchs beschäftigte, forderte er eine deutliche Ausweitung der Kriminalisierung des Umgangs mit kinderpornographischem Material.
Zitat von Kinderpornographie im Netz kein großes GeschäftEin Fortschrittsbericht der "European Financial Coalition" (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, daß vom viel beschworenen "Massenmarkt" für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann. (...) Zu den Schlüsselergebnissen der 40-seitigen Studie gehört weiter, daß die Betreiber kommerzieller Webangebote für Mißbrauchsbilder diese zwar vertreiben, aber offenbar nicht selber produzieren. Vielmehr würden sie sich etwa aus kostenlosen Newsgroups oder anderen Kanälen bedienen.
Die Zweifel sowohl an der Haltbarkeit der Anreizthese wie auch an den Motiven der Kriminalisierungsproponenten werden nicht geringer.
____________________________________________________ "I want my republic back!"
Das OLG Hamburg hat sich in einem Urteil vom 15.02.2010 jetzt der weiter oben zitierten Auffassung des OLG Schleswig aus dem Jahr 2007 angeschlossen und bereits das Aufrufen von Internetseiten für strafbar gehalten. Es setzt sich in der Begründung ausführlich, wenn auch im Ergebnis nicht überzeugend, mit der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Besitzverschaffung" auseinander. Hinsichtlich der rechtspolitischen Ratio einer solchen weiten Auslegung zitiert es lediglich ohne weitere Problematisierung die Einschätzung des OLG Schleswig, wonach der reine Seitenaufruf dem Seitenbetreiber finanziellen Gewinn bringe und dadurch mittelbar den eigentlichen Kindesmißbrauch fördere. Eine m.E. zutreffende Kritik an der Urteilsbegründung findet sich hier und eine Diskussion dazu hier.
____________________________________________________ "I want my republic back!"
Nola
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gelöscht
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Beiträge:
02.10.2010 12:13
#43 RE: Zitat des Tages: Guttenberg und die Kinderpornographie
Lieber FAB, in der Kürze habe ich die von Ihnen angeführten Kritiken dazu noch nicht lesen können. Vorab mein erster Gedanke, wie oft landet man aus Versehen auf Seiten, die man gar nicht wollte oder gesucht hat. Was ist dann. Dann bin ich schon mit einem Bein straffällig geworden. Das kann doch nicht sein. Zumal bewiesenermaßen, das BKA seine Aufgabe des löschens solcher Seiten nicht wirklich nachkommt oder verschlampt. Theoretisch müßte dann auch eine Anzeige dagegen erfolgen dürfen, wegen nicht Ausübung der Pflichten oder so ähnlich.
Aber diese Seiten versehentlich aufzurufen beinhaltet wohl dann den alten Spruch: "Dummheit schützt vor Strafe nicht".
Vielen Dank jedenfalls, das sie hier am Ball bleiben. Bin gespannt ob dieses Urteil höherenorts noch angegangen wird.
Zitat von NolaVorab mein erster Gedanke, wie oft landet man aus Versehen auf Seiten, die man gar nicht wollte oder gesucht hat. Was ist dann.
Dann verlagert sich das Problem in den subjektiven Bereich - läßt das Surfverhalten den Schluß zu, daß der Beschuldigte gewollt auf dieser Seite gelandet ist oder es zumindest beim Herumklicken billigend in Kauf genommen hat, daß eine solche Seite angezeigt wird. Etwas, worüber ich lieber nicht mit einer anklagewilligen Staatsanwaltschaft diskutieren müssen möchte.
____________________________________________________ "I want my republic back!"
Friedrich
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Beiträge:
28.02.2011 18:14
#45 RE: Zitat des Tages: Guttenberg und die Kinderpornographie
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
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