Beim Wahlprogramm der SPD haben sich die Linken durchgesetzt; auf dem Wahlparteitag der "Grünen" am Wochenende haben sich die Linken durchgesetzt; beim Entwurf des Wahlprgramms der Kommunisten haben sich die Linken durchgesetzt.
Im Grunde sind bereits die Weichen für ein Linksbündnis gestellt, sollte es dafür am 27. September eine Mehrheit geben.
Es wird wohl, wie Guido Westerwelle es für diesen Fall vorhersagt, zunächst eine Große Koalition geben, aber nur vorübergehend. Daß sie dann noch einmal eine Legislaturperiode überstehen würde, ist sehr unwahrscheinlich. Irgendwann findet sich zusammen, was zusammengehört. Wie in den "Wahlverwandtschaften".
Lieber Zettel, die Gefahr einer Volksfrontregierung ist das Einzige, das mich noch zur Wahl von CDU oder FDP motivieren kann. Inhaltlich überzeugen können die mich nicht mehr. Ich hab genug von "Integrationspolitikern", die in der Türkei im Kopftuch an Trauerfeiern für die Opfer des Brandes in Ludwigshafen teilnehmen (Böhmer) oder die Duisburg als "kleine Schwester Istanbuls" bezeichnen, usw. usf.
Diese inhaltliche Übereinstimmung der Linksparteien kommt ja auch in diesen "....würden....wählen"-Plakaten der SPD zum Ausdruck. FDP und CDU unterstellt man in Prinzip, sie seien die Parteien der Ausbeuter und Multimillionäre. Der Satz "Heiße Luft würde PDS wählen" bedeutet ja eher, deren Programm sei nicht etwa inhaltlich falsch oder von zu großer Staatsgläubigkeit geprägt, sondern nur zu schön um wahr zu sein.
Zitat von ChripaDiese inhaltliche Übereinstimmung der Linksparteien kommt ja auch in diesen "....würden....wählen"-Plakaten der SPD zum Ausdruck. FDP und CDU unterstellt man in Prinzip, sie seien die Parteien der Ausbeuter und Multimillionäre. Der Satz "Heiße Luft würde PDS wählen" bedeutet ja eher, deren Programm sei nicht etwa inhaltlich falsch oder von zu großer Staatsgläubigkeit geprägt, sondern nur zu schön um wahr zu sein.
Stimmt. Es ist Kritik auf einer ganz anderen Ebene als gegenüber der Union und der FDP. Teil der Strategie Münteferings, den Kommunisten Stimmen abzujagen nach dem Motto: "Wir sind genauso links, nur seriöser".
Wenn man es positiv sehen will, dann bewirkt diese Strategie freilich nur, daß sich innerhalb der Linken die Kräfteverhältnisse ändern, ohne daß aber das linke Lager gegenüber dem bürgerlichen an Stimmen gewinnt.
In diesem Vergleich steht es im Grunde seit langem pari; man kann das im "Koalitionsrechner" von "Spiegel-Online" sehen, wo die Kurven für Schwarzgelb und für die Volksfront einander umspielen - mal liegen die einen hauchdünn vorn, mal die anderen. Bei den Wahlen wird die "Tagesform" entscheiden - wer überzeugt am Ende die Schwankenden, wer mobilisiert am besten die eigenen Anhänger?
Zitat von ZettelIn diesem Vergleich steht es im Grunde seit langem pari; man kann das im "Koalitionsrechner" von "Spiegel-Online" sehen, wo die Kurven für Schwarzgelb und für die Volksfront einander umspielen - mal liegen die einen hauchdünn vorn, mal die anderen.
Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu - und es stürzt mich in die Verzweiflung. Was ist das für eine Regierungsform, bei der am Ende ein paar tausend Wankelmütige den Ausschlag geben werden? Wie Sie schon sagten: Es wird wohl am Wetter, dem Fernsehprogramm oder sonst woran liegen, wer am Ende die Nase vorn hat. Wäre es nicht ehrlicher die Machtverhältnisse im Bundestag auszuwürfeln?
Zitat von HajoEs wird wohl am Wetter, dem Fernsehprogramm oder sonst woran liegen, wer am Ende die Nase vorn hat.
Dann wollen wir hoffen, dass arte am Wahltag zwischen 9:00 und 18:00 einen Michael-Moore-Thementag bringt, damit die Rotfrontanhänger alle gebannt vor der Glotze sitzen und keine Zeit zum Wählen haben
Zitat von ZettelIn diesem Vergleich steht es im Grunde seit langem pari; man kann das im "Koalitionsrechner" von "Spiegel-Online" sehen, wo die Kurven für Schwarzgelb und für die Volksfront einander umspielen - mal liegen die einen hauchdünn vorn, mal die anderen.
Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu - und es stürzt mich in die Verzweiflung. Was ist das für eine Regierungsform, bei der am Ende ein paar tausend Wankelmütige den Ausschlag geben werden? Wie Sie schon sagten: Es wird wohl am Wetter, dem Fernsehprogramm oder sonst woran liegen, wer am Ende die Nase vorn hat. Wäre es nicht ehrlicher die Machtverhältnisse im Bundestag auszuwürfeln?
Und nicht zu vergessen: die Überhangsmandate nützen netto der CDU/CSU. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, bis 2011 das Wahlrecht zu ändern, um die Überhangsmandate zu entschärfen. Die Bürgerlichen werden sich also mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, das noch vor dem September zu tun, die Linken desto energischer darauf drängen.
Es sind also nicht nur Wetter und Fernsehprogramm, sondern auch die Abstrusitäten des deutschen Wahlrechts.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von Hajo Was ist das für eine Regierungsform, bei der am Ende ein paar tausend Wankelmütige den Ausschlag geben werden? Wie Sie schon sagten: Es wird wohl am Wetter, dem Fernsehprogramm oder sonst woran liegen, wer am Ende die Nase vorn hat. Wäre es nicht ehrlicher die Machtverhältnisse im Bundestag auszuwürfeln?
Es würde dann, lieber Hajo, die Legitimation fehlen.
Wenn Sie mir ein Beispiel aus dem Sport gestatten: Wenn ich mich recht erinnere (möge mich ein Experte ggf. korrigieren), gab es beim Fußball einmal die Regel, daß im Pokal dann, wenn es auch nach Verlängerung und einem Wiederholungsspiel unentschieden stand, das Los entschied.
Das hat man dann abgeschafft und es (sowie das Wiederholungsspiel) durch das Elfmeterschießen ersetzt. Da ist zwar auch jede Menge Zufall im Spiel - aber eine Rolle spielen doch auch die Nerven der Spieler, das Können des Torwarts.
So scheint mir das hier auch zu sein. Vielleicht gewinnt eine Seite nur ganz knapp - aber sie war eben doch das Quentchen besser.
Fatal allerdings würde es werden, wenn aufgrund von zahlreichen Überhangmandaten (Neoliberaler hat hier auf diesen Faktor aufmerksam gemacht) Schwarzgelb eine Mehrheit der Mandate hätte, die Volksfront aber bei den Zweitstimmen vorn liegen würde.
Dann würde es wirklich ungemütlich werden in diesem unserem Land.
Zitat von ZettelDas hat man dann abgeschafft und es (sowie das Wiederholungsspiel) durch das Elfmeterschießen ersetzt.
Elfmeterschießen am Wahlabend! Merkel gegen Steinmeier! Westerwelle macht den Schiedsrichter!
Zitat von ZettelFatal allerdings würde es werden, wenn aufgrund von zahlreichen Überhangmandaten (Neoliberaler hat hier auf diesen Faktor aufmerksam gemacht) Schwarzgelb eine Mehrheit der Mandate hätte, die Volksfront aber bei den Zweitstimmen vorn liegen würde.
Dann würde es wirklich ungemütlich werden in diesem unserem Land.
Auch nicht ungemütlicher als bei einer Volksfront-Mehrheit bei Stimmen und Mandaten.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von HajoWas ist das für eine Regierungsform, bei der am Ende ein paar tausend Wankelmütige den Ausschlag geben werden?
Das ist ganz normale Demokratie. Da können eben auch wenige Stimmen den Ausschlag geben (hat es ja auf Länderebene auch schon gegeben). Und ob die nun wankelmütig waren oder nicht, das weiß man nicht und das ist auch unwichtig.
Zitat von ZettelFatal allerdings würde es werden, wenn aufgrund von zahlreichen Überhangmandaten (Neoliberaler hat hier auf diesen Faktor aufmerksam gemacht) Schwarzgelb eine Mehrheit der Mandate hätte, die Volksfront aber bei den Zweitstimmen vorn liegen würde.
Dann würde es wirklich ungemütlich werden in diesem unserem Land.
Mehrheit ist Mehrheit. Da würden die Linken und ihre Freunde in den Medien eine Weile zetern - aber es gäbe eine ganz normale Regierungsbildung und schwarz/gelb würde vier Jahre regieren.
Und bei der nächsten Wahl würde das keine Rolle mehr spielen. Siehe die umstrittene erste Wahl Bushs, und dann die deutliche Wiederwahl.
Zitat von R.A.Und bei der nächsten Wahl würde das keine Rolle mehr spielen. Siehe die umstrittene erste Wahl Bushs, und dann die deutliche Wiederwahl.
Das ist Amerika. In einem Elektoren-System ist es nichts Ungewöhnliches, daß im Gremium der Elektoren andere Mehrheitsverhältnisse herrschen als im public vote.
Aber - Sie sehen, jetzt bin ich wieder bei meinem Lieblingsthema - in einem Land, das im Proportionalwahlrecht denkt, würde so etwas geradezu in eine Staatskrise führen. Ich stelle mir die Aufmärsche der Gewerkschaften vor, das Krakelen aus allen drei Linksparteien: "Diese Regierung hat nicht das Mandat des Volkes!"
Wie ich die Kommunisten kenne, würden sie versuchen, ein Etikett im öffentlichen Diskurs zu etablieren, sagen wir "die nicht legitimierte Merkel-Regierung" oder "die Wahlverlierer-Regierung" oder "die Minderheitsregierung"; vermutlich wird den Agitprop-Leuten noch etwas Griffigeres einfallen.
Nein, lieber R.A., ich fürchte, soviel demokratische Fairness gibt es in Deutschland auf der Linken nicht, daß man ein solches Ergebnis hinnehmen würde.
Zitat von ZettelDas ist Amerika. In einem Elektoren-System ist es nichts Ungewöhnliches, daß im Gremium der Elektoren andere Mehrheitsverhältnisse herrschen als im public vote.
Naja, lieber Zettel, bei einer Präsidentenwahl kann ich mir ehrlicherweise kaum ein Verhältniswahlrecht vorstellen. Mir fällt außer den USA darüber hinaus auch gerade kein anderes "Elektoren-System" ein, weswegen ich mir mit der postulierten "Gesetzmäßigkeit" ("nichts Ungewöhnliches") etwas schwer tue. Wenn es tatsächlich gewöhnlich ist, habe ich so meine Zweifel an der Legitimität eines Systems, das mit Regelmäßigkeit den Stimmgewinner zum Wahlverlierer macht.
Schließlich bin ich der Überzeugung, dass sowieso überall dort, wo der Wahlgewinner am Ende weniger Stimmen als der Wahlverlierer hat, krakelt werden wird. Das war ja in den USA 2000 auch so. Al Gore hat sich seinerzeit schwer getan, seine Niederlage zu akzeptieren.
Zitat von Hajo Was ist das für eine Regierungsform, bei der am Ende ein paar tausend Wankelmütige den Ausschlag geben werden?
Ich frage mich, lieber Hajo, was ist das für eine Regierungsform, in der das Heer der Transferleistungsempfänger (Rentner, Arbeitslose, Staatsbedienstete, staatsnahe Angestellte) immer größer wird und damit das Pro-Kopf-Wählerpotential derer, die auf die Erhöhung und Ausweitung der Staatsleitungen aus sind? Die Zahl der Leistungsträger wird durch Umverteilung und Sozialstaatseingriffe immer geringer, ihre Abgaben dementsprechend immer höher, aber sie haben immer weniger Möglichkeiten ihren Forderungen auf demokratischem Wege Gehör zu verschaffen. Ist das noch eine funktionierende Demokratie, oder schon die Ochlokratie?
Anders gefragt: Zerstört der überbordende Sozialstaat langfristig die Demokratie? Ist die "Volksfront" überhaupt noch aufzuhalten, wenn auch das bürgerliche Lager keine klaren Gegenpositionen mehr bezieht?
Zitat von Zettelin einem Land, das im Proportionalwahlrecht denkt, würde so etwas geradezu in eine Staatskrise führen.
Da widerspreche ich, weil es damit bereits Erfahrungen gibt.
Es gab schon diverse Landtagswahlen, da hat die an Stimmen schwächere Seite die Mehrheit an Parlamentssitzen bekommen - und dann die Regierung gestellt. Das lag dann an einer anderen Besonderheit des deutschen Wahlrechts, nämlich der 5%-Hürde.
Irgendwie sehe ich keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Hürde oder den Überhangmandaten. Beide können dazu führen, daß die Minderheit in die Regierung kommt.
Daß die Linken krakeelen werden, ist klar. Aber sie werden damit m. E. keinen Erfolg haben.
Zitat von ZettelDas ist Amerika. In einem Elektoren-System ist es nichts Ungewöhnliches, daß im Gremium der Elektoren andere Mehrheitsverhältnisse herrschen als im public vote.
Naja, lieber Zettel, bei einer Präsidentenwahl kann ich mir ehrlicherweise kaum ein Verhältniswahlrecht vorstellen.
Ich auch nicht, lieber FTT. Aber der Gegensatz zum Elektorensystem ist ja auch nicht Verhältniswahlrecht, sondern Direktwahl.
Und bei dieser gibt es bei Präsidentenwahlen den Unterschied zwischen Systemen mit einem und mit zwei Wahlgängen. Systeme mit zwei Wahlgängen sind m.E. entschieden vorzuziehen; vor allem dann, wenn, wie gegenwärtig in Frankreich, nur die beiden im ersten Wahlgang Bestplazierten in den zweiten Wahlgang dürfen. (In der Weimarer Republik hingegen konnte jeder in den zweiten Wahlgang; sogar - siehe Hindenburg - jemand, der gar nicht am ersten teilgenommen hatte!).
Zitat von FTT_2.0Mir fällt außer den USA darüber hinaus auch gerade kein anderes "Elektoren-System" ein, weswegen ich mir mit der postulierten "Gesetzmäßigkeit" ("nichts Ungewöhnliches") etwas schwer tue. Wenn es tatsächlich gewöhnlich ist, habe ich so meine Zweifel an der Legitimität eines Systems, das mit Regelmäßigkeit den Stimmgewinner zum Wahlverlierer macht.
Sie haben Recht - mir fällt auf Anhieb auch kein anderes Land ein. Ich hätte also schreiben sollen "im Elektorensystem der USA nichts Ungewöhnliches".
Aber zu den Feinheiten der deutschen Sprache, lieber FTT: Etwas, was "nichts Ungewöhnliches" ist, muß nicht unbedingt "mit Regelmäßigkeit" eintreten. Es ist z.B. nichts Ungewöhnliches, daß ich - siehe oben - etwas unpräzise formuliere. Mit Regelmäßigkeit tue ich das aber - hoffentlich - nicht.
Zitat von FTT_2.0Schließlich bin ich der Überzeugung, dass sowieso überall dort, wo der Wahlgewinner am Ende weniger Stimmen als der Wahlverlierer hat, krakelt werden wird. Das war ja in den USA 2000 auch so. Al Gore hat sich seinerzeit schwer getan, seine Niederlage zu akzeptieren.
Ja, aber wie R.A. schrieb - die Demokraten haben sie dann eben doch akzeptiert. Daß in Deutschland die Linke Ruhe geben würde, wenn sie beanspruchen kann, nach Zweitstimmen die Mehrheit zu haben, das bezweifle ich. Und ich hoffe, daß der Test für diesen Zweifel nicht möglich sein wird.
Zitat von R.A.Es gab schon diverse Landtagswahlen, da hat die an Stimmen schwächere Seite die Mehrheit an Parlamentssitzen bekommen - und dann die Regierung gestellt.
Das lag dann an einer anderen Besonderheit des deutschen Wahlrechts, nämlich der 5%-Hürde.
Das wußte ich nicht; es ist mir aber auch nicht ganz klar. Die 5-Prozent-Hürde bedeutet ja meines Wissens nur, daß bei der Verteilung der Mandate nach d'Hondt (gilt der eigentlich noch?) so getan wird, als seien die betreffenden Stimmen gar nicht abgegeben worden. Wie kann sich das auf die Relation von Mandaten zu Stimmen auswirken? Sie kennen sich, lieber R.A., im Wahlrecht besser aus als ich. Mich interessiert deshalb Ihre Erläuterung.
Zitat von R.A. Irgendwie sehe ich keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Hürde oder den Überhangmandaten. Beide können dazu führen, daß die Minderheit in die Regierung kommt.
Daß die Linken krakeelen werden, ist klar. Aber sie werden damit m. E. keinen Erfolg haben.
Es käme hier ja noch die Entscheidung des BVerfG hinzu. Die Linke wird sagen, daß diese Regierung nicht nur keine Mehrheit hat, sondern auch noch gegen die Verfassung zustandegekommen ist. Formale Legalität wird da wenig helfen; die Legitimität wird bezweifelt werden.
Zitat von CalimeroIch frage mich, lieber Hajo, was ist das für eine Regierungsform, in der das Heer der Transferleistungsempfänger (Rentner, Arbeitslose, Staatsbedienstete, staatsnahe Angestellte) immer größer wird und damit das Pro-Kopf-Wählerpotential derer, die auf die Erhöhung und Ausweitung der Staatsleitungen aus sind?
Es liegt, lieber Calimero, ja nicht an der Regierungform der Demokratie, sondern an der sozialen Entwicklung, die ihrerseits stark durch die demographische Entwicklung und durch die Lohnpolitik (Eingangslöhne, die sich kaum von Sozialhilfe unterscheiden) geprägt ist.
Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden in der Tat die Transferempfänger über die Regierung bestimmen. Nur wird das zwangsläufig dazu führen, daß sie immer weniger Transferleistungen bekommen. Irgend wann wird - wenn das demokratische System funktioniert - einem hinreichend großen Teil von ihnen dämmern, daß man die Kuh nicht schlachten darf, die man melken will. Es wird also einen Schwenk in Richtung Liberalismus geben, wie in GB bei der Wahl von Margaret Thatcher. Damals war dank Labor-"Reformen" in GB bereits der Zustand erreicht, den Sie beschreiben.
Ich meine also, daß überhaupt nur die Demokratie mit solchen Fehlentwicklungen fertig werden kann. In der DDR gab es ja praktisch nur Transferempfänger; denn der Staat kassierte zunächst einmal fast das komplette Sozialprodukt und verteilte es dann wieder nach Gutdünken. Aber das politische System enthielt nicht die Möglichkeit, das zu ändern.
Zitat von Zettel Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden in der Tat die Transferempfänger über die Regierung bestimmen. Nur wird das zwangsläufig dazu führen, daß sie immer weniger Transferleistungen bekommen.
Ihr Wort in Gottes Ohr, lieber Zettel. Allerdings glaube ich eher daran, dass sich unser Staat eher noch weiter verschuldet, als dass er seine Ausgaben einschränkt. Wir haben uns derart an die alljährliche "Neuverschuldung" gewöhnt (die ja auch keine direkten Auswirkungen auf unser Sozialsystem hat), dass ein Ansteigen derselben dem Wähler eher zu verkaufen ist, als eine mögliche Einschränkung von Transferleistungen.
Wobei noch zu beachten ist, dass z.B. eine Erhöhung des AlgII gerade angesprochen, aber "noch" kritisiert wird ... während die Gelder, die z.B. für "Volkserziehungsmaßnahmen", NGO-Finanzierung, "Entwicklungshilfe" (für China, Somalia und Gaza z.B.), Gebährprämien und ähnlichen Unfug anscheinend immernoch locker aus dem Ärmel geschüttelt werden können. Ich sehe nicht, dass in nächster Zeit weniger Transferleistungen gezahlt werden können. Eher kommt eine "Reichensteuer", die noch mehr Leistungsträger ins Ausland treibt.
...und das Zahlenverhältnis von Nettozahlern und Nettoempfängern wird immer diskrepanter (wobei sich die Grün- und Linkswähler aus dem akademischen Kleinbürgertum des letzten Threads niemals als Transferempfänger, sondern als soziale Avantgarde sehen würden).
Zitat von ZettelAber zu den Feinheiten der deutschen Sprache, lieber FTT: Etwas, was "nichts Ungewöhnliches" ist, muß nicht unbedingt "mit Regelmäßigkeit" eintreten. Es ist z.B. nichts Ungewöhnliches, daß ich - siehe oben - etwas unpräzise formuliere. Mit Regelmäßigkeit tue ich das aber - hoffentlich - nicht.
Ich gebe zu, dass ich mir das bewusst etwas hingedreht habe.
Kleiner Sophismus am Rande:
"In einem Elektoren-System ist es nichts Ungewöhnliches, daß im Gremium der Elektoren andere Mehrheitsverhältnisse herrschen als im public vote." => "nichts Ungewöhnliches" = "nicht ungewöhnlich" => "nicht ungewöhnlich" = "gewöhnlich" => laut Duden: "gewöhnlich" = u.a. "normal", "üblich" => "In einem Elektoren-System ist es üblich/normal, daß im Gremium der Elektoren andere Mehrheitsverhältnisse herrschen als im public vote."
Damit wäre der Sinn dessen, was Sie sagen wollten, wahrscheinlich noch viel mehr entstellt.
Was die Verschuldung angeht: Es gibt Staaten, die haben nicht wie wir zwischen 60 und 70 % des BIP an Schulden, sondern etwa wie Belgien oder Japan ein Vielfaches davon, und auch dort wird weiter das Füllhorn geleert, als gäbe es kein morgen. Ich glaube bis aufgrund der Schuldenlast in Deutschland etwas passiert, müssen wir noch einige Jahrzehnte warten. Leider.
Zitat von HajoWas die Verschuldung angeht: Es gibt Staaten, die haben nicht wie wir zwischen 60 und 70 % des BIP an Schulden, sondern etwa wie Belgien oder Japan ein Vielfaches davon, und auch dort wird weiter das Füllhorn geleert, als gäbe es kein morgen. Ich glaube bis aufgrund der Schuldenlast in Deutschland etwas passiert, müssen wir noch einige Jahrzehnte warten. Leider.
Belgien hat "nur" noch etwa 80 bis 90 Prozent des BIP an Schulden. Italien ist mit 105 Prozent oder so dafür gut dabei.
Lieber Calimero, viel kritischer sehe ich, dass sich die öffentliche Debatte immer weiter verengt und die Anzahl der akzeptierten Meinungen bei einer wachsenden Anzahl von Themen nahe bei eins liegt. Es ist als hätten Politik und Medien auf Autopilot geschalten. Welche Folgen der eingeschlagen Kurs hat dürfte hier bekannt sein. Auch halte ich das Aufrechnen der Transferempfänger zu einer Mehrheit für verfehlt: Rentner haben kein Interesse an höher Sozialhilfe und Arbeitslose nicht an hoher Rente. Eine allgemeine Transferempfängerlobby macht keinen Sinn.
Zitat von MichelAuch halte ich das Aufrechnen der Transferempfänger zu einer Mehrheit für verfehlt: Rentner haben kein Interesse an höher Sozialhilfe und Arbeitslose nicht an hoher Rente. Eine allgemeine Transferempfängerlobby macht keinen Sinn.
Lieber Michel,
es geht mir nicht um eine "allgemeine Transferempfängerlobby" ... das ergäbe echt keinen Sinn. Aber man muss sich einmal die einzelnen (mehr, oder weniger homogenen) Transferleistungs-Empfängergruppen ansehen. Ab einer unbestimmbaren Gesamtgröße kommt keine Partei die an die Macht will an diesen vorbei. Wir sind uns sicher einig, dass die Gruppe der Rentner in den nächsten Jahren überproportional wachsen wird, nicht wahr? Also wird es sich keine Partei mit den Rentnern verderben wollen. Da die jeweilige Opposition jegliche Verringerung der Renten, oder nur die Einfrierung derselben als unsozial brandmarken würde, wäre eine solche Politik nicht durchsetzbar.
So, das ist schonmal ein großer Batzen Geld, der zwangsläufig aufgebracht werden muss. Denn diese, unsere Pensionäre haben dieses Land und seinen Wohlstand aufgebaut! Wir sind es ihnen einfach schuldig. Punkt.
Was kommt jetzt aber noch dazu? Was ist mit den unverschuldet Arbeitslosen und AlgII-Empfängern? Die Politik, und die Gewerkschaften haben es so gut gemeint, dass ein Ü45, der einmal seinen Job verloren hat, kaum noch eine Chance auf irgendeine Anstellung haben kann, weil jeder Arbeitgeber die Risiken, die ihm durch diverse -schutz und Antidiskriminierungsgesetze dadurch entstehen scheut.
Was ist überhaupt mit den Arbeitnehmern, die ihre Jobs verlieren, weil der Staat (und diverse Zwangsmitgliedsvereine) die Unternehmen Geld kosten, welches durch Personaleinsparungen/Rationalisierungen/Outsourcing wieder reingeholt werden muss?
Was ist mit den eingewanderten HartzIV-Dynastien, die durch ihre Majorität in diversen Stadtteilen diese zu Ghettos verkommen lassen, in denen auch Alteingesessene ihre Kinder nicht mehr berufsreif ausbilden lassen können? Lehrer, die sich frühpensionieren lassen? Das anwachsende Heer von Sozialpädagogen und -arbeitern, die Streetworker, die Irgendwas-Psychologen etc?
Und was ist mit den ganzen Okö-, Sozial-, Gutmenscheninstituten und ihrer Beschaffungsindustrie? Die hängen doch alle am Staatstropf.
Was ist mit den ganzen Ministerien und ihren Unterbehörden, die auch gern mal nach Parteiproporz neu gestaltet, gesplittet, neu geschaffen ... mithin aufgebläht werden?
Ich habe bestimmt einige vergessen, aber da kann sich jeder selbst überlegen, wer noch in dieses Schema reinpasst. Fakt ist: Die wollen alle ernährt werden ... und von wem? Von Vater Staat.
Wer bestimmt über das Füllhorn? Die Regierung. Wer wählt die Regierung? Das Volk. Wer stellt die Mehrheit dieses Volkes? Die Nettozahler/Leistungsträger?
Also, ich mag da ja naiv denken, aber meiner Auffassung nach ist ein Staatswesen ein Überbau, den sich eine Nation freier Bürger leistet, um Gesamtaufgaben, die der Einzelne nicht leisten kann zu erfüllen. Dazu gehören primär die Sicherheit nach Außen (Bundeswehr, BND), die Sicherheit im Inneren (Polizei, Verfassungsschutz) und die Rechtssicherheit der Bürger (Justiz, Justizvollzug). Ferner würde ich noch Krankenversorgung und Bildungschance für alle dazu zählen. Außerdem, und als Letztes wäre mir persönlich wichtig, dass unter einem solchen Staatswesen niemand hungern oder frieren muss. Das wäre es eigentlich schon.
Dieser Staat erfüllt diese Aufgaben teilweise mehr schlecht als recht, bürdet sich aber immer neue Aufgaben auf und reißt neue Kompetenzen an sich. Der Bürger wird dazu nicht gefragt. Klar, er kann alle paar Jahre zur Wahl gehen und seine (ungewichtete!) Stimme einer Partei geben, die dann aber aus Koalitionszwang oder wegen "Vorgaben aus Brüssel" was ganz anderes macht, als sie vorher versprochen hat. So sie denn überhaupt an die Regierung kommt. Da die "Transferleistungsempfänger" aber (auch durch die vorhergehende Konsenspolitik) immer zahlreicher werden und keine der "Systemparteien" in der Vergangenheit auf die Schuldenbremse getreten hat wage ich zu bezweifeln, dass die letzten freien Bürger dieses Landes irgendwann mal eine demokratische Mehrheit bekommen, die den Staat auf seine eigentlichen Kernkompetenzen zurückstutzt.
Zitat von ZettelDie 5-Prozent-Hürde bedeutet ja meines Wissens nur, daß bei der Verteilung der Mandate nach d\'Hondt (gilt der eigentlich noch?) so getan wird, als seien die betreffenden Stimmen gar nicht abgegeben worden. Wie kann sich das auf die Relation von Mandaten zu Stimmen auswirken?
Erst einmal: Ob die Mandate im Detail nach d'Hondt (heute nur noch selten) oder einem anderen Verfahren verteilt werden, ist für diese Diskussion nicht wichtig.
Der Punkt ist eben, daß ein Teil der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fällt. Und dadurch können aus Minderheiten plötzlich Mehrheiten werden.
Beispiel: Die Koalition aus A (45%) und B (6%) regiert, C(40%) und D(8%) sind in der Opposition.
Bei der Wahl erhalten nun A 47,1% und B 4,9%, C und D bleiben unverändert. Damit hat die Regierung insgesamt beim Wählerzuspruch gewonnen und deutlich die Mehrheit. Aber im Parlament ist B nicht mehr vertreten, also regieren C und D, die nur eine Minderheit vertreten.
Solche Fälle hatten wir schon einige Male in Deutschland, das fällt auch gar nicht auf, weil wir uns an die Wirkung der 5%-Hürde gewöhnt haben.
Aber eigentlich ist das sehr problematisch, wenn so der Wählerwille ins Gegenteil gekehrt wird (und es wäre durch eine Wahlrechtsänderung leicht vermeidbar, ohne die 5%-Hürde selber aufzugeben).
Zitat von R.A.Beispiel: Die Koalition aus A (45%) und B (6%) regiert, C(40%) und D(8%) sind in der Opposition. Bei der Wahl erhalten nun A 47,1% und B 4,9%, C und D bleiben unverändert. Damit hat die Regierung insgesamt beim Wählerzuspruch gewonnen und deutlich die Mehrheit. Aber im Parlament ist B nicht mehr vertreten, also regieren C und D, die nur eine Minderheit vertreten.
Ach soo! Ja, natürlich kann eine Regierung die Mehrheit verlieren, wenn einer der Partner unter die 5 Prozent rutscht. Ich dachte, Sie meinen, daß dann, wenn eine weitere Partei X, die weder zur Opposition noch Regierung gehört, unter 5 Prozent rutscht, sich die Mandate anders verteilen können als die Wählerstimmen.
Die 5-Prozent-Hürde ist meines Erachtens ein Segen. Ich hätte nichts dagegen, sie auf 10 Prozent anzuheben. Ein Parlament soll nicht so viele Fraktionen haben, wie es Meinungen im Volk gibt (bzw unter den politisch Aktiven), sondern es soll arbeitsfähig sein. Je weniger Fraktionen, umso besser. Zwei ist ideal.
Ich weiß, lieber R.A., Sie sehen das anders. Letzten Endes geht es, glaube ich, darum, was das Wesen der Demokratie ist. Aus meiner Sicht die Kontrolle und Beschränkung von Macht, und nicht die "Herrschaft des Volkes".
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