Zitat von R.A.

---

Aber was immer da drauf ist - was geht denn das Dritte an?

---

Und wären Sie Ingenieur, Softwareentwickler, Wissenschaftler, etc. hätten Sie vermutlich Sachen auf ihrer Festplatte, die in den Interessenbereich der internationalen Industriespionage fallen.
Und die wird unter anderem auch durch befreundete Geheimdienste betrieben.

Abgesehen davon: Was die Geheimdienste beim Eindringen in Computer können, kann jeder halbwegs fähige Privatier auch. Und dann wird so ein unschuldiger Privatrechner zum Proxy für Straftaten, von denen der Besitzer gar nichts ahnt.
Deshalb ist der Bundestrojaner selbst gar nicht so gefährlich, wie die allgemeine Kontrollust des Gesetzgebers, die ohne härtesten Widerstand der Konzerne und Wirtschaftsverbände dazu führen wird, daß es dann eben verboten wird, einen Rechner gegen elektronische Angriffe zu schützen.

Zitat von R.A.

---

In Antwort auf:

---

Können Sie, lieber R.A., vielleicht mal ein paar Beispiel dafür nennen, inwiefern meine Rechte - die eines gesetzestreuen Bürgers - abgebaut wurden?

---

Das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationsfreiheit und vor allem das Recht, nicht als Unschuldiger bestraft zu werden.
Da hat es eben doch erschreckende Fälle gegeben: Eine schlampige Auskunft von IT-Provider - und schon kommt morgens um 5.00 die Hausdurchsuchung bei einem völlig unbescholtenen Bürger. Weil er angeblich Kinderschänder wäre.
Selbst wenn sich dann einige Wochen später herausstellt, daß er völlig unschuldig ist - glauben das die Nachbarn? Bekommt er seinen Job wieder? Ist die Ehe noch zu retten?
Das sind keine Hirngespinste, das ist real passiert. Und zwar häufig!
Nicht mir, nicht Ihnen - aber oft genug, um sich wirklich Sorgen zu machen.

---

Diese Maßnahmen zur Verfolgung der Kinderpornographie haben aber, lieber R.A., nichts mit Sicherheitsgesetzen zu tun.

Bei diesem Thema bin ich ja ganz Ihrer Meinung und habe darüber ja auch schon in ZR geschrieben. Bei diesem irrwitzigen Verfolgungseifer, wenn es um Kinderpornographie geht, besteht inzwischen keine vernünftige Relation mehr zwischen dem Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung und dem Kollateralschaden.

Mir ist das das erste Mal aufgefallen, als es vor einigen Jahren in Frankreich eine solche Razzia gab und danach eine ganze Reihe von Beschuldigten Selbstmord begingen - alles Pfarrer, Geschäftsleute usw.; angesehene Bürger, die ihre Existenz vernichtet sahen. Da ist mir zum ersten Mal klargeworden, daß hier eine neue Hexenjagd im Gang ist.

Aber diese Razzia kürzlich in Deutschland wurde ja aufgrund der ganz normalen Gesetzeslage durchgeführt, nicht aufgrund irgendwelcher Gesetzesverschärfungen. Dieser ganze Themenkomplex - Kinderpornographie, Mißbrauch, Inzest, Pädophilie usw. - ist bei uns in den vergangenen Jahrzehnten in der öffentlichen Diskussion derart affektiv aufgeladen worden, daß es immer schwerer wird, darüber rational zu diskutieren.

Herzlich, Zettel

In Antwort auf:

---

Zitat Califax:
... wie die allgemeine Kontrollust des Gesetzgebers, die ohne härtesten Widerstand der Konzerne und Wirtschaftsverbände dazu führen wird, daß es dann eben verboten wird, einen Rechner gegen elektronische Angriffe zu schützen.

---

Wer diese Artikel ganz gelesen hat und (s.u.) auch hier noch ein bißchen weiterliest :

In Antwort auf:

---

Freiheit statt Angst - Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 23. Mai (18.05.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt (13.05.2009)
Bundesverfassungsgericht hinterfragt Vorratsdatenspeicherung (07.05.2009)
Hansenet und Freenet-Töchter verweigern Vorratsdatenspeicherung (15.04.2009)

---

... kann sehen, wie aktuell auch dieser Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung immer noch ist.
Und das nur, weil genügend Bürger ihre Rechte in Gefahr sehen. Aber vielleicht sind es ja auch alles potentielle Kriminelle.

In Antwort auf:

---

07.05.2009
In der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik[1] hat das Bundesverfassungsgericht 13 kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung an Experten, Verbände und Datenschutzbeauftragte gestellt.[2] Bis zum 10. Juni sollen sich die 12 befragten Experten etwa zu der Frage äußern, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung die Bewegungen von Handynutzern und Lkw-Fahrern erfasst und wozu die Aufzeichnungen sonst genutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen leer liefen und ob sich missbräuchliche Zugriffe verhindern lassen.
Das Bundesjustizministerium hat dem Bundesverfassungsgericht unterdessen eine Statistik vorgelegt, derzufolge die Polizei von August 2008 bis Februar 2009 in 1.946 Ermittlungsverfahren anlasslos gespeicherte Telekommunikationsverbindungs- und -positionsdaten angefordert hat.[3]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/co...305/55/lang,de/
Bundesverfassungsgericht hinterfragt Vorratsdatenspeicherung

---

Zitat von Zettel

---

Diese Maßnahmen zur Verfolgung der Kinderpornographie haben aber, lieber R.A., nichts mit Sicherheitsgesetzen zu tun.

---

Von der offiziellen Etikettierung her nicht.
Aber die ist meist ja recht beliebig.
Es werden neue Maßnahmen gefordert, die Mischung aus technischer Inkompetenz und Mißachtung der Bürgerrechte ist dabei meist recht ähnlich, und dann wird zur Begründung entweder "Kindermißbrauch" oder "Terrorismus" draufgeklebt.

Und wenn es erst einmal eingeführt ist, dann kommt die Salami-Taktik, dann werden die Maßnahmen auch gegen "Nazipropaganda", "Raubkopierer", "Steuerhinterzieher" usw. usf. bis kurz vor Falschparken verwendet.

Zitat von R.A.

---

Zitat von Zettel

---

Diese Maßnahmen zur Verfolgung der Kinderpornographie haben aber, lieber R.A., nichts mit Sicherheitsgesetzen zu tun.

---

Von der offiziellen Etikettierung her nicht.
Aber die ist meist ja recht beliebig.
Es werden neue Maßnahmen gefordert, die Mischung aus technischer Inkompetenz und Mißachtung der Bürgerrechte ist dabei meist recht ähnlich, und dann wird zur Begründung entweder "Kindermißbrauch" oder "Terrorismus" draufgeklebt.

---

Das kann ich nicht sehen, lieber R.A.

Es geht doch um ganz verschiedene Bereiche. Es sind auch andere Ministerien federführend. Im Fall des Terrorismus (und, nicht zu vergessen, der sonstigen organisierten Kriminalität, die in Europa ein wachsende Rolle spielt; die Mafia zB ist ja längst auch in Deutschland tätig) geht es darum, schwere Gefahren abzuwehren. Die Online-Durchsuchungen sind gegen Terroristen und sonstige Berufsverbrecher vorgesehen.

Die Internet-Sperre, mit der Wolfgang Schäuble meines Wissens nichts zu tun hat, richtet sich hingegen gegen alle Bürger; sie wird vom Familien- und seltsamerweise auch dem Wirtschaftsministerium betrieben.

Aus meiner Sicht sind das eben ganz verschiedene Bereiche - tatsächliche Einschränkungen unserer Freiheit (Umweltzonen, Rauchverbot, Internetsperre, Glühlampenverbot usw. usw.) und mögliche Einschränkungen, die dann auftreten würden, wenn Behörden bestehende Gesetze mißbrauchen würden.

Von einem solchen Mißbrauch kann ich aber nichts sehen. Von dem Rest an ungesetzlichem Verhalten abgesehen, daß natürlich, wie überall im Leben, auch bei Behörden anzutreffen ist.

Herzlich, Zettel

Zitat von Zettel

---

Zitat von R.A.

---

Und dieser Konsens erodiert derzeit gewaltig, eben weil so viele Gesetze erlassen werden, die man einfach nicht mehr ernst nehmen kann.

---

Richtig! Aber doch nicht im Sicherheitsbereich. Das sind ja Gesetze, die der Bürger gar nicht "befolgen" muß, sondern die die Rechte der Exekutive regeln.

---

Leider kann ich genau das nicht herausfinden. Teil der WWW-Zensur ist ja gerade, dass die Liste der zensierten Seiten nicht legal angeschaut werden darf. Insofern muss ich auf Frau von der Leyen vertrauen, dass da tatsächlich Kinderpornographie drauf ist und nicht etwa unliebsame politische Meinungen. Wenn die Liste offen wäre, könnte ich lediglich die Texte herunterladen, ohne die Bilder, und mir selbst eine Meinung verschaffen.

Hier noch ein Nachtrag wie unsere Verfassungsrichter das sehen. Sie haben deutliche Worte gesprochen.
Hier gehts zwar noch mal um die Vorratsdatenspeicherung, aber anhand Schäubles Äußerungen und seinem Versuch sich über das Bundesverfassungsgericht hinwegzusetzen oder es zumindest auszuschalten, das ist der Anfang der Salami-Taktik von der R. A. sprach, gewesen. Überwachung an allen Fronten des Bürgers. Nein, das kann nicht mehr im Sinne von einer freiheitlichen Ordnung sein, in der die Privatsphäre geschützt sein sollte.

In Antwort auf:

---

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/karlsruhe-gibt-schaeuble-contra/

17.03.09
Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verteidigte am Montag sein Gericht gegen Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen "Primat der Politik" fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier.

Schäuble sagte: "Ich habe verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftat man welches Instrumentarium gesetzlich vorsehen kann." Auch der konservative Richter Udo Di Fabio hatte die Berliner Sicherheitspolitik schon heftig kritisiert und vor der "Lust am antizipierten Ausnahmezustand" gewarnt.

---

Und das sagt unser Datenschutzbeauftragter dazu:

In Antwort auf:

---

http://www.elektrischer-reporter.de/index.php/site/film/47/
“Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr durch den internationalen Terrorismus, er kann sich allenfalls selbst in Gefahr bringen.” Klare Worte vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Schnellschüssen in Sachen innerer Sicherheit.
Die geplante Speicherung samtlicher Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten geißelt Schaar als “datenschutzrechtlichen Dammbruch” und auch zur immer wieder angedachten, unbemerkten Ferndurchsuchung von PCs bezieht er eindeutig Stellung: “Wenn wir erstmal die Tür einen Spalt breit aufmachen, ist sie irgendwann sperrangelweit offen.”

---

Zitat von Gorgasal

---

Zitat von Zettel

---

Zitat von R.A.

---

Und dieser Konsens erodiert derzeit gewaltig, eben weil so viele Gesetze erlassen werden, die man einfach nicht mehr ernst nehmen kann.

---

Richtig! Aber doch nicht im Sicherheitsbereich. Das sind ja Gesetze, die der Bürger gar nicht "befolgen" muß, sondern die die Rechte der Exekutive regeln.

---

Leider kann ich genau das nicht herausfinden. Teil der WWW-Zensur ist ja gerade, dass die Liste der zensierten Seiten nicht legal angeschaut werden darf. Insofern muss ich auf Frau von der Leyen vertrauen, dass da tatsächlich Kinderpornographie drauf ist und nicht etwa unliebsame politische Meinungen. Wenn die Liste offen wäre, könnte ich lediglich die Texte herunterladen, ohne die Bilder, und mir selbst eine Meinung verschaffen.

---

Da sind wir uns ja ganz einig, lieber Gorgasal. Aber es handelt sich hier nicht um Sicherheitsgesetze. Wir haben das ja ausführlich diskutiert, und ich glaube, Sie sehen es wie ich: Im Grunde geht es da gar nicht um die Bekämpfung der Kriminalität (für die diese Zensur so gut wie unwirksam ist), sondern darum, uns Bürger zu erziehen. Es kann in unserem Staat nicht sein, daß jemand sich so etwas ansieht, so ungefähr ist es ja gesagt worden.

Es gehört für mich also in denselben Komplex wie Rauchverbot, Umweltzone, Glühbirnenverbot, Hundeverordnungen, Spielzeugzertifizierung usw. usw. Der Staat als Supernanny, wir Bürger als die braven bzw zur Bravheit zu erziehenden Kinder.

Mit Schäubles Gesetzen gegen den Terrorismus hat das aus meiner Sicht nichts zu tun. Diese bejahe ich, und die Nanny-Gesetze lehne ich ab. Ich bin halt ein Liberalkonservativer und ergo für Law and Order.

Herzlich, Zettel