Zitat von R.A.Vielen Dank für die guten Wünsche. Wenn wir auch SEHR bedauern, daß ein gewisser fünfter Bloggerkollege leider nicht kommen wollte ...
Er hat sich ja sehr über die Einladung gefreut, jener fünfte Blogger, lieber R.A.!
Und jetzt ist er froh, daß er sich für die Heimatfront entschieden hat. Denn ihr Vier macht das ja vorzüglich. Und ich sitze derweil in meinem Arbeitszimmer, mit Blick auf Wald & Wiese, habe im Hintergrund den Parteitag auf Phoenix laufen und bin im Geist bei euch.
Leider hatte wohl keiner eine digitale Videokamera dabei. Naja, die fallen ja auch nicht vom Himmel. :)
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
In Antwort auf:Zitat R.A. aus " (BPT 7) Das heimliche Thema" Nein, bisher überzeugen Westerwelles außenpolitische Ambitionen nicht, und das wird partei-intern Thema bleiben.
Da haben sich schon andere den Kopf zerbrochen und ich denke das wäre eine gute Idee:
Partei- und Wahlforscher haben Westerwelle schon vorsorglich eine berufliche Empfehlung ausgesprochen. Er solle im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl am besten auf das Außenministerium verzichten.
"Die FDP könnte ihr starkes innenpolitisches Profil am besten schärfen, wenn sich Parteichef Westerwelle für ein Superministerium Wirtschaft und Finanzen warm laufen würde", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).
"In der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die FDP einen wahrgenommenen Kompetenzvorsprung", sagte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte der "Bild"-Zeitung: "Für FDP-Wähler wäre es deshalb wichtig, wenn Parteichef Westerwelle ein Superministerium beanspruchen würde."
Auch der Politik-Wissenschaftler Gerd Langguth glaubt, dass Westerwelle wahltaktisch am besten beraten wäre, "für den Fall einer Koalition mit der Union ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft einzufordern".
Zitat von Nola "Die FDP könnte ihr starkes innenpolitisches Profil am besten schärfen, wenn sich Parteichef Westerwelle für ein Superministerium Wirtschaft und Finanzen warm laufen würde", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). "In der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die FDP einen wahrgenommenen Kompetenzvorsprung", sagte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte der "Bild"-Zeitung: "Für FDP-Wähler wäre es deshalb wichtig, wenn Parteichef Westerwelle ein Superministerium beanspruchen würde." Auch der Politik-Wissenschaftler Gerd Langguth glaubt, dass Westerwelle wahltaktisch am besten beraten wäre, "für den Fall einer Koalition mit der Union ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft einzufordern".
Das wäre tatsächlich geschickt. Die FDP käme so der Merkel nicht in der Außenpolitik in die Schußlinie und könnte Druck bei Staatsfinanzen und Konjunkturpolitik machen.
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Ich hätte gerne Westerwelles Rede komplett und ungeschnitten gehabt. Ich kann ja nicht den ganzen Tag am Fernseher kleben. Wird es eine Rede von Rainer Stinner geben?
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Zitat von Nola "Die FDP könnte ihr starkes innenpolitisches Profil am besten schärfen, wenn sich Parteichef Westerwelle für ein Superministerium Wirtschaft und Finanzen warm laufen würde", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). "In der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die FDP einen wahrgenommenen Kompetenzvorsprung", sagte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte der "Bild"-Zeitung: "Für FDP-Wähler wäre es deshalb wichtig, wenn Parteichef Westerwelle ein Superministerium beanspruchen würde." Auch der Politik-Wissenschaftler Gerd Langguth glaubt, dass Westerwelle wahltaktisch am besten beraten wäre, "für den Fall einer Koalition mit der Union ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft einzufordern".
Das wäre tatsächlich geschickt. Die FDP käme so der Merkel nicht in der Außenpolitik in die Schußlinie und könnte Druck bei Staatsfinanzen und Konjunkturpolitik machen.
Ich wäre da auch sehr dafür.
Ich habe nie verstanden, warum die FDP als Koalitionspartei traditionell das Außenressort übernimmt. Gibt es ein Ressort, in dem man liberale Positionen weniger einbringen kann? Warum nicht eher Inneres, Finanzen oder Wirtschaft, wie oben vorgeschlagen? Geht es wirklich nur um das Prestige des Außenministeriums?
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von GorgasalIch habe nie verstanden, warum die FDP als Koalitionspartei traditionell das Außenressort übernimmt. Gibt es ein Ressort, in dem man liberale Positionen weniger einbringen kann? Warum nicht eher Inneres, Finanzen oder Wirtschaft, wie oben vorgeschlagen? Geht es wirklich nur um das Prestige des Außenministeriums?
Es gibt, lieber Gorgasal, wohl eine altehrwürdige Rangordnung der Ministerien, nach der sich zB das Protokoll richtet. In ihr fungiert der Außenminister direkt nach dem Kanzler.
Das Amt des Vizekanzlers ist meines Wissens protokollarisch eigentlich gar nicht vorgesehen. Adenauer hatte einen wenig einflußreichen FDP-Politiker, den er aber ins Kabinett holen wollte, mit dem Titel "Vizekanzler" versehen, den Franz Blücher. Später hat es sich eingebürgert, daß der Führer des Koalitionspartners Vizekanzler wird. Und dazu eben das protokollarisch höchstrangige Ministerium erhält.
Das war auch schon in der ersten Großen Koalition so, in der Willy Brandt Außenminister war. Durchbrochen wurde es meines Wissens nur 2005, als Müntefering als Arbeitsminister zugleich Vizekanzler wurde.
Was Westerwelle angeht - ist er denn ein Wirtschaftsfachmann? Er scheint mir eher ein Generalist zu sein, der sich von seiner juristischen Ausbildung her eigentlich am besten zum Inneminister eignen würde.
Da würde ich ihn auch gern sehen. In der Tradition liberaler Innenminister wie Baum und Maihofer, die bei aller Liberalität nie den Kampf gegen das Verbrechen und den Terrorismus vernachlässigt haben.
Am wichtigsten erschiene mir aber, daß die FDP das Justizministerium bestzt; ihr traditionelles Ressort. Wenn sie Inneres, Justiz und Wirtschaft bekommt, dann kann sie meines Erachtens gut auf das Außenministerium verzichten.
Zumal die Union dafür einen exzellenten Mann hätte: Eckart von Klaeden.
Die kleine Handkamera von Daniel wäre da auch schlecht geeignet, für das Rednerpult waren eine Reihe von professionellen Kameras in bester Position da.
Zitat von NolaAuch der Politik-Wissenschaftler Gerd Langguth glaubt, dass Westerwelle wahltaktisch am besten beraten wäre, "für den Fall einer Koalition mit der Union ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft einzufordern".
Ein Superministerium dieser Art für die FDP einzufordern wäre wohl eine gute Idee (wenn auch schwer durchzudrücken). Aber das könnte dann personell nicht Westerwelle selber machen, da werden ganz andere Fachkenntnisse verlangt. Für das Außenministerium hat er sich immerhin seit Jahren vorbereitet (wenn auch nicht immer mit Resultaten, die mir gefallen).
Zitat von NolaAuch der Politik-Wissenschaftler Gerd Langguth glaubt, dass Westerwelle wahltaktisch am besten beraten wäre, "für den Fall einer Koalition mit der Union ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft einzufordern".
Ein Superministerium dieser Art für die FDP einzufordern wäre wohl eine gute Idee (wenn auch schwer durchzudrücken). Aber das könnte dann personell nicht Westerwelle selber machen, da werden ganz andere Fachkenntnisse verlangt. Für das Außenministerium hat er sich immerhin seit Jahren vorbereitet (wenn auch nicht immer mit Resultaten, die mir gefallen).
Ich möchte nochmal die Idee "Innenministerium für Westerwelle" ins Gespräch bringen; bisher scheint darauf niemand reagiert zu haben.
Man braucht dazu einen Volljuristen. Es sollte jemand sein, der für die Bürgerrechte eintritt.
Ich halte das vor allem deshalb für eine bedenkenswerte Option, weil meines Erachtens auch Innenminister wie Schily und Schäuble die Bürgerrechte nicht beschnitten haben; nur glaubt man das denen nicht. Westerwelle würde man es wohl abnehmen, wenn er erklärt, daß bestimmte Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung erforderlich sind und sich nicht gegen den gesetzestreuen Bürger richten.
Baum und Maihofer waren aus diesem Grund ausgezeichnete Innenminister.
Was das Außenministerium angeht: Westerwelle hat sich sicherlich vorbereitet. Aber wie Ihnen gefallen auch mir seine Vorstellungen (zB in der Rußlandpolitik) gar nicht. Ich fürchte, er würde auf Obama-Kurs einschwenken.
Herzlich, Zettel
PS: Danke für die instruktiven Berichte aus Hannover! Ihre haben mir am besten gefallen, weil ich am meisten aus ihnen gelernt habe; aber alle haben ihren Job sehr gut gemacht.
Wenn ich das sagen darf als einer, der sich gedrückt hat.
Zitat von ZettelIch möchte nochmal die Idee "Innenministerium für Westerwelle" ins Gespräch bringen; bisher scheint darauf niemand reagiert zu haben.
Ich war schon zweimal halb am Antworten, hatte meine Gedanken aber noch nicht fertig sortiert ;-)
Selbstverständlich wäre das Innenministerium eigentlich der naheliegende Posten für einen Politiker mit Westerwelles Vita. Alle Ihre Argumente in dieser Richtung sind m. E. völlig richtig.
Aber es gibt da wohl eine ganz starke persönliche Komponente, die ihn da zögern läßt.
Ein Politiker darf ja nie dünnhäutig sein, muß auch harte Auseinandersetzungen oder Kritik aushalten können. Aber daß, was mit Westerwelle in den letzten Jahren gemacht worden ist (von den Medien noch mehr als vom politischen Gegner), geht deutlich über die übliche Härte hinaus. Man hat ihn über Jahre lächerlich gemacht, mit allen möglichen Beleidigungen überschüttet, ihn als Kasper dargestellt. Alleine schon so eine Frechheit wie die letzte Spiegel-Umfrage zu "Trauen Sie Westerwelle das Amt zu" - die Frage würde sich bei der aktuellen Kabinettsliste doch bei fast jeder Position stellen.
Ich habe das Gefühl, daß er endgültig die Nase voll hat, auf so persönlich fiese Weise angegriffen zu werden (argumentativ oder sachlich ist ja fast nie etwas gekommen, da können ihm seine Kritiker ja nicht das Wasser reichen).
Und als Innenminister ist man ja selten gestaltend tätig, wird aber - gerade als Bürgerrechtler - dauernd unter Feuer genommen, muß Prinzipien verteidigen, gegen andauernde populistische Angriffe. Gerade die CDU würde ihn ständig als schwach beschimpfen, als jemand, der viel zu lasch sei, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Und besonders, wenn es um unappetitliche Themen geht, z. B. um die Zurücknahme der grotesken Zensurpläne wg. "Kinderpornographie". Und das wohl auch verbunden mit persönlichen Anspielungen, zwischen schwul und pädophil macht der Stammtisch ja selten feine Unterschiede ...
Außerdem wäre er relativ stark in die Kabinettsdisziplin eingebunden, könnte auch als Parteivorsitzender und Vizekanzler nicht so gut wirken.
Da verstehe ich, daß er lieber den populären und wenig angreifbaren Job des Außenministers machen will. Endlich mal etwas Anerkennung und Glanz - und eben diese Sonderstellung leicht außerhalb der normalen innenpolitischen Diskussionen, die ihm als Parteivorsitzenden mehr Handlungsfreiheit erlaubt.
In Antwort auf:Danke für die instruktiven Berichte aus Hannover! Ihre haben mir am besten gefallen, weil ich am meisten aus ihnen gelernt habe; aber alle haben ihren Job sehr gut gemacht.
Herzlichen Dank - ein Lob des weisen Nestors der liberalen Blogosphäre freut mich besonders.
In Antwort auf:Wenn ich das sagen darf als einer, der sich gedrückt hat.
Solange Sie sich nicht vor dem nächsten Bloggertreffen in Gummersbach drücken, ist das doch gar kein Thema ;-)
Zitat von califaxIch hätte gerne Westerwelles Rede komplett und ungeschnitten gehabt.
Etwas besseres als hier wird es da nicht geben: http://60.parteitag.fdp.de/ Die kleine Handkamera von Daniel wäre da auch schlecht geeignet, für das Rednerpult waren eine Reihe von professionellen Kameras in bester Position da.
Das MP3 hab ich mir natürlich shon runtergeladen. Aber zu einer Rede gehört ja immer auch Mimik und Gestik. Das mit der Kamera hatte ich mir aber schon gedacht. Der technische Fortschritt wirds in Zukunft möglich machen.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Zitat von R.A.Ein Politiker darf ja nie dünnhäutig sein, muß auch harte Auseinandersetzungen oder Kritik aushalten können.
So ist es. Und bei Westerwelle habe ich da meine Zweifel. In dieser Hinsicht erinnert er mich a bissel an Ludwig Erhard.
Und übrigens auch in diesem pathetischen Auftreten. Auf mich wirkt Westerwelle oft übermotiviert. Geht's denn nicht auch leiser, zurückhaltender? denke ich oft; auch jetzt wieder bei seinen beiden Reden. (Die erste haben Sie, lieber R.A., ja erlebt; mich würde interessieren, wie das im Saal wirkt - vielleicht ja ganz anders als auf dem Bildschirm?)
Wenn jemand von Natur aus temperamentvoll ist wie, sagen wir, Franz Josef Strauß, dann kommt das an. Aber bei Westerwelle klingt es mir nach Rhetorik; so, als hätte ihm ein schlechter Rhetoriktrainer dieses Vibrato in der Stimme, diese Gestik à la Condottiere beigebracht. Michael Sauga sagt es im aktuellen "Spiegel" auf S. 27 meines Erachtens treffend, wenn er schreibt, daß Westerwelle "die Kunstfigur des liberalen Polit-Entertainers ... aufführt".
In dieser Passage geht es um Westerwelles Homosexualität. Und das scheint mir auch ein wesentlicher Punkt zu sein: Er ist halt kein Wowereit und kein Delanoe, die damit souverän umgehen. Man kann ihm das gewiß nicht vorwerfen; schändlicherweise ist es auch heute noch in Deutschland oft ein gesellschaftliches Problem, "andersherum" zu sein. Aber daß er sich so lange nicht geoutet hat, ist aus meiner Sicht eben auch ein Anzeichen für ein eher geringes Selbstbewußtsein.
Zitat von R.A.Aber daß, was mit Westerwelle in den letzten Jahren gemacht worden ist (von den Medien noch mehr als vom politischen Gegner), geht deutlich über die übliche Härte hinaus. Man hat ihn über Jahre lächerlich gemacht, mit allen möglichen Beleidigungen überschüttet, ihn als Kasper dargestellt. Alleine schon so eine Frechheit wie die letzte Spiegel-Umfrage zu "Trauen Sie Westerwelle das Amt zu" - die Frage würde sich bei der aktuellen Kabinettsliste doch bei fast jeder Position stellen.
Dem stimme ich vollständig zu. Es gibt in den Medien eine Tendenz zum Mobbing. Dabei werden auch die miesesten Klischees bedient - Präsident Bush als schießwütiger Cowboy, Wolfgang Schäuble (der mehr abbekommt als Guido Westerwelle) als finsterer Polizeiminister, sozusagen ein neuer Fouqué.
Oder - besonders mies - die (allerdings mehr im Internet laufende) Kampagne gegen die Kanzlerin als "das Merkel". Mobbing ist ja häufig sexuell unterfüttert; bei Merkel wie bei Westerwelle.
Zitat von R.A.Ich habe das Gefühl, daß er endgültig die Nase voll hat, auf so persönlich fiese Weise angegriffen zu werden (argumentativ oder sachlich ist ja fast nie etwas gekommen, da können ihm seine Kritiker ja nicht das Wasser reichen). Und als Innenminister ist man ja selten gestaltend tätig, wird aber - gerade als Bürgerrechtler - dauernd unter Feuer genommen, muß Prinzipien verteidigen, gegen andauernde populistische Angriffe.
Ja, das stimmt. Insofern sehe ich ein, daß Westerwelle es als Innenminister schwer haben würde.
Aber die FDP sollte sich schon überlegen, ob sie nicht - eben in der Tradition von Baum und Maihofer - dieses Ressort für sich verlangt. (Naja, jetzt verteilen wir schon das Fell des Bären ...).
Das berührt, lieber R.A., natürlich den Punkt, in dem ich anderer Meinung bin als Sie (und als etliche andere hier im Forum, die ich ebenfalls besonders schätze). Ich bin nun einmal davon überzeugt, daß hartes Vorgehen gegen das Verbrechen der Freiheit nicht schadet, sondern ihr nützt, ja die Voraussetzung für Freiheit ist. Ich bin für Law and Order, ohne jeden Abstrich. Da bin ich halt auf der Linie der amerikanischen Liberalkonservativen, die dort einfach Conservatives heißen.
Und ich denke, daß ein liberaler Innenminister in einem solchen Amt die ideale Besetzung ist. Er würde einerseits nur das veranlassen, was wirklich erforderlich ist. Andererseits würde man ihm eben auch, anders als Schäuble, abnehmen, daß es notwendig ist.
Während der gesamten Zeit des Kampfs gegen den Terrorismus standen Liberale an der Spitze des Innenminsiteriums (Genscher, Maihofer, Baum). Das hat meines Erachtens entscheidend dazu beigetragen, daß die damals erforderlichen Maßnahmen (Kontaktsperre usw.) in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert wurden.
Zitat von ZettelUnd bei Westerwelle habe ich da meine Zweifel.
Ich eigentlich nicht - die "normale" Kritik hat er schon immer locker weggesteckt (ich kannte ihn ja schon zu seiner Juli-Zeit, noch vor dem großen Mobbing).
In Antwort auf:Und übrigens auch in diesem pathetischen Auftreten. Auf mich wirkt Westerwelle oft übermotiviert. Geht\'s denn nicht auch leiser, zurückhaltender? denke ich oft; auch jetzt wieder bei seinen beiden Reden. (Die erste haben Sie, lieber R.A., ja erlebt; mich würde interessieren, wie das im Saal wirkt - vielleicht ja ganz anders als auf dem Bildschirm?)
Nein, das ist live schon ziemlich ähnlich. Wobei er etwas zurückhaltender ist, wenn kein Fernsehen dabei ist. Für meinen Geschmack könnte er da auch ein bißchen weniger dick auftragen, aber das ist letztlich Geschmacksfrage. Den Delegierten und dem allgemeinen Publikum scheint es jedenfalls zu gefallen - der dezentere Stil Gerhardts wurde ja mit einem "schlafenden Löwen" verglichen.
In Antwort auf:Aber daß er sich so lange nicht geoutet hat, ist aus meiner Sicht eben auch ein Anzeichen für ein eher geringes Selbstbewußtsein.
Sein allgemeines Selbstbewußtsein läßt wenig zu wünschen übrig ;-) Und wie man nun am besten mit solchen persönlichen Fragen umgeht, ist halt immer schwer zu sagen. Ich fand Westerwelles Variante jedenfalls deutlich angemessener als die von Wowereit.
In Antwort auf:Aber die FDP sollte sich schon überlegen, ob sie nicht - eben in der Tradition von Baum und Maihofer - dieses Ressort für sich verlangt.
Das schon - aber es würde wohl ein Anderer machen. Nur wer? Am besten für so einen Job - gerade wenn man Bürgerrechte bewahren will - wäre so ein gestandenes Mannsbild, dem man schon persönlich abnimmt, daß er die Bürger gut schützen kann.
Für die Übernahme des Innenressorts gibt es ja die von Ihnen genannten guten Gründe. Ansonsten sollte man aber zurückhaltend sein, immer nur die Ministerien anzustreben, die "schon immer" FDP-Sache waren.
In Antwort auf:Das berührt, lieber R.A., natürlich den Punkt, in dem ich anderer Meinung bin als Sie ...
Das glaube ich gar nicht mal. Weil ich sehr wohl viel von "law and order" halte.
Wenn ich (wie Llarian) diverse aktuelle Maßnahmen scharf kritisiere, dann weil diese für diese Ziele fast nichts bringen, aber völlig unproportional Rechte abbauen.
Und weil ich (siehe Paralleldiskussion) inzwischen große Zweifel habe, ob unsere Sicherheitsorgane noch selber genügenden Respekt vor dem Gesetz haben - da scheinen mir "checks and balances" dringend nötig zu werden.
Generell glaube ich auch, daß eine Gesellschaft nie durch Polizeimaßnahmen alleine geschützt werden kann. Sicherheit bekommt man nur, wenn in der Gesellschaft breiter Konsens besteht, daß die Gesetze sinnvoll sind und beachtet werden müssen. Und dieser Konsens erodiert derzeit gewaltig, eben weil so viele Gesetze erlassen werden, die man einfach nicht mehr ernst nehmen kann.
Zusätzliche Polizeivollmachten können in Einzelfällen vielleicht nötig sein, gehen aber ansonsten weitgehend am eigentlichen Problem vorbei.
Ganz klassisch kann ich da nur Gottfried Keller zitieren: "Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht im Stande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt."
Zitat von R.A.Ein Politiker darf ja nie dünnhäutig sein, muß auch harte Auseinandersetzungen oder Kritik aushalten können.
So ist es. Und bei Westerwelle habe ich da meine Zweifel. In dieser Hinsicht erinnert er mich a bissel an Ludwig Erhard.
Lieber Zettel, das mag schon sein, das Westerwelle aufgrund seiner „ganz persönlichen Biographie“ dünnhäutiger ist, aber ich denke an bestimmten Stellen hat jeder seine Achillesferse. Nur wenigen ist gegeben, ähnlich wie unter Hypnose, auf bestimmte Reize/Worte nicht zu reagieren.
In Antwort auf:Und übrigens auch in diesem pathetischen Auftreten. Auf mich wirkt Westerwelle oft übermotiviert. Geht\\\'s denn nicht auch leiser, zurückhaltender? denke ich oft; auch jetzt wieder bei seinen beiden Reden. (Die erste haben Sie, lieber R.A., ja erlebt; mich würde interessieren, wie das im Saal wirkt - vielleicht ja ganz anders als auf dem Bildschirm?)
Wenn jemand von Natur aus temperamentvoll ist wie, sagen wir, Franz Josef Strauß, dann kommt das an. Aber bei Westerwelle klingt es mir nach Rhetorik; so, als hätte ihm ein schlechter Rhetoriktrainer dieses Vibrato in der Stimme, diese Gestik à la Condottiere beigebracht. Michael Sauga sagt es im aktuellen "Spiegel" auf S. 27 meines Erachtens treffend, wenn er schreibt, daß Westerwelle "die Kunstfigur des liberalen Polit-Entertainers ... aufführt".
Na ja, eine Rede vor den Delegierten im Riesensaal, ist etwas anderes als ein Fernsehinterview am lauschigen Kaminfeuer. Ich würde hier emotionales Engagement nicht mit pathetisch übersetzen wollen. Leiser und zurückhaltender, das kann sich heute ein Helmut Schmidt erlauben, ohne die Einbuße als gelangweilter „Sesselpupser“ wahrgenommen zu werden. Bei Hoffnungsträgern wie Westerwelle, muß der Bürger schon ein bisschen Schwung und Elan und Begeisterung für die Sache verspüren.
In Antwort auf:In dieser Passage geht es um Westerwelles Homosexualität. Und das scheint mir auch ein wesentlicher Punkt zu sein: Er ist halt kein Wowereit und kein Delanoe, die damit souverän umgehen.
Lieber Zettel, ich möchte mal den Aufschrei der Parteifreunde und Bürger erleben, wenn ein Guido Westerwelle sich für einen Schwulenumzug und dergleichen mehr stark machen würde. Ich denke, das er im Gegenteil viel souveräner und gelassener damit umgeht. Es ist sein Privatleben und ähnlich wie Frau Merkel will er nur als Politiker wahrgenommen werden. Ich erinnere an das Guido-Mobil welches von den Medien zur Lachnummer degradiert wurde, was ich bis heute immer noch nicht verstehe, zumal man anderorts mit so unerträglich dummer Parteienreklame belästigt wurde, das ein Guido-Mobil fröhlich und augenzwinkernd auf mich wirkte.
In Antwort auf:Man kann ihm das gewiß nicht vorwerfen; (...)
Jeder Satz der so anfängt beinhaltet ein ABER schon zwangsläufig und impliziert „ein bisschen was ist ja dran“ und leitet damit einen vermeintlichen Nachteil ein, weil...
In Antwort auf: (...) schändlicherweise ist es auch heute noch in Deutschland oft ein gesellschaftliches Problem, "andersherum" zu sein. Aber daß er sich so lange nicht geoutet hat, ist aus meiner Sicht eben auch ein Anzeichen für ein eher geringes Selbstbewußtsein.
Nö, allenfalls deutet es für mich darauf hin, dass man sich nicht in Verbrüderung eines Herrn Wowereit begibt, zwischen dessen Horizont und dem von Westerwelle ganze Welten liegen.
Zitat von R.A.Aber daß, was mit Westerwelle in den letzten Jahren gemacht worden ist (von den Medien noch mehr als vom politischen Gegner), geht deutlich über die übliche Härte hinaus. Man hat ihn über Jahre lächerlich gemacht, mit allen möglichen Beleidigungen überschüttet, ihn als Kasper dargestellt. Alleine schon so eine Frechheit wie die letzte Spiegel-Umfrage zu "Trauen Sie Westerwelle das Amt zu" - die Frage würde sich bei der aktuellen Kabinettsliste doch bei fast jeder Position stellen.
In Antwort auf:Dem stimme ich vollständig zu. Es gibt in den Medien eine Tendenz zum Mobbing. Dabei werden auch die miesesten Klischees bedient - Präsident Bush als schießwütiger Cowboy, Wolfgang Schäuble (der mehr abbekommt als Guido Westerwelle) als finsterer Polizeiminister, sozusagen ein neuer Fouqué.
Denken Sie da an Texte oder Cartoons? Ich finde es auch folgerichtig, das Schäuble mehr abbekommt als Westerwelle. Schließlich haben wir Schäuble so einiges an Überwachung und Kontrolle zu verdanken, was Sie ja nicht schlimm finden, ich schon, dazu gehört auch das Schäuble weiterhin Menschen mit „bedenklichen“ Biographien in unser Land einlädt Ihnen Freiraum bietet in jeder Hinsicht, um dann dem Normalo-Bürger zu verkaufen, wir sind von Terroristen unterwandert und müssen die Gesetze verschärfen. Siehe neuester Bericht vom Bundesverfassungsschutz.
Übrigens Fouqué, lieber Zettel, jetzt wo Sie es sagen, Bespitzelung war ja wohl eine seiner größten „Qualitäten“.
Und, man möge mir das nicht übelnehmen, Schäuble erinnert mich immer wieder an eine ältere Dame, die ihr Haus nicht mehr verlassen kann und deshalb am Fenster sitzt und die Nachbarschaft beobachtet.
In Antwort auf:Oder - besonders mies - die (allerdings mehr im Internet laufende) Kampagne gegen die Kanzlerin als "das Merkel". Mobbing ist ja häufig sexuell unterfüttert; bei Merkel wie bei Westerwelle.
Ja das ist mies, kann ich auch mit nichts endschuldigen. Das ist ungehörig.
In Antwort auf:<blockquote><font size="1">Zitat von R.A.Ich habe das Gefühl, daß er endgültig die Nase voll hat, auf so persönlich fiese Weise angegriffen zu werden (argumentativ oder sachlich ist ja fast nie etwas gekommen, da können ihm seine Kritiker ja nicht das Wasser reichen). Und als Innenminister ist man ja selten gestaltend tätig, wird aber - gerade als Bürgerrechtler - dauernd unter Feuer genommen, muß Prinzipien verteidigen, gegen andauernde populistische Angriffe.
In Antwort auf:Zettel: Ja, das stimmt. Insofern sehe ich ein, daß Westerwelle es als Innenminister schwer haben würde. Aber die FDP sollte sich schon überlegen, ob sie nicht - eben in der Tradition von Baum und Maihofer - dieses Ressort für sich verlangt. (Naja, jetzt verteilen wir schon das Fell des Bären ...). Das berührt, lieber R.A., natürlich den Punkt, in dem ich anderer Meinung bin als Sie (und als etliche andere hier im Forum, die ich ebenfalls besonders schätze). Ich bin nun einmal davon überzeugt, daß hartes Vorgehen gegen das Verbrechen der Freiheit nicht schadet, sondern ihr nützt, ja die Voraussetzung für Freiheit ist. Ich bin für Law and Order, ohne jeden Abstrich. Da bin ich halt auf der Linie der amerikanischen Liberalkonservativen, die dort einfach Conservatives heißen.
Und ich denke, daß ein liberaler Innenminister in einem solchen Amt die ideale Besetzung ist. Er würde einerseits nur das veranlassen, was wirklich erforderlich ist. Andererseits würde man ihm eben auch, anders als Schäuble, abnehmen, daß es notwendig ist.
Während der gesamten Zeit des Kampfs gegen den Terrorismus standen Liberale an der Spitze des Innenminsiteriums (Genscher, Maihofer, Baum). Das hat meines Erachtens entscheidend dazu beigetragen, daß die damals erforderlichen Maßnahmen (Kontaktsperre usw.) in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert wurden. Herzlich, Zettel
Westerwelle würde auch nicht seinen Überzeugungen entsprechend agieren können. Das hat uns 11 Jahre Rotgrün und Schwarzrot vermasselt – kein Wort gegen verfehlte Integrationspolitik, kein Wort gegen islamische Überfremdung. Kein Bürger, erst recht kein Politiker würde sich trauen eine Auswahl der Zuwanderung in Deutschland anzustreben oder vorzunehmen, erst recht nicht im Kontrollverfahren. (Über den verfehlten Einbürgerungstest sag ich ma nix) Kein Wort von riesigen Transferleistungen an hunderttausenden Migranten, stattdessen wird dem ehemals arbeitenden Bürger diese Leistung vorgerechnet, was ein Guido Westerwelle nie tun würde.
Einem Land, dessen Innenminister es nicht als Landesrecht erkennt, eine ausgewogene Zuwanderung durchzusetzen, damit eine landeskulturelle Identität erhalten bleibt, diesem Land bleibt nur die Hoffnung auf einen sein Vater/Mutterland liebenden Innenminister, der auf bestehende Werte und ehemals deutsche Bürgerrechte auf und nicht abbaut.
Wenn man es so betrachtet, ist es der seit Jahren verfehlten Politik zu verdanken, das in Deutschland rechtspopulistische Dummschwätzer wieder Fuß fassen konnten, ebenso mit den aus diesem Umfeld stammenden Krawallen. Galt es seit Jahrzehnten doch als Ausdruck von Freiheit und Toleranz der Linksparteien und Grünen, Meinungen die gewalttätig dargebracht wurden, gnädig zuzulassen um damit demonstrativ zu beweisen, das man jede Form der Freiheit hat, seine Meinung zu äußern. Kein Wunder, das daraus der Krug, der am Ende immer bricht, wurde. Ich finde Innenpolitik braucht mehr als Internetzensur und Kamera- sowie Datenüberwachung.
Was Westerwelle auch machen wird, innerhalb einer Konstellation Schwarz-Gelb, er wird - wenn es nicht das Außenministerium wird - mindestens ein Jahrzehnt in kürzester Zeit aufholen müssen.
Zitat von R.A.Generell glaube ich auch, daß eine Gesellschaft nie durch Polizeimaßnahmen alleine geschützt werden kann. Sicherheit bekommt man nur, wenn in der Gesellschaft breiter Konsens besteht, daß die Gesetze sinnvoll sind und beachtet werden müssen.
Das ist auch meine Überzeugung. Ich hatte ja auch deshalb diese lange (und interessante) Diskussion mit Llarian, weil ich den Eindruck hatte, daß er sich vorbehält, nur diejenigen Gesetze zu befolgen, die er bejaht. Ich halte das für fundamnetal falsch; aber es ist eine Haltung, die in der Tat diskutiert werden muß, weil viele sie haben.
Zitat von R.A.Und dieser Konsens erodiert derzeit gewaltig, eben weil so viele Gesetze erlassen werden, die man einfach nicht mehr ernst nehmen kann.
Richtig! Aber doch nicht im Sicherheitsbereich. Das sind ja Gesetze, die der Bürger gar nicht "befolgen" muß, sondern die die Rechte der Exekutive regeln.
Was den Leuten auf die Nerven geht, das sind Hundeverordnungen, Rauchverbot usw. Die undurchschaubare Steuergesetzgebung. Der Wust an Direktiven aus Brüssel. Mit Sicherheitsgesetzen hat das alles nichts zu tun. Die Interessen nur ein paar Linke und Liberale.
Zitat von R.A.Zusätzliche Polizeivollmachten können in Einzelfällen vielleicht nötig sein, gehen aber ansonsten weitgehend am eigentlichen Problem vorbei.
Ganz klassisch kann ich da nur Gottfried Keller zitieren: "Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht im Stande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt."
Ein schönes Zitat, dem ich ganz zustimme. Was die Polizeivollmachten angeht: Ich frage mich immer, wie man das beurteilen soll, ohne die Interna zu kennen, ob sie erforderlich sind oder nicht.
Ich traue mir nicht zu, das beurteilen. Ich vertraue den Experten. Wenn sie sagen, daß sie die Online-Durchsuchung brauchen, weil die herkömmlichen Methoden des Ausspähens von Terrorverdächtigen angesichts der technischen Fortschritte nicht mehr greifen, dann glaube ich ihnen das.
Und fühle mich, wie schon oft geschrieben, selbst in keiner Weise dadurch in meiner Freiheit eingeschränkt.
Zitat von ZettelIch hatte ja auch deshalb diese lange (und interessante) Diskussion mit Llarian, weil ich den Eindruck hatte, daß er sich vorbehält, nur diejenigen Gesetze zu befolgen, die er bejaht.
Nun, da bin ich durchaus ähnlicher Meinung wie Llarian. Und das halte ich nicht für einen Widerspruch zu meiner Grundhaltung, es müsse einen Konsens zur Gesetzeseinhaltung geben!
Das eigene Gerechtigkeitsempfinden ist eine elementare persönliche Sache. Und in einer gut verfaßten Gesellschaft sind die Gesetze eben so, daß sie dem Gerechtigkeitsempfinden einer sehr breiten Bevölkerungsmehrheit entsprechen. In Einzelfällen wird es Differenzen geben - und dann halte ich mich eben auch an Gesetze, die ich nicht für gut finde, weil es eben so grundsätzlich wichtig ist, die Rechtsordnung zu respektieren.
Es gibt da zwei Ausnahmen: Einmal der seltene Fall, daß Gesetze so wesentlich dem eigenen Rechtsempfinden widersprechen, daß man es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, sie zu befolgen. Das ist normalerweise ein Problem in Diktaturen - es kann aber in Einzelfällen auch in Demokratien vorkommen. Man muß dann aber auch die Konsequenz seiner Verweigerung (also die Bestrafung) akzeptieren, kann nur darauf hoffen, daß man einen Diskussionsprozeß in Gang setzt, der letztlich in demokratischer Weise zur Gesetzesänderung führt (Rosa Parks-Beispiel).
Wir erleben derzeit den zweiten Fall: Die Gesellschaft wird mit so vielen und so vielen falschen Gesetzen zugemüllt, daß der Konsens zerbröckelt und ein wirklich gesetzestreues Leben kaum noch zumutbar ist. Nur wo Strafe droht, hält man notdürftig noch den Buchstaben des Gesetzes ein, versucht den Sinn aber bestmöglich zu umgehen (typisches Beispiel: Diskriminierungsgesetz).
In Antwort auf:Richtig! Aber doch nicht im Sicherheitsbereich. Das sind ja Gesetze, die der Bürger gar nicht "befolgen" muß, sondern die die Rechte der Exekutive regeln.
Nicht unbedingt. Schließlich ist es ja oft möglich, sich gegen diese Gesetze zu schützen. So habe ich z. B. meine Rechner so eingerichtet, daß eine Online-Durchsuchung nicht möglich ist - da kann Schäuble beschließen lassen, was er will.
In Antwort auf:Ich traue mir nicht zu, das beurteilen. Ich vertraue den Experten. Wenn sie sagen, daß sie die Online-Durchsuchung brauchen, weil die herkömmlichen Methoden des Ausspähens von Terrorverdächtigen angesichts der technischen Fortschritte nicht mehr greifen, dann glaube ich ihnen das.
Da muß man eben leider feststellen, daß die "Experten" Schäubles entweder lügen oder eben keine Experten sind. Ich bin selber nur begrenzt EDV-Experte, kann aber für mich klar feststellen, daß die Argumente pro Online-Untersuchung hanebüchen sind, daß es technisch so nicht funktionieren kann, wie es gefordert wird. Und genauso gilt das für die "Kinderporno-Sperren" der Zensur-Ulla. Man muß die eigentlich Polizeiarbeit gar nicht kennen oder beurteilen können um feststellen zu müssen, daß die Sicherheitspolitik der Bundesregierung seit Jahren auf Geisterfahrt ist.
Den Gegensatz habe ich ja schon angesprochen: Die Bürgerrechte werden abgebaut (und zwar massiv) - aber im Gegenzug gibt es nicht den mindesten Sicherheitsgewinn! Sondern im Gegenteil muß man fürchten, daß wir WENIGER Sicherheit bekommen, weil die Ressourcen für sinnlose Maßnahmen verschwendet werden.
Ich versuche das mal mit einer Analogie zu erklären: Die Regierung befindet sich noch im Verkehrswesen des 19. Jahrhunderts, kennt nur Pferdekutschen und Fußgänger. In einem Teil des Landes gibt es aber schon einen modernen Autoverkehr wie Stand heute. Die Regierenden haben auch schon Bilder (Ölbilder ...) der dort verwendeten Autos gesehen und erzählt bekommen, wie schnell diese Beförderung vor sich geht. Aber selber haben sie noch nie in einem Auto gesessen, kennen das alles nur aus Erzählungen.
Und jetzt stellt sich heraus: Immer mehr Kriminelle verwenden Autos, sind damit mobiler, können mehr Verbrechen verüben und öfters der Verfolgung entkommen. Ein echtes Sicherheitsproblem, das erkennen alle an - sowohl die Pferdekutschenfahrer wie die Leute, die selber schon Autos benutzen.
Also lassen sich die Politiker von "Experten" beraten und verkünden Maßnahmen der Art: Die Polizei bekommt auch Autos, und damit sie den Kriminellen überlegen ist, bekommt sie PS-starke Traktoren mit großen Rädern. Bei den Autos aller normalen Bürger werden die Gangschaltungen plombiert, damit die Gänge 2-5 nicht mehr benutzt werden können. Die Polizei bekommt jederzeit Zugang ins Schlafzimmer aller Autobesitzer, um dort die korrekte Aufbewahrung der Autoschlüssel überprüfen zu können.
Für die Politiker (und alle Kutschenfahrer) scheinen diese Maßnahmen vernünftig, angemessen und zumutbar. Wer sich dagegen minimal mit Autos auskennt (er muß gar kein "Experte" sein) ist sofort klar, daß die Maßnahmen völlig unsinnig sind, die Kriminellen es noch leichter haben werden, die normalen Bürger dagegen heftige Nachteile erleiden.
Und dann wird die Diskussion schnell so heftig und emotional wie derzeit zwischen der Bundesregierung und den EDV-Anwendern ...
Zitat von ZettelIch hatte ja auch deshalb diese lange (und interessante) Diskussion mit Llarian, weil ich den Eindruck hatte, daß er sich vorbehält, nur diejenigen Gesetze zu befolgen, die er bejaht.
Es gibt da zwei Ausnahmen: Einmal der seltene Fall, daß Gesetze so wesentlich dem eigenen Rechtsempfinden widersprechen, daß man es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, sie zu befolgen. Das ist normalerweise ein Problem in Diktaturen - es kann aber in Einzelfällen auch in Demokratien vorkommen. Man muß dann aber auch die Konsequenz seiner Verweigerung (also die Bestrafung) akzeptieren, kann nur darauf hoffen, daß man einen Diskussionsprozeß in Gang setzt, der letztlich in demokratischer Weise zur Gesetzesänderung führt (Rosa Parks-Beispiel).
Einverstanden.
Zitat von R.A.Wir erleben derzeit den zweiten Fall: Die Gesellschaft wird mit so vielen und so vielen falschen Gesetzen zugemüllt, daß der Konsens zerbröckelt und ein wirklich gesetzestreues Leben kaum noch zumutbar ist. Nur wo Strafe droht, hält man notdürftig noch den Buchstaben des Gesetzes ein, versucht den Sinn aber bestmöglich zu umgehen (typisches Beispiel: Diskriminierungsgesetz).
Das rechtfertigt die Nichtbefolgung aber nicht, anders als im Fall eins.
Zitat von R.A.
In Antwort auf:Richtig! Aber doch nicht im Sicherheitsbereich. Das sind ja Gesetze, die der Bürger gar nicht "befolgen" muß, sondern die die Rechte der Exekutive regeln.
Nicht unbedingt. Schließlich ist es ja oft möglich, sich gegen diese Gesetze zu schützen. So habe ich z. B. meine Rechner so eingerichtet, daß eine Online-Durchsuchung nicht möglich ist - da kann Schäuble beschließen lassen, was er will.
Ich, lieber R.A., schütze mich dagegen, indem ich keine Kontakte zu Terroristen habe.
Und wenn das BKA trotzdem versehentlich meine Festplatte durchwühlt - bitteschon. Vielleicht finden sie ja etwas, das sie mit Gewinn lesen; woraus sie etwas lernen.
Zitat von R.A.
In Antwort auf:Ich traue mir nicht zu, das beurteilen. Ich vertraue den Experten. Wenn sie sagen, daß sie die Online-Durchsuchung brauchen, weil die herkömmlichen Methoden des Ausspähens von Terrorverdächtigen angesichts der technischen Fortschritte nicht mehr greifen, dann glaube ich ihnen das.
Da muß man eben leider feststellen, daß die "Experten" Schäubles entweder lügen oder eben keine Experten sind. Ich bin selber nur begrenzt EDV-Experte,
Ich meinte Experten für polizeiliche und geheimdienstliche Ermittlungen. Wenn die Täter zB nicht mehr telefoniern oder SMS austauschen, sondern die Nachrichten auf dem Rechner des Adressen hinterlassen - wie will man sie dann überwachen? Sie können dann ungehindert konspirieren.
Zitat von R.A.kann aber für mich klar feststellen, daß die Argumente pro Online-Untersuchung hanebüchen sind, daß es technisch so nicht funktionieren kann, wie es gefordert wird.
Warum, lieber R.A., schützen Sie dann Ihre Festplatte?
Mir ist das schon oft in derartigen Diskussionen aufgefallen: Es wird erstens argumentiert, das Ganze könne gar nicht funktioniern. Und zweitens, es sei ein Anschlag auf die Freiheit. Aber wenn es doch gar nicht funktioniert??
Zitat von R.A.Den Gegensatz habe ich ja schon angesprochen: Die Bürgerrechte werden abgebaut (und zwar massiv) - aber im Gegenzug gibt es nicht den mindesten Sicherheitsgewinn!
Ich sehe immer noch nicht, welches meiner Rechte abgebaut wurde. Können Sie, lieber R.A., vielleicht mal ein paar Beispiel dafür nennen, inwiefern meine Rechte - die eines gesetzestreuen Bürgers - abgebaut wurden? Welche Rechte? Durch welche Gesetze?
Zitat von R.A.Und dann wird die Diskussion schnell so heftig und emotional wie derzeit zwischen der Bundesregierung und den EDV-Anwendern ...
Wenn die jetzt erlaubten Maßnahmen es - wenn ich Sie richtig verstanden habe - gar nicht tauglich sind, um die benötigten Informationen von den Festplatten Terrorverdächtiger zu bekommen: Sollten dann die Experten, die das durchschauen, nicht lieber das BKA beraten, wie sie es effizienter machen können, statt gegen die Sicherheitsgesetze als solche zu wettern?
Zitat von ZettelDas rechtfertigt die Nichtbefolgung aber nicht, anders als im Fall eins.
Finde ich schon.
Die Beachtung aller möglicher sinnloser Vorschriften, die ohnehin kaum einer kennt und beachtet und die auch nicht verfolgt werden, halte ich für überflüssig. Beispielsweise gibt es in unserer Kommune (wie in vielen!) detaillierte Vorgaben, welche Pflanzen (einheimische!) man in seinem Garten verwenden darf. Kaum ein Bürger weiß überhaupt von diesen Regeln, sie werden nie kontrolliert, jeder pflanzt, was er will. Und damit wird auch keinem geschadet. Soll ich da, aus rein abstraktem Respekt vor dem Rechtsstaat, diese Regeln beachten?
Und es war ja auch nur Zufall, daß ich von diesen Vorschriften überhaupt erfahren habe - es gibt ganz sicher noch viele weitere Gesetze, gegen die ich verstoße. Und das ist mir inzwischen recht egal, ich will mir nicht die Mühe machen, überall nach Geßler-Hüten zu suchen um die dann vorschriftsmäßig zu grüßen.
In Antwort auf:Ich, lieber R.A., schütze mich dagegen, indem ich keine Kontakte zu Terroristen habe.
Auch eine interessante Idee ;-)
Nur daß das natürlich nichts hilft. Denn "Terrorismus" oder "Kinderpornographie" sind ja nur die Verkaufsschilder, mit denen die Gesetze begründet wurden. Wenn aber wieder mal einige tausend Bürger durchsucht werden, weil sie zum falschen Zeitpunkt mit einer Kreditkarte bezahlt haben, nützen fehlende Terrorismuskontakte leider wenig.
In Antwort auf:Warum, lieber R.A., schützen Sie dann Ihre Festplatte?
Weil ich als anständiger Bürger eine Privatsphäre habe, die Außenstehende nichts angeht.
Ich gehe davon aus, daß Sie eine (undurchsichtige) Tür vor der Toilette haben. Warum, lieber Zettel, brauchen Sie die? Was haben Sie zu verbergen, daß nicht die Nachbarn und das BKA jederzeit zuschauen dürften?
Ich kann Ihnen versichern, auf meiner Festplatte ist nichts Verbotenes und eigentlich auch nichts Peinliches (vielleicht ein paar schlecht geratene Texte ...). Aber was immer da drauf ist - was geht denn das Dritte an?
In Antwort auf:Es wird erstens argumentiert, das Ganze könne gar nicht funktioniern. Und zweitens, es sei ein Anschlag auf die Freiheit. Aber wenn es doch gar nicht funktioniert??
Das sind zwei verschiedene Ebenen! Es funktioniert nicht im behaupteten Sinne, d.h. gegen Kriminelle. Aber es funktioniert sehr wohl gegen arglose unschuldige Bürger.
Bei einer wirklich Sicherheit bringenden Maßnahme wäre ich sehr wohl zur Abwägung bereit. Dann ginge es wohl nur darum, sich gegen Mißbrauch zu schützen, d.h. bei den Ermittlern "checks and balances" einzubauen.
Aber wenn die Maßnahme von vorne herein nichts wirklich bringt, sondern nur die Unschuldigen trifft, dann ist sie überhaupt nicht zu diskutieren.
In Antwort auf:Können Sie, lieber R.A., vielleicht mal ein paar Beispiel dafür nennen, inwiefern meine Rechte - die eines gesetzestreuen Bürgers - abgebaut wurden?
Das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationsfreiheit und vor allem das Recht, nicht als Unschuldiger bestraft zu werden.
Da hat es eben doch erschreckende Fälle gegeben: Eine schlampige Auskunft von IT-Provider - und schon kommt morgens um 5.00 die Hausdurchsuchung bei einem völlig unbescholtenen Bürger. Weil er angeblich Kinderschänder wäre. Selbst wenn sich dann einige Wochen später herausstellt, daß er völlig unschuldig ist - glauben das die Nachbarn? Bekommt er seinen Job wieder? Ist die Ehe noch zu retten?
Das sind keine Hirngespinste, das ist real passiert. Und zwar häufig! Nicht mir, nicht Ihnen - aber oft genug, um sich wirklich Sorgen zu machen.
In Antwort auf:Sollten dann die Experten, die das durchschauen, nicht lieber das BKA beraten, wie sie es effizienter machen können, statt gegen die Sicherheitsgesetze als solche zu wettern?
Das wäre eine interessante Idee. Nun stellt sich die Frage: Sind die Regierungsexperten wirklich so unfähig? Dann wären Sie bestimmt nicht bereit, daß zuzugeben und sich beraten zu lassen. Oder lügen sie? Oder lügen die Politiker die behaupten, ihre Experten hätten ihnen dies oder jenes gesagt?
Da läßt also der Innenminister eine mißliebige Satire vom Netz nehmen. Der Hebel dabei ist die vor kurzem neu eingeführte "Störermithaftung" des Providers. D.h. der rennt in völlig unklare rechtliche Risiken, wenn er dem netten Hinweis des Ministeriums nicht folgt - löscht also lieber die fragliche Seite.
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