Zitat von conradAber bei den kommenden Bundestagwahlen werde ich, vermutlich zum letzten mal, noch einmal CDU/FDP wählen.
Und dann, lieber Conrad?
Ich will Sie keineswegs zu einem Bekenntnis herausfordern.
Aber aus meiner Sicht ist es sehr wahrscheinlich, daß es ab den Wahlen 2013 nur noch darum gehen wird, zwischen einer bürgerlichen und einer Volksfrontregierung zu wählen; so, wie jetzt schon in Ländern wie Frankreich und Italien. Was bleibt da anderes übrig, als FDP oder CDU zu wählen?
Die Altparteien CDU, FDP, SPD und Grüne haben doch alle abgewirtschaftet. Sie haben alle keine Lösungen für unsere echten Probleme. Das wird in den nächsten Jahren immer deutlicher werden, ähnlich wie jetzt schon in Grossbritanien.
Ich denke es wird das Gleiche passieren, wie vor Jahren in Italien. Sie werden implodieren, und an ihre Stelle werden neue Parteien treten. Wobei nach allem, was man so hört und liest Grossbritanien den Vorreiter machen wird. Ich gespannt auf das Ergebnis der Europawahl in GB. Mal sehen wieviele Abgeordnete Labour noch im neuen Europaparlament haben wird.
Zitat von conradWobei nach allem, was man so hört und liest Grossbritanien den Vorreiter machen wird. Ich gespannt auf das Ergebnis der Europawahl in GB. Mal sehen wieviele Abgeordnete Labour noch im neuen Europaparlament haben wird.
Einer von Thatchers alten Ministern hat die Bürger aufgerufen, die großen Parteien nicht zu wählen (allerdings auch nicht BNP). Das wird in Blogs als Plädoyer für die UKIP verstanden. http://www.telegraph.co.uk/news/newstopi...-elections.html
Kann sein, dass nicht nur Labour abgestraft wird.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Nun lieber Zettel, wenn das so ist, dass man durch die Wahl von CDU oder FDP keine Volksfrontregierung bekommt, dann haben Sie natürlich uneingeschränkt recht. Ich bin mir da allerdings nicht mehr so sicher - jedenfalls ist die CDU schon ganz schön nach links gerückt - und die Feigheit und Inkompetenz der in der CDU Herrschenden ist schon kaum mehr zu ertragen! Auch denke ich, dass durch die Wahlentscheidung einzelner Wähler (wir sind hier ja nur ein paar wenige) der Gang der Geschichte nicht geändert wird. Es entstehen bestimmte Strömungen, die die Massen erfassen. Als Beispiel mag hier der Niedergang des Ostblockbolschewismus gelten. Als ehemaliger DDR-Bürger (wurde leider in der sowjetrussisch besetzten Zone unseres Vaterlandes geboren) habe ich den Zusammenbruch dieses komischen Staatsgebildes miterlebt. Wer hier vor 1989 in Opposition gegangen ist, der hat gar nichts bewirkt - er hat nur auf persönliche Entwicklungsmöglichkeiten verzichtet oder wurde noch schlimmer gequält (und wird auch jetzt nach der Wiedervereinigung noch verspottet, siehe hier: http://www.freitag.de/2000/12/00120501.htm - letzter Absatz die letzten beiden Sätze). Das Ende wurde durch fehlende ökonomische Leistungsmöglichkeiten (der Genosse Kampfgruppenkommandeur bekam seinen Trabbi nicht mehr zwei Jahre früher) und durch die Westmedien (besonders erwähnenswert hier Gerhard Löwenthal und die Fernsehwerbung) eingeleitet (so ist jedenfalls meine Beobachtung) - und letztendlich durch die großartige historische Leistung Helmut Kohls vollendet. Man mag nun einwenden, dass in der ehemaligen DDR im Unterschied zu heute nicht demokratisch gewählt werden konnte, das mit der Wahl ist aber in diesem Zusammenhang nur eine Formsache - gewählt haben wir am 9.Oktober 89 in Leipzig (und auf anderen ähnlichen Veranstaltungen) trotzdem!!!
Zitat von conradDie Altparteien CDU, FDP, SPD und Grüne haben doch alle abgewirtschaftet. Sie haben alle keine Lösungen für unsere echten Probleme. Das wird in den nächsten Jahren immer deutlicher werden, ähnlich wie jetzt schon in Grossbritanien.
Meinen Sie, lieber Conrad, daß ein Umstrukturierung des Parteiensystems wirklich Fortschritte bringt?
In Deutschland ist, wie auch in GB und natürlich erst recht in den USA, das Parteiensystem traditionell stabil. In Frankreich und in Italien entstehen ständig neue Parteien, werden alte umbenannt, schließt man sich zusammen oder trennt sich. Daß das an der Fähigkeit zur Problemlösung viel ändern würde, sehe ich nicht.
Die Probleme sind nun einmal gewaltig. Sie sind freilich bei uns in Europa harmlos im Vergleich zu den Problemen, die es in anderen Teilen der Welt gibt. Ich bin im Großen und Ganzen zufrieden damit, wie in der Geschichte der Bundesrepublik die bestehenden Parteien uns regiert haben; sie haben es ja überwiegend gut gemacht. Die einzige Ausnahme war die rotgrüne Regierung von 1998 bis 2005. Ich glaube nicht, daß sich bei einer Umstrukturierung des Parteiensystems irgend etwas verbessern würde.
Solange wir, ceterum censeo , das Verhältniswahlrecht haben. Wirkliche Stabilität kann nach meiner Überzeugung nur das Mehrheitswahlrecht und ein Zweiparteiensystem bringen. (Lieber R.A., gaaanz ruhig bleiben; s' herrscht ja Pfingstfrieden. ).
"Meinen Sie, lieber Conrad, daß ein Umstrukturierung des Parteiensystems wirklich Fortschritte bringt?"
wenn ich das wüsste, wären mir auch die Lottozahlen der nächsten Ziehung bekannt. Nein, ich bin kein Hellseher. Ich kann nur ausdrücken, dass ich mit der Politik der letzten Jahre extrem unzufrieden bin. Über die Schröder-Jahre brauchen wir gar nicht zu reden. Ich kenne niemanden in meinem Bekanntenkreis, der auch nur ein einziges gutes Wort für ihn übrig hat. Aber die grosse Koalition war und ist doch auch ein Debakel. Angefangen mit der Mehrwertsteuererhöhung, dem Antidiskriminierungsgesetz, und jetzt aktuell der Opel-"Rettung".
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass das Personal der grossen Parteien immer inkompetenter wird. Wenn man sich die Minister der jetztigen Regierung anschaut: Gabriel, Scholz, Zypriss, Jung usw. das sind doch alles Leute, die es in der freien Wirtschaft noch nicht einmal zu einer Position eines Abteilungsleiters schaffen würden. Dazu kommt noch, dass sie sich alle in ihren grundlegenden Ansichten kaum unterscheiden. Wo gibt es eigentlich echten Dissens? So kann es nicht weitergehen.
Wir brauchen einen Neuanfang mit neuen Leuten. So denken immer mehr Menschen in unserem Land. In Italien, wo die Umstrukturierung des Parteisystems bereits stattgefunden hat, führte es dazu, dass Leute wie Berlusconi an die Macht kamen. Bei allen ihren Schwächen und Fehlern waren sie doch in der Lage Misstände zu beheben, welche die Alt-Parteien nicht beheben konnten bzw. wollten.
Zitat von conradWir brauchen einen Neuanfang mit neuen Leuten. So denken immer mehr Menschen in unserem Land. In Italien, wo die Umstrukturierung des Parteisystems bereits stattgefunden hat, führte es dazu, dass Leute wie Berlusconi an die Macht kamen. Bei allen ihren Schwächen und Fehlern waren sie doch in der Lage Misstände zu beheben, welche die Alt-Parteien nicht beheben konnten bzw. wollten.
Das stimmt, lieber Conrad. Aber was in Italien seit den neunziger Jahren geschehen ist, das ist im Grunde eine Entwicklung hin zu Verhältnissen, wie wir sie in Deutschland seit 1949 haben.
Es hat in Europa - sieht man vom Sturz von Dikaturen ab - seit 1945 zwei große politische Umstrukturierungen gegeben. Das eine war die in Italien, die sich seit den frühen neunziger Jahren über fast zwanzig Jahre erstreckte und die jetzt mit der Gründung von Berlusconis neuer Partei Il Popolo della Libertà, einer Fusion von Forza Italia und Alleanza Nazionale, zum Abschluß gekommen ist.
Die andere Umstrukturierung geschah abrupt, als 1958 in Frankreich de Gaulle an die Macht kam und die Fünfte Republik gründete.
Beide Umstrukturierungen hatten dieselbe Ursache: Eine Vielparteien-Republik, dank des Verhältniswahlrechts in diese vielen Parteien zersplittert, war kollabiert. Beide Male war die entscheidende Reform eine Änderung des Wahlrechts, die zu Allianzen oder Fusionen von Parteien zwingt.
Das führte in beiden Ländern zu einer politischen Stabilität, wie sie zuvor unbekannt gewesen war. Berlusconi regiert schon jetzt weit länger als jeder Ministerpräsident seit 1945. In Frankreich lösten bis 1958 die Regierungen einander ungefähr im Jahrestakt ab. Seither herrscht Stabilität. Frankreich war 1958 der Kranke Mann Europas. Heute ist es eine der beiden führenden Mächte Europas.
Also, in diesen beiden Ländern kamen mit Berlusconi und de Gaulle wirklich neue Männer an die Macht, zugleich mit einer auf Stabilität zielenden Änderung des Wahlrechts.
Stabilität haben wir aber in der Bundesrepublik seit 1949. Natürlich war und ist die eine Regierung besser als die andere. Auch Italien hatte die Regierung Prodi, die weit schlimmer versagte als selbst die rotgrüne Koalition bei uns. Frankreich hatte nach der Wahl Mitterands Anfang der achtziger Jahre Volksfront-Regierungen, die das Land an die Schwelle des Staatsbankrotts brachten.
Und die USA haben jetzt Obama. So ist das halt in einer Demokratie. Aber ein Grund für neue Strukturen sind solche Phasen schlechter Regierung aus meiner Sicht nicht.
In Antwort auf:Zitat Zettel: Aber ein Grund für neue Strukturen sind solche Phasen schlechter Regierung aus meiner Sicht nicht.
Lieber Zettel, ich würde hier vielleicht die Justiz ausnehmen. Hier würde ich mir weniger Parteienverpflichtung innerhalb der Bundesländer wünschen. Das sollte man vielleicht anders strukturieren. Ginge das überhaupt?
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, das Verhältniswahlrecht haben. Wirkliche Stabilität kann nach meiner Überzeugung nur das Mehrheitswahlrecht und ein Zweiparteiensystem bringen. (Lieber R.A., gaaanz ruhig bleiben; s' herrscht ja Pfingstfrieden. 
