In Antwort auf:Aber dafür, dass sie versucht, ihre Arbeit EFFIZIENT zu erledigen, d.h. möglichst viel Arbeit mit möglichst sparsamen Mitteleinsatz, dafür sollte man sie eben nicht kritisieren. Und ein Chauffeur trägt zur Effizienz der Minister-Arbeit eben bei.
Ich meine gehört zu haben, dass Frau Schmidt auch von der deutschen Botschaft ein Fahrzeug hätte anfordern können. Wenn das wahr ist, schiene mir das der effizientere Chauffeureinsatz zu sein.
Gegen Dienstwagen in Deutschland bzw. im Bundesland eines Politikers habe ich überhaupt nichts. Aber: aus der Logik der SPD- und Grünen-Politiker heraus ist es doch absoluter Schwachsinn, ein gepanzertes Auto mit sicher sehr hohem Spritverbrauch nach Spanien zu überführen. Was da wieder für CO2 in die Luft geblasen wird! — da brauchen wir nun sicher noch irgendein Gesetz, das uns Zwangsabgaben auf Energie auferlegt;-)
Zitat von Florian"Ich bin sehr dafür, daß sie dann auch für ihre Leistungen belohnt werden." Sorry, aber das verkennt die Bedeutung eines Fahrdienstes. Es geht nicht darum, die Ministerin mit einem Chauffeur zu "belohnen".
Da habe ich mich vielleicht mißverständlich ausgedrückt, lieber Florian. Der Satz, den Sie zitieren, sollte sich nicht auf den Dienstwagen beziehen. Sondern es ging in der Diskussion mit Calimero um Aufsteiger und die Privilegien, die sie mit ihrem Aufstieg erwerben.
Beim Dienstwagen haben Sie selbstverständlich Recht.
Zitat von stefanolixGegen Dienstwagen in Deutschland bzw. im Bundesland eines Politikers habe ich überhaupt nichts. Aber: aus der Logik der SPD- und Grünen-Politiker heraus ist es doch absoluter Schwachsinn, ein gepanzertes Auto mit sicher sehr hohem Spritverbrauch nach Spanien zu überführen. Was da wieder für CO2 in die Luft geblasen wird! — da brauchen wir nun sicher noch irgendein Gesetz, das uns Zwangsabgaben auf Energie auferlegt;-)
Das ist ein guter Punkt, lieber Stefanolix.
In der Tat, da wird die Umwelt-Heuchelei sehr schön sichtbar. Vielleicht macht sich ja mal jemand die Mühe, auszurechnen, wieviel kg CO2 ein gepanzerter Mercedes der S-Klasse auf 5000 km in die Luft entläßt.
Das wäre ein wunderhübsches Wahlkampf-Plakat der FDP: Die Ministerin in der Sonne Spaniens, und im Hintergrund die CO2-Wolke, die dieser Urlaub unnötigerweise hervorgebracht hat.
Zitat von ZettelVielleicht macht sich ja mal jemand die Mühe, auszurechnen, wieviel kg CO2 ein gepanzerter Mercedes der S-Klasse auf 5000 km in die Luft entläßt.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von R.A.Wie bescheuert muß man eigentlich sein, um sich so etwas auszudenken?
Eigentlich sind nur zwei Erklärungen denkbar: Entweder ihr Ego hält es nicht aus, zu einem Termin ohne S-Klasse vorzufahren. Oder aber sie ist zu knickrig, den halben Liter Sprit zu diesen "Dienstterminen" aus der Privatkasse zu zahlen.
Man weiß es nicht, würde Dittsche sagen. Man kann da nur spekulieren. Vielleicht wollte sie ja auch ihrem Fahrer mit Sohn nur einen schönen kostenlosen Urlaub während der Dienstzeit ermöglichen (dessen Unterkunft und Verpflegung dürfte ja auch dienstlich bedingt sein, also vom Steuerzahler finanziert).
Meine eigene Vermutung - unbewiesen, reine Spekulation - ist, daß diese Frau, die aus kleinen Verhältnissen an die Spitze aufgestiegen ist, das auch im Urlaub zeigen wollte. Man wird doch gleich ganz anders behandelt, wenn man einem Dienstwagen mit Chauffeur entsteigt.
Ich schliesse mich im Wesentlichen der Meinung von R.A. an.
In Antwort auf:«Es ist einfach wirtschaftlicher», erklärte sie die Nutzung des Dienstwagens auch in den Ferien. Sie machte die Rechnung auf, dass der Mercedes der S-Klasse 7,7 Liter pro 100 Kilometer verbrauche. Für die Strecke Berlin–Alicante–Berlin schlügen rund 500 Euro an Benzinkosten zu Buche. So viel Geld koste es in Spanien, ein entsprechendes Fahrzeug mit Fahrer für einen einzigen Tag zu mieten.
Wie viel Geld hätte ein Taxi in Spanien gekostet? Oder ist das unter der Würde eines Politikers?
Zitat von Zettel Meine eigene Vermutung - unbewiesen, reine Spekulation - ist, daß diese Frau, die aus kleinen Verhältnissen an die Spitze aufgestiegen ist, das auch im Urlaub zeigen wollte. Man wird doch gleich ganz anders behandelt, wenn man einem Dienstwagen mit Chauffeur entsteigt.
Die Vermutung, die bei mir übrig bleibt, wenn ich die Sache von allen Seiten betrachte, lässt sich ganz gut auf einen zentralen Begriff bringen: Achtlosigkeit!
Achtlosigkeit gegenüber dem Steuerzahler, Achtlosigkeit gegenüber der eigenen (Öko-)Parteilinie, Achtlosigkeit im politischen Kampf um Wählerstimmen. Einfach mal so was dahingeschludert ohne drüber nachzudenken. Is halt normal, kost' ja nix. Sie ist da mit Sicherheit nicht die Einzige, und in der vergangenen Nacht sind bestimmt etliche Dienstlimousinen wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
Im Vergleich zu anderen Summen, die unsinnig durch unseren Staat hinausgeworfen werden, ist es schon auffällig, welches Theater nun gerade stattfindet. Das mag vielleicht daran liegen, dass fast alle - SPD-Abgeordnete wohl aus parteipolitischen Gründen ausgenommen- schießen können ohne Angst zu haben, es kommt etwas zurück. Das ging ja bei den z.B. Verlusten der Landesbanken nicht, da zu viele befürchten mussten, ebenfalls in die Schusslinie zu geraten.
Wenn man aber daran denkt, welche Vorwürfe sich Manager gefallen lassen müssen, die auf vertragliche Boni-Zahlungen bestanden, obwohl sie gehen mussten wegen schlechtem Managements, kann es nicht sein, dass eine Ministerin beim zweifelhaften Dienstwagengebrauch von eben denen nicht angegriffen wird, die ansonsten in der ersten Reihe die Moralkeule schwingen. Von daher finde ich, dass die ganze Sache ein Stück weit konsequent ist, dass man die eigene Kaste nicht verschont - auch wenn es natürlich durchsichtig ist und Verschwendung an ganz anderen Stellen angeprangert werden müsste, aber überwiegend die politische Kaste dazu schweigt.
Die dann doch nicht durchgeführte Diätenerhöhung war ein viel größerer Skandal, doch dazu schwiegen viele lieber, weil es betraf ja das eigene Säckle...während die Dienstwagen-Geschichte jetzt, da hackt es sich leicht, ohne eigene Nachteile befürchten zu müssen. Dennoch ist es in der Sache richtig, es kann nicht sein, dass nur, weil es auf Kosten des Staates ging - alle anderen, sprich die Bürger mieten sich PKW und lassen nicht ihre PKW nachbringen, weil es sich schlicht zu teuer ist, wenn man es selbst bezahlen muss und nicht der Steuerzahler das für einen übernimmt.
Wenn Staatssekretäre der Länder ihre Autos nicht brauchen, dann stehen Fahrer und PKW dem Fuhrpark zur Verfügung, dass dann z.B. ein Verwaltungsbeamter den PKW und den Fahrer für seine Dienstreise nutzen kann. Vor Jahren war es so, dass auf Länderebene zumindest auch Ministerwagen für andere Personen eingesetzt wurden, wenn der Minister den Wagen nicht brauchte. Ich vermute daher, der PKW und der Fahrer wären dem allgemeinen Fuhrpark zur Verfügung gestellt worden um ggf. Flugkosten und Bahnkosten oder Hotelkosten, weil ohne Dienstwagen am Tag vorher angereist werden müßte um rechtzeitig zu einem Termin zu kommen, einzusparen. Weiß es aber nicht sicher. Ändert nichts daran, dass Fahrer und PKW ohnehin schon für viel Geld nach Spanien verbracht wurden, der Fahrer im Zweifel Sonderzulagen bekommt, da er ja 14 Tage am Stück dann arbeitet und nicht zu Hause ist, plus die Wohnung des Fahrers etc.. Das ist schon dreist und zeigt welch Geistes Kind die Dame ist; dass sie jedes Verhältnis für das Geld anderer - dem Steuerzahler - verloren hat und dies in Zeiten, in denen sich mittlerweile selbst auch Führungskräfte in Unternehmen nach Billigflügen mit Bus und Bahn von Flughäfen wie Hahn zu ihren Dienstsitzen begeben müssen....
...und lieber Zettel, ja, es ist einfach nur neureich dieses Verhalten.
In Antwort auf:«Es ist einfach wirtschaftlicher», erklärte sie die Nutzung des Dienstwagens auch in den Ferien. Sie machte die Rechnung auf, dass der Mercedes der S-Klasse 7,7 Liter pro 100 Kilometer verbrauche. Für die Strecke Berlin–Alicante–Berlin schlügen rund 500 Euro an Benzinkosten zu Buche. So viel Geld koste es in Spanien, ein entsprechendes Fahrzeug mit Fahrer für einen einzigen Tag zu mieten.
Milchmädchenrechnung. Man muss ja auch den Fahrer beherbergen und seinen Verpflegungsmehraufwand während seines Spanienaufenthaltes einkalkulieren. Das macht sicherlich mehr aus als die Benzinkosten.
Will meinen: die Dame, die gerade das deutsche Gesundheitswesen umstrukturiert und dabei mit Milliardenbeträgen jongliert hat, kann nicht einmal so eine einfache Kalkulation durchführen? Oder will sie es nicht?
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
In Antwort auf:«Es ist einfach wirtschaftlicher», erklärte sie die Nutzung des Dienstwagens auch in den Ferien. Sie machte die Rechnung auf, dass der Mercedes der S-Klasse 7,7 Liter pro 100 Kilometer verbrauche. Für die Strecke Berlin–Alicante–Berlin schlügen rund 500 Euro an Benzinkosten zu Buche. So viel Geld koste es in Spanien, ein entsprechendes Fahrzeug mit Fahrer für einen einzigen Tag zu mieten.
Mit welcher Geschwindigkeit kann ein gepanzerter Dienstwagen dieser Klasse fahren, wenn er nur 7,7 Liter pro hundert Kilometer verbraucht?
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Ich mach dann in der ganzen Sache mal den Hazardeur: Ich wette, sie wollte gar nicht aufschneiden, sondern dem lieben Chauffeur samt Sohnemann mal was gönnen. Einsatz: Eine Flasche gutes fränkisches Kellerbier.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Ich habe einen Dienstwagen - haette ich wie Ulla Schmidt die Kosten fuer rund 5,000 private Kilometer fuer 50 Kilometer business travel vor Ort abzurechnen versucht, waere mir sofort fristlos gekuendigt worden. Abgesehen davon dass das Finanzamt mir die 5,000 Kilometer als private use anrechnen wuerde und mir dies als Steuernachforderung in Rechnung stellen wuerde.
Zitat von califaxIch mach dann in der ganzen Sache mal den Hazardeur:
Ich wette, sie wollte gar nicht aufschneiden, sondern dem lieben Chauffeur samt Sohnemann mal was gönnen. Einsatz: Eine Flasche gutes fränkisches Kellerbier.
Ja, da könnte man fast einen kleinen Schreibwettbewerb starten.
Here are the facts:
* Ministerin, geschieden, reist solo in den Urlaub und mietet für eine Person ein ganzes Haus
* Fahrer, offenbar ebenfalls Single, reist ihr nach und wird in der unmittelbaren Nachbarschaft einquartiert
* Fahrer darf Sohn mitbringen, wg. "Fürsorgepflicht" der Ministerin
* Fahrer - der eine Sicherheitsausbildung hinter sich hat - läßt, damit die Kühle der Nacht hereindringt, nicht etwa Fenster offen, sondern gleich die Hintertür zu seinem Appartment. Die Schlüssel zum Auto verwahrt er nicht etwa an einem sicheren Ort, sondern legt sie offen auf den Tisch
* Einbrecher spaziert in das so beschaffene Apartment, in dem Fahrer und Sohn so fest schlafen, daß Einbrecher Schlüssel entwenden und mit Auto davonfahren kann
* Ministerin sagt (oder läßt sagen), sie hätte für private Nutzung einen Mietwagen. Dann sagt sie, sie nutze den Dienstwagen auch privat, bezahle das aber aus eigener Tasche. Inzwischen ist bekannt, daß Bundesminister für private Nutzung gar nicht zahlen müssen. Ministerin sagt jetzt, sie führe Fahrtenbuch.
* Zur Begründung der Nachreise des Dienstwagens gibt Ministerin erst an, das sei die billigste Lösung gewesen. Inzwischen sagt sie, sie "habe immer einen Teil ihres Büros dabei und benötige stets den Zugang zum Computer, weil sich darin geschützte Daten befänden. Ihre Ausrüstung werde also immer hin und her transportiert". Andere Minister, die auch Urlaub machen, kommen offenbar ohne das aus.
So, jetzt haben Sie die Fakten. Wer schreibt die schönste Story dazu?
Zitat von Zettel* Ministerin, geschieden, reist solo ... * Fahrer, offenbar ebenfalls Single, ... * Einbrecher spaziert in das so beschaffene Apartment, in dem Fahrer und Sohn so fest schlafen, ...
Wenns denn eine wirklich schöne Geschichte sein soll, dann schläft der Fahrer natürlich NICHT in seinem eigenen Zimmer ;-)
In Antwort auf:Inzwischen ist bekannt, ... Ministerin sagt jetzt ... Inzwischen sagt sie...
Das ist doch ganz typisch für solche Affären. Es wird immer nur zugegeben, was schon bekannt ist. Und Salami-mäßig muß dann immer mehr eingeräumt und erklärt werden. Und am Ende kommt der Rücktritt dann nicht wegen der eigentlichen Verfehlung (oder gar wegen ihrer politischen Fehlleistungen), sondern wegen der zur Schadensverminderung verwendeten Lügen.
In Antwort auf:Inzwischen sagt sie, sie "habe immer einen Teil ihres Büros dabei und benötige stets den Zugang zum Computer, weil sich darin geschützte Daten befänden.
Da frage ich mich natierlich, lieber Zettel, wo sich denn der Computer - mit den geschȳtzten Daten - jetzt befinden mág? Dieses Thema könnte man, zu der schönen Xschicht, noch dazu ausspinnen. ... Eigentlich frage ich mich sowieso, warum kein Hahn danach kräht. Womöglich sind ja besagte Daten noch wertvoller als der gestohlene Wagen "als solcher". & wenn sie's wiederum nicht sind, dann entfällt das Argument, wonach der Mietwagen samt Equipment mit mußte, nich?
Es wird tatsächlich immer schlimmer. Wenn es denn nun wahr wäre, daß die Schmidt Computer und Akten im Urlaub braucht - warum sagt sie das nicht gleich, anstatt zuerst "dienstliche Termine" vorzuschieben und dann erst mit der Bürogeschichte zu kommen, als sie mit der ersten Version nicht durchkommt.
Und ist nun der Computer und sind die Akten besser gesichert als der Autoschlüssel?
Aber das sind letztlich nebensächliche Späßchen. Entscheidend ist für mich immer noch die dreiste Heuchelei, mit der diese Kommunistin immer von oben runter Kosten produziert, um ihrem Ego zu frönen - und dann glaubt die Leute mit billigen Ausreden à la "war mit 500 Euro Spritkosten die preisgünstigste Variante" belügen zu können.
Erst hiess es "dienstliche Termine" und "alles im Rahmen der Regeln" bis sich herausstellte dass diese Termine voellig belanglos waren und schwerlich mit den Aufgaben einer Bundesministerin zu vereinbaren sind.
Dann hiess es "billigere Variante bei 500 Euro Spritkosten" (was sowieso Unsinnn war) bis sich herausstellte dass der Fahrer und sein Sohn auch fuer rund 2 Wochen auf Staatskosten mit im Urlaub waren.
Dann hiess es "brauche meine Akten und den PC" (laptop ist offenbar nicht...) obwohl das bislang noch gar keine Rolle gespielt hatte, und die Minsterin die sich immerhin im Urlaub befand dafuer, wie sie treuherzig versicherte, auch einen Mietwagen zugelegt hatte. Also faehrt die Ulla im Mietwagen vorneweg und der Fahrer im Dienstwagen hinterher, damit sie, wenn es Not tut, die "Akten und den Computer" zur Hand hat?
* Sprecherin der Ministerin: "Der Chauffeur Schmidts, dem vor dem Diebstahl des Wagens die Schlüssel geklaut worden waren, sei offenbar zuvor mit Gas betäubt worden, so die Sprecherin".
Da sage noch einer, im Urlaub könne man nichts erleben.
Zitat von sueddeutsche.deLob erhält die Gesundheitsministerin jedoch von den Korruptionswächtern von Transparency International. Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Vorstandsmitglied Anke Martiny der Nachrichtenagentur dpa. "Man sollte sich um die wichtigen Sachen kümmern", sagte Martiny.
Zitat von Friedrich-Ebert-StiftungAnke Martiny - ... 1965 Eintritt in die SPD, 1975-1977 und 1985-1991 Mitglied des SPD-Parteivorstandes, 1975-1991 Mitglied im Vorstand des SPD-Landesverbandes Bayern, ab 1985 als stellvertretende Landesvorsitzende; 1972-1989 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), ... 1989-1991 Senatorin für Kulturelle Angelegenheiten in Berlin; 1991-1996 Tätigkeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, ... im Präsidium ... des Vereins der Friedrich-Ebert-Stiftung ...
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Auch bei der SZ ist es immer wieder auffallend, wie sich die fetten Überschriften der Artikel (in diesem Fall "Transparency lobt Schmidt") vom weiteren Text abheben. Im Text selbst findet man, wenn man sich denn überwindet und ihn liest, manchmal auch durchaus gegensätzliche Stimmen. Oder, wie in diesem Fall auch den Hinweis, daß es sich bei "Transparency" eigentlich um Anke Martiny handelt. Man muß aber natürlich als Leser schon wissen, wer Anke Martiny ist, denn diesen Hinweis verweigert einem die SZ wieder - sie ist einfach nur "Korruptionswächterin" und "Vorstandsmitglied von TI". Im Gegensatz zu den Kritikern der Frau Schmidt, deren Parteimitgliedschaft wird von der SZ natürlich gratis mitgeliefert.
Der Bundesrechnungshof offenbar auch nicht. Der Berliner "Tagespiegel" meldet in seiner gedruckten Ausgabe von heute, 8. August, das Gutachten des Bundesrechnungshofs sei fertig; es fehle nur noch die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums:
Zitat von Tagesspiegel Die Dienstwagenaffäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenkundig von offizieller Seite ausgestanden. Schmidt kann nach Tagesspiegel-Informationen einen Bescheid des Bundesrechnungshofs erwarten, dass sie ihr Dienstfahrzeug korrekt genutzt hat. Die Fahrt nach Spanien wurde demnach privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet. Der Rechnungshof wollte dieses Ergebnis dem Ministerium zustellen.
Man kann der Ministerin Schmidt meines Erachtens ein miserables Krisenmanagement vorhalten. Professionell wäre es gewesen, wenn sie sich sofort nach den ersten Vorwürfen alle notwendigen Fakten besorgt hätte, nach Berlin geflogen wäre und auf einer Pressekonferenz alles aufgeklärt und Rede und Antwort gestanden hätte.
Stattdessen kamen die Informationen tröpfchenweise; es entstand der Eindruck immer neuer Ausflüchte. Erst war der Dienstwagen angeblich nach Spanien beordert worden, weil das die billigste Lösung gewesen sei; dann, weil er die Büroausstattung der Ministerin transportiert hätte. Erst wurden die absurd niedrigen Kosten von ein paar hundert Euro angegeben, dann waren daraus auf einmal etliche tausend geworden. Erst wurde behauptet, die Ministerin habe die private Nutzung aus ihrer Privatschatulle bezahlt; dann ergaben Recherchen, daß Minister für die private Nutzung ihres Dienstwagens gar nichts zahlen müssen. Es stellte sich auch noch heraus, daß der Sohn des Fahrers mitgereist war. Mal wurde gesagt, die Einbrecher seien durch eine offene Tür eingedrungen, mal war von einem zersägten Gitter die Rede. Es wurde gar behauptet, der Fahrer sei mit Gas betäubt worden.
Stoff für eine Woche "Skandal"- Berichterstattung im Sommerloch. Die Ministerin ist in gewissem Umfang selber schuld, wegen ihrer mangelnden Professionalität in der Handhabung der Affäre. Aber was diese selbst angeht, ist es offenbar so, wie es in meinem Artikel stand: Viel Lärm um Nichts.
Die Fahrt nach Spanien wurde privat abgerechnet nachdem Schmidt gar nichts anderes mehr uebrigblieb. Geplant hatte sie das offenbar ganz anders. Daher auch die dienstlichen Vorwaende, die seltsamen Rechnungen etc.
Der Skandal hier ist nicht die private Nutzung eines Dienstwagens (obwohl schon mE ein Unterschied besteht ob man mit dem Wagen in den Urlaub faehrt oder ihn sich so wie Schmidt fuer ein paar Kilometer vor Ort nachkommen laesst) sondern die Desinformationskampagne der Minsterin und ihres Hauses, das, wie sie schrieben, nicht einmal wusste wie man private Kilometer bei einem Dienstwagen abrechnet.
Der Bundesrechnungshof sagt lediglich dass die Fahrt nun doch privat und korrekt abgerechnet wurde. Big deal. Zumindest rechnen wird man im Gesundheitsministerium noch koennen nachdem man ja nun Zeit und Anlass hatte sich die Vorschriften nochmal genau vorzunehmen.
Das Gutachten war ja bei diesen gesetzlichen Regeln auch zu erwarten. Frau Schmidt hat lediglich erklärt, dass sie ca. 5.000 Kilometer in der Steuererklärung als geldwerten Vorteil deklarieren will. Bezahlen musste sie für die Nutzung nichts.
Der Wagen wurde 72 Kilometer »dienstlich« bewegt. Das steht doch in keinem Verhältnis zur privaten Nutzung. Normal sollte doch sein, dass die dienstliche Nutzung deutlich überwiegt und dass eben einige Fahrten des Politikers dazukommen.
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