Ja lieber Zettel,

und genau das veranlasst mich ja zu meinem Urteil, du seist in Wirklichkeit ein wirtschaftsliberaler Unionswähler, der für die FDP über die Mehrheitsbeschaffung und Korrektur in einer "bürgerlichen" Koalition hinaus keine weitere Daseinsberechtigung zu erkennen vermag

Dass eine Ampel für die FDP aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kommt. ist eine andere Geschichte.

Zitat von Rayson

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Ja lieber Zettel,
und genau das veranlasst mich ja zu meinem Urteil, du seist in Wirklichkeit ein wirtschaftsliberaler Unionswähler, der für die FDP über die Mehrheitsbeschaffung und Korrektur in einer "bürgerlichen" Koalition hinaus keine weitere Daseinsberechtigung zu erkennen vermag

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Die Daseinsberechtigung der FDP, lieber Rayson, besteht darin, daß sie die einzige liberale Partei in Deutschland ist.

Als Mehrheitsbeschafferin für die roten und die grünen Sozialisten hätte sie diese liberale Identität aufgegeben.

Ansonsten staune ich wieder einmal über die Kühnheit, mit der du meinst, herausgefunden zu haben, wer oder was ich "in Wirklichkeit" bin.

Ich traue mir ein solches Urteil weder über dich zu, noch über sonst irgendwen, mit dem ich im Web diskutiere. Aber den Seinen gibt's ja der Herr im Schlaf.

Herzlich, Zettel

Zitat von Rayson

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Nicht, dass die FDP so hell strahlt, aber vor dem Hintergrund der anderen Parteien ist ein Streichholz schon eine Art Flutlicht...

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Wie wahr.

Ich bin gestern abend mit meiner 16-jährigen Tochter bei einer Podiumsdiskussion der lokalen Kandidaten gewesen (nicht daß mich das wirklich interessiert hätte - wir haben nur jemanden abgeholt).

Da mußte ich bei diversen Äußerungen des FDP-Kollegen seufzend zu Boden blicken. Fragt meine Tochter: "Was ist denn - hat er nicht richtig gesagt, was die FDP will?" - "Doch, leider, das ist ja das Problem."

In Antwort auf:

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Nein, es ist vielmehr ein fest im Wahlrecht verankerter Systemfehler, der bei jeder Wahl seit 1949 auftrat.

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Karlsruhe hat hier eine Frist bis 2011 vorgegeben, daß dieser Zustand abgeschafft, geändert werden muß, auf Schröders Klage hin, aber als er dann Kanzler war, hatte er es nicht mehr eilig mit der Abschaffung und so ist es frühestens 2011 zu erwarten. Während die Überhangmandate (wenn ich das noch richtig weis) von Karlsruhe abgesegnet wurden.

Diese Nachwahl, lieber Florian, war in Dresden. Ich habe nämlich damals mitgewählt und wir hatten dadurch 14 Tage länger Wahlkampf. Sogar die beiden Spitzenkandidaten kamen nach der Wahl noch mal hierher.

Der CDU-Kandidat, der damals gewonnen hat, sitzt im Bundestag noch hinter den Hinterbänken. So richtet er wenigstens keinen Schaden an. Die FDP kam damals irgendwo in der Nähe von 18 Prozent heraus, weil natürlich viele Wähler von dem negativen Stimmengewicht gehört hatten. Allerdings drohte damals IIRC sogar die Streichung eines Überhangmandats für die CDU.

Frage an Dich als Experten: Gibt es im Bund keine Ausgleichsmandate? In Sachsen (im Landtag) gibt es sie.

Danke noch einmal für den Hinweis auf die Zweitstimme. Meine hätte die CDU allerdings sowieso nicht bekommen.

wg. Dresden/Leipzig:
Sorry für den Faux-Pas.

"Allerdings drohte damals IIRC sogar die Streichung eines Überhangmandats für die CDU."
Genau das ist die Wirkung des negativen Stimmgewichts.
Das Prinzip geht so:
In Sachsen bekommt die CDU aufgrund ihrer Erststimmen so oder so (z.B.) 15 Sitze.
Aufgrund der Zweitstimmen bekommt sie (je nach Ergebnis in Dresden) zwischen 13 und 14.
Die 15 kann ihr aber so oder so keiner mehr nehmen. Für die Anzahl der sächsischen CDU-MdB spielt das sächsische CDU-Ergebnis somit keine Rolle.
Es fließt aber in das Bundes-CDU-Ergebnis ein.
Und (das ist hier das entscheidende) es erhöht das prozentuale Gewicht der sächsischen CDU in der Gesamt-CDU.
Es kann dadurch passieren, dass der CDU zwar weiterhin unverändert sagen wir 230 Mandate zustehen.
Nun entfallen allerdings 14 statt 13 auf Sachsen und somit nur noch 216 statt 217 auf die anderen Bundesländer.
Gesamtergbnis:
In Sachsen behält die Union unabhängig vom dortigen Zweitstimmenergebnis ihre 15 Sitze.
Wenn sie in Sachsen allerdings ZU VIELE Stimmen bekommt, verliert sie in irgendeinem anderen Bundesland ein Mandat.


"Gibt es im Bund keine Ausgleichsmandate?"
Nein, gibt es nicht.
Das ist ja der Witz an der Sache.

Ich werd diese Woche (ganz sicher, versprochen) beim A_team etwas zu diesem Thema schreiben.

Uberhangmandate sind n i c h t verfassungswidrig, sondern eine Folge des 'verbesserten Verhaeltniswahlrechts'. Einzig das negative Stimmgewicht ist verfassungswidrig, muss bis 2011 geaendert werden und ergibt sich aus der Zuteilung von Mandaten auf Landeslisten, nachdem die Mandate zuerst auf die 'Parteien' zugeteilt wurden. Eine aenderung des Zuteilmodus kann hier abhilfe schaffen. That's it.

In Antwort auf:

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Der zusätzliche Aufwand besteht darin, daß man sich überwinden muß, einen unsympathischen Politiker zu wählen - Sie selbst schreiben von Ihrem Widerstreben bei der Wahl des CDU-Kandidaten. Im Verhältnis zum Totärgern mag dieser Preis für Sie angemessen sein ..

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Exakt so ist es. Ich sollte dazusagen, dass ich keine persoenliche Abneigung gegen den besagten Kandidaten habe (ich kenne ihn gar nicht), sondern dass es sich eher auf seine Partei bezieht. Und mein Widerstreben war ja auch nicht sehr stark ausgepraegt, denn natuerlich haette ich zwar lieber eine FDP-Alleinregierung als Schwarz-Gelb, aber mir ist klar, dass das nicht wahr wird. Damit sind ein Erfolg der CDU und der Erfolg meiner "realistischen Wunschkoalition" voll aneinander gekoppelt und das diktiert mir dann gewissermassen die Entscheidung.

In Antwort auf:

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..für mich jedenfalls ist es inzwischen am wichtigsten, mit mir im Reinen zu sein, wenn ich am Wahlabend um 18 Uhr das Radio einschalte, deswegen habe ich den CDU-Kandidaten nicht gewählt. (Den Spaziergang zum Wahllokal rechne ich nicht zum Aufwand, das ist ein Vergnügen.)

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Wie man das im einzelnen bewertet, haengt natuerlich auch davon ab, ob die Erststimme die Mandatsverteilung ueberhaupt aendern wird. Ueberhangmandate fuer die CDU sind bei mir wahrscheinlich, sonst haette ich mich vielleicht auch anders entschieden; wie ist da bei Ihnen die Situation?


Nils

Zitat von Florian

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Es ist zwar traurig, dass das deutsche Wahlrecht solche perversen Folgen hat.
Aber diese Folgen zu ignorieren und damit seiner eigenen Partei echt zu schaden, fände ich für einen intelligenten Menschen wie Sie unpassend.
Gerade weil Sie ja - zu Recht - stets auf die Wichtikeit der Wahl und das wahrscheinlich knappe Ergebnis hinweisen.

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Manchmal kann es sehr schöne Seiten haben, in Niedersachsen zu leben. Da braucht man sich nicht mit so etwas verrückt zu machen

Viele Grüße
Robin

Zitat von Nils

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Ueberhangmandate fuer die CDU sind bei mir wahrscheinlich, sonst haette ich mich vielleicht auch anders entschieden; wie ist da bei Ihnen die Situation?

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wahlrecht.de meint, in Berlin sei ein Überhangmandat für die CDU möglich, jedoch "eher unwahrscheinlich". Ich habe auch keine Abneigung gegen den Kandidaten (ein junger Rechtsanwalt, der noch nicht im Bundestag war). Dennoch habe ich ihn nicht gewählt, weil die CDU nicht ausgeschlossen hat, die große Koalition fortzusetzen, selbst wenn es für Schwarz-Gelb reichen würde. Es war immer nur die Rede davon, daß sie eine Koalition mit der FDP "anstrebt", aber was heißt das schon, wenn die FDP bei den Gesprächen Änderungen am Gesundheitsfonds verlangt und auf neoliberalen Grausamkeiten besteht? Dann kommt das Streben womöglich nicht ans Ziel. Mit der SPD könnte Merkel ihre bekanntlich vollkommen richtige Politik der letzten Jahre nahtlos fortsetzen. Vor allem, wenn die SPD sehr schwach abschneiden sollte, und sie daher wenig Posten fordern kann, wäre eine neue große Koalition für die CDU attraktiv.

Und eine solche mit einem Überhangmandat ausgestattet zu haben, würde mich doch sehr ärgern.

Gruß,
Kallias

Ich kann die FDP trotz Sympathien für ihre Positionen auf zahlreichen Politikfeldern (v.a. Ökonomie) wegen ihrer Haltung in der Türkeifrage, der Einwanderungs- und Islampolitik sowie wegen ihrer, wie ich es sehe, gelegentlich allzu reflexhaften und die falschen Akzente setzenden "Bürgerrechts-"Positionen nicht wählen. Zusammenfassend könnte man meine Vorbehalte gegen die FDP als in deren -- nennen wir es etwas provokativ ruhig mal so -- mangelnden Patriotismus begründet bezeichnen.

Die Position der FDP zum möglichen EU-Beitritt der Türkei ist butterweich, wie ich auf vergewissernde Nachfrage (vermutet hatte ich es ohnehin) an einem Wahlkampfstand bestätigt bekam. "Jetzt nicht zu entscheiden", "muss Kriterien erfüllen", "bei Entscheidung nicht von Emotionen und religiösen (Res-)Sentiments leiten lassen."

Das Erstgenannte verweigert eine klare Positionierung und hält sich die Möglichkeit offen, in Zukunft sein Mäntelchen nach dem Wind zu hängen, Punkt 2 bezeichnet eine bare Selbstverständlichkeit, ist aber politisch ebf. als Hinhalteposition gedacht (kauf die Katze im Sack, Herr/Frau FDP-Wähler/in), Punkt 3 ist pseudo-aufgeklärt, Empirie-resistent und auch theoretisch zu kurz gedacht. Denn der Islam ist eine im innersten Kern politische "Religion" mit eingebautem weltlichen Herrschaftsanspruch ist, also mindestens auch, wenn nicht gar überwiegend oder ausschließlich, politisch bewertet werden muss. Und die Türkei re-islamisiert sich bekanntlich seit einigen Jahren rasant.

Das leitet über zu meinem zweiten Monitum. Die Beschwörung von "Liberalität" in Einwanderungsfragen ist wohlfeile Sonntagsrhetorik -- hier leider auch wirklich noch oft genug von Besserverdienenden, die den üblen Folgen weitgehend ungesteuerter, nur blauäugig-humanitär diskutierter Masseneinwanderung nicht so desillusionierend ausgesetzt sind wie die einfacheren Stände (noch nicht). Fakt aber ist, dass unkontrollierte Masseneinwanderung ein gravierendes sowohl ökonomisches als auch sicherheitspolitisches Problem darstellt. Die Rate des Bezugs von Transferleistungen sowie von Gewaltverbrechen unter Einwanderern ist um ein Vielfaches höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Und das gilt in beiden Hinsichten insbesondere für Moslem-Einwanderer. Attitudes matter, und bei den Moslems sind attitudes zu einem erheblichen Teil "religiös" begründet. Deshalb hilft es auch nichts, immer nur vornehm die "Liberalität" zu beschwören und Religion für nicht von Belang erklären zu wollen.

Ein in diesem Zusammenhang illustratives Beispiel für diese Attitüde erlebte ich durch die Phoenix-Berichterstattung vom FDP-Parteitag in Hannover im Mai (oder frühen Juni). Nach Guido W.s vielbeachteter Rede zu dessen Anfang kam am nächsten Tag das Kleingedruckte: die Delegierten gingen die Änderungsanträge zum Wahlprogramm durch und stimmten über sie ab.

Ein Änderungsantrag, von einem jungen Delegierten vorgetragen, kam von einem Berliner Stadtverband und betraf die Forderung nach kommunalem Wahlrecht (oder war es gar Senats-Wahlrecht?) auch für Nicht-EU-Ausländer, die sich mindestens fünf Jahre lang legal in Dtld. aufhalten und nicht vorbestraft sind. Dieser Passus hatte durch den bayerischen FDP-Landesverband, sprich Frau Leutheuser-Schnarrenberger, den Weg ins Wahlprgramm gefunden. Der junge Sprecher plädierte nun, aus empirie-gesättigtem Großstadt-Erfahrungshintergrund, für dessen Streichung: Nach seinem Verständnis sei Wahlrecht ein BÜRGER-Recht, das am Ende eines Integrationsprozesses stehen sollte; auch sie Einbürgerung in Deutschland ja nicht ungebührlich schwierig. Außerdem wies er darauf hin, dass ein solches Wahlrecht in Großstädten teilweise zu massiven Proportionsverschiebungen führen würde -- nebenbei erwähnte er: gewiss zu Lasten der FDP --, die Gründung ethnischer Parteien begünstige und Integration eher de-inzentiviere.

Die Gegenrede dazu, also für Beibehaltung der Forderung im Wahlprogramm, führte dann der Große Vorsitzende Guido W. selbst. Auf die angesprochenen konkreten Probleme ging er mit keinem Wort ein, sondern betonte nur emphatisch, die FDP sei als liberale Partei der Liberalität verpflichtet (sprich: keine Ethno-Deutschtum), und daher möge der Parteitag die Änderungsforderung zurückweisen. Bei der Abstimmung geschah das dann auch durch Handzeichen, ohne Einzelzählung. Dabei erschien mir zumindest aus der gegebenen Kamera-Perspektive viel weniger eindeutig als bei anderen solchen Handhebungen, dass tatsächlich eine eindeutige Mehrheit den Änderungsantrag abgelehnt hatte. Gleichviel, der Versammlungsleiter sah und verkündete es so, Protest dagegen regte sich nicht -- und nun steht es so im FDP-Wahlprogramm. Eine vielleicht nicht gleich schicksalhafte, aber doch schon recht wichtige Frage -- ohne Diskussion einfach durchgewunken. Implikationen nicht sorgfältig erwogen, stattdessen plakative Liberalität zelebriert. Erschütternd -- zumal dergleichen bestimmt nicht nur in der FDP und nur bei diesem Antrag passiert.

Schließlich: Die FDP ist immer noch zu sehr Täterschutz- statt Opfer-orientiert. Das betrifft sowohl das einfache Strafverfahren als auch das Feld der sogenannten inneren Sicherheit. Der politische Terrorismus, insbesondere der islamische, wird in seiner Virulenz unterschätzt, teilweise vielleicht auch heruntergespielt, und robuste Maßnahmen gegen ihn im Innern werden reflexhaft abgelehnt. Man verweigert ein Aggiornamento: das Angstbild autoritärer Staat à la Nazi- und vielleicht auch noch erste Nachkriegs-Jahrzehnte wird gepflegt. Natürlich, potentiell und theoretisch kann da ein Problem auftreten. Aber gegenwärtig und de facto haben wir gegenüber krimineller wie politischer Gewalt (und ihren Vorstufen) eher einen zu schwachen Staat, der die Opfer vernachlässigt oder gar ignoriert und für die Täter ein Übermaß an Verständis-Energie mobilisiert. Die FDP befördert dies aktiv.

Aus diesen Gründen kann ich die FDP nicht wählen. Die -- ebenfalls hoch problematische -- CDU ist hier immer noch das kleinere Übel.

Herzlichst,

Herzog

Danke für die ausführliche Begründung, die ich so sicher nicht hinbekommen hätte. Auch wenn für mich manche Details neu waren, die Schlußfolgerungen kommen mir alle sehr vertraut vor.

In fast allen Wortmeldungen zum Thema geht es um Fragen die die Zukunft betreffen - wie wir unsere Wunschregierung ins Amt bringen können, was die diversen Parteien vielleicht tun werden, was in den Programmen Gutes und weniger Gutes steht, von wem wir was erwarten können. Diese Orientierung an der kommenden Periode ist naheliegend, wir wählen ja den nächsten Bundestag, nicht den letzten noch einmal, und in der Zukunft soll es besser werden, die Vergangenheit läßt sich sowieso nicht mehr ändern. Dennoch ist falsch, in dieser Weise nach vorne zu sehen.

Erstens haben wir Wähler das schon länger so gehalten und dabei zahlreiche Reinfälle erlebt. Wer etwa 1998 die versprochene Neue Mitte gewählt hat, bekam ein rotgrünes Projekt geliefert; wer 2002 das rotgrüne Projekt fortgesetzt sehen wollte, bekam die Agenda 2010 um die Ohren gehauen; wer 2005 die Liberale Merkel als Bundeskanzlerin haben wollte, musste ihren legendären Linkskurs erleben. Wenn wir am Sonntag bei der FDP oder der CDU ankreuzen, wissen wir genausowenig, was wir bekommen werden, und zwar weder wenn es für Schwarzgelb reicht noch im anderen Fall. All die komplizierten Betrachtungen, wen man mit welcher Stimmabgabe um 18.00 zur Mehrheit verholfen haben wird, sind angesichts des 18.01-Problems, daß wir nicht wissen, was die Politiker dann machen werden, eigentlich für die Katz.

Zweitens wissen die Parteien ja, daß sie wegen der Erwartungen gewählt werden, die mit ihnen verbunden werden, und folglich konzentrieren sie sich darauf, Erwartungen zu manipulieren, statt Ergebnisse herauszustreichen. Da man naturgemäß die Zukunft schlechter kennt als die Vergangenheit, fällt es schwerer, sich diesen Manipulationen zu entziehen. Wie oft wurde zum Beispiel schon versprochen, man werde in ein paar Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen - kein Problem, wenn daraus nichts wird, bringt man einfach ein neues Versprechen, eine neue Jahreszahl. Niemals hat dagegen jemals ein Finanzminister behaupten können, er hätte einen solchen Haushalt vorgelegt, wenn es nicht gestimmt hat. Fakten kann man auch durch Interpretationen verschleiern, doch sind solche Manipulationen leichter aufzudecken als die Versprechungen zu durchschauen sind, es werde allerlei per Krafteinsatz und Programmaussage besser werden.

An diesen Verhältnissen sind die Wähler schuld, die sich an Erwartungen orientieren: sie bekommen was sie haben wollen, immer wieder schöne Erwartungen aufgebunden. Wenn wir dagegen Resultate haben wollen, müssen wir aufgrund der Resultate wählen, und das heißt, nicht länger in die dunkle Zukunft zu starren, sondern die Vergangenheit in Augenschein zu nehmen, und das heißt insbesondere uns auf die Regierung zu konzentrieren.

Fragen wir uns also an erster Stelle, ob die Regierung gut genug gewesen ist, ob sie einigermaßen das geleistet hat, was man von einer Regierung erwarten kann. Dann sollten wir sie wiederwählen. Wichtig dabei ist, keine Wunderdinge zu verlangen, denn wenn die Regierung fest damit rechnen muß, abgewählt zu werden, dann wird sie sich auch nicht besonders anstrengen, sondern lieber das Regieren genießen. Zu niedrig darf die Meßlatte andererseits auch nicht liegen, sonst gibt es keine anstrengenden und Mut erfordernden Taten. Belohnen wir dagegen annehmbare Leistungen, dann werden wir unsere Politiker dazu erziehen, Qualitätsarbeit abzuliefern.

Findet man nun, daß die Regierung zu schlecht war, um die Wiederwahl zu verdienen, sollte man die Opposition wählen, und zwar auch dann - das ist der springende Punkt bei dieser Überlegung - wenn ihr Personal und ihr Programm wenig vertrauenerweckend wirken. Denn wenn sie an die Regierung kommt und dort erwartungsgemäß versagt, dann wählt man sie eben beim nächsten Mal wieder ab. Das machen die nicht oft!

Und daher finde ich es ungünstig, auf diesen oder jenen wunden Punkt bei der FDP zu starren und sich zu fragen, ob man eine solche Partei wählen kann. Findet man als bürgerlicher Wähler, daß die Große Koalition alles in allem gute Arbeit abgeliefert hat, wähle man die Union. Sieht man das nicht, sollte man die FDP als bürgerliche Oppositionspartei unterstützen. Bei der CDU soll man schon genau und kritisch hinsehen - sie hat regiert. Bei der FDP kann man großzügiger sein, schließlich wissen wir ja nicht, was von ihr kommen wird, wenn sie mal regiert. Sie jedoch sollte wissen, daß wir ihr dabei genau auf die Finger sehen werden.

Nur so wird alles besser.

Gruß,
Kallias

Lieber Kallia,

vorab:
eine sehr schöne und sinnvolle Betrachtung.

Dennoch möchte ich hier auf ein Problem hinweisen:

Konkreter Fall:
Nehmen wir den archetypischen konservativen Wähler: Einen Bauern.
Dieser kann nun der Meinung sein, dass die Regierung schlecht gearbeitet hat, weil sie sich nicht ausreichend um die Stützung des Milchpreises bemüht hat.
Nun ist zwar richtig, dass es naiv wäre, wenn er den Regierungs-Versprechungen zu künftigen Stützungen der Landwirtschaft eins-zu-eins glauben würde.
Allerdings wäre es ebenso blauäugig, wenn er deshalb die FDP wählen würde.
Denn die hat den Abbau der Agrar-Subventionen ja sogar im Programm.

Die Beurteilung, ob die Regierung gut oder schlecht gearbeitet hat reicht also doch nicht aus.
Man MUSS auch die Versprechungen der Parteien (d.h. ihr Programm) mit berücksichtigen.
Hier also:
Von welcher Partei kann man am ehesten Symphatien für die Landwirte erwarten?

Ja, sehr schön argumentiert, nicht nur sehr lang Aber wie soll man in dieser Situation die Leistung der Regierung, Taktik und die Umstände, auseinaderklauben und zuordnen. Im Prinzip finde ich den Vorschlag richtig, die aktuelle Lage paßt aber irgendwie nicht dazu. Vielleicht das nächste mal

Ich orientiere mich mehr an dem, was ich mir einbilde, daß die Personen die dann vermutlich an den Hebeln sitzen werden wirklich wollen, und natürlich daran, was sie persönlich schon zustande gebracht haben. Deren Fähikeiten/Eigenschaften sind mir auch wichtig. Das mag etwas unpolitisch oder sogar gefährlich zu sein, ich kann aber nicht anders.

Ich will natürlich rot-rot-grün verhindern, aber das reicht ja leider nicht aus, um sich zwischen FDP und CDU/CSU zu entscheiden. Diese Entscheidung ist für mich sehr schwierig, weil beide auch Dinge wollen, die ich auf keinen Fall haben möchte. Gäbe es nicht diese "Volksfrontgefahr", würde ich ich wahrscheinlich irgendeine annehmbare Splitterpartei wählen, oder eben nicht wählen.

Was bleibt übrig? Für mich bietet sich an, zumindest zu versuchen indirekt die Personen zu unterstützen, die irgendwie positiv herausstechen, aus diesem furchtbaren Brei. Würde ich z.B. in Hessen wählen, hätte ich mit der FDP keinerlei Probleme - Herr Hahn ist mir schon als sehr geradliniger und nüchtern denkender Mensch aufgefallen. Er hätte auf jeden Fall meine Stimme.

Ich wohne aber leider in Bayern. Hier die FDP zu wählen, bedeutet Frau SLS und ihren Flügel zu unterstützen. Gerade jene SLS, die u.A. diesen sehr zweifelhafte Wahlrechts-Reformvorschlag initiiert hat. Das geht einfach nicht, das wäre "das absolut falsche Signal" ;-)

Die CSU bietet mir noch dazu den Guttenberg an, endlich jemanden, den ich unterstützenswert finde, der auf jeden Fall entwicklungsfähig ist. (Seine zweifelhafte Äusserung in dieser Internet-Geschichte kenne ich natürlich, ich halte sie aber noch für einen Ausrutscher.)

Es ist natürlich furchtbar, daß man keine Möglichkeit hat, direkt über Personen zu befinden und die Parteien im Prinzip darüber entscheiden, wer am Ende im Bundestag sitzt. Möglicherweise könnte man dieses Wahlrechtssystem mit einer "Individualistenpartei" aushebeln, die sich nicht für alle verbindliches starresch weltanschauliches Programm stützen würde. Einzig die Unabhängigkeit der Kandidaten, deren Lebensleistung und Integrität wären Maßstab bei der Kandidatenaufstellung. Und natürlich die Zugehörigkeit zum demokratischen Spektrum. Das wäre ein Projekt, dem ich Chancen einräumen würde.

Schönen Gruß, Ungelt

Zitat von Florian

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Nehmen wir den archetypischen konservativen Wähler: Einen Bauern.
Dieser kann nun der Meinung sein, dass die Regierung schlecht gearbeitet hat, weil sie sich nicht ausreichend um die Stützung des Milchpreises bemüht hat.
Nun ist zwar richtig, dass es naiv wäre, wenn er den Regierungs-Versprechungen zu künftigen Stützungen der Landwirtschaft eins-zu-eins glauben würde.
Allerdings wäre es ebenso blauäugig, wenn er deshalb die FDP wählen würde.
Denn die hat den Abbau der Agrar-Subventionen ja sogar im Programm.
Die Beurteilung, ob die Regierung gut oder schlecht gearbeitet hat reicht also doch nicht aus.
Man MUSS auch die Versprechungen der Parteien (d.h. ihr Programm) mit berücksichtigen.

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Gegenargument: Solange die Bauern bei der CDU als solide Stammwähler bekannt sind, braucht sich die CDU um deren Belange nicht groß zu scheren. Ködern muß man ja in erster Linie die Wechselwähler. Und darum wäre es für die Bauern gut, wenn sie ein wenig mehr wechselwählen würden, weil sie dann auch einmal an die Köder kommen. Eine FDP-Protestwahl der Bauern würde dazu führen, daß die CDU sehr schnell aufwacht - und könnte zugleich dazu beitragen, daß die FDP die Frage der Agrarsubventionen nicht mehr gar so streng beurteilt.

Gruß,
Kallias

Zitat von Ungelt

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die aktuelle Lage paßt aber irgendwie nicht dazu

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Die aktuelle Lage passt nie richtig zu den Grundsätzen.

Zitat von Ungelt

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Diese Entscheidung ist für mich sehr schwierig ... Was bleibt übrig? ... furchtbaren Brei ... leider in Bayern ... ist natürlich furchtbar

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Aus diesen Qualen, lieber Ungelt, wollte ich Sie mit meinem Vorschlag gerade erlösen. Da auf dem Wahlzettel komplette Listen stehen und die Parteien, die an die Regierung kommen, immer glauben, ihr gesamtes Programm sei "vom Wähler gewollt" worden, wird man stets einen Haufen Leute mitwählen, die man nicht ausstehen kann und eine Menge Programmpunkte unterstützen, die einem quer im Hals liegen. Wählen ist immer eine Grobsteuerung. Fragen Sie sich lieber: "Kann ich damit leben, was die in den letzten vier Jahren gemacht haben? Wäre es in Ordnung, wenn auf diesem Niveau weiterregiert werden würde?" Und dann stellen Sie Ihre Optik etwas unscharf und wählen je nachdem die CSU oder die FDP.

Mein Bruder hier in Bayern tut sich genauso schwer. Wenn er sich bis Sonntag nicht entschieden hat, werde ich ihm den gleichen Tip geben.

Gruß,
Kallias

PS lassen Sie sich um Himmels nicht von den Wahlen die Stimmung verderben. Wählen ist eine Freude.

Zitat von Kallias

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Wählen ist eine Freude.

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Haben Sie diese Aussage auch bei Ihren anarchistischen Freuden getätigt? Und wenn ja, wie war die Reaktion?

Jetzt denken wir das einmal durch (immer noch in meinem obigen einfach gestrickten Beispiel):

Der Bauernverband ist mit den Milchpreisen unzufrieden (die für ihn absolut existenzbedrohend sind und somit wahlentscheidend).
Er empfiehlt daher den Bauern, die FDP zu wählen. Diese tun das in großer Anzahl.

Was soll sich die Union dann denken?
Doch wohl nur, dass die Bauern einfach nicht ernst zu nehmen sind.
Denn die wählen ja plötzlich jemanden, der ihre Interessen noch weniger vertritt als die Union. (Und der sogar VERSPRICHT, den Milchpreis weiter zu senken).
Wenn die Union überhaupt Schlüsse daraus zieht, dann wohl die, das ein Einsatz für einen hohen Milchpreis nicht einmal bei der intendierten Klientel etwas bringt.
Und warum sollte die FDP sich nun für höhere Milchpreise einsetzen? Sie hatte ja gerade mit ihren Niedrig-Preis-Versprechen offenbar großen Erfolg.

So oder so:
Eine Stimmabgabe für die FDP ist für den Bauernverband kontraproduktiv UND er sendet die falschen Signale.
Eher noch könnte es sich lohnen, eine Protest-Partei zu wählen, die höhere Milchpreise fordert. (Vielleicht die Bayern-Partei, was weiß ich). Damit würde zumindest ein stimmiges Signal gesendet, das die Union dann bei der nächsten Wahl dazu bringt, die Bauern wieder ernster zu nehmen.



Nota bene:
Ich finde ihre Argumentation insgesamt schon ganz gut.
Eine Regierung an ihrer Leistung zu messen ist sinnvoller als an ihren Versprechungen. Soweit d'accord.

Allerdings sollte man eben m.E. berücksichtigen, ob die VERSPRECHUNGEN der Opposition (denn die Opposition kann man eben nur an ihren Versprechungen messen) näher am eigenen Optimum liegen als die LEISTUNG der Regierung.

@Florian:
Der Knackpunkt ist doch, daß die Wahlempfehlung und damit die Motivation der abstimmenden Bauern bekannt ist.
Damit kann es keine Fehlsteuerungen der Art geben, daß man glaubt die Bauern wollten niedrigere Milchpreise.

Sie sorgen zwar mit ihrer Stimmabgabe dafür, daß die Union regieren kann, treten ihr aber in der einzigen Weise vors Schienbein, die auch spürbar ist.
Wenn die Union dann nicht wie gewünscht reagiert, wird sie diese (eigentlich nur temporär woanders geparkten) Wähler ganz verlieren (z. B. an Freie Wähler oder Bayernpartei).

Aber der Union ist völlig klar, daß sie bei stärkerer Berücksichtigung der Bauernwünsche diese auch wieder komplett ins Boot bekommt - das ist der stärkste Anreiz, den eine Lobbygruppe bieten kann.

Die von Kallias beschriebene Taktik ist m. E. optimal für die Bauern. Sie wird nur dann nicht funktionieren, wenn sie zahlenmäßig zu gering sind um gegen andere Wählergruppen anzukommen, die sinkende Milchpreise wünschen.

Es gibt genau ein Bundesland, in dem die Wähler schlau genug sind um solche Taktiken auch praktisch einzusetzen: Bayern.
Da hat es oft genug Fälle gegeben, wo CSU-Stammwähler in großer Zahl eine Wahl (meist auf Kommunalebene) nutzen, um der CSU einen Denkzettel zu verpassen. Das hat in der Regel funktioniert, die CSU hat eine panische Angst vor eben diesem Wählerverhalten und reagiert dann meist sehr direkt, dabei wirft sie auch ohne zu zögern Maßnahmen über Bord, für die sie kurz vorher noch vehement eingetreten ist.

Nur dieses sehr rationale und taktisch geschickte Wählerverhalten hat m. E. dafür gesorgt, daß Bayern a) so lange CSU-dominiert war und b) daß es so gut dasteht.

Das kontrastiert mit dem teilweise unglaublich dummen Verhalten vieler SPD-Stammwähler, die zwar langjährig sehr unzufrieden mit der Politik ihrer Partei waren - aber immer in falsch verstandener Solidaritär die Zähne zusammen bissen und die Partei trotzdem wählten.
Was natürlich dazu führt, daß die Parteiführung die Wünsche dieser Wähler konsequent ignorierte.
Bis dann irgendwann der Punkt erreicht ist, wo sich diese Stammwähler doch von der SPD abwenden. Und dann eben nicht taktisch nur für eine Wahl, sondern meist konsequent und für immer.
Das ist der eigentliche Grund für den langjährigen Niedergang der SPD - ihre Wähler haben ihr nicht rechtzeitig den Denkzettel verpaßt.

In Antwort auf:

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Zitat Herzog:
Aus diesen Gründen kann ich die FDP nicht wählen. Die -- ebenfalls hoch problematische -- CDU ist hier immer noch das kleinere Übel.

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Was dem einen sein Uhl, ist dem anderen sein Nachtigall ...

Wahlwerbung - last Minute .

In Antwort auf:

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23.09.2009
Wir brauchen euch


… sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Titelseite der HÜRRIYET. Damit Deutschland seinen sozialen Wohlstand beibehalten könne, brauche man die Migranten.

Ist es wegen den Stimmen oder ernst gemeint?
Diese Frage stellt die SABAH auf der Titelseite der Europabeilage in großen Lettern und geht auf den Vorstoß der FDP ein, die gesagt haben soll, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration erleichtern könne. Die SABAH erinnert daran, dass die FPD vor elf Jahren das Optionsmodell vorgeschlagen und durchgesetzt hatte.

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Aber wieso richtet sich die deutsche Kanzlerin an deutsche Bürger in türkischer Sprache, in einer türkischen Zeitung?

Das zeigt die Doppelmoral, die die Politik hier an den Tag legt, indem sie immer wieder darauf beharrt, dies seien Deutsche wie alle anderen auch, und wer etwas Gegenteiliges behaupte, sei, ungeachtet der Begründung, stets ein übler Rassist. Man kommt ja auch nicht auf die Idee, in einer Zeitung zu annoncieren, dass doch bitte alle Bayern, Sachsen, Rheinländer etc. die CDU wählen soll, unter der banalen Überschrift: „Wir brauchen euch.“


(erschienen einige Tage nach dem Häuserbrand in Ludwigshafen)

In Antwort auf:

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Hürriyet vom 21.02.08 über Pressekonferenz der Menschenrechtskommission des Türkischen Parlaments, Übersetzung:
Deutschland muß Maßnahmen ergreifen – Die Türken sind sehr beunruhigt
Der Vorsitzende der Menschenrechtskommision des Türkischen Parlaments Üskül wies darauf hin, daß die Brände in türkischen Häusern zu einer Beunruhigung geführt haben, und warnte Deutschland mit den Worten „Es könnte zu mancherlei Reaktionen kommen, es könnten Dinge geschehen, die Sie nicht verhindern können.“Üskül, der von den deutschen Politikern eine Erklärung zur Beseitigung jedweder Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit wünscht, sagte folgendes:
„Die türkische Gesellschaft hat sich in Deutschland angesiedelt; sie ist dort und wird dort bleiben“.

Hürriyet vom 21.02.08, Europateil, Übersetzung :
Appell von Mutlu an Merkel:
„Machen Sie die Brände zur Regierungssache“
Der zu den Grünen gehörende Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Özcan Mutlu richtete sich mit einem Appell zur Aufklärung der gegen Türken gerichteten Brandwelle an die Bundeskanzlerin Merkel.
Nachdem Frau Merkel gesagt hat: ‚Ich bin auch die Bundeskanzlerin der Türken‘, kann sie diesen Ereignissen nicht tatenlos zuschauen. Wenn man nicht will, daß sich das Klima der Unsicherheit und die Spannung zwischen Deutschen und Türken verschärft, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden. Ich richte mich mit einem Appell an Frau Merkel: Machen Sie dieses Thema zur Regierungssache …

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Der Zweck heiligt die Mittel, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel wies unlängst darauf hin: „2002 wurden die Wahlen mit einem Unterschied von 6000 Stimmen entschieden“

Wen Türken wählen


DIE ZEIT, 17.09.2009 Nr. 39 - 17. September 2009