Zitat von StefanieAber in ihrer ganzen politischen Geschichte hat sie nie für ein Sachthema gekämpft. Sie hat immer nur reagiert und das so, dass ihre Macht ausgebaut wird oder nun auf dem Höhepunkt erhalten bleibt.
Liebe Stefanie,
ich mische mich, unsensibel wie ich bin, einfach wieder etwas ein
Ich denke, daß diese "Konturenlosigkeit" bei Frau Merkel eine ganz bestimmte Ursache hat: sie will bei der aktuellen Lage in den Medien und auch wegen der immer noch nicht zu unterschätzenden "Kampagnefähigkeit" ihrer Gegner einfach keine unnötigen Angriffsflächen bieten. Schon gar nicht vor der Wahl in NRW. Sie scheut solche offenen Auseinandersetzungen naturgemäß auch deswegen, weil ihre Stärke eben nicht in öffentlichen Redeschlachten liegt.
Sie wird, denke ich, u.A. Schritt für Schritt versuchen das geistige Klima (auch in den Medien) zu verändern, bzw. auch abzuwarten, bis es sich ausreichend verändert hat. Dazu gehört einfach auch Geduld, es sind ja langsame Prozesse. Dieser bisher dominierende Zeitgeist ist ja bereits, wie Zettel denke ich richtig vermutet, tatsächlich ins Rutschen gekommen. Ich kann jetzt auch in meiner Umgebung bereits deutliche Anzeichen beobachten. Die Denkfehler der immer noch vorhandenen veröffentlichten "Mehrheitsmeinung" und insbesondere auch die Mechanismen der Beeinflussung durch die Medien werden nach und nach für immer mehr Menschen transparent. Und dieser Prozess dürfte noch lange andauern, es hat sich ja sehr viel angestaut.
Ich verstehe gut Deine Ungeduld, es ist schon sehr anstrengend, dieser gletscherartig langsamen Bewegung zuzuschauen. Man braucht Nerven wie Drahtseile
Zitat von GorgasalEin langer Artikel in der FAZ, kommentarlos zur Diskussion gestellt …
Kommentarlos: Danke!
Warum sollte sich die FDP nicht so verhalten wie die anderen Parteien? Muss sie edler, hilfreicher und besser sein? Die FDP hat verstanden, dass die Menschen in diesem Land der wirtschaftlichen Freiheit tief misstrauen.
In den vier Wahlkämpfen dieses Jahres drängte sich immer ein Bild vom Politiktheater auf: die Politiker spielen ihre Rollen und die Wähler sitzen im Zuschauerraum. Doch im Grunde spielen sich Politiker und Wähler gegenseitig Theater vor. Beide Seiten müssen so tun, als wäre ihr Spiel den großen Idealen Demokratie und Freiheit verpflichtet.
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Gemeinsam mit der CDU/CSU wird die FDP jetzt eine Politik betreiben, die den Bürgern etwas mehr Risiko auferlegt und etwas weniger Chancen lässt. Die Bürger tragen in Zukunft ein höheres Risiko in den Sozialsystemen, wenn die Finanzierung schrittweise umgestellt wird. Den Bürgern werden weniger Chancen bleiben, weil die Klientelpolitik und die hohe Staatsverschuldung den Freiraum immer mehr einschränken.
Idealisten werden die FDP dafür verfluchen. Realisten werden fragen: Welchen Spielraum hatte sie? Es wird auch mit der neuen Koalition keine gestaltende Politik geben, sondern die Kanzlerin wird sich einzig dem Machterhalt verpflichtet sehen. Und die Anhänger der Freiheit können sich daran freuen, dass das dunkelrote Übel abgewendet wurde …
sie werfen beide der Kanzlerin vor, daß es ihr allein um ihren Machterhalt gehe. Ich kann das nicht sehen und überlege, wie dieser Eindruck zustandekommt.
Aus meiner Sicht gehört Angela Merkel zu den Kanzlern mit klaren politischen Zielen und Prinzipien.
In der Außenpolitik hat sie auch dann ihre Positionen durchgehalten, wenn das schwierig war - in Bezug auf die Freundschaft mit Israel beispielsweise, in Bezug auf die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei. Sie hat sich anders als ihr Vorgänger nicht bei Putin angebiedert. Sie hat ostenativ freundlichen Umgang mit Präsident Bush gepflegt, obwohl ihr das innenpolitische gewiß keine Punkte eingebracht hat.
Kaum ein Regierungschef hat in der Krise so klar Kurs gehalten. Sie hat sich nicht auf hektische Sofortmaßnahmen eingelassen und ist dafür der Untätigkeit bezichtigt worden. Jetzt zeichnet sich ab, daß Deutschland dank ihres Kurses besser aus der Krise gekommen ist als die meisten anderen Länder.
Sie hat sich von Anfang an bis heute zur sozialen Marktwirtschaft bekannt, hat von Anfang an die Bildung (vor allem in den Naturwissenschaften) als einen Schlüsselbereich für Deutschland betrachtet.
Ich verstehe Ihre Vorbehalte gegen die Kanzlerin, ehrlich gesagt, nicht. Hat sie weniger Prinzipien und klare Ziele, als sie Adenauer, Schmidt, Kohl hatten?
Willy Brandt mag von Visionen heimgesucht worden sein; er war ja auch kein guter Kanzler. Aber zu den drei genannten sehe ich bei Merkel, was die Prinzipienfestigkeit angeht, keinen Unterschied.
Wo kommt das ja verbreitete Image her, sie wolle nur die Macht?
Ich könnte mir denken, daß sie sich erstens im Machtspiel besser behauptet, als man es einer Frau zutraut. Wie sie ihre Gegner ausspielt, das irritiert. Adenauer, Schmidt und Kohl haben das auch gemacht; aber bei ihnen hat man es bewundert.
Zweitens hat sie jetzt vier Jahre mit einer Partei zusammen regieren müssen, die in allem das Gegenteil von dem wollte, was sie selbst will. Daß da jede Entscheidung ein Kompromiß in einer verwaschenen Mitte sein mußte, liegt doch auf der Hand. Jetzt hat sie den Spielraum, den sie bisher nicht hatte, und sie wird ihn, denke ich, nutzen. Ich habe den Koalitionsvertrag jetzt gelesen. Ich vermute, die meisten, die ihn schon jetzt kritisieren, haben das nicht getan.
Und noch ein Punkt: Der Osten ist nun einmal rot, und er wird immer röter. Je mehr junge und motivierte Menschen aus der Ex-DDR in den Westen gehen, umso mehr wird diese Region zu einer Region der Transferempfänger.
Die bekanntlich auch Wähler sind. Wer sich nicht auch um sie kümmert, der wird abgewählt; da helfen alle schönen liberalen Ideen nicht. Und wer abgewählt ist, der kann dann freilich die reine Lehre verkünden.
"Ich verstehe Ihre Vorbehalte gegen die Kanzlerin, ehrlich gesagt, nicht."
Ich habe keine Vorbehalte gegen Frau Merkel. Im Gegenteil. Sie hat mich nicht nur positiv überrascht, Sie hat sich durch ihr Agieren meinen absoluten Respekt verschafft.
Entdeckt hat Sie hat Herr Kohl. Dies wohl wegen ihrer unumstrittenen geistigen Kapazitäten. Sie hat die Fähigkeit Situationen sicher einzuschätzen und den taktischen klügsten Weg als Lösung zu wählen. Sie wurde dann irgendwann Umweltminsterin. Auf den Weg bis dahin hat sie viele aus ihrem Landesverband hinter sich gelassen. Der Landesverband stand wegen ihres Agierens nicht hinter ihr. Es wurde immer gemunkelt, die Frau ist eiskalt und ohne Rücksicht auf menschliche Verluste. Dann wurde sie GS. Das hatte ich ihr nicht zugetraut. Verhuscht ohne auch nur einen anzugucken ließ sie PK über sich ergehen. In den CDU Reihen wurde sie fast gemobbt auch wegen Äußerlichkeiten - was ich saumäßig fand. Es gab nur ganz wenige, welche sie da sehen wollten. Frau Baumann zog überall mit ihr hin. Seit 98 gab es dann die dritten im Bunde, die Pressesprecherin der CDU, welche selbst erst kurz vorher über den persönlichen Referenten von Hintze in die Politik auf diese Position kam und über null politische Erfahrungen verfügte- zuerst als stellvertretende Pressesprecherin.
Schon in dieser Zeit hatte sie kein Sachthema, welches ihr besonders wichtig war. Das gab es nie bei ihr. Während doch bei Politikern in der Vergangenheit immer deutlich war, das liegt ihnen besonders am Herzen. Das ist das Thema, welches man mit xy verbindet. Damals dachte ich, Umweltpolitikerin wäre wohl ihr Thema. Ich ging davon aus, dass sie sich als GS nicht lange halten wird.
Aber ihr Kopf machte es möglich, dass sie nach und nach jeden der Herren, die an ihrem Stuhle sägen wollten, die teilweise über ihre Äuerlichkeiten nicht nur hinter vorgehaltener Hand lästerten, aus dem Wege räumte oder auf einen Platz hinter sich verwies. Dass sie auch die, welche hinter ihr standen aber der CDU oder ihrem Weg an die Spitze schaden konnten, als Problem aus dem Wege räumte. Dass sie nach etwas längeren Zeit im Jahre 99 dann auf ihre Berater hörte und sich optisch aufpeppen ließ. Heute haben wir da eine Frau, die nicht mehr verhuscht und etwas trampelig aussieht, sondern eine selbstbewußte elegant gekleidete Dame, die man beginnt mit Maggie Thatcher zu vergleichen. Aber wir keine Dame, die mit ihren Überzeugungen andere überzeugt bei Sachthemen. Sie regiert, aber sie gestaltet nicht. Sie sogrt dafür, dass die CDU gut darsteht, aber sie versucht nicht eigene Ideen zu präsentieren und durchzusetzen - weil sie vermutlich keine hat.
Über all die Zeit gab es kein Sachthema, was sie bwegte. Hinter der sozialen Marktwirtschaft stehen doch alle irgend wie - bis auf die Ränder. Das ist nur eine breite Definition und dass sie konkrete Vorstellung hat, wie die aussehen soll, ist nicht zu erkennen. Ja, sie stand hinter Israel, aber jetzt in Sachen Goldstone läßt sie Israel bitter hängen. Deutschland gehört nicht zu den sechs Staaten, welche die Resolution zurückwiesen. Außenpolitisch tut sie hervor, aber doch nicht mit großen Ideen, sondern darin, wie auch in Deutschland, alle anderen in Schach zu bringen zu versuchen. Was ist ihr außenpolitisches Thema? Da ein bißchen, dort ein bißchen, aber aller nur Themen, wo sich die Zustimmung letztlich im Lande sicher sein kann und wo sie die SPD in den Schatten stellen kann. Und nun wird das mit den Themen der FDP passieren. Auch kann ich mir vorstellen, dass sie die Außenpolitik reizt dahin gehend, dass es hier weitere "Gegegenüber" gibt, bei denen es gilt zu zeigen, wer ist in der Führungsrolle. Aber eigene Dinge, welche sie vorantreiben will übder alles am Laufen halten hinaus, gibt es auch in der Außenpolitik nicht.
Das alles hat nichts mit Vorbehalten zu tun, sondern ist schlicht die Analyse die sich über Angela Merkel aufdrängt. Ja, sie geht konsequent ihren Weg, läßt sich von keinem aus dem Konzept bringen, aber ich sehe keine eigenen Anliegen über ihre machtpolitischen hinaus und das ist, auch wenn es in diesem Wahlkampf dafür sorgte, dass die CDU nicht weiter abschmirrte und die SPD danieder liegt, nicht ausreichend, um Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Dies vor allem mit dem Blick darauf, dass ein Hauptinteresse von Frau Merkel sein wird, die FDP in Schach zu halten für ihren Machterhalt. Politik muss mehr als Machterhalt sein. Es muss darum gehen, die Geellschaft voranbringen zu wollen. Letzteres sollte weit über allem anderen stehen. Aber dieses Befürfnis fehlt leider bei zu vielen. Die nächsten Wahlen sind wichtiger als unsere Haushalte in den Griff zu bekommen.
Zitat von StefanieSchon in dieser Zeit hatte sie kein Sachthema, welches ihr besonders wichtig war. Das gab es nie bei ihr.
Liebe Stefanie
aus meiner Sicht treten alle "Sachthemen" hinter dem wichtigsten Thema zurück, eine möglicherweise für lange Zeit mit medialer Macht festbetonierte linke Mehrheit zu verhindern. Wenn das nicht gelingt, haben sich auch alle anderen Sachthemen mit erledigt. (Mir steckt die "linke" Diktatur noch in den Knochen und ich möchte davor warnen, dieses Thema als erledigt zu betrachten.)
Wenn jetzt für Frau Merkel genau dieses "Sachthema" das wichtigste wäre - wie sollte es dann kommuniziert werden? Aus meiner Sicht genau so, wie sie es tut In diesem Fall ist das richtige (notfalls auch etwas ruppiges) Agieren wichtiger als das Reden. Ich kann mich irren, aber ihr Verhalten ist aus meiner Sicht die richtige Antwort auf die aktuelle Lage.
Ich bin bei weitem nicht mit allen Aktivitäten und Ansichten(?) von Frau Merkel einverstanden - z.B. der EU-Politik oder der Klimapolitik. Es gibt aber Prioritäten, die ich zähneknirschend anerkennen muß.
bei Ihrer Theorie stellt sich zunächst die Frage, ob langfristig überhaupt eine linke Mehrheit zu verhindern ist. Es werden immer mehr Menschen von sozialen Transfers abhängig werden - nicht nur wegen der wachsenden Anzahl von Rentnern. Arbeit von gering Qualifizierten wird langfristig bei einer Mehrheit von diesen nicht mehr zum Leben reichen. Und die aktuelle Situation sieht nicht danach aus, dass mehr Nachwuchs - in ausreichender Zahl - qualifiziert wird für anspruchsvollere Tätigkeiten und die Jobs für geringer Qualifizierte wird wegen des technischen Fortschrittes weniger werden und wegen der hohen Kosten in Deutschland wird man ins Ausland verlagerte Tätigkeiten nicht in einem Maße zurückholen, dass dies ein Stück weit abgefangen werden wird und Investoren aus dem Ausland werden ihre Fabrikation für solche Arbeiten wegen der Kosten auch nicht in Deutschland ansiedeln.
Inwieweit unsere Bevölkerung nach links rutschen wird, hängt nach meiner Auffassung kurzfristig - bis acht Jahre - davon ab, wie sich die SPD entwickelt. Denn es gibt viele, die ein Bündnis mit der PDS nach wie vor ablehnen. Das ist nach meiner Einschätzung auch der Punkt, weshalb die Kanzlerin das SPD Klientel vernachlässigen kann und wird. Die SPD liegt am Boden und ist keine Konkurrenz im Augenblick - da hat auch Frau Merkel ein ganzes Stück zu beigetragen, dazu komme ich weiter unten, denn sie kann linke Bündnis nur noch mit der PDS schmieden und da es viele gibt, die dies verhindern wollen, würde diese dann entweder nicht zur Wahl gehen oder die Stimme denen geben, bei denen sie ein Bündnis mit der ehemaligen SED ausschließen können.
Von daher besteht jetzt in meinen Augen eine vielleicht letzte Chance, dass das bürgerliche Lager etwas riskieren kann, ohne sicher davon ausgehen zu müssen, nach vier Jahren werden sie deshalb abgewählt. Laut dem, was man aus dem Koalitionsvertrag kennt, geschieht das nicht und es wird nur ein bisschen geschraubt. Das reicht für unser Land nicht und je weniger Deutschland fit gemacht wird, umso mehr steigt die Zahl derer, welche von Transferleistungen abhängig sind und Natur der Sache die wählen (müssen), die ihnen in ihrer Situation mehr Hilfe versprechen. Arbeitsplätze müssen geschafft werden; die Sozialträger müssen reformiert werden, dass die Kosten allein für das Betreiben endlich gesenkt werden. Diese Bürokratie, welche aus einer Versicherung entstanden ist bei den Arbeitsämtern, die sich immer mehr Tätigkeiten gegriffen haben und so auch ihren Erhalt aus sich selbst rechtfertigen um dann immer weiter anzuwachsen, das ist ein Witz, wenn man bedenkt, das läuft unter ArbeitslosenVERSICHERUNG; das gleiche mit den Gesundheitskosten, wer soll die zu erwartenden Steigerungen finanzieren können?; alles getragen von den Bürgern, die immer weniger Geld in der Tasche habe.....das ist alles ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss, wenn Deutschland kein endgültig sozialitischer Staat werden will.
Wie hat die Kanzlerin es geschafft, daran mitzuwirken, dass die SPD über die Klippe fiel. Der Stoß der Kanzlerin - und ich bin sicher, das war Kalkül - war der, dass sie bei allem immer abwartete, was die anderen sagen. Dann sprang sie bei fast allem auf die Meinung der SPD oder rutsche zumindest so weit hinterher, dass die SPD sich nicht mit Herausstellungsmerkmalen profilieren konnte. Nehmen wir die Wirtschaftskrise. Nichts hörte man zunächst von Frau Merkel. Das ist grundsätzlich gut so, denn überstürztes voreiliges Handeln ist riskant. Dann handelte sie, indem sie das tat, was die SPD bereits vorgeschlagen hatte. Abwrackprämie. Die kamen aus dem Hause der SPD und Merkel schnappte sie weg auf eine Weise, dass die SPD nicht als der Erfinder des Gedankens dasteht. Opel - was da geschah, spricht noch mehr gegen vormalige Prinzipien der CDU - wurde von der SPD besetzt. Wer positionierte sich daraufhin ebenfalls schnell als Retter von Opel. Frau Merkel. Unter stümperhaften Fehlern, deren Konsequenzen heute auf dem Tisch liegen. Aber halt spät genug, um Frau Merkel für die Wahl nicht angreifbar zu machen. Gutenberg hat es als einziger laut im Vorfeld bemerkt. Regulieren der Finazmärkte. Kein Mensch kann die Finanzmärkte unter Kontrolle bringen, wie es erst Steinbrück und dann auch Merkel zu fordern pflegen - reiner Populismus. Aber wieder ein Thema der SPD abgegriffen unter Aufgabe christdemokratischer Prinzipien aber mit dem Erfolg, die SPD steht nicht allein als Arbeitnehmerretter da. Nie eigene Ideen, weggeschnappt was der Koalitionsopartner sagte unter der taktischen Meisterleistung, dass auch sie als Schöpferin der Idee gilt und die eigentlichen Erfinder an die Seite drängt. Ich bin sicher, Frau Merkel hat keine einzige Idee zu dem Thema und musste sich auch erst einmal in die Thematik einarbeiten - was ja was Gutes ist, dass sie es tat. Aber dennoch konsequent auf dem Weg, die SPD zu verdrängen, indem die der SPD die Möglichkeit der Profilierung auf allen erdenklichen Feldern systematisch abgeschnitten hat und so die eigene Macht der Frau Merkel sich immer weiter verfestigte.
Und außenpolitisch profiliert sie sich mit den Ideen der SPD. Über alle Bildschirme flackert, wie man auf sie hört. Dort wird sie genauso agieren und ihre Partner" in Schach halten. Hier in Deutschland kommt dann das an, was jeder BK liebt, das Ausland ist begeistert und schätzt den Verstand und das politische Agieren der Kanzlerin. Es waren aber SPD Ideen mit denen sie unterwegs war - denken Sie nur mal an Klimaschutztehemen, die sie aufgriff. Um Gabriel in den Schatten zu stellen reiste sie sogar mit nach Grönland. Steinmeier wurde auf dem außenpolitischen Parkett von Merkel verdrängt - so wie sie alle anderen auch verdrängt. Das Außenministerium ist doch nun letztlich nichts anderes mehr, als ein Ableger des Kanzleramtes. Überall stahl sie die Show indem sie überall dabei war - alle anderen Kanzler haben ihren Außenministern mehr Luft gelassen.
Merkel wird die CDU da links belassen, wo sie sie hinschob und nun darauf achten, dass neben ihr die FDP keinen weiteren Platz einnimmt, dass die FDP ebenso klein gehalten wird wie die SPD, so dass das Profil der FDP verschwimmt und keine weiteren Stimmen kostet.
Die Kanzlerin hat zwar eine linke Mehrheit auf dem parteipolitischen Papier verhindert aber de facto dafür gesorgt, dass die CDU links wurde mit dem Ziel des Machterhalts der CDU und damit auch ihrem und damit mit dazu beigetragen, dass die Republik politisch nach links rutschte. Linke Programme hat sie nicht verhindert, sondern dafür gesorgt, dass diese sich durchsetzen. Selbst Enteignungspolitik wie die Erbschaftssteuerreform hat sie mitgetragen und dass die jetzt ein bisschen zurück geschraubt wird, liegt an der FDP und die wenigen verbliebenen Wirtschaftsliberalen in der CDU, ist aber kein politisches Anliegen von Angela Merkel. Es kommt ihr nur nicht in die Quere in der jetzigen Ausgestaltung und von daher lässt sie sie es zu.
Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf” spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.
ich versuche schnell zu antworten, kann dann aber frühestens morgen weitermachen. Hoffentlich produziere ich so nicht noch mehr Rechtschreibfehler als sonst.
In Antwort auf:bei Ihrer Theorie stellt sich zunächst die Frage, ob langfristig überhaupt eine linke Mehrheit zu verhindern ist. ... Inwieweit unsere Bevölkerung nach links rutschen wird, hängt nach meiner Auffassung kurzfristig - bis acht Jahre - davon ab, wie sich die SPD entwickelt.
Das ist wohl alles richtig, die verschiedenen ungünstigen Trends sehe ich auch. Dennoch, eine konservative Regierung hat die Chance den "rutschenden Zeitgeist" zu nutzen und zu beschleunigen. Jetzt schon Vorhersagen zu machen für die Zeit in vier oder sogar acht Jahren halte ich aber für gewagt. Es genügt sich daran zu erinnern, wie 1982 und auch viel später die Zukunft der DDR eingeschätzt wurde.
Auch wenn einige Trends derzeit sehr ungünstig sind: Als Regierung hat man einfach bessere Karten.
In Antwort auf:Nie eigene Ideen, weggeschnappt was der Koalitionsopartner sagte unter der taktischen Meisterleistung, dass auch sie als Schöpferin der Idee gilt und die eigentlichen Erfinder an die Seite drängt.
Ich glaube nicht, daß es an einem Mangel eigener Ideen liegt. Dafür gibt es, stelle ich mir so vor, sicher scharen kluger Köpfe, die innerhalb kurzer Zeit zu jedem Thema x verschiedene Szenarien parat haben. Sie versuchte, denke ich, alles zu vermeiden, was von der SPD ausgeschlachtet werden könnte. Und die Annahme eines SPD Vorschlages ist ja die sicherste Methode ;-) Das dadurch die SPD nach und nach als überflüssig dasteht, ist nur ein angenehmer Nebeneffekt. Eine Art Schachspiel, kein Wettbewerb der Ideen. Man spielt so, wie es der Gegner eben zuläßt. Das bedeutet aber (für mich) nicht, daß sie kein eigenes Konzept hat.
In Antwort auf:Merkel wird die CDU da links belassen, wo sie sie hinschob und nun darauf achten, dass neben ihr die FDP keinen weiteren Platz einnimmt...
Eine CDU als SPD-Ersatz ist mir immer noch lieber als eine SED-PDS-SPD. Soll sie sie dort doch belassen. Ich erwarte aber in dem Fall, und eigentlich nicht nur in dem Fall, daß rechts von der Union eine neue konservative Partei entsteht, die dann für eine Art Schwerpunktkorrektur sorgt.
In Antwort auf:..dass die FDP ebenso klein gehalten wird wie die SPD, so dass das Profil der FDP verschwimmt und keine weiteren Stimmen kostet.
Den Kopf der FDP zerbreche ich mir nicht, da gibt es ja genug kluge Köpfe, die darauf reagieren können. Ich bin kein FDP Mitglied, menche Forderungen halte ich für gut und wichtig, andere wieder nicht. Und Forderungen wie z.B. die nach dem Beitritt der Türkei zur EU machen mich richtig wütend. Daher ist mein Mitleid hier irgendwie begrenzt.
In Antwort auf:Selbst Enteignungspolitik wie die Erbschaftssteuerreform hat sie mitgetragen und dass die jetzt ein bisschen zurück geschraubt wird, liegt an der FDP
Das ist doch kein Nachteil, die FDP profiliert sich dadurch und die CDU gibt damit nichts am linken Rand frei. Das politische Spektrum der Koalition ist durch so eine Aufgabenteilung einfach breiter. Und genau das ist ja eine Bedingung für den Machterhalt
Schönen Gruß, Ungelt
[EDIT 26.10 00:25] Ein schönes aktuelles Beispiel dafür, warum der Machterhalt so wichtig ist: In Brüssel ist ein mittleres Durcheinander ausgebrochen, nachdem die Nominierung von Oettinger in die EU-Kommission bekannt wurde. Sehr interessant, war das etwa nicht abgesprochen?
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