Ich habe gezögert, zu diesem Thema einen Artikel zu schreiben, weil ich das Gespräch mit Sarrazin noch immer nicht im vollen Wortlaut kenne.
Jetzt habe ich diesen Artikel nicht zum Inhalt von Sarrazins Text geschrieben; sondern, sozusagen auf der Metaebene, zum Kontext seiner Publikation und zu den Reaktionen in der Öffentlichkeit.
Es gibt hier im kleinen Zimmer schon einen Teil-Thread zu diesem Thema (innerhalb eines Threads zu einem anderen Thema), der mit diesem Beitrag von Calimero beginnt.
Calimero sowie Gorgasal und Ungelt verdanke ich die Hinweise auf die Texte, die ich in dem Artikel zitiere. Herzlichen Dank!
inhaltlich stimme ich mit den Äußerungen von Sarrazin weitgehend überein. Trotzdem bin ich der Meinung, dass er der Aufforderung von Bundesbank-Präsident Axel Weber folgen und aus dem Vorstand der Bundesbank ausscheiden sollte. Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob das, was er gesagt hat, richtig oder falsch ist. Ein hoher Posten bei der Bundesbank ist ein heikler Job. Wer ihn ausübt, darf nicht umstritten sein in Bezug auf politische Fragen, mit denen sich diese Institution nicht zu beschäftigen hat.
Zitat von Thilo SarrazinEine großes Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.
Dieser Satz, so Müchler, enthalte eine Herabwürdigung des Obst- und Gemüsehandels, der sich aber merkwürdigerweise noch nicht beschwert habe, usw.
Der Staat schränkt in Deutschland die Meinungs- und Redefreiheit nicht ein. Vertikal ist die Meinungsfreiheit garantiert. Aber horizontal findet schon seit langem eine schleichende Entwicklung statt, die de facto auf eine Beschränkung der Meinungsfreiheit hinaus läuft. Nicht auf eine Beschränkung durch den Staat. Unsere Menschenrechte gegenüber dem Staat wurden von Sozialisten erfolgreich erkämpft und damit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem Staat. Aber die gleichen oder besser die Nachfolger derer, die erfolgreich dafür sorgten, dass keiner hier Repressalien durch den Staat fürchten muss wegen einer Meinungsäußerung, bringen in bestimmten Themenbereichen Verstädnis dafür auf, wenn Private anderer wegen einer Meinung sanktionieren bis hin zu Todesdrohungen bzw. stehen auf dem Standpunkt, dass die Meinungsäußernden durch den Gebrauch ihres Freiheitsrechtes diese Reaktionen provozierten - siehe z.b. Karrikaturen. Darüber hinaus wird sich angemaßt, zwischen guten und schlechten Meinungen zu unterscheiden unter der Annahme eines Rechtes, die Äußerer "schlechter" Meinungen persönlich angehen zu können ohne dabei Grenzen wie die Persönlichkeitsrechte des anderen (Gegners) selbst einhalten zu müssen. Die Gesellschaft insgesamt schweigt mehrheitlich dazu, es interessiert sie nicht wirklich, so dass sie sich später auch nicht darüber beschweren darf, wenn die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit eben doch nicht unbeschränkt bei allem möglich ist - auch wenn es nicht der Staat ist, der die Beschränkungen auferlegt sondern aus der Bevölkerung selbst kommt.
Ihr Beitrag klingt recht pessimistisch. Dass die Hetzte gegen Sarrazin jedoch im "Tagesspiegel" oder der "Zeit" auf Kritik stößt, deutet jedoch eher darauf hin, dass es nicht mehr gelingt Tabus aufrechtzuerhalten. Problematisch an dem Interview bleibt allerdings, dass in seiner Position prinzipiell tagespolitische Zurückhaltung geboten ist.
Zitat von Abraham inhaltlich stimme ich mit den Äußerungen von Sarrazin weitgehend überein. Trotzdem bin ich der Meinung, dass er der Aufforderung von Bundesbank-Präsident Axel Weber folgen und aus dem Vorstand der Bundesbank ausscheiden sollte. Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob das, was er gesagt hat, richtig oder falsch ist. Ein hoher Posten bei der Bundesbank ist ein heikler Job. Wer ihn ausübt, darf nicht umstritten sein in Bezug auf politische Fragen, mit denen sich diese Institution nicht zu beschäftigen hat.
Lieber Abraham,
das verstehe ich jetzt nicht. Sie selbst stimmen mit Sarrazin überein, aber wollen, dass er wegen seiner Meinung zurücktreten soll? Das würde für ihn ein Quasi-Berufsverbot bedeuten, weil ihn nach einem so begründeten Rücktritt niemand mehr einstellen würde. Das kann es echt nicht sein. Axel Weber ist lediglich ein vorauseilend gehorsamer Feigling, der dummerweise gerade in Istanbul weilte, als die Sache hochkochte.
Zweitens frage ich mich, ob es für die Öffentlichkeit nicht völlig wurscht ist, wer bei der Bundesbank im Vorstand sitzt. Ich habe von dem Verein und seinem Vorstand erst wieder durch diese "Affäre" gehört. Die Geldpolitik wird eh bei der EZB gemacht ... wo ist da der Job bei der Bundesbank heikel?
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
Herr Sarrazin hat ein Tabu gebrochen. Und damit die "Hüter" dieses Tabus sich in jedem Fall durchsetzen haben sie gleich zwei Eckpfeiler gesetzt. Erstens Außländerfeindlichkeit, zweitens darf er aufgrund seiner jetzigen Berufstätigkeit keine seiner Äußerungen machen. Wenn das eine nicht greift, dann sägt man zweitens an seiner Existenz. Eine Meinungsäußerung, noch dazu durch Fakten belegt, derartig böswillig zu interpretieren und zu benutzen halte ich für Demokratieunwürdig. Es zeigt, wie wenig demokratisch sich gerade die verhalten, die auf Grund einer Demokratie ihre Meinung sagen können und durchsetzen wollen.
Das Thilo Sarrazin - wie ich hoffe - nun endgültig dieses sowieso schon bröcklige Tabu endgültig aufgebrochen hat, dafür gebührt im Dank. Man löst kein Problem indem man es weiter verschweigt und zum Tabu erklärt.
In Antwort auf:In Antwort auf: -------------------------------------------------------------------------------- Wer ihn ausübt, darf nicht umstritten sein in Bezug auf politische Fragen, mit denen sich diese Institution nicht zu beschäftigen hat. --------------------------------------------------------------------------------
Doch. Gerade in fachfremden Fragen darf man auch in dieser Positionen sagen, was man denkt - da ist Sarrazin Privatmann bzw. "Elder Statesman".
Die Trennung ist doch illusorisch, lieber R.A.. In der Politik hängt alles mit allem zusammen. Vor allem hängt alles mit Geld zusammen. Wenn Herr Sarazin in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen sehr engagiert in der Öffentlichkeit seine Ansichten vertritt, werden viele Geschäftspartner der Bundesbank annehmen, dass diese Ansichten auch sein Verhalten als Vorstandsmitglied beeinflussen. Mit sehr umstrittenen (egal ob richtigen oder falschen) und breit diskutierten Thesen schadet er darum den Interessen der Bundesbank und damit der Bundesrepublik. Sarrazin soll den Job aufgeben, für den er offenbar nicht genügend Fingerspitzengefühl hat, und wieder in die Politik gehen. Da hätte er meine (theoretische) Unterstützung.
Der Zusammenhang zwischen den Reaktionen auf Sarrazins Äußerungen und dem hier ist in der Tat sehr deutlich. Sowohl was die Methoden der Repression, als auch was die Gruppe der vermeintlichen "Opfer" der freien Meinungsäußerung betrifft.
In Antwort auf:das verstehe ich jetzt nicht. Sie selbst stimmen mit Sarrazin überein, aber wollen, dass er wegen seiner Meinung zurücktreten soll?
Ich bin eben der Meinung, dass man nicht überall alles sagen kann, auch wenn's stimmt.
In Antwort auf:Das würde für ihn ein Quasi-Berufsverbot bedeuten, weil ihn nach einem so begründeten Rücktritt niemand mehr einstellen würde.
Er hätte vielleicht Schwierigkeiten, noch mal eine gleichwertige Anstellung zu finden. Das öffentliche Interesse würde ich aber höher bewerten als dieses Problem. Übrigens ist er Jahrgang 1945 (http://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Sarrazin) und hat bisher sicher nicht schlecht verdient.
In Antwort auf:Zweitens frage ich mich, ob es für die Öffentlichkeit nicht völlig wurscht ist, wer bei der Bundesbank im Vorstand sitzt. Ich habe von dem Verein und seinem Vorstand erst wieder durch diese "Affäre" gehört. Die Geldpolitik wird eh bei der EZB gemacht ... wo ist da der Job bei der Bundesbank heikel?
zwei gute beiträge zum thema, die hier noch nicht verlinkt wurden:
Die Araber und Türken hätten einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerunganteil entspreche. Große Teile seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Wahr oder falsch? Der öffentliche Diskurs bei uns verlangt, daß diese Frage ignoriert wird. Die Wirklichkeit – sie kommt einfach nicht vor. Dagegen zu verstoßen, kann auch einen Sarrazin den Job kosten. Denn er, der sich technokratische Herzlosigkeit ja schon von jeher vorwerfen lassen muß, hat gerade keine Tiraden produziert, sondern ein paar ganz nüchterne sozioökonomische Betrachtungen angestellt. Wer den ganzen Text dieses langen Interviews gelesen hat, muß zugeben, daß die Betrachtungen durchaus fundiert sind. Doch gerade das bringt seine Gegner am meisten auf die Palme.
Zum anderen, und das ist noch entsetzlicher, nennt er als Ursache eine falsche Politik. Damit werden die Zustände zu etwas Gestaltetem, das man zu verantworten hat. Auch dies ein Tabubruch; Realitäten müssen etwas sein, das endlich anzuerkennen ist.
Zitat von Abraham Ich bin eben der Meinung, dass man nicht überall alles sagen kann, auch wenn's stimmt.
*hüstel* Das mag für Familienfeiern und Totenmessen gelten, aber nicht für Personen des öffentlichen Lebens im öffentlichen Diskurs. Sprachverbote sind das Ende der Meinungsfreiheit!
Sie sollten ihn, wenn sie auch seiner Meinung sind, offensiv unterstützen und nicht sagen: "Über sowas sollte man lieber nicht sprechen wenn man ein wichtiges Amt inne hat." Von solchen Typen haben wir echt genug.
Gruß, Calimero
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
Ich weiß inzwischen nicht mehr, welche Option ekelhafter ist:
a) Sie haben den Text genau verstanden und feuern trotzdem aus allen Rohren, um nur ja die Kampagne nicht zum Erliegen kommen zu lassen
b) Sie wissen vor lauter "Kampf gegen Rechts" inzwischen schon überhaupt nicht mehr, was echter Rassismus ist und denunzieren mit Kampfbegriffen pauschal alles, was rechts von linker spd steht.
Es sprach jedenfalls Edathy:
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin den Rücktritt nahe gelegt. "Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bisher nicht vernommen habe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zu Sarrazins Interview-Äußerungen. "Das ist weder akzeptabel noch entschuldbar. Deshalb sollte Herr Sarrazin sein Vorstandsmandat bei der Bundesbank niederlegen. Anderenfalls sollte er aus dem Amt entfernt werden." Auch müsse Sarrazins Mitgliedschaft in der SPD überprüft werden.
Wen interessiert schon, dass Mitglieder des Vorstandes der Bundesbank nicht einfach so entfernt werden können, nur weil es einer radikalen Minderheit gerade so passt? Immer wieder erschreckend, was für ein Demokratieverständnis führende Stimmen in der Linken haben.
Wann zeigt eigentlich mal jemand die wahren Volksverhetzer von links an, die in den letzten Tagen Sarrazin immer wieder jede demokratische Orientierung per se abgesprochen haben? Es ist ein Skandal, dass diese Hetze zB in einer "liberalen" Zeitung wie der SZ nicht einmal im Ansatz kritisiert wird.
Vielen Dank, lieber Zettel, daß Sie sich dieses Themas angenommen haben. Ich gestatte mir, mich selbst zu zitieren:
Zitat von AbendlaenderAn die elektronische Kontaktadresse der Deutschen Bundesbank
Betreff: Herrn Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Webers Einlassungen über Vorstandsmitglied Herrn Dr. Sarrazin
Sehr geehrte Damen und Herren,
nehmen Sie meine Erschütterung und Entrüstung über Herrn Webers öffentliche Stellungnahmen zum jüngst veröffentlichten Interview Herrn Sarrazins zur Kenntnis. Begründung: Herr Weber läßt es 1. an Kollegialität gegenüber einem Mitglied des Vorstands der Bundesbank fehlen, liefert 2. keinerlei sachliche Argumente zu dessen Widerlegung, macht 3. die Angelegenheit des Politikers Sarrazin unnötigerweise zu einer solchen der Deutschen Bundesbank und sendet 4. ein politisches Signal, das den Interessen Deutschlands zuwiderläuft.
Des weiteren bestimmt §32 BBankG: “Personen im Dienste der Deutschen Bundesbank haben über die Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank Schweigen zu bewahren.” Während Herrn Sarrazins Äußerungen hierdurch nicht berührt sind, stehen jene Herrn Webers hierzu in klarem Widerspruch.
Ich sehe einer öffentlichen Berichtigung durch Herrn Weber entgegen, eine Antwort auf diese meine elektronische Mitteilung erwarte ich nicht. Mit einer Weiterleitung oder Veröffentlichung dieser Mail durch Sie bin ich nicht einverstanden, werde ihren Text jedoch selbst in öffentlichen Foren zugänglich machen.
*hüstel* Das mag für Familienfeiern und Totenmessen gelten, aber nicht für Personen des öffentlichen Lebens im öffentlichen Diskurs. Sprachverbote sind das Ende der Meinungsfreiheit!
Ich bin nicht für "Sprachverbote", lieber Calimero, aber für angemessene Zurückhaltung. Wenn staatliche Institutionen funktionieren sollen, muss deren Führungspersonal das richtige Maß finden, in dem es seine persönlichen Ansichten in die öffentliche Debatte einbringen kann, ohne den Institutionen zu schaden. Wenn es das nicht tut, werden die Institutionen von einem Teil der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert. Im Fall der Sarrazin-Thesen ist das ein ziemlich großer Teil. Herr Sarrazin hat das Maß nicht gefunden, ich glaube, er hat sich gar nicht darum bemüht. Ich fordere nicht seine Abberufung, aber ich meine, er sollte von sich aus abtreten.
In Antwort auf:... ohne den Institutionen zu schaden.
Lieber Abraham,
so sicher, daß er der seiner Institution geschadet hat, bin ich gar nicht. Mir ist wohler, wenn ich Menschen seiner Standhaftigkeit und seines Mutes genau dort finde! Und daß er etwas erreichen kann, beweist der berliner Haushalt, zumindest hat er es bis vorkurzem bewiesen .
so sicher, daß er der seiner Institution geschadet hat, bin ich gar nicht. Mir ist wohler, wenn ich Menschen seiner Standhaftigkeit und seines Mutes genau dort finde! Und daß er etwas erreichen kann, beweist der berliner Haushalt, zumindest hat er es bis vorkurzem bewiesen .
Herzlich, Thomas
Ihnen ist durch die freimütigen Äußerungen von Sarrazin vielleicht wohler, lieber Thomas, aber ganz vielen anderen ist es dafür deutlich unwohler. Führungspersonen der Bundesbank dürfen nicht polarisieren. Ich fände es gut, wenn Sarrazin seine Standhaftigkeit in der Politik, etwa in der Auseinandersetzung in der SPD, weiter unter Beweis stellen würde. Aber für die Bundesbank ist er meiner Ansicht nach ungeeignet.
Zitat von StefanieDer Staat schränkt in Deutschland die Meinungs- und Redefreiheit nicht ein. Vertikal ist die Meinungsfreiheit garantiert. Aber horizontal findet schon seit langem eine schleichende Entwicklung statt, die de facto auf eine Beschränkung der Meinungsfreiheit hinaus läuft. Nicht auf eine Beschränkung durch den Staat. Unsere Menschenrechte gegenüber dem Staat wurden von Sozialisten erfolgreich erkämpft und damit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem Staat. Aber die gleichen oder besser die Nachfolger derer, die erfolgreich dafür sorgten, dass keiner hier Repressalien durch den Staat fürchten muss wegen einer Meinungsäußerung, bringen in bestimmten Themenbereichen Verstädnis dafür auf, wenn Private anderer wegen einer Meinung sanktionieren bis hin zu Todesdrohungen bzw. stehen auf dem Standpunkt, dass die Meinungsäußernden durch den Gebrauch ihres Freiheitsrechtes diese Reaktionen provozierten - siehe z.b. Karrikaturen.
Das ist, liebe Stefanie, meines Erachtens ein zentraler Punkt; auch des Verständnis von Liberalismus.
Mein Eindruck ist, daß manche Liberale auch heute noch den Obrigkeitsstaat als denjenigen sehen, der die Freiheit bedroht. (Wir hatten darüber ja auch hier im Forum ausführliche Diskussionen). Die Bedrohung der Freiheit kommt aber heute ganz überwiegend von einer Koalition aus Parteien, Verbänden, Medien, die sich natürlich - sofern sie es können - gern auch staaticher Machtmittel bedienen, um ihre Ideologie allgemeinverbindlich zu machen.
Aber diese sind meist sekundär; wie auch hier wieder. Sarrazin ist ab jetzt gebrandmarkt; er wird die Vorwürfe, die man an ihn geheftet hat, wie ein Kainsmal tragen. Dazu braucht es überhaupt nicht den Staat.
Soweit das Schlechte. Andererseits halte ich diesen Trend nicht für irreversibel. Er ist wesentlich in den sieben rotgrünen Jahren entstanden, als die Medienmacht, die Gewerkschaftsmacht, die Staatsmacht in den Händen derselben Gruppen lagen.
In dem Artikel habe ich aus der FAZ, aus der "Welt", aus dem Deutschlandfunk zitiert. Hier im Forum wurde auf einen Artikel der "Zeit" aufmerksam gemacht. Ich denke, mit dem Amtsantritt der schwarzgelben Regierung wird das Pendel allmählich zurückschwingen; hin zu wieder mehr Liberalität, zur Befreiung aus dem Öko-Würgegriff und aus dem Würgegriff derer, die im Namen der Demokratie unsere Freiheit beseitigen wollen.
Warum hätte Sarrazin sich denn Zurückhaltung auferlegen sollen? Ich unternehme einmal – allerdings als Nichtjurist – den Versuch einer Normenprüfung, vielleicht bringt das die Diskussion ja weiter:
I) Hat S. als Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank gegen die Schweigepflicht "über die Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie über die von ihr geschlossenen Geschäfte" nach §32 BBankG verstoßen[1]? Ich kann nicht erkennen, daß er sich hierzu geäußert hätte, Prüfergebnis negativ. II) Hat S. den Aufgaben der Deutschen Bundesbank zuwidergehandelt (BBankG, EZB-Statut, siehe die von Abraham weiter oben zitierte Liste und [2])? Anders gefragt: Wackelt der Geldwert? Gehen Geschäftsbanken über die Wupper? Hat die große Flucht aus dem Euro in die türkische Lira eingesetzt? Prüfergebnis negativ. III) Kann sein Dienstherr geltend machen, S. habe seine Grenzen überschritten? Bspw. hat das BVerwG als Leitsatz formuliert: "Das Amt eines politischen Beamten erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis des Amtsinhabers zu dem Verfassungsorgan, dem er unterstellt ist."[3] Nun ist S. aber gerade nicht ein politischer Beamter, der jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden könnte[4], sondern aus guten Gründen von solchen dienstlichen Maulkörben unabhängig. Im Gegenteil muß die Bundesregierung als Vorschlagende[5] ja wohl gewußt haben, wen sie da aufs Podest hebt. IV) Ist die Äußerung des S. vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 (1) GG gedeckt? Das BundesVerfG hat 1972 hierzu festgestellt: „In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“[6] Ein Mäßigungsgebot für S. ist hierin nicht erkennbar, Prüfung negativ. V) Hat S. Gegen die Grenzen der Meinungsfreiheit aus Art. 5 (2) GG verstoßen? Diese findet laut Art. 5 (2) GG "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."[7] Die Jugendgefährdung kommt nicht in Betracht, zu anderen Gesetzen vgl. die übrigen genannten Punkte. Es bleibt der Ehrbegriff, der hier ausdrücklich auf die persönliche Ehre eingeschränkt wird. Da S. keine Einzelperson angegriffen hat: Prüfergebnis negativ. VI) Bleibt zuletzt die Prüfung einer Norm, die in unserer Republik anscheinend haushoch über dem Grundgesetz steht: §130 Abs. 1 StGB [Volksverhetzung]. Hat S. "zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt"? Hat S. "Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich [ge]macht oder verleumdet" und damit ihre Menschenwürde angegriffen? Nun, vielleicht sind mir die "An den Galgen"-Aufrufe bisher nur noch nicht aufgefallen. Das Bild des "Kopftuchmädchens" löst in mir allenfalls Bedauern (für das Mädchen) aus, aber keine Pogromgedanken. Meine Prüfung bleibt negativ. Tritt man einmal einen Schritt zurück, und betrachtet man die Sache mit etwas Abstand, dann werden die Verhältnisse allerdings erheblich klarer: Wer ist es denn, der einem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Vorschriften machen will? Wer ist es denn, der Ehre und Meinungsfreiheit einer Einzelperson zu beschneiden versucht? Wer ist es denn, der in faktenreiche Beschreibungen nur Haß und Häme hineinliest und das Volk verhetzt? Dies sind doch wohl die Kritiker Sarrazins, die Systempresse und die Meinungsschickeria! Alle geprüften Anschuldigungen, ausnahmslos, lassen sich gegen diese Berufsempörten wenden, nicht von Sarrazin, von den Politkorrekten aus droht unserer Rechtsordnung Gefahr!
Zitat von StefanieUnsere Menschenrechte gegenüber dem Staat wurden von Sozialisten erfolgreich erkämpft
Wird das mittlerweile tatsächlich in dieser verkürzten, wenn nicht falschen Form in unseren Bildungsanstalten vermittelt?
Es ist ja nicht falsch, lieber Hajo. Den modernen liberalen Rechtsstaat, die mit ihm einhergehnde offene Gesellschaft verdanken wir konzeptuell der Aufklärung; Denkern wie Montesquieu, Adam Smith, Hume und Kant. Diese Konzepte wurden erstmals - und gleich ungeheuer erfolgreich - in der Amerikanischen Revolution in die Tat umgesetzt.
Aber in Kontinentaleuropa verdanken wir ihre Umsetzung einer Koalition zwischen dem fortschrittlichen Bürgertum und der Arbeiterbewegung. Diese Koalition hielt in Deutschland bis in die Weimarer Republik hinein; ohne die SPD hätte Deutschland 1919 vor einem Bürgerkrieg gestanden, aus dem entweder eine deutsche Sowjetrepublik oder eine rechte Diktatur hervorgegangen wäre.
Es stimmt, daß von dieser freiheitlichen Tradition der SPD nichts geblieben ist; sieht man von einem Teil der Ost-SPD ab, wie er zB von Matthias Platzeck repräsentiert wird. Die SPD ist heute keine Partei der Freiheit mehr, sondern eine Partei des Etatismus.
Aber in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war das noch anders. Die SPD von Adolf Arndt, Carlo Schmid, Max Brauer, Ernst Reuter, Fritz Bauer, Heinz Kühn und vielen anderen war eine Partei der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit.
Zitat von MarriexIhr Beitrag klingt recht pessimistisch. Dass die Hetzte gegen Sarrazin jedoch im "Tagesspiegel" oder der "Zeit" auf Kritik stößt, deutet jedoch eher darauf hin, dass es nicht mehr gelingt Tabus aufrechtzuerhalten.
Peter von Becker, der Autor des Artikels, den Sie zitieren, ist allerdings Mitarbeiter des "Tagesspiegel" früher dessen Feuilletonchef. Die "Zeit" und der "Tagesspiegel" betreiben ja ihren Internetauftritt gemeinsam.
Von einem "Zeit"-Autor habe ich bisher nichts dergleichen gefunden. Ich vermute, daß in der Redaktion dieses einst liberalen, heute überwiegend linken Blatts nur wenige den Fall so sehen wie Peter von Becker. Josef Joffe vielleicht.
Zitat von AbrahamIhnen ist durch die freimütigen Äußerungen von Sarrazin vielleicht wohler, lieber Thomas, aber ganz vielen anderen ist es dafür deutlich unwohler. Führungspersonen der Bundesbank dürfen nicht polarisieren. Ich fände es gut, wenn Sarrazin seine Standhaftigkeit in der Politik, etwa in der Auseinandersetzung in der SPD, weiter unter Beweis stellen würde. Aber für die Bundesbank ist er meiner Ansicht nach ungeeignet.
Die Frage scheint mir zu sein, wie weit die - sicherlich vorhandene, da bin ich bei Ihnen - Pflicht zur Zurückhaltung reicht, wenn jemand eine herausgehobene Funktion in der Bundesbank hat.
Gewiß darf sich Sarrazin nicht in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied öffentlich, sagen wir, über die Steuerpläne der FDP äußern. Er muß sich bei allen Themen zurückhalten, die die Bundesbank tangieren.
Aber das Gespräch hat er ja eindeutig als ehemaliger Berliner Senator geführt. Das war er bis zum Mai dieses Jahres; meines Wissens ist nicht bekannt, wann das Gespräch überhaupt stattfand. Möglicherweise, bevor er bei der Bundesbank anheuerte.
Wie auch immer - hier hat sich Sarrazin ohne jeden Bezug zu seinen dienstlichen Aufgaben, auch im weitesten Sinn, geäußert. Als Bürger, als Kenner der Probleme Berlins.
Und das kann man meines Erachtens niemandem verbieten. Ein Amt, welches auch immer, kann nicht die generelle Freiheit der Meinungsäußerung einschränken.
Mir scheint, lieber Abraham, daß Weber bei seiner scharfen öffentlichen Reaktion (zu der man ihrerseits fragen kann, ob sie den Usancen bei der Bundebank entspricht) etwas ganz Anderes im Auge hatte: Er möchte nicht, daß Islamisten oder türkische Nationalisten gegen die Bundesbank mobil machen. Sei es im Inland, sei es - vor allem wohl auch - im Ausland.
Wir haben es also im Grunde - Kallias hat schon eine einschlägige Stimme zitiert - mit einem ähnlichen Fall vorauseilenden Gehorsams zu tun wie im Fall Droste-Verlag.
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