Zitat von GorgasalDie Schweizer haben jetzt Deutschland um Rechtshilfe bei der Ermittlung des Datendiebs ersucht.
Jedenfalls wird ja Deutschland bestimmt, wie es im Verkehr zwischen Rechtsstaaten erwartet werden kann, Ort und Umstände der Geldübergabe ermitteln und dies den Schweizer Behörden mitteilen.
Zitat von GorgasalDie Schweizer haben jetzt Deutschland um Rechtshilfe bei der Ermittlung des Datendiebs ersucht.
Jedenfalls wird ja Deutschland bestimmt, wie es im Verkehr zwischen Rechtsstaaten erwartet werden kann, Ort und Umstände der Geldübergabe ermitteln und dies den Schweizer Behörden mitteilen.
Viel spannender finde ich ja, inwieweit sich Deutsche durch den Ankauf dieser CD der Wirtschaftskriminalität in der Schweiz schuldig machen und an die Schweiz ausgeliefert werden. Da könnte in der Tat einmal ein Exemplar stationiert werden
-- La sabiduría se reduce a no olvidar jamás, ni la nada que es el hombre, ni la belleza que nace a veces en sus manos. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Gesetz soll Kauf von Steuer-CDs erlauben Der Ankauf verdeckt angebotener CDs ist für den Staat ein lukratives Geschäft. SPD, Grüne und die Steuergewerkschaft wollen die bisher umstrittene Praxis daher legalisieren. Angeregt wird ein Gesetz, das den Ankauf von Steuer-CDs ausdrücklich erlaubt. Der Kauf von Steuer-CDs soll den Finanzbehörden gesetzlich erlaubt werden.
(…)Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft bringen die derzeit bearbeiteten CDs dem Fiskus direkt und indirekt Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro. Davon kämen 1,5 Milliarden durch Nachzahlungen aus 25.000 Selbstanzeigen zusammen. Rund eine halbe Milliarde Euro würden die Ermittlungen in etwa 3000 Fällen einbringen.(…)
Wieso brauchen wir neue Gesetze? Es ist alles da an "Werkzeug" um Steuern und Finanzen einzunehmen, auch ohne zusätzliche Daten-CD-Kaufpreise, man muß nur wollen und staatliche Weisungsbefugnis an der "richtigen Stelle" ausüben.
Milliardeneinnahmen durch Bankenprüfungen möglich Montag 12.07.2010, 08:41 Eine schärfere Steuerprüfung könnte dem Staat Milliarden Euro mehr pro Jahr bringen, so die Einschätzung der OECD. Die Organisation kritisiert vor allem, wie zögerlich bei Banken kontrolliert wird. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland aufgerufen, zur Haushaltskonsolidierung die Steuerprüfung zu verschärfen und vor allem die Banken härter zu kontrollieren. Es liege ein „enormes Potenzial brach, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen“, sagte der Leiter der Steuerabteilung der OECD, Jeffrey Owens, der „Berliner Zeitung“ am Montag. Es gehe dabei nicht um ein oder zwei Milliarden, sondern um „viele, viele Milliarden Euro“, sagte er.
Das hört sich an wie blanker Hohn, warum?
Im Jahr 2001 wurden Beamte, die ihren Job gründlich und neutral durchziehen wollten von ihren Dienstherren ausgebremst und kaltgestellt. Beamte der Frankfurter Steuerfahndung, hatten sich gegen ihren Abzug von den Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge gewehrt. Daraufhin wurden sie zwangsversetzt. Sie gaben aber nicht klein bei und protestierten weiter heftig. Später wurden vier Beamte mit Hilfe von offenkundig grob fehlerhaften Gutachten in den Ruhestand geschickt.
Zwangspensionierungen Hamburg - Die Begründungen klingen abenteuerlich: Zwei der vier zwangspensionierten Steuerfahnder litten laut Gutachten unter einer "paranoid-querulatorischen Entwicklung", den anderen beiden attestierte der Psychiater eine "Anpassungsstörung". Mit einer Besserung sei nicht zu rechnen. Die Diagnosen führten dazu, dass die unbequemen Beamten in den Ruhestand geschickt wurden. Das Ministerium des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) behauptet zwar, die Gutachten nicht gesehen zu haben, bevor die Beamten pensioniert wurden. Doch Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, kommt in einer Analyse zu dem Schluss, Weimar könne die Verantwortung nicht einfach auf untergeordnete Behörden abwälzen. In der Analyse, die im Januar veröffentlicht werden soll, bezeichnet Deiseroth die Zwangspensionierungen als "grob rechtswidrig". Das Land Hessen müsse deshalb nun auch mit Schadensersatzansprüchen der Ex-Fahnder rechnen.
Hier ein Video, vom 30.05.2010 mit Rudolf Schmenger, einem der beteiligten zwangspensionierten Fahnder:
Zitat von Thomas PauliLiebe Nola, waren die etwa hinter den Falschen her? Ich frag ja nur... Herzlich, Thomas
Lieber Thomas, dieser Verdacht drängt sich auf. Trotzdem wenn Jahre später plötzlich auch noch Gesetze gemacht werden müssen/sollen, dann hörts doch irgendwo auf. Sind die denn nur noch "spinnert"?
Zitat von GorgasalDie Schweizer haben jetzt Deutschland um Rechtshilfe bei der Ermittlung des Datendiebs ersucht.
Jedenfalls wird ja Deutschland bestimmt, wie es im Verkehr zwischen Rechtsstaaten erwartet werden kann, Ort und Umstände der Geldübergabe ermitteln und dies den Schweizer Behörden mitteilen.
Bislang scheinen die Deutschen sich mit der Rechtshilfe Zeit zu lassen. Mehr jedenfalls als seinerzeit beim Ankauf der fraglichen CD:
Zitat von NZZDie Schweiz hat vor dem Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff erneut die Unterstützung Deutschlands bei der Aufklärung von Bankdaten-Diebstahl eingefordert.
Zitat von Doris Leuthard, Bundespräsidentin und Bundesrätin im Volkswirtschaftsdepartement EVD[K]lar ist, dass wir Kriminelle suchen und auch auf die Hilfe von Staaten zählen, die den Aufenthaltsort von Kriminellen kennen oder kennen könnten. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Antwort Deutschlands.
-- La función didáctica del historiador está en enseñarle a toda época que el mundo no comenzó con ello. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
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