Auch wenn es ein richtiger Schritt wäre, das Echo in den Medien wäre verheerend. Ich erinnere dazu an den Ministeriumstausch von VdL am Anfang dieser Legislaturperiode. Medien um die Zeit und Spiegel würden eine solche Aktion dankbar aufnehmen und es als Postengeschacher und Vätternwirtschaft titulieren, auch wenn es durchaus sinnig wäre.
So aehnlich haette das Kabinett auch nach der Wahl aussehen sollen, haette die Kanzlerin mich dazu gefragt. Guttenberg als Wirtschaftsminister, Westwelle Innen oder Finanzen. - Aber nein, der FDP-Vorsitzende wollte unbedingt in die Genscher und Fischer Schuhe schluepfen. Dazu fehlen ihm die staatsmaennischen Knitterfalten im Gesicht.
Zitat von NumpyAuch wenn es ein richtiger Schritt wäre, das Echo in den Medien wäre verheerend. Ich erinnere dazu an den Ministeriumstausch von VdL am Anfang dieser Legislaturperiode. Medien um die Zeit und Spiegel würden eine solche Aktion dankbar aufnehmen und es als Postengeschacher und Vätternwirtschaft titulieren, auch wenn es durchaus sinnig wäre.
Ach, nach einer verlorenen Landtagswahl kann man schon das Kabinett umbilden.
Am Stammtisch (und Blogs sind ja letztlich Internet-Stammtische) Kabinettslisten zu diskutieren ist so ähnlich wie ebendort die Austellung der Fußball-Nationalmmanschaft zu beschließen.
Das schöne dabei ist, daß man nach Belieben die Kandidaten verschieben kann, ohne darauf Rücksicht nehmen zu müssen, ob diese auch einverstanden sind und ob das Team dann funktioniert. Wobei "Team" im politischen Bereich nicht nur das Kabinett selber betrifft, sondern auch die Fraktionen und Parteien, ohne deren Unterstützung die Regierung nicht arbeitsfähig ist.
Insofern ist die Diskussion über das Phänomen "Koalitionsvertrag" m. E. völlig müßig. Nur in der Theorie konnten frühere Kanzler in Personalfragen frei entscheiden - in der Praxis mußten sie genauso politische Rücksichten auf Partei und Koalitionspartner nehmen wie heute.
Das gilt z. B. für die Frage Brüderle vs. Guttenberg. Brüderle muß Minister bleiben (leider), weil immer noch ein großer Teil der FDP mit der neuen "Westerwelle-FDP" fremdelt und ein vertrautes Gesicht aus alten Zeiten haben will. Und umgekehrt darf Guttenberg nicht "befördert" werden, weil die CSU (in Person ihres Vorsitzenden) ihm das nicht gönnt. Merkel könnte solche Details natürlich in Berufung auf das GG ignorieren. Müßte dann aber vielleicht feststellen, daß sie nach GG (und nur weil sie zufällig gleichzeitig auch Abgeordnete ist) nur eine einzige von 622 Stimmen im Bundestag hat.
Ob Guttenberg wirklich Wirtschaftskompetenz besitzt oder nur ein eloquenter Schwätzer ist, ist übrigens noch keineswegs geklärt. Eigentlich ist er nämlich Außenpolitiker.
Während umgekehrt Westerwelle bestimmt ein prima Innen- oder Justizminister wäre - aber von Finanzdingen eher wenig Ahnung hat. Mal abgesehen davon, daß die linke Medienmeute ihn in jedem Ministerium niederschreiben würde.
Ach ja: Wesentlich bei einer solchen "Kanzlerdemokratie" wäre übrigens die qualitätvolle Besetzung des Spitzenpostens. "Plisch und Plum" könnten ja nur erfolgreich arbeiten, wenn die Chefin wirklich an Sparmaßnahmen und Reformen interessiert wäre. Man hat aber beim Krisenwochenende in Brüssel gesehen, wo ihre Personal-Prioritäten liegen: Als Ersatz für den erkrankten Schäuble hat sie ausgerechnet de Maiziere benannt. Das ist nun keiner, der sich bisher irgendwie durch Finanzkompetenz oder Reformideen profiliert hätte. Aber er ist ein braver Diener seiner Herrin - das zählt bei ihr.
Wie heißt es so schön: Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her.
Zitat Während umgekehrt Westerwelle bestimmt ein prima Innen- oder Justizminister wäre - aber von Finanzdingen eher wenig Ahnung hat. Mal abgesehen davon, daß die linke Medienmeute ihn in jedem Ministerium niederschreiben würde.
Richtig. Und so lange die CDU das Finanzministerium inne hat, sehe ich da mehr Chancen. Abgesehen davon geht es nicht um Personen sondern um inhaltliche Zusgeständnisse, die die CDU der FDP einräumen und einhalten muss.
Was mich besonders ärgert ist die scheinheilige Debatte on man gleichzeitig Aussenminister und Parteivorsitzender sein könne. Man findet keinen richtigen Kritikpunkt gegen Westerwelle und konstruiert dann einen formalen. Hat sich jemals jemand darüber beschwert, dass der Bundeskanzler stets Vorsitzender seiner Partei war?
Diese Frage ist eine taktische, die innerhalb der FDP durchaus gestellt werden kann, aber keine grundsätzliche. Wenn Leute, die der FDP fern stehen, eine Trennung fordern, ist es nichts als Heuchelei.
Nun gut, dann werde ich die vorgeschlagene Kabinettsumbildung mal kommentieren:
Zitat von ZettelDann läge es auf der Hand, daß Rainer Brüderle, der als Minister im schönen Weinland Rheinland-Pfalz den Gipfel seiner Fähigkeiten erreicht hatte, ersetzt werden muß.
Wieso? Was hat Brüderle falsch gemacht? Außer daß eine Pressekampagne gegen ihn gefahren wird sehe ich da nichts. Also: Vorschlag abgelehnt.
Zitat von ZettelKeiner bietet sich dafür mehr an als der Freiherr zu Guttenberg, der sich in seiner kurzen Amtszeit am Ende der Großen Koalition den Ruf eines exzellenten Wirtschaftsministers erworben hat.
Sicher, die Presse hat ihn hochgeschrieben. Aber durchsetzen konnte er sich ebensowenig wie Glos vor ihm oder Brüderle nach ihm. Er kann ruhig da bleiben wo er ist.
Zitat von ZettelFinanzminister Schäuble ist seinem im Zeichen der EU mit ständigem Reisen verbundenen Amt gesundheitlich nicht mehr gewachsen. Er sollte aus dem Kabinett ausscheiden
Ich finde natürlich, daß er wegen seiner dauernden Angriffe auf den Koalitionsvertrag gehen sollte, aber das macht ja in der Sache keinen Unterschied. Weg ist weg. de Maizière kann übernehmen, dann kann Rüttgers auch schön Innenminister werden.
Zitat von ZettelGuido Westerwelle ist im Auswärtigen Amt fehl am Platz, wird aber dringend in der Finanzpolitik benötigt.
Wieso ist Westerwelle im AA fehl am Platze? Weil die Pressemeute das ohne weitere Begründung oder gar mit verleumderischen Lügen behauptet?
Den Rest überspringe ich mal, aber ich will noch anmerken, daß ich die Entlassung von Röttgen vermisst habe. Aigner und Schröder gehen mir auch auf den Keks, könnten aber mit strengem Verweis auf Bewährung bleiben.
Zitat von dirkWas mich besonders ärgert ist die scheinheilige Debatte on man gleichzeitig Aussenminister und Parteivorsitzender sein könne.
Natürlich kann man das, lieber Dirk. Hans-Dietrich Genscher war es viele Jahre lang.
Nur hat Guido Westerwelle ein Verständnis von seinem Amt als Vorsitzender, das mit der Rolle des Außenministers schwer vereinbar ist.
Als die Umfragewerte der FDP sackten, hat er Mitte Februar den berühmten Gastbeitrag in der "Welt" geschrieben ("spätrömische Dekadenz"). Das war das Signal dafür, daß er innenpolitisch in die Bütt steigen würde.
Es folgte eine schäbige Verleumdungskampagne gegen ihn; aber am Anfang war er es gewesen, der die Rolle des Staatsmanns aufgab. Vorübergehend, gewiß. Aber er sieht sich eben schon seit seiner Zeit als Generalsekretär als jemand, der die liberalen Werte pointiert und kämpferisch vertritt und dabei vor drastischen Worten nicht zurückschreckt.
Für einen Generalsekretär war das ideal (in der CDU hat Heiner Geißler einmal souverän diesen Part gespielt). Für einen Vorsitzenden ist es ein mögliches und akzeptables Rollenverständnis, obwohl sich Parteivorsitzende meist mehr zurückhalten. Für einen Außenminister bedeutete es einen Rollenkonflikt, der ihm nur Zustimmung kosten konnte.
Was die Kampagne angeht, die Westerwelle Mitte Februar begann, habe ich schon damals geschrieben, daß das ein Strohfeuer sein und nur das Ansehen Westerwelles als Außenminister beschädigen würde. Leider ist es genau so gekommen.
Zitat von R.A.Das schöne dabei ist, daß man nach Belieben die Kandidaten verschieben kann, ohne darauf Rücksicht nehmen zu müssen, ob diese auch einverstanden sind und ob das Team dann funktioniert.
Jou. Und deshalb habe ich es ein Gedankenspiel genannt.
Und ich habe geschrieben, daß es viele Gründe gibt, die gegen ein solches Revirement sprechen. Einige haben Sie genannt, und ich stimme weitgehend zu.
Weitgehend. Denn darin, daß Sie nun mal die Kanzlerin nicht mögen, werde ich Ihnen natürlich nicht folgen.
Zitat von R.A.Am Stammtisch (und Blogs sind ja letztlich Internet-Stammtische) Kabinettslisten zu diskutieren ist so ähnlich wie ebendort die Austellung der Fußball-Nationalmmanschaft zu beschließen.
Also ich finde es ganz toll, am Stammtisch theoretisch über die Nationalmannschaft zu befinden.
Zitat von R.A.Man hat aber beim Krisenwochenende in Brüssel gesehen, wo ihre Personal-Prioritäten liegen: Als Ersatz für den erkrankten Schäuble hat sie ausgerechnet de Maiziere benannt. Das ist nun keiner, der sich bisher irgendwie durch Finanzkompetenz oder Reformideen profiliert hätte. Aber er ist ein braver Diener seiner Herrin - das zählt bei ihr.
Sie ist da wie Löw: Beide haben in ihren Mannschaften alle starken Persönlichkeiten, die nicht hundertprozentig auf Linie sind, systematisch entfernt.
Die mit Abstand wichtigste Personalie, die geändert gehört, ist die Position des Kanzlers: Merkel sollte in die Wüste geschickt werden. Was sie für einen langfristigen Schaden angerichtet hat mit der Aufweichung unserer Währung, ist kaum noch zu überbieten. Selbst Lafontaine hätte es nicht schlimmer machen können. Minister, die im Kabinett nichts zu suchen haben: Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen, Ilse Aigner, Kristina Schröder, Norbert Röttgen, Annette Schavan und Ronald Pofalla.
Meine Besetzung der Ämter:
Kanzler: Christian Wulff (m. E. nicht ideal, aber sonst fällt mir von der CDU niemand ein) Stellvertreter: Guido Westerwelle Auswärtiges: Karl-Theodor zu Guttenberg Inneres: Guido Westerwelle Justiz: Hans Herbert von Arnim Finanzen: Paul Kirchhof Wirtschaft und Technologie: Friedrich Merz Arbeit und Soziales: Rainer Brüderle Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Verteidigung: Dirk Niebel Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Eingliederung in Arbeit und Soziales Gesundheit: Philipp Rösler Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Alexander Dobrindt Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: keine Ahnung Bildung und Forschung: fällt mir niemand ein Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Eingliederung ins AA Chef des Bundeskanzleramtes: Thomas de Maizière
Zitat von ZettelDann läge es auf der Hand, daß Rainer Brüderle, der als Minister im schönen Weinland Rheinland-Pfalz den Gipfel seiner Fähigkeiten erreicht hatte, ersetzt werden muß.
Wieso? Was hat Brüderle falsch gemacht? Außer daß eine Pressekampagne gegen ihn gefahren wird sehe ich da nichts. Also: Vorschlag abgelehnt.
Wer nichts tut, macht auch nichts falsch, sagt der Volksmund.
Das Amt des Wirtschaftsministers basiert wie kein anderes im Kabinett wesentlich auf Außenwirkung. Die Kompetenzen sind geringer als zB die des Finanzministers. Aber ein guter Wirtschaftsminister, der Kompetenz und Klarheit ausstrahlt, kann sehr viel bewirken, indem er Vertrauen schafft, indem er auch Überzeugungen beeinflußt.
Das haben die beiden größten Wirtschaftsminister bewiesen, die wir bisher hatten: Ludwig Erhard ("Seelenmassage") und Karl Schiller. Als Schiller das Amt übernahm, steckte die Bundesrepublik in ihrer ersten großen Rezession. Damals funktionierte das Keynes'sche Instrumentarium noch, und Schiller hat es eingesetzt, begleitet von einem überzeugenden und kompetenten Auftreten in der Öffentlichkeit. Schillers Sprüche wurden legendär: "Die Pferde müssen saufen", "Die Talsohle ist durchschritten". Er hatte Erfolg, scheiterte dann aber an seiner eigenen Partei, die immer weiter nach links rückte.
Guttenberg, gegen den ich anfangs wegen seines allzu öffentlichkeitsversessenen Auftretens Vorbehalte hatte, hat dieses Wesen des Wirtschaftsministeriums begriffen. Er wirkte kompetent, immer bestens informiert und entschlossen; das hat ihm die hohen Umfragewerte eingebracht.
Brüderle wirkt gar nicht, weil er ja kaum noch zur Kenntnis genommen wird.
Zitat von ZettelDas Amt des Wirtschaftsministers basiert wie kein anderes im Kabinett wesentlich auf Außenwirkung. Die Kompetenzen sind geringer als zB die des Finanzministers.
Das war aber nicht immer so. Ehrhardt, Schiller oder Lambsdorff haben nicht nur mit Rhetorik gearbeitet, sondern wohl einiges an Möglichkeiten, die dem Wirtschaftsministerium inzwischen genommen wurden. Die letzte Verschiebung gab es wohl, als sich Finanzminister Lafontaine auf Kosten von Müller bediente. Die Details dabei kann ich leider nicht erklären.
Zitat von ZettelDas Amt des Wirtschaftsministers basiert wie kein anderes im Kabinett wesentlich auf Außenwirkung. Die Kompetenzen sind geringer als zB die des Finanzministers.
Das war aber nicht immer so. Ehrhardt, Schiller oder Lambsdorff haben nicht nur mit Rhetorik gearbeitet, sondern wohl einiges an Möglichkeiten, die dem Wirtschaftsministerium inzwischen genommen wurden. Die letzte Verschiebung gab es wohl, als sich Finanzminister Lafontaine auf Kosten von Müller bediente. Die Details dabei kann ich leider nicht erklären.
Wenn ich mich recht erinnere, hat Lafontaine damals die Europa-Abteilung aus dem Wirtschaftsministerium bekommen.
Aber auch Erhard hatte im Grunde schon wenige formale Kompetenzen; zumal die Bundesbank ja von vornherein unabhängig war. Unmittelbar - also über Verordnungen, über das Einbringen von Gesetzen - wirkt der Wirtschaftsminister weniger, als es den Anschein haben mag. Aber ein in der Öffentlichkeit präsenter und angesehener Wirtschaftsminister kann eben indirekt viel bewirken. Auch Lambsdorff gehörte zu denen, die das konnten; auch Hans Friedrichs, der heute vergessen ist, der aber ein sehr beliebter und erfolgreicher Wirtschaftsminister unter Helmut Kohl war.
Zitat von R.A.Die letzte Verschiebung gab es wohl, als sich Finanzminister Lafontaine auf Kosten von Müller bediente. Die Details dabei kann ich leider nicht erklären.
nicht ganz. Es war so, daß anläßlich des Wahlkampfes 1998 Schröder mit dem Unternehmer Jost Stollmann ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jost_Stollmann ) als designiertem Wirtschaftsminister durch die Lande zog, um für seine "Neue Mitte" zu werben. Nach der Wahl, als er schließlich frisch ans Werk gehen wollte, wurde Lafontaine als "Superminister" installiert, wobei seine Kompetenzen ausgeweitet und die von Stollmann zusammengestrichen wurden. Hauptsächlich ging es damals um die Grundsatzabteilung, die aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und dem Finanzministerium zugeschlagen wurde. (Diese ging unter Müller später wieder zurück ins Wirtschaftsministerium: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,216201,00.html ) Als es Stollmann langsam dämmerte, daß niemals geplant war, ihn Reformen gestalten zu lassen, sondern er nur als Marionette im Wahlkampf diente, um ihn später zurechtzustutzen, stieg er aus und kaufte sich eine Segelyacht, um um die Welt zu schippern.
Zitat von ZettelTja, daran müssen Sie und einige andere Zimmerleute augenscheinlich noch arbeiten.
es wäre wesentlich besser, wenn Sie bspw. bzgl. des kürzlichen Bruchs der Verträge durch Merkel, die das Fundament unserer Währung sind (bzw. waren), sich die Mühe machten, saubere Argumente zu finden, wie Sie es zu allen anderen Themen sonst auch machen, statt derart weitreichende Vorgänge mal eben als "notwendig" zu erklären.
Zitat von ZettelTja, daran müssen Sie und einige andere Zimmerleute augenscheinlich noch arbeiten.
es wäre wesentlich besser, wenn Sie bspw. bzgl. des kürzlichen Bruchs der Verträge durch Merkel, die das Fundament unserer Währung sind (bzw. waren), sich die Mühe machten, saubere Argumente zu finden, wie Sie es zu allen anderen Themen sonst auch machen, statt derart weitreichende Vorgänge mal eben als "notwendig" zu erklären.
Lieber RexCramer, ich kann wirtschaftspolitische Entscheidungen, über deren Richtigkeit ja die Fachleute offenbar sehr verschiedener Meinung sind, nicht daraufhin beurteilen, ob sie notwendig waren, oder ob es Alternativen gab.
Ich kann das so wenig, wie ich vorhersagen kann, wie sich das Weltklima entwickelt, oder wie ich mich in die Debatte darüber einschalten kann, ob die Invasion des Irak mit dem Völkerrecht vereinbar war oder nicht.
Um solche fachlichen Fragen beurteilen zu können, müßte ich in Personalunion Ökonom, Klimatologe und Völkerrechtler sein, was ich nun leider alles nicht bin.
Was den Artikel angeht, der hier im Forum die Gemüter so sehr erregt hat, so habe ich mich damals auf den Bericht von Nicolas Kulish in der New York Times gestützt; Chef des Berliner Büros der NYT.
Der Artikel war bekanntlich der erste in einer kleinen Serie zur Wahl in NRW; und das Thema war, daß die Kanzlerin sich noch vor den Wahlen zu der Rettungsaktion entschlossen hatte, obwohl klar war, daß die Union damit in NRW mit schweren Einbußen rechnen mußte.
Sie hat das offenbar aus einer Verantwortung heraus getan, die sie sah; und dabei die Interessen des Landes über die ihrer Partei gestellt. Ich habe das mit dem Verhalten Sigmar Gabriels konstrastiert.
Ob Merkel das unter ökonomischen Gesichtspunkten richtig gesehen hat, ist eine ganz andere Frage; und die kann ich eben nicht beurteilen. Ich lese aber weiter mit Interesse, welche Meinung Sie und andere hier im Forum vertreten. Ich lerne ja immer gern.
Zitat von ZettelLieber RexCramer, ich kann wirtschaftspolitische Entscheidungen, über deren Richtigkeit ja die Fachleute offenbar sehr verschiedener Meinung sind, nicht daraufhin beurteilen, ob sie notwendig waren, oder ob es Alternativen gab.
Zitat von Zettel über Merkel - Hervorhebung von mirDenn sie wußte natürlich, daß das, was finanzpolitisch notwenig war - der Beschluß über Kreditbürgschaften für Griechenland in Milliardenhöhe - eine innenpolitische Katastrophe für die Union und für Schwarzgelb sein würde.
Das tönt schon eher danach, als ob Sie sich der Meinung der Kanzlerin hinsichtlich dieser Notwendigkeit anschließen. Und in der Diskussion danach schleicht sich in Ihre Aussagen auch zumindest anfangs kein Zweifel an Ihrer diesbezüglichen Kompetenz ein:
Zitat von ZettelEs gab überhaupt keine Alternative zu den Hilfszusagen.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von GorgasalDas tönt schon eher danach, als ob Sie sich der Meinung der Kanzlerin hinsichtlich dieser Notwendigkeit anschließen. Und in der Diskussion danach schleicht sich in Ihre Aussagen auch zumindest anfangs kein Zweifel an Ihrer diesbezüglichen Kompetenz ein:
Zitat von ZettelEs gab überhaupt keine Alternative zu den Hilfszusagen.
Ach, lieber Gorgasal, das haben wir doch alles durchgekaut. Ich war beim Schreiben des Artikels der Meinung - und halte es auch heute noch für wahrscheinlich - daß sich in der Woche vor der NRW-Wahl eine internationale Konstellation herausgebildet hatte, die diese Entscheidung unausweichlich machte. Ich verweise nochmals auf den Artikel in der NYT.
Ob das, was dann beschlossen wurde, ökonomisch richtig war, konnte ich damals so wenig beurteilen wie heute. "Es gab keine Alternative" war und ist eine Aussage über das real Machbare, nicht über das, was unter Berücksichtigung geballter ökonomischer Weisheit vielleicht besser gewesen wäre.
Mich nervt diese Diskussion allmählich, lieber Gorgasal. Ich werde mich so wenig auf eine wirtschaftspolitische Fachdiskussion einlassen, wie ich mich auf eine Diskussion darauf eingelassen habe und einlassen werde, wie sich das Weltklima entwickeln wird, oder wie ich bereit war, mich mit dem Juristen JeffDavis über das Völkerrecht zu streiten.
Ich kann das nicht. Tut mir leid. Ende der Durchsage.
Zitat von ZettelIch war beim Schreiben des Artikels der Meinung - und halte es auch heute noch für wahrscheinlich - daß sich in der Woche vor der NRW-Wahl eine internationale Konstellation herausgebildet hatte, die diese Entscheidung unausweichlich machte.
Offen gestanden verstehe ich nicht, wie diese Sicherheit mit Ihrer obigen Aussage zusammenpasst:
Zitat von ZettelLieber RexCramer, ich kann wirtschaftspolitische Entscheidungen, über deren Richtigkeit ja die Fachleute offenbar sehr verschiedener Meinung sind, nicht daraufhin beurteilen, ob sie notwendig waren, oder ob es Alternativen gab.
Aber sei's drum.
Zitat von ZettelIch werde mich so wenig auf eine wirtschaftspolitische Fachdiskussion einlassen, wie ich mich auf eine Diskussion darauf eingelassen habe und einlassen werde, wie sich das Weltklima entwickeln wird, oder wie ich bereit war, mich mit dem Juristen JeffDavis über das Völkerrecht zu streiten.
Das ist Ihr gutes Recht. Ich finde es schade.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von ZettelLieber RexCramer, ich kann wirtschaftspolitische Entscheidungen, über deren Richtigkeit ja die Fachleute offenbar sehr verschiedener Meinung sind, nicht daraufhin beurteilen, ob sie notwendig waren, oder ob es Alternativen gab.
das klang im Artikel aber ganz anders, wo Sie davon gesprochen haben, es sei "notwendig" und "keine Alternative" vorhanden gewesen. Im Forum haben Sie dann später gesagt, die "meisten Fachjournalisten" und "alle Verantwortlichen" sähen die Sache quasi wie Sie. Nun, was "alle Verantwortlichen" meinen, ist nicht relevant, da sie gerade mit dem Vertragsbruch komplett ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Und was die "meisten Fachjournalisten" angeht, so habe ich noch keinen einzigen Artikel gesehen, wo gezeigt werden konnte, daß es tatsächlich nicht anders ging, während hier inzwischen viele genannt wurden, in denen deutlich wurde, daß es nicht nur anders hätte laufen können, sondern es in vielen Fällen auch anders gelaufen ist - nämlich zwingend unter der Beteiligung der Gläubiger, um Moral Hazard zu vermeiden. Ich denke darum nicht, daß "einige Zimmerleute" an ihrer Ansicht zu Merkel zu arbeiten haben, sondern Sie.
Zitat von ZettelSie hat das offenbar aus einer Verantwortung heraus getan, die sie sah; und dabei die Interessen des Landes über die ihrer Partei gestellt. Ich habe das mit dem Verhalten Sigmar Gabriels konstrastiert.
Können Sie bitte erklären, wieso es angeblich im Interesse unseres Landes sein soll, wenn Verträge gebrochen werden, die bewußt zum Schutz unserer Währung geschlossen wurden und die Grundlage für die Währungsunion sind? Und wieso schreiben Sie das auch jetzt noch, obwohl es inzwischen längst so aussieht, als stünden Sie alleine, aber die "meisten Fachjournalisten" der Sache im Gegenteil (äußerst) kritisch gegenüber, wenn man die ganzen guten Artikel bedenkt, die hier von verschiedenen Diskutanten genannt wurden?
Zitat von ZettelOb Merkel das unter ökonomischen Gesichtspunkten richtig gesehen hat, ist eine ganz andere Frage; und die kann ich eben nicht beurteilen. Ich lese aber weiter mit Interesse, welche Meinung Sie und andere hier im Forum vertreten. Ich lerne ja immer gern.
Über ökonomische Gesichtspunkte läßt sich sicherlich streiten, aber trotzdem gibt es glasklare Verträge. Die sind nun nicht mal mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Und das, wo sie doch die Grundlage dafür waren, daß Deutschland der Währungsunion überhaupt zugestimmt hat. Über diesen Bruch läßt sich nicht diskutieren, denn er ist definitiv. Ich finde es schon sehr krass, daß Sie sonst hervorragende Artikel schreiben und akribisch bis ins Detail analysieren, aber ein Vertragsbruch der Kanzlerin in dieser Größenordnung noch nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt wird. Bitte nehmen Sie mir das nicht übel, aber ich habe stark das Gefühl, daß Ihre Bewertung völlig anders ausgefallen wäre, hätte es sich dabei um jeden anderen, aber nicht um Merkel gehandelt.
Zitat von ZettelIch habe jetzt xfach klargestellt, wie der Artikel zu interpretieren ist. Wenn Sie das partout nicht akzeptieren wollen, kann ich das nicht ändern.
Ich stelle jetzt die Gebetsmühle ab; drehen Sie halt an Ihrer eigenen, solange es Ihnen Freude macht und Sie die Zeit dafür haben.
bzgl. des Artikels haben Sie das in der Tat getan. Aber Sie verkaufen auch weiterhin die Mißachtung der Verträge als "Verantwortung", die sie angeblich im "Interesse des Landes" wahrgenommen hat (keine 2 Stunden her). Wenn Sie weiterhin so etwas sagen, werden Sie schon damit rechnen müssen, daß Nachfragen kommen. Denn ich habe bisher immer gedacht, diese Verträge wurden abgeschlossen, gerade weil sie im Interesse des Landes sind. Falls es nun der Bruch sein soll, dann hieße das ja, daß die Verträge nicht in unserem Interesse waren - obwohl sie die Grundlage unserer Zustimmung zur Währungsunion waren und damit hoch und heilig massiven Bedenken begegnet wurde. Was denn nun? Und wer hat Merkel das Recht gegeben, entgegen den Verträgen zu handeln?
Zitat von RexCramerUnd wer hat Merkel das Recht gegeben, entgegen den Verträgen zu handeln?
Ob Sie das getan hat, lieber RexCramer, das versuche ich ja gerade in diesem Thread mit Ihrer Hilfe herauszufinden.
Auf meine Frage, ob die Verträge eine Hilfe erlauben, haben Sie geantwortet, das sei Ihres Wissens umstritten, sicher sei aber, daß es der EZB "bisher explizit verboten war, Staatsanleihen als Sicherheiten in ihre Bilanz zu nehmen".
Ich habe bei bisherigen Recherchen keine Hinweise darauf gefunden, daß es der EZB verboten ist, das zu tun, was sie getan hat, nämlich solche Staatsanleihen zu kaufen. Ob sie diese damit automatisch auch als Sicherheiten in ihre Bilanz aufgenommen hat, kann ich als Laie nicht beurteilen.
Jedenfalls sehe ich trotz gründlicher Lektüre dessen, was Sie und andere hier geschrieben haben, bisher keinen Nachweis eines Vertragsbruchs oder eines Verstoßes gegen sonstige rechtliche Bestimmungen.
Aber ich lasse mich gern belehren. Weil ich eben von Ökonomie nichts verstehe; und weil die Quellen, die ich bisher dazu angesehen habe - in dem anderen Thread zitiere ich das WSJ von heute - offenbar auch nicht das wissen, was Sie dazu wissen.
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