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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 40 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

06.06.2010 05:43
Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Wenn das stimmt, was jetzt in der Presse über die Entscheidungsprozesse zu lesen ist, die zur Kandidatur von Wulff geführt haben, dann ging das ungefähr so vor sich, wie wenn ein Chef einen Leitenden Mitarbeiter einstellt. Die Kanzlerin hat sich kurz mit Westerwelle und Seehofer beraten; diese haben ihr freie Hand gegeben; ein paar Stunden später hat sie schon Wulff zum abendlichen Bewerbungsgespräch nach Berlin eingeladen.

Der Vorgang zeigt wieder einmal, wie abwegig der Vorwurf ist, die Kanzlerin zeige keine Führungsstärke. Wenn sie es für erforderlich hält, dann setzt sie sich beinhart durch.

Wichtiger als die Personalie Merkel ist aber aus meiner Sicht, wie sich solche Entscheidungsprozesse im Lauf der Geschichte der Bundesrepublik von dem wegentwickelt haben, was den Vätern des Grundgesetzes vorschwebte.

Das ist der Hauptinhalt dieses Artikels, der mit einer Art Aufruf endet.

Bibliothekar Offline




Beiträge: 109

06.06.2010 07:03
#2 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Ich halte das Ganze für einen großen Merkel-Coup und es passt durchaus zu ihrem Stil. Nehmen wir doch einmal an, Merkel müßte zurücktreten, wer wäre da die 1.Wahl zum Nachfolger gewesen? - Wulff, der letze in der Riege derer, die schon einmal als Kanzlerkandidat im Gespräch waren. Wer käme denn jetzt in Frage - Leyen, Tillich oder die CSU, die sich auch gleich für Wulff entschied? Mmh, werden Manche sagen, da ist es doch besser, wir lassen die Merkel im Amt. Geht es um ihre eigene Haustür, ist Frau Merkel eben doch sehr führungsstark. Hat zu DDR-Zeiten der Parteisekretär das letzte Wort gesprochen, war eben Schluß mit der Diskussion und die Sache beschlossen. Für Merkel ist Wulff jedenfalls die beste Entscheidung.

Beste Grüße B.

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Bibliotheken sind eine gefährliche Brutstätte des Geistes

FAB. Offline



Beiträge: 523

06.06.2010 08:30
#3 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von Zettel
Der Weimarer Republik hatte aber diese Direktwahl nichts Gutes gebracht; das deutsche Volk hatte zuletzt den Generalfeldmarschall a.D. Paul Hindenburg gewählt, von dem der Weg zu Hitler führte. Die Direktwahl gab dem Amt ein politisches Gewicht, das sich als verhängnisvoll erwiesen hatte.


Das halte ich, mit Verlaub, für etwas verkürzt. Bekanntlich kandidierten in der Reichspräsidentenwahl vom 10.4.1932 neben Hindenburg nur noch Thälmann für die Kommunisten und Hitler höchstpersönlich für die Nazis. Hindenburg wurde in dieser Wahl von allen republikanischen (verfassungstreuen) Parteien einschließlich der SPD unterstützt - und gewann, mit deutlichem Vorsprung vor Hitler, und mehr Stimmen, als die Verfassungsfeinde von links und rechts zusammen erhielten.
Das große Unglück lag darin, daß er sich, trotz seiner bekannten Abneigung gegen Hitler, von Papen überreden ließ, diesen zum Kanzler zu ernennen. (Wobei Papen in vollständiger Fehleinschätzung der Lage meinte, Hitler auch als Kanzler kontrollieren zu können, solange er selbst das Vertrauen des Präsidenten besaß.) Die Ernennung Hitlers wurde ihm vor allem aber dadurch erleichtert, daß es sich dabei auf den ersten Blick um die Rückkehr zu verfassungsgemäßen Zuständen handelte. Schließlich hatte Hindenburg während der letzten Jahre ein Notverordnungsregime gegen die Parlamentsmehrheit praktiziert, dessen Legalität zumindest angezweifelt werden konnte. Daß Hitler seine Gelegenheit zur Errichtung der Diktatur bekam, lag daran, daß der Reichspräsident gerade nicht das "politische Gewicht" seines Amtes nutzte, um weiter gegen das Parlament zu regieren. Was er, im Rückblick, besser hätte tun sollen.

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"I want my republic back!"

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

06.06.2010 09:06
#4 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von FAB.

Zitat von Zettel
Der Weimarer Republik hatte aber diese Direktwahl nichts Gutes gebracht; das deutsche Volk hatte zuletzt den Generalfeldmarschall a.D. Paul Hindenburg gewählt, von dem der Weg zu Hitler führte. Die Direktwahl gab dem Amt ein politisches Gewicht, das sich als verhängnisvoll erwiesen hatte.


Das halte ich, mit Verlaub, für etwas verkürzt. Bekanntlich kandidierten in der Reichspräsidentenwahl vom 10.4.1932 neben Hindenburg nur noch Thälmann für die Kommunisten und Hitler höchstpersönlich für die Nazis. Hindenburg wurde in dieser Wahl von allen republikanischen (verfassungstreuen) Parteien einschließlich der SPD unterstützt - und gewann, mit deutlichem Vorsprung vor Hitler, und mehr Stimmen, als die Verfassungsfeinde von links und rechts zusammen erhielten.



Stimmt alles, lieber FAB., wobei man aber dazusagen muß, daß es sich um die Wiederwahl Hindenburgs handelte. Bei seiner ursprünglichen Wahl im April 1925 war er im zweiten Wahlgang der Kandidat des Reichsblocks gewesen und hatte den Kandidaten des Volksblocks der "Weimarer Parteien", den Vorsitzenden des Zentrums Wilhelm Marx, knapp geschlagen.

1932 war dann Hindenburg nur deshalb auch der Kandidat des Zentrums, der SPD und der Liberalen, weil diese das als einzige Chance ansahen, einen Reichspräsidenten Hitler zu verhindern.

Ich sehe in dem, was Sie geschrieben haben und meinen jetzigen Ergänzungen keinen Widerspruch zu der Passage aus dem Artikel, die Sie zitieren. Von Hindenburg führte nun einmal der Weg zu Hitler. Er war ein aufrechter Patriot und hat gewiß auch seinen Amtseid ernst genommen. Aber seinen Entscheidungen (unter dem Einfluß von Oskar und anderen aus der Kamarilla) führten eben dazu, daß Hitler Reichskanzler wurde. Das begann mit der Entlassung Brünings.

Auch meine Aussage über das politische Gewicht eines vom Volk gewählten Präsidenten und den Zusammenhang mit der Entscheidung des Parlamentarischen Rats, den Bundespräsidenten von der Bundesversammlung wählen zu lassen, sehe ich durch das, was Sie schreiben, nicht in Frage gestellt.

Zitat von FAB.
Das große Unglück lag darin, daß er sich, trotz seiner bekannten Abneigung gegen Hitler, von Papen überreden ließ, diesen zum Kanzler zu ernennen. (Wobei Papen in vollständiger Fehleinschätzung der Lage meinte, Hitler auch als Kanzler kontrollieren zu können, solange er selbst das Vertrauen des Präsidenten besaß.) Die Ernennung Hitlers wurde ihm vor allem aber dadurch erleichtert, daß es sich dabei auf den ersten Blick um die Rückkehr zu verfassungsgemäßen Zuständen handelte. Schließlich hatte Hindenburg während der letzten Jahre ein Notverordnungsregime gegen die Parlamentsmehrheit praktiziert, dessen Legalität zumindest angezweifelt werden konnte. Hitler war der erste Kanzler seit 1930, der in Gestalt der NSDAP/DNVP-Koalition eine Mehrheit im Reichstag hatte.


Stimmt wiederum alles. Aber es bestätigt wiederum aus meiner Sicht nur das, was ich geschrieben habe. Hindenburg wollte so wenig wie Papen die "Machtübernahme"; man gedachte Hitler ja "einzurahmen". Aber er hat sie durch sein Verhalten herbeigeführt.

Und er hat dadurch, daß er auch nach der "Machtübernahme" den Nazis Legitimität verliehen. Nicht zuletzt durch den "Tag von Potsdam".

Herzlich, Zettel

FAB. Offline



Beiträge: 523

06.06.2010 09:26
#5 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von Zettel

Zitat von FAB.
Hitler war der erste Kanzler seit 1930, der in Gestalt der NSDAP/DNVP-Koalition eine Mehrheit im Reichstag hatte.



Ich hatte meinen Eintrag - bevor Ihre Antwort sichtbar war - nochmals editiert und den obigen Satz gestrichen, weil er so nicht ganz korrekt war. Eine (sehr knappe) Parlamentsmehrheit hatten NSDAP und DNVP erst nach den Neuwahlen vom 5.3.1933, also am 30.1.1933 gerade noch nicht. Ich bitte um Entschuldigung.

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"I want my republic back!"

Kallias Offline




Beiträge: 2.301

06.06.2010 09:32
#6 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Na ich weiß nicht, ob Machiavelli mit ihrem Beitrag einverstanden wäre!

Man sollte mit einer Bewertung der Vorgänge noch ein wenig warten. Die These, Merkel habe von Anfang an Wulff haben wollen und ihn geräuschlos und effizient durchgesetzt, kann ebenso zutreffen wie die Gegenthese, sie habe von der Leyen haben wollen und sei am Widerstand aus der Partei gescheitert. Diese Behauptungen zu verbreiten ist jetzt einfacher Machiavellismus oder modern gesprochen, spin. Vielleicht plaudert in ein paar Jahren jemand mal glaubhaft aus dem Nähkästchen.

Was Westerwelle betrifft: ich halte es für möglich, daß er sich für das Stillhalten in der Präsidentenfrage Zugeständnisse bei der Haushaltsklausur geben ließ. Für Merkel ist nämlich vor allem wichtig, wie sie dasteht: daher hat die Präsidentenfrage für sie eine besondere Bedeutung. Der Ärger über unerfreuliche Sparbeschlüsse läßt sich ja leicht auf die zuständigen Minister lenken. Westerwelle dagegen muß für die enttäuschten liberalen Wähler etwas herausholen; z.B. Steuererhöhungen verhindern. Es wäre sicher nicht gut angekommen, wenn sich mit einem liberalen Präsidenten hätte abspeisen lassen, während er seinen Wählern ein Krötenmahl serviert.

Nun, ob es so ist, wird sich bald zeigen.

Von dem abgesehen, sollten Liberale in der Tat Joachim Gauck wählen; wann gibt es schon mal einen derart überzeugenden Kandidaten?

Herzliche Grüße,
Kallias

Carl Offline




Beiträge: 25

06.06.2010 10:40
#7 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Lieber Zettel,

Mir kommt bei Ihrem Artikel in den Sinn, dass es möglich ist Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten schnell aufzustellen.
Koalitionsverhandlungen ziehen sich dagegen in diesem Land immer länger werdende Zeiträume hin.
Warum fehlt es hier an der Entschlossenheit während bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das Amt unseres Bundespräsidenten sozusagen schnell geschossen wurde?
Leider bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich hier zwar von Obst spreche aber Äpfel mit Birnen vergleiche.
Darum würde ich mich freuen, wenn Sie mich berichtigen, wenn das der Fall sein sollte.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

06.06.2010 10:49
#8 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von Kallias
Die These, Merkel habe von Anfang an Wulff haben wollen und ihn geräuschlos und effizient durchgesetzt, kann ebenso zutreffen wie die Gegenthese, sie habe von der Leyen haben wollen und sei am Widerstand aus der Partei gescheitert.


Im aktuellen "Spiegel" (23/2010; Titelgeschichte ab S. 18) wird der Ablauf genauso geschildert wie das, was ich von der F.A.S. und "Welt-Online" zitiert habe: Bereits am Dienstag Nachmittag rief Merkel Wulff an und lud ihn zum Abendessen ein. Dort machte sie ihm das Angebot.

Sie hatte in den wenigen Stunden zwischen der Besprechung mit Seehofer und Westerwelle und diesem Anruf also ihre Entscheidung gefällt, wenn nicht sogar schon vor dieser Besprechung. Welche der beiden Versionen, die Sie nennen, stimmt, ist dafür ohne Belang. Es war die selbstherrliche Entschdeidung der Kanzlerin.

Zitat von Kallias
Was Westerwelle betrifft: ich halte es für möglich, daß er sich für das Stillhalten in der Präsidentenfrage Zugeständnisse bei der Haushaltsklausur geben ließ. Für Merkel ist nämlich vor allem wichtig, wie sie dasteht: daher hat die Präsidentenfrage für sie eine besondere Bedeutung. Der Ärger über unerfreuliche Sparbeschlüsse läßt sich ja leicht auf die zuständigen Minister lenken. Westerwelle dagegen muß für die enttäuschten liberalen Wähler etwas herausholen; z.B. Steuererhöhungen verhindern. Es wäre sicher nicht gut angekommen, wenn sich mit einem liberalen Präsidenten hätte abspeisen lassen, während er seinen Wählern ein Krötenmahl serviert.
Nun, ob es so ist, wird sich bald zeigen.


In dem sehr gut recherchierten "Spiegel"-Artikel ist von einem solchen Kuhhandel nicht die Rede. Dort heißt es, die FDP hätte der Union die Besetzung des Amts überlassen, weil sie keinen geeigneten eigenen Kandidaten gesehen hätte.
Als wenn Wolfgang Gerhardt nicht existierte; als wenn die FDP nicht auch Gauck hätte als einen liberalen Mann unterstützen können.

Herzlich, Zettel

PS: Was Machiavelli angeht - er hätte das Verhalten der Kanzlerin vermutlich gelobt und das Westerwelles getadelt. Für meinen Artikel hätte er sich nicht interessiert.

RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

06.06.2010 13:05
#9 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel
Der Vorgang zeigt wieder einmal, wie abwegig der Vorwurf ist, die Kanzlerin zeige keine Führungsstärke. Wenn sie es für erforderlich hält, dann setzt sie sich beinhart durch.



die Kritik an Merkel ist ja auch vielmehr inhaltlicher Natur. Hätte sie sich mal lieber gegen Sarkozy durchgesetzt und diesem "Rettungspaket" für den Euro nicht zugestimmt. Das wäre ihr Job gewesen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Angesichts solchen Versagens ist es reichlich egal, daß sie nun bei der Wahl des BP Stärke zeigt. Könnte man den Einstieg in die Transferunion im nachhinein zurückdrehen, könnte von mir aus auch Dieter Bohlen BP werden.
Es kommt eben nicht darauf an, ob oder wie Merkel sich durchsetzt, sondern womit bzw. was.

Zitat von Zettel
Sie hatte in den wenigen Stunden zwischen der Besprechung mit Seehofer und Westerwelle und diesem Anruf also ihre Entscheidung gefällt, wenn nicht sogar schon vor dieser Besprechung.



Das glaube ich sofort - wenn nicht sogar noch schneller.
Merkel geht ihre Macht über alles. Köhlers Rücktritt bietet ihr unerwartet die Möglichkeit, einen Konkurrenten wegzuloben. Wer ist der größte Rivale innerhalb ihrer Partei? Eindeutig Wulff. Daher hat sich diese Entscheidung schnell erledigt.

Möglicherweise ist das auch Merkels Schwachpunkt. Wer ihr dabei hilft, ihre Machtposition zu sichern, kann dafür Zugeständnisse rausholen. Wir werden wohl noch sehen, was auf dem Preisschild steht, das Seehofer und Westerwelle um Wulffs Hals gehangen haben.




Ansonsten wäre es schön, wenn Gauck zum BP gewählt werden würde, denn man bekäme einen Antikommunisten, nähme Rot-Grün den Wind aus den Segeln, behielte Wulff für eine Kanzlerkandidatur in der Hinterhand und es wäre eine Niederlage für Merkel. Eine nahezu einmalige Konstellation von Vorteilen, die sich hier bietet.

MfG

Leser2009 ( gelöscht )
Beiträge:

06.06.2010 14:04
#10 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

„... ist keine öffentliche Debatte vorausgegangen.“
Stimmt.
Genau wie allen anderen wichtigen Entscheidungen keine öffentliche Debatte vorausgeht.
Denn in Deutschland gibt es keine öffentlichen, sondern nur noch veröffentlichte Debatten; Debatten einer Qualität, die mir als Ossi wohlbekannt (wohlbekannt zusammengeschrieben, liebe Freunde der neuen Rechtschreibung) sind.

1.000.000.000.000€ für die Bezahlung der von betrügerischen Bankern angerichteten Schäden hat unsere Politschickeria mal eben so zugesagt. Kann ja sein ich habe was verpasst, aber eine öffentliche Debatte kann ich mich nicht erinnern; nur an Bullshit-Phrasen (keine Alternative, systemisch bla bla).

Wie sieht´s aus mit dem Massenimport ausländischer Unterschichten? Ist das das Ergebnis einer öffentlichen Debatte?

Und die 720.000.000.000€-Betrügerei, wo wurde die debattiert? Lengsfeld hat diese angebl. Diskussion so zusammengefasst:
„... wie es eigentlich Frankreichs Problem ist, dass hauptsächlich französische Banken von einem griechischen Staatsbankrott betroffen wären. Warum es „alternativlos“ sein soll, dass deutsche Steuerzahler z.B. die Banken-, und Firmenholdung EFG -Group des Griechen Spiros Latsis, ein enger Freund des Portugiesen Manuel Barroso, der nicht müde wurde, als EU-Kommissionspräsident „Solidarität“ einzufordern, vor den Folgen ihrer insgesamt 66 –Milliarden- Spekulation mit griechischen Staatsanleihen zu bewahren, wird uns nicht verraten.“
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...uf_der_titanic/

Im Übrigen bin ich über Merkels einsame Entscheidung erleichtert. Klar, theoretisch hätte auch Gauck das Ergebnis der Auswahlverfahren sein können. Aber ist diese Vermutung realistisch?
Seit ihren Zensurplänen hat von der Leyen bei den Medien ein wenig Kredit verspielt, aber das ändert nichts. Sie ist nicht mehr Göttin, sondern nur noch modern, progressiv, frauenrechtlerisch, antidiskriminatorisch und kinderlieb; würde also auf der Medienwelle ins Amt getragen.
Was kann der redliche, aber spröde Gauck da schon entgegensetzen?

Jedenfalls hat Merkel uns vor dem größten annehmbaren Übel bewahrt.
Köhler ist zurückgetreten, weil er sich beleidigt fühlte.
Die femifaschistische Hetzerin von der Leyen (die meinesgleichen schon mal als „ausgedientes Alphatierchen“ qualifiziert) als Bundespräsidentin wäre eine Beleidigung für das Amt. Dann könnten wir auch gleich Alois Mannichl oder Horst Schlemmer auf´s Schild heben.

Ungelt ( gelöscht )
Beiträge:

06.06.2010 14:27
#11 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von Leser2009
....Die femifaschistische Hetzerin von der Leyen (die meinesgleichen schon mal als „ausgedientes Alphatierchen“ qualifiziert) als Bundespräsidentin wäre eine Beleidigung für das Amt. Dann könnten wir auch gleich Alois Mannichl oder Horst Schlemmer auf´s Schild heben.


Sehr geehrter Leser2009,

ich halte die Rede von Fr.vdL vor den Rentnern ebenfalls für unterirdisch, und habe es hier auch schon zum Ausdruck gebracht. Auch bin ich dafür, für bestimmte Sachverhalte geeignete Kürzel zu benutzen, wenn es der Kommunikation und der Klarheit dient.

Trotzdem meine ich aber, daß diese Ausdrucksweise nicht der Sache dienlich ist, die sie ja moglicherweise ebenfalls vertreten. Auf jeden Fall nicht in diesem Blog, denn wie sie sehen, erzeugt sie sogar bei mir einen Solidarisierungseffekt mit dieser Frau. Etwas mehr Witz, dafür etwas weniger Kraftausdrücke, das wäre schon sehr angenehm.

MfG, Ungelt

JeffDavis Offline



Beiträge: 448

06.06.2010 14:33
#12 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von Ungelt

Zitat von Leser2009
....Die femifaschistische Hetzerin von der Leyen (die meinesgleichen schon mal als „ausgedientes Alphatierchen“ qualifiziert) als Bundespräsidentin wäre eine Beleidigung für das Amt. Dann könnten wir auch gleich Alois Mannichl oder Horst Schlemmer auf´s Schild heben.


Sehr geehrter Leser2009,
ich halte die Rede von Fr.vdL vor den Rentnern ebenfalls für unterirdisch, und habe es hier auch schon zum Ausdruck gebracht. Auch bin ich dafür, für bestimmte Sachverhalte geeignete Kürzel zu benutzen, wenn es der Kommunikation und der Klarheit dient.
Trotzdem meine ich aber, daß diese Ausdrucksweise nicht der Sache dienlich ist, die sie ja moglicherweise ebenfalls vertreten. Auf jeden Fall nicht in diesem Blog, denn wie sie sehen, erzeugt sie sogar bei mir einen Solidarisierungseffekt mit dieser Frau. Etwas mehr Witz, dafür etwas weniger Kraftausdrücke, das wäre schon sehr angenehm.
MfG, Ungelt




Es könnte Leser2009 auch nicht schaden, wenn er bei seinen Beiträgen beim Thema bleibt. Diese verbalen Rundumschläge gegen alles und jedes, von der Rechtschreibreform bis zur Migrationsfrage, sind ebenso langweilig wie oberflächlich.

Der Aufgeklärte stirbt verzweifelter. (Klonovsky)

Vic Offline



Beiträge: 1

06.06.2010 14:41
#13 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Sagt "sie" zum Thema BP vier Wochen nichts, wird ihr vorgeworfen, sie lasse die Diskussion treiben; zeigt sie Führungsstärke, dann passt das einigen Landesfürsten aus der zweiten Reihe auch nicht. Die FDP zeichnet sich gegenwärtig durch Selbstzerfleischung und Kindergartengehabe aus - die Quittung wird wohl bei der nächsten Wahl präsentiert werden und fälschlicherweise wird dies dann Westerwelle (den ich auch nicht besonders mag) in die Schuhe geschoben und nicht den profilneurotischen Quertreibern aus der zweiten Reihe. Diese Stimmen gehen dann (zurück) zur CDU und zu den Grünen - eine FDP wird dann (leider) nicht mehr gebraucht.
Ein trauriges Bild, was die Partei zur Zeit bietet - eine riesige Chance wurde in den letzten Monaten vertan.

Ungelt ( gelöscht )
Beiträge:

06.06.2010 14:44
#14 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von JeffDavis

Zitat von Ungelt

Zitat von Leser2009
....Die femifaschistische Hetzerin von der Leyen (die meinesgleichen schon mal als „ausgedientes Alphatierchen“ qualifiziert) als Bundespräsidentin wäre eine Beleidigung für das Amt. Dann könnten wir auch gleich Alois Mannichl oder Horst Schlemmer auf´s Schild heben.


Sehr geehrter Leser2009,
ich halte die Rede von Fr.vdL vor den Rentnern ebenfalls für unterirdisch, und habe es hier auch schon zum Ausdruck gebracht. Auch bin ich dafür, für bestimmte Sachverhalte geeignete Kürzel zu benutzen, wenn es der Kommunikation und der Klarheit dient.
Trotzdem meine ich aber, daß diese Ausdrucksweise nicht der Sache dienlich ist, die sie ja moglicherweise ebenfalls vertreten. Auf jeden Fall nicht in diesem Blog, denn wie sie sehen, erzeugt sie sogar bei mir einen Solidarisierungseffekt mit dieser Frau. Etwas mehr Witz, dafür etwas weniger Kraftausdrücke, das wäre schon sehr angenehm.
MfG, Ungelt



Es könnte Leser2009 auch nicht schaden, wenn er bei seinen Beiträgen beim Thema bleibt. Diese verbalen Rundumschläge gegen alles und jedes, von der Rechtschreibreform bis zur Migrationsfrage, sind ebenso langweilig wie oberflächlich.



Das sehe ich natürlich auch so, wollte meinen kritischen Beitrag aber nicht überladen..

Numpy Offline



Beiträge: 113

06.06.2010 14:53
#15 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Man könnte auch einfach die Meinungsfreiheit schätzen und akzeptieren, wie es sich für einen Liberalen gehört. Zumal die Bezeichnung für VdL je nach Sichtweise durchaus korrekt ist.

Da viele hier sowieso in der alten Rechtschreibung schreiben, kann man sich jedoch Kommentare in diese Richtung sparen. :P

Ungelt ( gelöscht )
Beiträge:

06.06.2010 15:38
#16 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von Numpy
Man könnte auch einfach die Meinungsfreiheit schätzen und akzeptieren, wie es sich für einen Liberalen gehört. Zumal die Bezeichnung für VdL je nach Sichtweise durchaus korrekt ist.


Ob ich nun ein Liberaler bin? Keine Ahnung, aus meiner Perspektive bin ich liberalkonservativ, aber das sind für mich sowieso nur Schachteln. Die Meinungsfreiheit schätze ich wohl, Leser2009 benutzt sie, und ich auch, wenn ich der Meinung bin, daß es angebracht ist.

Zum eigentlichen Problem: "femifaschistische Hetzerin" ist einfach ein Konstrukt, wie es etliche ähnliche gibt. und wie sie mit Vorliebe gerade im nichtliberalen Spektrum verwendet werden. In der Regel so, daß man es der Person wie ein Papperl aufklebt, ein Nachdenken ist dann nicht weiter erforderlich. Die betreffende Rede der vdL empfand ich ebenfalls als "hetzerisch", wenn sie so wollen. Ich lehne es aber ab, danach jemanden für den Rest des Lebens einen solchen Aufkleber zu verpassen. Das öffentliche Abstempeln von politischen Gegnern empfinde ich als das Gegenteil von liberal. Und es ist keine gute Grundlage für eine Diskussion, wie sie hier üblich ist. Man kann es sich aussuchen, ob man über einzelne Begriffe streitet, oder über das eigentlich behauptete. Beides geht nicht, so viel Zeit hat Keiner. *)

Zitat von Numpy
Da viele hier sowieso in der alten Rechtschreibung schreiben, kann man sich jedoch Kommentare in diese Richtung sparen. :P


Sehr interessant! Ist es der Ausdruck liberalen Denkens, Leute nach deren Rechtschreibung zu beurteilen? Was mich betrifft, bin ich überhaupt froh, ein irgendwie lesbares Deutsch zusammenzustöpseln. Mit einigen Wochen Goethe-Institut ist es ja so einfach nicht. Aber wenn Sie meinen, daraus irgendwelche Schlüsse ziehen zu können, wie ich schreibe, will ich ihnen nicht im Wege stehen.

*) EDIT: Meinen Sie nicht, daß man konsensfähige Begriffe benutzen sollte, wenn man den Inhalt eines Aussage zur Diskussion stellen möchte? Tut man es nicht, besteht für mich der Verdacht, daß eine ernsthafte Diskussion überhaupt nicht angestrebt wird. Ebenso dann, wenn die Anzahl der angesprochenen Themen eine vernünftige Antwort nahezu ausschleißt.

JeffDavis Offline



Beiträge: 448

06.06.2010 16:35
#17 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von Numpy
Man könnte auch einfach die Meinungsfreiheit schätzen und akzeptieren, wie es sich für einen Liberalen gehört. Zumal die Bezeichnung für VdL je nach Sichtweise durchaus korrekt ist.
Da viele hier sowieso in der alten Rechtschreibung schreiben, kann man sich jedoch Kommentare in diese Richtung sparen. :P



Was hat die Bitte, beim Thema und sachlich zu bleiben, mit Meinungsfreiheit zu tun? Nichts...

Wenn vdL schon "femifaschistisch" sein soll, wie bezeichnet er dann erst echte Faschisten?

Der Aufgeklärte stirbt verzweifelter. (Klonovsky)

Numpy Offline



Beiträge: 113

06.06.2010 18:01
#18 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat
Meinen Sie nicht, daß man konsensfähige Begriffe benutzen sollte, wenn man den Inhalt eines Aussage zur Diskussion stellen möchte? Tut man es nicht, besteht für mich der Verdacht, daß eine ernsthafte Diskussion überhaupt nicht angestrebt wird. Ebenso dann, wenn die Anzahl der angesprochenen Themen eine vernünftige Antwort nahezu ausschleißt.



Nein, der Meinung bin ich nicht. Wieso sollte man sich vorschreiben lassen, wie man Dinge zu bezeichnen bzw. zu umschreiben hat?


Zitat
Zum eigentlichen Problem: "femifaschistische Hetzerin" ist einfach ein Konstrukt, wie es etliche ähnliche gibt. und wie sie mit Vorliebe gerade im nichtliberalen Spektrum verwendet werden. In der Regel so, daß man es der Person wie ein Papperl aufklebt, ein Nachdenken ist dann nicht weiter erforderlich. Die betreffende Rede der vdL empfand ich ebenfalls als "hetzerisch", wenn sie so wollen. Ich lehne es aber ab, danach jemanden für den Rest des Lebens einen solchen Aufkleber zu verpassen



Eine Person, die sich durch eine Aussage selbst abgestempelt hat, behält diesen halt so lange bei, wie sie ihn nicht durch eigene Aussagen widerrufen hat.



Aber damit würde ich es belassen wollen, wenn es Ihnen Recht ist. Ich stimme nämlich damit über ein, daß der Post am Thema vorbei ging. ;-)

lois jane Offline



Beiträge: 662

06.06.2010 20:39
#19 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Dies ist nun ein Artikel, dem ich wohl und ganz zustimmen kann.

Der Verweis auf unsere Verfassung gefällt mir und die lange überfällige Merkel-Kritik auch.

Nur einen Tropfen Wasser muß ich den Wein gießen: was m.E. nicht so stimmt ist die Bürgerbeteiligung bei der Bundesversammlung. Das GG macht nur keine Vorgaben, wen die Landtage delegieren sollen (Ebenso wie es keine Vorschrift gibt, daß nur Parteimitglieder in Parlamente gewählt werdne dürfen.) Ob die Verfassungsväter und -mütter nicht doch daran gedacht haben, die MdL würden ihresgleichen delegieren. Sie haben es jedoch nicht vorgeschrieben und somit den Weg für andere offen gelassen.

Daß nicht Parteileute die Bundesversammlung dominieren liegt auch daran, daß diese Institution nur diese eine Aufgabe hat, danach wieder auseinandergingen und sich die Wahlmänner doch größtenteils an die Parteilinie hielten. Leider ist es eben nicht so, daß irgendwelche Bürger gewählt werden, sondern wenn man nicht Nichtpolitiker nimmt, nimmt man meist irgendwelche gesellschaftlichen Prominenten (was ich v.a. bei Sportlern sehr problematisch finde). Deren Prominenz macht sie ein Stück weit berechenbar und auch verlässlicher. Wäre aber mal interessant wenn Hinz und Kunz mitwählen würden.

Dennoch dem Artikel!

Kein Kommentar!

lois jane Offline



Beiträge: 662

06.06.2010 20:54
#20 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von Zettel

Zitat von FAB.

Zitat von Zettel
Der Weimarer Republik hatte aber diese Direktwahl nichts Gutes gebracht; das deutsche Volk hatte zuletzt den Generalfeldmarschall a.D. Paul Hindenburg gewählt, von dem der Weg zu Hitler führte. Die Direktwahl gab dem Amt ein politisches Gewicht, das sich als verhängnisvoll erwiesen hatte.


Das halte ich, mit Verlaub, für etwas verkürzt. Bekanntlich kandidierten in der Reichspräsidentenwahl vom 10.4.1932 neben Hindenburg nur noch Thälmann für die Kommunisten und Hitler höchstpersönlich für die Nazis. Hindenburg wurde in dieser Wahl von allen republikanischen (verfassungstreuen) Parteien einschließlich der SPD unterstützt - und gewann, mit deutlichem Vorsprung vor Hitler, und mehr Stimmen, als die Verfassungsfeinde von links und rechts zusammen erhielten.



Stimmt alles, lieber FAB., wobei man aber dazusagen muß, daß es sich um die Wiederwahl Hindenburgs handelte. Bei seiner ursprünglichen Wahl im April 1925 war er im zweiten Wahlgang der Kandidat des Reichsblocks gewesen und hatte den Kandidaten des Volksblocks der "Weimarer Parteien", den Vorsitzenden des Zentrums Wilhelm Marx, knapp geschlagen.
1932 war dann Hindenburg nur deshalb auch der Kandidat des Zentrums, der SPD und der Liberalen, weil diese das als einzige Chance ansahen, einen Reichspräsidenten Hitler zu verhindern.
Ich sehe in dem, was Sie geschrieben haben und meinen jetzigen Ergänzungen keinen Widerspruch zu der Passage aus dem Artikel, die Sie zitieren. Von Hindenburg führte nun einmal der Weg zu Hitler. Er war ein aufrechter Patriot und hat gewiß auch seinen Amtseid ernst genommen. Aber seinen Entscheidungen (unter dem Einfluß von Oskar und anderen aus der Kamarilla) führten eben dazu, daß Hitler Reichskanzler wurde. Das begann mit der Entlassung Brünings.
Auch meine Aussage über das politische Gewicht eines vom Volk gewählten Präsidenten und den Zusammenhang mit der Entscheidung des Parlamentarischen Rats, den Bundespräsidenten von der Bundesversammlung wählen zu lassen, sehe ich durch das, was Sie schreiben, nicht in Frage gestellt.

Zitat von FAB.
Das große Unglück lag darin, daß er sich, trotz seiner bekannten Abneigung gegen Hitler, von Papen überreden ließ, diesen zum Kanzler zu ernennen. (Wobei Papen in vollständiger Fehleinschätzung der Lage meinte, Hitler auch als Kanzler kontrollieren zu können, solange er selbst das Vertrauen des Präsidenten besaß.) Die Ernennung Hitlers wurde ihm vor allem aber dadurch erleichtert, daß es sich dabei auf den ersten Blick um die Rückkehr zu verfassungsgemäßen Zuständen handelte. Schließlich hatte Hindenburg während der letzten Jahre ein Notverordnungsregime gegen die Parlamentsmehrheit praktiziert, dessen Legalität zumindest angezweifelt werden konnte. Hitler war der erste Kanzler seit 1930, der in Gestalt der NSDAP/DNVP-Koalition eine Mehrheit im Reichstag hatte.


Stimmt wiederum alles. Aber es bestätigt wiederum aus meiner Sicht nur das, was ich geschrieben habe. Hindenburg wollte so wenig wie Papen die "Machtübernahme"; man gedachte Hitler ja "einzurahmen". Aber er hat sie durch sein Verhalten herbeigeführt.
Und er hat dadurch, daß er auch nach der "Machtübernahme" den Nazis Legitimität verliehen. Nicht zuletzt durch den "Tag von Potsdam".
Herzlich, Zettel




Ich stimme hier Zettel zu. Das Unglück der Volkswahl lag 1925, bei der ersten Wahl Hindenburgs, der als Ersatzkaiser gesehen wurde.

(Wobei man dessen Wahl sehr einfach hätte verhindern können - es war damals erlaubt zum 2. Wahlgang Kandidaten nachzunominieren und Hindenburg wurde erst vorgeschlagen, als der Rechtskandidat Düsterberg sich als chancenlos erwiesen hatte.)

Einmal gewählt hat sich Hindenburg jeder Bindung seiner Vollmachten widersetzt. (Weshalb auch das Notverordnungsregime Brünings in seiner Legalität nicht bezweifelt werden kann. Es war nur politisch und inhaltlich sehr kurzsichtig, teilweise sogar moralisch verwerflich.)

Und 1932 war man seitens der republikanischen Parteien zu mutlos. Anstatt einen republikanischen Kandidaten zu nominieren (was man mit Hindenburgs Alter leicht hätte rechtfertigen können) griff man auf den Amtsinhaber zurück, der sich ja brav an den Buchstaben der Verfassung gehalten hatte. ER wurde wiedergewählt, ertrug die Wahl "durch die Falschen" nur schwer und begab sich gerade jetzt auf Rechtskurs und ließ den zwar nicht unproblematisch aber dennoch verfassungstreuen Brüning fallen.

Ich weiß, daß man das aus der Rückschau, im Wissen um Hitlers schlußendliche Ernennung leicht sagen kann, aber hätte er die Präsidentschaftswahl 1932 gewonnen, wäre es auch nicht schlimmer gewesen. Ich meine aber, daß ein Sieg Hitlers über einen Kandidaten Wilhelm Marx eben nicht ausgemacht gewesen wäre. Ich glaube nicht, daß Hindenburg unabhängig kandidiert hätte (er hätte so wohl die Stimmen aus DNVP und BVP bekommen).

Daß die Ernennung Hitlers zur Machtergreifung wurde liegt auch daran, daß Hindenburg müde war, sich ständig engagieren zu müssen. Da kam ein stärkerer Kanzler ihm gerade recht, was dann aber wiederum seine Müdigkeit, sein Sich-Heraushalten noch förderte. Papen (und noch früher Hugenberg) sahen sich in ihrer Einrahmungsstrategie getäuscht, aber von Hindenburg sind nach dem Röhmputsch (der ja Papen aus der Vizekanzlerschaft und zwei seiner Mitarbeiter aus dem Leben beförderte) lobende Worte für Hitlers Vorgehen.

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lois jane Offline



Beiträge: 662

06.06.2010 21:02
#21 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von RexCramer
Ansonsten wäre es schön, wenn Gauck zum BP gewählt werden würde, denn man bekäme einen Antikommunisten, nähme Rot-Grün den Wind aus den Segeln, behielte Wulff für eine Kanzlerkandidatur in der Hinterhand und es wäre eine Niederlage für Merkel. Eine nahezu einmalige Konstellation von Vorteilen, die sich hier bietet.



Ich setze noch einen drauf: wenn 2013 die Konstellation von 2005 zurückkehrt und die SPD und Grüne sich nun zum Zusammengehen mit der PDS bereit- und die PDS sich einigermaßen regierungsfähig zeigt, also die Volksfront an die Regierung kommt - was ich derzeit als kleineres Übel gegenüber vier weiteren Merkeljahren und/oder einer die SPD wieder zerfressende Große Koalition sehen würde - dann wäre es doch praktisch einen mutigen Antikommunisten im Präsidentenamt zu haben.

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Gilbert Offline



Beiträge: 70

06.06.2010 22:58
#22 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Um das wirklich zu entscheiden müsste man natürlich die Beratungsprotokolle sehen. Aber spontan glaube ich erstmal nicht, dass die Verfassungsväter eine breite ergebnisoffene Debatte wollten. Sie haben nämlich (Art.54) ausdrücklich vorgeschrieben den Bundespräsidenten in der Bundesversammlung ohne Aussprache zu wählen. Ich glaube der designierte Präsident sollte würdevoll-geräuschlos ins Amt kommen, ohne dass die Minderheit in der Verlegenheit wäre öffentlich gegen seine Eignung argumentieren zu müssen. Dazu braucht es natürlich eine vorherige Absprache, die es praktisch auch immer gegeben hat.

Wie man auf die die Nichtpolitiker in der Bundesversammlung gekommen ist weiß ich nicht genau, es muss allerdings eine bewusste Entscheidung sein, denn in im Chiemseer Entwurf besteht die Bundesversammlung noch aus den Mitgliedern des Bundesrates und einer gleichen Anzahl von Vertretern des Bundestages. Auch hier vermute ich aber, dass Unterstützung der nichtpolitischen Eliten in der Bundesversammlung nicht so sehr hergestellt wie rituell ausgesprochen werden sollte.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

07.06.2010 00:05
#23 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von gelegentlicher Besucher
Um das wirklich zu entscheiden müsste man natürlich die Beratungsprotokolle sehen.


Stimmt. Sie scheinen aber im Web leider nicht verfügbar zu sein; jedenfalls habe ich sie trotz ziemlich ausgedehnten Suchens nicht gefunden.

Zitat von gelegentlicher Besucher
Aber spontan glaube ich erstmal nicht, dass die Verfassungsväter eine breite ergebnisoffene Debatte wollten. Sie haben nämlich (Art.54) ausdrücklich vorgeschrieben den Bundespräsidenten in der Bundesversammlung ohne Aussprache zu wählen. Ich glaube der designierte Präsident sollte würdevoll-geräuschlos ins Amt kommen, ohne dass die Minderheit in der Verlegenheit wäre öffentlich gegen seine Eignung argumentieren zu müssen.


Der Kanzler wird aber auch ohne Aussprache gewählt. Ich glaube eher nicht, daß es um würdevoll-geräuschlos ging, sondern daß man realistisch sah, daß für diese Personaldiskussionen das Plenum am Tag der Abstimmung nicht der geeignete Ort ist.

In der Weimarer Verfassung wurde ja weder der Präsident noch der Kanzler von einem Gremium gewählt, sondern der Präsident durch Volkswahl, und der Kanzler wurde gar nicht gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. (Wie heute auch beispielsweise in der französischen Präsidialverfassung und der ihr teilweise nachgebildeten russischen). Der Parlamentarische Rat betrat hier also Neuland.

Ich hätte es gern durch Zitate belegt, daß man bei der Zusammensetzung des Bundesrats damals an ein möglichst repräsentatives Gremium dachte, sozusagen das Volk im Kleinen. Falls Sie die Protokolle im Web finden sollten, wäre ich für einen Hinweis dankbar.

Zitat von gelegentlicher Besucher
Dazu braucht es natürlich eine vorherige Absprache, die es praktisch auch immer gegeben hat.


Keine Frage. Dagegen wende ich mich. Sondern dagegen, daß es nicht, wie bei den bisherigen Nominierungen von Kandidaten, eine öffentliche Diskussion gegeben hat.

Herzlich, Zettel

lois jane Offline



Beiträge: 662

07.06.2010 09:24
#24 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von gelegentlicher Besucher
Um das wirklich zu entscheiden müsste man natürlich die Beratungsprotokolle sehen. Aber spontan glaube ich erstmal nicht, dass die Verfassungsväter eine breite ergebnisoffene Debatte wollten. Sie haben nämlich (Art.54) ausdrücklich vorgeschrieben den Bundespräsidenten in der Bundesversammlung ohne Aussprache zu wählen. Ich glaube der designierte Präsident sollte würdevoll-geräuschlos ins Amt kommen, ohne dass die Minderheit in der Verlegenheit wäre öffentlich gegen seine Eignung argumentieren zu müssen. Dazu braucht es natürlich eine vorherige Absprache, die es praktisch auch immer gegeben hat.



Ohne Aussprache heißt ja nur, daß es eine reine Wahl ist, keine Debatte. Der Bundeskanzler wird auch "ohne Aussprache" gewählt, was aber nicht heißt, daß er geräuschlos ins Amt kommt, oder?

Die Debatte über das Für und Wider gehört nicht in die Abstimmungsversammlung sondern, soweit schon Kandidaten bekannt sind, in die Gesellschaft.

Zitat
Wie man auf die die Nichtpolitiker in der Bundesversammlung gekommen ist weiß ich nicht genau, es muss allerdings eine bewusste Entscheidung sein, denn in im Chiemseer Entwurf besteht die Bundesversammlung noch aus den Mitgliedern des Bundesrates und einer gleichen Anzahl von Vertretern des Bundestages. Auch hier vermute ich aber, dass Unterstützung der nichtpolitischen Eliten in der Bundesversammlung nicht so sehr hergestellt wie rituell ausgesprochen werden sollte.



Eeine bewußte Entscheidung, aber nicht darüber "Nichtpolitiker" zu beteiligen - dergleichen findet sich nicht im GG - sondern wohl dafür, daß eine Vetretung eines Bundeslandes nur durch seine Regierung nicht angemessen ist.

Wann man begonnen hat, Nichtpolitiker zu delegieren, weiß ich nicht. Gibt es darüber irgendwelche Übersichten? Ich vermute eher, daß dies in den ersten Jahren noch nicht der Fall war.

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Pirx Offline



Beiträge: 92

07.06.2010 22:56
#25 RE: Merkel, Grundgesetz, Gauck, FDP Antworten

Zitat von Zettel

Wichtiger als die Personalie Merkel ist aber aus meiner Sicht, wie sich solche Entscheidungsprozesse im Lauf der Geschichte der Bundesrepublik von dem wegentwickelt haben, was den Vätern des Grundgesetzes vorschwebte.



Hier in Österreich nennen wir das etwas zynisch "Realverfassung".

Deutlich erkennbar auch beim Bundespräsidenten, der theoretisch sehr viel Macht besitzt - schließlich kann er nach eigenem Ermessen die Regierung ernennen und entlassen - aber praktisch ähnlich viel Einfluss hat wie sein deutscher Kollege. Siehe z.B. Thomas Klestil, der 2000 nur widerwillig Wolfgang Schüssel zum Kanzler ernannte.

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