Frau Merkel bestimmt die EU-Politik ja nicht alleine; ich finde es schon angenehm, dass sie sich in der Tuerkeifrage ueberhaupt positioniert. Zwischendurch kommen doch immer Querschlaeger von Ex-Bundeskanzler Schroeder und letztens ein dringender Appell von Polenz zur Tuerkei-Aufnahme. Dass Westerwelle dafuer ist, hat mich geschockt.
Hat Frau Merkel tatsaechlich mit Netanyahu wegen der Aufgabe der Blockade telefoniert oder ist das nur eine Annahme? Falls ja, ist die Frau fuer mich "untendurch". Ein wenig Sachkenntnis in dieser Frage erwarte ich auch von jemandem, der gerade mit diversen Krisen beschaeftigt ist.
Zitat von ZettelIch sehe bei Merkel, lieber R.A., keine Entscheidungsschwäche. Lesen Sie die internationale Presse, da wird allenfalls ihre Durchsetzungsstärke kritisiert. Auch jetzt hat Sarkozy sie keineswegs "über den Tisch gezogen", sondern es war Sarkozy, der nachgegeben hat. Es wird keine europäische "Wirtschaftsregierung" als Institution geben, sondern man nennt einfach bestimmte Treffen so.
Ich kann auch keine Entscheidungsschwäche sehen, als es um die Nachfolge Köhlers ging. Ich kann keine Entscheidungsschwäche sehen, als die Kanzlerin im vergangenen Jahr die Weichen dafür gestellt hat, daß Deutschland (bisher) glimpflich durch die Krise gekommen ist.
Ich kann keine Schwäche der Kanzlerin sehen, wenn es darum geht, sich eindeutig auf die Seite Israels zu stellen und die transatlantische Beziehung zu pflegen. Ich kann keine Schwäche sehen, als es um das Sparprogramm ging, von dem jeder Beteiligte wußte, daß man es der Regierung um die Ohren schlagen würde.
also das ist wirklich reichlich dünn, was Sie hier auflisten.
Sie hat also eine europäische Wirtschaftsregierung abgelehnt? Worin soll die Stärke bestehen, Blödsinn nicht mitzumachen? Kommt mir vor, als schlüge mir jemand vor, gemeinsam mein Auto zu demolieren, wobei mir die Ablehnung dessen als große geistige Leistung zugute gehalten würde ... Abgesehen davon hat sie sich doch gerade eben erst von Sarkozy über den Tisch ziehen lassen und die Grundlagen der Stabilität unserer Währung kassiert, ohne darüber auch nur einen Satz der Erklärung zu verlieren. Meines Wissens gab es bisher keinen Kanzler, der unserem Land einen Bärendienst auch nur annähernd in dieser Größenordnung erwiesen hat!
Köhlers Nachfolge? Daran zeigt sich ein weiteres Mal, daß ihre Priorität ausschließlich beim Machterhalt liegt. Durchsetzungsstärke an sich nützt aber noch gar nichts, es kommt darauf an, welche Ziele man hat und was man denn zu tun gedenkt. Für was steht sie denn? Welche Weichen wurden denn gestellt? Man hat den Geldhahn aufgedreht, womit Probleme mal wieder in die Zukunft verlagert wurden - wie üblich. Oder können Sie auch nur eine strukturelle Maßnahme nennen, die sich mit den Ursachen befaßt?
Merkel steht eindeutig auf der Seite Israels? Deutschland als größter Handelspartner des Iran? Merkel, die sofort mit auf Israel eingedroschen und sich gegen die Blockade geäußert hat? Meinen Sie das "Sparprogramm", wo erstens nicht gespart wird und zweitens zudem Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden, aber eine Luftverkehrs- und "Atomabgabe" drin enthalten sind?
Gibt es auch nur eine einzige nennenswerte Reform, die Merkel selbst angestoßen und durchgesetzt hat, seit sie im Amt ist?
Zitat von ZettelDie Kanzlerin wird machen können, was sie will - Sie werden es immer negativ interpretieren; innerhalb des Schemas, das Sie haben. Ich habe ein anderes Schema, und ich werde es anders interpretieren.
mir fällt es zum wiederholten Male auf, daß Sie unterstellen, andere Diskutanten lehnten Merkel pauschal ab oder kämen aus irgendeinem Schema nicht raus. Dabei haben sich hier mehrere Leute in der Art geäußert, wie auch mein Eindruck ist: Während der Großen Koalition habe ich mit Merkel noch den Leipziger Parteitag verbunden, wobei es schließlich an der SPD liegen mußte, daß sich nichts bewegte in diesem Land. Reformunfähig, reformunwillig. Nach der Wahl dachte ich, es ginge endlich los und dringend notwendige Reformen würden mutig angepackt, denn mit der FDP war nun der richtige Partner da. Und was kam dann? Der Gesundheitsfonds u. ä. Unfug wurde plötzlich für unantastbar erklärt, Schäuble begann sofort mit der Verhinderung einer großen Steuerreform und die Hauptaufgabe der CSU bestand und besteht auch weiterhin darin, Rösler zu demontieren.
Es hat sich ein Wandel vollzogen, denn die Merkel, die damals einen Paul Kirchhof in ihrem Schattenkabinett hatte, gibt es nicht mehr. Viele Leute dachten nun, es läge an der SPD, aber weit gefehlt. Ihr wirtschaftsliberales Programm, wie es damals war, ist nicht während der GK nur vorübergehend in der Schublade verschwunden, sondern es ist nichts mehr von da. Viele Leute hier im Forum merken es, daß sich die CDU unter Merkel weit nach links bewegt hat und sich nun ganz dicht neben der SPD befindet, so daß kaum noch Unterschiede wahrzunehmen sind. (Da ist es kein Wunder, daß der Start von Schwarz-Gelb so holprig losging, denn die Lücke, die zur FDP klafft, ist immens. Noch schlimmer: Die FDP macht sich offenbar auch auf den Weg nach links, um sie wieder zu schließen.) Und deshalb ist es eben bei vielen Leuten so, daß sie gerade nicht stur an ihrer Meinung über Merkel festhalten, sondern sich diese eben stark geändert hat - gemäß der Verschiebung der Merkel-CDU. Sind Sie sicher, lieber Zettel, daß es die anderen und nicht Sie es sind, der an seinem Schema festhält?
Für was steht Merkel? Das ist m. E. die Frage, die es zu beantworten gilt, wenn es um ihre Beurteilung geht. Durchsetzungsvermögen? Das alleine sagt gar nichts aus, sondern gehört für einen Politiker nur zum Rüstzeug. Aber welche Inhalte sind ihr wichtig, was will sie erreichen? Welches sind ihre Ziele?
Meine Antwort darauf: Machterhalt! Sonst hat sie keine Inhalte oder Ziele. Geht sie voran? Gibt es auch nur ein Thema, das sie auf den Tisch gebracht hat? Reformen, die sie für notwendig hält? Mir will dazu beim besten Willen nichts einfallen. Was ich beobachte, ist hingegen dies: Ganz egal, welches Thema gerade aktuell und wie es hochgekommen ist, wartet Merkel ab, guckt sich in Ruhe das bunte Treiben an und stellt sich hinterher auf die Seite der Mehrheit. Welche das ist und was diese Mehrheit im konkreten Fall will, ist dabei nahezu bedeutungslos. Am 5. Mai hat sie im Bundestag erklärt, daß es mit ihr keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird, weil das eine untaugliche Maßnahme sei und im übrigen IWF sowie OECD mit guten Gründen davon abrieten, von denen sie dann einige aufgeführt hat. Aber offenbar findet der Populismus, die "Verursacher der Krise", also pauschal alle Banken, Reiche usw. sollten bluten, Anklang in der Bevölkerung, so daß Merkel nun eine solche Steuer ganz toll findet. So hat sie dann am 18. Mai im Bundestag erklärt, sie werde sich für eine solche Steuer einsetzen. Viele Menschen finden es ganz toll, auf Israel rumzuhacken und scheren sich einen Dreck um seine Sicherheit? Da darf natürlich Merkel nicht fehlen und ist sofort gegen die Blockade, denn wo es Wählerstimmen zu holen gibt, spielen Waffenlieferungen eben keine Rolle mehr ... Das Finanzjud... Spekulantentum ist schuld an Griechenland? Wunderbar, da macht man doch sofort mit! Wähler arbeiten bei Opel? Kein Problem, was sind schon marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuergelder?
Merkel hat im Grunde weder eigene Positionen noch Prinzipien. So ist es natürlich auch leicht, durchsetzungsstark auszusehen, wenn man immer das macht, was gerade eine gefühlte Mehrheit meint. Bloß nicht anecken. Mit Führung hat solches Verhalten allerdings nichts zu tun. Führung bedeutet, selbst Themen anzustoßen, voranzugehen und mitzunehmen. Echte Durchsetzungsstärke wäre, Reformen gegen Mehrheiten durchzuziehen. Immer nur abzuwarten, um dann auf den vermeintlich gewinnbringensten Zug aufzuspringen, ist das Gegenteil davon ...
Angesichts unserer überwiegend linken Medien und den zu vielen Themen dominiereden linken Meinungen führt solches Verhalten der Kanzlerin zwangsläufig zu linker Politik. Aber bei ihrem Unterfangen, fröhlich in linken Gefilden nach Wählern zu angeln, macht sie die Rechnung ohne die eigenen. Die Wähler nämlich, die diese Regierung gewählt haben, haben Prinzipien und Vorstellungen davon, was Deutschland braucht. Und das sind vor allem dringend benötigte Reformen. Echte Politik findet aber nicht statt, aber dafür gibt es jede Menge Unsinn und Populismus. Linke dürften dadurch eine etwas bessere Meinung von Merkel bekommen, aber von denen bekommt sie garantiert keinen Zulauf in einer Höhe, wie dieser Regierung nun die eigenen Wähler davonlaufen.
Wenn ich dann noch lese, daß nun auch die FDP "sozialer" werden will, wird mir ganz übel. Was verspricht man sich davon? Bessere Umfrageergebnisse? Es ist ein Trauerspiel. Hat man denn nichts begriffen?
Dabei wäre es so einfach: Hat man ein gutes Wahlergebnis erzielt? Ja. Hängt dieses Wahlergebnis damit zusammen, daß man während des Wahlkampfes glaubhaft echte Reformen in Aussicht stellen konnte? Ja. Hat man wenigstens einige wichtige Reformen im Koalitionsvertrag unterbringen können? Ja. Was muß man jetzt tun? Diese Reformen umsetzen! Statt also Zeit mit Überlegungen zu irgendwelchen Kurswechseln (für die man nicht gewählt wurde) zu verschwenden, sollte die FDP auf eine große Steuerreform drängen. Tagtäglich.
Zitat Hat Frau Merkel tatsaechlich mit Netanyahu wegen der Aufgabe der Blockade telefoniert oder ist das nur eine Annahme? Falls ja, ist die Frau fuer mich "untendurch".
"Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte unterdessen Forderungen an Israel nach einem Ende der Blockade des Gaza-Streifens. Sie habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zur Aufhebung der Blockade aufgefordert, "weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist", sagte Merkel am Montagabend in einem Gemeinschaftsinterview von ARD und ZDF."
Ob das Interview noch zu finden ist, habe ich nicht geprüft. Dieser Darstellung nach HAT Merkel im Telefonat die Aufhebung der Blockade gefordert.
Zitat von ZettelDie Ideologen links wollen die Gesellschaft verändern. Wir können froh sein, wenn sie so bleibt, wie sie ist. Dafür "steht" Merkel.
Sie weisen immer wieder auf Altlasten der letzten beiden Regierungen hin, vom AGG bis hin zu Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Sind Sie tatsächlich froh, wenn all das so bleibt, wie es ist? Oder meinen Sie nicht, dass gerade diese Hinterlassenschaften die Gesellschaft verändern werden, auch wenn die linken Ideologen gerade in der Opposition sind, wenn nicht eine bürgerliche Koalition mit dem Unfug aufhört?
Wahrscheinlich bezeichnen Sie sich richtig als Liberalkonservativen: Sie wollen den Status quo bewahren, auch wenn er eine Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Zustand ist (wie gesagt: AGG, Umweltpolitik und so weiter). Da sitze ich doch gerne in der "Reaktionär"-Schublade: schlechte Neuerungen drehe ich gerne zurück. Und ja, genau diese Untätigkeit, dieses Bewahren von rotgrünen Altlasten werfe ich Merkel vor.
Und in andererlei Hinsicht können wir in der Tat froh sein, wenn die Gesellschaft so bleibt, wie sie ist. Angesichts der Demographie wird genau das aber nicht passieren - zumindest was die Renten angeht. Auch das ist ein Thema, wo gehandelt werden muss und Stillstand die Probleme nur größer werden lässt.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Ich kann mich RexCramer auch nur anschließen. Während ich vor der Großen Koalition skeptisch war bezüglich Merkels Kandidatur (ich hielt sie nicht für führungsstark), hat sich mein Bild während der GroKo gewandelt, schien es doch so, als stünde M. für eine sinnvolle Politik, die nur in der GroKo nicht durchsetzbar war. Gegen Ende der GroKo kam dann schon der Eindruck auf, dass M. immer erstmal die Sache laufen lässt und sich dann auf die Seite derer stellt, die Oberwasser haben. Das ist jetzt leider immer so - keine Richtlinienkompetenz, sondern laufen lassen, beobachten und der Mehrheitsmeinung folgen.
vielleicht ist die Diskussion über die Qualitäten von Frau Merkel in diesem Forum ja mittlerweile wirklich an einem toten Punkt. Trotzdem will ich Ihrem Argument widersprechen, Frau Merkel habe nur ein emotionales Defizit.
Was ihr in den Augen vieler fehlt ist Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. So kommt dann die Frage auf, "wohin sie überhaupt will". Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Loyalität sind in der Politik nicht bloß Sentimentalitäten von vorgestern, über die sich ein schnelldenkender Machiavellist eben rationalerweise hinwegsetzt. Sie begründen eine Reputation, die überhaupt erst kooperationsfähig macht. Wer seine Partner systematisch hereinlegt, hat irgendwann eben keine Partner mehr. Und wer seine Wähler systematisch täuscht, verliert auch seine Wähler.
In Zeiten der Großen Koalition war die machtpolitisch begründete Beliebigkeit für Merkel nicht so problematisch, weil ohnehin jeder davon ausging, dass die Koalitionspartner verfeindet waren und sich gegenseitig bekämpften, wo es nur ging. Jetzt ergibt sich ein ganz anderes Bild.
Eine sehr treffende Analyse des Problems findet sich heute ausgerechnet in der taz:
Zitat Dass Angela Merkel das schwarz-gelbe Bündnis einst als "Wunschkoalition" bezeichnete, war von Anfang an unaufrichtig. Aber sie hat es getan....Diese Verantwortung trifft in erster Linie Merkel, auch wenn Guido Westerwelle das wohlfeile Opfer ist. Deshalb ist es an der Zeit, eine Ehrenrettung für die FDP auszusprechen. Westerwelle hat getan, was die Mehrheit der Wähler und Journalisten in der Theorie stets verlangt. Er ist bei der Wahl mit politischen Inhalten angetreten - und er hat nach der Wahl versucht, sie in die politische Wirklichkeit umzusetzen. Merkel hingegen führt, wenn auch taktisch nachvollziehbar, spätestens seit dem Jahreswechsel 2008/09 ein Leben in der Camouflage. Nachdem sie unter wachsendem nationalen und internationalen Druck ihren Widerstand gegen eine Politik der grenzenlosen Staatsverschuldung aufgegeben hatte, nahm sie die Forderung nach einer Steuersenkung ins Repertoire ihres Bundestagswahlkampfs auf.
Die Kampagne führten Union und FDP mit der gemeinsamen Forderung nach niedrigeren Steuersätzen. Die Finanzkrise war damals bereits ausgebrochen, die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Republik absehbar, die Prognosen über Wirtschaftsentwicklung und künftige Staatseinnahmen sogar schlechter als heute. Der Beinahe-Bankrott Griechenlands hat an dieser Lage nichts geändert, er hat sie nur ins öffentliche Bewusstsein gehoben. Wie es Merkel gelang, sich für die Abkehr von ihrem Wahlversprechen feiern zu lassen, während Westerwelle wegen eines Mangels an politischer Biegsamkeit in die Rolle des Buhmanns der Nation geriet, war eine Meisterleistung der Intrige. Zu allem Überfluss blieb an der FDP auch noch die Verantwortung für eine Hotelbesteuerung hängen, die der Herzenswunsch der CSU gewesen war.
Aus Sicht der Kanzlerin war das Regierungsbündnis von Anfang an auf die Demütigung der FDP angelegt. Die Partei sollte entzaubert und vom Sockel ihrer 14,6 Prozent geholt werden. Anders als im Bündnis mit der SPD war der Koalitionsvertrag nicht auf einen fairen Ausgleich der Interessen orientiert. Personell wurde die FDP mit unwichtigen oder undankbaren Ministerien abgespeist, inhaltlich mit wachsweichen Formulierungen etwa über eine Steuersenkung, die "möglichst" im Jahr 2011 zu erfolgen habe.
Fazit: Merkel ist eine begnadete Intrigantin (oder meinethalben Machtpolitikerin), aber es stellt sich jetzt heraus, dass ihr ausgerechnet Horst Köhler ein Bein gestellt hat.
Noch einmal Zitat taz:
Zitat Das Drama des Köhler-Rücktritts besteht für Merkel vor allem darin, dass sie die FDP für die Wahl eines Nachfolgers jetzt noch einmal braucht. Von der Sparklausur bis zur Gesundheitsreform war die Agenda der Regierung mit Blick darauf terminiert, dass solche Rücksicht nach der NRW-Wahl nicht mehr nötig sei.
Übrigens ist es durchaus so, dass wir in einer Zeit leben, in der Richtungsentscheidungen notwendig, ja unvermeidlich sind. Das gilt zum Beispiel für die Zukunft der Währungsunion, für die Energiepolitik, für die Frage, ob und wie wirtschaftliches Wachstum in Deutschland gesteigert werden kann. In der Kernenergiefrage hätte Merkel längst so entscheiden können, wie sie das im Wahlkampf angekündigt hatte. Dass sie es nicht tut, lässt sich wohl nur mit dem machtpolitischen Wert der Schwarz-Grün-Option erklären.
Zitat von RaysonProtestantismus ist nur moderierter Atheismus.
Ich will Ihnen ja gar nicht widersprechen, aber die Grenzen des Protestantismus sind fließend, und wir könnten uns jetzt wahrscheinlich trefflich über Ihre Konfession unterhalten...
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von GorgasalSind Sie tatsächlich froh, wenn all das so bleibt, wie es ist? Oder meinen Sie nicht, dass gerade diese Hinterlassenschaften die Gesellschaft verändern werden, auch wenn die linken Ideologen gerade in der Opposition sind, wenn nicht eine bürgerliche Koalition mit dem Unfug aufhört?
Lieber Gorgasal, es gibt Zeiten, wo man die Gesellschaft veränden kann, und es gibt Zeiten, wo man froh ist, wenn sie halbwegs so bleibt, wie sie ist.
Wir - nicht nur Deutschland, sondern Europa - stecken in der schlimmsten Krise seit 1945. Die Linke steht bereit zur Machtergreifung. Da sehe ich keinen Sinn in Diskussionen darüber, was man alles gesellschaftspolitisch schöner machen könnte.
Wenn Merkel jetzt fertiggemacht wird - was ich für nicht wahrscheinlich, aber möglich halte -, dann ist der Weg frei für eine Republik, die wir dann gemeinsam kritisieren können. Solange wir noch können.
Zitat von JunoEine sehr treffende Analyse des Problems findet sich heute ausgerechnet in der taz:
Es handelt sich um einen Artikel von Ralph Bollmann, zeitweise Chef des Innenresssorts der taz, jetzt Chef des Parlamentsbüros, der mit diesem Vorspann beginnt:
Zitat von tazViele wünschen ein Ende der schwarz-gelben Regierung herbei. Es gibt aber keinen Grund, sie gerade jetzt aus der Verantwortung zu entlassen.
Darum geht es. Methode Hannelore Kraft: Die Regierung soll so lange vorgeführt werden, bis die Zeit reif ist für die linke Machtübernahme. Abnutzungskrieg statt Husarenritt.
Ich muß sagen, lieber Juno, ich bin in dieser Hinsicht deprimiert wie seit langem nicht mehr.
Gegen diese Regierung - die beste, die liberalste, die wir auf lange Zeit bekommen können - rollt eine linke Angriffswelle. Merkel versucht in außerordentlich schwierigen Zeiten standzuhalten. Statt daß Liberale und Konservative dieser bedrängten Regierung zur Hilfe kommen, stimmen viele in den linken Chor ein.
Ja, was wollen sie denn, ja was wollen Sie denn, lieber Juno?
Das Ende dieser Regierung und dann eine Große Koalition? Die wird es nicht geben; die SPD will nicht noch einmal bei 23 Prozent landen. Also wird man, wenn diese Regierung unter den jetzigen Attacken fällt - oder, was wahrscheinlicher ist, in (siehe Bollmann) einem längeren Abnutzungskrieg -, Neuwahlen inszenieren und die Volksfront einrichten.
Das ist das Ziel, seit der "Spiegel" mit "Vorsicht, Schwarz-Gelb!" das Startsignal gab, noch bevor diese Regierung vereidigt war.
Ich sehe wenig Sinn darin, in dieser Lage liebevoll, oder weniger liebevoll, den Charakter der Kanzlerin zu diskutieren oder sich Gedanken über eine schöne neue liberalkonservative Republik zu machen.
Die Linke wollte 1998 mit dem Aufbau einer anderen Republik beginnen. Das ist damals gescheitert. Jetzt steht man bereit zu einem zweiten Anlauf, diesmal zusammen mit den Kommunisten. Und das schwarzgelbe Lager steht vor dieser Herausforderung und streitet; offenbar ja nicht nur im Kabinett und im Parlament. Wir sehen es hier im Forum.
Wenn es das ist, was Liberale und Konservative noch zu bieten haben, diesen völligen Mangel an Gegenwehr, stattdessen interner Streit - dann wird eben die christlich-liberale Regierung eine Episode bleiben. Eine zweite Chance werden wir so schnell nicht wieder bekommen.
Zitat von RexCramerStatt also Zeit mit Überlegungen zu irgendwelchen Kurswechseln (für die man nicht gewählt wurde) zu verschwenden, sollte die FDP auf eine große Steuerreform drängen. Tagtäglich.
Sie liegt gegenwärtig knapp über 5 Prozent. Wenn sie Ihrem Rat folgt, lieber RexCramer, dann wird sie demnächst die 5 Prozent als ihr großes Ziel anstreben können.
Zitat Ich sehe wenig Sinn darin, in dieser Lage liebevoll, oder weniger liebevoll, den Charakter der Kanzlerin zu diskutieren oder sich Gedanken über eine schöne neue liberalkonservative Republik zu machen.
In der Analyse, dass die Medien zum Halali auf die Regierung blasen, stimme ich Ihnen völlig zu (mehr oder weniger dies habe ich zu meiner Frau gesagt, als im vorigen Jahn Medien und insgesamt der Linken permanent Steilvorlagen liefert. Und dies hängt m.E. mit dem Verhalten der Kanzlerin - oder meinetwegen der Charakter der Kanzlerin - zusammen.
Ich erwarte von einer Regierung, dass sie intern so lange berät, bis eine Lösung gefunden ist, die dann auch von allen vertreten wird, auch von denen, die vielleicht weniger begeistert sind. Es kann nicht sein, dass die koalitionsinterne Diskussion immer in den Medien und in der Öffentlichkeit stattfindet. Dadurch liefert man ja nur neue Bausteine für das Bild, die Regierung habe die Lage nicht im Griff. Es gehört zur Autorität des Kanzlers, Ruhe in der Koalition herzustellen, und ein Kanzler muss gefälligst auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Merkel hat aber eher die Stimmungsnachlaufkompetenz. Darin sehe ich ein ganz elementares Problem, und an dem dadurch geprägten öffentlichen Bild der Kanzlerin und der Regierung wird diese scheitern. Die Linken finden immer neue Munition, die Liberalen und Konservativen wenden sich mit Grausen ab.
Zitat von GansguoterIn der Analyse, dass die Medien zum Halali auf die Regierung blasen, stimme ich Ihnen völlig zu (mehr oder weniger dies habe ich zu meiner Frau gesagt, als im vorigen Jahn Medien und insgesamt der Linken permanent Steilvorlagen liefert. Und dies hängt m.E. mit dem Verhalten der Kanzlerin - oder meinetwegen der Charakter der Kanzlerin - zusammen.
Sie war, lieber Gansguoter, ja als Kanzlerin der Großen Koalition gut behandelt worden. Halali wurde ab dem 27. September 2009 geblasen. Da hatte sich am Charakter und am Verhalten von Angela Merkel nichts geändert, nur stand jetzt eine "bürgerliche" Regierung ins Haus. Der "Spiegel" machte den Vorreiter, und die anderen folgten.
Das geht nicht gegen die Kanzlerin persönlich, sondern es geht gegen diese Koalition. Westerwelle ist auf die schäbigste Weise behandelt worden, mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen.
Die Medien werden beherrscht von Journalisten, für die links gut und konservativ des Teufels ist; liberal ist nur mit dem Präfix "links" halbwegs salonfähig.
Längst ist diese Art von Journalismus auch in diejenigen Medien vorgedrungen, die einmal als liberal und/oder konservativ galten - die "Zeit", die "Welt", die "FAZ".
Die Öffentlich-Rechtlichen sind derart auf Linkskurs, daß man sich schon freut, wenn wenigstens im BR oder im SWR einmal eine Magazinsendung oder ein Bericht ausgestrahlt werden, die so etwas wie middle-of-the-road sind. Ein Gegengewicht, wie es in den USA zum Beispiel Fox News darstellt, fehlt völlig.
Nein, lieber Gansguoter, mit der Kanzlerin hat das alles nichts zu tun. Ein Kanzler Merz oder ein Kanzler Koch würden ebenso angegangen werden, vielleicht noch schlimmer. Rösler, nun wahrhaftig ein solider und sympathischer Mann, wird derzeit fertiggemacht. Lindner wird es, sobald er Macht und Einfluß gewinnt, nicht anders gehen.
Und der liberalkonservative Bundespräsident hat unter diesen ständigen Attacken so gelitten, daß er aufgegeben hat. Aber den journalistisch-politischen Komplex hat das nicht berührt. Er war halt zu "dünnhäutig", konnte man lesen.
Zitat von ZettelLieber Gorgasal, es gibt Zeiten, wo man die Gesellschaft veränden kann, und es gibt Zeiten, wo man froh ist, wenn sie halbwegs so bleibt, wie sie ist.
Wenn ein Wagen auf den Abgrund zurollt, dann kann man sich nicht damit begnügen, den Kurs so zu lassen, wie er ist. Gerade weil wir in der Krise sind, muß sich etwas ändern.
Zitat Die Linke steht bereit zur Machtergreifung.
Noch nicht! Die Koalition hat (mit welchen Personen auch immer!) noch dreieinhalb Jahre Zeit a) die nötigen Maßnahmen einzuleiten (und bei den meisten ist der Bundesrat NICHT nötig) und b) diese Erfolge auch den Wählern zu vermitteln.
Zitat Wenn Merkel jetzt fertiggemacht wird ...
Es ist ja die Frage, wer hier wen fertig macht. Ich sehe keine Kanzlerin, die das bürgerliche Lager eint und gegen die Linken führt. Sondern eine Kanzlerin, die den Angriff der Linken benutzt, um ihre Konkurrenten im bürgerlichen Lager fertig zu machen.
Nur mal ein kleines, aktuelles Beispiel: Als zuständiger Minister hat Brüderle (den ich ja sonst nicht schätze) sehr gut in der Opel-Frage agiert. Und hat Staatsbürgschaften abgelehnt. Das war nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch in der Öffentlichkeit populär, am Ende auch erfolgreich (Opel verzichtet).
Eine Merkel, wie Sie Ihnen vorschwebt, hätte den Wirtschaftsminister dabei unterstützen müssen. Oder sich wenigstens rausgehalten.
Aber was macht Merkel? Sie desavouiert ihren Minister öffentlich mit "das letzte Wort ist noch nicht gesprochen". Inszeniert sich noch einmal mit einer Gipfelrunde. Um dann doch zum gleichen Schluß zu kommen. Mit dem Erfolg, daß die Sache nicht mehr als Regierungserfolg wahrgenommen wird. Sie hat ganz bewußt ihre eigene Profilierung über den gemeinsamen Erfolg gestellt, ist dabei auch grob unfair vorgegangen.
Zitat Also wird man, wenn diese Regierung unter den jetzigen Attacken fällt - ... -, Neuwahlen inszenieren und die Volksfront einrichten.
Ein Austausch der Kanzlerin muß nicht das Ende der Koalition bedeuten. Wobei Merkel natürlich ganz heftig daran arbeitet, eine solche Verknüpfung herzustellen, um ihre Position zu sichern. Auch Neuwahlen kann die Presse nicht herbeischreiben, dazu bedarf es einer Mehrheit im Bundestag.
Einen Koalitionsbruch mit Neuwahlen muß man nur dann befürchten, wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt. Daß nämlich Merkel den Eindruck vermittelt, es ginge ihr nicht um einen gemeinsamen Erfolg, daß man überhaupt nicht erkennen kann, was sie inhaltlich will.
Denn derzeit ist eben für diverse die Koalition tragenden Gruppen (insbesondere der FDP) überhaupt nicht erkennbar, daß man politische sinnvolle Sachen dort überhaupt umsetzen können wird. Und das kann sehr wohl zu einem Platzen führen.
Zitat Ich sehe wenig Sinn darin, in dieser Lage liebevoll, oder weniger liebevoll, den Charakter der Kanzlerin zu diskutieren ...
Das ist deswegen sinnvoll und notwendig, weil man entscheiden muß, ob mit ihr zusammenzuarbeiten noch möglich ist. Insbesondere das Thema Zuverlässigkeit spielt da eine Rolle. Die FDP liefert Unterstützung - und Merkel verweigert die versprochenen Gegenleistungen. Auf dieser Basis ist keine Koalition möglich.
Zitat von ZettelLieber Gorgasal, es gibt Zeiten, wo man die Gesellschaft veränden kann, und es gibt Zeiten, wo man froh ist, wenn sie halbwegs so bleibt, wie sie ist.
Wir - nicht nur Deutschland, sondern Europa - stecken in der schlimmsten Krise seit 1945. Die Linke steht bereit zur Machtergreifung. Da sehe ich keinen Sinn in Diskussionen darüber, was man alles gesellschaftspolitisch schöner machen könnte.
ob Sie es sich hier nicht etwas zu einfach machen? Die schlimmste Krise auch in Europa und die Linke steht bereit? Wo denn? Es werden doch derzeit reihenweise linke Regierungen abgewählt in ganz Europa. In Deutschland wurde auch keine linke Regierung gewählt, erst letztes Jahr.
Das Problem ist doch nicht, daß eine linke Regierung droht, sondern wir eine Regierung haben, die linke Politik macht - auch wenn sie auf dem Papier nicht links aussieht. Was wollten denn die Bürger, vor allem die Wähler der FDP? Ein Ende dieses Wahnsinns, den wir "Steuersystem" nennen, das sich nur Irre ausgedacht haben können - so möchte man wenigstens annehmen, wenn man in die Details geht. Eine Abschaffung des Gesundheitsfonds. Endlich eine Reduzierung der Bürokratie. Marktwirtschaftliche Politik statt Etatismus und Interventionismus. Weniger Gängelung durch den Staat. Den Abbau von Subventionen (Senkung der Ausgaben des Staates, nicht Steuererhöhungen). Abschaffung von total unnötiger und untauglicher Regulierung bis zu ganzen Ämtern. Fernbleiben des Staates aus der Wirtschaft. Usw. usf. Aber was haben wir stattdessen bekommen? Zuerst wurden eine echte Steuerreform und dann die Gesundsheitsreform beerdigt. Statt Entlastung von Bürokratie wird nun mit neuen Berichtspflichten und Quotenregelungen für Unternehmensvorstände gedroht. Statt weniger Einmischung des Staates in die Wirtschaft gibt es nun "alternativlose" "Rettungspakete", die einen Eingriff in Größenordnungen darstellen, die vorher gar nicht vorstellbar waren. Statt Abbau von Subventionen werden nun nicht nur mehr Unternehmen, sondern ganzen Staaten sauer verdiente Steuern der Bürger hinterhergeworfen. Statt aus der Finanzkrise zu lernen und die verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen, die (bisher berechtigte) Annahme zu unterstützen, der Staat stünde schon als Lender of Last Resort bereit, wodurch Moral Hazard geschürt wird, wird diese Politik auf die Spitze getrieben. Staat solider Finanzpolitik und die Maastricht-Kriterien endlich durchzusetzen, statt jahrelang Verträge einfach zu ignorieren und zu mißachten, werden mal eben die Grundlagen unserer Währung geopfert. Staat einer Vereinfachung des Steuerrechts wird es weiter verkompliziert (Hotels). Nein, lieber Zettel, meine Befürchtungen drehen sich nicht darum, daß eine linke Regierung kommt, sondern daß sie längst da ist ...
Das Gerede von den linken Medien, was die alles schreiben und wer wie angegriffen wird, ist ja ganz interessant, aber haben sich die Wähler im letzten Jahr davon beeindrucken lassen? Dann steht die Linke bereit zur "Machtergreifung"? Na und? Da kann sie von mir aus stehenbleiben, bis sie verschimmelt, die Linke. Wen interessiert das? Wurden sie gewählt? Nein! Linke Medien können doch nicht im Ernst der Grund dafür sein, daß jetzt linke Politik gemacht und aber auch nichts von dem umgesetzt wird, was sich die Wähler von dieser Regierung erhofft haben. Wer hält die Regierung denn auf? Ein paar Schreiberlinge bei SpOn, irgendwelche Spinner bei der taz? Hat die "Süddeutsche" neuerdings ein Vetorecht bei Regierungsvorhaben?
Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, eine Regierung, die das deutsche "Steuersystem" abschafft und stattdessen ein vernünftiges Steuersystem einführt (Sie wissen schon: einfach, gerecht, transparent, ...), wird bei der nächsten Wahl unbesiegbar sein. Was wird stattdessen von den ganzen Vorhaben, von denen im Wahlkampf gesprochen wurde, umgesetzt? Nichts, gar nichts, überhaupt nichts.
Zitat von RexCramerStatt also Zeit mit Überlegungen zu irgendwelchen Kurswechseln (für die man nicht gewählt wurde) zu verschwenden, sollte die FDP auf eine große Steuerreform drängen. Tagtäglich.
Sie liegt gegenwärtig knapp über 5 Prozent. Wenn sie Ihrem Rat folgt, lieber RexCramer, dann wird sie demnächst die 5 Prozent als ihr großes Ziel anstreben können.
und warum sieht die FDP in den Umfragen so schlecht aus? Weil eben nichts davon umgesetzt wird, was in Aussicht gestellt wurde, aber stattdessen eine nahezu gegenteilige Politik gemacht wird. Halten Sie diese Analyse tatsächlich für falsch? Falls ja, warum? Und glauben sie wirklich, wenn die FDP nun dafür abgestraft wird, weil nichts davon umgesetzt wird, wofür man sich im Wahlkampf eingesetzt hat, daß es ihr hälfe, wenn nun weiterhin nicht nur wichtige Reformvorhaben ausbleiben, sondern zusätzlich noch ein Kurswechsel erfolgt?
Über den Kurswechsel muß man doch nicht erst nachdenken, sondern der ist doch längst erfolgt. Man wird nun dafür abgestraft, daß man den Kurs des Wahlkampfes gerade nicht in der Regierung hält! (Aber so sind die Gedanken zu einem Kurswechsel ja derzeit nicht gemeint, also zurück auf den alten Kurs, sondern wohl noch weiter von dem weg, wofür die FDP gewählt wurde. Es wird ihr noch schlechter bekommen, wenn sie nun weiter abkommt.)
Zitat von RexCramerDas Problem ist doch nicht, daß eine linke Regierung droht, sondern wir eine Regierung haben, die linke Politik macht
Richtig. Und nicht nur rot/grüne Politik (siehe Röttgen), sondern es werden sogar kommunistische Forderungen aufgewärmt (Tobin-Steuer), die seinerzeit sogar von der SPD abgelehnt wurden.
Zitat Was wollten denn die Bürger, vor allem die Wähler der FDP? ... Aber was haben wir stattdessen bekommen?
Völlig richtig. Es ist normal, daß ein Regierung nicht die Erwartungen der Oppositionswähler erfüllt. Und auch noch normal, daß die Medien nicht zufrieden sind (gerade linke Medien bei einer rechten Regierung). Aber daß eine Regierung so die Wünsche der eigenen Wähler mißachtet, das ist schon krass.
Zitat Dann steht die Linke bereit zur "Machtergreifung"? Na und? Da kann sie von mir aus stehenbleiben, bis sie verschimmelt, die Linke. Wen interessiert das? Wurden sie gewählt? Nein!
Richtig. Eine Nullnummer wie Gabriel würde auch überhaupt keinen Angriff auf die Reihe kriegen - der profitiert nur von den Fehlern der Regierung.
Zitat Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, eine Regierung, die das deutsche "Steuersystem" abschafft und stattdessen ein vernünftiges Steuersystem einführt (Sie wissen schon: einfach, gerecht, transparent, ...), wird bei der nächsten Wahl unbesiegbar sein.
Siehe ein Blick in die Niederlande: Da haben die Wähler genau die am stärksten gewählt, die am meisten Sparen und Steuerreform in Aussicht stellten.
Die CSU erklärt also die Gesundheitsprämie für tot. Was noch ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags wäre. Man erinnere sich: Genau dieses Konzept hat Merkel propagiert, dafür hat sie 2005 und 2009 Wahlkampf gemacht. Und jetzt sieht sie ungerührt zu, wie Rösler bei der Umsetzung von der Union ausgebremst wird. Inhaltlich ist ihr das Projekt offensichtlich egal - Hauptsache die FDP kann nirgends einen Erfolg vorweisen.
Zitat von R.A.Siehe ein Blick in die Niederlande: Da haben die Wähler genau die am stärksten gewählt, die am meisten Sparen und Steuerreform in Aussicht stellten.
Nicht nur dort, in Tschechien und der Slowakei sieht es ja genau so aus. Die Sieger haben das Sparen in den Vordergrund gestellt und im Gegensatz zu den Linken keine Wahlgeschenke verteilt. Die Lage in Griechenland hat wohl auch den letzten noch zweifelnden Wählern die Augen geöffnet.
Mit einer offenen, klaren und entschiedenen Kommunikation und Politik wäre meiner Meinung nach einiges zu erreichen. Ich habe ja irgendwann beschlossen, zu warten, bis die NRW Wahl vorbei ist, und nicht dauernd zu meckern. Es kommt aber immer noch nichts. Es sieht auch leider überhaupt nicht danach aus, daß etwas Anderes beabsichtigt wäre, als möglichst geräuschlos auf die nächsten Wahlen zu warten. Die BP Wahl ist eine gute Chance, das zu ändern.
Noch nicht! Die Koalition hat (mit welchen Personen auch immer!) noch dreieinhalb Jahre Zeit a) die nötigen Maßnahmen einzuleiten (und bei den meisten ist der Bundesrat NICHT nötig) und b) diese Erfolge auch den Wählern zu vermitteln.
Die Mehrheit der Deutschen rechnet bekanntlich nach dem aktuellen "Deutschlandtrend" nicht damit, daß diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.
Die Opposition und die mit ihr verbündeten Medien arbeiten eindeutig auf den Sturz der Regierung Merkel hin. Der einfachste Weg dorthin wäre ein Austritt der FDP aus der Regierung wie 1956. Merkel könnte dann versuchen, eine Große Koalition zu bilden, worauf sich die SPD wahrscheinlich nicht noch einmal einlassen wird. Sie hat dann kaum eine andere Wahl, als die Vertrauensfrage zu stellen, diesmal eine nicht getürkte. Danach wird es Neuwahlen geben,die von der Volksfront haushoch gewonnen werden.
Es gibt offenbar, wenn man den heutigen Presseberichten trauen kann, Leute in der FDP, die mehr oder weniger laut über eine Ampel auch im Bund nachdenken. Nach meiner festen Überzeugung wäre dies das Ende der FDP.
In der sozialliberalen Koalition konnte sie überleben, weil sie dort das bürgerliche Element repräsentierte, die "Linksliberalen". Die sind inzwischen alle bei den Grünen. Eine FDP mit ihrer heutigen Programmatik als Mehrheitsbeschafferin für eine rotgrüne Regierung - wer würde die noch wählen? Ich jedenfalls nicht.
Aber ich fürchte, die FDP wird es versuchen. Sie sehen, lieber R.A., ich bin insgesamt pessimistisch. Seit ich mich für Politik interessiere, war ich noch nie so pessimistisch, was die politische Zukunft Deutschlands angeht.
Zitat von ZettelAber ich fürchte, die FDP wird es versuchen. Sie sehen, lieber R.A., ich bin insgesamt pessimistisch. Seit ich mich für Politik interessiere, war ich noch nie so pessimistisch, was die politische Zukunft Deutschlands angeht.
Das muss man auch sein, wenn man sich die Regierung anschaut. Wie soll es denn Ihrer Meinung nach weitergehen? Ein weiter so wie bisher in der Koalition? Oder muss sich da etwas ändern? Und wer oder was muss sich ändern?
Die Stellschraube ist Merkel. Sie muss sich ändern oder gehen. Ansonsten läuft es weiter wie bisher und dann haben wir sie tatsächlich in drei Jahren, die linke Mehrheit.
Zitat von ZettelDie Mehrheit der Deutschen rechnet bekanntlich nach dem aktuellen "Deutschlandtrend" nicht damit, daß diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.
Das besagt wenig. Es ist alleine Sache der Koalitionspartner, ob sie weitermachen wollen oder nicht. Wenn sie es wollen, kann sie keine Umfrage und keine Opposition daran hindern.
Zitat Die Opposition und die mit ihr verbündeten Medien arbeiten eindeutig auf den Sturz der Regierung Merkel hin.
Was von Seiten der Opposition ja auch völlig legitim ist. Wobei ein Ende der "Regierung Merkel" nicht automatisch ein Ende der bürgerlichen Koalition sein muß. Letztlich stellt sich die Frage, ob die Union diese Koalition überhaupt noch will.
Zitat Der einfachste Weg dorthin wäre ein Austritt der FDP aus der Regierung wie 1956.
Ein Szenario von diversen möglichen.
Zitat Es gibt offenbar, wenn man den heutigen Presseberichten trauen kann, Leute in der FDP, die mehr oder weniger laut über eine Ampel auch im Bund nachdenken.
Selbstverständlich gibt es immer solche Leute - aber das ist eine krasse Minderheit. Die sehr starke Unzufriedenheit in der FDP bezieht sich auf zu viel linke Politik, nicht auf zu wenig. Falls es tatsächlich zu einem Koalitionsbruch käme, würde die deutliche Mehrheit in der FDP m. E. für einen noch deutlicheren Oppositionskurs plädieren.
Zitat Eine FDP mit ihrer heutigen Programmatik als Mehrheitsbeschafferin für eine rotgrüne Regierung - wer würde die noch wählen? Ich jedenfalls nicht.
Richtig, das wäre absurd. Aber genau deswegen wäre es auch absurd, wenn die FDP weiter die Mehrheitsbeschafferin für eine rotgrüne Politik der CDU machen würde.
Zitat Sie sehen, lieber R.A., ich bin insgesamt pessimistisch. Seit ich mich für Politik interessiere, war ich noch nie so pessimistisch, was die politische Zukunft Deutschlands angeht.
Das sehe ich ähnlich, nur die Gründe für den Pessimissmus sind andere.
Zitat von ZettelSeit ich mich für Politik interessiere, war ich noch nie so pessimistisch, was die politische Zukunft Deutschlands angeht
Und das ist die Folge von knappen fünf Jahren der Kanzlerschaft Merkels. Sie hat die CDU konsequent sozialdemokratisiert und bemüht sich nun redlich, die letzte nicht-sozialdemokratische Partei zu vernichten. Ihr Pessimismus ist angebracht, lieber Zettel. Und er widerspricht denknotwendigerweise der hier so häufig zu lesenden Lobpreisung Merkels.
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