Zitat von ZettelAber ich fürchte, die FDP wird es versuchen. Sie sehen, lieber R.A., ich bin insgesamt pessimistisch. Seit ich mich für Politik interessiere, war ich noch nie so pessimistisch, was die politische Zukunft Deutschlands angeht.
Das muss man auch sein, wenn man sich die Regierung anschaut. Wie soll es denn Ihrer Meinung nach weitergehen? Ein weiter so wie bisher in der Koalition? Oder muss sich da etwas ändern? Und wer oder was muss sich ändern?
Ich sehe, lieber Dirk, die innere Verfaßtheit der Regierung nicht so negativ, wie es die meisten Medien darstellen (haben Sie die Titelgeschichte dieser Woche des "Spiegel" gelesen? Da wird "Götterdämmerung" gespielt).
Die Frage ist aus meiner Sicht, ob die Regierung, ob auch die Kanzlerin dem äußeren Druck standhält, und ob nicht die FDP aus Existenzangst ausflippt. Wenn diese Regierung zusammenbricht, dann sehe ich schwarz für unsere Zukunft; das habe ich ja geschrieben.
Wenn alle die Nerven behalten, kann diese Regierung aber immer noch eine gute und eine starke Regierung werden.
Vorrangig ist aus meiner Sicht, daß sich auch die CSU-Minister endlich diese ständige Einmischerei von Seehofer verbitten. Der Mann ist der böse Geist dieser Koalition. Er ist einer von 16 Ministerpräsidenten, sonst nichts, und hat nicht in das Kabinett hineinzuregieren.
Sodann muß die CDU akzeptieren, daß eine FDP mit 14,6 Prozent nicht mehr ein Mini-Koalitionspartner ist wie zu der Zeit unter Kohl, als sie kaum über 5 Prozent lag. Ich denke, man ist auf dem Weg dorthin. Die FDP hat Steuererhöhungen innerhalb des Sparpakets verhindert, und die Union hat das akzeptiert. Was ihr sicher nicht leicht gefallen ist, denn das öffentliche Echo war ja zu erwarten: Von den Armen nehmen sie's, und die Reichen lassen sie unangetastet. Das ist die Meinung weit über die Linke hinaus.
Aber die FDP hat sich in diesem Punkt durchgesetzt. Leider ist das kaum in der Öffentlichkeit angekommen.
Drittens muß die FDP auf dem Boden der Realität ankommen. Man kann nicht die Steuern senken, wenn sie europaweit erhöht werden, gerade erst in Frankreich. Die FDP hat andere Felder. Sie hat das Thema bürgerliche Freiheiten ausgerechnet unter einer eigenen Justizministerin aus den Augen verloren. Sie sollte die Freiheiten auch gegen den Aberwitz aus Brüssel verteidigen. (Das Neueste ist, daß Brüssel jetzt auch noch die Fahrpläne der deutschen Bahn diktieren will).
Und die Kanzlerin? Sie soll weitermachen wie bisher. Sie macht ihre Sache gut. Daß sie nicht warmherzig ist, sondern eine kühle, norddeutsche Intellektuelle, wird sie nicht ändern können. Helmut Schmidt war als Kanzler genauso,und er war dennoch beliebt.
Vielleicht sollte die Kanzlerin ihre Prioritäten überdenken. Auch ihr Arbeitstag hat nicht mehr als vielleicht 16 Stunden. Sie mußte sich stark um die Europa- und die Finanzpolitik kümmern. Sie hat es vernachlässigt, sich um ihre Partei zu kümmern. Sie braucht vielleicht auch einen besseren Pressesprecher.
Vielleicht wäre es auch für die Regierung gut, wenn Gauck gewählt werden würde. Das wäre der Schuß vor den Bug, der heilsame Schock, den sie offenbar jetzt braucht, um endlich die Kindereien sein zu lassen.
Zitat von ZettelSeit ich mich für Politik interessiere, war ich noch nie so pessimistisch, was die politische Zukunft Deutschlands angeht
Und das ist die Folge von knappen fünf Jahren der Kanzlerschaft Merkels. Sie hat die CDU konsequent sozialdemokratisiert und bemüht sich nun redlich, die letzte nicht-sozialdemokratische Partei zu vernichten. Ihr Pessimismus ist angebracht, lieber Zettel. Und er widerspricht denknotwendigerweise der hier so häufig zu lesenden Lobpreisung Merkels.
Lieber Robert Z.,
ich staune immer mehr, wie Sie und andere die Politik auf die Person der Kanzlerin konzentrieren. Ich kann das nicht nachvollziehen. Die jetzigen Schwierigkeiten habe ich in dem Artikel aufgezählt. Keine ist durch die Politik der letzten Jahre in Deuschland verursacht worden. Im Gegenteil: Vor der Weltwirtschaftskrise war Deutschland bekanntlich auf dem Weg einer Konsolidierung des Haushalts, geradezu vorbildlich für Europa. Das war wesentlich dem Finanzminister Steinbrück zu verdanken; ein hervorragender Mann. Einer der letzten rechten Sozialdemokraten an der Spitze, und folglich jetzt kaltgestellt.
Ich lese ständig von einer Sozialdemokratisierung der CDU. Ich kann das überhaupt nicht erkennen. Die CDU hat noch den Wahlkampf 2005 mit einem dezidiert liberalen Programm bestritten; ich erinnere an Paul Kirchhof als designierten Finanzminister. Sie mußte sich dann zwangsläufig in der Großen Koalition vielen Forderungen der SPD anpassen, immerhin gleich stark wie sie. Das ist doch keine Sozialdemokratisierung.
Jetzt lese ich, daß die Union nicht in den noch nicht einmal acht Monaten (!) seit Beginn ihrer Amtszeit ein "roll back" versucht hätte. Ist sie deswegen "sozialdemokratisiert"? Nein, sie - vor allem die Kanzlerin - versucht, das Land durch die härteste Krise seit 1949 zu steuern.
Es wird Reformen geben. In der Gesundheitspolitik, in der Steuerpolitik, in der Entwicklungspolitik. Aber das kann man nicht übers Knie brechen, und schon gar nicht kann man das machen, während einem der Laden um die Ohren zu fliegen droht.
Ich habe es eben in einem anderen Beitrag geschrieben: Wenn Seehofer nicht gebändigt wird (und auch Söder), dann ist freilich alles für die Katz. Seehofer dürfte der verantwortungsloseste Mann sein, der im Augenblick in Deutschland ein wichtiges Amt hat. Söder ist ein Ehrgeizling, der sich unbedingt profilieren will.
Solange diese beiden jede gemeinsame Anstrengung von Union und FDP für vernünftige Reformen wie die "Kopfpauschale" (wer hat nur dieses Wort erfunden?) torpedieren, ist freilich wenig zu machen. Am wenigsten kann die Kanzlerin machen, die in der Schwesterpartei nichts zu sagen hat. Da sind vernünftige CSU-Leute wie Ramsauer und vor allem Guttenberg gefragt.
Zitat von Zettel Wenn alle die Nerven behalten, kann diese Regierung aber immer noch eine gute und eine starke Regierung werden.
Richtig. Wenn alle die Nerven behalten und die Kindereien einstellen.
Zitat Vorrangig ist aus meiner Sicht, daß sich auch die CSU-Minister endlich diese ständige Einmischerei von Seehofer verbitten.
So ist es. Aber genau diese Querschüsse aus Bayern sind ein gutes Beispiel für das, was ich und andere an Merkel kritisieren. Es braucht da ein Machtwort von ihr. Sie leitet schließlich den Kindergarten. Und sie darf nicht einfach zusehen, wie ihr unterstellte Kabinettsmitglieder von Seehofer systematisch demontiert werden. (Im Falle von Brüderle hat sie es ja sogar selbst betrieben.)
Zitat Drittens muß die FDP auf dem Boden der Realität ankommen. Man kann nicht die Steuern senken, wenn sie europaweit erhöht werden, gerade erst in Frankreich.
Zitat von ZettelEs wird Reformen geben. In der Gesundheitspolitik, in der Steuerpolitik, in der Entwicklungspolitik. Aber das kann man nicht übers Knie brechen, und schon gar nicht kann man das machen, während einem der Laden um die Ohren zu fliegen droht.
Dann soll man das so ankündigen. "Wir streben Reformen in den Bereichen XYZ an. Unsere Ziele dabei sind ABC. Die werden wir jetzt sorgfältig ausarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Momentan sind wir etwas abgelenkt durch die gegenwärtige Krise." Dann wüsste ich auch, was Merkel will.
Eigentlich ist das ja Sache des Koalitionsvertrages. Gilt der noch? Die Gesundheitsprämie wird von der CSU torperdiert, die Steuerreform von der CDU. So aber weiss ich nicht, ob es überhaupt ein Regierungsprogramm gibt.
Zitat von Zettelich staune immer mehr, wie Sie und andere die Politik auf die Person der Kanzlerin konzentrieren.
Hmm, das mag am Ausgangspunkt dieser Diskussion liegen. Da hat ein gewisser Zettel ausführlich dargelegt, daß Merkel die beste Besetzung für dieses Amt wäre ...
Zitat Keine ist durch die Politik der letzten Jahre in Deuschland verursacht worden.
Fast. Das SEHR entscheidende Problem der Bezahlens für Griechenland bzw. die "Euro-Rettung" ist durch Merkel neu verursacht worden. Dieses Problem ist größer als fast alle anderen von Ihnen aufgeführten zusammen.
Zitat Vor der Weltwirtschaftskrise war Deutschland bekanntlich auf dem Weg einer Konsolidierung des Haushalts ...
"Bekanntlich" ist eine schillernde Formulierung. Denn in der Tat hat die Regierung so etwas behauptet - das muß deswegen aber nicht wahr sein. Auch Eichel hat immer behauptet, er würde demnächst den Haushalt konsolidieren, alles wäre schon im Plan. Nur lag der Zeitpunkt dieser behaupteten Konsolidierung zufällig nach der Wahl. Wie bei Steinbrück. Und siehe - immer kam die passende Krise, um das Nicht-Einlösen der Versprechen zu erklären.
De facto gab es aber nie eine Konsolidierung (die letzte war wohl in den 80ern unter Stoltenberg). Sondern mit Steuererhöhungen wurden für kurze Zeit die Ausgabensteigerungen kaschiert.
Zitat Das war wesentlich dem Finanzminister Steinbrück zu verdanken; ein hervorragender Mann.
Hervorragend? Das war der Mann, der in NRW verfassungswidrige Haushalte aufstellte und bei der KfW, der IKB und der Bankenaufsicht ganz, ganz schlecht aussah. Und alle diese Fehler vertuschte, indem er Merkel dazu brachte, die Bankenszene insgesamt so mit Geld zu fluten, daß die Ursachenforschung eingestellt wurde.
Zitat Die CDU hat noch den Wahlkampf 2005 mit einem dezidiert liberalen Programm bestritten;
Richtig. Haben Sie im Koalitionsvertrag 2009 noch Spuren dieses Programms entdecken können? Kleiner Tip: Es war nicht die FDP, die die Union an einer Durchsetzung dieses Programms hinderte ...
Zitat Sie mußte sich dann zwangsläufig in der Großen Koalition vielen Forderungen der SPD anpassen ...
Richtig. In dieser Zeit haben wir eigentlich auch akzeptiert, daß sie nicht so kann, wie es dem Programm entsprach. Aber als die Bremse SPD wegfiel, blieb sie beim alten Kurs.
Zitat Jetzt lese ich, daß die Union nicht in den noch nicht einmal acht Monaten (!) seit Beginn ihrer Amtszeit ein "roll back" versucht hätte.
Es geht ja nicht darum, was noch nicht geleistet wurde. Sondern darum, daß es nicht einmal angegangen wird. Der "roll back" kann ja über mehrere Jahre verteilt werden - hätte aber im Koalitionsvertrag drin stehen müssen. Er war aber nicht gewollt.
Zitat ... die härteste Krise seit 1949 zu steuern.
In erster Linie ist es die härteste Krisenrhetorik seit 1949. Ansonsten fällt es schwer, außerhalb der Auto-Branche viel Krise zu entdecken. Allerdings ist zu befürchten, daß die diversen "Rettungsmaßnahmen" mit ihren Folgekosten in einigen Jahren für eine wirklich massive Krise sorgen werden.
Zitat Es wird Reformen geben. In der Gesundheitspolitik, in der Steuerpolitik, in der Entwicklungspolitik.
Da bin ich pessimistisch.
Zitat Solange diese beiden jede gemeinsame Anstrengung von Union und FDP für vernünftige Reformen wie die "Kopfpauschale" (wer hat nur dieses Wort erfunden?) torpedieren,
Wo ist hier die Anstrengung der CDU?
Zitat Am wenigsten kann die Kanzlerin machen, die in der Schwesterpartei nichts zu sagen hat.
Da stimme ich zu. Am bayrischen Quertreiben konnte auch ein Kohl nichts ändern. Aber Merkel müßte (wie damals Kohl) klar machen, wofür sie steht. Und nicht einfach Seehofer unwidersprochen gewähren lassen.
Zitat von ZettelAngela Merkel steht für die freiheitliche Demokratie, für die soziale Marktwirtschaft, für das Bündnis mit den USA und Israel, für ein Europa ohne die Türkei.
Merkel steht für eine freiheitliche Demokratie? Mit immer mehr Steuern, Abgaben und ständig neuen Vorgaben aus Brüssel für weitere "Regulierung"? Mit Freiheit hat das nichts zu tun, was Merkel veranstaltet, solange sie Kanzlerin ist.
Bei der Demokratie habe ich auch erhebliche Zweifel. Fraktionen sind für sie doch nur Haufen von Abnickern. Siehe jetzt wieder die Wahl zum Bundespräsidenten, wo sie sofort die Gelegenheit genutzt hat, einen Konkurrenten wegzuloben. So geht sie mit diesem Amt um.
Soziale Marktwirtschaft? Weiß Merkel überhaupt, was das ist? Ein Ludwig Erhard oder Alfred Müller-Armack würden heutzutage direkt als "Marktradikale" diffamiert werden und bekämen kein Bein auf den Boden. Wenn man sich die Wirtschaftspolitik Merkels anguckt, dann erinnert nichts an die Soziale Marktwirtschaft im eigentlichen Sinne, aber viel hat mit dem Gegenteil und vor allem damit zu tun, wovor Ludwig Erhard in den 70er Jahren noch gewarnt und diese unheilvolle Entwicklung des Staates vorausgesehen hatte.
Israel? Merkel, die auffallend ruhig ist gegenüber seinen Feinden, aber sofort in der ersten Reihe der "Israelkritiker" stand? Wer solche "Freunde" hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr ...
Wie es mit der Türkei weitergeht, wird man sehen. In Sachen USA stimme ich Ihnen zu.
Es wäre schön, wenn die Koalition Wulff wählen würde - aber nicht als Präsident, sondern zum Kanzler ...
Zitat von RexCramerEs wäre schön, wenn die Koalition Wulff wählen würde - aber nicht als Präsident, sondern zum Kanzler ...
Wäre eine schöne Option gewesen. Die Regierungsarbeit in Niedersachsen scheint ja deutlich besser zu laufen als die in Berlin. Aber nun ist Wulff als Kanzler-Option kalt gestellt. Wohl nicht ohne Absicht.
Zitat Sie versucht den Laden zusammenzuhalten, und wenn einer das schaffen kann, dann sie.
Lieber Zettel,
besser hätte ich meine Hoffnungen nicht ausdrücken können. Allerdings sind es leider nur Hoffnungen, die durch nichts Greifbares bestärkt werden. Sicher kann man sagen, daß sie Schlimmereres verhindert habe - aber einen solchen Beweis kann man einfach nicht führen; also bleibt nur eine Einschätzung mit Bauchgefühl. Und das ist wohl der Grund, warum die Debatte zwischen den hochgeschätzten Zimmerleuten hier auf der Stelle tritt.
Wenn jedenfalls nur die Regierung Merkel zwischen uns und der Volksfront stehen sollte, dann gnade uns Gott!
Zitat von ZettelAngela Merkel steht für die freiheitliche Demokratie, für die soziale Marktwirtschaft, für das Bündnis mit den USA und Israel, für ein Europa ohne die Türkei.
Merkel steht für eine freiheitliche Demokratie? Mit immer mehr Steuern, Abgaben und ständig neuen Vorgaben aus Brüssel für weitere "Regulierung"?
Was hat es denn mehr an Steuern und Abgaben gegeben, seit die SPD nicht mehr die halbe Regierung stellt? Haben Sie sich einmal angesehen, lieber RexCramer, wie beispielsweise der wirtschaftsliberale (also solcher wurde er gewählt, Spitzname während des Wahlkampfs "L'Américain") Nicoals Sarkozy auf die Krise reagiert? Frankreich hat ein gigantisches Sparprogramm aufgelegt, das u.a. Einnahmen von 5 Milliarden Euro durch die Beseitigung von Steuervergünstigungen, sprich Steuererhöhungen vorsieht.
Zitat von RexCramerMit Freiheit hat das nichts zu tun, was Merkel veranstaltet, solange sie Kanzlerin ist. Bei der Demokratie habe ich auch erhebliche Zweifel. Fraktionen sind für sie doch nur Haufen von Abnickern. Siehe jetzt wieder die Wahl zum Bundespräsidenten, wo sie sofort die Gelegenheit genutzt hat, einen Konkurrenten wegzuloben. So geht sie mit diesem Amt um.
Was, lieber RexCramer, hat das jetzt damit zu tun, daß sie für die Freiheit eintritt? Adenauer hat sich sehr ähnlich verhalten; er war noch weit trickreicher als Merkel (siehe seinen Versuch, Erhard gegen dessen Willen zum Bundespräsidenten zu machen). Trat Adenauer deshalb weniger für die Freiheit ein?
Zitat von RexCramerSoziale Marktwirtschaft? Weiß Merkel überhaupt, was das ist?
Ja.
Zitat von RexCramerIsrael? Merkel, die auffallend ruhig ist gegenüber seinen Feinden, aber sofort in der ersten Reihe der "Israelkritiker" stand? Wer solche "Freunde" hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr ...
Welches Land der Welt steht nach Ihren Informationen mehr auf der Seite Israels als Deutschland?
dass die Alternative zu der jetzigen Regierung gruselig ist, darin stimmen wir völlig überein. Ich sehe auch weit und breit keinen besseren Kandidaten für das Kanzleramt als Angela Merkel. Die Rolle von Westerwelle in dieser Koalition? Schweigen wir gnädig.
Ich stimme Ihnen auch zu, dass es von Anfang an ein mediales Trommelfeuer gegen diese Regierung gegeben hat und weiter gibt.
Dennoch gehört eine nüchterne und ehrliche Analyse dazu, wenn diese Krise überwunden werden soll. Meiner Ansicht nach ist Angela Merkel eben auch ein erheblicher Teil des Problems. (Ein kleines Loblied hingegen heute hier: http://www.tagesspiegel.de/meinung/merke...2C3E877E4BC4CD9 )
Und bei aller Einseitigkeit bestimmter Medien - es ist nie ausgeschlossen, dass auch dort einmal kluge Analysen und Gedanken zu finden sind. Zumal Redaktionen intern ja selten so monolithisch sind wie ihr politisches Kollektivimage. Selbst Taz-Lektüre kann im Einzelfall erhellend sein, nicht nur aus Gründen der Feindbeobachtung
Wer sich immer nur im Kampf gegen eine gegnerische Kampfpresse sieht, der wird irgendwann borniert - wie man an der politischen Linken ja eindrucksvoll sehen kann. Womöglich auch schon an Guido Westerwelle.
Dass die bürgerlichen Parteien gerade dabei sind, die Reputation bürgerlicher Politik auf viele Jahre hinaus zu ruinieren, ist bei alledem wirklich sehr deprimierend.
Zitat von ZettelWas hat es denn mehr an Steuern und Abgaben gegeben, seit die SPD nicht mehr die halbe Regierung stellt? Haben Sie sich einmal angesehen, lieber RexCramer, wie beispielsweise der wirtschaftsliberale (also solcher wurde er gewählt, Spitzname während des Wahlkampfs "L'Américain") Nicoals Sarkozy auf die Krise reagiert? Frankreich hat ein gigantisches Sparprogramm aufgelegt, das u.a. Einnahmen von 5 Milliarden Euro durch die Beseitigung von Steuervergünstigungen, sprich Steuererhöhungen vorsieht.
mit diesem "Sparprogramm", wo Steuererhöhungen angeblich ausgeschlossen sein sollen, wird weder gespart noch bleibt eine Erhöhung aus, denn es enthält eine Luftverkehrs- und "Atomabgabe". Statt die Bürger also bspw. vom EEG zu befreien (wobei für mich schwer einzusehen ist, wieso ich die hohen Renditen der Windkraftheinis bezahlen soll), dürfen wir uns demnächst an noch höheren Stromrechnungen erfreuen.
Was die Franzosen machen, interessiert mich einen feuchten Kehricht. Oder springen Sie von der Klippe, nur weil andere es auch tun?
Zitat von ZettelWas, lieber RexCramer, hat das jetzt damit zu tun, daß sie für die Freiheit eintritt? Adenauer hat sich sehr ähnlich verhalten; er war noch weit trickreicher als Merkel (siehe seinen Versuch, Erhard gegen dessen Willen zum Bundespräsidenten zu machen). Trat Adenauer deshalb weniger für die Freiheit ein?
Wann genau tritt Merkel für Freiheit ein? In Sonntagsreden? Können Sie Beispiele nennen? Ich weiß von keinen Beschlüssen, die uns Bürger signifikant von Bürokratie, Steuern und Abgaben entlastet hätten.
Ich denke, Adenauer ist kein Vergleich zu Merkel, deshalb möchte ich mir dazu jeglichen Kommentar verkneifen. Schröder würde man auch nicht in einem Atemzug mit Adenauer nennen wollen.
Zitat von Zettel
Zitat von RexCramerSoziale Marktwirtschaft? Weiß Merkel überhaupt, was das ist?
Ja.
Und das bedeutet? Haben Sie mal nachgelesen, was die Soziale Marktwirtschaft ist, um sie mit der Politik Merkels zu vergleichen? Für Ludwig Erhard ist es beleidigend, wenn Merkel sich mit ihrer Politik auf ihn bezieht - ebenso, wenn die SPD das tut.
Glauben Sie auch, Jürgen Rüttgers weiß, was das ist? Wo er doch ständig auf dem Neoliberalismus rumhackt, aber gleichzeitig die Soziale Marktwirtschaft lobt, obwohl es sich dabei um enge Verwandte handelt?
Gibt es denn Anzeichen von Sozialer Marktwirtschaft in Merkels Politik? Können Sie das anhand von Beispielen illustrieren?
Zitat von ZettelWelches Land der Welt steht nach Ihren Informationen mehr auf der Seite Israels als Deutschland?
Es geht hier nicht darum, wie sich andere verhalten, sondern was Merkel zum Nahostkonflikt von sich gibt. Und da gibt es an der "Solidaritätsflotte" reichlich zu kritisieren. Weiterhin könnte sie ja mal erwähnen, daß in der Charta der Hamas explizit das Ziel drinsteht, Juden zu töten. Außerdem sind wir noch der größte Handelspartner des Iran, ohne daß das Merkel zu stören scheint. Hören wir von Merkel Kritik, wenn der Irre in Teheran mal wieder Vernichtungsdrohungen absondert? Werden glasklare Antisemiten unter den "Israelkritikern" als solche bezeichnet? Hat sie darauf aufmerksam gemacht, daß 5 Schiffe ganz friedlich angehalten wurden, während es auf dem sechsten Leute gegeben hat, die als Märtyrer im Kampf gegen Israel sterben wollten? Hat Merkel in einer Analyse (Sie wissen schon, wo sie ganz stark drin sein soll, wie sie oben ausgeführt haben) dargestellt, daß diese "Hilfsflotte" nichts mit Hilfe zu tun hatte, sondern eine reine Propagandaaktion gegen Israel war? Wo war Merkel, als sie neulich die Gelegenheit hatte, ein paar deutliche Worte zu äußern, Deutschlands Freundschaft zu Israel zu demonstrieren? Es wäre schon genug gewesen, wenn sie einfach nur auf die Fakten und Hintergründe der Aktion aufmerksam gemacht hätte. Doch was kam stattdessen? Sie hat sich nahtlos und an vorderster Front in die Reihe der "Israelkritiker" gestellt, die weitgehend aus Islamisten, Antisemiten, Israelhassern, nützlichen Idioten und ahnungslosen Gutmenschen bestehen.
In Sonntagsreden wird die Freundschaft zu Israel betont, aber wenn es mal drauf ankommt, ist von Merkel weit und breit nichts zu sehen. Wie weiter oben schon dargestellt: Im Tagesgeschäft geht es ihr ausschließlich um den Machterhalt, und wenn es gerade beliebt ist, auf Israel einzudreschen, dann macht Merkel eben mit.
Wenn Deutschland ein brennendes Haus ist, ist Merkel der Einsatzleiter der Feuerwehr. Statt den Brand zu bekämpfen, verhindert er lediglich, daß Zuschauer ins Feuer laufen. Im übrigen ist er damit beschäftigt, die auseinanderstrebenden Teile seiner Einsatzkräfte mehr schlecht als recht zu koordinieren, und seinen Posten zu behalten. Zettel will nun, daß wir diesen Einsatzleiter wiederwählen. Mit der Begründung, andernfalls könnte ja der Brandstifter der neue Einsatzleiter werden.
Mir erschließt sich diese Logik nicht: In beiden Fällen brennt das Haus nieder.
Wie lächerlich, aus bloßer Parteidisziplin auch gegen den fähigen Kandidaten des Gegners zu stimmen. (Klonovsky)
Zitat von ZettelEs wird Reformen geben. In der Gesundheitspolitik, in der Steuerpolitik, in der Entwicklungspolitik. Aber das kann man nicht übers Knie brechen, und schon gar nicht kann man das machen, während einem der Laden um die Ohren zu fliegen droht.
gestern wollte ich Sie noch fragen, worauf Sie Ihre Hoffnungen auf ernstzunehmende Reformen stützen, aber heute sind wir schon wieder einen Schritt weiter: "Wolfgang Schäuble hat einer großen Steuerreform in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt." http://www.n24.de/news/newsitem_6133044.html Daß eine Gesundheitsreform kategorisch von der CSU ausgeschlossen wurde und wird, noch bevor man überhaupt mit der Erarbeitung von Vorschlägen angefangen hat, wissen wir auch längst. Was bleibt noch? Vielleicht eine Änderung in der Kleingartenunterstützungsverordnung?
Ihr Kommentar mit "übers Knie brechen" und "um die Ohren fliegen" macht auf mich schon einen ziemlich surrealen Eindruck. Über eine große Steuerreform wird jetzt seit Jahrzehnten (!) diskutiert, werter Zettel ... Es droht, daß Merkel der "Laden um die Ohren fliegt"? Aber es ist offenbar noch genug Zeit übrig, um sich über Finanzmarkttransaktionssteuern und Quotenregelungen Gedanken zu machen oder sich kräftig in Populismus über Spekulanten zu ergehen? Ich denke ja, daß wir gerade deshalb bis zum Hals in Schwierigkeiten stecken, weil seit Jahrzehnten notwendige Reformen ausbleiben und strukturelle Probleme einfach ignoriert werden. Aber vielleicht bin ich ja nur blöd.
Wenn diese Regierung unsere letzte Verteidigungslinie gegen die Volksfront sein soll, dann können wir schon mal damit anfangen, die Rettungsboote auszuschwenken.
Es muss nicht unbedingt eine Verschwörung sein. Die Opposition arbeitet meistens auf den Sturz einer Regierung hin. Medien wollen über neue Ereignisse immer als erstes berichten, haben jetzt den Sturz der Regierung vor Augen, berichten über alles, was darauf hindeuten könnte und beteiligen sich somit schon aus Eigeninteresse an der Jagd.
Im übrigen reicht schon ein kleiner aber einflussreicher Teil der Medien aus, um die Richtung zu bestimmen, in die die aktuelle Welle der Aufmerksamkeit rollt. Zumal solche stärker von Emotionen als von rationalen Überlegungen geprägt sind, sind sie anfälliger für linke Positionen.
Es stimmt schon, dass sich da nicht Medien und Opposition im Hinterzimmer verabredet haben, aber eine Kombination aus politischen Journalisten (TAZ, Süddeutsche), Eigendynamik der Berichterstattung, stärkere Verbreitung von emotionalen Eindrücken statt sachlicher Erwägungen und weiteren Zutaten erzielt die gleiche Wirkung.
Zitat von dirkEs stimmt schon, dass sich da nicht Medien und Opposition im Hinterzimmer verabredet haben, aber eine Kombination aus politischen Journalisten (TAZ, Süddeutsche), Eigendynamik der Berichterstattung, stärkere Verbreitung von emotionalen Eindrücken statt sachlicher Erwägungen und weiteren Zutaten erzielt die gleiche Wirkung.
So ähnlich sehe ich das auch, lieber Dirk.
Natürlich sitzen da nicht Leute zusammen und schmieden einen Pakt, die Regierung zu stürzen, und dann bekommt jeder seine Aufgabe zugeteilt wie bei der Mafia. Aber es ist auch nicht so, daß es gar keine gemeinsamen Bestrebungen gäbe.
Zu diesem journalistisch-politischen Komplex in Berlin gehört es, daß man sich ständig bei den verschiedensten Gelegenheiten trifft. Man kennt sich, man braucht einander. Da wird diskutiert, da werden Meinungen ausgetauscht, alles off the record natürlich, jedenfalls nicht for citation. Und aus solchen Diskussionsprozessen entstehen bei den Politikern Pläne und bei den Journalisten Artikel.
Es gibt Ausnahmen, wie zum Beispiel jenen Politologen Franz Walter, dessen sogenannte Analysen unweigerlich darauf hinauslaufen, daß eine Volksfront das Beste wäre. Aber so plump und direkt funktioniert das selten. Der Mann sitzt ja auch weitab von Berlin, in Göttingen.
Man kann es übrigens in jeder Institution beobachten; ich habe es jahrzehntelang in Unis beobachtet: Wie aus solchen informellen Diskussionsprozessen "herrschende Meinungen" hervorgehen. Wenn man sich dann formal in den Gremien trifft, ist längst alles entschieden. Ganz ohne "Verschwörung".
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