Zitat von stefanolixDoch wenn es stimmt, dass er erst am Tag vor der Veranstaltung aus dem Urlaub kam, wird man auch fragen: wie lange war er im Urlaub? Warum fuhr ausgerechnet in den Tagen vor der größten Veranstaltung, die in Duisburg in seiner Amtszeit stattfinden würde? Wenn die Spitzenpolitiker aus dem Land und aus der Stadt Duisburg diese Veranstaltung unbedingt wollten, dann kann es doch nicht sein, dass ausgerechnet der Chef der Stadtverwaltung in den Urlaub fährt.
Im Nachhinein mag man das so sehen, lieber Stefanolix.
Aber was hätte denn Sauerland in den Tagen oder vielleicht zwei oder drei Wochen vor der Love Parade in Bezug auf sie in seinem Amt tun sollen oder müssen? Die Genehmigung lag in den Händen der zuständigen Behörde, für die Sicherheit außerhalb des Geländes war die Polizei zuständig, die ihm gar nicht untersteht. Für die Sicherheit innerhalb des Geländes war der Veranstalter zuständig; und wenn ich es recht verstehe, hätte über die Genehmigung (oder der Verweigerung) hinaus die Stadt Duisburg überhaupt keine Handhabe gehabt, auf die Organisation einzuwirken.
Solange nichts passiert, halten das ja auch die meisten (na gut: ich jedenfalls ) für das Richtige. Man will doch nicht, daß die Behörden, außer daß sie eine Genehmigung erteilen oder verweigern, in den Ablauf von Veranstaltungen hineinregieren.
Also, lieber Stefanolix - warum hätte Sauerland nicht in Urlaub fahren und rechtzeitig zur Love Parade wieder zurück sein sollen?
Zitat von ZettelAlso, lieber Stefanolix - warum hätte Sauerland nicht in Urlaub fahren und rechtzeitig zur Love Parade wieder zurück sein sollen?
Ich bin überzeugt, dass der Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter aller Dezernenten der Verwaltung (Quelle: F.A.S) in den 14 Tagen vor so einem Ereignis eine besondere Verantwortung hat. Er hätte sich ständig über den Stand der Genehmigungsverfahren berichten lassen müssen. Und sobald die Genehmigung in Frage gestanden hätte, dann hätte er auch Entscheidungen treffen müssen. Da kann er (meiner Meinung nach) nicht einfach in den Urlaub fahren.
Sicher kann die Kommune nur entscheiden, ob die Veranstaltung stattfinden darf oder nicht. Doch durch Auflagen bei der Genehmigung kann eine Kommune im gewissen Maße Einfluss auf die Veranstaltung nehmen, ohne gleich »hineinzuregieren«. Dieser Einfluss kann positiv oder negativ sein — in Duisburg war er sicher nicht positiv. Und dann kommt man wieder zur Frage nach der Verantwortung des Oberbürgermeisters … im Urlaub kann er der Verantwortung kaum gerecht werden.
Die Frage ist doch: hat er für ordnungsgemäße Abläufe gesorgt und hat er diese Abläufe kontrolliert?
Die Unschuldsvermutung gilt natürlich so lange, bis die Vorgänge im Rathaus vollständig aufgeklärt sind und insofern sollte Herr Sauerland nach wie vor Oberbürgermeister bleiben. Wenn Beigeordnete (Wahlbeamte) für die Fehler bei der Genehmigung verantwortlich sind, müssen sie natürlich auch Verantwortung übernehmen. Ich weiß nicht, ob die Beigeordneten einer Kommune in NRW dem Oberbürgermeister unterstehen. Die Dezernenten der Verwaltung unterstehen ihm jedenfalls (wie gesagt: laut F.A.S).
Zitat von Dieter NuhrOB-Sauerland-Kritiker würden jederzeit aus moralischen Gründen auf ihre Pension verzichten, ist doch klar... Courage kann so einfach sein.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Man muss sich das eh mal auf der Zunge zergehen lassen: Da mutet ausgerechnet derjenige, der von seinem Ministerpräsidentenposten erst vor der formellen Annahme der Wahl zum Bundespräsidentem zurückgetreten war, jemandem zu, aus moralischen Gründen seine Beamtenpension wegzuwerfen. Anders als dreist kann man das nicht mehr nennen.
Wulff gibt sich alle Mühe, zum obersten Populisten dieser Republik zu werden. Erst die Verleihung des Bundesverdientskreuzes an Löw, und jetzt das. Zwischendurch aber mal mit alten Kumpels aus der Wirtschaft Exklusiv-Urlaub machen...
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat Zwischendurch aber mal mit alten Kumpels aus der Wirtschaft Exklusiv-Urlaub machen...
Das finde ich übrigens unproblematisch.
Wenn man das ganze mal menschlich sieht: Es ist nachvollziehbar, dass ein hochrangiger Politiker (a) auch mal Urlaub machen will, (b) im Urlaub seine Ruhe haben will, (c) der Urlaubsort aus Sicht des Personenschutzes unproblematisch sein sollte.
Etliche der Urlaubsmöglichkeiten, die uns Normalsterblichen offen stehen, sind ihm damit faktisch verwehrt. Pauschalurlaub im Robinson-Club ebenso wie Trekking-Urlaub durch die Anden. Einfach mal in der Ferienvilla eines Bekannten ausspannen ist da eine der wenigen verbleibenden Möglichkeiten. (Dass sich Deutschland für seinen Präsidenten kein eigenes Ferienressort à la "Camp David" leisten will, ist ja vernünftig. Dann darf man aber dem Präsidenten bei der Wahl seines Feriendomizils aber auch nicht zu kleinkariert auf die Finger schauen).
Zitat von FlorianDas finde ich übrigens unproblematisch.
Isoliert betrachtet vielleicht. Allerdings zeugt es von einem Mangel an Sensibilität, der um so stärker zu verurteilen ist, je mehr der Betreffende diese von anderen einzufordern pflegt.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von FlorianDas finde ich übrigens unproblematisch.
Isoliert betrachtet vielleicht. Allerdings zeugt es von einem Mangel an Sensibilität, der um so stärker zu verurteilen ist, je mehr der Betreffende diese von anderen einzufordern pflegt.
Das wiederum zeugt von einem übermächtigen Willen zur Verurteilung, der ja ohne das Unglück nicht gegeben wäre.
Wobei ich aber nicht glaube, daß er OB von Duisburg (zumindest bisher) Personenschutz brauchte.
Achja, da man es allenthalten, aber auch hier, hört und liest, eine kleine Richtigstellung:
Der OB Sauerland kann nicht "zurücktreten", er kann nur abgewählt werden, oder sich vom Beamtenverhältnis entbinden lassen (mitsamt der Folgen). Ein Rücktritt ist nicht vorgesehen.
Zitat Ein externes Gutachter-Büro (von der Stadt beauftragt) stellt in einem vorläufigen Bericht fest, dass die Stadt in der Planung der Loveparade nicht pflichtwidrig gehandelt habe. Das sei der aktuelle Sachstand nach Durchsicht von 35 Aktenordnern.
Laut Gutachter-Büro deute derzeit vieles daraufhin, dass es zur Katastrophe kam, weil Dritte die Auflagen der Stadt nicht korrekt ausgeführt hätten.
Zitat von notquiteZitat: Ein externes Gutachter-Büro (von der Stadt beauftragt) stellt in einem vorläufigen Bericht fest, dass die Stadt in der Planung der Loveparade nicht pflichtwidrig gehandelt habe. Das sei der aktuelle Sachstand nach Durchsicht von 35 Aktenordnern. Laut Gutachter-Büro deute derzeit vieles daraufhin, dass es zur Katastrophe kam, weil Dritte die Auflagen der Stadt nicht korrekt ausgeführt hätten.
Bei jedem Gutachten ist zu hinterfragen: Wer hat es in Auftrag gegeben? Wer bezahlt es? Mit welchem Ziel wurde es in Auftrag gegeben? Welche Bewertungskriterien wurden zugrundegelegt?
Ein Gutachten im Auftrag der Stadt nach rein formaljuristischen Gesichtspunkten wird wohl notwendigerweise zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadt bei der Genehmigung einen Ermessensspielraum hatte und dass die Abläufe formal korrekt waren. Den Ermessensspielraum kann man (juristisch korrekt) auf unterschiedliche Weise nutzen. Wenn man ihn aber falsch nutzt, hilft letztlich auch kein Gutachten …
Es ist aber immer interessant festzustellen wessen Gutachten angezweifelt werden und welche nicht (Greenpeace, von Grünen in Auftrag gegebene etc.)
Zitat Laut Gutachter-Büro deute derzeit vieles daraufhin, dass es zur Katastrophe kam, weil Dritte die Auflagen der Stadt nicht korrekt ausgeführt hätten.
Der Punkt spricht dafür, dass es nicht (bloß) um den Ermessensspielraum ging.
Davon abgesehen sorgt eine solche Interpretation dafür, dass Ermessensspeilräume stets so strikt wie möglich zu nutzen sind. Sprich es so etwas wie Ermessensspielräume nur noch formal gibt, de facto aber immer die strengst mögliche Auslegung angewandt wird. Nur so verhindert man, irgendetwas falsch zu machen.
Zitat von dirkDavon abgesehen sorgt eine solche Interpretation dafür, dass Ermessensspeilräume stets so strikt wie möglich zu nutzen sind. Sprich es so etwas wie Ermessensspielräume nur noch formal gibt, de facto aber immer die strengst mögliche Auslegung angewandt wird. Nur so verhindert man, irgendetwas falsch zu machen.
Das, lieber Dirk, ist der Grundsatz jedes Verwaltungsbeamten, der seinen Job verstanden hat. "Sich absichern" nennt man das intern.
Jeder Verwaltungsbeamte ist immer bestrebt, sich abzusichern. Denn er weiß, daß er Karriere macht, solange er nichts falsch macht. In seiner Personalakte darf nichts Vorwerfbares stehen, darauf kommt es an.
Also gibt man Einwände zu Protokoll (wie das auch Dressler gemacht hat), man genehmigt erst einmal nicht und läßt das natürlich protokollieren usw. Am Ende steht dann oft doch eine Zustimmung. Aber falls etwas schief geht, kann der Beamte sich jederzeit auf seine Einwände, seine anfängliche Nicht-Genehmigung usw. berufen.
Zitat von ZettelDas, lieber Dirk, ist der Grundsatz jedes Verwaltungsbeamten, der seinen Job verstanden hat. "Sich absichern" nennt man das intern. Jeder Verwaltungsbeamte ist immer bestrebt, sich abzusichern. Denn er weiß, daß er Karriere macht, solange er nichts falsch macht. In seiner Personalakte darf nichts Vorwerfbares stehen, darauf kommt es an.
Als Techniker verfahre ich prinzipiell genauso, nur mache ich nicht automatisch Karriere. Dazu muss ich schon ein "mehr" an Leistung bringen, das sich in Euronen ausdrücken lässt.
Zitat von ZettelAlso gibt man Einwände zu Protokoll (wie das auch Dressler gemacht hat), man genehmigt erst einmal nicht und läßt das natürlich protokollieren usw. Am Ende steht dann oft doch eine Zustimmung. Aber falls etwas schief geht, kann der Beamte sich jederzeit auf seine Einwände, seine anfängliche Nicht-Genehmigung usw. berufen.
"Wünsche" des Kunden oder meines Chefs kann ich selbstvertändlich nicht ignorieren, deshalb protokolliere ich meine Einwände und versende sie per Rundmail, um mich abzusichern. Da wird teilweise sehr starker Druck auf mich ausgeübt.
Nur wenn sicherheitsrelevante Dinge ins Spiel kommen (VDE 0100, etc.), darf, ja muss ich hart bleiben, denn mit einem Bein stehe ich sowieso permanent im Gefängnis; und mit beiden will ich nicht rein.
Die Beamten verhalten sich also nicht nur als Beamte "normal" und vernünftig.
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Wer mich ertragen kann, erträgt auch das Leben -- Uwe R.
Daß sich ausgerechnet Nacktscanner-Bosbach hier auch schon wieder reindrängen muß . . .
Wenn der OB zurücktreten muß, muß auch Kraft zurücktreten, die die Loveparade unbedingt ins Ruhrgebiet holen wollte. genau wie Sauerland.
Da aber die Personen die Panik verursacht haben, die durch Durchbrechen der Absperrungen einen wellenartigen Druck in den Tunnel hinein erzeugt haben, sehe ich die als die Verursacher. Beim Auffahrunfall haftet auch jeder der auffährt MIT, hier hatten aber die "vorderen" keine Wahl, da von hinten erdrückt. Ohne diese "Helden" die mit Victoryzeichen "es den Bullen gezeigt" haben, wäre nichts passiert. So gesehen: warum soll Sauerland für diese Leute zurücktreten? Irgendwo war ein kurzer Schnipsel zu sehen, daß ein Teilnehmer sinngemäß sagte: "Tote? Nicht mein Problem." Hätte Sauerland das gesagt, es wäre ein Grund zum Rücktritt. Hat er aber nicht.
Da war die Sache mit dem Wohnungsaufbruch durch die Polizei, wo man dem tobenden Mob auf der Straße zuliebe eine Israelfahne in der Wohnung abriß. Damals hätte Sauerland zurücktreten sollen.
herzlich willkommen im kleinen Zimmer. Obwohl ich, gebürtiger Hesse, bei Ihrem Nick schon schaudere. Als Kind habe ich diese Alben mit den eingeklebten Märchenbildern gehabt, und da gab es diese Henker. Hessenhenker bestimmt darunter.
Zitat von HessenhenkerDa aber die Personen die Panik verursacht haben, die durch Durchbrechen der Absperrungen einen wellenartigen Druck in den Tunnel hinein erzeugt haben, sehe ich die als die Verursacher. Beim Auffahrunfall haftet auch jeder der auffährt MIT, hier hatten aber die "vorderen" keine Wahl, da von hinten erdrückt. Ohne diese "Helden" die mit Victoryzeichen "es den Bullen gezeigt" haben, wäre nichts passiert. So gesehen: warum soll Sauerland für diese Leute zurücktreten?
So ist es. So können Sie es in ZR lesen. Aber wo in den MSM lesen Sie, daß diese leichtfertigen bis kriminellen Teilnehmer einen wesentlichen Teil der Schuld haben; jedenfalls eine viel greifbarere Schuld als Sauerland oder auch Jäger?
Sie lesen es deshalb nicht, weil im heutigen öffentlichen Diskurs nur die Oberen schuldfähig sind; die Politiker, die Wirtschaftslenker. Alle anderen gelten als schuldunfähig.
Das ist ein inhumanes, ein arrogantes, ein elitäres Denken. Es ist das Denken der Linken, die heute die Medien beherrschen.
Zitat von Uwe RichardEiner der, nicht zurücktreten wollte wurde heute erwartungsgemäß zurückgetreten. Mehr gibt's dazu aus meiner Sicht auch nicht zu sagen.
Nein, einer der nicht zurücktreten konnte wurde heute abgewählt. Was wohl für alle Beteiligten das Beste ist.
"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!" Und nimm den Staat weg, dann bleiben unorganisierte Räuber zurück!
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) für das Richtige. Man will doch nicht, daß die Behörden, außer daß sie eine Genehmigung erteilen oder verweigern, in den Ablauf von Veranstaltungen hineinregieren.
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