Die Produktgruppen, für welche der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, sind seit langem Gegenstand berechtigten Spottes, sowie von Ankündigungen, daran etwas zu ändern, ja das Gesetz sogar zu vereinfachen. Daß daraus nicht viel werden würde, konnte man schon ahnen; mein Vater, der Betriebsprüfer und später Steuerberater gewesen ist, spottete gern, die Rede von geplanten "Steuervereinfachungen" höre er schon seit den 50er Jahren. Für diese Legislaturperiode ist das Thema MwSt-Vereinfachung jetzt vom Tisch, wie heute die "Stuttgarter Nachrichten" mitteilen. Eine kleine Glosse schien mir das trotz allem wert zu sein.

Wie war das nochmal im Koalitionsvertrag?

Zitat

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Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern „einfach, niedrig und gerecht“ sind.

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Zitat

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Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.

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Aber Schäuble war ja von Anfang an Vorreiter im Bereich Vertragsbruch.

Zitat von R.A.

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Wie war das nochmal im Koalitionsvertrag?

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Einer glaubt noch an den Koalitionsvertrag:

Zitat von Stuttgarter Nachrichten

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Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sprach sich dafür aus, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch umzusetzen.

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Tapfer. (Soll man darüber lachen oder weinen?)

Zitat von R.A.

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Wie war das nochmal im Koalitionsvertrag?

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Lieber R.A., ich habe das schon oft geschrieben, aber nun gut :

Ich halte die Einrichtung eines "Koalitionsvertrags" in der jetzigen Form für grundsätzlich problematisch, weil ein großer Teil dessen, was in die Kompetenz des Parlaments und der Regierung fällt, von demokratisch nicht legitimierten Gremien (nämlich irgendwelchen "Verhandlungskommissionen") festgelegt wird, bevor die Legislaturperiode überhaupt begonnen und die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Siehe dazu:

Zitat des Tages: "Der Koalitionsvertrag ist nur eine Absichtserklärung". - Ja, was denn sonst?; ZR vom 25. 10. 2009

Marginalie: Die Briten machen Nägel mit Köpfen. Nebst eine Anmerkung über Koalitionsverträge; ZR vom 11. 5. 2010

Gewiß muß man sich über die Grundzüge eines Regierungsprogramms verständigen, wenn man gemeinsam regieren will; abe eben nur die Grundzüge, und nur als Programm.

Regieren tut am Ende das Kabinett, und die Gesetze machen Bundestag und Bundesrat. Wenn eine Partei ein Gebiet als zentral betrachtet, dann muß sie zunächst einmal das betreffende Ressort beanspruchen.

Zitat von Zettel

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Es ist nicht unwahrscheinlich, daß Schäuble demnächst aufgrund seiner Gesundheit aufgeben muß (eigentlich ist er schon lange nicht mehr als Minister voll einsatzfähig). Das ist die Gelegenheit für die FDP, das Amt des Finanzministers zu fordern.

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Haha! Das ist eine lustige Idee! Die FDP, die mittlerweile Angst vor der 5%-Hürde haben muss, fordert auch noch das Finanzministerium! Und Frau Merkel, die ja regelmäßig darauf hinweist, dass sie nur deswegen nicht den großen Wurf der Steuerreform wagt, weil Herr Schäuble dann so traurig wäre, könnte sich nichts schöneres im BMF vorstellen als einen FDPler, der all ihre Ausgaben mal eben kräftig stutzt...

Zitat von Zettel

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Und dann muß sie ihre Vorstellungen eben durchsetzen. Sie wird dafür der Union auf anderen Gebieten Zugeständnisse machen müssen. Und vielleicht kann sie sich nicht durchsetzen; dann gibt es eben keine Grundlage mehr für diese Koalition.

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Helfen Sie mir: auf welchen Gebieten hat die FDP denn überhaupt schon ihre Vorstellungen (siehe Wahlprogramm und Koalitionsvertrag - auch wenn Sie ihn nicht schätzen, einen gewissen Überblick über Vorstellungen gibt er ja) durchsetzen können? Ist es nicht vielmehr so, dass sie ausschließlich Zugeständnisse gemacht hat? Außer hinsichtlich des Außenministeriums für Herrn Westerwelle?

Ich weiß, das haben wir alles schon wiederholtest diskutiert, und ich will Ihnen ja gar nicht widersprechen, dass Westerwelle im Außenministerium eine Fehlbesetzung ist und die FDP besser das Finanzministerium gefordert hätte... aber manche Ihrer Ansichen, so etwa diese beiden, kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen.

Zitat von Zettel

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Ich halte die Einrichtung eines "Koalitionsvertrags" in der jetzigen Form für grundsätzlich problematisch, ...

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Das sei Ihnen unbenommen. Zu einem guten Teil kann ich die entsprechende Argumente ja teilen.
Aber das ist hier nicht der Punkt.

Es ist eben nicht so, daß die Union sich unter Berufung auf Zettels Grundsatzbedenken einem Koalitionsvertrag verweigert hätte. Dann würde die Regierung eben gar nicht oder nach anderen Spielregeln arbeiten - alles denkbare Szenarien.

Die Union hat aber diesen Vertrag gemacht, entsprechende Zugeständnisse der FDP einkassiert und Merkel und diverse andere (wohl auch Schäuble) haben ihn unterschrieben. Und sind dann wortbrüchig geworden.

Zitat

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Ich kann dieses Greinen in der FDP über das "Nichteinhalten des Koalitionsvertrags" kaum noch hören.

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Manche Wahrheiten muß man auch dann wiederholen, wenn sie nicht gerne gehört werden.

Eine Regierung, erst recht eine Koalition, können nur erfolgreich arbeiten, wenn sich die Partner aufeinander verlassen können. Wortbruch ist kein privates Problem des Geschädigten, sondern sabotiert die Grundlage, auf der Regierungserfolg überhaupt nur möglich ist.

Mal als Rückblick in die gute alte Zeit ohne Koalitionsverträge: Dort war Regierungsarbeit noch mehr abhängig von der Verläßlichkeit der Partner. Ein Vertrag war unnötig, weil das gegebene Wort auch mündlich galt. Bei aller Schlitzohrigkeit - ein Adenauer hat keine Zusagen gegenüber Partnern gebrochen. Auch die Zuverlässigkeit Kohls in solchen Fragen war immer gegeben.
Die Verlogenheit der Merkel-CDU hat hier zu einer grundlegenden Änderung der politischen Spielregeln geführt. Und es ist wohl keine Wehleidigkeit, wenn man das kritisiert.

Zitat von Gorgasal

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Zitat von Zettel

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Es ist nicht unwahrscheinlich, daß Schäuble demnächst aufgrund seiner Gesundheit aufgeben muß (eigentlich ist er schon lange nicht mehr als Minister voll einsatzfähig). Das ist die Gelegenheit für die FDP, das Amt des Finanzministers zu fordern.

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Haha! Das ist eine lustige Idee! Die FDP, die mittlerweile Angst vor der 5%-Hürde haben muss, fordert auch noch das Finanzministerium! Und Frau Merkel, die ja regelmäßig darauf hinweist, dass sie nur deswegen nicht den großen Wurf der Steuerreform wagt, weil Herr Schäuble dann so traurig wäre, könnte sich nichts schöneres im BMF vorstellen als einen FDPler, der all ihre Ausgaben mal eben kräftig stutzt...

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Wenn die FDP dieses Risiko scheut, dann soll sie in der Steuerfrage eben kleine Brötchen backen. Mich ärgert, lieber Gorgasal, ja nur diese Jammerhaltung.

Zitat von Gorgasal

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Zitat von Zettel

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Und dann muß sie ihre Vorstellungen eben durchsetzen. Sie wird dafür der Union auf anderen Gebieten Zugeständnisse machen müssen. Und vielleicht kann sie sich nicht durchsetzen; dann gibt es eben keine Grundlage mehr für diese Koalition.

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Helfen Sie mir: auf welchen Gebieten hat die FDP denn überhaupt schon ihre Vorstellungen (siehe Wahlprogramm und Koalitionsvertrag - auch wenn Sie ihn nicht schätzen, einen gewissen Überblick über Vorstellungen gibt er ja) durchsetzen können? Ist es nicht vielmehr so, dass sie ausschließlich Zugeständnisse gemacht hat? Außer hinsichtlich des Außenministeriums für Herrn Westerwelle?

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Jeder setzt sich halt durch oder nicht durch, je nachdem, ob er ein guter oder ein schlechter Politiker ist. Wir sind doch nicht im Kindergarten, wo man zur Nanny laufen kann und sagen: Der hat mich gehauen!

Aus meiner Sicht steht die FDP in den Umfragen auch (auch!) deshalb so miserabel da, weil man bei ihr jeden Durchsetzungwillen vermißt.

Westerwelle erweckt den Eindruck, daß er alle Interessen vertritt, nur nicht die deutschen. Leutheusser-Schnarrenberger hat keinen Mucks getan, als der Staat entschied, als Hehler aufzutreten und illegal beschaffte Daten von Bürgern zu kaufen, siehe hier.

Brüderles Namen hätte ein Romanautor für die Gestalt eines harmlos-gemütlichen Provinzpolitikers erfinden können. Die Fraktionschefin dürfte überhaupt nur Eingeweihten namentlich bekannt sein.

Und so fort. Das sind alles Mängel und Fehler bei der FDP selbst, und diese Weinerlichkeit, mit der man sich als von der Union schlecht behandelt darstellt, erweckt allenfalls Mitleid.

Aber wer wählt eine Partei aus Mitleid?

Herzlich, Zettel

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel

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Ich halte die Einrichtung eines "Koalitionsvertrags" in der jetzigen Form für grundsätzlich problematisch, weil ein großer Teil dessen, was in die Kompetenz des Parlaments und der Regierung fällt, von demokratisch nicht legitimierten Gremien (nämlich irgendwelchen "Verhandlungskommissionen") festgelegt wird, bevor die Legislaturperiode überhaupt begonnen und die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.

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das ist sicher ein berechtigter Einwand grundsätzlicher Natur. Wichtig ist bzgl. dieser Regierung aber nicht, wie wir ihn sehen, sondern diejenigen, die den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Sie können noch so viele Mängel der FDP aufzählen, aber sie kommen nun einmal an dem Punkt nicht vorbei, daß es ganz eindeutig die Union ist, die sich nicht an getroffene Vereinbarungen hält.
Uli Hoeneß hat einmal gesagt, ein Handschlag beim FC Bayern hätte die Qualität und Zuverlässigkeit einer Unterschrift auf einem Vertrag. Der Merkel-CDU/Seehofer-CSU dagegen kann man offenbar nicht nur nicht glauben, was deren Personal an der Spitze zusagt, sondern selbst das nicht, was es unterschreibt.

Warum die FDP darauf unentwegt herumreitet? Weil das seit Beginn dieser Koalition ununterbrochen ein Problem ist. Was wäre die Alternative? Ein Ausstieg aus der Regierung zusammen mit der ziemlich sicheren Aussicht, eine linke Regierung zu bekommen (also formal, praktisch haben wir die ja schon). Wollen Sie das?

MfG

Zitat

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Zitat R.A.
(...)Die Verlogenheit der Merkel-CDU hat hier zu einer grundlegenden Änderung der politischen Spielregeln geführt. Und es ist wohl keine Wehleidigkeit, wenn man das kritisiert.

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...und darum lieber R. A. würde ich sogar noch einen Schritt weitergehen und denke, Frau Merkel ist in der falschen Partei.

Zitat von RexCramer

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Was wäre die Alternative? Ein Ausstieg aus der Regierung zusammen mit der ziemlich sicheren Aussicht, eine linke Regierung zu bekommen (also formal, praktisch haben wir die ja schon). Wollen Sie das?

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Ich halte diese Regierung nicht für links und kann über eine solche Einordnung nur staunen; wo liegt denn aus Ihrer Sicht die Mitte, lieber RexCramer?

Würde die FDP diese Koalition verlassen, dann gäbe es keine linke Regierung. Diese hätten wir längst, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sie ermöglichen würden. Sondern es gäbe vermutlich eine erneute Große Koalition.

Was die Kanzlerin angeht, habe ich es aufgegeben, hier über sie zu diskutieren. Mir ist die aus meiner Sicht stark affektiv gefärbte Ablehnung, auf die sie auch bei manchen hier im Forum trifft, schlicht ein Rätsel.

Und beim Rätsellösen bin ich nur gut, wenn es sich um das Kreuzworträtsel der "Zeit" handelt.

Herzlich, Zettel

Zitat von RexCramer

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Uli Hoeneß hat einmal gesagt, ein Handschlag beim FC Bayern hätte die Qualität und Zuverlässigkeit einer Unterschrift auf einem Vertrag. Der Merkel-CDU/Seehofer-CSU dagegen kann man offenbar nicht nur nicht glauben, was deren Personal an der Spitze zusagt, sondern selbst das nicht, was es unterschreibt.

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Ja, und man muss sich ausgerechnet von den Grünen belehren lassen. Heute ist nämlich die Abstimmung über die Bewerbung Münchens für die Winterspiele 2018, und die Grünen im Stadtrat werden sich wohl an den Koalitionsvertrag halten und zustimmen, obwohl ihre eigene Basis mit riesiger Mehrheit dagegen ist. (Quelle: http://www.abendzeitung.de/muenchen/217603)

Gruß Petz

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel

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Ich halte diese Regierung nicht für links und kann über eine solche Einordnung nur staunen; wo liegt denn aus Ihrer Sicht die Mitte, lieber RexCramer?

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nun, mir geht es ganz konkret darum, was man von einer liberal-konservativen Regierung erwarten können sollte und was die jetzige macht.

Wir haben viele Punkte hier im Forum durchgekaut, weshalb ich nur kurz ein paar nennen möchte:
- In der Nahostpolitik sollten wir auf der Seite des einzigen demokratischen Rechtsstaates stehen, den es dort gibt: Israel. Die Freundschaft wird zwar in Sonntagsreden stets betont, aber wenn es darum geht, diese auch zu zeigen, sieht es leider ganz anders aus: Merkel hat sich explizit auf die Seite von Antisemiten u. ä. Gesocks geschlagen (weil sie nun einmal eine eiskalte Opportunistin ohne Werte ist, die sich bedenkenlos jeder Position anbiedert, wenn nur eine Mehrheit dahinter vermutet wird - wie schon früher ausführlich dargestellt), ohne auch nur ein Wort über den Hintergrund der Propagandaaktion zu verlieren. Wie schon gesagt: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
- In Sachen Iran läuft es ähnlich: Statt die Opposition zu unterstützen, sind wir wichtigster Handelspartner des Regimes. Statt den Handel im Hinblick auf die ständigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel aber einzuschränken oder ganz einzustellen, haben wir diesen in den letzten Jahren noch ausgebaut.
- Klimapolitik: Kontroverse Meinungen werden nicht diskutiert, sondern bekämpft und diffamiert. Vor allem Röttgen und Merkel sind voll beim Klimawahn dabei, der uns teuer zu stehen kommt.
- Wie sieht es mit dem Rechtsstaat aus? Damit ist es auch nicht mehr weit her, wenn man die Hehlerei mit den "Steuer-CDs" bedenkt. Vom Bankkundengeheimnis usw., wo der Staat sensible Daten der Bürger abfragen kann, ohne dies mitzuteilen, ganz zu schweigen.
- Wirtschaftspolitik? Von den vielen strukturellen Problemen, die Deutschland hat, wird kein einziges ernsthaft angepackt, aber stattdessen voll weiter in die Verschuldung gegangen angesichts der letzten Krise - ganz in keynesianischer Manier.
- Mit der Ordnungspolitik sieht es auch nicht besser aus, wenn man sich nur mal überlegt, wie sich unsere Politiker alleine bei Opel die Klinke in die Hand gegeben haben. Mein Kommentar in einer anderen Diskussion, den Sie belächelt haben, ob Merkel weiß, was die Soziale Marktwirtschaft ist und ihre Forderungen sind, war leider bitterer Ernst, denn wie Politiker heute meinen, in die Wirtschaft eingreifen zu müssen, würde Ludwig Erhard im Grabe rotieren lassen.
- Dann sollten unsere Politiker wenigstens mal einen Grundkurs Marktwirtschaft belegen, denn die geplanten Eingriffe ins Privateigentum der Bürger in Sachen Gebäudedämmung sind nicht nur weder konservativ noch liberal, sondern können auch nicht effizient sein.
- Für die Schulden Griechenlands den deutschen Steuerzahler blechen zu lassen, war also "alternativlos"? Bis heute haben wir nicht ein einziges Argument gehört, was dafür spräche - aber viele, wie man es locker hätte anders machen können und schon fünfmal in Griechenland anders gemacht wurde. Statt einfach die Wahrheit zu sagen, daß es ganz normal ist, daß jemand, dem das Wasser bis zum Hals steht, keine weiteren Kredite mehr bekommt, wurde gelogen, daß sich die Balken biegen, indem die Geschichte mit den bösen Spekulanten erfunden wurde. (Aus zwei Gründen: Erstens, weil tatsächlich schon wieder hauptsächlich französische und deutsche Banken beteiligt waren und man sich politisch nicht schon wieder ein Desaster bei den Landesbanken erlauben konnte, und zweitens, um geltendes Recht brechen zu können, denn im Falle Griechenlands Schuld hätte man nicht helfen dürfen, aber weil internationale Spekulation sozusagen als höhere Gewalt wie ein Erdbeben hingestellt werden konnte, ging das plötzlich. Alles Lug und Trug.)
- Was ist mit dem faktischen Einstieg in die Transferunion? Das widerspricht internationalen Verträgen? Den Vertrag von Maastricht hat schon niemanden interessiert, denn wenn der beachtet worden wäre, hätte es mit Griechenland nie ein Problem gegeben und wir hätten jetzt deutlich niedrigere Schulden. Aber wenn man sich früher schon nicht an Verträge gehalten hat, warum sollte man jetzt plötzlich kleinlich sein? Der Steuerzahler hat es doch dicke sitzen!
- "Freude" macht auch die Gesundheitspolitik: Rösler will im Prinzip in die richtige Richtung, aber die CDU will unbedingt diesen unsäglichen Gesundheitsfonds der SPD behalten und Seehofer & Söder tun glatt so, als sei sein Konzept vollkommen abwegig, obwohl es weitgehend ihrem eigenen von 2005 entspricht.
- Und nun gehört auch noch der Islam quasi als fester Bestandteil zu Deutschland?

Und so könnte ich noch stundenlang weiter aufzählen. Das sind alles Positionen, die ich von einer rot-grünen Regierung erwarten würde.

Was ist auf der anderen Seite mit den Vorhaben, die sich viele Wähler von dieser Regierung erhofft haben? Eine große Steuerreform? Reform der Einkommensteuer? Der Mehrwertsteuer? Entbürokratisierung? Schuldenabbau? Senkung und Streichung von Subventionen? Mehr Netto vom Brutto? (Sie kennen die Liste, deshalb möchte ich mir eine weitere Aufzählung sparen.) Die wichtigste Reform, die Steuerreform, ist längst beerdigt. Und an allen anderen Fronten sieht es leider auch nicht viel anders aus.
Nur Rösler und Brüderle tun sich m. E. bis jetzt hervor: Rösler bemüht sich um eine vernünftige Reform, während die größte Gegenwehr aus der eigenen Koalition kommt, und Brüderle ist offenbar der einzige, der in Sachen Wirtschaft noch bei Verstand ist. So stand er nicht nur alleine bei dem Irrsinn rund um Opel, sondern ist nun auch nahezu einsamer Rufer in der Wüste in Sachen Landesbanken und hat klare Worte zu "Stuttgart 21" gefunden. Damit ist er schon außer Sichtweite, vom Standpunkt der anderen Minister betrachtet. Doch hat man es ihm gedankt, daß er bei Opel standhaft geblieben ist und recht hatte? Nein, stattdessen wurde ihm angekreidet, daß er den "Konsens" innerhalb der Regierung verlassen hat. So funktioniert heute Politik in Deutschland: Ob es richtig oder falsch ist, was einer sagt, spielt gar keine Rolle, sondern wichtig ist alleine, ob jemand die Einheitsmeinung vertritt oder "abweicht"!

Ganz egal, in welches Forum Sie schauen: Wo auch immer Wähler dieser Regierung sich dazu äußern, was sie sich versprochen und letztlich bekommen haben, werden Sie überall auf ähnliche Enttäuschung und die gleichen Kritikpunkte stoßen. Ich staune auch, nämlich wie man nicht nur o. g. Punkte nicht für linke Politik halten kann, sondern auch, wo Sie diese Regierung konservativ-liberal sehen.

Zitat von Zettel

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Würde die FDP diese Koalition verlassen, dann gäbe es keine linke Regierung. Diese hätten wir längst, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sie ermöglichen würden. Sondern es gäbe vermutlich eine erneute Große Koalition.

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Ich glaube nicht, daß die SPD sich darauf einließe und hielte angesichts der Umfragen Neuwahlen für nicht unwahrscheinlich. Ich kann Ihnen zwar nicht sagen, wie das gehen sollte, aber da Merkel sich sonst auch einen Dreck um Recht und Verträge kümmert, würde sich schon ein Weg finden lassen.

Zitat von Zettel

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Was die Kanzlerin angeht, habe ich es aufgegeben, hier über sie zu diskutieren. Mir ist die aus meiner Sicht stark affektiv gefärbte Ablehnung, auf die sie auch bei manchen hier im Forum trifft, schlicht ein Rätsel.

Und beim Rätsellösen bin ich nur gut, wenn es sich um das Kreuzworträtsel der "Zeit" handelt.

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Nichts für ungut, aber ich habe bisher kaum gesehen, daß Sie überhaupt versucht haben, zu diskutieren, wenn es um Merkel geht - geschweige denn zu argumentieren. Der einzige Punkt, den Sie bisher vorgebracht haben, ist, daß sie durchsetzungsstark sei - was aber kein Wert an sich ist, wie bereits lang und breit dargestellt.
Aber sonst? Sie haben zwar den Unsinn, den das Parlament zu Israel verzapft hat, als "dümmste Resolution des Bundestags" bezeichnet, aber zu Merkels Worten, die hier im Forum zitiert und besprochen wurden, hört man von Ihnen nichts.
Ausgiebig wurden die Hilfen für Griechenland hier diskutiert, wobei Sie die Regierungspolitik immer wieder gelobt und als erfolgreich hingestellt haben, auch in einigen Artikeln. Bis heute habe ich aber noch keine einzige Begründung dafür gesehen.
Und so läuft das jedesmal: Wenn es um Merkel geht und es eng wird, antworten Sie nicht mehr und tun später so, als sei das bereits diskutiert worden. So wie auch jetzt wieder: Es stehen mehrere lange Beiträge von mir hier im Forum, die Sie einfach ignoriert haben, wo die Ablehnung gegenüber Merkels Politik bis ins Detail beschrieben steht, aber hier ist es Ihnen wieder ein Rätsel?
Es steht alles da. Aber mir scheint, Sie wollen aus irgendeinem mir unerfindlichen Grund um jeden Preis vermeiden, daß die Kanzlerin Schrammen bekommt. Anders kann ich es mir auch nicht mehr erklären, wenn die Union mal wieder Vorhaben kassiert, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, warum Sie die Sache jedesmal umdrehen und der FDP irgendwas in die Schuhe schieben.

Ich habe Sie auch schon mehrfach gefragt, was Sie denn so toll finden an Merkels Politik. Was sie Ihrer Ansicht nach für Erfolge vorweisen kann. Welche Reformen und Projekte sie angeschoben hat. Aber auch hier bekommt man von Ihnen keine Antwort.

In diesem Sinne: Es wäre schön, wenn überhaupt einmal eine Diskussion über Merkel stattfände. Aber auf das, wie das bisher gelaufen ist, verzichte ich dankend.

MfG

Zitat von RexCramer

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Nichts für ungut, aber ich habe bisher kaum gesehen, daß Sie überhaupt versucht haben, zu diskutieren, wenn es um Merkel geht

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Ich werde über die Oppositionsführerin Merkel diskutieren, wenn wir mal keine Lust haben, über den Kanzler Gabriel, den Justizminister Gysi, den Außenminister Trittin und die Superministerin für Kulturelle Vielfalt, Singles, sexuelle Minderheiten und alternative Ernährung Roth zu diskutieren.

Dann, lieber RexCramer, werde ich Sie daran erinnern, daß Sie am 6. 10. 2010 geschrieben haben:

Zitat von RexCramer

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Ich staune auch, nämlich wie man nicht nur o. g. Punkte nicht für linke Politik halten kann, sondern auch, wo Sie diese Regierung konservativ-liberal sehen.

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Zitat von RexCramer

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Ich habe Sie auch schon mehrfach gefragt, was Sie denn so toll finden an Merkels Politik. Was sie Ihrer Ansicht nach für Erfolge vorweisen kann. Welche Reformen und Projekte sie angeschoben hat. Aber auch hier bekommt man von Ihnen keine Antwort.

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Eine Regierung soll ihre Arbeit machen und keine Reformen und Projekte anschieben. Merkel macht einen ausgezeichneten Job. Wenn ich Ihnen vortrage, daß unsere Nachbarn uns beneiden, wie gut die beiden Regierungen Merkel uns durch die Krise gebracht haben, dann antworten Sie: Das war doch gar nicht das Verdienst der deutschen Regierung. Ja, dann ...

Lieber RexCramer, Sie werden an Merkel kein gutes Haar finden; egal, was ich schreibe. Und weil das so ist, habe ich es aufgegeben, mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren.

Nehmen Sie das nicht persönlich. Es wird hier so viel diskutiert, daß ich längst nicht auf alles eingehen kann, worauf ich eigentlich eigehen sollte und auch gern eingehen würde. Da überlege ich dann, welche Diskussionen fruchtbar sind und welche ins Leere führen. Demnächst werde ich zB Herr zu Kant antworten.

Darauf freue ich mich.

Herzlich, Zettel

Lieber Zettel,

wenn Sie schreiben:

Zitat

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Ich werde über die Oppositionsführerin Merkel diskutieren, wenn wir mal keine Lust haben, über den Kanzler Gabriel, den Justizminister Gysi, den Außenminister Trittin und die Superministerin für Kulturelle Vielfalt, Singles, sexuelle Minderheiten und alternative Ernährung Roth zu diskutieren.

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... dann stimme ich Ihnen ja gerne zu, dass es unter diesen Gestalten noch schlimmer im Land wäre und dass im Vergleich damit dann eine Oppositionsführerin Merkel vielleicht als Lichtgestalt erschiene. Nur: Das ändert doch nichts daran, dass "Muttis" Regierung eine Enttäuschung ist auf der ganzen Linie. Damit meine ich noch nicht mal das Gehampel, den inneren Zank der Koalitionsparteien, die in den letzten Monaten besser hinter verschlossenen Türen sich geeinigt hätten und dann vor die Öffentlichkeit getreten wären, sondern dieses teils opportunistsche Verhalten, teils diese Aufkündigung konservativer Werte und Position. RexCramer hat Wesentliches genannt; ich nenne das, was mir entscheidend erscheint:

- die Nahostpolitik mit der unsäglichen Gaza-Resolution: Warum wurde da Israel verkauft und verraten? Ein Verhalten, das mich geradezu erbittert!
- der Vertragsbruch in Sachen Griechenland und Euro
- die sozialistische Familienpolitik unter vdL. - staatliche Fürsorge anstelle der elterlichen Fürsorge, typisch für die Linken seit Saint-Just
- das unsägliche "gender mainstreaming", das unter Merkel Aufgabe eines Ministeriums wurde
- schleichende Erosion von Ehe und Familie auch unter der CDU
- die Abwendung von der Marktwirtschaft, wenn Ole von Beust erklärt, der "Kapitalismus" sei "gescheitert" und sich dafür auch auf Frau Merkel beruft: http://www.sueddeutsche.de/politik/ole-v...ssen-1.971525-2
- die Erklärung Merkels, wir sollten uns gefälligst an mehr Islam in unseren Städten gewöhnen (mehr Moscheen); aber wo ist die Klarstellung, dass "mehr Moscheen" nicht gleichbedeutend ist mit "mehr Ditib", "mehr Milli Görüs", "mehr Graue Wölfe"?
- nun Wulffs unsägliche Äußerungen
- die Frechheit, ein Buch nicht zu lesen und den Autor zu verdammen

Den einen oder anderen Punkt dieser Liste kann man ja zur Not durchgehen lassen, wenn der Rest eine klare konservativ-liberale Politik ist. Aber dies zusammen ist doch keine konservative Politik. Ich wüsste wirklich nicht, wen ich heute wählen würde. Es ist derzeit für einen Konservativen aus Überzeugung keine Partei wählbar. Die CDU zu wählen als das kleinste Übel, darauf kann die CDU auch nicht ewig bauen.

Zitat von Zettel

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Zitat von RexCramer

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Ich habe Sie auch schon mehrfach gefragt, was Sie denn so toll finden an Merkels Politik. Was sie Ihrer Ansicht nach für Erfolge vorweisen kann. Welche Reformen und Projekte sie angeschoben hat. Aber auch hier bekommt man von Ihnen keine Antwort.

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Eine Regierung soll ihre Arbeit machen und keine Reformen und Projekte anschieben.

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Momentle, finden Sie auch, dass hinsichtlich Einwanderung und Assimilierung keine Reformen nötig sind? Ich muss Sie jahrelang falsch verstanden haben.

Zitat von Zettel

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Lieber RexCramer, Sie werden an Merkel kein gutes Haar finden; egal, was ich schreibe.

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Und Sie werden an Frau Merkel nahezu kein schlechtes Haar finden, egal was die übrigen Foranten schreiben. Und das ist schade. Diesen Ihren blinden Fleck verstehe ich ebenso wenig wie RexCramer.

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel

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Eine Regierung soll ihre Arbeit machen und keine Reformen und Projekte anschieben. Merkel macht einen ausgezeichneten Job. Wenn ich Ihnen vortrage, daß unsere Nachbarn uns beneiden, wie gut die beiden Regierungen Merkel uns durch die Krise gebracht haben, dann antworten Sie: Das war doch gar nicht das Verdienst der deutschen Regierung. Ja, dann ...

Lieber RexCramer, Sie werden an Merkel kein gutes Haar finden; egal, was ich schreibe. Und weil das so ist, habe ich es aufgegeben, mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren.

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Sie tragen es nicht vor, Sie erklären nichts, Sie diskutieren nicht und Sie argumentieren auch nicht. Sie behaupten es lediglich. Ich habe Sie immer wieder gefragt, was genau die Regierung denn getan hat (außer Unsummen zu verbraten), aber man bekommt von Ihnen keine Antwort. Man kann Sie auch darauf hinweisen, was alles im Argen liegt, insbesondere durch die Finanzkrise aufgedeckt wurde und wo sich seitens der Regierung einfach nichts tut. Auch das ignorieren Sie jedesmal. Sie haben keine Argumente.
Auf der anderen Seite stehen viele Vorschläge von mehreren Diskutanten im Forum, was man hätte anders und besser machen können und was man noch machen müßte - inkl. detaillierter Begründungen.
Und da haben Sie noch die Nerven, so zu tun, als sei es Ihnen ein Rätsel, was den Wählern dieser Regierung nicht paßt? Obwohl schon einige längere Beiträge hier geschrieben wurden mit vielen konkreten Punkten, wobei Sie auch hier wieder nicht darauf eingehen? Punkte, die viele Leute so oder so ähnlich sehen?


Daß Sie schreiben, ich würde ohnehin kein gutes Haar finden, egal, was Sie schrieben, empfinde ich als Beleidigung. Denn Sie unterstellen, ich sei ein sturer Hund, der keinerlei Argumentation zugänglich sei. Es ist aber genau umgekehrt: Ich habe Sie oft und zu den meisten Themen mehrfach nach Begründungen gefragt, aber es kommt nichts von Ihnen.
So haben Sie bspw. schon mehrmals hier behauptet, daß die Regierungen Merkel uns gut durch die Krise gebracht hätten, wobei ich Sie meistens nach Argumenten dafür gefragt habe, aber Sie haben nie welche geliefert.

Sie dürfen es gerne dann so hinstellen, als nähme ich nichts an, wenn Sie ein durchdachtes Argument präsentierten, niemand es widerlegen könnte und ich dann wider besseren Wissens bei meiner Meinung bliebe. Bitte denken Sie darüber nach, ob Sie dafür auch nur ein Beispiel finden können.

Zitat von Zettel

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Es wird hier so viel diskutiert, daß ich längst nicht auf alles eingehen kann, worauf ich eigentlich eigehen sollte und auch gern eingehen würde. Da überlege ich dann, welche Diskussionen fruchtbar sind und welche ins Leere führen.

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Völlig in Ordnung - auch wenn es mich wundert, wie selektiv das geschieht und ausgerechnet immer zu Merkel und dieser Regierung die Argumente fehlen ...

MfG

Zitat von Gorgasal

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Zitat von Zettel

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Eine Regierung soll ihre Arbeit machen und keine Reformen und Projekte anschieben.

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Momentle, finden Sie auch, dass hinsichtlich Einwanderung und Assimilierung keine Reformen nötig sind? Ich muss Sie jahrelang falsch verstanden haben.

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Ernsthaft?

Zitat von Gorgasal

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Zitat von Zettel

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Lieber RexCramer, Sie werden an Merkel kein gutes Haar finden; egal, was ich schreibe.

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Und Sie werden an Frau Merkel nahezu kein schlechtes Haar finden, egal was die übrigen Foranten schreiben.

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Ich habe Merkel da kritisiert, wo ich zu Kritisierendes fand; beispielsweise bei der Wahl des Bundespräsidenten und jetzt im Umgang mit Sarrazin. Ich lobe sie dort, wo ich Lobenswertes finde.

Ich werde dieses Niedermachen der Kanzlerin nie verstehen; d.h. ich verstehe, wenn das Linke, Linksextreme und Rechtsextreme machen. Daß es Liberale und Konservative machen, ist mir, wie gesagt, ein Rätsel.

Einen liberaleren Kanzler werden wir in diesem Jahrhundert nicht kriegen, auch nicht einen konservativeren. Aber wir werden linke Regierungen bekommen, die uns alle, auch Sie und RexCramer, durch die Tat darüber belehren werden, was "links" ist.

Zitat von Zettel

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Zitat von Gorgasal

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Zitat von Zettel

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Eine Regierung soll ihre Arbeit machen und keine Reformen und Projekte anschieben.

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Momentle, finden Sie auch, dass hinsichtlich Einwanderung und Assimilierung keine Reformen nötig sind? Ich muss Sie jahrelang falsch verstanden haben.

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Ernsthaft?

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Ja, ernsthaft. Sie schreiben, eine Regierung solle "keine Reformen anschieben". Ich hatte Sie immer so verstanden, dass Sie zumindest in der Einwanderungspolitik Reformen befürworten. Was denn nun? Und das ist völlig ernsthaft gemeint.

Zitat von Zettel

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Ich werde dieses Niedermachen der Kanzlerin nie verstehen; d.h. ich verstehe, wenn das Linke, Linksextreme und Rechtsextreme machen. Daß es Liberale und Konservative machen, ist mir, wie gesagt, ein Rätsel.

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Und wenn Sie das nicht schon häufiger geschrieben hätten, würde ich Sie jetzt fragen, ob Sie das ernst meinen. Die Kritik ist kein "Niedermachen". RexCramer und andere bringen wichtige und richtige Kritik an. Und mit Verlaub: er hat vollkommen recht damit, dass von Ihnen nur wenige Argumente kommen. Insofern ist offen gestanden Ihre Haltung mir ein Rätsel.

Zitat

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Genießen Sie und RexCramer das dann alles, und meditieren Sie darüber, wie doch auch schon Schwarzgelb aus ihres Sicht "linke" Politik gemacht hat.

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Lieber Zettel, es steht doch außer Frage, dass unter einer wirklich linken Regierung alles viel schlimmer werden wird. Mit jedem Ihrer Sätze haben Sie recht.

Aber das ändert doch nichts daran, dass die jetzige Regierung zwar relativ gesehen konservativ ist, im Vergleich mit den denkbaren Alternativen, die es nur links von der jetzigen Regierung gibt. Aber absolut gesehen, im Vergleich mit dem, was man sich gemeinhin von einer liberal-konservativen Regierung erwartet, ist die Regierung nun doch eine Enttäuschung. Wie schon gesagt: Schon jetzt Abwendung von Israel; eine linke Familienpolitik; keine aktive Verteidigung der Marktwirtschaft; an Anbiedern vor dem Islam; der Verzicht darauf, Nationales zu vertreten (wo war die große schwarz-rot-goldene Fahne am 3. Oktober bei der Rede des Bundespräsidenten?) und so fort. In diesen und vielen anderen Punkte hätte ich und hätten andere von einer liberal-konservativen Regierung anderes erwartet. Gemessen an den Erwartungen ist die Regierung eine Enttäuschung. Wie gesagt: Relativ gesehen vielleicht das beste, was in der derzeitigen Parteienlandschaft zu haben ist. Aber das beste, was zu haben ist, ist noch lange nicht gut.

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel

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Ich habe Merkel da kritisiert, wo ich zu Kritisierendes fand; beispielsweise bei der Wahl des Bundespräsidenten und jetzt im Umgang mit Sarrazin. Ich lobe sie dort, wo ich Lobenswertes finde.

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und andere hier im Forum kritisieren Sie dort, wo sie es für angebracht halten. Wo ist das Problem?

Zitat von Zettel

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Ich werde dieses Niedermachen der Kanzlerin nie verstehen; d.h. ich verstehe, wenn das Linke, Linksextreme und Rechtsextreme machen. Daß es Liberale und Konservative machen, ist mir, wie gesagt, ein Rätsel.

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Ach so, wenn Sie sie kritisieren, dann deshalb, weil es etwas zu Kritisierendes war, aber wenn es ein anderer macht, dann ist es "Niedermachen"?

Ich habe hier noch nicht einen Beitrag gesehen, wo die Kanzlerin "niedergemacht" wurde, sondern ausschließlich welche, wo ganz konkrete Punkte genannt und bei Bedarf begründet wurden.
Sie dagegen sind derjenige, der Merkel ständig lobt, aber auch auf Nachfrage keine Argumente bringt oder es einfach ignoriert, wenn sie bspw. mit Antisemiten u. ä. Leuten in eine Kerbe schlägt.

Zitat von Zettel

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Sie werden das bei der antiamerikanischen und antisraelischen Außenpolitik sehen, bei gleichzeitiger Annäherung an Rußland. Sie werden das beim "Kampf gegen Rechts" sehen, der dann wirklich das sein wird, was der jetzt falsche Name sagt.

Sie werden es bei den Einschränkungen unserer Freiheit sehen und bei einer aktiven Anti-Assimilationspolitik. Sie werden erleben dürfen, wie jede aktive Bevölkerungspolitik diabolisiert wird und wie wir unter immer teurerer Energie stöhnen werden.

Und Sie werden es erleben, lieber Gorgasal, wie die Kommunisten in dieser Regierung die Weichen für den "zweiten Sozialismusversuch" stellen werden.

Genießen Sie und RexCramer das dann alles, und meditieren Sie darüber, wie doch auch schon Schwarzgelb aus ihres Sicht "linke" Politik gemacht hat.

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Aha. Und was soll das für ein Argument sein? Weil es noch schlimmer geht, dürfen wir nichts sagen? Ob Sie das wohl noch mal überdenken wollen?

MfG

Zitat von Zettel

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Da überlege ich dann, welche Diskussionen fruchtbar sind und welche ins Leere führen. Demnächst werde ich zB Herr zu Kant antworten.

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Darauf freue ich mich auch. Trotzdem ist eine Diskussion über die Transzendentale Deduktion hier eher ein Luxusthema. Die Politik, die in diesem Land gemacht wird, oder auch nicht, ist es nicht.
Kurz: Ich möchte hier nicht gegen RexCramer ausgespielt werden, dem ich in der Beurteilung der Regierung Merkel weitgehend zustimme.

Herzlichen Gruß!
Herr

Zitat von Herr

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Kurz: Ich möchte hier nicht gegen RexCramer ausgespielt werden, dem ich in der Beurteilung der Regierung Merkel weitgehend zustimme.

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Wie soll ich Sie denn ausspielen, lieber Herr? Jemanden ausspielen, das gelang mir schon als Schüler beim Fußball nicht.

Sondern: Ich teile die ohnehin viel zu viele Zeit, die ich auf dieses Forum verwende, thematisch so ein, wie ich das für richtig halte. Dabei fallen Diskussionen, die hier zum xten Mal geführt werden, schon mal zugunsten von dem zurück, was mich mehr interessiert.

Das ist die Freiheit nicht nur eines Christenmenschen, sondern sogar eines Agnostikers.

Herzlich, Zettel

Zitat von Gansguoter

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Aber absolut gesehen, im Vergleich mit dem, was man sich gemeinhin von einer liberal-konservativen Regierung erwartet, ist die Regierung nun doch eine Enttäuschung. Wie schon gesagt: Schon jetzt Abwendung von Israel; eine linke Familienpolitik; keine aktive Verteidigung der Marktwirtschaft; an Anbiedern vor dem Islam; der Verzicht darauf, Nationales zu vertreten (wo war die große schwarz-rot-goldene Fahne am 3. Oktober bei der Rede des Bundespräsidenten?) und so fort. In diesen und vielen anderen Punkte hätte ich und hätten andere von einer liberal-konservativen Regierung anderes erwartet. Gemessen an den Erwartungen ist die Regierung eine Enttäuschung.

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Dem stimme ich weitgehend zu. Aber zum einen haben es Regierungen an sich, eine Enttäuschung zu sein, was die klare Durchführung einer Programmatik angeht. Das liegt daran, daß die Realität nun einmal Bedingungen setzt.

Ronald Reagan war eine Ausnahme; er hatte das Glück, das Land in einer Verfassung zu übernehmen, in der alles nur besser werden konnte. Desgleichen Thatcher, die dennoch ohne den Falkland-Krieg sehr wahrscheinlich nicht wiedergewählt worden wäre.

Zum anderen kann man ja viel an dieser Regierung kritisieren; aber diese Personalisierung in Bezug auf die Kanzlerin ist mir nicht nachvollziehbar. Ich kann da keine Rationalität wahrnehmen; wie auch nicht bei der Kennzeichnung als "links". Das ist out of proportion.

Herzlich, Zettel

Zitat

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(...)Aber zum einen haben es Regierungen an sich, eine Enttäuschung zu sein, was die klare Durchführung einer Programmatik angeht. Das liegt daran, daß die Realität nun einmal Bedingungen setzt. (...)

(...)aber diese Personalisierung in Bezug auf die Kanzlerin ist mir nicht nachvollziehbar.(...)

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Lieber Zettel, haben hier nicht u.a. auch die von Frau Merkel getroffenen (oder forcierten) Personalendscheidungen beigetragen?

Zitat von Zettel

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aber diese Personalisierung in Bezug auf die Kanzlerin ist mir nicht nachvollziehbar.

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Das ist das Schicksal von KanzlerInnen und liegt in der Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 GG.
Ich bin bei dieser Diskussion fein raus, da meine Enttäuschung schon vor der letzten Wahl eingesetzt hat und ich diese in mehreren Schreiben an "meine" Bundestagsabgeordnete Maria Böhmer deutlich gemacht habe. An der Reaktion darauf war zu erkennen, dass genau der Kurs, der jetzt kritisiert wird, die Absicht der CDU ist.

Die CDU ist sich der Alternativenlosigkeit bewusst, sie hat langfristig keine Konkurrenz von rechts zu befürchten, ist dafür aber offen für Koalitionen mit Grün, SPD oder FDP.

Auch wenn es abgestritten wird, wäre Angela Merkel die Fortsetzung der Großen Koalition bedeutend lieber gewesen, die Überwindung der Krise ist kein Verdienst von schwarz-gelb, sondern die Weichenstellung erfolgte durch die Große Koalition, wenn auch zu einem hohen Preis.

Für liberale und konservative Wähler, soweit sie überhaupt noch wählen gehen, wird Merkel immer noch die bessere Kanzlerin als Trittin oder Roth oder Gabriel oder Nahles sein. Umfragen sind nun mal keine Wahlen und diejenigen, die bei Umfragen vorerst der CDU den Rücken kehren, wird bei Wahlen bewusst werden, dass Merkel zwar schrecklich ist, die Alternative aber noch weitaus schrecklicher.

Diejenigen, die an ein Projekt mit dem Arbeitstitel "Sarrazin-Partei" glauben, sind auch der Überzeugung, dass es den Nikolaus und den Osterhasen gibt. Konservative und Liberale sind nicht in der Lage Massendemonstrationen zu organisieren oder mit Gewalt zu drohen oder Bürgerkriege zu inszenieren. Deshalb braucht Angela Merkel keine Rücksicht auf sensible konservative oder liberale Gemüter zu nehmen, sondern lediglich auf die Wünsche der Exportwirtschaft und der Energieunternehmen. Dafür lohnt es sich auch den Islam mal schnell einzugemeinden oder den Türkeibeitritt zu forcieren, auch wenn hier gerade Westerwelle vorgeschickt wird.