An der Berichterstattung über die sogenannten Aktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben ist zweierlei bemerkenswert:
Erstens ihr schierer Umfang und die Bedeutung, die der Sache dadurch zugemessen wird, daß die betreffenden Meldungen als Aufmacher angeboten werden. Damit habe ich mich schon am Freitag in einer Marginale befaßt.
Zweitens die irreführende Beschreibung, die falsche Terminologie in diesen Meldungen und Berichten. Das ist das Thema des jetzigen Artikels.
Wieder mal schön auf den Punkt gebracht! Ich bin wirklich immer wieder erstaunt wie eine antidemokratische Minderheit vorgibt, für die Demokratie zu kämpfen. Und wie die Medien sie dabei tatkräftig unterstützen und völlig unwissenschaftliche Antiatompropaganda verbreiten.
Gibt es eigentlich irgendwo seriöse Fakten und Zahlen, zu was die Atomwirtschaft verpflichtet ist, wer für was aufkommen muss, wie viel Subventionen und wie viel Steuern sie bekommen bzw. gezahlt haben?
Mir ist das selbe gestern Abend schon aufgefallen, als Tom Buhrow in den Tagesthemen einen "Erfolg" der Atomkraftgegner vermeldete, nämlich dass der Zug nicht weiterfahren konnte. Und dann berichtete man äquidistant vom "Kampf um die Schiene", bezeichnete Schottern als "Protestform", lediglich "für die Beamten ist es eine Straftat, die sie verhindern müssen". http://tagesthemen.de/multimedia/sendung/tt2662.html
Gerade Tom Buhrow habe ich eigentlich als einen der letzten nicht meinungsmachenden Journalisten im ÖR in Erinnerung. Aber seitdem er nicht mehr in Washington ist, passt er sich auch dem Mainstream an und berichtet ebenso tendenziös wie die anderen. Und wie Sie richtig sagen, selbst eine äquidistante Berichterstattung ist hier bereits tendenziös.
Ein Leitspruch der Linken lautet: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Aus Sicht der AKW-Gegner begehen nicht sie selbst Unrecht, sondern der Staat wenn er AKW´s nutzen lässt. Sie stellen ihre "Aktionen" in Relation zu ihren Phantasieargumenten über Kosten (siehe taz - 5,5 Billionen http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-...omkraft-kostet/) und angeblicher Gefahren der Atomkraft. Glauben ersetzt hier wissen. Aber aus Sicht eines solch Anti-AKW-Gläubigen kann er garnicht anders handeln als Gesetze brechend, weil er damit viel größeres Unrecht, nämlich den Strahlentod von Abermillionen zu verhindern.
Hat man sich in ein solches moralisches Konstrukt erst einmal verrannt, setzt man sich selbst unter Druck, höchst möglichen "Widerstand" zu leisten. Die Legitimation für den eigenen Rechtsbruch erfolgt analog zur fiktiven Schadensbilanz der AKW-Nutzung. Da ist also noch viel Spielraum
Verschiebung der Wertvorstellungen
Diese zeigen sich in den von Zettel geschilderten verharmlosenden Formulierungen für die Rechtsbrüche der AKW-Gegner. Sowohl der "Informationsstand" als auch die moralische Denkweise der Anti-AKW-Bewegung sind längst zum Allgemeingut in Deutschland geworden. Zuerst natürlich in den Medien, aber von dort ausgehend eben auch immer mehr in der Bevölkerung.
Würde der Rechtsstaat gegen die kriminellen Anti-AKW-Gegner vorgehen wie gegen Steuersünder oder Falschparker, stünde er da als totalitärer Unrechtsstaat. Denn es wird nicht mehr rein juristisch bewertet was ein Rechtsbruch ist, sondern die moralische Intention mit einbezogen. Wird diese als "gut" bewertet, gelten drastisch erweiterte Maßstäbe Rechtsbrücke zu tolerieren.
Da die unablässige Missionierung zum Glauben an das böse Atom über die Medien längt dazu geführt hat, daß in der Bevölkerung mehrheitlich Atomstrom abgelehnt wird, oder zumindest als vorläufiges Übel (bis zur AKW-Laufzeitbeendigung) gesehen wird, wagt es auch niemand mehr sich gegen diesen herbei manipulierten Konsens zu stellen. Notwendig wäre eine aufklärende Gegenkampagne, aber die ist gegen die von den Linken nahezu total kontrollierten Medien ohnehin nicht möglich.
Somit ist der Rechtsstaat moralisch ausgehöhlt und seine Prinzipien gelten bei konsequenter Anwendung als unmoralisch, als Unrecht. Konsequente Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien würden die AKW-Gegner sogar noch mehr stärken weil es diesen einen Märtyrerstatus verleiht. Denn die AKW-Gegner agieren ja nicht aus pesönlichen Interessen, sondern für das Allgemeinwohl.
Wöllte man gegen die AKW-Gegner so vorgehen wie es das Gleichbehandlungsgebot verlangt, müsste man zuerst deren Interesse an der Machtausübung transparent machen und moralisch deklassieren als Instrument der Machterlangung und, wozu sich die Linken der Atomkraft lediglich bedienen, und NGO´s wie Greenpeace als ideologisch interessierter, spendenabhängiger Gesinnungskonzern. Die Objektivität der Bewegung widerlegt ist, weil sie ausschließlich gegen deutsche AKW´s agitiert. Daß ihre Argumente fiktiv sind um gezielt Ängste zu schüren, und daß der Normalbürger bei Bagatellvergehen drastisch bestraft wird, während AKW-Gegner eine Vorzugsbehandlung genießen. Man müsste also auf die selbe moralische Argumentationsebene gehen wie die AKW-Gegner es praktizieren, um ihren Ruf der Kompetenz und Uneingennützigkeit zu erschüttern.
Aber wie gesagt: Das geht nur mit Unterstützung der Medien. Und hier ist eine Ablösung der Linken an den Schlüsselpositionen schon deshalb unmöglich, weil es potentielles konservatives Ersatzpersonal aufgrund der Linksdominanz in den Gymnasien und Universitäten erst garnicht mehr heranwächst.
Zitat von 123Ein Leitspruch der Linken lautet: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Aus Sicht der AKW-Gegner begehen nicht sie selbst Unrecht, sondern der Staat wenn er AKW´s nutzen lässt. Sie stellen ihre "Aktionen" in Relation zu ihren Phantasieargumenten über Kosten (siehe taz - 5,5 Billionen http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-...omkraft-kostet/) und angeblicher Gefahren der Atomkraft. Glauben ersetzt hier wissen. Aber aus Sicht eines solch Anti-AKW-Gläubigen kann er garnicht anders handeln als Gesetze brechend, weil er damit viel größeres Unrecht, nämlich den Strahlentod von Abermillionen zu verhindern. Hat man sich in ein solches moralisches Konstrukt erst einmal verrannt, setzt man sich selbst unter Druck, höchst möglichen "Widerstand" zu leisten
Es braucht dieses Argument mit dem Strahlentod oft gar nicht. Es genügt schon, wenn Konzerne Geld verdienen:
Zitat Dieser Logik, noch im Zustand der Wunschvorstellung, haben sich, wie ein Blick auf einschlägige Internetseiten zeigt, nicht nur bekannte Atom-Aktivisten verschrieben. Sondern mit hochrangigen Vertretern der Linkspartei in Bund und NRW, auch Teile des politischen Establishments. Jan van Aken, Bundestagsfraktionsvize, sieht die Sache so: Das jüngste Atom-Laufzeiten-Bonbon „12 Jahre plus“ für die Energiekonzerne sei ein drastischer Eingriff in den gesellschaftlichen Frieden. Folglich seien nun die Gegner dieser Politik legitimiert, „auch zu drastischen Mitteln zu greifen“.
Zitat Zitat 123 Denn es wird nicht mehr rein juristisch bewertet was ein Rechtsbruch ist, sondern die moralische Intention mit einbezogen. Wird diese als "gut" bewertet, gelten drastisch erweiterte Maßstäbe Rechtsbrücke zu tolerieren.
Sucht der Bürger nach Recht und Gesetz, kann er nur versuchen durch diese nebulöse Strategie von Verschleierung zur Wahrheit zu kommen, um dann festzustellen, es gibt sie nicht, die Wahrheit...
Regierungserklärungen sind von Wunschdenken gefärbt, lfd. Gesetzesänderungen ebenfalls, Ideologien werden höher gehandelt als wissenschaftliche Erkenntnisse also macht man sich erst gar nicht die Mühe diese zu erstellen, es sei denn um die Ideologie zu untermauern. Das alles hat mit Wahrheit nichts mehr zu tun.
Mit keinem Satz habe ich irgendwo lesen können, das eine Entsorgung von Atom-Müll unter den Umständen von ... bei einer Lagerung in ... auf Jahre X... den größten bis jetzt erkennbaren Schutz bietet. Ist es nicht Aufgabe der letzten Jahrzehnte gewesen, daran unermüdlich zu arbeiten, Lösungen zu finden, statt dann, wenn wir unseren Alt-Müll aus Frankreich wieder zurück nehmen müssen. Aufklärung des Bürgers hätte hier sicher im Vorfeld (bis auf die Krawallmacher) einiges zum "normalen" Ablauf beigetragen. Stattdessen, wird mit geradezu Euro-verblendetem Geiz an den einmal vorhandenen und durch teilweise "funktionskorrigierte" Gutachten beschlossene Endlager festgehalten. Siehe auch die Asse in Niedersachsen.
Die Wahrheit, Recht und Gesetz, gibt es für mich erst wieder, wenn ich den demokratisch gewählten Volksvertretern vertrauen kann, mich geschützt und vertreten fühle.
Denjenigen, denen es immer um Krawall und ausloten gesetzeswidriger Handlungen geht, müßte die volle härte des Gesetzes treffen, aber selbst da müßte man gewählte Volksvertreter "verknacken". Was sind das noch für Vorbilder?
Herr Ströbele rühmt sich mit den Worten: "ca. 3 x die Woche ginge er demonstrieren".
Das ist doch Demokratie oder nicht? - könnte man jetzt sagen, nur wahre Demokratie braucht weder einen Politiker der auf der Straße sitzt und sich davon tragen läßt, sondern eine Politik offen und transparent, damit das gar nicht nötig ist. Nein eine Wahrheit gibt es nicht, aber hundertausend verschiedene Erklärungen, Ausweichungen, Lügen und Vertröstungen, statt verlässliche Politik.
♥lich Nola
"Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt." – Sigmar Gabriel, zu angeblichen rot-grünen Steuererhöhungsplänen, Rheinische Post, 1. Oktober 2002
Zitat von Meister Petz Es braucht dieses Argument mit dem Strahlentod oft gar nicht. Es genügt schon, wenn Konzerne Geld verdienen:
Zitat Dieser Logik, noch im Zustand der Wunschvorstellung, haben sich, wie ein Blick auf einschlägige Internetseiten zeigt, nicht nur bekannte Atom-Aktivisten verschrieben. Sondern mit hochrangigen Vertretern der Linkspartei in Bund und NRW, auch Teile des politischen Establishments. Jan van Aken, Bundestagsfraktionsvize, sieht die Sache so: Das jüngste Atom-Laufzeiten-Bonbon „12 Jahre plus“ für die Energiekonzerne sei ein drastischer Eingriff in den gesellschaftlichen Frieden. Folglich seien nun die Gegner dieser Politik legitimiert, „auch zu drastischen Mitteln zu greifen“.
Wenn's nicht so traurig wäre könnte man ja darüber lachen. Die beiden sozialistischen Vorzeigestaaten Südamerikas, Venezuela und Bolivien, haben beschlossen dort Kernkraftwerke zu bauen. Im konkreten Fall Venezuelas ist der Vertrag mit den Russen schon unter Dach und Fach. Wie man das dialektisch auf die Reihe bringt ist mir zwar schleierhaft... aber irgendwie wird es schon gelingen. Schliesslich ist "Atom-Hugo" Chavez ja das Lieblings-Hätschelkind der LINKEN.
Leider kann ich mich nicht gaz so gewählt und vorbildlich ausdrücken, doch versuche ich es mal. Ich gehöre schon zu der älteren Generation und ich finde es erschreckend, wie über die Sorgen der Menschen diskutiert wird. Manchmal denke ich es wird versucht, diese einfach wegzudiskutieren. Die Politiker haben es schon lange gut drauf, mit vielen und langen Ausführungen eigentlich nichts zu sagen (Merkel z.B.: Die Steuer wird vereinfacht). Ich finde es niocht in Ordnung, wenn Parteien oder Initiativen zu Gewalt aufrufen, insbesondere, wenn sich diese Gewalt gegen Personen richtet. Allerdings habe ich gestern erlebt, dass es durchaus auch andere Form der Gewalt und des Widerstandes gibt. Ein kleines Dorf im Wendland, Göhrde. Wenige Häuser und eine wichtige Durchgangsstraße. Die Bauern der Region blockierten die Straße mit ihren Traktoren, verkeilten sie so geschickt, dass eiun Verlegen der Polizei an den Bahnschienen nicht möglich war. Sogar ein Wasserwerfer und ein Räumpanzer fuhren in die „Falle“ und wurden sofort mit weiteren Traktoren an möglichen Aktionen gehindert. Anwohner versorgetn die Polizisten mit Tee und Suppe. Einige übermotivierte Jugendliche wurden von den Landwirten vertrieben. Minee Familie udn ich sind anfangs eher zufällig in dies Blockade geraten, verblieben mit den Leuten vor Ort und ich machte eine wichtige Erfahrung, was pssiven und effektiven Protest angeht. Natürlich hätte die Hundertschaft, die am Mittag die Szene betrat und wahrschaft marialisch aussah mit Gewalt und schwerem Gerät die Straße räumen können. Haben sie aber aufgrund der friedlichen Situation nicht. Als die beiden schweren Polizeifahrzeuge eingekesselt wurden, hätten die Polizisten Verstärkung holen können, taten sie aber nicht. Für sie stellte die Situation natürlich eine Straftat dar, doch sie empfanden ein massives Vorgehen als zu unangemessen und informierten die Leitstelle über die netten Leute und die gute Versorgung. Atomkarftgegener, insbesondere die unmittelbar Betroffenen, sind nicht alles Schwerverbrecher. Ich ziehe meinen Hut für der Courage und der Solidarität untereinander. Ich wünschte, unsere Berliner Politiker hätten auch mal den Mut, gemachte Entscheidungen in Frage zu stellen und Alternativen zu prüfen. Schon lange fehlt es - meiner Meinung nach - an der Akzeptanz dem Volk gegenüber. Wenn ich bei einer demokratischen Wahl einer Parteil meine Stimme gegeben habe, so bedeutet das nicht, dass die Politiker damit einen Freifahrtschein erworben haben. und wenn ich dann mit einer gemachten Entscheidung nicht übereinstimme, möchte ich dies auch weiterhin kundtun dürfen. Und wenn sich herausstellt, dass eine Regierung aufgrund von politischen Aspekten wissenschaftliche Fakten ignoriert und damit die Gesundheit einer ganzen Region aufs Spiel setzt, dann Frage ich mich, was das mit der Verprlichtung zum Wohle des Volkes zu tun hat. Wir sind uns einig, dass Steineschmeißen oder das sogenannte Schottern keine Optionen sind. Aber das Besetzen der Gleise, der Zufahrtsstraßen und das Behindern von Polizeimaßnahmen ist für mich durchaus legitim und offenbar die einzige Möglichkeit, sich in Berlin Gehör zu verschaffen. Polizei und Demonstranten sind leider zu den Spielbällen der Politik geworden, da sich jede Seite AUschreitungen für den eigenen Wahlkampf verwertet, statt sich endlich mal mit den Problemen zu befassen. Ich möchte sicher keine französischen Verhältnisse und hoffe, die Politik wacht endlich auf.
Zitat von Nola Mit keinem Satz habe ich irgendwo lesen können, das eine Entsorgung von Atom-Müll unter den Umständen von ... bei einer Lagerung in ... auf Jahre X... den größten bis jetzt erkennbaren Schutz bietet. Ist es nicht Aufgabe der letzten Jahrzehnte gewesen, daran unermüdlich zu arbeiten, Lösungen zu finden, statt dann, wenn wir unseren Alt-Müll aus Frankreich wieder zurück nehmen müssen. Aufklärung des Bürgers hätte hier sicher im Vorfeld (bis auf die Krawallmacher) einiges zum "normalen" Ablauf beigetragen. Stattdessen, wird mit geradezu Euro-verblendetem Geiz an den einmal vorhandenen und durch teilweise "funktionskorrigierte" Gutachten beschlossene Endlager festgehalten. Siehe auch die Asse in Niedersachsen.
Aufklärung des Bürgers findet nicht statt. Solange selbsternannte "Experten" von Greenpeace und den diversen Ökoinstituten, die alles andere als "unabhängige" Wissenschaftler sind, die öffentliche Berichterstattung dominieren, gibt es keine sachliche, objektive Information und Berichterstattung.
Ich möchte an dieser Stelle einen Klassiker von Herrn Zettel zitieren: "der Fall Oda Becker".
Was die Suche alternativer Endlager-Standorte angeht: St. Florian - verschon mein Haus. Egal welchen Standort man aussuchen würde... die gleichen Geschehnisse wie im Wendland würden sich dort wiederholen. Ausserdem kostet die Erkundung eines Endlager Milliarden. Soll man ein Dutzend Standorte für ein Dutzend Milliarden Euro erkunden... die dann doch nicht akzeptiert werden und gegen die die gleiche "Protestwelle" wie im Wendland dann anstürmt?
Zitat von 123Glauben ersetzt hier wissen. [...] Sowohl der "Informationsstand" als auch die moralische Denkweise der Anti-AKW-Bewegung sind längst zum Allgemeingut in Deutschland geworden. [...] Man müsste also auf die selbe moralische Argumentationsebene gehen wie die AKW-Gegner es praktizieren, um ihren Ruf der Kompetenz und Uneingennützigkeit zu erschüttern.
Werter 123, genau das ist ja der Punkt: die Leute wollen es gar nicht genauer wissen. Das Motto „Was ich nicht verstehen kann macht mir Angst“ ersetzt echtes Wissen und kritische Auseinandersetzung auch mit den eigenen Argumenten. (Letztes sowieso eine Kunst, die scheinbar nicht mehr in die Zeit paßt).
Ein Beispiel möchte ich anführen, das ich erst gestern im Verlauf einer Diskussion für mich entdeckt habe: der Sachverständigenrat des Bundes für Umweltfragen, von dem das vielbeachtete und von Kernkraftgegnern immer wieder gerne zitierte Gutachten stammt, bis spätestens 2050 könne sich Deutschland vollständig mit Energie versorgen ist – nunja – interessant besetzt um in solch einer Frage zu entscheiden.
- 2 Volkswirtschaftler - 1 Politikwisschenschaftlerin - 1 Direktor des Frankfurter Zoos (!!!) - 1 Jurist - 1 ganzer Ingenieur, der ein Institut für Rohstoff- und Energietechnologie (Fokus laut Eigendarstellung: Erneuerbare Energien und Nachwachsende Rohstoffe) leitet.
Noch kompetenter wird es, wenn man sich die Liste der wissenschaftlichen Mitarbeiter anschaut, die ja die Hauptarbeit in solchen Gremien erledigen. Dort findet man die Schwerpunkte Umwelt-/Naturschutz (6x), Umweltrecht, Umweltmedizin, Umweltpolitik (je 2x), Umweltökonomie, Erneuerbare Energien (je 1 Mal). Nur ein einziger wissenschaftlicher Mitarbeiter (ein Wirtschaftsingenieur) hat Berührungspunkte mit dem Thema Energieversorgung. Sein Hauptgebiet sind jedoch auch Erneuerbare Energien.
Dieses Gremium läßt man eine doch hauptsächlich technische Entwicklung über einen Zeitraum von 40 Jahren voraussagen? Und auf dieser Aussage soll dann die Energieversorgung eines Landes mit 80 Millionen Einwohnern geplant werden? Wenn es nicht so ernst wäre könnte man darüber herzhaft lachen.
Zitat von energist - 2 Volkswirtschaftler - 1 Politikwisschenschaftlerin - 1 Direktor des Frankfurter Zoos (!!!) - 1 Jurist - 1 ganzer Ingenieur, der ein Institut für Rohstoff- und Energietechnologie (Fokus laut Eigendarstellung: Erneuerbare Energien und Nachwachsende Rohstoffe) leitet..
Das nenn ich die Dinge auf den Punkt gebracht. Genau das ist ja das Problem heutzutage. Was zählt denn noch Fachkompetenz?
In einer anderen aktuellen Diskussion sieht die Sache übrigens ähnlich traurig/lustig aus: Stuttgart 21.
Die Experten: Schauspieler, Kunstmaler, Dipl.Psychologen etc.
Übrigens wurde im letzten Stuttgarter Schlichtungsgespräch genau dieses den genannten "Experten" zum Verhängnis. Kein Konzept, keine Alternative... fast gar nichts. Im dritten Schlichtungsgespräch sind die S21-Gegner sang- und klanglos untergegangen.
Zitat von ZettelZweitens die irreführende Beschreibung, die falsche Terminologie in diesen Meldungen und Berichten.
In der "falsche[n] Terminologie" drückt sich das Missverständnis aus wonach Neutralität dasselbe sei wie Äquidistanz. Wer aber Ungleiches gleich bewertet, der legt verschiedene Maßstäbe an. Das scheint mir vielen nicht klar zu sein. Warum weiss ich nicht. Vielleicht weil Äquidistanz leichter herzustellen ist, da man sich für sie nicht um komplexe Bewertungen kümmern muss, oder weil sämtliche Maßstäbe abhanden gekommen sind.
Nach der Lektüre des Textes habe ich mich gefragt wie groß die Schnittmenge ist zwischen denen, die diesem Text zustimmen und die gleichzeitig genehmigte Demonstrationen von Rechten verhindern wollen.
Zitat von 123Man müsste also auf die selbe moralische Argumentationsebene gehen wie die AKW-Gegner es praktizieren, um ihren Ruf der Kompetenz und Uneingennützigkeit zu erschüttern.
Ja, und der Ansatzpunkt ist aus meiner Sicht eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit.
Ich habe deshalb den Artikel 20 GG zitiert. Es wird immer wieder von einem "Recht auf Widerstand" gesprochen, das es in der Tat gibt. Aber es hat nichts mit dem zu tun, was diese "AKW-Gegner" machen.
Sie haben eben nicht die Moral auf ihrer Seite. Sie sind Rechtsbrecher; sie gefährden den demokratischen Rechtsstaat oder versuchen das jedenfalls. Das sollte aus meiner Sicht der Ansatzpunkt sein, wenn Liberale und Konservative - was dringend nötig wäre - auch auf der moralischen Ebene offensiv werden wollen.
Es reicht leider nicht aus, nur darauf hinzuweisen, daß diese "Proteste" irrational sind, weil die Nutzung der Nuklearenergie sicher, billig und emissionsarm ist. Es genügt nicht, auf den pseudoreligiösen Charakter dieser "Bewegung" aufmerksam zu machen.
Es genügt nicht, auf die Dummheit dieser Protestierer (des Fußvolks; die Organisatoren wissen es natürlich besser) hinzuweisen. Man muß auch die Erkenntnis zu verbreiten versuchen, daß sie unmoralisch handeln. Erst damit kann man viele Menschen (vielleicht) überzeugen.
Sie haben in gar allem Recht - allein: solange die mediale Homogenität nicht gebrochen wird erreichen wir gar nichts! Ich habe dies (wenn auch unter anderem nick; sorry, Vergesslichkeit) schon einmal gesagt: der einzige archimedische Punkt der sich strategisch bietet ist die GEZ. Denken Sie es durch!
Wir ersticken in einem Gespinst oder töten die Spinne.
danke für diesen Erfahrungsbericht, und willkommen im kleinen Zimmer!
Zitat von ThoddyIch gehöre schon zu der älteren Generation und ich finde es erschreckend, wie über die Sorgen der Menschen diskutiert wird. Manchmal denke ich es wird versucht, diese einfach wegzudiskutieren.
Sorgen sollten immer ernst genommen werden - ob sie nun die Themen betreffen, die, sagen wir, Thilo Sarrazin hervorgehoben hat, oder Sorgen in Bezug auf die friedliche Nutzung der Nuklearenergie.
Man muß diese Sorgen ernst nehmen, also ehrlich und auf beiden Seiten sachlich über sie diskutieren. Aber dazu sehe ich bei denjenigen, die an diesem Wochenende diese Aktionen veranstaltet haben, gar keine Bereitschaft. Mein Eindruck ist, daß ihre Gegnerschaft zur friedlichen Nutzen der Atomenergie den Charakter eines Glaubens hat, über den man nicht diskutieren kann und auch nicht diskutieren will. Sie nehmen die Argumente zugunsten der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie nicht ernst.
Zitat von ThoddyIch finde es niocht in Ordnung, wenn Parteien oder Initiativen zu Gewalt aufrufen, insbesondere, wenn sich diese Gewalt gegen Personen richtet. Allerdings habe ich gestern erlebt, dass es durchaus auch andere Form der Gewalt und des Widerstandes gibt. Ein kleines Dorf im Wendland, Göhrde. Wenige Häuser und eine wichtige Durchgangsstraße. Die Bauern der Region blockierten die Straße mit ihren Traktoren, verkeilten sie so geschickt, dass eiun Verlegen der Polizei an den Bahnschienen nicht möglich war. Sogar ein Wasserwerfer und ein Räumpanzer fuhren in die „Falle“ und wurden sofort mit weiteren Traktoren an möglichen Aktionen gehindert.
Stellen Sie sich bitte einmal vor, Bürger würden sich in anderen Situationen so gegenüber der Polizei verhalten, wie Sie es schildern. Sagen wir, bei Verkehrskontrollen. Oder wenn die Polizei auf der Suche nach einem Verbrecher ist.
Wie würden Sie es beurteilen, wenn dann Bürger die Arbeit der Polizei auf eine solche Weise behinderten? Nicht wahr, das wäre inakzeptabel?
Die Polizei ist doch kein Gegner der Bevölkerung, sondern ein Dienstleister für sie. Sie hat die Aufgabe, dem Recht Geltung zu verschaffen. Bürger, die sie dabei zu behindern versuchen, handeln - ich habe das gerade in einer kurzen Antwort an 123 geschrieben - nicht moralisch, sondern unmoralisch. Sie stellen sich auf die Seite von Straftätern, statt zusammen mit der Polizei gegen diese vorzugehen.
Es mag ja sein, daß der Einzelne mit Maßnahmen der Polizei nicht einverstanden ist. Daß er auf der Autobahn nicht kontrolliert werden will, daß ein gesuchter Verbrecher vielleicht ein Verwandter ist, den er schützen möchte. Aber daraus ergibt sich doch kein Recht, die Arbeit der Polizei zu behindern. Ebenso wenig hier.
Zitat von ThoddyMinee Familie udn ich sind anfangs eher zufällig in dies Blockade geraten, verblieben mit den Leuten vor Ort und ich machte eine wichtige Erfahrung, was pssiven und effektiven Protest angeht.
Natürlich hätte die Hundertschaft, die am Mittag die Szene betrat und wahrschaft marialisch aussah mit Gewalt und schwerem Gerät die Straße räumen können. Haben sie aber aufgrund der friedlichen Situation nicht. Als die beiden schweren Polizeifahrzeuge eingekesselt wurden, hätten die Polizisten Verstärkung holen können, taten sie aber nicht. Für sie stellte die Situation natürlich eine Straftat dar, doch sie empfanden ein massives Vorgehen als zu unangemessen und informierten die Leitstelle über die netten Leute und die gute Versorgung.
Das ist aus meiner Sicht eine Frage der Polizeitaktik. Auch mit Geiselnehmern geht man, wenn das taktisch geboten erscheint, freundlich um, versucht zu deeskalieren usw.
Sie finden, lieber Thoddy, daß dieser Vergleich unangemessen ist? Ich halte ihn für angemessen. Denn bei der Durchsetzung des Rechts kann es doch kein Nachgeben und kein Verhandeln geben. Wenn wir das zulassen, dann geben wir diesen demokratischen Rechtsstaat auf.
Wie könnte man es denn dann beispielsweise rechtfertigen, hart gegen Neonazis vorzugehen? Müßte man dann nicht auch diesen das Recht einräumen, Traktoren aufzufahren und der Polizei "Fallen" zu stellen, wenn sie den Auftrag hat, sagen wir, ein widerrechtlich von Neonazis "besetztes" Haus zu räumen?
Oder treten Sie dafür ein, daß nicht gleiches Recht für alle gilt, sondern daß je nach politischer Gesinnung unterschiedliches Recht gilt? Dann geben wir den Rechtsstaat auf. Dann sind wir bei dem "Recht ist, was dem Volk nützt" der Nazis oder der ausdrücklichen politischen Parteilichkeit der "sozialistischen Rechtspflege".
Zitat von ThoddyAtomkarftgegener, insbesondere die unmittelbar Betroffenen, sind nicht alles Schwerverbrecher. Ich ziehe meinen Hut für der Courage und der Solidarität untereinander.
Courage und Solidarität will ich den AKW-Gegnern keineswegs absprechen. Aber das sind Haltungen, die man auch im Dienst einer schlechten Sache haben kann. Den Staat mit Gewalt zu einer bestimmten Politik nötigen zu wollen, ist eine schlechte Sache.
Die das tun, sind sicherlich in ihrer großen Mehrheit keine Schwerverbrecher; als Schwerverbrecher würde ich nur diejenigen von ihnen bezeichnen, die versucht haben, Menschen in ihrem Fahrzeug zu verbrennen.
Aber es fehlt eben auch die Distanzierung von den Kriminellen.
Ich verteidige entschieden das Demonstrationsrecht auch der AKW-Gegner. Sie haben selbstverständlich das Recht, sich zu versammeln, Transparente zu zeigen, Reden anzuhören, Mahnwachen zu halten oder was immer unter den Begriff "sich friedlich und unbewaffnet unter freiem Himmel versammeln" fällt.
Aber das Blockieren ist kein Teil des Demonstrationsrechts. Es wird juristisch teilweise als Nötigung eingestuft, teils nicht. Um eine Ordnungswidrigkeit handelt es sich mindestens, wenn der Aufforderung der Polizei, eine Straße oder Strecke zu räumen, nicht Folge geleistet wird. Erst recht sind "Aktionen" wie das "Schottern" Straftaten.
Zitat von ThoddyIch wünschte, unsere Berliner Politiker hätten auch mal den Mut, gemachte Entscheidungen in Frage zu stellen und Alternativen zu prüfen. Schon lange fehlt es - meiner Meinung nach - an der Akzeptanz dem Volk gegenüber.
So ist es in der Tat in vielen Fällen. Deshalb ist es ja auch so wichtig, daß die Bevölkerung sich artikuliert - im Internet wie bei der Sarrazin-Diskussion, durch Demonstrationen; letztlich und am wirksamsten natürlich durch die Stimmabgabe. Aber eben nicht durch Rechtsbruch.
Zitat von ThoddyWenn ich bei einer demokratischen Wahl einer Parteil meine Stimme gegeben habe, so bedeutet das nicht, dass die Politiker damit einen Freifahrtschein erworben haben. und wenn ich dann mit einer gemachten Entscheidung nicht übereinstimme, möchte ich dies auch weiterhin kundtun dürfen.
Völlig einverstanden. Aber der Entscheidungsprozeß ist durch die Gesetze vorgegeben.
Wenn Rotgrün an der Macht geblieben wäre und ein AKW nach dem anderen abgeschaltet hätte, dann hätte niemand, der das - wie ich zum Beispiel - für katastrophal für Deutschland gehalten hätte, anders als innerhalb der Gesetze dagegen vorgehen dürfen. So ist das jetzt umgekehrt auch. Es gibt kein Ausnahmerecht für Linke.
Zitat von Thoddy Und wenn sich herausstellt, dass eine Regierung aufgrund von politischen Aspekten wissenschaftliche Fakten ignoriert und damit die Gesundheit einer ganzen Region aufs Spiel setzt, dann Frage ich mich, was das mit der Verprlichtung zum Wohle des Volkes zu tun hat.
Wenn das so wäre, dann wäre eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der richtige Weg; denn die Regierung darf das Leben und die Gesundheit ihrer Bürger durch keine Entscheidung gefährden (siehe den Fall Schleyer, siehe die Entscheidung des BVerfG zu der Frage, ob ein von Terroristen entführtes Flugzeug im äußersten Notfall abgeschossen werden darf).
Aber eine solche Gefährdung der Bevölkerung müßte dann vor dem Gericht auch nachgewiesen werden, wenn die Klage Erfolg haben soll. Ich habe Zweifel, ob das möglich wäre. Selbstjustiz ist in keinem Fall gerechtfertigt.
Zitat von ThoddyWir sind uns einig, dass Steineschmeißen oder das sogenannte Schottern keine Optionen sind. Aber das Besetzen der Gleise, der Zufahrtsstraßen und das Behindern von Polizeimaßnahmen ist für mich durchaus legitim und offenbar die einzige Möglichkeit, sich in Berlin Gehör zu verschaffen.
Selbst wenn das so wäre, wäre es nicht erlaubt. Ich bin aber, lieber Thoddy, nicht der Meinung, daß es so ist. Was sich an diesem Wochenende abgespielt hat, das war die Eröffnung des Bundestagswahlkampfs 2013. Die Linke will zurück an die Macht, und dazu bedient sie sich der irrationalen Angst vor der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie. Es ging nicht darum, daß sich Menschen aus der Gegend von Gorleben Gehör verschaffen. Es ging darum, die Regierung zu schwächen mit dem Ziel, sie zu kippen.
Zitat von ThoddyIch möchte sicher keine französischen Verhältnisse und hoffe, die Politik wacht endlich auf.
Die Aktionen dieses Wochenendes waren aus meiner Sicht der Versuch, französische Verhältnisse (im Sinn einer Aufruhr als Mittel der Parteipolitik) gerade herbeizuführen.
Nicht zufällig war ja Gysi vor Ort, der zu seiner Zeit als Angehöriger der SED-Nomenklatura kein Wort gegen die maroden und also wirklich die Menschen gefährdenden Nuklearblöcke in Greifswald gesagt hat.
Sie schildern, lieber Thoddy, dieses Wochenende aus der Sicht eines Anwohners und Zeugen, und dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Aber ich fürchte, Sie sehen nicht, vor welchen politischen Karren die Menschen, die in der Gegend von Gorleben wohnen, gespannt werden.
Zitat von ZettelZweitens die irreführende Beschreibung, die falsche Terminologie in diesen Meldungen und Berichten.
In der "falsche[n] Terminologie" drückt sich das Missverständnis aus wonach Neutralität dasselbe sei wie Äquidistanz. Wer aber Ungleiches gleich bewertet, der legt verschiedene Maßstäbe an. Das scheint mir vielen nicht klar zu sein. Warum weiss ich nicht. Vielleicht weil Äquidistanz leichter herzustellen ist, da man sich für sie nicht um komplexe Bewertungen kümmern muss, oder weil sämtliche Maßstäbe abhanden gekommen sind.
Danke! Sie haben es - wieder einmal, wie so oft in Ihren Beiträgen - auf den Punkt gebracht.
Ja, und der Ansatzpunkt ist aus meiner Sicht eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit.
Genau. Und hier bieten grade die Grünen Steilvorlagen ohne Ende. Nur fehlt den Konservativen sowohl Biß und Cleverness dies zu nutzen.
Als bekannt wurde, daß Joschka Fischer politischer Gewalttäter war in jüngeren Jahren, hätte man seinen Rücktritt von allen Ämtern und von den Grünen den Parteiausschluß fordern müssen. Die Linken machen dies ja auch sofort, wenn man queer zu ihrer Weltanschauung liegt. Wie im Fall Sarrazin.
Da muß man hartnäckig dran bleiben und das moralisch gut ausstaffieren: Fischers politische Gewalt als ein Akt der Menschenverachtung gegen den friedlichsten, tolerantesten Staat den es je auf deutschem Boden gab, usw.
Zugleich muß man die Gefährlichkeit solcher Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen herausstellen.
Denn es bedeutet daß gewaltbereite Gruppierungen der Mehrheit ihren Willen nach Belieben aufzwingen können, und das ist zutiefst demokratie- und verfassungsfeindlich. Schließlich würden Linksgrüne sofort nach härtestem polizeilichem und juristischem Durchgreifen schreien, gäbe es z.B. gewaltsame Proteste gegen ihre Lieblingsprojekte, wie Windräder und Bioanbau (z.B. wegen des enormen Flächenverbrauchs).
Zugleich muß man herausstellen, daß hier heuchlerische Doppelmoral vorliegt. Würde ein Grüner permanenten Polizeischutz benötigen, sähen sie sehr wohl den Rechtsschutz in Gefahr. Wenn aber z.B. Islamkritiker bedroht sind, schweigen sie, und überlassen diese Menschenrechtsaktivisten antisolidarisch ihrem Schicksal.
Am Besten verpackt man die Kritik an der linksgrünen politischen Gewalt wiederum moralisch:
Ein Anschlag auf das friedliche Miteinander, auf den Rechtsstaat, auf den inneren Frieden, als Ausdruck einer Politik der Gewalt und Antidemokratie.
Nur hat niemand das Format diese Sachverhalte als schlüssige Formeln in den öffentlichen Diskrus einzubringen.
Zitat von ZettelEs genügt nicht, auf die Dummheit dieser Protestierer (des Fußvolks; die Organisatoren wissen es natürlich besser) hinzuweisen. Man muß auch die Erkenntnis zu verbreiten versuchen, daß sie unmoralisch handeln. Erst damit kann man viele Menschen (vielleicht) überzeugen.
Das (vielleicht) hätte ich nicht in Klammern, sondern in der verpönten Fettschrift geschrieben. Diejenigen, die ich davon überzeugen könnte, sind es bereits, weil sie rational denken und das bunte Treiben durchschauen. Desweiteren glaube ich, dass weitaus mehr davon überzeugt sind als uns die grüne Moralbande und ihre Sprachrohre in den Medien glauben machen wollen. Lediglich eine Million Haushalte hat sich für einen der vier empfohlenen Ökostromanbieter entschieden, sehr zum Ärger der Utopisten.
Einer dieser Anbieter ist Greenpeace. Es ist ungewöhnlich, dass sich ein Marktteilnehmer durch Sabotage gegen den Mitwettbewerb Vorteile vorschaffen will.
Zitat von Castor-StürmerWürden Sie sich gern mal richtig vermöbeln lassen? Nein? Dann ist schon diese höchst nachvollziehbare Haltung Grund genug, den gegen den Castortransport Protestierenden im Wendland Respekt zu zollen
Wenn ich jemand Respekt zolle, dann den eingesetzten Polizisten, die ich für ihre Geduld bewundere. Mir platzt schon der Kragen, wenn ich das "wir sind friedlich" der gereiften Rothjugend aus der Ferne höre.
Die Grünen spielen mit dem Feuer bis sie sich entweder die Finger verbrennen oder die Republik brennt.
Zitat von ZettelEs genügt nicht, auf die Dummheit dieser Protestierer (des Fußvolks; die Organisatoren wissen es natürlich besser) hinzuweisen. Man muß auch die Erkenntnis zu verbreiten versuchen, daß sie unmoralisch handeln. Erst damit kann man viele Menschen (vielleicht) überzeugen.
Ich glaube nicht, dass das funktioniert. Ich würde behaupten, dass Sie wie die meisten hier im Forum den Maßstab der Moral an bestimmte Handlungsweisen, an Verfahren, anlegen. Andere dagegen bewerten Zustände. Ihre Moral ist daher eine ganz andere als die der meisten anderen. Denen kann man nicht klar machen, dass eine Prozedur gerecht ist und das Ergebnis deswegen zu akzeptieren, wenn sie den herbeigeführten Zustand ablehnen. Zumindest ist das nicht leicht.
Zitat von dirkIch glaube nicht, dass das funktioniert. Ich würde behaupten, dass Sie wie die meisten hier im Forum den Maßstab der Moral an bestimmte Handlungsweisen, an Verfahren, anlegen. Andere dagegen bewerten Zustände. Ihre Moral ist daher eine ganz andere als die der meisten anderen. Denen kann man nicht klar machen, dass eine Prozedur gerecht ist und das Ergebnis deswegen zu akzeptieren, wenn sie den herbeigeführten Zustand ablehnen. Zumindest ist das nicht leicht.
Komisch, dass exakt dieselben Kunden sehr wohl rechtsstaatliche und gerechte Prozeduren von den Sicherheitskräften erwarten, sei es hier oder auch in Guantanamo.
Zitat Komisch, dass exakt dieselben Kunden sehr wohl rechtsstaatliche und gerechte Prozeduren von den Sicherheitskräften erwarten, sei es hier oder auch in Guantanamo.
Gutes Beispiel. Aber ich glaube diese Forderungen sind hier nur Vorwand
Calimero
(
gelöscht
)
Beiträge:
08.11.2010 17:35
#25 RE: (Leider) notwendige Anmerkungen zu Gorleben
Zitat von ZettelSie schildern, lieber Thoddy, dieses Wochenende aus der Sicht eines Anwohners und Zeugen, und dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Aber ich fürchte, Sie sehen nicht, vor welchen politischen Karren die Menschen, die in der Gegend von Gorleben wohnen, gespannt werden.
Naja, wenn man diesem Artikel folgt, kann man feststellen dass gerade die Gorlebener eher kein Problem mit Gorleben zu haben scheinen.
Zitat von MoPoDer Widerstand regiert das Wendland. Das ganze Wendland? Nein! Ein Dorf hält wacker zum Castor: Gorleben. Ausgerechnet. Die Zuneigung lässt man sich von der Atomindustrie bezahlen.
Diese Spalter!
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