Zitat von Zettel Es gibt zum einen Parteien, die im EU-Parlament gemeinsame Fraktionen bilden; die Fidesz gehört dort in der Tat meines Wissens (ich habe es jetzt nicht nachgeprüft) derselben Fraktion an - derjenigen der Europäischen Volkspartei - wie die Union.
Zum anderen aber gibt es die "Europäische Linke". Das ist nicht nur eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, sondern es ist eine richtige Partei mit einem eigenen Programm und einem Vorsitzenden, eben Lothar Bisky. Die einzelnen Parteien, wie die Partei "Die Linke", die französische Kommunistische Partei usw., sind Gliederungen dieser gemeinsamen Partei.
Die EVP ist meines Wissens wie die "Europaeische Linke" eine Partei. Sie hat im uebrigen mit Wilfried Martens auch einen Vorsitzenden. Allerdings ist sie natuerlich ideologisch heterogener, so dass die nationalen Mitgliedsparteien - nicht nur deswegen - in Europawahlkaempfen mit nationalen Programmen antreten. Ist die Europaeische Linke mit einem gemeinsamen Programm angetreten?
Wo bitte ist der Beleg hierfür? Sie postulieren das einfach so!
Zitat mit lauter altgedienten Kommunisten an der Spitze.
Naja, so altgedient sind sie nicht, die an der Spitze.
Die SED war eine rein kommunistische Partei, mit Kommunisten als Mitgliedern und Anführern. Diese Partei hat sich 1990 umbenannt und behauptet, ab diesem Zeitpunkt wäre sie eine demokratische Partie mit Demokraten als Mitgliedern und Anführern.
Diese recht kühne Behauptung hätte sie beweisen müssen, das hat sie nie getan. Und die nachfolgenden Umbenennungen und Fusionen haben an diesem Defizit nichts geändert. Es fehlt nach wie vor jeder Beleg, warum irgendeiner der alten Chargen plötzlich seine Grundeinstellung geändert haben sollte.
Zitat Was ich sage ist, daß man sich an den Aussagen der einzelnen Personen orientieren soll ...
Genau das tun wir ja.
Allerdings zählen da eben nicht nur die Wahlkampfaussagen. Man muß ja auch nicht glauben, daß die SPD automatisch für Abbau der Arbeitslosigkeit, gute Bildung und solide Staatsfinanzen steht ...
Der Knackpunkt ist eben, daß die Aussagen der einzelnen Personen der Linkspartei widersprüchlich sind. Nach außen wird das Grundgesetz hochgehalten, nach innen Rosa Luxemburg. Nach außen distanziert man sich vom DDR-Unrecht (aber nur ganz vage, schon das Wort "Unrechtsstaat" geht ihnen zu weit), aber nach innen (und im Parlamentshandeln!) werden genau die Täter hoffiert, die für das DDR-Unrecht verantwortlich waren.
Zitat Auch bei den Linken gibt es verschiedene Meinungen - manche, aber eben nur manche, davon kommunistisch.
Richtig - auch die "Linkspartei" hat einen demokratischen Flügel. Aber die Mehrheit haben andere - die z. B. eine Betonkopf-Kommunistin mit Riesenstimmenzahl in den Vorstand wählen.
Zitat von FTT_2.0Die EVP ist meines Wissens wie die "Europaeische Linke" eine Partei. Sie hat im uebrigen mit Wilfried Martens auch einen Vorsitzenden. Allerdings ist sie natuerlich ideologisch heterogener, so dass die nationalen Mitgliedsparteien - nicht nur deswegen - in Europawahlkaempfen mit nationalen Programmen antreten. Ist die Europaeische Linke mit einem gemeinsamen Programm angetreten?
Sie haben Recht: Die EVP ist eine Partei und nicht nur eine Fraktionsgemeinschaft; da habe ich mich leider geirrt.
Ja, die "Europäische Linke" hat ein gemeinsames Programm; beschlossen wurde es schon 2004. Auszüge:
Zitat In Europa keimt neue Hoffnung auf. Eine neue Vision inspiriert immer mehr Europäer und vereint sie zu großen Aktionen des Widerstandes gegen die Durchsetzung einer kapitalistischen Einbahnstraße, mit der die Menschheit in die Falle neuen sozialen und kulturellen Rückschritts gelockt werden soll. (...)
Für uns bestehen Rolle und Aufgabe der politischen Linken in Europa darin, einen Beitrag zur Herstellung eines breiten sozialen und politischen Bündnisses für eine radikale Veränderung der Politik zu leisten, indem wir konkrete Alternativen und Vorschläge für diese notwendige Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaften entwickeln. (...)
In Europa, in allen unseren Ländern leiden die Menschen heute unter der Politik des globalisierten Kapitalismus, den die Regierungen im Interesse des Großkapitals und seiner Lobbys durchsetzen. Diese untergräbt die Solidarität und die sozialen Errungenschaften, die in schweren Kämpfen erreicht wurden. (...)
Das sozialdemokratische Konzept des "Dritten Weges" ist in Europa gescheitert, weil er dieser Entwicklung nichts entgegengesetzt und sie damit befördert hat. Das schafft neue Möglichkeiten und erhöht zugleich die Verantwortung für die Linke, die die gegenwärtige Welt verändern will. Aber wir können nicht auf den traditionellen Weg des 20. Jahrhunderts zurückkehren, der den Kräften mit revolutionärer Inspiration große Erfolge, aber auch große Niederlagen und Tragödien gebracht hat.
Um die Gesellschaft zu verändern, müssen wir an breiterer Front vorgehen. In Europa ist die Schaffung einer alternativen, radikalen, ökologischen und feministischen Linken die Herausforderung der neuen Phase, die jetzt beginnt. Der plurale Charakter der Bewegungen kann jetzt von dieser neuen politischen Kraft durchdrungen werden, denn wir wollen ein neues Verhältnis von Gesellschaft und Politik entwickeln. (...)
Wir sehen die Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozialen und demokratischen Transformation Europas. Ja, die Zeit ist gekommen, den Kampf gegen das Dogma von der sakrosankten Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, gegen die Macht der Finanzmärkte und multinationalen Konzerne zu verstärken und stattdessen zu erreichen, dass die Bürger aktiv in eine Politik eingreifen, die in ihrem Namen durchgeführt wird. (...)
Kämpfen wir gemeinsam für eine neue Gesellschaft, für eine Welt, frei von Ausbeutungund Krieg.
Wir sagen heute: Eine andere Welt ist möglich. Die Zukunft ist hier. Es gibt kein Ende der Geschichte.
Der erste Satz ist natürlich dem ersten Satz des Kommunistischen Manifests nachempfunden.
Zitat Daß Lötzsch das Bekenntnis zum Kommunismus jetzt äußern darf, ist - wie schon gesagt - für mich das Interessante an der jetzigen Entwicklung der kommunistischen Partei in Deutschland.
Soll Sie es gesetzlich dürfen oder von ihrer Parteileitung aus?
Im ersten Fall: es ist ihr verfassungsmäßiges Recht, das zu tun!
Im zweiten Fall: wiederum rein Ihre Spekulation! Wie kommen Sie dazu, daß sie mit irgendwelchen (geheimen?) Oberen sich die Äußerung hat absegnen lassen? Und hat sie nicht auch aus der eigenen Partei sich dafür kritisieren lassen.
Ich meinte das, liebe Lois Jane, natürlich im zweiten Sinn; das erste wäre ja absurd.
Solche Vorstöße werden in jeder Partei abgesprochen; ganz gewiß in einer kommunistischen. Auch Brie wird ja nicht vor seinem PC gebrütet haben, ohne Gysi und die anderen Granden anzurufen.
Man hat Lötzsch Grünes Licht gegeben, und die für mich noch offene Frage ist: Warum? Hätte sie eigenmächtig die bisherige Linie verlassen und offen den Kommunismus als Ziel verkündet, dann wäre dies das Ende ihrer Karriere.
Haben Sie, liebe Lois Jane, übrigens gestern Abend diese Sendung über Gregor Gysi gesehen?
Wenig Neues für mich; ich befasse mich seit Jahren ziemlich eingehend mit seiner Tätigkeit in der DDR. Vielen aber mag vielleicht neu gewesen sein, wie Gysi sich als Anwalt verhielt.
Wie kann man auf den Gedanken kommen, daß jemand, der in dieser Weise dem System der DDR gedient hat, jetzt zum Demokraten mutiert ist? Ich habe wirklich Schwierigkeiten, das zu verstehen.
Zitat von ZettelSolche Vorstöße werden in jeder Partei abgesprochen; ...
Wenn sie als solche geplant sind.
Und da bin ich mir hier nicht sicher. Schließlich touren Lötzsch und Genossen schon seit Jahren bei ähnlichen Veranstaltungen herum, mit ähnlichen oder noch unappetitlicheren Teilnehmern. Und da werden auch regelmäßig ähnliche Aussagen getätigt. Ich habe jetzt nichts konkret parat - aber wenn man sich die Berichterstattung der linksextremen Medien ab und zu antut, liest man ähnliches immer wieder.
Und das hat halt bisher nie jemanden gestört. Die deutschen Medien haben das einfach ignoriert, man hielt sich an die Redebeiträge nach außen, die nach innen (in die Szene und Partei) wurden völlig ignoriert. Wie das z. B. ja auch bei den Palästinenserführern geschieht - da werden immer nur die Friedenssprüche auf Englisch zitiert und nicht die Kriegsaufrufe auf Arabisch.
Das wirklich Erstaunliche ist doch, daß dieser eine Ausspruch von Lötzsch plötzlich zum Medien-Aufreger geworden ist. Man müßte wohl die ganze Affäre von Anfang an noch einmal nachverfolgen um zu verstehen, warum die Medien auf einmal regiert haben.
Mein Eindruck von den Reaktionen der Obergenossen war, daß diese ebenfalls von dieser unüblichen Kritik überrascht wurden.
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