Wenn Sie, lieber Zettel, jetzt noch die Freundlichkeit hätten, mir zu erklären, was am derzeitigen System denn so großartig die Bezeichnung »demokratischer Rechtsstaat« verdient, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Denn der war noch eher in der von den Nazis gehaßten Weimarer Republik beispielhaft verwirklicht (bis er durch die Hindenburgs, Papens, Hugenbergs etc. ausgehelbelt wurde).

Das, was Sie an der Benutzung des Begriffs »Systemmedien« monieren, unterstellt mir ja, ich würde mit den Nazis den demokratischen Rechtsstaat ablehnen und deshalb herabsetzen. Absit longe! Ich bezweifle nur lebhaft, daß das derzeitige System sonderlich demokratisch und rechtsstaatlich organisiert ist. Beides können Sie schon durch einen kurzen Blick in die Realverfassung der europäischen Länder (mit Ausnahme der Schweiz) schlüssig feststellen. Was uns unter dem guten Namen verkauft wird, ist bestenfalls Gammelqualität ...

In diesem Sinne verwendete ich »Systempresse« — so, wie ich von »Blockparteien« spreche, wenn ich mir die Parteienlandschaft so ansehe, ohne deshalb alle Aspekte der DDR mit diesem Vergleich als verwirklicht zu postulieren. Vergleiche vergleichen »Vergleichbares« — nicht »Gleiches«. Und wer je etwas von mir gelesen hat, wird mir Nähe zum Sozialismus auch in seiner nationalen Spielart nicht ernsthaft unterstellen können.

Zitat von LePenseur

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Ich bezweifle nur lebhaft, daß das derzeitige System sonderlich demokratisch und rechtsstaatlich organisiert ist.

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Die Forumsregeln verbieten Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat.

Zitat von LePenseur

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In diesem Sinne verwendete ich »Systempresse« — so, wie ich von »Blockparteien« spreche, wenn ich mir die Parteienlandschaft so ansehe, ohne deshalb alle Aspekte der DDR mit diesem Vergleich als verwirklicht zu postulieren.

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Sie können Nazibegriffe verwenden, wo immer Sie wollen. Sie können unseren demokratischen Rechtsstaat in die Nähe der DDR rücken, wo immer sie wollen. Nicht in diesem Forum.

Bitte halten Sie sich künftig an die Forumsregeln, sonst muß ich Ihre Mitgliedschaft beenden.

Wamba

@Wamba:

Bitte um kurze Klarstellung:

Zitat

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Die Forumsregeln verbieten Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat.

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Heißt das:
»Es ist verboten, gegen den demokratischen Rechtsstaat im Staat XY (beispielsweise Deutschland) zu sein«
oder heißt das:
»Es ist verboten in Frage zu stellen, ob der Staat XY (beispielsweise Deutschland) ein demokratischer Rechtsstaat ist«

Bislang war ich der Meinung, daß in einem Forum, welches dem Austausch von freien Meinungen dienen soll, doch wohl die erstere Bedeutung gelten wird. Die immerhin durch die Existenz eines entsprechenden Artikels (den ich Ihnen gegenüber sicher nicht zitieren muß) im Grundgesetz nahegelegt wird. Denn wenn dieses — im Gegensatz zu so ziemlich allen anderen Verfassungsurkunden der Welt — davon ausgeht, daß ein Widerstandsrecht gegen formaldemokratisch rechtsstaatlich zustandegekommene Gesetze besteht, dann wird die Diskussion über die Frage, ob (bzw. inwieweit) dieser Fall eingetreten ist oder einzutreten droht, wohl die notwendige Voraussetzung zur Ausübung eines solcherart eingeräumten Rechtes sein.

Sie haben mich durch Ihre obige Wortmeldung freilich etwas unsicher gemacht. Sollten Sie also den Satz »Die Forumsregeln verbieten Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat« tatsächlich in dem Sinne verstehen, daß es in diesem Forum verboten ist zu fragen, ob der Staat XY (beispielsweise Deutschland) ein demokratischer Rechtsstaat ist, oder Gefahr läuft, diesen Charakter zu verlieren (oder ihn teilweise schon verloren hat), dann ist dies zwar als Betreiber dieses Forum Ihr selbstverständliches (und von mir als Libertär-Konservativem fraglos anerkanntes) Recht — aber es wäre für Sie diesfalls völlig überflüssig, meine Mitgliedschaft beenden zu wollen: ich wüßte nämlich beim besten Willen nicht, warum ich in einem »Forum mit Maulkorb« noch etwas schreiben soll.

Ich poste schließlich auch nicht im Zeit-Forum u. dergl. — für die Absonderung betulicher Gutmenschlichkeiten ist mir meine Zeit zu schade ...

Zitat von

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Sollten Sie also den Satz »Die Forumsregeln verbieten Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat« tatsächlich in dem Sinne verstehen, daß es in diesem Forum verboten ist zu fragen, ob der Staat XY (beispielsweise Deutschland) ein demokratischer Rechtsstaat ist, oder Gefahr läuft, diesen Charakter zu verlieren (oder ihn teilweise schon verloren hat), dann ist dies zwar als Betreiber dieses Forum Ihr selbstverständliches (und von mir als Libertär-Konservativem fraglos anerkanntes) Recht — aber es wäre für Sie diesfalls völlig überflüssig, meine Mitgliedschaft beenden zu wollen: ich wüßte nämlich beim besten Willen nicht, warum ich in einem »Forum mit Maulkorb« noch etwas schreiben soll.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist selbstverständlich ein demokratischer Rechtsstaat; jeder kann sich durch einen Blick in das Grundgesetz davon überzeugen. Auch die Verfassungswirklichkeit ist die eines demokratischen Rechtsstaats.

Ich habe mich durch diesen und den vorausgehenden Beitrag davon überzeugt, daß LePenseur dem nicht zustimmt. Das ist sein gutes Recht, denn die Meinungsfreiheit auch seiner Gegner gehört zum Wesen des demokratischen Rechtsstaats. Aber es ist nicht mit der Mitgliedschaft in diesem Forum vereinbar. Ich habe deshalb die Mitgliedschaft von LePenseur beendet.

Wamba

Zitat von Zettel

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Wer hier im kleinen Zimmer gründlich mitliest, der hat es schon durch einen Beitrag von C. am 4. Februar erfahren (er ist im Fußtext des jetzigen Artikels verlinkt): Das mit den Hunderttausenden oder gar Millionen auf dem Tahrir-Platz ist fauler Zauber.

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Al Jazeera bringt jetzt Bilder vom Tahrir-Platz aus einer Kameraperspektive, die deutlich die Dimensionen zeigt. Auf der runden Grünanalage in der Mitte sind Zelte aufgebaut; ebenso in den Randzonen. In diesem Mittelkreis sind wenige Menschen. Die Zahl der Menschen darum herum dürfte ungefähr derjenigen der Besucher eines Bundesligaspiels in einem der größeren Stadien entsprechen.