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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 37 Antworten
und wurde 3.004 mal aufgerufen
 Pro und Contra
Seiten 1 | 2
Sparrowhawk ( Gast )
Beiträge:

07.08.2006 18:22
#26 RE: Demokratische und andere Pferde antworten
Lieber Zettel,

In Antwort auf:
Alle vier Jahre, wie überall auf der Welt, wie in den meisten Demokratien. Manchmal auch alle fünf Jahre. Was erwartetst du stattdessen? Eine ständige Politisierung? "Basisdemokratie"?

Nein, aber eine stärkere Einbindung des Volkes. In welchen Fragen, das bliebt zu diskutieren, aber gerade wenn es um wichtige EU-Angelegenheiten geht, sollte es Referenden geben. Als eine solche würde ich den EU-Beitritt neuer Kandidaten sehen, gerade den der Türkei. Warum gibts kein Referendum ? Offiziell, weil´s so nicht vorgesehen ist. Faktisch, weil´s in Deurtschland ein sattes "Nein" dazu geben würde, und das wollen unsere Politiker nicht. Gleiches auch in Sachen Maastricht, Euro-Beitritt, EU-Referendum.
Ist es demokratisch, wenn eine Politclique Politik gegen den Willen des Volkes macht ?. Ich würde sagen, es ist antidemokratisch.
Da hat es Frankreich besser. Obwohl im Vorfeld eigentlich klar war, daß ein solches Referendum ziemlich knapp ausgehen würde, wurde es dennoch gemacht. Es gab ein "non," was einigen Politikern dortnicht gefallen dürfte... but that´s democracy.

In Antwort auf:
Der jetzige Modus in Deutschland hat den großen Vorteil, daß der Präsident nicht aus einem Wahlkampf hervorgeht und es dadurch viel leichter hat, der Präsident aller Deutscher zu werden. Wie ein konstitutioneller Monarch, nur eben auf Zeit.

Nunja, der Wahlkampf wird auf Bundestagsebene gemacht... oder wie kommt´s daß der Präsident normalerweise Angehöriger derRegierungskoalition ist (auch wenn seine Mitgliedschaft offiziell ruht, damit die Überparteilichkeit des Amtes gewahrt bleiben soll).

In Antwort auf:
Man will nichts grundsätzlich ändern; zum Glück. Nur Extremisten wollen den ganzen Laden umkippen und etwas Neues auf die Beine stellen. Nur dann, wenn die Demokratie gescheitert ist, haben sie damit eine Chance.

Kann es sein, daß wir aneinander vorbeireden ?
Es geht mir nicht um eine Revolution (= komplette Umwälzung) des Systems, und ich will es auch nicht abschaffen. Vielmehr geht es mir um Reformen, mit dem Ziel "mehr Demokratie zu wagen", um es mit Willy Brandt zu sagen.


In Antwort auf:
Es ist geradezu das Merkmal einer reifen Demokratie, daß sich nichts Grundsätzliches ändert, wenn die Opposition an die Macht kommt. Sie will ja im Prinzip dasselbe wie die vorausgehende Regierung; nur mit anderer Akzentsetzung, mit anderen Instrumenten vielleicht.

Demokratie: Das bedeutet Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Schutz gegen die "Übermut der Mächtigen". Demokratie bedeutet nicht, daß alle ständig in der Politik mitmischen. Demokratie bedeutet noch weniger, daß jede Stimmung im Volk, jede Mode, die gerade kursiert, sich in politische Entscheidungen umsetzen sollte.


Demokratie ist eine Mehrheitsentscheidung... aber wenn ein paar Hansel das machen, was sie wollen und dabei den Willen von mehr als der Hälfte des Volkes völlig ignorieren, dann hat das nichts mit Stimmung und Mode zu tun.
Stattdessen sind wir unseren Mächtigen ausgeliefert. Sicher, man kann die jetzige Regierung aus dem Amt jagen, noch dazu unblutig (was nicht jeder Staat von sich sagen kann, da stimme ich dir gern zu), aber die Nachfolgeregierung macht ja ebenso weiter.
Ich glaube nicht, daß eine schwarzgelbe Regierung z.B. das ADG/AGG anders verabschiedet hätte. Ein vollständiges Kippen wäre so oder so nicht möglich, da es sich an der Basis des ADG/AGG um mehrere (3 oder 4 waren es) EU-Vorgaben handelt, die umgesetzt werden mußten. Soweit okay. Aber Rotgrün haben in unerträglicher Manier draufgesattelt, was das Zeug hält. Mag sein, daß jetzt kein Zurückstutzen möglich ist, um die Große Koalition nicht zu gefährden. Aber wie gesagt: es wäre ohnehin egal, wer da aus dem demokratischen Spektrum regiert; Schwarzgelb hätte auch nix zurückgestutzt (obwohl eine solche Koalition dazu prädestiniert gewesen wäre). Ebensowenig hätte Schwarzgelb den Atomausstieg rückgängig gemacht oder andere rotgrüne Eseleien gekippt.
Und genau das meine ich damit, daß sich nichts ändert. Egal, was die Vorgängerkoalition verbockt, korrigiert die Nachfolgeregierung nicht. Und faits accomplis, aus denen man nicht mehr rauskommt, das sind wohl die wenigsten Sachen.

In Antwort auf:
Nur, warum glaubst du, daß die demokratischen Gäule lahmen?

Weil ihren Herren und Reitern nicht daran gelegen ist, sie wieder flottzukriegen.

Gerade dies führt bei vielen im Lande zu einer politischen Lethargie; die "Politikverdrossenheit," die von den Politikern immer so schön beklagt wird, die haben die Politiker selbst zu verantworten. Nur wollen sie es nicht sehen, stattdessen wird Wählerschelte betrieben.

Gerade das ist bei vielen in Deutschland Grund genug, nicht mehr zur Wahl zu gehen. Sie sehen, daß die Gäule lahmen und daß es wurscht ist, welche Farbkombination der Zuggaul hat. Worin besteht denn der Unterschied zwischen nem schwarzgelben lahmen Klepper und nem rotgrünen lahmen Klepper ? Mehr Liberalität ? Nunja, ich erinnere daran, daß es ein FDP-Justizminister in einer schwarzgelben Bundesregierung war, der den §130 StGB anno 1994 erweiterte (Engelhard mit Namen). Nur mal so als Beispiel.... mehr Liberalität ? Sieht nicht so aus; diese Erweiterung hätte auch von Rotgrün kommen können.

Schlimmer noch... gerade dieser Zustand ist für einige auch der Grund, etwas Extremes zu wählen, ob nun NPD oder SED. Sie werden von den lahmen Gäulen und ihren desinteressierten Rittmeistern förmlich zu den Extremen getrieben.

Reader Offline



Beiträge: 803

07.08.2006 18:35
#27 RE: Demokratische und andere Pferde antworten

Wollte nur kurz anmerken, dass ich eure Diskussion hier sehr aufmerksam verfolge, auch wenn ich nichts beitragen kann.
Danke und weiter so,
R.r

Turbofee Offline



Beiträge: 329

07.08.2006 23:54
#28 RE: Demokratische und andere Pferde antworten
x

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.08.2006 00:20
#29 RE: Demokratische und andere Pferde antworten

Lieber Sparrowhawk,

ich versuche Antworten zu den wichtigsten Punkten:


Referendum auf nationaler Ebene - ja oder nein? Ich bin da, ehrlich gesagt, unentschieden.

  • Auf lokaler Ebene - ja, da bin ich sehr dafür. Wie in den USA, wo ja bei vielen Wahlen zugleich über alle möglichen Bills abgestimmt wird - vom Verbot von Strip-Tease in der Gemeinde bis zur Energieversorgung des Bundesstaats. (Vor längerer Zeit habe ich mal bei Schrippe solche Beispiele gesammelt, damals, glaube ich, aus Kalifornien). Oder wie in der Schweiz, wenn die Bürger von Appenzell sich auf dieser Wiese versammeln und durch Handaufheben entscheiden, ob eine bestimmte Umgehungsstraße gebaut werden soll oder nicht.

  • Aber auf nationaler Ebene - ich weiß nicht. In Frankreich hat ja de Gaulle das Institut des Referendums eingeführt. Und meist haben es die Staatspräsidenten dazu benutzt, sich "vom Volk" Rückendeckung gegen die Parteien, gegen das Parlament zu holen.
  • Das war wohl im Fall des Europa-Referendums von Chirac auch so gedacht gewesen - aber er hat die Stimmung falsch eingeschätzt. So, wie de Gaulle, der ja zurückgetreten ist, als er ein Referendum verloren hatte.

    Die Gefahr, die ich bei einem Referendum zu so zentralen Fragen sehe, ist, daß Weichenstellungen für Jahrzente aufgrund einer möglicherweise momentanen Stimmung "im Volk" getroffen werden.

    Schau dir an, wie die Beurteilung der Großen Koalition innerhalb eines Jahres schwankt - von fast begeisterter Zustimmung zu schnöder Ablehnung. Obwohl doch diese Regierung jetzt genau das macht, was sie am Anfang versprochen hatte.

    Oder denke - das hatte ich schon erwähnt - an den "Ausstieg aus der Atomenergie". Dafür hätte es, in sofortiger und bedingungsloser Form, 1986 vermutlich eine Dreiviertelmehrheit gegeben, nach Tschernobyl.

    Und was hätte wohl Präsident Bush nach 9/11 alles durch ein Referendum an Vollmachten erreichen können, wenn er die damals gewollt hätte?

    Andererseits gebe ich dir zu, daß ein Referendum gerade bei wichtigen Entscheidungen wie denen zur EU dem Eindruck im Volk, daß "die da oben ja doch machen, was sie wollen", entgegenwirken könnte. Dieses Gefühl der Machtlosigkeit ist schon ein sehr reales Problem, das sehe ich auch so.


    Wahl des Präsidenten: Die Volkswahl wurde ja aufgrund der Weimarer Erfahrung von den Verfassungsvätern verworfen. Immerhin hatten damals die Deutschen ja aber nicht Hitler gewählt, der gegen Hindenburg kandidierte - was oft übersehen wird.

    Aber ich bleibe dabei: Ein Präsident mit großen Vollmachten, wie der amerikanische und der französische, sollte vom Volk gewählt werden. Einer, der überwiegend repräsentative Funktionen hat, braucht und sollte das nicht. So wenig, wie die Briten oder die Holländer ihren König wählen.

    Er soll über den Parteien stehen, und da ist es systemwidrig, wenn er nach einem Wahlkampf gewählt wird. Daß es im Hintergrund vor jeder Wahl das gibt, was du "Geschacher" und nennst und ich die Suche nach einem Kompromiß - wie sollte es anders sein? Das ist ja sogar so, wenn ein Professor berufen wird. ;-)


    "Mehr Demokratie wagen" - ja, dafür bin ich auch. Da sind wir uns einig. Aber über den Weg dorthin offenbar (noch?) nicht.

    Meine Rezepte habe ich ja oft genannt - Mehrheitswahlrecht, strikte Trennung von Legislative und Exekutive usw.

    Etwas, das mir zunehmend wichtig erscheint, werde ich vielleicht in einem anschließenden Beitrag a bisserl genauer ausführen: Eine Steuerreform, die es der Volksvertretung jeder Gebietsköperschaft ermöglicht, die Steuern frei festzusetzen, die diese dann auch bekommt. Ich halte es für eine Absurdität, daß bei uns der Bund über Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden entscheiden kann. Und für noch absurder, daß diverse Länderhaushalte zu einem erheblichen Teil gar nicht aus deren eigenen Einnahmen finanziert werden, sondern aus Transferleistungen.


    Lieber Sparrowhawk, wie weit wir eigentlich voneinander entfernt sind, das weiß ich im Grunde noch nicht so richtig. Mich erschrecken, das weißt du ja, immer wieder Äußerungen von dir, die unsere jetzigen Verhältnisse in Grund und Boden verdammen. Ich wundere mich auch deshalb so sehr darüber, weil du dich ja in der Geschichte auskennst und also die heutige deutsche Verfassung (und Verfassungswirklichkeit) mit dem vergleichen kannst, was es zuvor gegeben hatte und was es anderswo gab und gibt.

    Und der Historiker ist ja (vielleicht nicht immer, aber meist) auch der Realist. Wer die Geschichte kennt, der weiß, was möglich ist - in doppeltem Wortsinn: Was es schon gegeben hat, und was man realistischerweise erwarten kann.

    Marx hatte keine Ahnung von Geschichte, so wenig, wie von Philosophie. Nur deshalb konnte er (jedenfalls der junge Marx) diese verstiegenen Hoffnungen haben, die so fürchterliches Unheil angerichtet haben.

    Nicht, daß ich dich mit Marx vergleichen will. Neinein. Aber wenn du mal wieder so richtig mit deiner Kritik an den heutigen Verhältnissen loslegst, dann fürchte ich schon a bisserl, du willst sie à la Marx "zum Tanzen bringen".

    Herzlich, Zettel

    Wamba Offline



    Beiträge: 295

    08.08.2006 01:05
    #30 Hinweis antworten
    Liebe Turbofee,

    In den Regeln dieses Forums heißt es: "Beiträge, die Unhöflichkeiten oder persönliche Angriffe gegen andere Poster enthalten, sind nicht erlaubt".

    In deinem Beitrag ist dir leider eine Formulierung unterlaufen, die damit nicht im Einklang steht und die ich deshalb gelöscht habe.

    Ich bitte um dein Verständnis. Es geht mir darum, in diesem Forum von vornherein jeden Ansatz zu einem Stil des Umgangs miteinander zu vermeiden, den wir alle nicht wollen.

    Herzlich, Wamba

    Sparrowhawk ( Gast )
    Beiträge:

    08.08.2006 01:51
    #31 RE: Hinweis antworten
    In Antwort auf:
    Schau dir an, wie die Beurteilung der Großen Koalition innerhalb eines Jahres schwankt - von fast begeisterter Zustimmung zu schnöder Ablehnung. Obwohl doch diese Regierung jetzt genau das macht, was sie am Anfang versprochen hatte.

    Und das wäre ? Geld, das Ostdeutschland zusteht, an Polen zu verschenken ? Oder wurden mehr Bundeswehr-Einsätze versprochen ?

    In Antwort auf:

    Wahl des Präsidenten: Die Volkswahl wurde ja aufgrund der Weimarer Erfahrung von den Verfassungsvätern verworfen. Immerhin hatten damals die Deutschen ja aber nicht Hitler gewählt, der gegen Hindenburg kandidierte - was oft übersehen wird.

    Das ist richtig. Die Väter des Grundgesetzes haben natürlich versucht, aus den Fehlern der Weimarer Republik zu lernen. Unter anderem resultiert ja aus diesem Lernprozeß die 5% Klausel bei den Parlamentswahlen, wobei die Ebene egal ist (die einzige Ausnahme, die mir einfällt, ist der SSW, die Vertretung der dänischen Minderheit im schleswig-holsteinischen Landtag, welche die landesweiten 5% nicht erreicht, und daher, um trotzdem die Interessenvertretung der dänischen Minderheit auch im Landtag wahrnehmen und vertreten zu können, von der 5% Klausel befreit ist). Diese Klausel gab es ja vor 1949 nicht, was ja die Weimarer Regierungen zu instabilen Koalitionen zwang, wie wir sie nach 1945 eigentlich nur noch aus Italien her kennen.
    Auch eine Weimarer Lehre war ja die Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten. Kein Bundespräsident ist mehr ein Ersatzkaiser, wie es z.B. Hindenburg war, der via Notstandsparagraphen (§48, Weimar) Regierungen entlassen und sogar den Reichstag auflösen konnte. Ja, es wird in der Tat verkannt, daß Hitler zwar 1933 Reichskanzler, aber erst nach Hindenburgs Tod 1934 auch Reichspräsident wurde und erst seither politisch wirklich unangreifbar war.
    Nur... im Grunde genommen dem Volk fast jede Möglichkeit zu nehmen, sich einzubringen... abgesehen von seiner Existenz als Stimmvieh, aber die ist nötig, sonst wär´s eine Diktatur... und daß Bürgerinitiativen trotz erfüllten Quorums immer so durchkommen und nicht, wie in Berlin, einfach mal so von einer Einzelperson in gutherrlicher Manier abgeschmettert werden (Stichwort: Begehren gegen den Bau einer Großmoschee... Pankow ?) zeugt auch nicht gerade von einer demokratischen Gesinnung; auch da ist man praktisch "denen da oben" ausgeliefert... also den Souverän praktisch jeder Souveränität zu berauben - das ist des Guten zu viel.
    Auf kommunaler Ebene kann da sicher Infotlk in ihrem Forum jede Menge Arien trällern. Wollen die Stadtverordneten dort nicht auch ne Großmoschee bauen, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit ? Also wird die Partei, die sich als einzige dagegen engangiert, als "Nazi" und "rechtsradikal" diffamiert, damit sich keiner mit ihnen solidarisiert (wer will schon mit Nazis konformgehen), und schon können die linken Stadtleiter - dazu scheint dort wohl auch die CDU zu zählen - schalten und walten, und was die Stadtbewohner wollen ? Who cares... die Politiker dort jedenfalls zu großen Teilen nicht, wie es aussieht. Schlimmer noch, es ist beinahe völlig egal, wen man da wählt, weil zwischen den Grünen und der CDU dort durch die Bank weg Einigkeit herrscht (was mich wieder zu den lahmen Gäulen bringt). Also, eigentlich könnten die dort zu einer Einheitspartei verschmelzen *grins*, ist eh wurscht. Pluralismus ? Demokratie ? Kannste bei denen suchen... Elektronenmikroskop empfohlen. :D

    In Antwort auf:
    Aber ich bleibe dabei: Ein Präsident mit großen Vollmachten, wie der amerikanische und der französische, sollte vom Volk gewählt werden. Einer, der überwiegend repräsentative Funktionen hat, braucht und sollte das nicht. So wenig, wie die Briten oder die Holländer ihren König wählen.

    Nun, dann laßt uns den Kaiser wieder aus der Versenkung holen.

    In Antwort auf:
    Er soll über den Parteien stehen, und da ist es systemwidrig, wenn er nach einem Wahlkampf gewählt wird.

    Steht er denn jetzt über den Parteien ? Nur weil seine Mitgliedschaft offiziell ruht, heißt das ja nicht, daß er automatisch überparteilich ist. Die schwierige Frage wäre hier, wie eine Alternative aussehen könte. Als erstes würde mir einfallen, daß der Präsident parteilos zu sein hat, also nix mit ruhender Mitgliedschaft. Aber auch das ist natürlich kein Garant für Überparteilichkeit... schwierige Frage.


    In Antwort auf:
    Meine Rezepte habe ich ja oft genannt - Mehrheitswahlrecht, strikte Trennung von Legislative und Exekutive

    In diesen Punkten - d´accord.

    In Antwort auf:
    Eine Steuerreform, die es der Volksvertretung jeder Gebietsköperschaft ermöglicht, die Steuern frei festzusetzen, die diese dann auch bekommt.

    Also komplette Steuer-Autonomie ? Mit anderen Worten: die Länder können bestimmte Steuern festlegen, deren Einnahmen dann auch nur dem jeweiigenBundesland zugutekommen. Gleiches gilt für Gemeinden. Und dann noch ein paar Bundessteuern, die ausschließlich dem Bund zugutekommen, damit dieser auch weiterhin seine Aufgaben wahrnehmen kann.
    Dann aber müßten auch andere Sachen, wie z.B. Sozialleistungen (fällt mir spontan ein, da gäbe es sicher auch noch andere Dinge), komplett auf Länder und Gemeinden übergehen, denn mit weniger Steuereinnahmen wäre der Bundeshaushalt erst recht nicht zu schaffen; es müßte, um ein neudeutsches Wort aus der Wirtschaft zu nehmen, praktisch ein Outsourcing von Steuern und Leistungen stattfinden (der Bund outsourcet sozusagen aufLänder und Gemeinden).
    Das Problem bei den Transferleistungen, von denen manche Länder profitieren ist, daß, fielen sie weg, den betroffenen Ländern einiges an Einnahmen fehlen würde, womit sie noch mehr Schulden machen müßten. Ob das so erwünscht ist, wage ich zu bezweifeln.

    Mag gut sein, daß u.a. auch das gemeint war, was die FDP meinte, als sie sagte, die Föderalismusreform, die, meines Erachtens, immerhin ein Schritt in die richtige Richtung war, nicht weit genug ginge.


    In Antwort auf:
    Was es schon gegeben hat, und was man realistischerweise erwarten kann.

    Ich denke schon, daß man einiges erwarten kann. Die Frage ist, ob diejenigen, die die Macht haben, das in die Wege zu leiten, es auch wollen, und wenn nicht, aus welchem Grund nicht.
    Versteh mich da nicht falsch; einen "perfekten Staat" gibt es meines Erachtens nicht, von dieser Vorstellung sollten diejenigen, die sie noch haben, sich verabschieden. Aber dennoch gibt es Unzulänglichkeiten, die es auszubügeln gilt. warum dies nicht passiert... ist nur dadurch erklärbar, daß "die da oben" (pauschal gesagt) nicht daran interessiert sind, die Mißstände zu beseitigen. Warum sind sie das nicht ? Weil es einen Machtverlust für sie bedeuten würde.
    Sie sollten sich mehr an Pompeius und weniger an Caesar orientieren...

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    Zum Satz von Turbofee:
    anders formuliert, scheinst du manchmal Dinge in etwas hineinzudeuten, die nicht da sind. Siehe "Wanker." Oder auch, daß du mich vll. dahingehend mißverstanden hast, ich wolle die Demokratie abschaffen, weghaben oder sowas in der Art. Wie gesagt, daran ist mir nicht gelegen... mit den Extremisten, die das ja in der Tat wollen, habe ich´s nicht.

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    Turbofee:
    Wahlversprechen sind Schall und Rauch. Es geht nur darum, das dumme Wahlvolk so gut es geht zu bescheißen. So als wolle man einem Eisbären einen Kühlschrank verkaufen. Am besten ist das immer noch am Beispiel des Kohl´schen Wahlbetrugs von 1990 zu sehen... obwohl die Pläne zur Erhöhung von Steuern (Mineralöl- und Mehrwertsteuer gingen ja hoch wie nix) und zur Einführung einer neuen Abgabe (Soli) schon längst in der Schublade lagen, wurde im Wahlkampf vollmundig versprochen, daß es keinerlei Steuererhöhungen geben würde. Sehr christlich; dabei heißt es doch in den 10 Geboten "Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen wider deinem Nächsten," oder irre ich mich da ? ;-)

    Zettel Offline




    Beiträge: 20.200

    08.08.2006 02:30
    #32 Die Große Koalition antworten

    Lieber Sparrowhawk,

    ich mache mal weiter mit dem Zerlegen meiner Antwort in thematische Häppchen; sonst verlieren selbst wir beide geübte Vieltextschreiber den Überblick, fürchte ich.

    Jetzt also zur Großen Koalition:

    In Antwort auf:
    In Antwort auf:
    Schau dir an, wie die Beurteilung der Großen Koalition innerhalb eines Jahres schwankt - von fast begeisterter Zustimmung zu schnöder Ablehnung. Obwohl doch diese Regierung jetzt genau das macht, was sie am Anfang versprochen hatte.

    Und das wäre? Geld, das Ostdeutschland zusteht, an Polen zu verschenken? Oder wurden mehr Bundeswehr-Einsätze versprochen?


    Meines Wissens nicht. Aber im wesentlichen führt die Regierung das aus, was sie in ihrem "Koalitionsvertrag" niederlegt hat. Nach dessen Bekanntwerden war die Zustimmung groß. Jetzt, wo er realisiert wird - die Steuererhöhungen zum Beispiel, der Gesundheitskompromiß - sind viele dagegen. Das meinte ich.

    "Hossiannah - Kreuziget ihn!" Am Anfang gab es eine verbreitete Euphorie, weil man froh war, Rotgrün losgeworden zu sein und wieder eine stabile Regierung zu haben. Jetzt überwiegt der Katzenjammer.

    Und - das war ja unser Thema - ein Referendum wäre eben in jeder dieser Stimmungen anders ausgegangen, obwohl sich in der Sache kaum etwas geändert hat.


    Was die Große Koalition selbst angeht: Ich war bei ihrer Bildung dagegen, und ich bin jetzt dagegen. Ich habe von dieser Großen Koalition nie viel erwartet. Allerdings hat sich Angela Merkel sehr viel besser gehalten, als jedenfalls ich es ihr zugetraut hatte.

    Ansonsten ist es so, wie zu befürchten gewesen war: Es kommen faule Kompromisse heraus, wie bei der Gesundheitsreform. Und die Koalition der SPD mit dem linken Flügel der CDU bestimmt weitgehend die Wirtschafts- , Sozial- und Finanzpolitik. Dazu trägt natürlich auch bei, daß die Union mit Glos so etwas wie einen Nicht-Wirtschaftsminister hat.


    Das Schlimmste, fürchte ich, kommt aber erst noch. Der Union sitzt die FDP im Nacken, und der SPD die PDS. Beide bröckeln dadurch an den Rändern ab; beiden droht darüber hinaus das Abwandern ins Lager der Nichtwähler und zu rechtsextremen Parteien.

    Wenn sie das verhindern wollen, dann müssen sie sich beide gegen den Koalitionspartner profilieren: Zwei Skorpione im Glas. Das ist jetzt noch nicht so sichtbar, weil die Wahlen noch weit weg sind. Aber mit jeder ungünstig ausgegangenen Landtagswahl - demnächst also in Berlin und MeckPomm - wird dieser Konflikt deutlicher werden, fürchte ich.


    Ceterum Censeo: Nur eine schwarzgelbe Koalition wird Deutschland wieder wirklich voranbringen. Aber die Große Koalition ist trotzdem ein riesiger Fortschritt gegenüber der Bleiernen Zeit unter Rotgrün.

    Herzlich, Zettel


    Zettel Offline




    Beiträge: 20.200

    08.08.2006 15:08
    #33 Unser alter Kaiser Wilhelm antworten

    Lieber Sparrowhawk,

    weiter im Text: Hier eine kurze Antwort, denn deine Bemerkung hat mich veranlaßt, zu diesem Thema einen Blog zu schreiben. Der freilich noch in Arbeit ist.

    In Antwort auf:
    In Antwort auf:
    Aber ich bleibe dabei: Ein Präsident mit großen Vollmachten, wie der amerikanische und der französische, sollte vom Volk gewählt werden. Einer, der überwiegend repräsentative Funktionen hat, braucht und sollte das nicht. So wenig, wie die Briten oder die Holländer ihren König wählen.

    Nun, dann laßt uns den Kaiser wieder aus der Versenkung holen.


    Ja, warum eigentlich nicht?

    Natürlich ist die Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland unrealistisch. Aber ebenso unrealistisch ist die Einführung des Mehrheitswahlrechts und die Einführung einer plebiszitären Demokratie, wie sie dir (wenn ich dich richtig verstanden habe) vorschwebt. (Wobei ich immer noch dabei bin, herauszufinden, was genau dir vorschwebt; aber dazu sind Diskussionen ja da).

    Also, wir nehmen uns ja in dieser Diskussion die Freiheit für Gedankenspiele. Und so eins gibt es demnächst als Blog über die Monarchie.

    Herzlich, Zettel


    Zettel Offline




    Beiträge: 20.200

    08.08.2006 16:50
    #34 Föderalismus und Steuerautonomie antworten

    In Antwort auf:
    In Antwort auf:
    In Antwort auf:Eine Steuerreform, die es der Volksvertretung jeder Gebietsköperschaft ermöglicht, die Steuern frei festzusetzen, die diese dann auch bekommt.

    Also komplette Steuer-Autonomie ? Mit anderen Worten: die Länder können bestimmte Steuern festlegen, deren Einnahmen dann auch nur dem jeweiigen Bundesland zugutekommen. Gleiches gilt für Gemeinden. Und dann noch ein paar Bundessteuern, die ausschließlich dem Bund zugutekommen, damit dieser auch weiterhin seine Aufgaben wahrnehmen kann.


    Im Prinzip ja, lieber Sparrowhawk. So ist es in den USA, und sie fahren gut damit. Unser jetziges System hat zwei gravierende Nachteile:

  • Erstens kann der Bund Lasten auf die anderen abwälzen, ohne daß sie die entsprechenden Steuereinnahmen haben. Das hat, bevor man es zu reparieren versucht hat, zu der gewaltigen Verschuldung der meisten Kommunen geführt, die durch die wachsenden Sozialleistungen regelrecht stranguliert wurden

  • Zweitens wird Leistung nicht belohnt, sondern bestraft. Länder, die gut wirtschaften, müssen über den Länderfinanzgleich diejenigen Länder alimentieren, die es nicht schaffen, hinreichend Industrie anzusiedeln, um zu den erforderlichen Steuereinnahmen zu kommen. Also kann zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern eine "soziale" Politik machen, die es aber nur mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler finanzieren kann, die ihrerseits auf manche Sozialleistungen verzichten müssen.
  • Also, im Prinzip bin ich für die Steuerautonomie. Man wird das natürlich abmildern und anpassen müssen, wo es erforderlich ist. Zum Beispiel waren Transferleistungen in die Ex-DDR nach der Wiedervereinigung natürlich unumgänglich.

    Der Bund hat sicher auch eine gewisse Verantwortung dafür, daß Regionen nicht verarmen. Aber das sollte man meinese Erachtens nicht durch einen pauschalen Länderfinanzausgleich sicherstellen, sondern durch gezielte Strukturhilfen.

    Also - wenn MeckPomm Industrie nach Rostock holen will, dann sollte es dafür Zuschüsse bekommen. Aber keine Globalzuweisungen in die Landeskasse, die zu allen möglichen konsumptiven Zwecken ausgegeben werden - bis hin zu Gutachtenaufträgen, mit denen auch schon mal verdiente SED-Genossen alimentiert wurden.

    Herzlich, Zettel

    Sparrowhawk ( Gast )
    Beiträge:

    08.08.2006 19:06
    #35 RE: Föderalismus und Steuerautonomie antworten

    In Antwort auf:
    Der Bund hat sicher auch eine gewisse Verantwortung dafür, daß Regionen nicht verarmen. Aber das sollte man meinese Erachtens nicht durch einen pauschalen Länderfinanzausgleich sicherstellen, sondern durch gezielte Strukturhilfen.

    Also - wenn MeckPomm Industrie nach Rostock holen will, dann sollte es dafür Zuschüsse bekommen. Aber keine Globalzuweisungen in die Landeskasse, die zu allen möglichen konsumptiven Zwecken ausgegeben werden - bis hin zu Gutachtenaufträgen, mit denen auch schon mal verdiente SED-Genossen alimentiert wurden


    Mit anderen Worten: anstatt die Transferleistungen nach dem Gießkannenprinzip und quasi zur Blankoverwendung zu verteilen, sollen sie zur gezielten Förderung eingesetzt werden. Eventuell auch mit Zweckgebundenheit, damit kein Schindluder damit getrieben wird, verstehe ich dich da richtig ?

    Wenn ja... klingt´s so, wie es da steht, erstmal vernünftig.

    So in etwa würde ich mir übrigens, das als kleinen Exkurs, auch Entwicklungshilfe vorstellen, wenn sie über das Scheckbuch gewährt wird: zweckgebundene, gezielte Förderung und kein verteilen nach dem Gießkannenprinzip, und die Drittwelt-Potentaten freuen sich über die Weiterleitung auf ihr Schweizer Nümmerlikonto.
    Wobei ich Entwicklungshilfe für sinnvoller erachten würde, wenn man den Staaten wirklich helfen würde, sich zu entwickeln, d.h. ihnen das Basis-KnowHow und die dazugehörige Bildung zugutekommen ließe. Aber das ist ein ganz anderes Feld.

    Turbofee Offline



    Beiträge: 329

    08.08.2006 20:42
    #36 RE: Hinweis antworten
    x

    Wamba Offline



    Beiträge: 295

    08.08.2006 21:48
    #37 RE: Hinweis antworten

    Liebe Turbofee,

    wenn du nicht mehr so genau weißt, was du in dem gelöschten Satzteil geschrieben hattest, dann ist das für mich eine Bestätigung dafür, daß es dir versehentlich rausgerutscht ist.

    Der Sinn des Löschens ist es ja, daß man etwas nicht vertieft oder gar zitiert.

    Nimm's also hin. Der sachliche Inhalt deines Postings wurde durch das Löschen nicht verändert.




    Das war's von mir zu diesem Thema - und jetzt freue ich mich auf neue Beiträge von dir, die ich nicht zu löschen brauche, die ich aber lesen darf.

    Herzlich, Wamba

    Zettel Offline




    Beiträge: 20.200

    09.08.2006 23:18
    #38 RE: Föderalismus und Steuerautonomie antworten

    In Antwort auf:
    Mit anderen Worten: anstatt die Transferleistungen nach dem Gießkannenprinzip und quasi zur Blankoverwendung zu verteilen, sollen sie zur gezielten Förderung eingesetzt werden. Eventuell auch mit Zweckgebundenheit, damit kein Schindluder damit getrieben wird, verstehe ich dich da richtig ?


    Exakt. Es muß für jedes Land ein Anreiz dasein, sich aus eigenen Steuereinnahmen zu finanzieren. Das ist jetzt nur sehr eingeschränkt der Fall.

    Zur Zeit der deutschen Kleinstaaterei hatte jeder Souverän ein eminentes Interesse daran, Industrie anzusiedeln, Gelehrte ins Land zu holen, die wiederum Studenten anzogen, Handel und Gewerbe zu entwickeln. Nicht unbedingt aus Fürsorge für seine Untertanen, sondern weil er nur so an die Einnahmen kam, die er für seinen Hofstaat brauchte.

    Was damals der Hofstaat war, das ist heute der Sozialstaat.

    In Antwort auf:
    Wobei ich Entwicklungshilfe für sinnvoller erachten würde, wenn man den Staaten wirklich helfen würde, sich zu entwickeln, d.h. ihnen das Basis-KnowHow und die dazugehörige Bildung zugutekommen ließe. Aber das ist ein ganz anderes Feld.


    Um das es ja seltsam still geworden ist. Daß wir dafür gar ein Ministerium haben, ist eigentlich ein Kuriosum und Überbleibsel aus der Zeit, als man hoffte, die ganze Welt durch Hilfe "entwickeln" zu können. Kennedy hat dafür damals das Peace Corps eingerichtet, Vorbild für den Deutschen Entwicklungsdienst. Es war typisch amerikanischer Optimismus.



    Sicherlich ist das nicht sinnlos. Aber entscheidend ist es wohl nicht. Jeder Staat muß sich letzten Endes aus eigener Kraft entwickeln, so wie das die meisten Länder Ostasiens getan haben und tun.

    Die beste Hilfe besteht, glaube ich, darin, daß man sie daran nicht hindert, ihnen keine Steine in den Weg legt. Bauen und benutzen müssen sie den selbst.

    Herzlich, Zettel



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