Zitat von MartinEs ist also kaum haltbar, 'wissenschaftliche Maßstäbe' mal einfach so für deutsche Kraftwerke in Zweifel zu ziehen, wenn es Anzeichen gibt, das diese zumindest in Fukushima nicht eingehalten wurden, und auch in Japan bei neueren Kraftwerken anders gehandhabt wurden. In der Tat wurden in Japan und bei der IAEA stärkere Erdbeben für möglich gehalten, darauf kann sich das 'unmöglich' (s.o.) kaum beziehen.
Dann ist Merkels Schutzbehauptung von der unzulänglichen Wissenschaft wohl hinfällig. Der aktuelle Trend bei den juristischen Ausreden geht auch in eine andere Richtung:
Zitat von FAZ onlineEine Ministeriumssprecherin [des Bundesumweltministeriums, K.] sagte: „Eine konkrete Gefahr besteht nicht.“ Es genüge aber der Verdacht einer Gefahr. Es gehe um eine Gefahrenvorsorge, etwa zu klären, ob die Notkühlung funktionieren würde. Dafür müsse keine konkrete Gefahr bestehen.
"Verdacht einer Gefahr"! Man saugt solange an einem Wort, bis es hergibt, was man braucht, in diesem Fall das herrlich mehrdeutige Wort "können":
Zitat von §19 AtomgesetzDie Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, (...) aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können.
"Können" ist hier offenbar im Sinne von "irgendwie denkbar" zu verstehen. (So viel besser als Merkels Hinweis auf die gescheiterte Wissenschaft scheint mir das auch nicht zu sein.)
Am besten warten wir ab, was die Kanzlerin morgen im Bundestag sagt.
Zitat von MartinNatürlich kann Mappus sich gütlich mit der EnBw einigen, nur muss er, bzw. das EnBw-Management sich vorwerfen lassen, mir nichts dir nichts viel Geld zum Fenster hinausgeworfen zu haben.
Nach der Abwrackprämie schon wieder eine milliardenschwere Vermögensvernichtung: wir brauchen keinen Tsunami, wie haben eine Regierung.
Zitat von Martin Natürlich kann Mappus sich gütlich mit der EnBw einigen, nur muss er, bzw. das EnBw-Management sich vorwerfen lassen, mir nichts dir nichts viel Geld zum Fenster hinausgeworfen zu haben. Gestern morgen noch stand im Leitartikel der Stuttgarter Zeitung, wie unverzichtbar die Einnahmen aus Neckarwestheim sind, dies auch vor dem Hintergrund des Einstiegs von BaWü bei der EnBw, der wegen des möglicherweise schlechten Return on Investment in der Kritik steht.
Diese Steilvorlage hat sich Cem Özdemir nicht entgehen lassen:
Zitat von Özdemir Interview im SternWas bedeutet das für die Finanzierung des Deals? Sie steht auf tönernen Füssen. EnBW hat bislang stark auf Atomkraft gesetzt, Mappus hat EnBW gekauft mit der Spekulation auf den von ihm durchgesetzten Laufzeitverlängerungen, bei der auch hochgefährliche Altmeiler wie Neckarwestheim I einfach weiterlaufen sollten. Jetzt wird EnBW künftig weit weniger Gewinne einfahren als in der Vergangenheit, sprich: Das Land kann nicht erwarten, dass die Zinsen, die es für die ausgegebenen Anleihen zahlen muss, durch Einnahmen gedeckt werden. Am Ende wird der Steuerzahler aufgrund des von Mappus eingefädelten Deals für das Minus aufkommen müssen. Unser grüner Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat vollkommen recht, wenn er von "dramatischen Risiken" für den Landeshaushalt spricht.
Sie gehen also davon aus, dass Baden-Württemberg viel Geld verlieren wird? Mappus hat leichtfertig Geld verbrannt. Das steht jetzt schon fest. Da jetzt selbst die Kanzlerin fordert, Sicherheit müsse oberste Priorität haben, werden Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 erst einmal vom Netz genommen. Wenn die Kanzlerin das Sicherheitsargument wirklich ernst meint, dann kann das nur dauerhaft sein. Daran zweifle ich allerdings. Es ist doch schon seltsam, dass diese Wende jetzt so schnell zu Wahlkampfzeiten eintritt. Die Menschen werden daraus ihre eigenen Rückschlüsse ziehen.
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(So viel besser als Merkels Hinweis auf die gescheiterte Wissenschaft scheint mir das auch nicht zu sein.)