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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 28 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2
Kallias Offline




Beiträge: 2.203

15.03.2011 11:39
Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Gestern hat die Kanzlerin der Presse ein "Moratorium" für die Laufzeitenverlängerung verkündet. Ich frage mal nach der Rechtsgrundlage für ein derartiges Moratorium, und da ich das als Nichtjurist nicht beantworten kann, gibt es ein paar Betrachtungen über den neuen Regierungsstil des "Aussetzens" von Gesetzen.

Sänger Offline




Beiträge: 132

15.03.2011 11:55
#2 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Interessante Betrachtung. Ein Problem, welches mir nicht bewusst war.

Ist es nicht fatal, das ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung die Gesetze Gesetze sein lässt, und stattdessen macht, was gerade opportun erscheint?
Die Konsequenzen dieses Handelns sind fatal - worauf soll man sich denn in einem Rechtsstaat verlassen, wenn nicht auf Gesetze? Auf was will man sich berufen? ("Sorry, aber das Recht auf Meinungsfreiheit ist zur Zeit ausgesetzt...")

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

15.03.2011 12:19
#3 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Während ich an meinem Artikel geschrieben habe, erschien auf Spiegel online ein interessanter Beitrag zum Thema, der die Probleme, wie ich finde, gut schildert: Merkels neuem Atomkurs fehlt die Rechtsgrundlage

Zitat von SPON
Alle anderen Kraftwerke [außer Neckarwestheim , K.] haben genug Reststrommengen, um in der Zwangspause weiter Strom zu produzieren. Wieland [ein Atomrechtsexperte von der Hochschule Speyer , K.] rechnet daher nicht damit, dass die Konzerne das Moratorium rechtlich angreifen werden. "Ich kann mir das angesichts der Lage in Japan einfach nicht vorstellen."

Tja, wo kein Kläger... man entfernt sich ja in all den genannten Fällen nicht weit von der Gesetzgebung, es wird lediglich eine Grauzone um das Gesetz herum geschaffen.

Zitat von Sänger
Ist es nicht fatal, das ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung die Gesetze Gesetze sein lässt, und stattdessen macht, was gerade opportun erscheint?

Mit dem konservativen Denken würde es schon übereinstimmen, wenn der Staat nicht ganz so eng an das Gesetz gebunden ist wie alle anderen. Für Liberale ist es freilich fatal, wie Sie schreiben.

Herzliche Grüße,
Kallias

Leibniz Offline




Beiträge: 383

15.03.2011 12:54
#4 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat von Kallias
Gestern hat die Kanzlerin der Presse ein "Moratorium" für die Laufzeitenverlängerung verkündet. Ich frage mal nach der Rechtsgrundlage für ein derartiges Moratorium, und da ich das als Nichtjurist nicht beantworten kann, gibt es ein paar Betrachtungen über den neuen Regierungsstil des "Aussetzens" von Gesetzen.

Disclaimer: Auch ich bin kein Jurist. Aber danke, dass Sie dieses Thema aufgenommen haben. Ich habe den Eindruck, dass sich manche Kommentatoren so sehr in eine Kritik der Medien verbissen haben, dass sie die wichtigen politischen Vorgänge im Land gar nicht mehr wahrnehmen. Zum "Regierungsstil", jemand fasste das gestern so zusammen:

"Die Laufzeitverlängerung der AKWs ist ein Unikat, das allen wissenschaftlichen Voraussetzungen genügt. Dennoch wird sie vorläufig - ich betone vorläufig - ausgesetzt."

In der Tat, dieser "Stil" kommt einen bekannt vor. Zum "Aussetzens" von Gesetzen: Gesetze kann man nicht aussetzen, aber man kann sie ändern. In diesem Fall scheint ja eine Mehrheit dafür ohne weiteres möglich wenn dies die Union will.

Aber: Man muss ja dann auch aus einem Vertrag mit den Energiekonzernen aussteigen. Und wenn die nicht wollen? Dann vielleicht mit ein paar Milliarden Euro Entschädigung nachhelfen? Das käme wohl in der Bevölkerung nicht so gut an. Ich denke unsere Bundeskanzlerin hat, sich hier in die Abseitsfalle manövriert.

Gestern sagte BWs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), dass Neckarwestheim-1 *auch noch vor der Wahl* abgeschaltet werden kann. (Der formelle Beschluss zum Abschalten soll bereits heute (Dienstag) gefasst werden.) Wer in Baden-Württemberg eine solchen Umweltministerin hat, die das Ein- und Abschalten von Atomkraftwerken in Zusammenhang mit Wahlterminen bringt, braucht den nächsten Umweltminister auch nicht zu fürchten.

romue Offline



Beiträge: 27

15.03.2011 13:04
#5 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Es kommt nicht auf die Gesetzeslage sondern wer die Macht hat an. Und, dass es die rotgrüne Journaille ist, die in unserer Gesellschaft die Macht hat, das haben uns die letzten Tage schmerzlich vor Augen geführt. Sie hat es geschafft, durch ihre Kontrolle der Art und Weise, in der über die tragischen Vorfälle in Japan berichtet wird, der Regierung ihre Vorstellung von Energiepolitik aufzuzwingen.

C. Offline




Beiträge: 2.639

15.03.2011 13:17
#6 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat von Leibniz

Aber: Man muss ja dann auch aus einem Vertrag mit den Energiekonzernen aussteigen. Und wenn die nicht wollen? Dann vielleicht mit ein paar Milliarden Euro Entschädigung nachhelfen? Das käme wohl in der Bevölkerung nicht so gut an. Ich denke unsere Bundeskanzlerin hat, sich hier in die Abseitsfalle manövriert.



Ich sehe das anders, sie stand bereits im Abseits und versucht sich herauszumanövrieren. Wieland gibt dabei auch eine Argumentationshilfe, in dem er auf den Artikel 2 des GG verweist.

http://www.iceagenow.com/ Cooling is the New Warming

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

15.03.2011 13:19
#7 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat von Leibniz
Aber: Man muss ja dann auch aus einem Vertrag mit den Energiekonzernen aussteigen. Und wenn die nicht wollen? Dann vielleicht mit ein paar Milliarden Euro Entschädigung nachhelfen? Das käme wohl in der Bevölkerung nicht so gut an.

Die Konzerne haben kein großes Interesse daran, sich mit der Regierung zu zerstreiten; schließlich könnte die ihnen auch sehr unerfreuliche Gesetze um die Ohren hauen. Also wird es Kompromißbereitschaft geben, vielleicht läuft es auf so etwas hinaus:

• rasche Abschaltung der älteren Meiler
• teilweise Übertragung von deren Restlaufzeiten auf die übrigbleibenden KKW
• Verringerung der Einzahlungen in den „Fonds zur Finanzierung der Förderungsmaßnahmen zur Umsetzung des Energiekonzeptes“

Damit dürfte die Regierung sowohl bei den EVU als auch bei der Bevölkerung einigermaßen durchkommen.

Viele Grüße,
Kallias

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

15.03.2011 14:03
#8 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat von romue
Es kommt nicht auf die Gesetzeslage sondern wer die Macht hat an.

Bei dem, was "hinten rauskommt", haben Sie recht. Bei den Risiken und Nebenwirkungen, die dem Regierungshandeln innewohnen, spielt die Gesetzeslage jedoch eine große Rolle. Gerichte sind sehr viel unempfindlicher gegen die Macht der Öffentlichkeit als Regierungen.

Zitat von romue
Und, dass es die rotgrüne Journaille ist, die in unserer Gesellschaft die Macht hat, das haben uns die letzten Tage schmerzlich vor Augen geführt. Sie hat es geschafft, durch ihre Kontrolle der Art und Weise, in der über die tragischen Vorfälle in Japan berichtet wird, der Regierung ihre Vorstellung von Energiepolitik aufzuzwingen.

Das stimmt. Die Regierung hatte nicht einmal mehr genügend Kraft um zu sagen: "Laßt uns erstmal abwarten, bis wir genau wissen, was in den japanischen KKW überhaupt geschehen ist."

Andererseits verschafft ihr das unklare Gerede vom Moratorium doch noch einen gewissen Spielraum:

Zitat von Merkel
Das spannende an dem Moratorium ist, daß man seinen Ausgang heute nicht in allen Facetten voraussagen kann. Es ist aber auch nicht eingeführt, um alles so zu lassen wie es ist.

(Video "Merkel zur Atompolitik" auf http://www.spiegel.de/video/video-1115160.html)

Viele Grüße,
Kallias

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

15.03.2011 14:14
#9 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat von Kallias
Mal sehen, wie sich Lammert und Wiefelspütz über das Moratorium beim Atomgesetz äußern werden.

Hui, das ging schnell: Lammert hätte doch gerne ein neues Gesetz. Er läßt prüfen,

Zitat von Lammert zu AFP
"ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf"

(Stern online, 15.3., 13:32)

Und auf der anderen Seite:

Zitat von Oppermann, SPD
Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin ein bestehendes Gesetz einfach nicht anwenden wolle, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

FAZ online, 15.3.

Friedrich ( gelöscht )
Beiträge:

15.03.2011 14:14
#10 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat
Kallias
Andererseits verschafft ihr das unklare Gerede vom Moratorium doch noch einen gewissen Spielraum:



Ich weiß nicht, sieht das nicht eher nach "retten was vielleicht noch zu retten ist" aus?
Ein besonderes Negativbeispie scheint mich gerade unser Ministerpräsident (Mappus) der wohl die Wahl "verloren" sähe wenn er nicht "so täte als ob..."

Was mich auch verwundert, kann man Gesetze einfach so "aussetzen"? Das wäre ja eine "üble" Geschichte. Denn was wir dann erwarten können ist doch ziemlich klar. Erst startet man ein Gesetz die Leute sehen "rot", daß Gesetz wird "aufgeschoben" aber nicht aufgehoben und in einem halben Jahr oder so "versucht" man es "mal wieder"?

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

15.03.2011 14:38
#11 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat von Friedrich

Zitat
Kallias
Andererseits verschafft ihr das unklare Gerede vom Moratorium doch noch einen gewissen Spielraum:

Ich weiß nicht, sieht das nicht eher nach "retten was vielleicht noch zu retten ist" aus?


Ich halte es für denkbar, daß man nach Ablauf des Moratoriums, sofern sich die Halbwertszeit der Hysterie als gering erweist, noch eine Menge der ursprünglichen Regelungen retten kann. Sicherlich nicht alle: man möchte wohl auf jeden Fall sagen können, man habe dazugelernt und handele jetzt weiser.

Zitat von Friedrich
Was mich auch verwundert, kann man Gesetze einfach so "aussetzen"? Das wäre ja eine "üble" Geschichte. Denn was wir dann erwarten können ist doch ziemlich klar. Erst startet man ein Gesetz die Leute sehen "rot", daß Gesetz wird "aufgeschoben" aber nicht aufgehoben und in einem halben Jahr oder so "versucht" man es "mal wieder"?

Wundert mich auch, wie locker man auf einmal mit Gesetzen umgeht. Technisch gesehen, kann man ein Gesetz nicht aussetzen, und daher spielen sich diese Manöver eher am Rand der Legalität ab. Aber ist ist natürlich möglich, daß man damit durchkommt. Die Dreistigkeit, mit der man dabei zu Werke gehen kann, ist zwar begrenzt; ich befürchte jedoch, je öfter vom "Aussetzen" die Rede ist, und sei es auch nur fälschlich wie bei Schengen oder metaphorisch wie bei der Wehrpflicht, desto weiter werden diese Grenzen.

Herzliche Grüße,
Kallias

Leibniz Offline




Beiträge: 383

15.03.2011 14:52
#12 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat von Kallias
Technisch gesehen, kann man ein Gesetz nicht aussetzen, und daher spielen sich diese Manöver eher am Rand der Legalität ab. Aber ist ist natürlich möglich, daß man damit durchkommt.

Zitat von FAZ-online
Das Atom-Moratorium hat Konsequenzen: Die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke werden vorerst abgeschaltet. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es handele sich um eine „staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“. Bund und Länder berufen sich auf eine im Atomgesetz vorgesehene „Notsituation“. FAZ

isildur Offline



Beiträge: 366

15.03.2011 15:42
#13 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Recht ist sicher ein schwieriges Thema und man hat sicher auch schon seit dem es Gesetze gibt versucht sich drum herum zu mogeln und in dem öffentlichen Marketing nicht die korrekten Ausdrücke gebraucht. Aber was sich hier vollzieht erfüllt mich mit tiefer Sorge. Wie sich eine angeblich liberal-konservative Regierung von einem aufgebrachten links-"ökologischen" Mob vor sich her treiben lässt und wilde Schnellschüsse am Rande der Legalität abgibt lässt tief blicken. Es zeigt, dass niemand der im Moment etwas zu sagen hat auch nur annähernd Charakter besitzt oder er wird von den Medien tot geschwiegen.

Wie sicher ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung noch vor den grölenden Massen egal welcher Couleur, egal ob von Spiegel, Bildzeitung oder Twitter inspiriert wenn die Medien als Wächter dieser Ordnung und die Politiker als ihre ausführenden auf ganzer Linie versagen?

Friedrich ( gelöscht )
Beiträge:

15.03.2011 16:49
#14 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat
Leibniz

Bund und Länder berufen sich auf eine im Atomgesetz vorgesehene „Notsituation“. FAZ




Ja, was hat sich denn seit gestern oder vorgestern hier in D-Land so dramatisch geändert?

Leibniz Offline




Beiträge: 383

15.03.2011 18:50
#15 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat von FAZ
Bund und Länder berufen sich auf eine im Atomgesetz vorgesehene „Notsituation“.

Zitat von Friedrich
Ja, was hat sich denn seit gestern oder vorgestern hier in D-Land so dramatisch geändert?

Die Wahlprognosen?

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

15.03.2011 19:37
#16 RE: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Antworten

Zitat von isildur
Aber was sich hier vollzieht erfüllt mich mit tiefer Sorge. Wie sich eine angeblich liberal-konservative Regierung von einem aufgebrachten links-"ökologischen" Mob vor sich her treiben lässt und wilde Schnellschüsse am Rande der Legalität abgibt lässt tief blicken.

Die Meinungs- oder besser Deutungsvielfalt in den Medien hat seit den Zeiten von Tschernobyl abgenommen. Heute gibt es ein viel stabileres Signalsystem. Ein Foto mit einer dunklen Rauchwolke über einem Atomkraftwerk bedeutet...? "Es ist aus, das war's mit der Atomkraft". Basta. Das ist in der Tat besorgniserregend - auch wenn man sagen kann, daß Merkels sofortiges Einknicken sehr viel mit dem nahen Wahltermin zu tun hat.

Viele Grüße,
Kallias

H_W Offline



Beiträge: 435

15.03.2011 20:47
#17 Aktuelle Meldung bei bluthilde Antworten
Friedrich ( gelöscht )
Beiträge:

16.03.2011 09:40
#18 RE: Aktuelle Meldung bei bluthilde Antworten

Also Notverordnungen sind im GG nicht vorgesehen:
http://www.wissen-digital.de/Notverordnungen

Nur in der Weimarer Republik gab es diese Möglichkeit.

Nach dem Link oben gibt es "vereinfachende Gesetzgebung".

Moratorien gibt es offenbar auch nicht:
http://www.welt.de/politik/deutschland/a...aatswidrig.html

Somit muß man eigentlich festhalten die Politiker verstoßen gegen unser Grundgesetz.

Oder gibt es da eine anderere Interpretationsmöglichkeit.

M.E. kann die Regierung folgendes machen.
http://hdr.bmj.de/page_c.11.html

Also das Gesetz muß im Parlament, "außer Kraft" gesetzt werden....

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

16.03.2011 10:57
#19 RE: Aktuelle Meldung bei bluthilde Antworten

Zitat von Friedrich
Somit muß man eigentlich festhalten die Politiker verstoßen gegen unser Grundgesetz.

Oder gibt es da eine anderere Interpretationsmöglichkeit.

Ich bin zwar immer noch kein Jurist, versuche aber trotzdem mal, die Bundesregierung zu rechtfertigen:

1. Irreführendes Gerede von einem "Moratorium", innerhalb dessen man die Sicherheit noch mal prüfen werde, ist bestimmt nicht rechtswidrig, solange nicht in Rechte der EVU eingegriffen wird. Das ist einfach nur politische Rhetorik.

2. Falls die EVU mit der Abschaltung einverstanden sind, würde es keinen Konflikt geben und folglich auch keinen Rechtsverstoß - vorausgesetzt die Abschaltung ist als solche rechtmäßig (und vermutlich ist sie das, sofern die Versorgungssicherheit gewährleistet ist).

3. Die Kanzlerin hat in der Presseerklärung zum Moratorium gesagt:

Zitat von Merkel
Denn die Ereignisse in Japan, sie lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden könnte.

Das bedeutet, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse, aufgrund derer die KKW genehmigt worden sind, jetzt falsifiziert sind und daher im Unterschied zum bisherigen Wissensstand der Betrieb von KKW doch zu gefährlich sein könnte. Folglich greift §19(3) Atomgesetz:

Zitat von §19(3) Atomgesetz
Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. Sie kann insbesondere anordnen,
1. daß und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind,
2. daß radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt oder verwahrt werden,
3. daß der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird. [Hervorhebungen von mir.]




Ich kann mir vorstellen, daß die Regierung rechtlich irgendwie durchkommt, vielleicht ja mit einer Argumentation wie der oben skizzierten - so wackelig die auch ist. Daher finde ich eher den Eindruck fatal, den die Regierung in der Öffentlichkeit erweckt, daß nämlich Gesetze auch mal so unberücksichtigt bleiben können, wenn gerade etwas anderes wichtiger ist. Man braucht es ja wohl mit dem Rechtsstaat nicht so genau zu nehmen, wenn aktuelle Berichte vom anderen Ende der Welt für Aufregung sorgen! Diese Haltung beunruhigt mich. Und daß gerade die FDP, die ja mal früher eine Rechtsstaatspartei gewesen ist, hier gar keine Sensibilität zeigt (wie der Artikel in der Welt, den Sie verlinkt haben, belegt), ist schon erschreckend. Oder wäre es, wenn man von der FDP noch irgendwas Liberales oder so erwarten würde.

Herzliche Grüße,
Kallias

Popeye Offline



Beiträge: 207

16.03.2011 11:20
#20 Parteiaustritt Antworten

Einer zieht die Konsequenz, bin gespannt, ob ihm welche folgen:

Zitat
Ich bin wirklich kein Fan der Atomkraft und würde einen ökonomisch verantwortbaren baldigen Ausstieg begrüßen. Aber ich habe mich nicht zwei Jahre lang parteipolitisch engagiert, Anträge geschrieben, auf dem Landesparteitag debattiert, Ämter und Aufgaben übernommen, um dann festzustellen, dass Regierung, Parteispitze und Abgeordnete vor einer in Panik versetzten Öffentlichkeit einknicken.

Angela Merkel argumentiert mit “Gefahrenabwehr”, sie hat also quasi den Notstand verkündet. Und die “Rechtsstaatpartei FDP” macht mit.

Für mich ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Wie kann ich jemals wieder eine parteipolitische Initiative unterstützen oder eine Position der Partei verteidigen, wenn morgen vielleicht alles für ungültig erklärt wird?


http://www.liberalhome.de/post/der-demokratische-gau/

Friedrich ( gelöscht )
Beiträge:

16.03.2011 11:44
#21 RE: Aktuelle Meldung bei bluthilde Antworten

Zitat
Kallias
1. Irreführendes Gerede von einem "Moratorium", innerhalb dessen man die Sicherheit noch mal prüfen werde, ist bestimmt nicht rechtswidrig, solange nicht in Rechte der EVU eingegriffen wird. Das ist einfach nur politische Rhetorik.

2. Falls die EVU mit der Abschaltung einverstanden sind, würde es keinen Konflikt geben und folglich auch keinen Rechtsverstoß - vorausgesetzt die Abschaltung ist als solche rechtmäßig (und vermutlich ist sie das, sofern die Versorgungssicherheit gewährleistet ist).

3. Die Kanzlerin hat in der Presseerklärung zum Moratorium gesagt:

Zitat von MerkelDenn die Ereignisse in Japan, sie lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden könnte.

Das bedeutet, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse, aufgrund derer die KKW genehmigt worden sind, jetzt falsifiziert sind und daher im Unterschied zum bisherigen Wissensstand der Betrieb von KKW doch zu gefährlich sein könnte.




Punkt 1: Es wird in die Rechte eingegriffen wenn so getan wird als ob man die Werke einfach so abschalten könnte. (IMHO). Wenn die EVUs also nicht die Ihre Dinger vom Netz nehmen handeln sie allemal "innerhalb" der Gesetze...

Punkt 2: Nach dem Motto, wo kein Kläger da kein Rechner...

Punkt 3: Halte ich für weit hergeholt. Die Gefährdungslage in Deutschland kann sich ja wohl kaum durch eine Naturkatastrope auf der anderen Seite der Erde nicht ändern. Denn a) es gab in Deutschland noch nie ein Erdbeben über der Stärke 6 http://de.wikipedia.org/wiki/Erdbebengeb...C3%B6lner_Bucht
Möglich gehalten wird etwas bis zu Stärke 6,4 was ja noch Größenordnungen unter 9 liegt. b) Ein Tsunami der Höhe 7 dürfte nicht weit ins Landesinnere kommen.


Mir erscheint das Ganze doch eher nach einem "Regieren" nach "Laune" auszusehen....
Die ganzen Gefährdungspotentioale müssten doch wohl vor den Entscheidungen der Koalitoin behandelt worden sein, oder nach was wurde dort entschieden. Gabe es da einen gewissen "Gierschimmer" in den Augen? Insgesamt war doch das ganze Gesetze einer Art "Ablasshandel"....

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

16.03.2011 11:53
#22 RE: Parteiaustritt Antworten

Zitat von Popeye
Einer zieht die Konsequenz, bin gespannt, ob ihm welche folgen (...)

Ok, dennoch ist auch das nicht ganz frei von Hysterie, wie ich finde.

Zitat von Daniel Stolba
Als stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis wollte ich jungen Menschen beibringen, dass sie unsere Gesellschaft mit den Mitteln der (partei-)politischen Betätigung gestalten können. Wie soll ich diese Meinung weiterhin vertreten?

Man braucht als Liberaler nicht in eine liberale Partei einzutreten (sage ich in eigener Sache ), wenn man aber mal drin ist, sollte man auch nicht mehr rausgehen. Stolba argumentiert damit, daß er die Partei nicht mehr nach außen vertreten kann, was ich gut verstehe. Doch das muß er ja nicht tun; er könnte der Partei einfach mitteilen, daß er Wahlkämpfe usw. nicht mehr unterstützen werde, sondern nur noch als innerparteilicher Kritiker zu wirken gedenke, in der Absicht, Verlässlichkeit und Rechtsstaatstreue wiederherzustellen.

Liberale in der FDP erleben jetzt etwas Vergleichbares wie die sprichwörtlichen "schlechten Zeiten" einer Ehe. Da muß man eben durch! Ein Austritt sollte eigentlich nur bei einer grundsätzlichen Änderung des Programms in Frage kommen, und nie als Reaktion auf Fehlverhalten der Führungsleute.

Viele Grüße,
Kallias

Friedrich ( gelöscht )
Beiträge:

16.03.2011 12:03
#23 RE: Parteiaustritt Antworten

Zitat
Kallias
wenn man aber mal drin ist, sollte man auch nicht mehr rausgehen. Stolba argumentiert damit, daß er die Partei nicht mehr nach außen vertreten kann, was ich gut verstehe.





Das sehe ich ganz anders wenn das was behauptet wird diametral dem entgegensteht was entschieden wird, ist die einzige Konsequenz nicht mehr mitzumachen. Nur eine Lippenbekenntnis kann nicht der Grund sein bei einer "Partei" zu bleiben. Nein diese FDP hat sich selber "disqualifiziert" und je eher und schnelle die Austritte erfolgen desto besser.

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

16.03.2011 13:36
#24 Grummeln bei der FDP Antworten

Zitat von Kallias
Und daß gerade die FDP, die ja mal früher eine Rechtsstaatspartei gewesen ist, hier gar keine Sensibilität zeigt (wie der Artikel in der Welt, den Sie verlinkt haben, belegt), ist schon erschreckend. Oder wäre es, wenn man von der FDP noch irgendwas Liberales oder so erwarten würde.

Da lebt ja noch was!

Zitat von FAZ online
In der [FDP-] Fraktion regt sich unterdessen zumindest vereinzelter Widerstand gegen die Umfallgeschwindigkeit der Regierung.

(FAZ online)

Einer tritt schon offen auf:

Zitat von FTD
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sieht mit dem Atommoratorium der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der Politiker beschädigt.

(Financial Times D)

Ein recht bemerkenswerter Mann ist das:

Zitat von Wikipedia
Die Opposition und Umweltverbände werfen ihm mangelndes Interesse am Umwelt- und Klimaschutz vor.
2003 besichtigte Sander den Schacht Konrad. Dabei überreichte ihm ein Mitarbeiter ein T-Shirt mit der Aufschrift „Kerngesund“, das Sander in die Kameras hielt.[2] Dies wurde von der Anti-Atom-Bewegung als außergewöhnliche Provokation empfunden.
Im November 2006 sägte er eigenhändig Bäume in der Kernzone des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ ab, die seiner Ansicht nach das Ablaufen von Wasser behindern und damit den Hochwasserschutz stören.
(...)
Im Januar 2010 versuchte Sanders die Stadt Hannover durch einen Erlass zu zwingen, die Umsetzung der dritten Stufe der Umweltzone in Hannover auszusetzen, da seit Anfang 2010 nur noch Autos mit einer grünen Umweltplakette in die Innenstadt von Hannover fahren dürfen.
(...)
„Umweltminister Hans-Heinrich Sander hatte auf einer Veranstaltung in Mulmshorn (Landkreis Rotenburg) geäußert, dass er die Kritik von Umweltverbänden nicht Ernst nehme. Berater für ihn als Umweltminister seien vielmehr die Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie.“[7] [NABU Niedersachsen, K.]
(...)
Im Dezember 2009 forderte Sander "aus Gründen des Klimaschutzes" einen weltweiten Ausbau der Kernenergie.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Heinrich_Sander

Martin Offline



Beiträge: 3.173

16.03.2011 14:46
#25 RE: Aktuelle Meldung bei bluthilde Antworten

Zitat von Kallias

Zitat von Merkel
Denn die Ereignisse in Japan, sie lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden könnte.

Kallias




Lieber Kallias,

gestern hat Mappus im Einvernehmen mit der EnBw-Leitung beschlossen, Neckarwestheim endgültig vom Netz zu nehmen. Für mich interessant ist diesem Zusammenhang vor allem eines:

2007 ergab eine freiwillige Inspektion durch die IAEA, dass die Meiler in Neckarwestheim nicht nur die deutschen Normen voll erfüllen, sondern auch die Standards der IAEA übertreffen http://www.euronuclear.org/e-news/e-news-20/osart-gkn.htm , die Hinweise der IAEA wurden in einer Nachinspektion umgesetzt und als exzellent bewertet http://www.et-energie-online.de/index.ph...hnews&Itemid=23

Dem steht ein aktueller Bericht des Telegraph über Diskrepanzen zwischen der IAEA und den japanischen Betreibern / Behörden gegenüber:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnew...ables-show.html
Die Inspektionen sind freiwillig und meines Wissens haben die Japaner davon keinen Gebrauch gemacht. Es ist also kaum haltbar, 'wissenschaftliche Maßstäbe' mal einfach so für deutsche Kraftwerke in Zweifel zu ziehen, wenn es Anzeichen gibt, das diese zumindest in Fukushima nicht eingehalten wurden, und auch in Japan bei neueren Kraftwerken anders gehandhabt wurden. In der Tat wurden in Japan und bei der IAEA stärkere Erdbeben für möglich gehalten, darauf kann sich das 'unmöglich' (s.o.) kaum beziehen.

Natürlich kann Mappus sich gütlich mit der EnBw einigen, nur muss er, bzw. das EnBw-Management sich vorwerfen lassen, mir nichts dir nichts viel Geld zum Fenster hinausgeworfen zu haben. Gestern morgen noch stand im Leitartikel der Stuttgarter Zeitung, wie unverzichtbar die Einnahmen aus Neckarwestheim sind, dies auch vor dem Hintergrund des Einstiegs von BaWü bei der EnBw, der wegen des möglicherweise schlechten Return on Investment in der Kritik steht.


Gruß, Martin

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