Zitat von FriedrichNun wir müssen und dieser "Nachhaltigkeit" ja nicht beugen oder?
Das müssen wir nicht; aber wir werden vermutlich jedesmal hinzufügen müssen, daß wir das Wort "nachhaltig" nicht im üblichen Sinn verwenden (also: Staat weiß, wie wir in 50 Jahren Strom produzieren sollten usw.).
Beim Versuch, die Marktwirtschaft mit dem Adjektiv "sozial" zu verbinden, ist schon Ludwig Erhard gescheitert. Mit der nachhaltigen Marktwirtschaft wird es nicht besser gehen, fürchte ich.
Zitat von stern.deDie Grünen seien schon jetzt viel liberaler und die Liberalen viel grüner, als viele Wähler glaubten.
Dummköpfe, diese Wähler. Die brauchen dringend Pot.
Zitat von stern.de"Dieses Land braucht eine starke politische Mitte, die selbstbewusst den beiden Volksparteien entgegen treten kann", so der FDP-Politiker. "Wir wären dann die Kanzlermacher."
Ich möchte allerdings anmerken, dass Chatzimarkakis diese Idee schon länger rumposaunt. Der obige Stern-Artikel ist dementsprechend auch schon von 2007.
Zitat von montyIch möchte allerdings anmerken, dass Chatzimarkakis diese Idee schon länger rumposaunt. Der obige Stern-Artikel ist dementsprechend auch schon von 2007.
Stimmt, da habe ich nicht aufgepasst. Unter Journalisten ist die Idee ein alter Hut - es ist ja nicht so schwer ein paar oberflächliche Übereinstimmungen beim Programm (Datenschutz z.B.) und bei der Wählerschaft (städtisch, gut verdienend) zu finden. Für einen Zeitungskommentar reicht das schon, aber daß aktive Politiker diese Idee vertreten, überrascht mich doch.
Franz Walter hat auf Welt online einen, wie so oft, intelligenten Artikel über eine Sozialliberale Ausrichtung der FDP geschrieben und zeigt auf, wo die wirklichen Potentiale liegen:
Zitat ... Was bedeutet das nun für Deutschland und die FDP? Die linksliberale bürgerliche Mitte hält es im Jahr 2011 mit der Partei der Grünen. Hier ist für die FDP folglich kaum mehr etwas zu holen. Allerdings haben die Modernisierungsströme der letzten Jahrzehnte in der Gesellschaft nicht nur links-libertäre Wertemuster begünstigt, sondern auch reaktive Einstellungswelten produziert.
In dieser gesellschaftlichen Teilwelt herrscht Verdrossenheit über den Staat, Verachtung der großen Volksparteien, aber erst recht Verdruss über Grüne und ihre Ökopredigten, Ärger über Abgabelasten, Wut über den teuren Wohlfahrtsstaat, Misstrauen gegen Migranten. ... Seit Jahren flackert der Protest der rechten Mitte auch hier auf. Nur haben diejenigen Personen, Parteien oder Listen, die anfangs davon profitierten, rasch versagt. So schlummert der Protest mehr und mehr im riesigen Lager der Nichtwähler und im Restanhang beider Volksparteien.
Die Frustrationen dort wachsen, vor allem, da sich jetzt alles um die Grünen, die kulturellen Gegner der Mittelständigkeit und der autoritär gesinnten Arbeiterschaft, dreht. Elogen auf die Grünen schüren den Unmut bei einigen Handwerkern, etlichen Kleinunternehmern, manchen Rentnern und vielen Arbeitslosen. ... Dabei sehen sich die freidemokratischen Mittelständler doch als die wahren Fleißigen im Land, als die Leistungsträger und Melkkühe der Republik. Im Übrigen: Die Unternehmer, leitenden Angestellten und Freiberufler, die im Herbst 2009 den Freidemokraten ihre Stimme gaben, hatten das nicht in der Erwartung getan, einem mitfühlenden Liberalismus auf die Sprünge zu helfen – wie die Lindners und Röslers gerne raunen. ... Vor allem: Gerade denjenigen, denen die FDP ihre 14,6 Prozent von 2009 zu verdanken haben, ist ein sanfter Bürgerrechtsliberalismus alles andere als eine Herzensangelegenheit.
Die Themenpalette der rechtsmittigen „Wutbürger“ weist in eine entgegengesetzte Richtung. Eine rigide Marktliberalität mit einer tüchtigen Prise Sarrazinismus und Anführern der Sorte Merz, Koch, zu Guttenberg – dort liegen üppige Potenziale.
Zitat von SängerFranz Walter hat auf Welt online einen, wie so oft, intelligenten Artikel über eine Sozialliberale Ausrichtung der FDP geschrieben und zeigt auf, wo die wirklichen Potentiale liegen:
Zitat Die Themenpalette der rechtsmittigen „Wutbürger“ weist in eine entgegengesetzte Richtung. Eine rigide Marktliberalität mit einer tüchtigen Prise Sarrazinismus und Anführern der Sorte Merz, Koch, zu Guttenberg – dort liegen üppige Potenziale.
das finde ich jetzt gar nicht so intelligent. Franz Walter hätte von alleine darauf kommen können: Sarrazin ist in der SPD, Merz und Koch in der CDU, Guttenberg in der CSU. Daraus folgt, die FDP hat keinen von Walters Hoffnungsträgern in ihren Reihen.
Wie kommte er auf die Idee, dass sich jemand von diesen Anführern die FDP antun würde? Und es würde nicht nur die FDP sein, sondern die "rechtsmittige Partei mit Potenzial" hat das Potenzial zum Hassobjekt des Presseball-Kartells zu werden. Warum die Ächtung der "demokratischen Idealbürger" riskieren, wie Geert Wilders einen ständig wechselnden Aufenthaltsort und Personenschutz ertragen zu müssen und Rechtspopulist, meist Schlimmeres, als ersten Vornamen verpasst zu bekommen.
Desweiteren mischt Walter mehrere Gruppen zusammen, die sich einander spinnefeind sind, die es sehr schwer haben einen einzigen gemeinsamen Nenner zu finden.
Die FDP hatte, noch nicht so lange her, mit dem "Anführer" Möllemann einen sehr erfolgreichen Wahlkampf, Projekt 18 geführt, der mir deshalb so in Erinnerung blieb, weil er die Verführbarkeit des verdrossenen Wählers entlarvte. Möllemann spielte mit dem Wissen um diese Eigenschaft:
Zitat von MöllemannEs geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst. Die alten und neuen Fragen: Arbeit für alle, mehr Netto für alle, erstklassige Bildung für jeden, Ganztags-Angebote für Kinder vom Kindergarten an, ein würdiges und sozial gesichertes Leben bei Krankheit und im Alter brauchen in unserer neuen Zeit neue Antworten. Alle Parteien, die aus den Regierungen abgewählt wurden, hatten nicht den Mut gefunden oder waren nicht konsequent genug, alte, nicht mehr gangbare Wege zu verlassen...
Der gemeinsame Nenner der Europaweiten Wahlergebnisse ist weder ein Rechtstrend noch ein Linkstrend, sondern die Emanzipation der Demokraten. Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn des dritten Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen die Völker und Staaten Europas. Ein mündiges Volk von Demokraten nach dem anderen zwang die politische Klasse, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern. Ein Volk nach dem anderen wählte jede Regierung gnadenlos ab, die Versprechen nicht einlöste und Erwartungen nicht erfüllte. Die Zeit der Glaubenskriege, in der jede Wahl als ideologischer Richtungskrieg und Lagerwahlkampf geführt worden war, fand ihr Ende. Nachkriegszeit, Kalter Krieg, europäische Teilung und die Nachwehen ihres überraschenden Endes fanden ihren Abschluss in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts. Seitdem konkurrieren Demokraten um kluge Lösungen statt Glaubensbekenntnisse. Eine neue Zeit brach an. Und das war gut so.
Ich fand den Text schon damals schrecklich, heute klingt er wie eine Verhöhnung der FDP aus dem Grab. Franz Walters Angebot ist genauso vergiftet wie die Vorschläge aus der FDP ein ökosozialliberale Kuschelpartei zu machen. Walters Angebot bringt vieleicht 15-20% der Wählerstimmen, aber keine Machtoption, niemals nirgends. CDU/CSU wollen jetzt schon lieber mit den Grünen oder der SPD koalieren als mit der FDP, obwohl sie noch gar nicht die "Schmuddel"-FDP im Walterschen/Möllemannschen Sinne ist, die ÖkoSoz-FDP hätte eventuell die Chance bei einer Ampel an die Macht zu kommen. Aber wer will den sowas? Bei allen Überlegungen, die sich die FDP-Denker derzeit machen, sollen sie einkalkulieren, dass ihr größter Feind nicht die Grünen sind, sondern die CSU.
ich sehe das anders. Aber vielleicht legen wir auch nur unterschiedliche Zeitmaßstäbe an. Ich will das erklären. Franz Walter zeigt auf, wo für die FDP Wählerpotential zu holen ist. Er zeigt, welche Bevölkerungsschichten angesprochen werden müssten, da sie bisher von keiner im Bundestag vertretenen Partei angesprochen werden.
Dass die FDP mit ihrem derzeitigen Aufgebot kaum in diesen Gewässern fischen wird ist offensichtlich. Es ist momentan mehr ein Gedankenspiel, keine realistische Option. Die FDP würde sich dadurch selbstverständlich auf Seiten der Medien keine Freunde machen, aber das keine Koalitionsoptionen zur Verfügung stehen ist nicht ausgemacht. Auch in der CDU gibt es - spätestens 2013, wenn Merkel eine Wahldebakel erlebt - harte Richtungskämpfe und ich hoffe inständig, dass sich der konservative Flügel durchsetzen wird. Einer Rückkehr von Koch und Merz stünde dann nichts mehr im Wege. Obwohl momentan das kollektive Ergrünen angesagt ist, kann und wird das von Franz Walter identifizierte Wählerpotential auf Dauer nicht nicht angesprochen werden. Es wäre klug von der FDP, würde sie nicht dauerhaft auf den grün-sozialen Zug aufspringen, sondern sich anders orientieren. Auch ich halte das momentan für ausgeschlossen, allerdings traue ich Lindner noch eher als Rösler zu, dass er sich in den nächsten Jahren in diese Richtung orientieren könnte - nicht auf einen Schlag sondern langsam Schritt für Schritt. Ein abrupter Wechsel wäre unglaubwürdig (sollten die in Berlin jetzt auch langsam wissen) und tödlich, aber eine Umorientierung über einen längeren Zeitraum wäre gut vorstellbar. Ja, das derzeitige Führungspersonal hat nicht die Statur scharfen Gegenwind auszuhalten. Weder Lindner noch Rösler ist hier derzeit etwas zuzutrauen. Aber sie sind auch noch sehr jung. Es muss nicht die Politik eine Geert Wilders sein - aber mit etwas mehr Sarrazin würde sich die FDP für viele Wähler schon wieder als Alternative anbieten.
zum brachliegenden Wählerpotential gibt es die unterschiedlichsten Ansätze, einen Teil davon haben die Grünen jetzt wie ein Staubsauger augesogen, wie es Alexandra Borchardt in der Süddyet treffend beschreibt. Ich kann die Kritik an ihrem Artikel an anderer Stelle deshalb nicht nachvollziehen.
Zitat von Alexandra BorchertSie bieten zwar nicht immer Lösungen, aber anders als die Liberalen holen sie die Menschen bei ihren Ängsten ab. Die Angst vor Umweltzerstörung, der Atomkraft, Großprojekten und Technologien, deren Folgen unkalkulierbar sind, haben der Öko-Partei schon immer Zulauf gebracht, insbesondere auch von jenen Menschen, die viel zu verlieren haben, also dem liberalen Bürgertum. Und gerade in dieser Gruppe wächst die Zahl jener, die Angst haben, Verlierer zu werden, den Statuserhalt oder gar Aufstieg aus eigener Kraft nicht mehr zu schaffen. Für die Anhänger der Grünen ist der Staat der gute Hirte der Freiheit - auch und gerade der Freiheit künftiger Generationen.
Das ist brilliant. Auch wenn es Frau Borchardt nicht explizit ausspricht, stellt sie fest, dass der "Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft" (vom Rand zur Mitte) zumindest was Wahlabsichten und Wählerstimmen angeht, endlich bei den Grünen die verdiente Heimat gefunden hat. Freiheit wird nach Orwellscher Anweisung umdefiniert: Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.
Zitat von Alexandra Borchert Die FDP war einmal die Partei der Freiheit. Aber Freiheit à la Freidemokraten, das ist eine leere Hülle. Ausgerechnet den Grünen ist es gelungen, diese Hülle zu füllen: Sie haben erkannt, dass es heute wichtiger ist, die Menschen von ihren Ängsten zu befreien als sie vor der überbordenden Macht des Staates zu schützen
Hier scheint es Alexandra Borchert Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben oder es hat ihr der Kollege Prantl nahegelegt, Abstand davon zu nehmen, die grüne Agenda herauszuposaunen.
Zitat von Alexandra zensiertFreiheit à la Freie Demokraten, das ist derzeit nichts als eine leere Hülle, und die Menschen spüren das. Es muss der Partei wehtun, dass es ausgerechnet den Grünen gelungen ist, diese Hülle auf eigene Weise zu füllen
Das ist schade, zumal ich nachträgliche inhaltliche Änderungen hasse.
Zitat von SängerEs muss nicht die Politik eine Geert Wilders sein - aber mit etwas mehr Sarrazin würde sich die FDP für viele Wähler schon wieder als Alternative anbieten.
Sarrazins Lösungsansätze sind sozialdemomokratisch, wohingegen Wilders tatsächlich ein Liberaler ist.
Zitat Die FDP hatte ihre große Zeit, als ihre Protagonisten auf dem Boden der Verfassung für die Trennung von Staat und Kirche eintraten und sich als Hüter von Bürgerrechten verstanden. Philipp Rösler sollte also vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden durchaus Antwort geben auf die Frage: "Philipp, wie hältst Du's mit der CO2-Religion?"
Ideologische Parteien haben wir mehr als genug, auf eine liberale Partei warten sehr viele Bürger
Zitat von C.zum brachliegenden Wählerpotential gibt es die unterschiedlichsten Ansätze, einen Teil davon haben die Grünen jetzt wie ein Staubsauger augesogen, wie es Alexandra Borchardt in der Süddyet treffend beschreibt. Ich kann die Kritik an ihrem Artikel an anderer Stelle deshalb nicht nachvollziehen.
Habe ich das gemacht? Oder habe ich etwas übersehen? Ja, Frau Borchardt hat recht. Stimme ihr in ihrer Analyse zu.
Zitat von C.... Auch wenn es Frau Borchardt nicht explizit ausspricht, stellt sie fest, dass der "Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft" (vom Rand zur Mitte) zumindest was Wahlabsichten und Wählerstimmen angeht, endlich bei den Grünen die verdiente Heimat gefunden hat. Freiheit wird nach Orwellscher Anweisung umdefiniert: Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.
Es ist richtig, dass die Grünen mit den Ängsten der Leute "spielen". Allerdings bedienen sie nur die Ängste "Atomkraft", "Konzerne" und "Klimawandel". Für vieles weitere haben sie keine Lösungen, die mehrheitsfähig sind. Aber da derzeit nur über Atomkraft geredet wird und nicht über den Islam, innere Sicherheit oder die Rolle der Familie und die Wirtschaft gut läuft, kann man sich den Luxusproblemen widmen. Dass die Grünen den Wohlfahrtsstaat, der sich um alles kümmert, anstreben, passt zur Stimmung in Deutschland. Hat jemand mal eine Aussage der Grünen zum EU-Rettungsschirm vernommen? Ich nicht. Würde Wirtschafts- und Finanzkompetenz zu einem größeren Thema werden (aber dazu sind gerade der Rettungsschirm und die Milliardensummen zu abstrakt), würden den Grünen vermutlich die Leute so schnell wieder davon laufen, wie sie gekommen sind. Gerade deshalb wird es interessant, wie sich die Grünen in BaWü verhalten. Schaffen sie es, dass Land nicht bis zur nächsten Wahl "herabzuwirtschaften" oder nicht?
Zitat von C.
Zitat von SängerEs muss nicht die Politik eine Geert Wilders sein - aber mit etwas mehr Sarrazin würde sich die FDP für viele Wähler schon wieder als Alternative anbieten.
Sarrazins Lösungsansätze sind sozialdemomokratisch, wohingegen Wilders tatsächlich ein Liberaler ist.
Ich sprach nicht über "Sarrazins Lösungsansätze" sondern über seine Problembeobachtung. Ja, die Lösungsansätze sind sozialdemokratisch. Aber die waren auch nie groß Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Die Problembeobachtung dagegen schon, ohne dass sich eine Partei dieser angenommen hätte, aus Angst vor dem medialen Sturm.
Zitat Die FDP hatte ihre große Zeit, als ihre Protagonisten auf dem Boden der Verfassung für die Trennung von Staat und Kirche eintraten und sich als Hüter von Bürgerrechten verstanden. Philipp Rösler sollte also vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden durchaus Antwort geben auf die Frage: "Philipp, wie hältst Du's mit der CO2-Religion?"
Ideologische Parteien haben wir mehr als genug, auf eine liberale Partei warten sehr viele Bürger
Auch ich folge ihnen in Bezug auf diese Aussage von Hannah Thiele. Ich bin nicht durch und durch Liberaler, aber doch wünsche ich mir starke liberale Impulse und Nüchternheit gerade in Bezug auf die "CO2-Religion". Aber ist hier von den Herren Rösler und Lindner etwas zu erwarten?
Zitat von Hannah ThieleDie FDP hatte ihre große Zeit, als ihre Protagonisten auf dem Boden der Verfassung für die Trennung von Staat und Kirche eintraten und sich als Hüter von Bürgerrechten verstanden. Philipp Rösler sollte also vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden durchaus Antwort geben auf die Frage: "Philipp, wie hältst Du's mit der CO2-Religion?"
In der Tat, das wäre etwas. Es muss ja nicht demonstrativ am Thema Klima festgemacht werden, aber ich fordere schon seit langem eine Trennung von Staat und Gesellschaft. Auch sollte man offensiv vertreten, dass die von der FDP vertretene Freiheit "inhaltsleer" ist. Das hat Freiheit so an sich. Füllen sollte sie nur der einzelne, also ich selbst, nicht aber eine Partei für mich. Das wäre unfreiheit, Dikatur. Und angesichts der Reihe an Bereichen in denen der Staat aktiv ist und in denen es "Ängste" gibt, die die Grünen gerne nehmen wollen, fast schon Totalitarismus.
Zitat von dirkIn der Tat, das wäre etwas. Es muss ja nicht demonstrativ am Thema Klima festgemacht werden, aber ich fordere schon seit langem eine Trennung von Staat und Gesellschaft.
nein, ioch habe bewusst Gesellschaft geschrieben. Meiner Meinung nach gibt es soziale Angelegenheiten, die gehen dem Staat etwas an, und solche die tun es nicht. Zwischen beiden muss man trennen. Was ist ein bloß gesellschaftliches Ärgernis, was ein solches, das ein Eingreifen des Staates erfordert?
Heute in den BNN: (3. Kommentar, letzter Satz) "Eine Partei, die Frauen keine Perspektive bietet, darf sich nicht wundern, wenn sie von Frauen nicht gewählt wird."
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Unter Journalisten ist die Idee ein alter Hut - es ist ja nicht so schwer ein paar oberflächliche Übereinstimmungen beim Programm (Datenschutz z.B.) und bei der Wählerschaft (städtisch, gut verdienend) zu finden. Für einen Zeitungskommentar reicht das schon, aber daß aktive Politiker diese Idee vertreten, überrascht mich doch.
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