Zitat von Pirx

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Zitat von Zettel

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Wenn der Anbieter weiß, daß er mit einer "abschreckenden" Strafe zu rechnen hat, wenn seine Menschen ihren Stromverbrauch nicht reduzieren, dann wird er dafür sorgen, daß sie das tun. Mir welchen Mitteln, kann Oettinger egal sein.

Auch eine Art Spiel über die Bande.

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Und dann kann man wieder über die "bösen Energiekonzerne" lästern und weitere Gesetze beschließen. Perfide ...

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Das ist letztlich eine Kopie der E10 Einführung in Deutschland. Die Politik wälzt ihre Verantworung auf den "Bösewicht der Saison" ab.
Bei E10 ging das allerdings noch schief, da die Politik noch zu deutlich als Verursacher erkennbar war und die Kosten direkt spürbar waren (man zahlt ja in der Regel seine Tankkosten sofort). Sollte es beim Strom Realität werden, würde das wahrscheinlich funktionieren, da der Kostenanstieg nicht unmittelbar sichtbar sind sondern erst später und das "Produkt" ist ja immer noch das gleiche ohne vermeintliche oder real Nachteile wie beim Benzin/E10.

Gruss,
Elmar

Wurde doch bei E10 gerade erst durchexerziert. Die Hersteller wurden verpflichtet das Zeugs an den Kunden zu bringen, die Menge wurde staatlich vorgegeben und bei Nichterfüllung wurde mit Strafe gedroht.

Da absehbar die Strommenge, die künftig angeboten werden kann, möglicherweise nicht ausreichen wird, setzt man voll auf die erzwungene Einsparung beim Verbraucher. Interessant ist für mich, daß es wohl durch ständige Geschenke und Subventionen gelungen ist, die Konzerne so gefügig zu machen, daß man von ihnen rotzfrech gleich mal Blockwartfunktionen einfordern darf. Nichts anderes will Öttinger. Prozente etc. interessieren da eigentlich nicht. Die Methode ist anrüchig.

Beste Grüße B.

Zitat

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Beim geplanten Atomausstieg bis 2022 kann die Bundesregierung auf breite Unterstützung zählen. Im Bundesrat signalisierten Ländervertreter am Freitag unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit Zustimmung zum geplanten Aus für die Atomkraft.

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http://www.focus.de/politik/weitere-meld...aid_637818.html

Auf Phönix liefen gerade Ausschnitte aus der Bundesratsdebatte zum Thema Energiepolitik. Horst Seehofer und Hannelore Kraft hatten sich wohl abgesprochen, denn beide benutzten den exakt gleichen Terminus: "der Ausstieg muss unumkehrbar gemacht werden".

Was bedeutet das? Es dürfte auf jeden Fall nicht weit entfernt von Gysis Forderung zu sein, den Atomausstieg ins Grundgesetz zu schreiben. Die Tatsache, dass führende Politiker aller Parteien künftigen Generationen die Entscheidungsfreiheit nehmen wollen ist eine Ungeheuerlichkeit und Anmassung sondergleichen. Mir fallen keine Superlative dazu ein.

Zitat von Reiner aus dem Saarland

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Zitat: Die Tatsache, dass führende Politiker aller Parteien künftigen Generationen die Entscheidungsfreiheit nehmen wollen ist eine Ungeheuerlichkeit und Anmassung sondergleichen.

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Wenn diese Politiker eines Tages mal tot sind, wird sie irgendwann eine neue Regierung klonen lassen.
Um sie vor Gericht stellen zu können.
In Hessen.
Dort steht noch die Todesstrafe in der Landesverfassung.

Zitat von Zettel

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Aber der Weg, den Oettinger gehen will, hat ja schon seine Logik: Die Zielperson ist der Verbraucher. Wie kann man den erziehen?

In dem Bericht wird das ständige Verschicken von Stromrechnungen genannt. So etwas denken sich Bürokratengehirne aus; aber vielleicht waren sie noch nicht kreativ genug. Die Anbieter könnten Warnschreiben verschicken oder ihre Kunden mit Anrufen belästigen, wenn diese ihren Verbrauch nicht senken.

Oder das Nächstliegende tun: Die Strafen, die sie, die Anbieter, beim Nichterreichen des 1,5-Prozent-Ziels zahlen müssen, auf renitente Kunden umlegen, die mehr Strom verbrauchen, als ihnen zusteht.

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Das ist aber wohl erst ein Anfang.

Seit dem deutschen "Ausstiegs-" Beschluß, lieber Florian, halte ich es nur noch für eine Frage der Zeit, bis jedenfalls in Deutschland der Strom rationiert wird.

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Das vorsichtige „halte ich es“ kann man getrost weglassen.
Der Strom wird rationiert. Punkt. Daran gibt es überhaupt keine vernünftigen Zweifel. EIKE hat das schon vor einem halben Jahr ausgegraben.

Zitat von Calimero

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Meinen sie nicht, dass ein Unternehmen von selbst auf die Idee kommt ineffiziente Anlagen zuerst stillzulegen? Sie gehen doch nicht etwa der Medienpropaganda auf den Leim, dass da irgendwelche sinistren Energiemafiosi ihre ältesten, abgeschriebenen Baracken vor sich hinrumpeln lassen um sich damit eine goldene Nase zu verdienen?

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Aber bitte, ein großer Teil des staatlichen Agitprop und der Sozialwissenschaft beruht auf eben dieser obskuren Unterstellung, beruht auf der Negierung der Logik, beruht auf der Negierung der Marktmechanismen.
Das ist so im Energiebereich.
Und im Bereich „Diversifizierung“ ebenso.
„Frauen in Führungspositionen“ beruht auf der Erkenntnis, dass die dummen Unternehmer so dumm sind, nicht die klugen Frauen sondern die dummen Männer mit Führungspositionen zu versorgen. Dass es dem Unternehmer egal ist wer ihn reich macht und er deshalb genau jene mit Führungsverantwortung betraut, denen er das am meisten zutraut (er hat ja selbst die Folgen einer Fehleinschätzung zu tragen) wäre eine zu einfache Erklärung. Deshalb muss der Staat in seiner unendlichen Weisheit den Unternehmern helfen (notfalls gegen deren Willen), die richtigen Personalentscheidungen zu treffen.
Und weil Ausländer sowie die besseren Menschen sind, zwingt sich die SPD neuerdings selbst zu ihrem Glück. Warum die Leitungspositionen nach Talent (oder Beliebtheit, ist in einer Partei ja legitim) wählen (freie Wahl, ist ja widerlich), wenn man ohnehin weiß dass guten Ausländer besser sind als die dummen Deutschen?

So absurd ist Deutschland. Und es wird jeden Tag schlimmer.

Zitat von Gürteltier

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Der Strom wird rationiert. Punkt. Daran gibt es überhaupt keine vernünftigen Zweifel

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Der Strom wird nicht rationiert werden, jedenfalls nicht für Endverbraucher. Strom kann man nämlich gar nicht so gut rationieren, außer wenn die Erzeugung knapp ist, aber davon kann bei uns keine Rede sein, an sonnigen und windigen Tagen wissen wir mangels Netzinfrastruktur gar nicht wohin damit (siehe z. B. hier). Dieses Schreckgespenst einer Stromknappheit sehe ich nicht, mit einer Ausnahme: Wenn es im Winter mehrere Tage hintereinander in ganz Deutschland eine Inversionswetterlage ohne Sonne und Wind gibt. Aber dann fehlen uns auch nur max. 2000 MW in der Spitze. Die kann man in aller Regel importieren, außer es ist so kalt, dass der Stromverbrauch in allen Exportländern dramatisch ansteigt. Dann gibt es tatsächlich die Gefahr einer Stromrationierung, allerdings auch nicht für die Haushaltssteckdose, sondern man nimmt kurzfristig und gezielt ein paar Großverbraucher (Aluminium- oder Chemiewerke) vom Netz. Ist zwar unerfreulich, aber von einem nationalen Notstand ungefähr so weit weg wie wenn die IG Metall das Werk für ein paar Stunden bestreiken würde.

An realen Gefahren sehe ich:
- Strompreisanstieg im Winter, da sich die Nachbarn ihren Exportstrom fürstlich honorieren lassen werden
- Blackouts in Süddeutschland aufgrund verstopfter Nord-Süd-Trassen
- Unterschiedliche Preiszonen innerhalb Deutschlands (wobei ich nicht weiß, ob die BNetzA da mitziehen würde).

Gruß Petz

Zitat von Meister Petz

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Dieses Schreckgespenst einer Stromknappheit sehe ich nicht, mit einer Ausnahme ...

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Es geht gar nicht um die Erzeugung von Stromknappheit. Jedenfalls nicht in der ersten Stufe.
Es geht um die Errichtung eines totalitären Systems. Der Staat greift immer mehr in das höchstpersönliche Leben der Bürger.
Normalerweise wäre der rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Weg die Ökosteuer (die ich, auch auf die Gefahr hier anzuecken, für richtig halte). Aber die hat den Nachteil, dass der Bürger innerhalb dieses Preisrahmens sein Leben selbständig gestalten und der Staat keine Rechenschaft abfordern kann.
Und so geht das auf der ganzen Linie. In spätestens 10 Jahren hat der Staat ein Bewegungsprofil jedes Privatautos. Heute wird noch darüber diskutiert, in 10 Jahren ist es alternativlos; vermutlich wegen der Frauenrechte.
Dann wird die Bargeldzahlung abgeschafft, so dass der Staat über alle finanziellen Aktivitäten des Bürgers informiert ist.
Das Abschalten des Handies wird heute schon gelegentlich in Strafprozessen dem Angeklagten von der Staatsanwaltschaft vorgehalten. Da wissen wir schon mal, was uns als nächstes erwartet.

Zitat von Meister Petz

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An realen Gefahren sehe ich:
- Strompreisanstieg im Winter, da sich die Nachbarn ihren Exportstrom fürstlich honorieren lassen werden
- Blackouts in Süddeutschland aufgrund verstopfter Nord-Süd-Trassen
- Unterschiedliche Preiszonen innerhalb Deutschlands (wobei ich nicht weiß, ob die BNetzA da mitziehen würde).

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Ob Merkel sich wirklich für die Meinung der BNetzA interessiert?

Ich nehme Ihnen ja nur ungern das Feindbild Europäische Kommission, aber sie beschließt nun mal leider gar nichts was Gesetzescharakter hat und das was sie darf ist streng geregelt (Art. 290, Art. 291 II AEUV).
Die Rechtsakte (Art. 288 AEUV), die eine rechtliche Verbindlichkeit erzeugen, also Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse durchlaufen in der Regel das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren (detailliert Art. 294 AEUV). Das heißt der Rat (=Minister der Mitgliedstaaten) und das Europäische Parlament sind gleichberechtigte "Kammern" im Gesetzgebungsprozess. Daneben gibt es noch besondere Gesetzgebungsverfahren in dem einem der beiden Organe mehr Rechte eingeräumt werden (das Pendel schlägt hier meistens zu Gunsten des Rates, also der Mitgliedstaaten aus). Die Macht der Kommission liegt allein in ihrem Initiativrecht, was aber mit ihren Vorschlägen passiert kann sie nicht mehr entscheidend beeinflussen.
Ganz nebenbei gilt für jeden Rechtsakt die Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV, d.h. in jedem Rechtsakt ist festgehalten auf der Basis welcher Vertragsteile oder älterer Rechtsakte, der aktuelle enstanden ist. Sollte das bei Rechtsakten mit direkter Wirkung, also Verordnungen, in Ihren Augen mal nicht ganz sauber sein oder Sie durch eine Verordnung ihre Rechte oder gar Grundrechte verletzt sehen, können Sie jederzeit eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH anstrengen (Art. 263 AEUV).

In Kürze heißt das: Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten passiert so gut wie gar nichts. Zumindestens nichts Wichtiges.

Zitat von tobiwan2k

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Ich nehme Ihnen ja nur ungern das Feindbild Europäische Kommission

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Das haben Sie nicht, weil ich es nicht habe.

Ansonsten Dank für die Erläuterungen. An der Bedenklichkeit der vorgesehenen Direktive ändert das allerdings nichts; auch nicht daran, daß sie offenbar von der Kommission ausgebrütet wurde, auch wenn sie jetzt ein Verfahren durchläuft, an dem andere beteiligt sind.

Schaumama, was am Ende daraus wird.

Herzlich, Zettel

Zitat von Gürteltier

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Normalerweise wäre der rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Weg die Ökosteuer (die ich, auch auf die Gefahr hier anzuecken, für richtig halte). Aber die hat den Nachteil, dass der Bürger innerhalb dieses Preisrahmens sein Leben selbständig gestalten und der Staat keine Rechenschaft abfordern kann.

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Aber je mehr die Ökosteuer erhöht wird, um so mehr kann man den Bürger zum Energiesparen zwingen. Meinen Sie, ich würde als 65 km zur Arbeit pendelnder Autofan einen Toyota Diesel fahren, wenn der Sprit nicht so teuer wäre?

Zitat von Gürteltier

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Und so geht das auf der ganzen Linie. In spätestes 10 Jahren hat der Staat ein Bewegungsprofil jedes Privatautos. Heute wird noch darüber diskutiert, in 10 Jahren ist es alternativlos; vermutlich wegen der Frauenrechte.
Dann wird die Bargeldzahlung abgeschafft, so dass der Staat über alle finanziellen Aktivitäten des Bürgers informiert ist.
Das Abschalten des Handies wird heute schon gelegentlich in Strafprozessen dem Angeklagten von der Staatsanwaltschaft vorgehalten. Da wissen wir schon mal, was uns als nächstes erwartet.

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Wie gesagt, warum soll man diesen ganzen verfassungswidrigen Unsinn anstellen, wenn es über Steuern viel einfacher geht?

Zitat von Gürteltier

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Ob Merkel sich wirklich für die Meinung der BNetzA interessiert?

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Merkel interessiert sich überhaupt nicht für irgendwelche Details der Energiepolitik, und der Vorteil ist in dem Fall, dass die BNetzAler bis hinauf zu Kurth nicht gewählt werden müssen, also in der Regel einen ganz vernünftigen Job machen.

Gruß Petz

Zitat von Meister Petz

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Zitat von Gürteltier

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Normalerweise wäre der rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Weg die Ökosteuer (die ich, auch auf die Gefahr hier anzuecken, für richtig halte). Aber die hat den Nachteil, dass der Bürger innerhalb dieses Preisrahmens sein Leben selbständig gestalten und der Staat keine Rechenschaft abfordern kann.

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Aber je mehr die Ökosteuer erhöht wird, um so mehr kann man den Bürger zum Energiesparen zwingen. Meinen Sie, ich würde als 65 km zur Arbeit pendelnder Autofan einen Toyota Diesel fahren, wenn der Sprit nicht so teuer wäre?

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Vermutlich nicht.
Nebenbei, heute würde ich 65 Entfernungskilometer nicht mehr so einfach wegstecken. Man wird alt …

So richtig billig war die Energie in Deutschland noch nie.
Und spätestens seit der sog. „Energiekrise“ 1973 und dem Club of Rome gibt es in Deutschland ein allgemeines Bewusstsein für die Begrenztheit der Ressourcen. Seitdem wird überall auf optimale Ausnutzung bzw. Einsparung geachtet.
Mit der Einführung der Ökosteuer wurde noch einer draufgesetzt. Ökosteuer wirkt am Markt wie eine künstliche Verknappung der Ware, was die Sparanstrengungen verstärkte.
Aber damit muss es dann auch sein Bewenden haben. Alles was darüber hinausgeht, egal ob Vorschrift oder Rechenschaftspflicht, ist m.E. totalitär.

Zitat von Meister Petz

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Merkel interessiert sich überhaupt nicht für irgendwelche Details der Energiepolitik, und der Vorteil ist in dem Fall, dass die BNetzAler bis hinauf zu Kurth nicht gewählt werden müssen, also in der Regel einen ganz vernünftigen Job machen.

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Muss zugeben, dass ich mich noch nicht mit der Netzagentur befasst habe. Wenn Sie sagen dass die vernünftig arbeiten, kann man ja noch hoffen.

Zitat von Gürteltier

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Muss zugeben, dass ich mich noch nicht mit der Netzagentur befasst habe. Wenn Sie sagen dass die vernünftig arbeiten, kann man ja noch hoffen.

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Hier aus einem lesenswerten Interview mit Matthias Kurth:

Zitat

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Die jetzige Netzsituation ist ökonomisch ineffizient und ökologisch fragwürdig. Aber wir haben nun mal kurzfristig keine andere Option. Also müssen wir so umsteuern, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Der Ausstieg ist eine politische Entscheidung. Unsere Aufgabe ist es, auf die Risiken hinzuweisen.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...raech-602320995

Gruß Petz

Merkt sonst noch, dass der Ausruck "es ist eine politische Entscheidung" mehr und mehr zum Euphemismus für "Es ist kompletter Unsinn, aber nunmal da" wird?

Zitat von dirk

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Merkt sonst noch, dass der Ausruck "es ist eine politische Entscheidung" mehr und mehr zum Euphemismus für "Es ist kompletter Unsinn, aber nunmal da" wird?

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Ich habe es auch gemerkt, aber Du hast es als erster so treffend formuliert ;-)