Zitat von ZettelIn dieser kollektiven Besoffenheit eine einsame Stimme der Vernunft. Jedenfalls, was die Abgeordneten des Deutschen Bundestags angeht.
Das ist genau das Verhalten, welches ich mir eigentlich vom Großteil der "liberalen" Abgeordneten erhofft habe. Liberale sollten rein intuitiv nicht mit solchen Gesetzesänderungen einverstanden sein. Allgemein schon das Vorhandensein eines "Konsens" sollte einen sehr skeptisch machen. Es ist tatsächlich auch nicht besonders beeindruckend einen solchen Konsens zu erreichen, wenn die Regierungskoalition einfach die Meinung der Opposition zu übernimmt...
Offenbar merken das im Bundestag nur Frank Schäffler und wenige andere Abgeordnete, die mit Nein gestimmt haben.
Zitat von Meister PetzNaja, in Österreich ist das der Fall, und trotzdem scheint mir das Land weniger ökodiktatorisch regiert als Deutschland...
Gruß Petz
edit: das ging sogar von einer FPÖ-Initiative aus!
Ach, hierzulande ist alles mögliche verfassungsgesetzlich geregelt, zum Beispiel das Schulunterrichtsgesetz (das aber mittlerweile meines Wissens zum einfachen Bundesgesetz "heruntergestuft" wurde)
Das benötigt lediglich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat (die die vergangenen großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP immer besaßen) und wird einerseits gemacht, um kontroverse Gesetze "einzubetonieren" (damit die der Koalitionspartner nicht später ohne die eigene Zustimmung ändern kann) und andererseits, um problematische Regelungen dem Zugriff des Verfassungsgerichtshof zu entziehen. Das kann auch einfach so aussehen, dass der VfGH einen Paragraphen als verfassungswidrig kippt, und um den verfassungskonformen Zustand wiederherzustellen, wird jener Paragraph einfach als Verfassungsbestimmung beschlossen und gut ist.
Den Zustand der österreichischen Verfassung sollte man sich also vielleicht nicht zum Vorbild nehmen ...
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