Verwunderlich an dem einigermaßen brutalen Vorgehen Wowereits ist auf den ersten Blick nur, daß er damit seine Chancen, Kanzler einer rotgrünen Koalition zu werden, nicht eben verbessert hat. Volker Beck hat schon Entsprechendes getwittert.
Zwei Möglichkeiten: Vielleicht sagt sich Wowereit, daß ja nicht die Grünen den Kanzlerkandidaten der SPD nominieren. Die SPD aber hat sich angewöhnt, stets den zu nominieren, der gerade die besten Umfragewerte hat.
Oder aber Wowereit will gar nicht Kanzler werden. In Berlin ist er der King und kann ein angenehmes Leben führen. Drängt es diesen lebenslustigen Mann wirklich zum Knochenjob des Kanzlers? Ich kann es mir schwer vorstellen.
Schon krass, wie dieser Wowereit mit den Grünen, also seinen "natürlichen" Bündnispartnern umspringt.
Er hatte nur 2001 für wenige Monate ein Bündnis mit den Grünen (vor den vorgezogenen Neuwahlen 2001). Nach der Wahl 2001 hätte er eine Ampel machen können - hat sich aber für die PDS entschieden. Nach der Wahl 2006 hätte er auch einfach Rot-Grün machen können - und hat sich aber wiederum für die PDS entschieden. Nach der Wahl 2011 hätte er wieder Rot-Grün machen können - und wird das wohl wieder nicht tun. Aus Sicht der Grünen ist das sicher schon sehr frustrierend. Denn in praktisch allen anderen Bundesländern sind die Grünen ja immer die erste Koalitionsoption der SPD. Und man sollte meinen, dass Rot-Grün für die Hauptstadt-SPD eigentlich noch weniger problematisch sein sollte, als in Bundesländern mit einer traditionelleren und industrie-affineren SPD-Basis.
Zitat Verwunderlich an dem einigermaßen brutalen Vorgehen Wowereits ist auf den ersten Blick nur, daß er damit seine Chancen, Kanzler einer rotgrünen Koalition zu werden, nicht eben verbessert hat.
Ja, das hatte ich mir auch als erstes gedacht, als ich das gelesen habe.
Wowereit ist in meiner Achtung durch diese Entscheidung gestiegen: Er nimmt - so sehe auch ich das - aufgrund einer Sachfrage Nachteile für seine eigene Karriere in Kauf. Hätte ich ihm nicht zugetraut.
Zumal ein fauler Kompromiss ja sicher irgendwie möglich gewesen wäre. Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ja gerade vorgemacht, wie man eine Koalition trotz ungelöster Gegensätze in einer zentralen Sachfrage eingehen kann.
Zu Ihren beiden Erklärungsansätzen:
Zitat Zwei Möglichkeiten: Vielleicht sagt sich Wowereit, daß ja nicht die Grünen den Kanzlerkandidaten der SPD nominieren.
Das ist zwar richtig. Aber Wowereit war ja bislang innerparteilich der Kandidat der Parteilinken. Eine Chance auf eine Kanzlerkandidatur hätte er nur dann gehabt, wenn dieser Parteiflügel fest hinter ihm steht. Und dies dürfte sich nun erledigt haben. Denn ein möglicher Kanzler einer Großen Koalition wird er auch dann nicht, wenn er jetzt zusammen mit der CDU regiert. Für eine solche Konstellation hat die SPD mit Steinbrück oder Steinmeier wesentlich "CDU-affineres" Personal.
Zitat Oder aber Wowereit will gar nicht Kanzler werden.
Kann sein. Aber selbst wenn er das nicht will, hätte es seiner parteiinternen Machtposition gut getan, sich als Vertreter des linken Flügels zu positionieren. Er hätte dann nämlich eine starke Hausmacht gehabt. Und die könnte er auch dann brauchen, wenn er nicht Kanzler wird bzw. werden will. Sondern zu einem Zeitpunkt X einen anderen schönen Posten anstrebt - sagen wir mal Bundesminister oder EU-Kommissar. All das dürfte nun für ihn schwerer werden.
Zitat von FlorianAber selbst wenn er das nicht will, hätte es seiner parteiinternen Machtposition gut getan, sich als Vertreter des linken Flügels zu positionieren. Er hätte dann nämlich eine starke Hausmacht gehabt. Und die könnte er auch dann brauchen, wenn er nicht Kanzler wird bzw. werden will. Sondern zu einem Zeitpunkt X einen anderen schönen Posten anstrebt - sagen wir mal Bundesminister oder EU-Kommissar. All das dürfte nun für ihn schwerer werden.
Ich weiß nicht, lieber Florian. Seine linke Haltung hat er ja deutlich genug dadurch nachgewiesen, daß er die Kommunisten, wann immer es ging, den Grünen als Koalitionspartner vorgezogen hat. Sie haben das ja sehr schön dokumentiert. Der Kandidat des linken Flügels wird er, denke ich, nach wie vor sein.
Wenn ich mich recht erinnere, hatte er 2001 zunächst mit den Grünen verhandelt, die Verhandlungen dann aber wie jetzt platzen lassen und die Kommunisten in die Regierung aufgenommen. Ob es jetzt zu einer Regierung mit der CDU kommt, ist ja auch noch nicht sicher.
Auch diese Verhandlungen könnte Wowereit scheitern lassen. Oder vorübergehend mit der CDU regieren, dann aber diese Koalition platzen lassen.
Wowereit gibt sich als jolly good fellow, ist aber ein gerissener Taktiker. Ich würde mich nicht wundern, wenn Berlin bald wieder von Sozialdemokraten und Kommunisten regiert werden würde.
Zitat von FlorianSchon krass, wie dieser Wowereit mit den Grünen, also seinen "natürlichen" Bündnispartnern umspringt.
Warum denn nicht - die lassen es sich ja auch gefallen. OBWOHL er sie schon zweimal hat abblitzen lassen, sind sie auch dieses Mal wieder brav angelaufen, die waren schon seit dem Wahlabend völlig auf Koalition eingestellt. Und sie würden es nach der Bundestagswahl auch wieder machen, seine jetzige Absage wird da überhaupt nichts schaden.
Zitat Denn in praktisch allen anderen Bundesländern sind die Grünen ja immer die erste Koalitionsoption der SPD.
Was der SPD in der Regel nicht sehr bekömmlich ist ...
Zitat Und man sollte meinen, dass Rot-Grün für die Hauptstadt-SPD eigentlich noch weniger problematisch sein sollte, als in Bundesländern mit einer traditionelleren und industrie-affineren SPD-Basis.
Ja gerade! Berlin wäre das ideale Biotop, in dem sich die Grünen wunderbar breit machen könnten. Beim Geldverschenken an linke Klientel werden sie immer die hübschere Figur abgeben als die klobigen Sozis.
Zitat Er nimmt - so sehe auch ich das - aufgrund einer Sachfrage Nachteile für seine eigene Karriere in Kauf.
Welche Nachteile? Er kann doch prima weiterregieren.
Zitat Aber Wowereit war ja bislang innerparteilich der Kandidat der Parteilinken. Eine Chance auf eine Kanzlerkandidatur hätte er nur dann gehabt, wenn dieser Parteiflügel fest hinter ihm steht. Und dies dürfte sich nun erledigt haben.
Nö, die SPD-Linke versteht solche taktischen Manöver. Deswegen wissen sie doch, daß er ein Linker ist und bleibt - zwei Koalitionen mit den Kommunisten sind da ausreichende Belege.
Aber umgekehrt hat er sich jetzt eben nicht als Beton-Linker erwiesen. Und wird damit auch für den rechten Flügel denkbar. Denn letztlich kann man in der SPD nur Kandidat werden, wenn man BEIDE Parteiflügel wenigstens halbwegs befriedigt. Bisher hatte Wowereit Null Chancen beim rechten Flügel. Sein Schwenk wg. der A100 macht ihn hoffähig.
Zitat von ZettelOder aber Wowereit will gar nicht Kanzler werden. In Berlin ist er der King und kann ein angenehmes Leben führen. Drängt es diesen lebenslustigen Mann wirklich zum Knochenjob des Kanzlers? Ich kann es mir schwer vorstellen.
Davon würde ich auch schwer ausgehen. So einen Lenz mit allen Partyfreiheiten und fast nichtexistenter Opposition bekäme er nie wieder. Ich glaube nicht, dass er momentan scharf auf den Job als Kanzler ist. Zu sonnigen Hochkonjunkturzeiten vielleicht ja, aber derzeit?
---------------------------------------------------- "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011
Zitat von R.A.Denn letztlich kann man in der SPD nur Kandidat werden, wenn man BEIDE Parteiflügel wenigstens halbwegs befriedigt. Bisher hatte Wowereit Null Chancen beim rechten Flügel. Sein Schwenk wg. der A100 macht ihn hoffähig.
Wenn denn das Ergebnis eine Koalition mit der CDU ist.
Noch sehe ich das, wie gesagt, durchaus nicht. Zusammen mit den Piraten haben SPD und Kommunisten, wenn ich richtig gerechnet habe, 83 von 152 Sitzen.
Warum soll Wowereit nicht auch die Verhandlungen mit der CDU platzen lassen und dann entweder eine von den Piraten geduldete Minderheitsregierung bilden oder diese gleich in eine Koalition holen?
Sie bekommen dafür ein paar Bonbons - Berlin setzt sich im Bundesrat für die Abschaffung des Urheberrechts ein; alle Studenten dürfen kostenlos den ÖPNV benutzen, dergleichen.
Zitat von ZettelOder aber Wowereit will gar nicht Kanzler werden.
Davon bin ich überzeugt, es wäre für ihn eine zu große Einbuße an Lebensqualität. Ich traue Wowereit zu, dass er eine Koalition mit der DIE LINKE. und der Piratenpartei anstrebt, weil er sich davon ein gemütlicheres Regieren als mit Grünen oder CDU verspricht. Aber mit der CDU ist es auch nicht so schlecht, damit kann die große Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen vorbereitet werden, ohne Wowereit als Kanzler.
Die Grünen haben derzeit kein Thema mehr mit dem sie mobilisieren können, es sei denn, dass ein Tsunami Phillipsburg 2 lahmlegt. Ihr Protestpotential ist aufgebraucht, das nehmen die Piraten mit und/oder Henkels europakritische Partei (wenn sie je gegründet werden sollte). CDU/CSU und SPD können bei dieser Konstellation froh sein, wenn sie zusammen eine absolute Mehrheit haben und dann bleibt Angela Merkel Bundeskanzlerin. Rot-Grün steht jetzt schon in den Sternen, wenn die SPD bei 25% und die Grünen bei 13% einschlagen.
<blockquote>Warum soll Wowereit nicht auch die Verhandlungen mit der CDU platzen lassen und dann entweder eine von den Piraten geduldete Minderheitsregierung bilden oder diese gleich in eine Koalition holen?</blockquote>
Ganz einfach: Die Piraten sind viel zu unberechenbar, und die CDU wird sich von ihrer ganz servilen Seite zeigen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von ZettelZwei Möglichkeiten: Vielleicht sagt sich Wowereit, daß ja nicht die Grünen den Kanzlerkandidaten der SPD nominieren. Die SPD aber hat sich angewöhnt, stets den zu nominieren, der gerade die besten Umfragewerte hat.
Oder aber Wowereit will gar nicht Kanzler werden. In Berlin ist er der King und kann ein angenehmes Leben führen. Drängt es diesen lebenslustigen Mann wirklich zum Knochenjob des Kanzlers? Ich kann es mir schwer vorstellen.
Nachdem ich das geschrieben hatte, ist mir der Gedanke durch den Kopf gegangen, der jetzt in diesem KKK seinen Niederschlag gefunden hat: Kurioserweise bin ich nicht sofort darauf gekommen, daß der Taktiker Wowereit, der schon 2001 Koalitionsverhandlungen hat scheitern lassen, um mit diesem Trick seine Wunschkoalition zu erreichen, das doch vermutlich auch diesmal wieder versuchen wird.
Und seine Wunschkoalition dürfte schwerlich die mit der CDU sein; sondern ein Boot mit ihm als Kapitän, dem Kommunisten Harald Wolf als Erstem Steuermann und ein paar Piraten zur Ergänzung der Besatzung.
Mein Widerspruch steht schon oben. Du hast, lieber Zettel, den Zustand der Berliner CDU komplett ignoriert und so getan, als sei Merkel Vorsitzende des dortigen Landesverbands. Das ist sie nicht. Sie hat aber durch ihr Wirken bei der CDU ein "anything goes" durchgesetzt, das es der Partei ermöglicht, Posten ohne eigene inhaltliche Konsequenzen anzustreben. Die Berliner CDU wird sich als äußerst dankbar erweisen. Entscheidende Konflikte mit der SPD gibt es auch bundespolitisch eigentlich kaum noch.
Bei den Piraten ist das etwas anderes. Da kann man die Sprüche von irgendwelchen Vorsitzenden getrost ignorieren - der Grund ihrer Attraktivität sorgt auch für ihre Unberechenbarkeit: Die Basis rulez. Was da an konkreter Politik hinterher herauskommt, ist völlig unsicher und soll es auch sein. Einem mit allen Wassern gewaschener Politiker wie Wowi wird da die Wahl nicht schwer fallen.
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Zitat von Rayson Was da an konkreter Politik hinterher herauskommt, ist völlig unsicher und soll es auch sein. Einem mit allen Wassern gewaschener Politiker wie Wowi wird da die Wahl nicht schwer fallen.
Zitat Und seine Wunschkoalition dürfte schwerlich die mit der CDU sein; sondern ein Boot mit ihm als Kapitän, dem Kommunisten Harald Wolf als Erstem Steuermann und ein paar Piraten zur Ergänzung der Besatzung.
Wir sind uns wohl einig, daß Wowereit ein ziemlich skrupelloser Taktiker ist und Koalitionsverhandlungen nicht unbedingt mit der Absicht führen, diese zu einem Erfolg zu führen.
Um zum Beispiel zu 2001 zu ergänzen: Die große Koalition war ja nicht von vorneherein ausgeschlossen, sondern der Koalitionsbruch war ja von Wowereit gezielt inszeniert worden, um Neuwahlen zu bekommen und in die stärkere Position zu kommen. Und natürlich um die "Schuld" am Bankenskandal - die ja ziemlich gleichmäßig auf die Koalitionspartner CDU und SPD verteilt war - komplett bei der CDU abzuladen. Was ihm mit Hilfe der Medien auch gelungen ist, heute gilt die ganze Sache als reine CDU-Kiste.
Andererseits bin ich mir nicht sicher, ob Wowereit wirklich von vorne herein einen Plan hat, welche Koalition am Ende heraus kommen soll. Mit anderen Worten: Vielleicht wäre ihm auch ein rot/grüner Erfolg recht gewesen - wenn die Konditionen stimmen. Er scheint mir (auch bei den bisherigen Beispielen) eher alle Optionen auszutesten um dann die billigste zu nehmen.
Ob da wirklich die "Koalition" mit völlig unberechenbaren Piraten die billigste Variante ist, halte ich eher für zweifelhaft. Auch die Kommunisten werden nicht mehr so einfach zu kriegen sein wie letztes Mal - dazu haben sie unter der Koalition zu sehr gelitten.
Vielleicht ist am Ende wirklich die Koalition mit einer völlig handzahmen CDU für ihn am bequemsten. Denn im Zweifelsfall werden sich die drei kleinen linken Oppositionsparteien in erster Linie untereinander streiten und nur nebenbei die Regierung im Visier haben.
Bundespolitisch sehe ich Wowereit (wie schon gestern beschrieben) eher gestärkt. Seine Verankerung im linken Flügel ist solide und wird nicht durch eine Koalition mit einer linken CDU kaputt gemacht. Beim rechten Parteiflügel hat er dagegen enorm gewonnen, und wo er gestern noch völlig inakzeptabel war, ist er nun mindestens ein denkbarer Kanzlerkandidat für die Gesamt-SPD.
Mir haben sich zwei Szenen des Wahlabends ins Hirn gebrannt:
Wowereit antwortet auf eine Frage und sagt dann sinngemäß; Und wir haben ja jetzt eine weitere linke Partei im Abgeordnetenhaus. Dabei streckte er seine Hand in Richtung des Sprechers der Piraten aus.
Die zweite Szene betrifft die Antwort des Sprechers der Piraten hinsichtlich einer Frage zu ihrem Programm. Da Herr Wolf sich vorher schon zur Programmatik der Piraten geäußert hatte, bezog er sich direkt auf die Antwort des Linken-Politikers und sagte sinngemäß: So wie Herr Wolf es sagte.
Ich dachte damals, wer ist denn nun der Papa, oder hat er zwei?
zu dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Grünen in Berlin habe ich doch ein paar andere Gedanken:
· Ich finde es schon recht auffällig, daß genau einen Tag nach dem erfolgreichen Antrag auf Mitgliederentscheid in der FDP die Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Grünen in Berlin abrupt abgebrochen worden sind. · Ich vermute, daß die Analysten in der SPD dem Mitgliederentscheid eine recht hohe Erfolgswahrscheinlichkeit zutrauen. · Was wird jetzt die FDP Führung machen bzw. machen müssen: Sie wird in weit größerem Maße als bisher ihre Eigenständigkeit herauskehren, um so den für sie offensichtlich sehr unangenehmen Mitgliederentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen. · Mit einem solcherart „bockig“ gewordenen Koalitionspartner wird sich die CDU Führung eher ungern weiter arrangieren und nach Alternativen Umschau halten. (Ich habe bewußt bockig und nicht selbstsicher geschrieben.) · Bei wichtigen Abstimmungen ist die CDU doch sowieso eher der gleichen Meinung wie die SPD und beim Rest wird man sich schon einrichten können. · Was kommt für die CDU heraus: Noch zwei Jahre auf jeden Fall ruhiges Regieren mit einem zwar anderen aber in dieser Hinsicht verläßlicheren Partner. · Was kommt für die SPD heraus: Regierungsbeteiligung noch in diesem Jahr, zwar als Juniorpartner aber mit guten Zukunftsaussichten für die kommende Bundestagswahl.
Was kommt aber für Herrn Wowereit dabei heraus? · Herr Wowereit wird meiner Meinung nach auf dem normalen Weg, also als Spitzenkandidat der SPD, nie Kanzler werden können. · Herr Wowereit ist für große Teile das Wahlvolks inklusive vieler SPD Wähler eine ähnliche Negativfigur wie es früher Franz Josef Strauß war. Er würde zwar einige als Spitzenkandidat begeistern, aber auf der anderen Seite viel mehr verschrecken! · Wahrscheinlich weiß er dies schon selbst. Ansonsten werden ihm dies schon seine Berater freundlich und seine Mitstreiter in der SPD Führungsetage eher unfreundlich mitgeteilt haben.
Was gewinnt er also: · Mit der CDU in Berlin wird es ein ruhiges wenig aufregendes Regieren geben. Da bleibt dann viel Zeit für andere Aktivitäten. · Bei einer Drei Parteien Koalition mit einer sich profilierenden müssenden Gruppierung würde es ständig Abstimmungsbedarf und Richtungskämpfe geben. Also das was Herr Wowereit wohl nicht so goutiert.
Zitat von Erling PlaetheWowereit antwortet auf eine Frage und sagt dann sinngemäß; Und wir haben ja jetzt eine weitere linke Partei im Abgeordnetenhaus. Dabei streckte er seine Hand in Richtung des Sprechers der Piraten aus.
Linkspartei und Piraten mag heute gehen, aber Stasi und die Anti-Überwachungskämpfer, da würden sicher ein paar Querköpfe ein Problem erkennen, auch wenn, festhalten, m.E. die Linkspartei heute von vielen als Bürgerrechtspartei wahrgenommen wird, etwas was der CDU nicht mal in den eigenen Reihen passieren kann.
Wowereit hat zwei Optionen: - mit CDU den Piraten entgegenkommen und hoffen, das als genuine SPD-Politik verkaufen zu können - die Piraten ins Boot holen und dann mit denen intern Politik machen
Ich stelle mir die Piraten als Partner schwierig vor, zumindest dürfte es leichter sein, alte 0815-Politikgenossen um sich zu haben, die nach klaren Regeln wie immer vorgehen, als Leute mit neuen Ideen, die, im übrigen zurecht, von Politikern nichts halten und andere Abläufe wollen und nicht berechenbar agieren werden. Wowereit und die SPD mögen sie totschwallen, aber dann hacken sie ihm seinen Account. Ne, keine leichte Kost....
Zitat von Erling PlaetheMir haben sich zwei Szenen des Wahlabends ins Hirn gebrannt:
Wowereit antwortet auf eine Frage und sagt dann sinngemäß; Und wir haben ja jetzt eine weitere linke Partei im Abgeordnetenhaus. Dabei streckte er seine Hand in Richtung des Sprechers der Piraten aus.
Die zweite Szene betrifft die Antwort des Sprechers der Piraten hinsichtlich einer Frage zu ihrem Programm. Da Herr Wolf sich vorher schon zur Programmatik der Piraten geäußert hatte, bezog er sich direkt auf die Antwort des Linken-Politikers und sagte sinngemäß: So wie Herr Wolf es sagte.
Sehr interessant. Beides war mir am Wahlabend entgangen.
Daß die Piraten eine linke Partei sind, scheint mir allerdings auf der Hand zu liegen. Die Abschaffung des Urheberrechts ist eine Form der Enteignung; die freie Fahrt im Nahverkehr ist eine Uralt-Forderung von Linken (solange sie nicht an der Macht sind). Das Wort "Nulltarif" wurde nach meiner Erinnerung geboren, als es Ende der sechziger Jahren diese "Rote-Punkt-Aktionen" gab, mit denen gegen Tariferhöhungen im ÖPNV protestiert wurde. Und das Grundgehalt für alle ist ja auch eine Forderung, in der sich die Piraten mit anderen Linken treffen.
Ich wundere mich nur, warum nicht alle nach diesem Wahlergebnis sofort darauf gekommen sind, daß diese Variante einer Volksfront die offensichtliche Wunschkoalition Wowereits sein dürfte. Ich ja auch nicht. Ich glaube, es lag daran, daß die Piraten so überraschend da waren, daß man sie bei den Überlegungen erst einmal ausgeblendet hat.
Inzwischen haben die Piraten übrigens zu erkennen gegeben, wo sie sich politisch verorten: Ihre Fraktion soll im Abgeordentenhaus zwischen den Grünen und den Kommunisten Platz nehmen. Dort zu sitzen, wo die FDP gesessen hatte, lehnen sie kategorisch ab.
Zitat von ZettelInzwischen haben die Piraten übrigens zu erkennen gegeben, wo sie sich politisch verorten: Ihre Fraktion soll im Abgeordentenhaus zwischen den Grünen und den Kommunisten Platz nehmen. Dort zu sitzen, wo die FDP gesessen hatte, lehnen sie kategorisch ab.
Danke für den Link! Grotesk, die CDU will im Parlament als einzig verbliebene Partei des politisch rechten Spektrums nicht auf der rechten Seite platznehmen. Da muss Berlin wohl sein Abgeordnetenhaus umbauen und auf der linken Seite des Plenarsaals anbauen mit zusätzlicher Bestuhlung.
Zitat von Erling PlaetheGrotesk, die CDU will im Parlament als einzig verbliebene Partei des politisch rechten Spektrums nicht auf der rechten Seite platznehmen. Da muss Berlin wohl sein Abgeordnetenhaus umbauen und auf der linken Seite des Plenarsaals anbauen mit zusätzlicher Bestuhlung.
Man braucht nur das Podest des Präsidiums um 90 Grad nach rechts zu drehen - und schon gibt es nur noch Parteien von Linksaußen bis zur linken Mitte.
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