Um ehrlich zu sein: Daß - wenn die Berichte stimmen - die Regierung Merkel nach der Unvernunft des "Ausstiegs" schon wieder eine unvernünftige Entscheidung anstrebt, hatte ich nicht erwartet.
Da ich das Niveau dieses Forums kenne und schätze, bin ich sicher, daß niemand so unlogisch reagiert und mir entgegenhält: "Aber Sie schätzen doch die Kanzlerin!"
Frau Merkel macht die CDU hübsch für die nächste große Koalition. Auch potentielle Stolpersteine für eine schwarz-grüne Koalition werden besser jetzt ausgeräumt als nach der nächsten Wahl. Was ist dagegen das bisschen ökonomischer Unfug?
Zitat von ZettelDaß - wenn die Berichte stimmen - die Regierung Merkel nach der Unvernunft des "Ausstiegs" schon wieder eine unvernünftige Entscheidung anstrebt, hatte ich nicht erwartet.
Ich schlage ein kleines Gesellschaftsspiel vor: welche Forderung von SPD oder Grünen wird die CDU als nächstes umsetzen? Ich denke, als nächstes sind wieder die Grünen dran.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat Ich schlage ein kleines Gesellschaftsspiel vor: welche Forderung von SPD oder Grünen wird die CDU als nächstes umsetzen? Ich denke, als nächstes sind wieder die Grünen dran.
Das wäre interessant - ich zweifel nur gerade, ob nach Atom-Ausstieg-Austieg-Ausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Frauenquoten aller Orten, Abschaffung eines 3-gliedrigen Schulsystems (hier in HH zumindest seinerzeit) und nun dem Mindestlohn noch Forderungen der Linken übrig bleiben. Selbst die Banken können bzw. brauchen wir gar nicht mehr gross verstaatlichen ... what's left?
Übrigens, es stand im Koalitionsvertrag im Klartext: Einen flächendeckenden Mindestlohn wird es nicht geben. Wie lange kann man die FDP eigentlich noch vorführen, bis da mal jemand Konsequenzen zieht?!
Zitat von GorgasalFrau Merkel macht die CDU hübsch für die nächste große Koalition.
Hm. Die SPD hat aus der letzten Großen Koalition die Erfahrung mitgenommen, daß sie als Juniorpartner bei den Wahlen den Bach runter geht.
Wenn die SPD eines nicht wieder will, dann ist es eine erneute Große Koalition unter Merkel.
Daß die SPD die CDU überholt und den Kanzler einer Großen Koalition stellen kann, ist a) unwahrscheinlich, und b) wäre sie in einem solchen Fall sehr wahrscheinlich auch stark genug, um mit den Grünen zu regieren.
Ich denke eher an das taktische Kalkül, das schon 2009 funktioniert hat: Die Union nach links zu rücken, so daß rechts von ihr Platz für die FDP ist. Das ist in der Tat die einzige Chance zur Fortsetzung der schwarzgelben Koalition nach 2013.
Die SPD will zurück an die Macht, die sie 2005 verloren hat. Zusammen mit den Grünen; notfalls in einer Volksfront.
Ich glaube deshalb auch nicht, daß Steinbrück eine gute Chance hat. Allenfalls dann, wenn die Demoskopie so eindeutig für ihn spricht, daß die Partei diese Kröte schlucken muß.
Man muss schon ein bischen lächeln, denn das erste was einem durch den Kopf geht ist, dass Mindestöhne wohl demnächst alternativlos sein werden. Aber Nachtreten gehört sich ja nicht, auch wenn es immernoch quakt wie eine Ente.
Mal im Ernst: Wo ist der Widerspruch ? Die CDU tut genau das, was sie schon die letzten 10 Jahre getan hat, sie erfüllt sozialdemokratische Ideen. Weil sie schlicht eine sozialdemokratische Partei ist. Das war vielleicht nicht immer so, aber seit Helmut Kohl sie nicht mehr führt, ist dem auf jeden Fall so. Insofern sehe ich wirklich die Überraschung nicht. Im Gegenteil: Wenn mir jemand erzählte die Forderung nach Mindestlöhnen stände schon seit 200x irgendwo in einem Wahlprogramm der CDU versteckt, ich würde mich darüber nicht wundern.
Zitat Wie lange kann man die FDP eigentlich noch vorführen, bis da mal jemand Konsequenzen zieht?!
Die FDP ist in einer Zwickmühle, aus der sie wohl vor der nächsten Wahl nicht mehr rauskommt: Kämpft sie gegen die illiberalen Vorschläge der CDU/CSU, bricht die Koalition und es kommt zu frühzeitigen Neuwahlen, was jedoch bei den derzeitigen Umfragenwerten und dem Personalbestand zu einem Rausschmiss aus dem Parlament führt. Kämpft sie nicht dagegen, wird der Wähler dies als Inkonsequenz werten und bei den nächsten regulären Wahlen - falls sich nichts ändert - zu demselben Ergebnis führen.
Aus Wählersicht wäre ersteres natürlich besser, die derzeit im Bundestag sitzenden Abgeordneten, die dann auf 2 Jahre Mandat verzichten müssten, sehen das aber sicher anders.
Zitat von BenediktDie FDP ist in einer Zwickmühle, aus der sie wohl vor der nächsten Wahl nicht mehr rauskommt: Kämpft sie gegen die illiberalen Vorschläge der CDU/CSU, bricht die Koalition und es kommt zu frühzeitigen Neuwahlen, was jedoch bei den derzeitigen Umfragenwerten und dem Personalbestand zu einem Rausschmiss aus dem Parlament führt. Kämpft sie nicht dagegen, wird der Wähler dies als Inkonsequenz werten und bei den nächsten regulären Wahlen - falls sich nichts ändert - zu demselben Ergebnis führen.
Aus Wählersicht wäre ersteres natürlich besser, die derzeit im Bundestag sitzenden Abgeordneten, die dann auf 2 Jahre Mandat verzichten müssten, sehen das aber sicher anders.
Zitat von ZettelHm. Die SPD hat aus der letzten Großen Koalition die Erfahrung mitgenommen, daß sie als Juniorpartner bei den Wahlen den Bach runter geht.
Wenn die SPD eines nicht wieder will, dann ist es eine erneute Große Koalition unter Merkel.
Natürlich will sie das nicht. Am liebsten hätte sie wohl die absolute Mehrheit. Dumm, dass Frau Merkel darauf keine Rücksicht nimmt. Aber wer will denn schon noch mit der CDU in eine Koalition?
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Zitat Wie lange kann man die FDP eigentlich noch vorführen, bis da mal jemand Konsequenzen zieht?!
Die FDP ist in einer Zwickmühle, aus der sie wohl vor der nächsten Wahl nicht mehr rauskommt: Kämpft sie gegen die illiberalen Vorschläge der CDU/CSU, bricht die Koalition und es kommt zu frühzeitigen Neuwahlen, was jedoch bei den derzeitigen Umfragenwerten und dem Personalbestand zu einem Rausschmiss aus dem Parlament führt. Kämpft sie nicht dagegen, wird der Wähler dies als Inkonsequenz werten und bei den nächsten regulären Wahlen - falls sich nichts ändert - zu demselben Ergebnis führen.
Ich denke nicht, dass wenn die FDP ihre Standpunkte offensiv vertritt und penetrant auf die Koalitionsvereinbarung hinweist, dieses zu einem Bruch der Koalition führen würde. Im Gegenteil, man könnte dadurch entweder eigene Standpunkte (Abschaffung Soli? Steuerreform?) im Rahmen einer "wir stimmen bei Euch zu, wenn Ihr bei uns zustimmt"-Vereinbarung durchsetzen oder alternativ durch Verhinderung des größten Unsinns die abgewanderten Wähler zurückgewinnen. Koalitionsstreit muss nicht zu ungunsten der FDP ausgehen.
Niemand zwingt die FDP, den CDU/CSU-Alleingängen im Parlament zuzustimmen.
Zitat von ZettelIch denke eher an das taktische Kalkül, das schon 2009 funktioniert hat: Die Union nach links zu rücken, so daß rechts von ihr Platz für die FDP ist. Das ist in der Tat die einzige Chance zur Fortsetzung der schwarzgelben Koalition nach 2013.
Nichts spricht dafür. De facto muss die FDP den Linksruck ja mitmachen, wenn sie die Koalition nicht gefährden will. Und sie hat schon jetzt für den Geschmack ihrer Wähler zu viel abgenickt bzw. nicht auf den Weg gebracht. Wenn aber die Union die SPD kopiert, dann ist aus Sicht der FDP eine Koalition mit ihr genau so sinnvoll oder sinnlos wie mit der SPD. Dass allein andere Nasen die falsche Politik umsetzen, kann es ja wohl nicht sein.
Merkels Machtkalkül ist ein anderes: Sie will selbstverständlich die Wähler der Mitte abgreifen, die in Deutschland deutlich nach links gerückt ist und nach der zu erwartenden endgültigen Durchsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft noch weiter nach links rücken wird. Sie will möglichst alle Hürden aus dem Weg räumen, die sie von einer Koalition mit den Grünen trennen. Und sie will der SPD alle Sachargumente wegnehmen, warum diese nicht wieder als Juniorpartner zur Verfügung stehen soll.
Die ärmste Sau in diesem Spiel ist natürlich der CDU-Wähler. Soll er die CDU nur deshalb wählen, damit Frau Merkel Kanzlerin bleibt, und sich dann von der Politik, die sie macht, einfach mal überraschen lassen? Wie verzweifelt muss man dazu eigentlich sein?
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Zitat von LlarianMan muss schon ein bischen lächeln, denn das erste was einem durch den Kopf geht ist, dass Mindestöhne wohl demnächst alternativlos sein werden. Aber Nachtreten gehört sich ja nicht, auch wenn es immernoch quakt wie eine Ente.
Die Idee mit den Mindestlöhnen ist deshalb so attraktiv - für jede Regierung - weil sie sich höhere Steuereinnahmen erhofft durch die zwangsweise Anhebung von Löhnen. Außerdem kann der Forderung unserer europäischen Partner nach einer stärkeren Binnennachfrage der Wind aus den Segeln genommen werden. Und natürlich nimmt die Bundeskanzlerin auch gerne den Beifall der viel zu mächtigen Gewerkschaftsmonopole entgegen.
Zitat von Erling PlaetheDie Idee mit den Mindestlöhnen ist deshalb so attraktiv - für jede Regierung - weil sie sich höhere Steuereinnahmen erhofft durch die zwangsweise Anhebung von Löhnen.
Für so saublöd, darauf zu spekulieren, dass dieser Effekt nicht durch erhöhte Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung zunichte gemacht wird, halte ich nicht einmal Politiker. Für mich erscheint das wie eine reine Stimmenfangidee. Und eben wie gesagt: die FDP fällt wahrscheinlich nach der nächsten Wahl als Koalitionspartner aus, und Frau Merkel stellt jetzt schon die Weichen, damit sie mit möglichst vielen anderen Parteien koalieren kann.
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Zitat von ZettelDa ich das Niveau dieses Forums kenne und schätze, bin ich sicher, daß niemand so unlogisch reagiert und mir entgegenhält: "Aber Sie schätzen doch die Kanzlerin!"
Mittlerweile schätze ich sie auch wieder. Mit welchen Themen will die Opposition noch Wahlkampf machen?
Und wenn es tatsächlich welche geben sollte, dann sind ja noch fast zwei Jahre Zeit diese einzuarbeiten. Angela Merkel setzt die große Koalition mit anderen Mitteln fort, nachdem es nicht gelungen ist sich die FDP im letzten Wahlkampf vom Hals zu halten. Dafür gelingt das in der Regierung um so besser.
Jetzt fehlen nur noch doppelte Staatsbürgerschaft, Türkeibeitritt zur EU und weitere Bankenverstaatlichung. Für einen Austritt aus der NATO ist es noch zu früh, da würde noch nicht einmal die SPD mitspielen.
Lieber Zettel, liebe Diskutanten, seit zwei Jahren schleppe ich schon eine Idee mit mir rum, die sicherlich der ein oder andere auch schon vor mir hatte, die ich hier aber einmal zur Diskussion stellen möchte.
Gesetzlicher Mindestlohn oder Kombilohn - beides müssen keine Gegensätze sein. Ich schlage vor eine Lohnuntergrenze einzuführen ab der der Geringqualifizierte zwingend eine Anstellung annehmen muss. Der Geringqualifizierte hat somit eine gewisse Sicherheit nicht zu jedem Preis arbeiten gehen zu müssen, sondern erst ab einem bestimmten Niveau. Jeder der bereit ist auch für einen geringeren Lohn arbeiten zu gehen sollte das aber auch weiterhin tun dürfen. Hierfür würde das Kombilohnmodell weiterhin bestehen bleiben.
Das Ganze ist natürlich nicht sehr liberal, aber Mindestlöhne werden vorraussichtlich kommen - so oder so. Es ist also eine Frage der Ausgestaltung wie man es in noch einem erträglichen Rahmen hält.
Zitat von Erling PlaetheDie Idee mit den Mindestlöhnen ist deshalb so attraktiv - für jede Regierung - weil sie sich höhere Steuereinnahmen erhofft durch die zwangsweise Anhebung von Löhnen.
Für so saublöd, darauf zu spekulieren, dass dieser Effekt nicht durch erhöhte Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung zunichte gemacht wird, halte ich nicht einmal Politiker.
Zitat von GorgasalFür so saublöd, darauf zu spekulieren, dass dieser Effekt nicht durch erhöhte Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung zunichte gemacht wird, halte ich nicht einmal Politiker. Für mich erscheint das wie eine reine Stimmenfangidee. Und eben wie gesagt: die FDP fällt wahrscheinlich nach der nächsten Wahl als Koalitionspartner aus, und Frau Merkel stellt jetzt schon die Weichen, damit sie mit möglichst vielen anderen Parteien koalieren kann.
Wenn es wegen der Mindestlöhne zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen kommt, dann wird sicherlich dafür nicht die Einführung der Mindestlöhne verantwortlich gemacht, sondern die Gier der Bosse. Und sollen wir darauf wetten, das CDU/SPD/GRÜNE/LINKE nicht dann ganz schnell auf die Idee kommen der Wirtschaft über eine Quotenregelung eine gewisse Menge an Arbeitsplätzen für Mindestlohnempfänger zu schaffen ?
Zitat von Zettel Da ich das Niveau dieses Forums kenne und schätze, bin ich sicher, daß niemand so unlogisch reagiert und mir entgegenhält: "Aber Sie schätzen doch die Kanzlerin!"
Aber nein, viel schlimmer: Ich verteidige die Kanzlerin gegen Ihre Vorwürfe.
Wenn ich das nämlich richtig sehe, dann hat sie hier 1:1 den Koalitionsvertrag umgesetzt. Und es sind wohl nur die Medien, die daraus eine große Wende konstruieren wollen.
Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich auf S. 21 unter 3.1 "Arbeitsmarkt":
Zitat Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert.
Deswegen kommt dieses Thema jetzt hoch.
Die wesentliche Festlegung war:
Zitat Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.
(Hervorhebung von mir)
Verboten laut Koalitionsvertrag ist also ein einheitlicher, d.h. bundesweiter und branchenübergreifender Mindestlohn.
Laut Spiegel soll jetzt aber bei der CDU nur beschlossen werden:
Zitat Die Partei halte es "für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert", heißt es in dem Antrag. Die Untergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich "am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren".
Das soll also nur für bestimmte Branchen gelten und die Höhe kann jeweils unterschiedlich sein.
Im wesentlichen ist das eine Variante der jetzigen Gesetzgebung (der großen Koalition). Der FDP war es im Koalitionsvertrag nicht gelungen, diese Gesetze zu revidieren. Aber es wird wohl auch nicht wesentlich schlimmer.
Zitat von Erling PlaetheDie Idee mit den Mindestlöhnen ist deshalb so attraktiv - für jede Regierung - weil sie sich höhere Steuereinnahmen erhofft durch die zwangsweise Anhebung von Löhnen.
Für so saublöd, darauf zu spekulieren, dass dieser Effekt nicht durch erhöhte Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung zunichte gemacht wird, halte ich nicht einmal Politiker.
Aha, und wieso geben die dann Studien in Auftrag?
Window dressing. Man kann beispielsweise eine Studie beauftragen, die halt von den Beschäftigungseffekten abstrahiert. Die kleinen Probleme damit fallen Journalisten ja nicht auf, und schon hat man Stimmen gewonnen. Aber wie gesagt, für so saublöd, daraus hirnverbrannte Schlüsse zu ziehen, halte ich nicht einmal Politiker.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
...Entweder liegt der Mindestlohn unter dem Marktlohn. Dann kann man auf ihn auch verzichten. Oder er liegt über dem Marktlohn. Dann wird es wahrscheinlich eine Bewegung hin zu günstigeren Alternativen geben. Einzig, wenn der Mindestlohn aus der Marge des Produkts komplett beglichen wird, könnte ich mir vorstellen, dass der ML die beabsichtigten Auswirkungen hat. Für Industrien oder Branchen, die im Wettberb stehen und keine galaktische Wachstumsstory hinlegen, kann ich mir diesen Fall nicht vorstellen.
P.S. Was mich enttäuscht ist die Argumentation der FDP: "Das steht (so) nicht im Koalitionsvertrag". Was ist das für eine Argumentation? Warum nicht "das ist gegen unsere Grundwerte", "das ist gegen unser Verständnis einer Marktwirtschaft", "das ist nicht christlich-liberal". - Wer mit dem Koalitionsvertrag argumentiert, argumentiert formal, aber nicht inhaltlich.
Zitat von Erling PlaetheDie Idee mit den Mindestlöhnen ist deshalb so attraktiv - für jede Regierung - weil sie sich höhere Steuereinnahmen erhofft durch die zwangsweise Anhebung von Löhnen.
Für so saublöd, darauf zu spekulieren, dass dieser Effekt nicht durch erhöhte Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung zunichte gemacht wird, halte ich nicht einmal Politiker.
Aha, und wieso geben die dann Studien in Auftrag?
Window dressing. Man kann beispielsweise eine Studie beauftragen, die halt von den Beschäftigungseffekten abstrahiert. Die kleinen Probleme damit fallen Journalisten ja nicht auf, und schon hat man Stimmen gewonnen. Aber wie gesagt, für so saublöd, daraus hirnverbrannte Schlüsse zu ziehen, halte ich nicht einmal Politiker.
Zitat von Dagny...Entweder liegt der Mindestlohn unter dem Marktlohn. Dann kann man auf ihn auch verzichten. Oder er liegt über dem Marktlohn. Dann wird es wahrscheinlich eine Bewegung hin zu günstigeren Alternativen geben.
Die intelligenteren Anhänger des Mindestlohns sehen noch einen dritten Fall, und den halten sie für maßgeblich: Der Mindestlohn liegt zwar unter dem Marktlohn (damit keine negative Beschäftigungswirkung), aber über den tatsächlich gezahlten Löhnen (deswegen wäre er nötig).
Nach dieser Position wird die Problematik durch die Hartz-IV-Aufstock-Löhne geschaffen: Der Arbeitgeber zahlt weniger, als nach Ertrag/Markt angebracht wäre - im Vertrauen darauf, daß das Arbeitsamt dann die Differenz zahlt. Und die Beschäftigten machen mit, eben weil sie incl. Aufstockung auf ihren Lohn kommen. Der Mindestlohn soll also die Sozialkassen vor Mißbrauch durch diese Arbeitgeber schützen.
Und m. E. ist richtig, daß es solchen Mißbrauch gibt. Fraglich ist nur, ob der Mindestlohn das geeignete Gegenmittel ist (m. E. kann er dazu auch viel zu leicht umgangen werden). Wahrscheinlich müßte man eher die Aufstocker-Regeln reformieren. Wie genau, kann ich überhaupt nicht beurteilen. Aber früher scheint es diese Problematik nicht gegeben zu haben.
(In Satz 2 "unter" auf "über" korrigiert, siehe oben Beitrag von Rayson)
Zitat von C.Jetzt fehlen nur noch doppelte Staatsbürgerschaft, Türkeibeitritt zur EU und weitere Bankenverstaatlichung.
Migrantenquote bitte nicht vergessen. Wenn die nicht die gewünschte Färbung bringt, wird sich schon ein Weg finden. Wäre ja nicht das erste mal, dass Merkel in Positionen zurückfällt, die sie bis gerade eben gar nicht intensiv genug bekämpfen kann. Hand aufs Herz, sind Österreich, Schweiz und Südtirol wirklich Ausland?
Zitat von Erling Plaethe Die Idee mit den Mindestlöhnen ist deshalb so attraktiv - für jede Regierung - weil sie sich höhere Steuereinnahmen erhofft durch die zwangsweise Anhebung von Löhnen.
Das wäre allerdings tatsächlich extrem kurzsichtig. Denn zum einen sind die Vertragsverhältnisse von Angestellten und Arbeitern, die in dem Bereich verdienen, von sich aus schon eher wackelig und können kaum über den Kündigungsschutz gehalten werden, zum anderen, weit wichtiger, zahlen diejenigen, die jenen Mindestlohn verdienen sollen, von vornehrein nahezu keine Einkommenssteuer (wovon auch ?). Mindestlöhne für höhere Angestellte würden den besagten Effekt haben (die fordert aber keiner), Mindestlöhne für einfache Bauarbeiter oder Reinigungskräfte weisen diesen Effekt nahezu garnicht auf.
Mindestlöhne sind eigentlich nichts weiter als billigster Populismus, sie profitieren davon das 3 von 4 Wählern kaum die Preisbildung über Angebot und Nachfrage verstanden haben. Sie sind genau genommen, ganz analog zu Fukushima und dem Atomauststieg, Gesetze die vor allem denen ein Anliegen sind, die nicht die geringste Ahnung von der Materie haben. Da die Bundesregierung (bis auf Ausnahmen ala von der Leyen) nicht ganz blöd ist, gehe ich davon aus, dass die um die Effekte wissen. Nur weiss man eben auch, dass Mindestlöhne entweder schädlich (wenn hoch) oder funktionslos (wenn niedrig) sind. Und vielleicht will man welche setzen, die funktionslos sind, mit denen sich aber dennoch billiger Populismus treiben lässt. Machtpolitisch nachvollziehbar, ethisch ist es ein Ausnutzen von Dummheit beim Wähler.
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